Mittwoch, 7. Februar 2018

Noch mehr Merkel.



OK, eins ist heute erreicht worden – das was Frau Merkel und die Majorität der Deutschen wollen: Mutti soll weitermachen; keine Experimente, keine Reformen, die irgendjemand wehtun könnten.

Martin Schulz, der Abgewirtschaftete, wirtschaftet weiter ab, indem er den Parteivorsitz an die Kacke-Bätschi-Fresse-Katholikin abgibt, will aber dennoch einen wichtigen Job im Kabinett.


Ganz miese Optik.
Das wirkt wie ein Kuhhandel mit der Basis; ja ich bin mehrfach wortbrüchig geworden (keine Groko, kein Ministeramt), aber dafür gebe ich zur Strafe den Parteivorsitz ab.

Allerdings zolle ich Schulz etwas Anerkennung für seine Selbsterkenntnis bezüglich seiner im freien Fall befindlichen Autorität.
Eigentlich sollten der Basis die Personalien vorenthalten werden.
Nach einem grundsätzlichen Groko-Ja, wollte die Parteiführung das allein ausklüngeln.


Ich meine, daß dadurch die Gefahr eines NEINs zur Groko sogar zu groß geworden wäre und das scheint Schulz erkannt zu haben.
Mit einem Basis-Nogroko wäre Schulz wirklich politisch erledigt.
2018 ist eben anders als 2013. Da saß Gabriel fest im Sattel, er verhandelte geschickt, schoß sich nicht durch dämliche Ausschließeritis-Aussagen selbst ins Knie und jeder wußte, daß er Kabinett gehen würde. Da mußte er keine Namen in den Mitgliederentscheid schreiben.
Martin Schulz hingegen hatte schon vorher jeden Vertrauensvorschuss verbraucht und musste nun die Hosen runterlassen.
Möglich, daß er sich so seine Würde bewahrt, seine Sehnsucht nach besseren persönlichen Zustimmungswerten durch das Außenamt befriedigt und auch keineswegs die politische Bühne verlassen muss.

Problematisch bleibt aber, daß ein profilierter und äußert beliebter Außenminister Gabriel nun in Rente geschickt  und von einem älteren, unbeliebteren und unerfahrenerem Mann ersetzt wird.

Wie ich schon mehrfach erklärt habe, bin ich als SPD-Mitglied sehr geneigt das Groko-Ja beim Mitgliederentscheid anzukreuzen, da ich keine bessere Alternative sehe und anerkenne, daß zwar inhaltlich für meinen Geschmack sehr viel auf der Strecke blieb, aber mit einer volatilen xenophoben FDP-AfD-CDU-CSU-Mehrheit im Bundestag bei einer Minderheitsregierung alles noch viel schlimmer für Ärmere und Flüchtlinge käme.
Und mit welchem Argument sollte die SPD bei Neuwahlen hinzugewinnen, wenn sie eben gerade bei einem Mitgliederentscheid bewiesen hätte personell und inhaltlich nicht regierungsfähig zu sein?
Das sind so katastrophale Szenarien, daß die ebenfalls miese Alternative Groko etwas weniger übel wäre.

Nun kommt für mich allerdings ein Stopper hinzu mit dem ich nicht gerechnet hätte: Der Groko-Mitgliederentscheid ist de facto verquickt mit der Personalie Nahles, die zur ultramächtigen Doppelvorsitzenden aufsteigen soll.
Seit elf Jahren schreibe ich in diesem Blog kontinuierlich wie sehr ich Nahles für unfähig halte, wie ich ihren gesamten Politikstil, ihre proletige Ausdrucksweise, ihre anti-intellektuellen Reden, ihre ostentative Bildungslosigkeit, die zur Schau getragene Provinzialität, ihre enorme politische Tollpatschigkeit (Müntefering stürzen, säkularen AK verbieten, Papst einladen, Sarrazin in der Partei behalten) und vor allem ihre radikale antihumane Religiosität verabscheue.
Ich will einfach keine Vorsitzende, die als RKK-Büttel gegen freie Entscheidungen der Menschen (Patientenverfügung, homodiskriminierendes katholisches Arbeitsrecht, Genitalverstümmelung, PID, Sterbehilfe, Stammzellenforschung) agitiert.
Das widerspricht allem, wofür ich politisch und gesellschaftlich stehe.
Ich will nicht mit einem Vernunfts-Ja zur Groko eine Person wie Nahles zur Parteichefin enablen.

Was für ein Dilemma.
Den 177-seitigen Groko-Vertragsentwurf habe ich noch nicht gelesen, bisher sieht es aber so aus, als ob sich die CSU inhaltlich weitgehend durchgesetzt hat, die CDU die Kanzlerin stellt und die SPD dafür immerhin viele Ministerien rausgeholt hat.


Bisher traut sich niemand zu prognostizieren, wie der Mitgliederentscheid diesmal ausgeht.
Ich auch nicht.
Denn die SPD-Linken und die Jusos, die anders als ich ihre Andrea Nahles ganz toll finden und sich freuen, wenn eine Linke den Seeheimer Schulz an der Spitze ersetzt, haben inhaltliche Probleme.

[….] Denn anders als die Verhandler oder auch die Mitglieder des Parteivorstands und der Fraktion haben die einfachen Mitglieder den durchaus komplexen Prozess nicht mitgemacht, der von striktem Oppositionskurs über ergebnisoffene Gespräche mit der Option Minderheitsregierung bis zur Regierungsbeteiligung führte. Für viele an der Basis bleibt es eine 180-Grad-Wende, die sie nicht verstehen.
Fraglich ist zudem, ob den Mitgliedern die inhaltlichen Kompromisse mit der Union genügen. Bei den befristeten Arbeitsverträgen hat die SPD deutliche Einschränkungen erreicht, aber nicht deren komplette Abschaffung - das war das Ziel. In der Gesundheitspolitik soll eine Kommission bis 2019 eine gemeinsame Honorarordnung für Kassen- und Privatpatienten vorbereiten. Ob die Ärztehonorare aber wirklich angeglichen werden, wie es die SPD fordert, lässt der Vertrag offen.
Das sei ein schwaches Signal und nicht mal der Einstieg in eine Bürgerversicherung, sagen Kritiker. Auch die Einigung beim Familiennachzug reicht ihnen nicht, gemessen an dem, was der Parteitag an Nachbesserungen gefordert hatte. [….]

Kommentare:

  1. Was ist da nur in der SPD los? Nein, Ja, Nein, Ja, Nein, Ja, Nein...

    Das Ende der Sozialdemokratie naht.

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  2. Hallo,

    mal eine, womöglich doofe Frage. Was genau qualifiziert Andrea Nahles zur SPD Linken? Gibt es irgendeinen Inhaltlichen punkt, den Sie vertritt, den z. B. Schulz nicht vertreten würde, weil er kein SPD Linker ist? Da ich an innerparteilichen Diskussionen in der SPD nicht teilnehme, sehe ich den großen unterschied nicht. Was sie als Sozialministerin gemacht hat, fand ich nicht so sehr links.

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    1. Sie war Juso-Vorsitzende, schrieb ein Buch mit dem Titel "Frau, gläubig, links" und war 2000 bis 20008 Vorsitzende des "Forum Demokratische Linke 21", was ja auch rot-rote Koalitionen vorbereiten sollte.
      Da ist sie aber als Ministerin ausgetreten.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Forum_Demokratische_Linke_21


      https://www.amazon.de/Frau-gl%C3%A4ubig-links-Was-wichtig/dp/3629022391

      Kann schon sein, daß sie jetzt nicht mehr ganz so links ist.
      LGT

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