Amerika ist anders

Wenn man aus Deutschland auf die völlig wahnsinnige Politik der US-Administration blickt, denkt man als erstes „Wie ist das bloß möglich?“

In Deutschland wäre so ein Irrsinn nichtdenkbar.

(Man soll nie nie sagen) Dabei werden aber Äpfel und Birnen verglichen.

In Deutschland gibt es schließlich keine direkte Wahl des Regierungschefs und auch das Staatsoberhaupt wird nicht unmittelbar durch das Volk bestimmt.
Das gleiche gilt für den militärischen Oberbefehl.

Durch die direkte Legitimierung ist die Position des Staats- und Regierungschefs in den Vereinigten Staaten ein klassisches Präsidialsystem.

Das Präsidentenamt ist symbolisch enorm aufgeladen. Der Potus trägt eine spezielle Oberkommandierenden-Jacke, führt ein beeindruckendes Wappen. Jeder kennt seinen legendären Dienstwagen, das „beast“, sein Flugzeug, die Air Force One und natürlich seinen beeindruckenden Wohnsitz.

Das ist in Deutschland völlig anders. Es ist geradezu unvorstellbar, daß ein Kanzler im militärischen Kostümen aufträte, kein Mensch würde den Dienstwagen der Kanzlerin erkennen und die Regierungsmaschinen sind ausrangierte Linienflugzeuge, bei denen man immer froh ist, wenn sie wieder landen.

Merkels privater Wohnsitz ist ebenfalls nahezu unbekannt. Man weiß nur, daß sie in einer Wohnung in Berlin Mitte lebt und außerdem eine kleine Datsche in MeckPomm besitzt. Bilder gibt es nicht.

Diese bescheidene Rolle des Kanzlers ist kein Zufall, sondern wurde aufgrund extrem schlechter Erfahrungen mit früheren mächtigen direkt gewählten Staatschefs – Hindenburg, Hitler – von den Vätern der Verfassung so gewünscht.

Der amerikanische Kongress funktioniert ebenfalls völlig anders als Bundestag und Bundesrat.

Laien in Deutschland wissen über die US-Legislative nur wenig:
Das House wird alle zwei Jahre komplett neu gewählt und beschäftigt sich mit Finanzangelegenheiten.

Der Senat wird kleckerweise alle zwei Jahre zu einem Drittel neu gewählt, die Senatoren amtieren sechs Jahre und sind für Personalentscheidungen zuständig.

Im Falle einer Amtsenthebung des Präsidenten spielt der Kongress Gericht:
Das House fungiert als Ankläger und eröffnet das Verfahren, dem Senat kommt die Rolle des Richters zu.

So ein Impeachment benötigt die absolute Mehrheit des House, die in einem de facto Zweiparteiensystem durchaus zusammen zu bekommen ist. Der Senat muss aber mit Zweidrittelmehrheit für die Amtsenthebung stimmen, also mindestens 67 von 100 Stimmen. Das ist eine enorme Hürde.

In zwei Tagen wird sich das neue House konstituieren, nachdem die Demokraten bei den Midterms im November 2018 trotz der gewaltigen Benachteiligung ihrer Partei erstmals seit acht Jahren wieder die Mehrheit stellen.

Die Demokraten brauchen etwa zehn Prozent mehr als die absolute Mehrheit der Stimmen, um zu gewinnen. Die Republikaner sind systematisch bevorzugt, daher stellen sie im Senat eine absolute Mehrheit, obwohl sie in absoluten Stimmen deutlich den Demokraten unterlegen waren.

Die Präsidenten GWB (2000) und Trump (2016) kamen trotz deutlich weniger Stimmen als ihr jeweiliger Gegner ins Amt.

Was nützt nun den Demokraten die Mehrheit im House, wenn damit anders als in Deutschland keinerlei Wechsel in der Regierung verbunden ist?
Zur Erinnerung: Der Bundestag wählt ganz allein den Kanzler.

Das US-House kann weder eine Regierung wählen, noch einen einzigen Minister absetzen.

Dafür ist die Verfassungsmäßige Rolle des potus viel zu stark.

Die mutmaßlich neue Chefin des House, Nancy Pelosi (*1940) verfügt aber durchaus über Daumenschrauben, die #45 ärgern können.

Im Bundestag gibt es ein Präsidium aus derzeit sechs Personen, die sich entsprechend der Mehrheitsverhältnisse bei der Bundestagswahl zusammensetzen:

Dr. Wolfgang Schäuble, CDU/CSU, Dr. Hans-Peter Friedrich, CDU/CSU, Thomas Oppermann, SPD, Wolfgang Kubicki, FDP, Petra Pau, Die Linke, Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen

Das Präsidium entscheidet über Personalfragen.

Es gibt darüber hinaus einen Ältestenrat, der aus dem Präsidium und weiteren 23 Parlamentariern besteht. Sie legen die Tagesordnung fest, organisieren die Sitzungswochen und können Kommissionen einberufen.

Die wichtige parlamentarische Arbeit wird in den Bundestagsausschüssen gemacht. Sie werden entsprechend der Mehrheitsverhältnisse besetzt, so daß jede im Parlament vertretene Fraktion mindestens einen Ausschussvorsitzenden stellt.

Es gibt derzeit 24 Bundestagsausschüsse, die mit jeweils einem bis drei Dutzend Parlamentariern besetzt sind.

Die AfD ist in jedem einzelnen Ausschuss vertreten und stellt die Vorsitzenden im mächtigen Haushaltsausschuss, dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und im Tourismusausschuss.

In den USA gibt es diese Parität überhaupt nicht. Die Partei, die die Mehrheit stellt, bekommt alle Ausschussvorsitzenden und die bestimmen selbst die Tagesordnung des Parlaments, können also unabhängig von Regierung, Präsident, Senat und Parteien die Agenda durchsetzen.

Dabei kommt dem Sprecher, also mutmaßlich Frau Pelosi eine extrem wichtige Rolle zu, weil die Ausschüsse über die berühmte „Subpoena -Power“ verfügen.

Ein Wort, das Trump immer wieder verwendet, aber in 9 von 10 Fällen falsch schreibt.

Subpoena hat lateinische Wurzeln (sub poena für unter Strafe) und mit Bildung hat es #45 ja nicht so.

Das bedeutet, daß die nun demokratischen Ausschussvorsitzenden unter Strafandrohung die Herausgabe von Akten verlangen und Vorladungen aussprechen können.

Es gibt zwar Möglichkeiten des Vorgeladenen sich juristisch dagegen zu wehren, aber dann liegt es an Mrs. Pelosi diese Vorladungen durchzusetzen und das kann sie.

2008 hatte sich Präsident Bush geweigert vom House vorgeladene Mitarbeiter als Zeugen aussagen zu lassen. Pelosi fackelte nicht lang, hetzte ihre Justiziar Irvin Nathan auf das Weiße Haus und gewann.

Trump sollte also gewarnt sein.

Die verhasste 78-Jährige wird sich kaum einschüchtern lassen, wenn es gilt die Forderungen ihrer Jungs in den Ausschüssen durchzusetzen.

 […..] Drei Männer sollen Trump vor sich hertreiben: Elijah Cummings, Adam Schiff und Jerry Nadler.

    Cummings wird den mächtigen Kontroll-Ausschuss im House leiten. Es ist die Kernaufgabe dieses Ausschusses, die Regierung bis unter die Fingernägel zu hinterfragen. Alle Skandale von Geldverschwendung bis zu Bereicherung landen hier. Und davon hat die Trump einige zu bieten. Mehrere Minister mussten schon wegen ethischen Fehlverhaltens zurücktreten.

    Adam Schiff wird der neue Chef des Geheimdienstausschusses. In seinen Zuständigkeitsbereich fallen die Russlandaffäre und die Frage, ob Trump oder einer seiner Leute mit Russland zusammengearbeitet hat, um die Wahl 2016 zu gewinnen. Im März hatten die Republikaner mit ihrer Mehrheit die Ausschuss-Untersuchung bereits für beendet erklärt. Was einigermaßen verblüffend war. Denn der Sonderermittler des Justizministerium in der Sache, Robert Mueller, hat seinen Bericht bis heute noch gar nicht vorgelegt. Wenn er das demnächst macht, wird dieser ziemlich sicher im Geheimdienstausschuss behandelt. Dafür muss Schiff aber die Untersuchung wohl erst wieder öffnen. Dann könnte er auch dafür sorgen, dass der Bericht oder zumindest Teile des Berichtes öffentlich werden.

    Jerry Nadler wird den Justizausschuss leiten. Er wird versuchen, dafür zu sorgen, dass im Justizministerium, das die Aufsicht über Mueller hat, nichts verschwindet und dass Mueller seine Arbeit machen kann. Er hat schon angekündigt, dass er an die Verantwortlichen eine Reihe von Briefen schicken wird, in denen er sie ausdrücklich auffordert, keine Unterlagen im Schredder landen zu lassen. Nadler wird parallel zu Schiff versuchen, die Ergebnisse der Mueller-Ermittlungen vorgelegt zu bekommen. In der Hinsicht kommt der Druck auf die Trump-Regierung also von zwei Ausschüssen. […..]

(Thorsten Denkler, 30.12.2018)

Speakerin Pelosi kann keine Gesetze beschließen lassen, weil dazu immer die zweite Kammer zustimmen muss und der US-Senat ist fest in der Hand von Trumps Leuten.

Es wird auch nicht erwartet, daß sie ein Impeachment einleitet, weil die Erfolgsaussichten gering sind und es dafür auch keine Mehrheit in Umfragen gibt.

Aber die kann Trump und seine gesamte Sippschaft, sowieso seine Firmen durch die Mangel drehen.

[….] Die Demokraten haben eine Liste verfasst mit Fragen, die sie untersuchen wollen. 85 Punkte sind darauf. Ganz oben: Trumps Steuererklärungen, die er anders als die meisten Präsidenten der jüngsten Vergangenheit partout nicht veröffentlicht sehen will. Es geht zudem um Trumps Verbindungen zu Russland. Um mögliche Geldflüsse von Russland an die Trump Organization, in der die Geschäfte der Trump-Familie gebündelt sind. Oder auch um die engen geschäftlichen und persönlichen Beziehungen, die Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner zum saudischen Königshaus unterhält. Und was das womöglich mit der moderaten Reaktion der Trump-Regierung auf die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zu tun hat. […..]

(Thorsten Denkler, 30.12.2018)

All diese Fragen stellen die Demokraten schon lange, sie wurden teilweise auch in den House-Committees besprochen, aber die GOP wagte es nie mit Subpoena–Power gegen ihr Idol Trump vorzugehen.

Nancy Pelosi dürfte weniger zimperlich sein.

Franz outet sich – Teil XXI

Er hat gerade so eine Phase.

Eine echte Pechsträhne.

Die Mahnungen zu Bescheidenheit und Armut des Papstes kommen inzwischen immer weniger an.

Es wirkt irgendwie nicht mehr so recht authentisch nach fast sechs  Jahren auf einem goldenen Thron, in denen er eifrig weitere Milliarden Kirchensteuern zusammenraffte.

(…..) Die Befürchtungen, ein zu sympathischer Jorge Bergoglio könne das Bemühen der Atheisten zu Nichte machen und die westlichen Menschen zurück in die Arme der RKK locken, haben sich glücklicherweise inzwischen völlig zerstreut.

Franz ist nicht nur deutlich kinderfickerfreundlicher als sein Vorgänger – und das war immerhin der Typ, der als Präfekt der Glaubenskongregation weltweit unter Androhung schwerster Kirchenstrafen verbot Kinderfickerpriester den Behörden zu melden – sondern bereichert die Scheußlichkeit des Vatikans mit seinen immer wieder kehrenden Ermunterungen zur Gewalt.

Kinder schlagen? Findet er gut!

Zuletzt plapperte der lustige einlungige Argentinier davon, er schlage denjenigen nieder, der seine Mutter beleidige und daß es im Übrigen „schön“ sei Kinder zu schlagen – solange man nicht ihre Würde verletze.

Während sich der in prächtige Goldroben, damenhafte Hermelin-Hütchen und knallrote Prada-Lackschühchen gewandete Ratzinger mit seinen bahnbrechenden Erkenntnissen („Kondome verschlimmern das Aidsproblem!“) wenigstens zum Helden der Altnazis, Antisemiten und Holocaustleugner aufschwang, vergräzt Franziskus sowohl Liberale als auch Ultrakonservative in der Kirche.

Bergoglio bietet aber auch den unverbesserlichen Heiden wie mir etwas: Er ist eine bedeutende Witzfigur, die in immer schnellerer Frequenz hanebüchenen Unsinn von sich gibt. (…..)

(Franz outet sich – Teil XX, 02.12.2018)

Und die immer neuen Kinderfickerfälle machen die RKK auch nicht gerade sympathischer.

Gerade erst wurde die vatikanische Nummer Drei, Finanzchef George Kardinal Pell wegen sexueller Übergriffe auf kleine Jungs verurteilt, da trifft es schon den nächsten Topkleriker:

Der emeritierte Washingtoner Kardinal Theodore McCarrick missbrauchte kleine Jungs offensichtlich direkt im Beichtstuhl. Einen 11-Jährigen missbrauchte er über Jahre zum Sex.

Es steht außer Frage, daß weltweit Myriaden katholische Geistliche als sexuelle Gewalttäter über Kinder herfielen und herfallen.

Aber was kümmert den steinreichen vatikanischen Hochadel schon die Peripherie?

Seit zunehmend auch Kardinäle überführt werden wird es aber peinlich für Franz.

Als der Wiener Kardinal Groer relativ offen kleinen Jungs in die Hose griff, sogar in Hospitälern kranke kleine Jungs vergewaltigte, war das ein offenes Geheimnis.

Jeder wußte es, aber man sprach nicht drüber.

(…..) Ganz in den Hintergrund gedrängt wird derzeit eigenartigerweise ausgerechnet das Mutterland der perversen Kleriker: Österreich, das Alpenland des Staatskatholizismus, dessen habsburgischen Herrscher sich stets auch „katholische Majestät“ nannten.
In Wien war es über lange Jahre der Primas selbst, der ganz offen kleine Jungs sexuell bedrängte.
  „S’Hosentüarl zu - wir ham Religion“ raunten sich die Schüler gegenseitig zu, wenn der spätere Kardinal Groer den Klassenraum betrat.
Geändert hat er sich nie - noch als Greis griff er beherzt sogar komatösen Jungs im Krankenhaus an den Schniedel.
Es wunderte wenig, daß Groers wortgewaltigster Verteidiger, Bischof Kurt Krenn, Jahre später selbst darüber stolperte, daß sein Priesterseminar in St Pölten offenbar nur ein getarnter Homo-Puff war.
Regens und Subregens stellten mit den jungen Seminaristen Sexszenen aus Pornos nach und sammelten nebenbei noch 40.000 Homoporno-Dateien auf den Rechnern des Priesterseminars.
Seine Exzellenz Kurt Krenn, der sich weit über die Grenzen seines Landes einen Namen als der unerbittliche Mr Homophob gemacht hatte, wurde auf einmal ganz weich und entschuldigte den Swinger-Sumpf in seinem Seminar mit dem legendären Ausspruch, das seien alles nur „Bubenstreiche“.
Genützt hat es freilich nichts - wie schon im Fall Kardinal Groer, der einen päpstlichen Coadjutor geschickt bekam und fürderhin nicht mehr allein handeln durfte, bekam auch Krenn einen Vatikanischen Visitator aufs Auge gedrückt und war bald Ex-Bischof Krenn. Am 11. August 2004 trat er "auf Bitten des Ppastes" zurück.
In Österreich kochen diese Art Katholenskandale schon längere Zeit bis an die Oberfläche.
Kardinal Hans Hermann Groer trat 1995 als Vorsitzender der Bischofskonferenz und Erzbischof von Wien zurück.
Der aktuelle Wiener Kardinal Schönborn nannte die intensiven Recherchen der Medien Anfang der 1990er „Verfolgungsmethoden wie unter den Nazis“. (….)

(Miseria Austria, 06.04.2010)

 Vor acht Jahren, zu Zeiten des ultrakonservativen Ratzingers, ließen sich diese

Skandale noch klein halten. Die Opfer wehrten sich nicht so vehement und mit ein paar Entschuldigungen und Versetzungen hielt der Vatikan die Sache für erledigt.

1978 gab es mal einen Papst, dem man ernsthaft zutrauen konnte den mafiösen Pädophilensumpf im Vatikan auszutrocknen. Aber Albino Luciani starb dann günstigerweise bereits nach 33 Tagen und seine Leiche wurde entgegen aller Gepflogenheiten in Windeseile ohne Obduktion entsorgt; der Totenschein wurde geheim gehalten, seine persönlichen Gegenstände waren spurlos verschwunden.

Die nächsten drei Päpste, Woytila, Ratzinger und Bergoglio gaben klare Signale an die Kinderficker unter ihren weltweit aktiven Hirten:

Die Opfer sind dem Vatikan völlig egal; wir tun alles dafür, um die Täter zu schützen.

Das funktionierte über Dekaden.

Das funktionierte auch deswegen, weil die RKK Komplizen in den meisten Regierungen hatte.

Es gab nur in wenigen Ländern staatliche Untersuchungen durch Regierungskommissionen und Staatsanwälte. In Irland, Holland, Australien und auch in den USA wurden auf diese Weise tausende Kinderficker-Geistliche überführt und Myriaden Opfer gehört.

Aber das sind Ausnahmen. In wichtigen katholischen Ländern – Spanien, Polen, Philippinen, Italien und natürlich auch Deutschland – legten die Regierungen brav die Hände in den Schoß, ließen die Täter weiter machen und kümmerten sich einen Scheißdreck um Zehntausende gequälte und vergewaltigte Kinder.

Der sogenannte runde Tisch der Bundesregierung, der nach dem Canisius-Skandal von 2010 eingerichtet wurde, weigerte sich die Opfer überhaupt anzuhören und wurde mit katholischen Ministerinnen und Täter-Vertretern besetzt.

Die wenigen Schmerzensgeldzahlungen erfolgten auf freiwilliger Basis in einer Höhe, die sich die Täter selbst aussuchen durften.

Der langjährige Vorsitzende des deutschen Episkopats, Karl Kardinal Lehmann, der selbst Pädo-Priester vor der Verfolgung geschützt hatte und jovial ablehnte die Staatsanwaltschaft einzuschalten, weil diese womöglich nicht im Sinne der Kirche entscheiden könne, wurde bei seinem Tod von der gesamten deutschen politischen Klasse mit Lobeshymnen und Ehrungen überschüttet.

 Das blöde Internet macht es Jorge Bergoglio aber zunehmend schwerer die Kinderfickereien seiner Leute zu vertuschen. Mehr und mehr seiner Päderasten in Soutane werden enttarnt.  Gerade musste er gleich drei seiner best Buddies, die Kardinäle Pell, Errázuriz und Pasinya von ihren Posten entfernen.

Kinderficken ohne Konsequenzen wird auch für Top-Kleriker immer schwieriger.

Daher wurde der amtierende Papst unter Zugzwang gesetzt und tatsächlich scheint er jetzt zu handeln.

[….] Papst Franziskus hat bei Missbrauchs-Priestern bei einem Berufungsverfahren eine deutliche Strafreduzierungen angeordnet. [….] Priester, die wegen sexuellen Missbrauchs in der Kirche verurteilt wurden, kommen in einem möglichen kanonischen Berufungsverfahren offensichtlich in den Genuß einer deutlichen Strafreduzierung. Dies berichtet das "Wallstreet Journal" (WSJ) vor Weihnachten.

Laut der Zeitung ist Papst Franziskus für die milden Strafen verantwortlich und hat dies völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit angeordnet. [….] Laut dem WSJ wird dadurch derzeit bei mindestens ein Drittel der Fälle die Strafe reduziert. [….]

(Kathnet 27.12.2018)

Grundrechenarten.

Nicht jeder ist ein Mathegenie.

Nicht jeder hat Volkswirtschaft studiert; nicht jeder ist Experte für Finanzökonomie.

Ich gebe gern zu, daß auch ich akademisch betrachtet aus einer ganz anderen Ecke komme. Den „Wiwi-Bunker“ der Hamburger Uni kenne ich nur vom Vorbeigehen auf meinen gelegentlichen Wegen zur Mensa. Ich habe nie einen Schritt hineingesetzt.

Das einzige, womit ich akademisch-ökonomisch glänzen kann, ist ein gewisses Wiwi-dar: Ein sechster Sinn für BWL- und VWL-Studenten.

Das sind die, die immer so aussehen und sich so benahmen, daß man wirklich nichts mit ihnen zu tun haben wollte.

Klar, bei uns Naturwissenschaftlern gab es auch diese sozial inkompatiblen Nerds, aber die waren wenigstens auch dementsprechend zurückhalten und irgendwie schräg. BWLer setzten immer noch einen drauf, kleideten sich in Lacoste und Anzug, wedelten mit ihrem BMW-Schlüsselanhänger und zeigten ihre Rolex. Alternativ auch ein Golfsäckchen oder Tennisschläger.

Die hatten keine mir-ist-alles-egal-Nerdfrisuren, sondern perfekt frisierte Blondschopfe, makellose Haut und waren nahtlos braungebrannt.

Typen, die man einfach nur verachten wollte, aber bei denen sich zusätzlich das ungute Gefühl einschlich, daß sie später mal diejenigen mit Geld und Einfluss sein werden, während unsereins natürlich beruflich und sozial versagen würde.

Und das kam ja auch so.

Ich weiß nicht was solche Studenten eigentlich lernen und wozu sie geprüft werden.

Ob da auch irgendwas mit Zahlen dabei ist? Sowas wie Mathematik gar?

Ich belegte damals auch einige Semester Mathematik. Für Nebenfächler, Differentialgleichungen und sowas. Endlose Kurvendiskussionen also.

Vielleicht qualifiziert mich das nicht für das Verstehen ökonomischer Zusammenhänge, für Etatpolitik.

Schließlich bin ich auch kein kaufmännisches Genie wie mein geliebter Präsident Donald Trump.

Mit der primitiven Mathematik, die ich kenne, hatte ich allerdings schon erwartet, daß es ein Problem gibt, wenn all die radikalen DEFICIT-HAWKS der Republikaner zusammen mit Trump die Zahlungen der Multimillionäre und Milliardäre Amerikas in den Etat-Topf radikal schrumpfen und gleichzeitig die Ausgaben für Militär aufblasen.

Das verstehe ich eben als Nicht-Ökonom nicht: Wie soll ein Defizit schrumpfen, wenn man weniger in den Topf reintut und mehr rausnimmt?

[….] The federal government is running up its credit bill again.

The deficit rose to $779 billion in fiscal year 2018, up 17% from last year, according to final figures released Monday by the Treasury Department. That's the largest number since 2012, when the country was still spending massively to stimulate an economy struggling to recover.

Government receipts were flat this year from last year. Corporate tax collections fell $76 billion, or 22%, due to the Republican-backed tax cut. But that drop was more than offset by increased revenues from individual and self-employment taxes. The fiscal year ended September 30. 

Spending rose 3% over the previous year, fueled in part by increases to the defense budget agreed upon in September 2017 as part of a deal between Republicans and Democrats to head off a government shutdown. [….] The Committee for a Responsible Federal Budget, a think tank that warns of the dangers of rising debt levels, said the deficit could reach $1 trillion as soon as next year. That would still be below a high of $1.4 trillion reached in 2009, but in a vastly different economy. [….] "People are going to want to say the deficit is because of the tax cuts. That's not the real story," Mnuchin told CNN. "The real story is we made a significant investment in the military which is very, very important, and to get that done we had to increase non-military spending." [….]

(CNN, business 16.10.2018)

Finanzminister Mnuchin hat nun nicht nur ein Vokal-Defizit, sondern auch ein Dollar-Defizit. Sehr eigenartig. Als ehemaliger Top-Banker müsste er sich doch besser mit Mathematik auskennen als ich.

Aber die deutsche Finanzpolitik der Konservativen, also mutmaßlich der Typen, die mich vor 30 Jahren in ihren Anzügen aus dem Wiwi-Bunker kommend schon nervten, verstehe ich auch nicht.

Die wollen den Geringverdiener und den Mittelstand entlasten. Dafür wollen CDU, CSU und FDP den „Soli“ abschaffen. Also eine Steuer, die prozentual das Einkommen belastet und somit umso mehr gezahlt wird, desto reicher man ist.

Wird der Soli ganz abgeschafft, bekommt ein Mensch, der eine Million im Jahr verdient wie der neue alte CDU-Held Friedrich Merz, der das natürlich auch fordert, rund 24.000 Euro vom Staat dazu. Ein Geringverdiener mit 15.000 Euro Jahreseinkommen wird hingegen um 44 Euro entlastet.

Wie gesagt, meine Mathematik in den Uniseminaren war vielleicht zu elementar.

Ich wäre glatt davon ausgegangen, daß 24.000 Euro mehr als 44 Euro sind und daß man mit solchen Schritten überproportional die Superreichen entlastet.

Aber ich bin ja auch nicht so genial, daß ich mich wie Merz großzügig als qualifiziert für jeden Kabinettsposten anbiete.

[…..] Es könnte eine der wichtigsten innenpolitischen Streitfragen des kommenden Jahres werden: Wie weiter verfahren mit dem Soli? Auf dem Parteitag der CDU haben die Delegierten beschlossen, dass der Zuschlag auf die Einkommensteuer noch in dieser Legislaturperiode vollständig abgeschafft werden soll. Ein großer Schritt "hin zu mehr Glaubwürdigkeit" sei das, sagt Carsten Linnemann, der Chef der Mittelstandsvereinigung in der Union. […..] Es gibt aber ein Problem: Im Koalitionsvertrag steht etwas anderes. Union und SPD haben zwar beschlossen, dass der Soli wegfallen soll. Allerdings nur für die unteren 90 Prozent der Soli-Zahler. […..]  Vom Koalitionsbeschluss würden vor allem Menschen mit niedrigen, mittleren und gehobenen Einkünften profitieren, der Unionsvorschlag entlastet vor allem Spitzenverdiener.

[…..] Die Koalition will nun Steuerzahler bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 61.000 Euro komplett vom Soli befreien. […..] Umgerechnet auf die Bruttoverdienste, bedeutet das: Singles mit einem Bruttoeinkommen von maximal rund 72.000 Euro müssen künftig überhaupt keinen Soli mehr zahlen. […..] Die Union möchte nun darüber hinaus auch Steuerzahler komplett vom Soli befreien[…..] Der Vorstandschef eines Dax-Konzerns (Durchschnittsgehalt 7,4 Millionen Euro) würde jährlich mehr als 100.000 Euro an Steuern sparen. […..]

(ZEIT, 18.12.2018)

Die unteren 70 % der Verdiener zahlen nur 12% des Soliaufkommens, wenn sich Union und FDP durchsetzen, würden davon ausschließlich die 4% der Superreichen in Deutschland profitieren.

Es würde also statt der vorgesehenen Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, genau wie in den USA massiv nur die Superreichen profitieren.

Die Person, die das fordert, die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, ist übrigens der ganz große Aufsteiger im SPIEGEL-Politiker-Ranking.

Sie macht einen 16-Prozentpunkte-Sprung nach oben, liegt nun an der Spitze der Parteipolitiker, zehn Punkte vor der nächstpatzierten Merkel.

Deutsche Demokratie. Da kommt eine homophobe konservative Katholikin, die gegen Frauenrechte kämpft (Stichwort §219) und die Superreichen noch superreicher machen will, auf die Polit-Bühne und wird sofort in den demoskopischen Himmel gehoben.

Darauf stehen die Wähler also.

Aber die SPD ist die Böse.

Dumme sterben nie.

Was war das für ein Desaster als im September 2017 der Trottelkandidat Schulz bei der Bundestagswahl mit gerade mal gut 20% einlief.

Nicht, daß es sehr überraschend war; spätestens mit der Benennung Hubertus Heils zum Generalsekretär wußte ich; mit dem debilen Duo wird das wieder nichts.

  20,5%. Nun sind wir ganz unten angekommen. So ungefähr dachte ich nach der Bundestagswahl und hatte offensichtlich immer noch unterschätzt wie dämlich Martin Schulz wirklich ist.

Aber dann legte er eine legendäre Kette von Fehlentscheidungen hin, die nicht nur ihn selbst aus dem Amt katapultierten, sondern mit der ungebildeten ultrakatholische Schreihälsin aus der Pfälzer Provinz die einzige Person an die SPD-Spitze brachte, die noch viel ungeeigneter als Schulz selbst ist.

Mit ihr folgte natürlich Peinlichkeit auf Peinlichkeit. Purer Dilettantismus brachte die SPD immer wieder ohne Not in größte Schwierigkeiten (Maaßen-Beförderung, §219a-Desaster, Dieselpleite, deutsche klimapolitische Totalblockade in Brüssel), so daß die Sozis in Umfragen hinter die AfD abglitten. Weit abgeschlagen hinter den Grünen.

Der einzig positive Aspekt ist, daß man den schütter behaarten Kugelkopp des ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten nicht mehr so oft sehen muss.

Der arme Irre wähnte sich ja schon wieder als EU-Spitzenkandidat („mein Freund Macron!“) und konnte nur mühsam an seinem Berliner Bundestagsstuhl fixiert werden.

Wenn Schulz etwas ausposaunt, ist es immer Blödsinn.

Darin liegt der große Unterschied zu seinem Vorgänger Gabriel, der auch schwer unter Politentzug leidet und sich immer wieder zu Wort meldet.

Sigmar Gabriel produziert zwar auch Schnapsideen, ist sprunghaft und schießt über das Ziel hinaus. Aber er ist auch schlau und liegt gelegentlich ganz richtig. Legt wenn nötig den Finger in die Wunde und kann zum Nachdenken anregen.

Der Abgeordnete aus Würselen hingegen schwelgt immer noch in seinem 100-Wahlergebnis zum SPD-Vorsitzenden, während Andrea Nahles im Frühjahr bei mageren 66% eintrudelte.

Daher glaubt Schulz immer noch, er wäre der heimliche Held der Basis, der Politfuchs, der alles durchschaut.

[…..] Der frühere SPD-Chef will, dass der nächste Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten in einer Urwahl bestimmt wird. Dafür gibt es in der Partei Unterstützung. […..]

(ZEIT, 28. Dezember 2018)

Dabei hatte doch gerade der Liebling der Basis, 100%-Martin, gezeigt wie verblödet das Fußvolk ist und wie leicht die sich manipulieren lassen.

Die Basis ist so einfach für die größten Blender zu entfachen.

Man denke nur an Karl-Theodor zu Guttenberg, den das einfache Volk so großartig fand, daß er kurz davor war per Akklamation zum deutschen Kaiser gekrönt zu werden.

Für nichts und wieder nichts, wie man schon damals hätte wissen können. Der Mann war ein einziger Show-Politiker, der nicht eine richtige Sachentscheidung traf, rechts-populistisch blinkte und seine ganze berufliche Existenz auf Lügen, Plagiaten und Betrug aufgebaut hatte.

Kaum wird AKK in den Umfragen nach oben gespült, will Schulz sich das Modell offener Wettkampf um Parteiposten von der CDU abgucken.

Diesem Kanzlerwahlverein, in dem seit 18 Jahren niemand wagte Merkel zu widersprechen. Natürlich waren die belebt, als mal durchgelüftet wurde und bei einem Bundesparteitag tatsächlich nach Dekaden mal eine Entscheidung getroffen werden konnte, die nicht vorher schon von der Parteitagsregie bestimmt werden konnte.

Wir Sozis hingegen leiden überhaupt nicht an einem Parteiführung-Kritik-Defizit. Das gehört zur Sozi-DNA andauernd über die im Willy-Brandt-Haus zu klagen und den eigenen Leuten auf Parteitagen in die Suppe zu spucken.

Wenn wir urwählen geht das wie bei allen linkeren Parteien schief.

War die nicht schon mal etwas, das bisher immer so schön gründlich schief gegangen ist?
Ach ja! Wenn die Parteiführung im Mimimi-Modus ist, kann man ja die Mitglieder zur Urwahl aufrufen.

Dann muss niemand in der Parteiführung sein Visier herunternehmen und sich niemand vorwagen. Und wenn es schiefgeht, hat auch niemand Schuld, weil es ja die Basis war.

So macht man sich einen schlanken Fuß, wenn man keinen Mumm hat.

Dann also Diktatur der Inkompetenz.

(….) Urwahl des SPD-Parteivorsitzenden 1993: Zur Auswahl standen der kraftstrotzende Macher Schröder, die linke Wieczorek-Zeul und der unfassbar langsame Mann ohne Eigenschaften Scharping. Der Pfälzer Scharping war die Garantie dafür die Bundestagswahl 1994 zu verlieren, weil er nur eine schlechte Kopie des drögen Pfälzers Kohls war; wer auf sowas steht, wählt das Original.

Genauso wählten die SPD-Mitglieder 1993 und entsprechend kam es 1994.

Urwahl 2013 über den GroKo-Vertrag, will man mit Linken und Grünen in die Opposition, oder lieber dem Beispiel früherer Koalitionspartner Merkels folgen und sich an ihrer Seite marginalisieren und massakrieren lassen?

Berliner Urwahl 2014: Soll die Inkarnation der Ödnis, Michael Müller, 51, der fromme Evangele und Mann ohne Eigenschaften neuer Regierender Bürgermeister werden oder wagt man etwas und setzt auf den äußerst quirligen und dynamischen 37-Jährigen Fraktionschef Raed Saleh?

Klar, daß Müller mit fast 60% gewann. (…..)

(Prognosen, 31.08.2016)

Auch die Grünen fielen damit schon richtig auf die Nase und läuteten damit unter anderem den schwarzgelben Wahlsieg in NRW ein.

(…..)  Die Grünen-Mitglieder bestimmten per Urwahl die Bundestagsspitzenkandidaten.

Das ist ja mal gründlich schiefgegangen.

Die ostdeutsche Merkel-Bewunderin Kathrin Göring-Kirchentag hatte die Grünen bei der letzten Bundestagswahl zielstrebig zur kleinsten Oppositionskraft hinter der LINKEn verzwergt.

(…..)

Mit konsequenter Umschiffung jeder inhaltlichen Politik brachten es Göring-Eckardt und Hofreiter fertig die Wähler eine volle Legislaturperiode so einzunebeln, daß niemand auch nur einen Schimmer von grünen Politikvorstellungen hat. Man kennt keine Konzepte, keine Pläne, noch nicht mal Meinungen zu den Bereichen Flüchtlinge oder Finanzpolitik.

Es ist noch nicht mal ansatzweise möglich auch nur die grobe politische Richtung der Grünen zu erahnen. (……)

Peter, Özdemir, Hofreiter und Göring-Eckardt hassen sich alle gegenseitig.

 Es gibt nur die eine Gemeinsamkeit; nämlich den Wunsch, den einzig guten Spitzenkandidaten, Minister Habeck zu verhindern.

Das gelang bei der Urwahl – wenn auch denkbar knapp.

[……] Parteichef Cem Özdemir schnitt bei den Männern mit 35,96 Prozent extrem knapp am besten ab. Robert Habeck, Umweltminister in Schleswig-Holstein, holte nur 75 Stimmen weniger und kam auf 35,74 Prozent. Fraktionschef Anton Hofreiter vom linken Flügel der Partei bekam 26,19 Prozent. [….]

(dpa, 18.01.2017)

Urwahl ohne zweiten Durchgang. Das erinnert natürlich an die fatale Scharping-Urwahl von 1993, die direkt in die Opposition führte. (…..)
(Jeder kommt mal dran, 19.01.2017)

Dank des abstrusen Wahlmodus‘ (ohne Stichwahl) und der ausgebliebenen Sachauseinandersetzung, stehen nun an der Grünen-Spitze zwei ausgesprochene CDU-Fans mit direktem Kurs auf das Abstellgleis.

Standen die Grünen noch Mitte 2016 bei 13 bis 14%, haben sie sich jetzt auf 7% halbiert. INSA misst sogar nur 6,5%; die 5%-Hürde rückt nah. (…..)

(Kretschmanns Gebete nützen nichts, 21.02.2017)

Ende 2018 wird offensichtlich wie man vorankommt: Die Urwahl-Ergebnisse einkassieren, die Urgewählten auf den Müllhaufen der Parteigeschichte werfen und sich unter sane people für einen Besseren entscheiden.

Seit Habeck und Baerbock Parteichefs bei den Grünen sind, geht es steil bergauf. Bundesweit 20% in den Umfragen – ganz klar die stärkste Kraft hinter CDU/CSU – weit vor AfD, Linken und SPD.

Einzige echte grüne Schwachstelle bleibt die farblose und ineffektive Bundestagsfraktionsführung, in der Urwahl-Göring-Kirchentag die Partei blamiert.

Nicht ganz so doof wie Andrea Nahles zu sein, lieber Martin Schulz, bedeutet noch lange nicht, daß man schlaue Ideen ausbrütet.

[….]  Zu Risiken und Nebenwirkungen einer Urwahl fragen Sie - zum Beispiel Rudolf Scharping. Der wurde 1993 per Urwahl zum SPD-Chef bestimmt, Gerhard Schröder unterlag. Befriedet war nichts; die Personalquerelen waren nicht bereinigt, sie gingen erst richtig los. Zu den Risiken und Nebenwirkungen einer Urwahl kann man auch Günther Oettinger befragen. 2004 entschieden die CDU-Mitglieder in Baden-Württemberg, er solle dem Ministerpräsidenten Erwin Teufel nachfolgen; Annette Schavan unterlag. Vom Sieg Oettingers hat sich die Südwest-CDU bis heute noch nicht erholt. [….]  Eine Mitgliederabstimmung kann [….]  der Partei [….]  schaden, weil sie womöglich zu Verletzungen führt, die schwären. [….]

(Heribert Prantl, 28.12.18)