Bayern-Chuzpe

Hat KT zu Guttenberg eigentlich irgendetwas geleistet für Deutschland?

Akademisch ist er ein Totalausfall; vor seiner bundespolitischen Kurzkarriere war er beruflich nur eine kurze Zeit pro forma mit der Verwaltung von Papis 600 Mio-Euro-Vermögen beschäftigt.

Als Wirtschaftsminister blieb er ein unbeschriebenes Blatt.

Es sind keine Weichenstellungen aus seiner Zeit in Erinnerung.

Die einzige Großtat, die ihm einen beispiellosen Popularitäts-Boost bei den Demoskopen bescherte war seine freche Anti-Merkel-Attacke, als er verkündete mit ihm werde es keine Staatshilfen für OPEL geben; sonst träte er zurück.

Wow, das fanden seine Fans mutig. Als dann doch die Staatshilfen kamen, klebte er natürlich weiter an seinem Amt. Wenn unangenehme Fragen auftauchten, setzte er sich ab.

Dafür hat der CSU-Star aber auch eine beeindruckende Taktik gefunden:
Er schwänzt!
Stehen unangenehme Sitzungen an, bei denen es um konkrete Planungen geht, ist Guttenberg immer zufällig gerade unpässlich.

Dazu berichtete Thorsten Denkler gestern:

Er wäre ja gekommen, gerne sogar, halt nur nicht so lang und doch auch recht früh. Um acht Uhr an diesem Dienstagmorgen hätte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein halbes Stündchen erübrigen können, um den Parlamentariern im Wirtschaftsausschuss des Bundestages drängende Fragen zu Opel, Magna und GM zu beantworten. Das war vor allem der Opposition zu wenig, die die Sondersitzung des Ausschusses beantragt hatte. Es geht um 4,5 Milliarden Euro, die der Bund für die Rettung Opels bereitstellt. Und es geht um Tausende Arbeitsplätze.
Nach jüngsten Medienberichten sollen europaweit 11.000 Stellen wegfallen. Betroffen werden vor allem die Standorte Bochum und Rüsselheim sein. Statt Fragen zu beantworten, besucht Minister Guttenberg lieber eine Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer in Heilbronn. Guttenberg "kneift", moniert der Grünen-Politiker Alexander Bonde kurz vor Beginn der Sitzung. Das sei "nah an der Missachtung des Parlamentes".

Bei der elenden Opel-causa, die Milliardeninvestitionen verursacht und Myriaden Arbeitsplätze betrifft, gibt es einfach zu viele offene Fragen.
Da taucht der Minister lieber ab. Schwänzen hat Methode bei dem Kabinettstar:

Aber Wirtschaftsminister Guttenberg hat in jüngster Zeit schon ganz andere sitzengelassen. Am Montagmorgen fehlt er, als die CSU-Spitze ihr 100-Tage-Sofortprogramm für die Zeit nach der Bundestagswahl vorstellt. Ein dringender Arzttermin sei dazwischengekommen, hieß es. Dabei machte der Wirtschaftsminister am Vorabend in der ARD-Talksendung "Anne Will" noch einen recht fitten Eindruck. Später, nach der Show, soll er noch genüsslich am Wein genippt haben, meldet die Financial Times Deutschland. Und am Montagnachmittag sei er schon wieder Bier trinkend in einem Festzelt gesichtet worden.

(Theorien 23.09.2009)

Es folgte das Verteidigungsministerium, welches er mit seiner völlig planlosen

Abschaffung der Wehrpflicht in ein solches Chaos stürzte, daß es bis heute nicht funktioniert.

Zum Gegelten No. 1 fiel mir dieser Tage ein, daß er in der Zeit seines steilen politischen Aufstiegs kaum zu einem Sachthema Stellung bezog.

Er hielt es wie die wachsweiche Kanzlerin: Wolkig daherreden und bloß niemals konkret werden.

Ich behaupte aber auch: Der Mann, der seinen Lebenslauf frisiert hat war ein sehr schlechter Minister, weil er inhaltlich versagt hat. Er hat stets jede Positionierung vermieden und in den seltenen Fällen, in denen er seine Meinung Kund tat, wurde sie anschließend ins Gegenteil verkehrt.

Beispiele:

„Opel soll in die Insolvenz, sonst trete ich zurück.“
Opel ging nicht in Insolvenz, Guttenberg blieb. Als mit Quelle ein zweiter Fall Opel anstand, knickte Guttenberg wieder ein und sorgte dafür, daß Quelle staatliche Unterstützung bekam. Der Unterschied zu Opel: Quelle sitzt in Bayern.

„Kurt Becks Idee mit den Taliban zu verhandeln, zeigt wie wenig Ahnung er von internationaler Politik hat“
Zwei Jahre später läßt sich Guttenberg für die Idee feiern auch mit Taliban verhandeln zu wollen.

„Mit mir wird es keine Aufhebung der Wehrpflicht geben!“
Ein Jahr später schafft Guttenberg die Wehrpflicht ab.

„Der Luftangriff auf den Tanklastzug in Kundus war angemessen.“
Drei Wochen später war er plötzlich nicht angemessen.

„Kapitän Schatz darf nicht vorverurteilt werden.“
Zwölf Stunden später schasst Guttenberg ihn - ohne ihn persönlich angehört zu haben. Basis sind Gerüchte, die ihm die BILD zugeflüstert hat.

Pikantes Detail: Der BILD-„Chef vom Dienst“ heißt Karl Ludwig Johann Nepomuk Gotthelf Hubertus Maximilian von und zu Guttenberg und ist ein Onkel des Verteidigungsministers.

Guttenberg ist ein Gigant in der Disziplin „Realitätsverleugnung“, aber er ist ganz schwach in Jura.
Sein Examen war so schlecht, daß es einer Sondergenehmigung eines "CSU-nahen Professors" bedurfte, um überhaupt promovieren zu können. Das zweite Staatsexamen legte er gar nicht ab.
Was ihm noch für gerichtlicher Ärger ins Haus steht, konnte er selbst also nicht ahnen.

(Impudenz des Monats Februar 2011. 01.03.2011)

Im diametralen Gegensatz dazu ist Gerd Schröder tatsächlich ein guter Jurist, der seine akademischen Leistungen allein erbrachte und zum Examen zugelassen wurde, ohne daß Papi Großspenden an die Uni überweisen mußte.

Er war acht Jahre Ministerpräsident eines großen Bundeslandes, sieben Jahre Bundeskanzler und tauchte niemals ab, wenn es Gegenwind gab; im Gegenteil; er zog sogar Reformen durch, von denen er wußte, daß er dafür abgewählt wird.

Unbestreitbar hat Schröder viel erreicht; von der Zwangsarbeiterentschädigung über die ökologische Steuerreform, von der Homoehe bis zu seinem internationalen Glanzstück, der Formung einer breiten Koalition gegen den GB-IT-USA-Kriegskurs.

Nach sieben Jahren Schröderkanzlerschaft waren die außenpolitischen Beziehungen zu wichtigen Nachbarn so exzellent, daß Chirac Deutschland auf internationalen Konferenzen vertrat und Schröder einmal für Frankreich stimmte. Die ausgezeichneten Beziehungen zu Moskau waren ein Segen und führten zu Stabilität und Sicherheit.

Nach Guttenbergs Non-Performance ging er zum Abkassieren bei rechten Thinktanks in die USA, lebt bis heute im rassistischen Trump-Amerika.

Qualifikationen hat er nicht, aber er macht gnadenlos seinen Status als deutsches Ex-Regierungsmitglied zu Geld.

Was er bei den kriegstreiberischen Amis eigentlich tut, weiß niemand so genau.

Und das in einem Alter, in dem er sich vorbehält bald wieder Deutschland zu regieren.

Schröder ist hingegen schon 12 Jahre aus der Politik ausgeschieden, wird mit Sicherheit nicht noch mal Kanzler werden und nimmt sich heraus mit seinen 73 Jahren doch bitte selbst bestimmen zu dürfen wo er arbeitet.

Statt daß man stolz auf den Ex-Kanzler ist, der offenbar so geschickt und versiert arbeitet, daß er weltweit gefragt ist, kritisiert man ihn.

Sozis dürfen kein Geld verdienen.

[….] „Ich kann die Aufregung nicht verstehen“, sagt Ex-Bahn-Chef Mehdorn, der Aufsichtsrat bei der russischen Staatsbahn ist, dem „Spiegel“. „Deutschland sollte stolz sein, dass ein ehemaliger Bundeskanzler in Russland für seine Expertise so gefragt ist.“

Mehdorn erklärt Schröders Moskau-Nähe auch mit dem Image des Altkanzlers in Deutschland: „Würde man Schröder hierzulande mehr wertschätzen, würde er seine Kompetenz sicher gern auch in Deutschland noch mehr zur Verfügung stellen.“ [….]

(dts Nachrichtenagentur, 26.08.2017)

Der gegelte Freiherr, nun 45-jährig verkündete gestern theatralisch, man dürfe nun, nach sechs Jahren, nicht mehr über seine jahrelangen systematischen Betrügereien sprechen.

[….] "Ich habe alle Konsequenzen ertragen", sagte der 45-Jährige bei seinem ersten Wahlkampfauftritt für die CSU im oberfränkischen Kulmbach. "Aber ich darf auch nach so langer Zeit für mich sagen, jetzt ist auch mal irgendwann gut." […]

(SPON; 31.08.17)

Wenn allerdings ein 73-Jähriger nach 12 Jahren aus dem Amt einen Job annimmt, zieht Googleberg über ihn her.

Mit einem „lustigen Spruch“, der  - nomen et omen – natürlich auch plagiiert war.

[….] Guttenberg nannte den Altkanzler "Gazprom-Gerd" und sagte: "Alte Liebe Rosneft nicht."

Das klang nach einem originellen Wortwitz - und kam manchem doch sehr bekannt vor. Am 17. August druckte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" auf ihrer Titelseite einen Artikel über das Dreiecksverhältnis von Schröder, der SPD und Russlands Präsident Wladimir Putin. Überschrift: "Alte Liebe rosneft nicht."

Unklar ist, ob Guttenberg selbst auf den Wortwitz kam, oder ob er die "FAZ"-Titelseite kannte. Sebastian Reuter, Redakteur vom Dienst bei Faz.net, schrieb dazu via Twitter: "Einmal Plagiator, immer Plagiator." [….]

(SPON; 31.08.17)

Die CSU ist begeistert vom notorischen Betrüger-Baron und twitterte schon wieder Guttenberg-Bilder ins Supermann-Pose.

getwittert vom offiziellen CSU-Account am 30.08.2017

Trump für immer?

Beim täglich neuen Trump-Wahnsinn konzentrieren die (nicht rechtsradikalen) US-Medien und ich uns zunehmend auf die Reaktionen von Republikanern.

Schließlich ist die GOP nahezu allmächtig in den USA des Jahres 2017. Die Demokraten können kaum etwas ausrichten.

Trump kann tun und lassen was er will, solange sich seine Partei nicht von ihm abwendet.

Nach buchstäblich 1000 Lügen, ausuferndem Rassismus und dem Versagen bei allen Wahlversprechen finden über 80% der republikanischen Wähler ihn immer noch toll. Seine Zustimmungsrate liegt bei 39%.

Sagenhaften 39%, die beim amerikanischen Wahlsystem dazu ausreichen ihn noch einmal zu wählen.

Der flehentliche Blick auf die GOP - wann stehen sie endlich gegen Trump auf? – lässt ein anderes Problem unter den Tisch fallen.

Die Demokraten haben keine Figur, hinter der sie sich versammeln. Es gibt keine Wortführer der Opposition.

Die Top-Demokratin im House ist Minderheitenführerin Nancy Pelosi (* 26. März 1940), verdiente Vertreterin des Wahlkreises Kalifornien-8, die mit ihren 77 Jahren aber kaum für die Generation Online attraktiv ist.

Senate Minority Leader ist der ebenfalls angesehene New-Yorker Clinton-Kumpel Chuck Schumer (*1950), der ebenso wenig die Jungwähler vom Hocker reißt.

Die höchste Anerkennung bei Jungwählern genießt vermutlich immer noch der (wieder) parteilose Senator Bernie Sanders aus Vermont, der nächste Woche frische 75 Jahre alt wird.

Es gibt auch einen Vorsitzenden der Demokratischen Partei; Chairman Tom Perez, *1961, der aber seit seiner Wahl im Februar 2017, als er sich im zweiten Wahlgang gegen den progressiveren Keith Ellison durchsetzte, in der Versenkung verschwand.

Wieso gibt es in einem Land mit 330 Millionen Einwohnern eigentlich keinen „jungen“ (in den 30ern oder 40ern) charismatischen Politiker, der die breite Opposition gegen Trump und seine heuchlerische Bande anführt?

Müßte das nicht ein Leichtes sein, wenn die Regierung täglich so viele Steilvorlagen bietet, daß hartgesottene TV-Anchors verzweifelt mit der Stirn auf den Tisch schlagen?

Amerikaner mögen Helden. Es wäre jetzt wirklich Zeit für einen politischen Helden, der generationenübergreifend die Anti-Trump-Stimmung bündelt.

GOPer reißen schon Witze, nachdem Hillary Clinton ihr neues Buch „What Happened“ vorlegte, in dem sie ihre Wahlniederlage mit drei Millionen Stimmen mehr als Trump analysiert.

Ein Buch, welches mich sehr interessiert, zumal ich Hillary immer für sehr intelligent hielt. Aber soll jetzt wirklich noch einmal eine Establishment-Vertreterin aus der Generation 70+ die Demokraten anführen?

Es ist eine myriadenfach wiederholte Binse, die aber dennoch stimmt:
Amerika erleidet eine allgemeine Vertrauenskrise.

Die Mehrheit der Amerikaner misstraut ihrem Präsidenten und der Regierung.

Medien, Kongress und Parteien sind aber noch schlechter angesehen.

Also müssen es Einzelpersonen richten.

Omar El Akkads Buch „American War“ führt gerade die Bestsellerlisten an. Es geht um den im Jahr 2075 stattfindenden zweiten US-amerikanischen Bürgerkrieg; eine Zukunftsvision, die im Trump-Amerika erschreckend real wirkt.

El Akkad, 35, in Ägypten geboren, wanderte mit seinen Eltern als Kind nach Kanada aus, lebt jetzt als Journalist im ultraliberalen Portland, Oregon.

Ihn erinnert die Trump-Herrschaft an die autoritären Führer im Nahen Osten. Rassismus war in den USA immer vorhanden; mehr oder weniger versteckt.

Das Problem ist die GOP, die in den letzten 20 Jahren ihre Seriosität soweit aufgegeben hat, daß sie sich hinter einen wie Trump scharte. Dadurch brauchen White Supremacists sich nicht mehr zu verstecken.

 [….] Jedes Mal, wenn es zu rassistischer Gewalt kommt, sagen wohlmeinende, fortschrittliche Leute: „This is not who we are“, so sind wir nicht. Solche Aussagen ignorieren die Geschichte dieses Landes – auf vielen Ebenen ist Amerika nämlich genau so. Eine wirkliche Auseinandersetzung mit dieser Tatsache hat es nie gegeben. Trump ist ein Mann, der fast sein ganzes Leben ohne irgendwelche Konsequenzen für sein Handeln gelebt hat. Seine einzige Leistung besteht darin, als Sohn eines reichen weißen Mannes geboren worden zu sein. Ich glaube, er will überhaupt nicht unterscheiden zwischen der Wahrheit und dem, was er für die Wahrheit halten möchte. Dieser Tweet neulich, mit dem er auf General Pershing und die Legende der Patronen in Schweineblut angespielt hat – das bringt für mich die beiden Hauptmerkmale von Trump auf den Punkt: eine Begeisterung für totale Grausamkeit und eine völlige Unfähigkeit zwischen Fakten und Legenden zu unterscheiden. [….]

(Omar El Akkad, STERN, 24.08.2017)

Im Moment geht es Amerika dank Obama ökonomisch einigermaßen gut, aber zu was wird Trump erst fähig sein, wenn es eine Rezession geben sollte oder wenn es noch einmal einen richtig großen IS-Anschlag wie 9/11 in den Staaten geben sollte? Das ist El Akkads Sorge. Und was für eine Generation Politiker wächst eigentlich heran, wenn man acht Jahre Trump-Präsidentschaft erlebt hat?

Wer stellt sich 2024 zu Wahl, wenn Hetze, Hass und Lügen überhaupt nicht mehr sanktioniert werden?

Ich sehe derzeit niemand auf der progressiven Seite, der sich dem Trumpismus entgegen stellt. Die GOP wird es nicht tun.

Vergessen wir nicht, daß Trump immer noch sehr mächtige Verbündete hat, wie die Mercer-Multimilliardäre, die BREITBART finanzieren.

Trump kann sich ohnehin auf ein mächtiges ultrarechtes Medienkonglomerat stützen.

Wer von FOX und Co braingewashed ist, hört ohnehin nicht auf Pelosi, Ana Navarro oder Chuck Schumer.

Gefährlich werden könnten Trump eigentlich nur die christlichen Führer, insbesondere die mächtigen reichen Evangelikalen, die bei der Trump-Basis gehört werden.

Aber bezeichnenderweise stellt sich kein prominenter Evangelikaler gegen Trump. Die Christenführer stehen alle zu ihm und stören sich offensichtlich kein bißchen an der permanenten Lügerei, der Heuchelei und der menschenfeindlichen Hetze.

Als Europäer darf man nie vergessen wie irre die einflussreichen US-Evangelikalen sind.

Ich erinnere zum Beispiel an Typen, wie den schwarzen Pastor Manning.

(….) Der Christ des Tages Nr 81 ist der New Yorker Pfarrer James David Manning, der als Chef der ATLAH ("All The Land Anointed Holy") die Atlah Worldwide Missionary Church leitet.

Die Botschaft der christlichen Nächstenliebe versteht Manning sehr gut, daher  betreibt er so schöne Websites wie den „Obama Hate Club“ oder „Boycott the Dunghead Media Demagogues“.

Der 67-Jährige Manning wurde als Baptist in North Carolina geboren. Nach einigen Aushilfsjobs schlug er sich in den späten 1960ern nach NY durch und begann eine Karriere als Einbrecher. 1974 wurde er verurteilt, saß fast vier Jahre im Gefängnis („for burglary, robbery, larceny, criminal possession of a weapon, and other charges“), in dem er 1978 Pastor wurde.

Später studierte er, bereiste Südamerika, sowie West- und Südafrika und wurde Rassist. Die Durchmischung der Rassen gefällt dem Afroamerikaner gar nicht und daher kann er insbesondere Obama nicht leiden. (….)

(Der Christ des Tages – Teil LXXXI, 07.11.2014)

Manning wurde seitdem nicht etwa in eine Gummizelle gesteckt, in die er gehört, sondern befindet sich in einem analen Höllenrausch, orakelt von krebszerfressenen FLAMING BUTTHOLES der Schwulen.

So geht religiöse Führung in den USA.

Rechts und rechter.

Die Grenzen waren offen.

Das ist ja gerade der Kerngedanke der EU. Davon haben wir alle profitiert.

Angela Merkel hat also nie die Grenzen geöffnet, sondern sie lediglich vor zwei Jahren nicht ganz so schnell notleidenden Menschen vor der Nase zugeschlagen wie andere.

Entstanden war der „Druck auf die deutschen Grenzen“ übrigens dadurch, daß sich Merkel und ihre Minister zehn Jahre lang auf Europäischer Ebene extrem unsolidarisch verhalten hatten, knallhart auf Dublin 2 beharrten und den südlicheren EU-Ländern jede Hilfe verweigerten.

Merkel ließ deutsche Waffen in Krisengebiete exportieren wie kein Bundeskanzler vor ihr und setzte eine EU-Agrarpolitik durch, die afrikanische Länder mit so hoch subventionierten Billiglebensmitteln überschwemmte, daß zig Millionen Kleinbauern ihre Lebensgrundlage verloren und auch Myriaden afrikanische Fischer arbeitslos wurden, weil europäische Trawler sich Fangrechte sicherten.

Merkel war es auch, die fünf Jahre lang fest die Augen vor dem Elend des Syrischen Bürgerkrieges verschloss. Die über Jahre anschwellenden Hilferufe über die zu Tausenden im Mittelmeer ertrinkenden Menschen – unter anderem seit 2013 laut vernehmbar durch den Papst – ließ Berlin ungehört an sich abprallen.

Merkels Innenminister de Maizière reagierte höchst verärgert über die Mare-Nostrum-Rettungsaktion – wenn nicht mehr genügend Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten elendig im Meer ersaufen würden, schwäche sich der abschreckende Effekt ab.

Bundesinnenminister Thomas der Maizière hatte noch vor kurzem gesagt, Seenotrettungsprogramme würden Schlepperbanden anregen, ihr Geschäft fortzusetzen. [Wie kann man nur so moralisch verkommen sein wie de Maizière???? – T.]  […] Scharfe Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik war zuvor vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, gekommen. Die Hunderten von Toten seien das Ergebnis eines anhaltenden Politikversagens und eines "monumentalen Mangels an Mitgefühl". Statt nach sinnlosen strengeren Abschottungsmaßnahmen zu rufen, müsse die EU endlich legale Fluchtwege und mehr Rettungskapazitäten für das Mittelmeer bereitstellen, so der Hochkommissar.

(Tagesschau 21.04.15)

Merkel ist nicht die Ursache für die Migrationsbewegungen in der Welt, aber sie hat Öl ins Feuer gegossen und tut es bis heute.

2015 war das Elend, das Merkel zu vergrößern half, buchstäblich bis an die deutsche Tür gerückt und für eine Sekunde wollte die Kanzlerin nicht die Probleme Ungarn, Italien und der Türkei in die Schuhe schieben.

Seit diesem einen Moment im Sommer 2015 arbeitet Merkel wieder an ihrer Abschottungspolitik à la Seehofer.

Die Deutschen fühlten sich überfordert, obwohl Deutschland prozentual nie auch nur annähernd so viele Heimatvertriebene aufgenommen hatte wie die Türkei, der Libanon oder Jordanien, obwohl Deutschland finanziell nicht annähernd so gefordert wurde wie Griechenland oder Italien im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftsleistung.

Seit 2015 wird ungeniert aus Merkels Regierung wider die Menschen in Not gehetzt, zu deren Not Deutschland beigetragen hat.

Es hetzen nicht nur CSU-Granden, sondern auch Merkels engste CDU-Verbündete.

 [….] Klären wir erst einmal das Wesentliche: Was Thomas de Maizière am Donnerstag zum Thema „Dankbarkeit“ und Benehmen geflüchteter Menschen von sich gegeben hat, ist widerlich, niederträchtig, verlogen, arrogant, menschenfeindlich, ressentimentgeladen und so dumm, dass man sich damit eigentlich nicht weiter beschäftigen möchte.

Geht aber nicht. Denn de Maizière ist ja nicht irgendein Pegida-Vollpfosten oder anonymer PI-News-Kommentator. Er ist noch nicht einmal CSU-Chef. Wie auch immer es dazu kommen konnte, der Mann ist amtierender Bundesinnenminister, zuständig für die Sicherheit aller in Deutschland lebenden Menschen.

Schon qua Amt sollte ihm also aufgefallen sein, dass nahezu jeden Tag in Deutschland Flüchtlinge angegriffen werden. Und zwar nicht, weil sie durch ihr Verhalten provozieren. Sondern weil die Angreifer genau den Mist im Kopf haben, dem de Maizière am Donnerstag das Wort redete.

„Jetzt gibt es schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen“, empört sich der Minister. Na sowas, sie kümmern sich um ihr eigenes Schicksal! Wo kommen wir da nur hin! [….] Und wie kommen diese Leute überhaupt dazu, nicht dankbar die Massenunterkunft für 1.000 Geflüchtete, ohne Privatsphäre, mit 30 Duschen und schlechtem Essen zu akzeptieren, sondern sich einfach selbstständig etwas besseres zu suchen?

[….] Eigentlich müsste ein deutscher Innenminister den Rechtsstaat gegen den Mob verteidigen und nicht andersherum. De Maizière aber zündelt. Die Kanzlerin müsste ihn eher heute als morgen hinauswerfen. Macht sie aber nicht. Da ist zu viel Angst vor den rechten Dumpfköppen – auf der Straße und in der eigenen Koalition. [….]

 (Bernd Pickert, taz, 02.10.15)

Merkel hat nicht nur nichts aus ihren Fehlern vor 2015 gelernt, sondern sie verschärft die Krise in atemberaubender Menschenverachtung, indem sie das Elend wegschiebt. Raus aus dem deutschen Wahlkampf. Es ist ihr offensichtlich wesentlich lieber, daß nicht nur tausende Kinder und Frauen im Meer ersaufen und noch mehr inzwischen in nordafrikanischen Wüsten verrecken, als nur einen nach Deutschland zu lassen.

[….] Ich gebe zu: Ich schäme mich! Ich schäme mich für diese Flüchtlingspolitik, die da in Paris verhandelt wurde. Eine Politik, die von der deutschen Bundeskanzlerin wesentlich mitbestimmt wird - und die eine einzige Schande ist - für dieses Land und für diesen Kontinent.

Es ist eine Schande, dass auch die Bundesregierung es offensichtlich billigt, dass libysche Milizen Flüchtlinge in Lager verfrachten, wo sie weiterhin misshandelt, gefoltert und vergewaltigt werden. Der Vorschlag, diese Lager unter die Obhut der UN zu stellen ist ein schlechter Witz, in einem Land das vom Bürgerkrieg zerrissen ist und nicht mal eine richtige Regierung hat.

Es ist eine Schande, dass Deutschland und Frankreich jetzt Waffen liefern wollen, ausgerechnet an afrikanische Diktaturen wie den Tschad, dessen Armee schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Und ja, es ist eine Schande, dass Europa seine Außengrenze jetzt mitten durch Afrika ziehen will. Ein Bollwerk gegen Flüchtlinge, bewacht von Regimen, die mit europäischen Grundwerten wenig bis gar nichts zu tun haben.

Nein, mit dieser Politik wird das Flüchtlingselend nicht bekämpft. Es wird nur verlagert. Dorthin, wo keine Kameras mehr hinschauen: in die Wüste Afrikas, wo mittlerweile mehr Menschen sterben als im Mittelmeer.

Bundesregierung verrät unsere Werte

Dabei gäbe es Alternativen: Zuallererst eine Afrikapolitik, die diesen Namen auch verdient. Die vor allem den Menschen hilft und nicht den Renditeerwartungen privater Investoren. Und die afrikanischen Unternehmen Zugang zum europäischen Markt gewährt, statt sie durch Freihandelsabkommen auszugrenzen.

So könnten Fluchtursachen wirklich bekämpft werden. Aber daran scheint diese Bundesregierung, diese Kanzlerin nicht wirklich interessiert zu sein. Ihr geht es darum, die Flüchtlingszahlen nach unten zu treiben. Koste es, was es wolle. Und sei es der Verzicht auf unsere grundlegenden Werte: das Völkerrecht, die Menschenrechte, die Humanität. [….]

(Georg Restle, 28.08.2017)

Merkel macht knallharte antihumane AfD-Politik.

Erinnert sich noch jemand, wie wir uns bis Juli 2015 vor dem rechten Ressentiment-Reiter Bernd Lucke fürchteten?

Dann wurde er von der noch rechteren und noch perfideren Frauke Petry weggeputscht, die noch nicht mal mehr so tat, als ob es ihr um EURO- oder Wirtschaftspolitik ginge, sondern nur noch dumpf-völkisch an xenophobe Instinkte appellierte.

Im Sommer 2017 ist sogar Frauke Petry schon zu liberal für die AfD.

 Der stramm nach rechtsbraun diffundierende Alexander Gauland schob die gebärfreudige Sächsin brutal ins Abseits.

Mit Poggenburg, Höcke, Storch und eben Gauland geben nun echte Rassisten den Ton in der AfD an, die keinerlei Skrupel haben so zu reden wie einst Adolf Hitler.

Typen, an die sich die sächsische und sachsen-anhaltinische CDU im August 2017 heranrobbt, mit ihnen in den Landtagen kooperiert.

[….] Özoğuz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, hatte im Mai in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel geschrieben, eine spezifisch deutsche Kultur sei, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar. Gauland griff diese Textstelle bei einem Wahlkampfauftritt im thüringischen Eichsfeld auf. "Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können." [….]

(ZEIT, 29.08.2017)

Natürlich will sich Gauland nicht entschuldigen.

Seine Strategie ist mustergültig aufgegangen. Einmal braun blinken und dafür tagelang kostenlose Wahlwerbung für die AfD, die prompt von acht auf zehn Prozent anstieg.

Die TV-Sender reagierten sofort, rutschten auf die Knie und begannen dem AfD-Spitzenkandidaten den Hintern zu küssen.

Dabei haben Nazis in öffentlich finanzierten Talkshows nichts zu suchen!

[….] Vielleicht müssen wir Journalisten neu lernen, dass man einen Text durchaus auch mal beginnen kann mit den drei Wörtern: Das ist falsch. Wenn einer den Klimawandel oder die Evolution leugnet oder mit Lügen gegen Minderheiten hetzt, darf man darüber nicht nur berichten, sondern muss dazu senden oder schreiben: Das ist eine Erfindung.

Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber niemand hat das Recht auf eigene Fakten. Es wird überlebenswichtig sein für die Demokratie, eine Lüge wieder eine Lüge zu nennen. Wenn jemand behauptet, die Erde ist eine Scheibe, darf die Schlagzeile eben nicht sein: "Streit über die Form der Erde".

Wenn so schamlos und kalkuliert gelogen wird, könnte man auch über die beliebten "Er-sagt-Sie-sagt"-Formate im Fernsehen noch einmal nachdenken. Es ist nicht die Aufgabe von Journalismus, zu allem ausgewogen zwei Seiten zu präsentieren. Die Wahrheit liegt nicht immer in der Mitte. Lüge und Wahrheit, Fälschung und Original, Bullshit und Information, Sachaussagen und Beleidigungen dürfen nicht gleich behandelt werden. Nachrichtliche und kommentierende Formen, Unterhaltung und Ernsthaftes müssen in gefährlichen Zeiten wieder deutlich unterscheidbar gemacht, Quellen sorgfältig benannt werden. "Das Netz sagt" ist das Gegenteil einer Quellenangabe.

Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung - aber nicht auf eigene Fakten

Und dann, und natürlich und überhaupt, die Begrifflichkeit. Ein Politiker, der lügt oder Falsches behauptet, ist kein Populist. Er ist ein Lügner. Es gibt auch keine Altparteien, keine Traditionsmedien, keine liberale Umerziehungselite, keine Diktatur der Toleranz, was bitte sollte das alles sein? [….]

(Evelyn Roll, SZ, 18.11.2016)

Frank Plasbergs „Hart, aber fair“, welches ich unbegreiflicherweise mal zu WDR-Zeiten schätzte, shame on me, lud gestern natürlich Herrn Gauland ein.

Erbärmlich, erbärmlicher, Plasberg.

 Frank Plasberg macht sich wieder einmal zum willigen Helfer der Ultrarechten.

Kaum haut einer von denen einen widerlichen Nazispruch raus, buckelt ein ARD-Talkshowmaster und rollt ihm den roten Teppich aus. Sorgt dafür, daß Gauland/Storch/Petry noch viel mehr Medienpräsenz bekommen und kostenlos ordentlich Wahlwerbung für sich machen können.

Shame on you, Plasberg.

[…] "Und nach dem was Gauland am Samstag auf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt hat, hätte die Sendung jetzt auch schlicht "Wie umgehen mit Gauland?" heißen können. In Thüringen nämlich hatte der sich die "Entsorgung" der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, nach Anatolien gewünscht.

Gauland sitzt jetzt in der Plasberg-Sendung neben der Jungwählerin Julie Christin Göths, den beiden Außenpolitikern Norbert Röttgen (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne) sowie der Ex-ARD-Korrespondentin Ina Ruck. Plasberg hätte ahnen können, dass es jetzt mitten im Bundestags-Wahlkampf erstmal nicht um Trump, Putin und Erdoğan gehen würde. Nicht wenn Gauland auf seiner Bank sitzt. Er ließ es laufen. Und brachte damit einmal mehr das Katz-und-Maus-Spiel zur Aufführung, das Gauland erwiesenermaßen vortrefflich beherrscht." [….]

(Paul Katzenberger, 29.08.17)

Merkel macht brutale menschenfeindliche Abschottungspolitik wie sie die AfD lange forderte, aber Gauland und Weidel sind inzwischen so NPD, daß aus ihrer Sicht Merkel immer noch eine liberale Deutschenfeindin ist.