Schulterschluss

Es ist erfreulich zu sehen, daß es in Deutschland noch einen Grundkonsens zur freien Presse gibt.

Wird einer der ihren verfolgt, bedrängt, bedroht, helfen sich Journalisten gegenseitig, stehen für einander ein – auch wenn sie politisch völlig unterschiedlich ticken.

Der zutiefst konservative und schwer reiche Multimillionär Matthias Döpfner, Springer-CEO, stellte sich demonstrativ an die Seite des kleinen Jan Böhmermanns, als Recep Tayyip Erdoğan einen persönlichen Feldzug gegen den jungen Spartensender-Moderator begann.

Beeindruckend auch die große journalistische Front für Deniz Yücel, der in der Türkei verhaftet wurde.

Heute gibt es ganzseitige Anzeigen in mehreren Zeitungen, unter anderem in der extrem teuren SZ, mit denen sich so ziemlich alle wichtigen Journalisten  mit Yücel solidarisieren.

Verantwortlich für die Aktion sind Jan Böhmermann, sowie die SPON-Kolumnistinnen Margarete Stokowski und Sibylle Berg.

In verschiedenen Städten fanden sogar Autokorsos für Deniz statt.

Für mich ist es immer noch eigenartig Yücel, vor 43 Jahren in Hessen geboren,  als „WELT-Korrespondenten“ firmieren zu sehen. Ich kenne ihn von „Jungle World“ und natürlich aus seiner taz-Zeit (2007-2013). Yücel ist einer von den wirklich Guten. Daher habe ich ihn immer wieder gern zitiert, wenn er als einer der Wenigen richtige und klare Worte fand.

Unabhängig davon für welches Presseerzeugnis Yücel gegenwärtig schreibt – die deutschen Medien halten zusammen, um die Pressefreiheit gegen autokratische Willkür zu verteidigen.

In Amerika ist das bedauerlicherweise nicht so.

Als vergangene Woche Sean Spicer den ungeheuerlichen Schritt ging, die Medien, die Trump kritisiert hatten vom Weißen Haus auszuschließen, gab es kaum Solidarität.

Trump, Bannon and Spicer scheinen irrigerweise zu glauben, das Weiße Haus gehöre ihnen persönlich und nicht dem Volk, so daß sie nach Lust und Laune Zutritt gestatten könnten.

Als Politico, CNN und Co verbannt wurden, blieben aus Solidarität lediglich AP und das Time-Magazine ebenfalls draußen.

Trump generell wohlgesonnene Medien wie das faschistische Verschwörungstheorie-Portal "Breitbart News", aber auch das One America News Network und The Washington Times sowie von ABC, CBS, The Wall Street Journal, Bloomberg und Fox News machten gemeinsame Sache mit der Trump-Administration und nutzten ihren umso exklusiveren Zugang zum Präsidenten.

Gäbe es bei FOX oder Breitbart noch einen Funken Anstand, hätten sie sich sofort solidarisch erklärt und Spicer allein gelassen, um sofort diesen diktatorischen Methoden einen Riegel vorzuschieben.

Deutschland, Du hast es besser.

Allerdings sind auch die geballten Mittel der deutschen Presselandschaft so gut wie wirkungslos gegenüber eines Neodiktators wie Recep Tayyip Erdoğan.

Um effektiv gegen die türkischen Methoden vorzugehen, bräuchten SPRINGER, SZ und SPIEGEL Frau Merkel an ihrer Seite.

Die Kanzlerin hatte aber im Fall Böhmermann schon mehr als deutlich gezeigt, daß ihr Freiheitsrechte im Zweifelsfall egal sind.

Nach den Angaben der Tagesschau wurde Außenminister Gabriel deutlicher.

Der türkische Botschafter wurde heute fast eine halbe Stunde gegrillt.

[….] Nach der Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel den türkischen Botschafter ins Auswärtige Amt gebeten. Sehr lange dauerte das Gespräch nicht: Genau 27 Minuten befand sich Kemal Aydin laut einem Tweet des ARD-Korrespondenten Matthias Deiß im Gebäude.

Diplomatische Zurückhaltung spielte in der Unterhaltung offenbar keine große Rolle - zumindest wenn man den Worten von Außenminister Sigmar Gabriel Glauben schenkt. Staatssekretär Walter Lindner habe in dem Gespräch klargemacht, dass die Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze zwischen der Türkei und Europa mittlerweile sehr weit auseinander liege, so der Außenminister in einem anschließenden Pressestatement. [….]

(Tagesschau 28.02.17)

Es ist allerdings schwer vorstellbar, daß Gabriel irgendetwas bewirkt haben könnte.

So lange die Bundeskanzlerin ihre Seele an Ankara verkauft, indem sie alle humanitären Grundsätze zur Seite schiebt und Erdoğan als ihren Türsteher bezahlt, ist Berlin von der Türkei erpressbar.

Merkel ändert aber eben offensichtlich nicht ihre Politik der Waffenexporte an alle Bürgerkriegsparteien gleichzeitig zur weiteren Anheizung der Krisen in Nahost.

Merkel verschärft und vergrößert die Fluchtursachen.

Pech für Deniz Yücel.

Unter diesen Umständen verfüttert ihn seine Kanzlerin – Yücel  ist Deutscher – genau wie Böhmermann an einen Despoten.

[….] Protest ohne Trööt

[….] Die Justiz in der Türkei, formal unabhängig, hätte theoretisch Zeit. Ohne Anklage kann die Untersuchungshaft dort bis zu fünf Jahre dauern.

[….] Doch der Regierung in Berlin bleibt de facto derzeit kaum mehr als das Anmahnen eines fairen Verfahrens und der Versuch, die türkische Seite über diplomatische Kanäle zu überzeugen, den Fall Yücel doch noch zu einem verträglichen Ende zu bringen.

[….] Am Dienstag wurde der türkische Botschafter in Deutschland, Kemal Aydin, zu einem Gespräch mit Gabriels Staatsminister Walter Lindner ins Auswärtige Amt gebeten, um sich gegen Yücels Inhaftierung zu positionieren. Die Einladung zu einem solchen Gespräch ist die sanftere Form der Kritik. Ein wesentlich schärferes Instrument der Diplomatie ist eine förmliche Einbestellung des Botschafters.

[….] "Die Bundesregierung darf sich hier nicht kleinmachen - dem schwierigen Partner muss klargemacht werden, dass eine grundlegende Kurskorrektur notwendig ist", sagte der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Michael Brand (CDU), dem SPIEGEL. Bundesregierung und Landesregierung in Nordrhein-Westfalen müssten notfalls alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um einen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten zu verhindern. [….]

 (Severin Weiland, SPON, 28.02.17)

Franz outet sich – Teil XVIII

Das verdammte Internet.

Abschaum-Kardinal Müller wird es dieser Tage wieder einmal verflucht haben.

Während er in Trump übertreffender Weise lügt, die katholische Kirche vertusche keine Missbrauchsfälle, betreiben überall in der Welt Selbsthilfeorganisationen ehemaliger Rape-Victoms katholischer Geistlicher Faktensammlungen, welche das Gegenteil belegen.

Man sehe sich nur mal die erschütternden Geschichten bei der amerikanischen SNAP (Survivors Network of those Abused by Priests) an.

Kathleen Shaw, amerikanische Religions-Journalistin betreibt seit 2002 in ihrem Blog Bishops Accountability auch den stündlich aktualisierten ABUSE TRACKER, in dem weltweite Meldungen über sexuellen Missbrauch durch Geistliche gesammelt werden. Es werden Spenden benötigt, um den Tracker zu erhalten!

Inzwischen werden also täglich Fälle von kinderfickenden Priestern und Mönchen bekannt, und zwar aus nahezu allen katholischen Ländern der Welt. Sogar ein Bischof bekennt sich neuerdings dazu früher einmal selbst von einem Priester gepoppt worden zu sein.

[Bischof] Vincent Long Van Nguyen says that, as an adult, he endured abuse that made him empathise with other victims. [….]

(aap, 21.02.2017)

[….] Die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft fahndet nach dem früheren Generalvikar der mexikanischen Erzdiözese Oaxaca, Carlos Franco Perez. Dem Priester wird die Vergewaltigung eines Jugendlichen im Vorjahr zur Last gelegt, [….] Laut Angaben des Rechtsanwalts des Opfers, Joaquin Aguilar Mendez vom Opferschutzvereins SNAP, droht dem Beschuldigten eine Haftstrafe von 18 Jahren. Kommt es zur Verurteilung, wäre dies in Mexiko das erste Mal in einem derartigen Fall. Insgesamt gebe es im Land laut Aguilars Darstellung über 500 Strafverfahren gegen katholische Priester, bei denen es um Pädophilie und Kindesmissbrauch geht. [….]

(Kathnet, 20.02.2017)

[….] Gegen den emeritierten Bischof von Brügge, Roger Joseph Vangheluwe, sind neue Missbrauchsvorwürfe bekanntgeworden. Ein 57-jähriger Mann beschuldigt Vangheluwe, Anfang der 70er Jahre von ihm missbraucht worden zu sein, berichten belgische Medien (Freitag).

Der ehemalige Messdiener beschuldigt auch einen weiteren Priester, an Vergewaltigungen im flandrischen Harelbeke beteiligt gewesen zu sein. Der heute 80-jährige Vangheluwe musste 2010 auf öffentlichen Druck zurücktreten, weil er seinen Neffen über Jahre sexuell missbraucht hatte. [….]

(Katholisches Medienzentrum 24.02.2017)

Hier könnte man nun endlos weiterzitieren.

Natürlich könnte ein Papst grundsätzlich etwas verbessern, indem er von seiner abstrusen Sexualmoral abließe, die durch Frauenverbot und Zölibat potentielle Kinderficker magisch in die Priesterseminare zieht.

Das tut Papst Franz aber nicht, weil er ein konservativer Knochen ist.

Papst Franz weiß wie man gute PR macht, wie man sich vor den Massen inszeniert.

In diesen Dingen ist er Ratzi mit seiner wenig heterosexuellen Stimme, der abstoßenden Physionomie und der demonstrativen Prachtentfaltung deutlich überlegen.

Ihn deswegen zum großen Erneuerer, oder gar Marxisten hochzustilisieren, ist aber vollkommen absurd.

Natürlich ist der Jesuit Franz ein konservativer Mann, der niemals einem minderen Weibsbild erlauben würde Priesterin zu sein und akzeptieren könnte, daß ein gleichgeschlechtliches Paar dieselben Rechte wie ein Gegengeschlechtliches erhalten dürfte.

(Franz outet sich – Teil V, 08.04.2014)

Ich staune tatsächlich immer noch darüber wie viele Menschen es auch in einem aufgeklärten Land wie Deutschland gibt, die der römischen Kurie ernsthaft moralische Kompetenz zubilligen.

Als ob die Bande nicht über viele Jahrhunderte bewiesen hätte wie menschenverachtend sie denkt. Hexenverfolgung, Missionierung, Sklaverei, Inquisition, Kreuzzüge, Antisemitismus, Sklaverei, Folter, Raffgier – so präsentieren sich Gottes Stellvertreter auf Erden seit 2000 Jahren.

Noch im 21. Jahrhundert werden und wurden kleine Jungs gequält und sexuell missbraucht, während man die Täter schützt.

(Franz outet sich – Teil XIII, 24.10.2015)

Die Begeisterung der deutschen Medien für Ratzingers sympathischeren Nachfolger ist also ungebrochen groß.

Ich sehe das allerdings anders. Bergoglio ist auch nur ein konservativer Menschenrechtsantagonist.

Er läßt Ex-Staatssekretär Bertone in einer 700-Quadtrameterwohnung im Vatikan einziehen.

Er sprach den Schützer und Förderer der schlimmsten Kinderficker heilig.

Mit den neuen Kardinälen Gerhard L. Müller und Ricardo Ezzati Andrello erhob Franz zwei in den zweithöchsten Stand, die dezidiert gegen die Aufklärung von sexuellem Kindesmissbrauch durch ihre Priester gearbeitet haben. Zwei Ex-Bischöfe, die vertuschten und die kinderfickenden Pädo-Priester protegierten.

(Franz outet sich – Teil IV. 22.02.14)

Er beharrt auf homophober Politik.

Er läßt die schmutzigen Vatikanbanker weiter Geld waschen.

 (Gemixte Signale 20.05.14)

Zuletzt plapperte der lustige einlungige Argentinier davon, er schlage denjenigen nieder, der seine Mutter beleidige und daß es im Übrigen „schön“ sei Kinder zu schlagen – solange man nicht ihre Würde verletze.

Noch immer wird Papst Franz in den Medien ausschließlich positiv betrachtet.

Immer wieder werden seine größten Fans in Talkshows eingeladen.

Zuletzt jubelte sein stets am Rande der Hysterie tanzende Privat-Herold Andreas Englisch in der Intellektuellen-Sendung „Markus Lanz“ so sehr, daß ich schon Valium an das ZDF schicken wollte. Nicht daß das überraschend wäre – Englisch war schon oft bei Lanz zu Gast, um seine Papst-Jubelarien abzulassen.

Ich bin aber anderer Meinung als Englisch.

Ein Papst, der Kinderfickerförderer befördert, Kinderschlagen befürwortet und gegen Schwule agitiert, ist kein erfrischender Aufklärer, sondern schlicht und ergreifend ein Arschloch.

(Franz outet sich – Teil XI 28.03.2015)

Es gibt wieder ganz aktuelle Meldungen vom bizarren Homo-Hass der Franz-Kirche.

[….] Der katholische Bischof von Porthsmouth, Philip Egan, hält es für sinnlos, über Homophobie in der Kirche zu diskutieren. Die Debatte sei "als ob man mit einem Alkoholiker streitet", meinte der 61-Jährige gegenüber dem "Catholic News Service". "Nach einiger Zeit kann man nicht mehr vernünftig mit ihnen reden, sie werden einfach wütend und reagieren auf diese Weise. So etwas gibt es immer häufiger in unserer Kultur." [….]

(Queer.de 15.01.2017)

[….] Die katholische Kirche in Argentinien hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit der größten Pfadfinderbewegung des Landes wegen ihrer homofreundlichen Haltung einzustellen und eine eigene Jugendgruppe zu unterstützen. Das geht aus einem am Samstag von der nationalen katholischen Nachrichtenagentur veröffentlichten Brief des Kardinals Mario Poli an Héctor Aguer, den Erzbischof La Plata, hervor. [….]

(Queer.de, 13.02.2017)

Konsequent geht die RKK gegen einvernehmlichen Priester-Sex unter Erwachsenen vor; sobald es aber um missbräuchliche sexuelle Gewalt an Kindern geht, überkommt Herrn Bergoglio die große Milde.

Wie schon seine Vorgänger Ratzinger und Woytila fühlt auch Franz ganz offensichtlich mehr mit den Sex-Tätern als mit den Opfern.

Zerstörte Kinderseelen scheinen dem Papst also deutlich weniger zu bedeuten, als die Karriere seiner Päderastenpriester.

Vorgestern verkürzte Papst Franziskus pauschal die Strafen der kirchenrechtlich verurteilten Kinderfickerpriester und schlug damit wieder einmal den Opfern höhnisch lachend ins Gesicht.

Er wird damit sogar noch deutlich Pädo-freundlicher als Benedikt XVI., der immerhin 800 katholische Priester absetzen lassen hatte.

[….] Pope Francis Refuses To Punish Pedophile Priests

A new report reveals Pope Francis is quietly making the Catholic church a safe space for pedophile priests.  The Associated Press reports that Pope Francis is reducing sanctions against pedophile priests, and even refusing to defrock priests found guilty of sexually abusing children, all in the name of mercy. [….]

(February 25, 2017 by Michael Stone)

[….] This despite the Church’s benevolence backfiring last year with the Italian courts convicting an Italian priest Rev. Mauro Inzoli. Inzoli, despite being found guilty of sexual crimes against children by the Vatican in 2012, had appealed for and been granted mercy by Pope Francis in 2014, on the grounds that ‘No misery is so profound, no sin so terrible that mercy cannot be applied”. The Church has now ordered a second trial, citing emergence of fresh evidence against him, while the Italian courts sentenced him to four years, nine months in prison.

Pope Francis actions and views differ greatly from Pope Benedict XVI. [….]

(Swarajyamagazin, 27.02.2017)

SNAP kennt dieses Verhalten der RKK natürlich schon.

Once again, church officials have put the needs and feelings of predators over public safety and the needs of children who are the victims of sex crimes.

Pope Francis must remember that there is a difference between crime and sin. Child sex abuse is a crime for which the offender must be held accountable. While Francis may feel sorry for a predator, the only person with the right to forgive an abuser is the victim. And even then, the offender must be held accountable for his actions so that he may not go on to hurt others.

The Pope has created window dressing tribunals and commissions, but as far as we know he has yet to take actions that will actually protect children. This latest move is just another indication that it’s just “business as usual” inside the Vatican. We fear that children will continue to needlessly be placed at risk.

The place for mercy is with victims and children, not offending clergy.

(Joelle Casteix, SNAP Volunteer Western Regional Director, 26.02.2017)

PS:
Vor ein paar Tagen erreichte mich folgende Korrektur:

BishopAccountability.org, Inc. is a Massachusetts non-profit corporation. See our Form 990s for 2009, 2010, and 2011.

The members of the Board of Directors are Sylvia Demarest, Anne Barrett Doyle, Terence McKiernan, Lee Podles, and Phil Saviano.
http://www.bishop-accountability.org/Who_We_Are/

Kathy Shaw arbeitet mit Bi.Acc. zusammen - und ihr Blog wird nicht stündlich ergänzt.

Schadenfreude

Für mehr Gerechtigkeit zu sorgen darf man von „der Politik“ erwarten.

Die Politiker selbst werden hingegen in seltenen Fällen gerecht behandelt.

Fairness ist kein Kriterium für die Wähler; sie entscheiden egoistisch.

Politiker, die für das Gute viel riskieren, sich mit Leib und Leben für etwas einsetzen, werden selten belohnt.

(….) Vollmer und Schröder sind so gesehen auch GROßE Politiker, weil sie wie Sadat, Rabin und Gorbatschow nicht stromlinienförmig-amöbig durch die politische Landschaft mäanderten, sondern große Schritte dahin unternahmen, wo es wehtut.

Meister dieses Fachs sind aber auch Hans-Jürgen Wischnewski und Egon Bahr, die in tatsächlich feindlicher Umgebung agierten und Überzeugungsarbeit leisteten.

Für so eine Rückgrat-Politik braucht es charismatische Persönlichkeiten, die einerseits eine führende Rolle übernehmen können und andere mitreißen, andererseits aber auch ein tiefes Gespür für den Gegner haben und diesen nicht verprellen. Mediokren Polit-Flaschen wie John Major, José María Aznar oder Angela Merkel kann eben nie etwas Bahnbrechendes gelingen, wie die von Nelson Mandela oder Zoran Đinđić oder Jitzchak Rabin eingeleiteten Friedensprozesse.

Kursichtige und risikolose Politik à la Merkel erspart dafür in der Regel einige Gefahr für Leib und Leben.

42 mal wurde ein Attentat auf Hitler versucht - keins klappte.
Attentate treffen ja ohnehin immer die Falschen - erstaunlich oft sind es doch eher „die Guten“, die fanatische Hasser wegballern, wohingegen die schlimmsten Diktatoren oft Jahrzehnte hindurch ungehindert ihr Unheil anrichten können.
Was wäre denn gewesen, wenn es 1968 nicht Bobby Kennedy erwischt hätte und dieser statt Nixon Präsident geworden wäre?
Wie könnte es zwischen Israelis und Palästinensern stehen, wenn nicht ein rechtsextremer Widerling am 4.11.1995 Jitzchak Rabin erschossen hätte und dementsprechend auch Sharon nicht provozierend auf den Tempelberg (2000) gestapft wäre?
Man möchte noch 13 Jahre später in Tränen ausbrechen. Ja, es erwischt eher die Hoffnungsträger und die Lücken sind nicht zu füllen - was uns der "liebe Gott" wohl damit sagen will???

Zoran Đinđić am 12.03.2003, die potentielle EU-Kommissionspräsidentin Ylva Anna Maria Lindh am 11.September 2003, Sven Olof Joachim Palme am 28.02.1986, Muhammad Anwar as-Sadat am 06.10.1981, Indira Gandhi 31.10.84, Muhammad Baqir al-Hakim am 29.08.2003 oder auch Benazir Bhutto am 27.12.07.

(Hypothetische Historie 22.10.2008)

Charismatische, große Politiker sind auch in der Lage in persönlichen Gesprächen viel zu erreichen. (…..)

(Das Persönliche in der Politik, 29.08.2014)

Helmut Kohl hatte Deutschland mit seiner Aussitzerei zum weltweit verspotteten „kranken Mann Europas“ heruntergewirtschaftet. Außenpolitisch reihte er Blamage an Blamage, indem er Ronald Reagan auf den SS-Friedhof Bitburg schleppte, dem Tenno auf die Schulter schlug, die Oder-Neiße-Linie nicht anerkennen wollte und auch noch zu allem Übel Gorbatschow mit Goebbels verglich.

Eben jener Gorbatschow machte Kohl das große Geschenk der deutschen Einheit, für die Kohl rein gar nichts getan hatte, aber in ihrer Folge die Lorbeeren abgriff, indem er mehrfach wiedergewählt wurde.

US-Republikaner hatten mehrfach ein großes ökonomisches Desaster angerichtet und nach ihrer Präsidentschaft ein gewaltiges Defizit hinterlassen. Die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama mußten mühsam das hinterlassene Chaos ordnen und brachten die Wirtschaft wieder in Schwung.

Gedankt wurde es ihnen nicht; im Gegenteil, die Wähler schickten deren größte Widersacher als Nachfolger ins Weiße Haus.

Gerd Schröder erging es ähnlich. Die totale Verkrustung, die in der Kohl-Merkel-Regierung eingetreten war, hatte zu einer totalen Überregulierung, Rekordsteuersätzen und Rekordarbeitslosigkeit geführt.

Der Kraftakt das Schiff wieder flott zu bekommen, kostete Schröder den Job und seine Partei fast das Leben.

Als Dank schickten die Deutschen Merkel, die mit Kohl den Schlamassel angerichtet hatte ins Kanzleramt.

Als die Hartz-Reformen wirkten, strich Merkel die guten Wirtschaftsdaten als politisches Kapital ein.

Merkel gibt inzwischen sogar unumwunden zu Profiteurin Schröders zu sein.

[…..] Die […..] Beschlüsse des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder seien gut für das Land gewesen, sagte Merkel am Samstag auf einer CDU-Veranstaltung in Stralsund. „Deshalb habe ich schon zum Amtsantritt vor elf Jahren öffentlich gesagt, dass sich der frühere Bundeskanzler Schröder mit der Agenda 2010 um Deutschland verdient gemacht hat.“

Seit 2005 hätten die von ihr geführten Koalitionsregierungen Veränderungen vorgenommen, wenn sich negative Entwicklungen wie bei der Werk- und Leiharbeit gezeigt hätten. Zudem sei das Arbeitslosengeld nach Alter differenziert worden. „Aber den Kern dieser Agenda, den haben wir immer durch unsere politischen Entscheidungen gestärkt“, sagte Merkel. Denn es seien mehr Menschen in Arbeit gebracht worden, die Zahl der Arbeitslosen habe sich seit 2005 halbiert. [….]

(FAZ, 25.02.2017)

Die Hartz-Reformen haben zweifellos zu mehr Arbeitsplätzen und einer gesünderen Wirtschaft geführt.

Dabei gab es aber zweifellos auch Ungerechtigkeiten. Das ist bei so einem Mammut-Werk gar nicht anders möglich und Gerd Schröder selbst betonte immer wieder, die Hartz-Gesetze sollten nicht in Stein gemeißelt, sondern immer wieder angepasst werden.

Der politische Preis für die Reformen war definitiv ungerecht.

Die glühenden Agenda-2010-Befürworter aus CDU und Grünen stiegen nach 2003 in ungeahnte Höhen und allein die SPD wurde vom Wähler grausam abgestraft.

Eine besonders begeisterte Unterstützerin der Hartz-IV-Reformen ist Kathrin Göring-Eckhardt, die dafür nie einen politischen Preis zahlte und 2017 erneut Spitzenkandidatin ihrer Partei ist.

Sie macht sich einen schlanken Fuß, indem sie einfach zum Thema schweigt und unterdessen kontinuierlich an die von ihr verehrte Angela Merkel heranrobbt.

Ebenfalls einen schlanken Fuß macht sich Sahra Wagenknecht, die Hartz-IV empört ablehnt, deren Partei mit der grundsätzlichen Forderung nach Abschaffung der Agenda 2010 in zweistellige demoskopische Höhen stieg, ohne je zu sagen, was eigentlich stattdessen kommen soll.

Soll es wieder das Ämterhopping zwischen Wohnungsamt, Sozialamt und Arbeitsamt eingeführt werden und soziale Leistungen als Sachleistungen einzeln beantragt werden?

Die Linke erinnert ein wenig an die US-Republikaner, die sechs Jahre lang wie besessen auf Obamacare eindroschen und nun plötzlich ganz nackt dastehen.

Sie haben wieder die Macht und es stellt sich raus, daß sie nie ein alternatives Konzept ausgearbeitet hatte. Dagegen sein reichte.

Besonders populär ist offenbar die Forderung nach der ALG-I-Verlängerung. Damit punktet Martin Schulz gegenwärtig.

Gegenwärtig erhalten Arbeitslose unter 50 Jahren maximal ein Jahr lang ALG I, ältere Erwerbslose maximal 24 Monate.

Meine Meinung dazu ist ein klares Sowohl-als-auch; das Thema ist ein moralisches Dilemma:

Für die Verlängerung spricht, daß es ungerecht ist, wenn einer Jahrzehnte lang fleißig arbeite und in die Arbeitslosenversicherung einzahlte, bei einem Jobverlust nach kurzer Zeit so wenig Geld bekommt, wie ein Faulpelz, der nie arbeitete.

Aber der ältere Arbeitslose hatte es vielleicht auch viel leichter als der Jüngere,  der so einen Job gar nicht mehr bekommen kann. Der Junge würde vielleicht gern arbeiten.

Aus Sicht des Staates wird bei längerem ALG-I zwei Menschen, die exakt das Gleiche tun – nämlich nichts – sehr unterschiedlich viel bezahlt. Der eine bekommt nur Grundsicherung und der andere vielleicht das Zehnfache.

Wie ist das aus Sicht des Steuerzahlers zu rechtfertigen?

Die Grünen sagen nichts zu dem Dilemma, oder vertreten die letztere Auffassung; die Linken stehen für die erstere Variante.

Beide wurden nach dem SPD-Sturz in tiefste demoskopische Abgründe aber in zweistellige Umfragehöhen promoviert.

Auch das ist ungerecht.

Mir ist die Grünen-Spitze mit ihrer klaren CDU-CSU-Präferenz genauso unsympathisch wie Wagenknecht mit ihren fortwährenden xenophoben Andeutungen. Immer wieder verdammt sie Merkel dafür, „unkontrollierten Flüchtlingszustrom“ zugelassen zu haben, trifft sich demonstrativ mit Frauke Petry. Göring-Kirchentag trifft sich unterdessen immer wieder mit Merkel während sie grundsätzlich die Linke für regierungsunfähig erklärt.

                 

Lasse ich Wahltaktik und Realpolitik mal für einen Moment beiseite und gebe mich schmollend meinen verletzten SPD-Gefühlen hin, finde ich es recht entspannend zu sehen, daß die beiden Kleinen auch mal was auf den Deckel bekommen, sich gegenseitig angiften, während es für sie Sozis gut aussieht.

Schon lustig wie bösartig Wagenknecht im aktuellen SPIEGEL-Interview ist:

SPIEGEL: Hal­ten Sie ein Links­bünd­nis mit den Grü­nen über­haupt für mach­bar? Die Par­tei hat zwei Spit­zen­kan­di­da­ten, die eher für Schwarz-Grün ste­hen, Cem Özde­mir und Kat­rin Gö­ring-Eckardt.

Wa­genk­necht: Das ist tat­säch­lich ein Pro­blem. Aber die Grü­nen äh­neln nicht nur in­halt­lich im­mer mehr der FDP. Ich den­ke, ihr Spit­zen­per­so­nal ist auch ähn­lich fle­xi­bel, wenn Mi­nis­ter­äm­ter win­ken.

SPIEGEL: Frau Gö­ring-Eckardt kann sich nicht vor­stel­len, mit Ih­nen am Ka­bi­netts­tisch zu sit­zen. Wie soll das funk­tio­nie­ren?

Wa­genk­necht: In ei­ner Ko­ali­ti­on ent­schei­det jede Par­tei für sich, wen sie ins Ka­bi­nett schickt. Dass die grü­nen Spit­zen­kan­di­da­ten ein Ka­bi­nett mit Mer­kel und See­ho­fer be­vor­zu­gen, soll­ten ihre Wäh­ler bei der Stimm­ab­ga­be na­tür­lich be­rück­sich­ti­gen.

(DER SPIEGEL, Heft 9/17, 25.02.2017, s.23)