Linksgrüner Sündenfall

Heute will ich eigentlich den schrecklichen Namen Trump gar nicht erwähnen. Aber während diese größte Bedrohung just in Davos gegen Europa pöbelt und wir wirklich alles, alles dafür tun müssen, die EU zu stärken, reichen Linke und Grüne im EU-Parlament den Rechtsradikalen die Hand, um die EU gegenüber der USA und Trumps Zolldrohungen massiv zu schwächen.

Das kann man sich nicht ausdenken!

[….] Gerade jetzt, wo Trump wieder Protektionismus, Strafzölle und Machtpolitik zum Programm macht, hat das Europäische Parlament Europa bewusst geschwächt. Mit 334 Stimmen dafür, 324 dagegen und 11 Enthaltungen wurde beschlossen, das EU-Mercosur-Abkommen vor den EuGH zu ziehen und damit politisch auf Eis zu legen. Das Ergebnis war knapp – aber die Wirkung ist eindeutig: Blockade statt Handlungsfähigkeit.

Mercosur ist ein Handels- und Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Es soll Zölle senken, Marktzugang verbessern und Europas strategische Bindungen in Südamerika stärken. In einer Welt wachsender Machtblöcke ist das kein Detail, sondern geopolitische Notwendigkeit.

Diese Entscheidung ist nicht zufällig zustande gekommen. Sie wurde durch Stimmen aus dem Lager von Grünen, Linken und AfD mit ermöglicht und politisch getragen – aus unterschiedlichen Motiven, aber mit demselben Ergebnis: Europa bremst sich selbst aus, genau in dem Moment, in dem es Stärke zeigen müsste.

Die Grünen haben diese Linie als Werte- und Rechtsstaatsfrage verkauft. Tatsächlich haben sie ein strategisches Abkommen bewusst verzögert und Europa international als unentschlossen erscheinen lassen. Die Linke handelte aus ideologischem Reflex: Handel wird pauschal verdächtigt, selbst wenn Europa dadurch geopolitisch Einfluss verliert. Und die AfD fügte sich erwartbar ein – aus grundsätzlicher EU-Feindschaft und dem Interesse, europäische Handlungsfähigkeit grundsätzlich zu untergraben.

Das Ergebnis ist ein politisches Signal der Schwäche. Während Trump Macht demonstriert, demonstriert Europa Selbstlähmung. Diese Entscheidung ist kein neutraler Rechtsakt, sondern eine politische Blockade. Mercosur ist nicht perfekt. Aber es ist strategisch. Wer es jetzt blockiert, macht Europa nicht besser – sondern schwächer. […] Während der laufenden Verhandlungen war zu wenig Zeit für eine Prüfung? (25 Jahre) – ernsthaft?  [….]

(Francesco S. Garita, 21.01.2026)

Ich setze mich seit gut 30 Jahren für RRG-Bündnisse ein, habe die ersten Annäherungen (Reinhard Höppners „Magdeburger Model“ von 1994) enthusiastisch unterstützt: Damals, als dem Gedanken, linke Mehrheiten gegen die rechte Ost-CDU zu bilden, noch blanke Ablehnung entgegen schlug und wir Sozis mit „Rote Socken“-Kampagnen fertig gemacht wurden.

Ich gehöre zum linken SPD-Flügel und bin seit Jahrzehnten gewöhnt, den Hass Linker und Grüner auszuhalten, die den Pragmatismus der SPD ablehnen. Viele Linke und noch mehr Grüne gefallen mir; ich zitiere und lobe sie; werde daher immer mal wieder gefragt, wieso ich noch zur ollen Seehofer-SPD gehöre und nicht lieber die hippe Reichinneck wähle.

Deswegen! Ich kann nicht Mitglied einer Partei sein, die bei den ganz großen außenpolitischen Fragen unzuverlässig ist und nicht bereit scheint, über den Tellerrand hinaus zu gucken, wenn es unangenehm wird. Man kann in dieser weltpolitischen Lage nicht aus Bedenkenträgerei der eigenen EU in die Knie schießen und damit Putin/Trump/Xi stärken!

Schämt Euch, Grüne und Linke!

Politik ist kein Ponyhof. In Verantwortung muss man immer wieder äußerst schmerzhafte Kompromisse eingehen. Mit Merz, Dobrindt und Reiche in einer Regierung zu sitzen, ist extrem schmerzhaft. Ich hasse und verachte diese Leute; wünsche Jens Spahn und Julia Klöckner nur das Schlechteste. Aber während ich mich privat von diesen Emotionen leiten lassen kann, müssen gewählte Volksvertreter, immer die Konsequenzen abwägen.  Die sind in Deutschland leider derzeit eindeutig: Wenn die SPD die Kleiko verließe, käme es noch schlimmer.

(….)  Eine Bundesregierung unter Merz/Reiche/Spahn-Führung kann nicht funktionieren.

Die naheliegende Konsequenz ist die Forderung nach einem Kleiko-Ende. „Merz muss weg.“ Auf Bluesky arbeiten sich die linken Influencer an der SPD ab, der sie Verrat und soziale Grausamkeiten vorwerfen; sie müsse sofort aus der Regierung aussteigen, sei machtgeil und abgehoben.

Das ist aus vier Gründen falsch.

Erstens

Diese linken Kritiker tun so, als habe die SPD eine absolute Mehrheit und könne durchsetzen, was sie wolle. In der Realität haben die Wähler der SPD aber 16% verpasst; womit sie am Katzentisch sitzt und eben nicht soziale Politik pur durchdrücken kann, weil das vom Urnenpöbel klar abgelehnt wurde.

Die große Mehrheit der Wähler will Sozialabbau, Zweiklassenmedizin und Umverteilung zu den Überreichen. Wäre es anders, hätte das zu einer RRG-Mehrheit am 23.02.2025 führen müssen und nicht zu einem Blackrock-Mann und noch asozialeren, reichenfreundlicheren 20,8 AfD-Prozenten.

Zweitens

Die Linksfluencer, die sich jetzt auch die SPD einschießen, unterstellen den Abgeordneten, sie schafften gern das Bürgergeld ab und beschlössen begeistert antimigrantische Härten. Nichts könnte falscher sein. In der SPD-Fraktion herrscht blanker Hass auf Spahn und Merz, der Frust ist spätestens seit der Causa Brosius-Gersdorf gewaltig. Es fließen Tränen vor Wut auf die CDUCSU, die der Wähler ihnen vor die Nase ins Kanzleramt setzte.

Drittens

Die SPD erweist Deutschland mit ihrer viel gescholtenen staatspolitischen Verantwortung eine großen Dienst, indem sie uns vor einem erneuten 1933, einer Koalition aus Konservativen, Christen und Nazis bewahrt. Die Grausamkeiten, die in einer Regierung mit Höcke/Weidel-Beteiligung geschähen, würden alles in den Schatten stellen, über das jetzt von Links geheult wird.

Schon jetzt sind die Umfragen weit nach rechts gerutscht. Erstmals in der bundesrepublikanischen Geschichte, hätten CDUCSU und SPD keine gemeinsame Mehrheit mehr. Aus der Groko, die im Februar 2025 eine Kleiko wurde, ist mittlerweile rechnerisch eine Keiko geworden – KEINE Koalition(smehrheit).

Würde die Merz-Kleiko nun vorzeitig platzen, wäre das ein zusätzlicher Wahlkampf-Turbo für die Nazis. CDUCSU und SPD würden noch mehr abgestraft. Zudem hätten Spahn, Klöckner und Linnemann einen perfekten Vorwand, eine Kooperation oder Koalition mit den Nazis einzugehen. Dann hieße es täglich „wir haben es ja trotz CDU/AfD-Mehrheit im Bundestag mit der abgewählten SPD versucht, aber es ging nun mal nicht; die Brandmauer-Politik ist gescheitert, wir haben verstanden und setzten nun den Wählerwillen um!“

Viertens

Die SPD hat angesichts ihres katastrophalen Wahlergebnisses gut verhandelt, sich wichtige und mächtige Ministerien erobert, in denen sie einen großen Unterschied machen kann. Würde die SPD tatsächlich, wie ihr von links vorgeworfen wird, nur CDU-Politik umsetzen, wären JU, Frei, Merz und Klöckner nicht so wahnsinnig frustriert über die eigene Regierung. Ausgerechnet der Kanzleramtsminister, der für den reibungslosen Ablauf im Koalitionsgetriebe zuständig ist, setzt nun Sprengladungen an seine eigenen Beine. (….)

(Sächsisches Messer im Rücken, 28.12.2025)

Natürlich ist Mercosur nicht ideal und kein Vertragswerk, mit dem Grüne oder Linke zu 100% zufrieden sein können. Logischerweise nicht. Dazu ist er viel zu groß, viel zu komplex und betrifft viel zu viele Menschen. Aber es ist schlimm genug, wie Merz und seine Rückgratlosen Trump den Hintern küssen.

Grüne und Linke sollten dem Faschisten Trump nicht auch noch helfen, indem sie die EU zusätzlich schwächen und dazu im Sinne der Gülle-Gauner mit den Faschisten stimmen. Das ist erbärmlich!

[…] Analysen zeigen, dass der Handelsvertrag Mercosur für europäische Landwirte kaum Folgen haben dürfte. Doch eine seltene Allianz von extremen Rechten und Grünen schürt weiterhin Ängste. […]  Die Bauern sind dagegen, dass künftig über den Atlantik mehr Rohstoffe und Lebensmittel nach Europa kommen sollen. […] Das EU-Mercosur-Abkommen wird plakativ als „Autos gegen Rindfleisch“-Deal beschrieben. Das ist grob verkürzt. Zwar hoffen die Europäer, mehr Maschinen und Industrieprodukte nach Südamerika zu exportieren, während vor allem Brasilien und Argentinien im Gegenzug mehr Agrarprodukte absetzen wollen. Doch nach einer mehrjährigen Übergangsfrist soll für mehr als 90 Prozent aller Waren kein Zoll mehr erhoben werden – ein riesiger Freihandelsmarkt für mehr als 700 Millionen Menschen soll entstehen.  Eine Mehrheit der EU-Staaten stimmte dem Vertrag in der vergangenen Woche zu. Jetzt fehlt nur noch das Ja des EU-Parlaments. Aber einige Parlamentarier wollen den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen, ob das Abkommen mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Auf diese letzten Hürden schielen die Gegner aus der Landwirtschaft. […] AfD-Mastermind Björn Höcke raunte auf der Plattform X nach der Zustimmung des EU-Rats: „Volkssouverän ist nur der, der wirtschaftssouverän ist. Und wirtschaftssouverän kann der niemals sein, der nicht nahrungsmittelsouverän ist.“ Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Jens Schulze-Wiehenbrauk, forderte die „Abwehr von ausländischem Importdruck“. In einer seltenen Allianz mit dem sehr rechten Spektrum lehnt zudem die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die politisch eher den Grünen nahesteht, das Abkommen ab. Auch sie fordert, „die Ernährungssouveränität auf beiden Seiten des Atlantiks zu schützen“, statt Bauern weiter „der Unsicherheit instabiler Weltmärkte und unfairen Wettbewerbs auszusetzen“. […]

(Thomas Hummel, 14.01.2026)

[…] Von der Leyens Mercosur-Albtraum

  Das Europaparlament überweist das Mercosur-Abkommen mit nur zehn Stimmen Mehrheit zur rechtlichen Prüfung an den Europäischen Gerichtshof.

    Eine solche Prüfung kann bis zu zwei Jahre dauern, wodurch das von Ursula von der Leyen unterzeichnete Freihandelsabkommen vorerst auf Eis liegt.

    Eine fraktionsübergreifende Allianz von Freihandelskritikern von links bis rechts setzte die Überweisung durch, unterstützt von französischen Bauernprotesten in Straßburg. Europas Freihandelskritiker setzen sich durch, das Mercosur-Abkommen soll vom EuGH überprüft werden. Damit ist die EU als politischer Partner diskreditiert – und die Kommissionspräsidentin muss eine schwierige Entscheidung treffen. […]

(Josef Kelnberger, 21.01.2026)

Nach den Grönland-Drohungen und dem Überfall auf Venezuela, hegte ich naive Hoffnungen auf Einsicht bei den Linksgrünen. Aber sie liegen sich heute tatsächlich lieber mit der AfD in den Armen, statt die EU gegen Trump zu stärken.

[…] Ein paar Prinzipienreiter geben die  EU der Lächerlichkeit preis

Eine geopolitische EU? Das klingt toll, und viele wünschen sich die schon lange. Die Europäische Union soll – sie könnte, theoretisch – ein ernst zu nehmender Akteur auf der Weltbühne sein. So, wie es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in dieser Woche skizziert hat: Wo andere freidrehen, ist Europa verlässlich, vernünftig und vertragstreu. Der ideale Partner für Geschäfte, so etwa aus der Perspektive der südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Mit diesen Ländern hat die EU gerade ein Freihandelsabkommen geschlossen, nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen, auch als Ventil für den Druck, den Donald Trumps USA auf Europa ausüben. Und als Signal an die Welt.  Das EU-Parlament hätte die Verantwortung ernst nehmen können, die dieses Abkommen in der aktuellen Lage – Trump, Grönland, Nato, Russland, Ukraine, China – mit sich bringt. Es hat sich aber für das Gegenteil entschieden. Die Abgeordneten votierten dafür, den Vertrag zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof zu schicken. Eine finale Abstimmung des Parlaments wird damit um bis zu zwei Jahre verzögert. Schlimmstenfalls scheitert das Abkommen doch noch.

Dieses Votum ist eine Bankrotterklärung des Parlaments. Es beweist die geostrategische Betriebsblindheit linker (und rechter) Kräfte in Europa, die den Antrag unterstützt hatten, einschließlich der Grünen, denen hier offenbar nicht mehr zu helfen ist. […]

(Jan Diesteldorf, 21.01.2026)

Verschluckt vom Trumpismus

Es fällt mir derzeit unglaublich schwer, dem Thema Trump zu entkommen. 24/7 lese, scrolle, gucke, höre ich neuen gefährlichen Irrsinn. Es gibt immer noch mehr Experten, Journalisten, Politiker, die unsere Optionen abwägen; Analysten, die das unerträgliche Europäische Versagen der letzten Dekade darstellen. Ständig neues Staunen über die totale und toxische Unfähigkeit der Merz-Regierung.

Es nervt so ungeheuerlich, Trump auf den Leim zu gehen, von seiner Flood-the-zone-with-shit-Strategie aufgesaugt zu werden, sich täglich mit dem Psychogramm dieser elenden orangen Bestie auseinandersetzen zu müssen, sehenden Auges sein Spiel mitzumachen. Mitzuerleben, wie erfolgreich er seiner fanatischen rechtsradikalen Christenbasis „red meat“ zuwirft. Die Begeisterung des katholischen und evangelikalen Fußvolks mit Trumps Hass-Politik zu registrieren. Es frustriert mich so sehr, mit anzusehen, mit welcher Leichtigkeit es Trump gelingt, von den für ihn unangenehmen Themen abzulenken. Wer spricht schon noch über miese Wirtschaftsdaten, Epstein und gebrochene Wahlversprechen (Ukraine-Krieg beenden, replace Obamacare), wenn der Godzilla von Mar A Lago EU, NATO und UN zertrampelt?

 

Es ist so eine Pest, sich überhaupt mit diesem schäbigsten Exemplar des Homo Demens beschäftigen zu müssen. Ihn aber auch nicht ignorieren zu können, weil er nun einmal der mächtigste und gefährlichste Mann der Erde ist.

Angesichts dessen, was der westlichen Welt gerade droht, des September-1939-artigen Kipppunktes, staune ich, wie Business As Usual überhaupt noch möglich ist.

Wieso laufen im Free-TV weiterhin Quizshows, Krimis und Sport, als ob weiter nichts los wäre? Müßte es nicht rund um die Uhr Sondersendungen geben?

Ich wünsche mir, mit meinem gesamten politischen Wissen, nun den totalen Handelskrieg mit Trumpmeria, wohlwissend, wie sehr das auch Europa und Deutschland in den Abgrund zöge.

Wohlwissend, wie mickerig unsere Chancen sind, heil aus der Sache rauszukommen. 

Es ist so ein Elend, alle Folterinstrumente auspacken zu müssen.

[…] Europa, hol deine Folterinstrumente raus! […] Europa, bitte aufwachen! Das möchte man den EU-Politikern zurufen, die sich wie Schlafwandler durch die wilden 20er Jahre des 21. Jahrhunderts schleppen und immer noch keine Antwort auf die imperiale Politik von US-Präsident Donald Trump gefunden haben. Dabei ist Trumps Vorgehen keine Überraschung. Gleich nach Beginn seiner zweiten Amtszeit am 20. Januar 2025 hat der MAGA-Mann erklärt, dass er Grönland „haben muss“. Kurz darauf hat er aberwitzige Strafzölle gegen die EU und den Rest der Welt verhängt.

Das war ein Weckruf. Schon damals hätten die Europäer aufwachen müssen. Doch weil sie die Drohungen gegen Grönland nicht ernst nahmen und der Handel höchste Priorität hatte, haben sie sich erpressen lassen und einen schlechten Deal abgeschlossen. Das rächt sich nun. Trump greift nach Grönland und droht erneut mit Strafzöllen. Er legt sogar noch einen drauf und versucht, die EU zu spalten: Nur Westeuropäer sollen höhere Zölle zahlen, Osteuropa wird verschont. […] Man bekenne sich zu den Prinzipien des Völkerrechts, der territorialen Integrität und der nationalen Souveränität, schrieb EU-Ratspräsident António Costa zwei Tage nach Trumps Attacke. Gegenwehr? Keine! Die soll erst bei einem Sondergipfel folgen – vielleicht. […] Nein, von Davos ist kein Heil zu erwarten, mit großen Fensterreden und kleinen Hinterzimmer-Deals lässt sich dieser Machtkampf nicht lösen. Die Zeit des Dialogs ist vorbei, Europa muss die Folterwerkzeuge auf den Tisch legen. Alles andere würde Trump als Zeichen der Schwäche auslegen – und nachlegen. Als Nächstes könnte Island drankommen oder Kanada. […]

(Eric Bonse, 19.01.2026)

Es ist so desillusionierend zu sehen, wie meine linksgrünversiffte Bubble zwischen Fatalismus, weil wir viel zu abhängig von Trumpmerica sind und aufrichtigem Todesmut mäandert. Wie Spahn, Wadephul und Merz, weiter den Orangen Riesenhintern abzulecken, kann erst Recht keine Option sein. Denn im Reich des Trump-Chaos gibt es Konstanten: Er wird nie zufrieden sein, er wird immer mehr wollen, er wird immer lügen, er wird jeden Vertrag brechen, er wird jeden Tag seine Meinung ändern. Die großen Trump-Flüsterer Rutte, Merz, Starmer und Stubbe mussten/müssen es alle lernen: Sie können mit der Methode nicht gewinnen und werden sich in eine immer ausweglosere Situation manövrieren.

[…] Die Europäer sind wehrlos gegen den US-Präsidenten. Einen Handelskrieg mit Donald Trump würden sie verlieren. Nichtstun ist aber auch keine Option.

[…] Die USA befinden sich im Krieg mit Europa. Das hat noch nicht jede WählerIn in Europa verstanden, obwohl die Kriegserklärung des Weißen Hauses eindeutig war. Man muss nur Trumps neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ lesen, um zu verstehen, dass Trump Europa unterwerfen und erniedrigen will. Es soll seinen Maximen gehorchen. Trump will auch Präsident von Europa sein.

Grönland ist dafür ein Symbol: Trump will die arktische Insel besitzen, also sollen Dänemark und Europa liefern. Punkt. Schon jetzt ist klar, dass es nicht bei Grönland bleiben wird. Trump wird immer wieder neue Forderungen an Europa stellen. Unter anderem ist er dagegen, dass die US-Konzerne eine europäische Digitalsteuer zahlen müssen. Auch wird Trump verlangen, dass der Kontinent schweigt, wenn er anderswo auf Eroberungstour geht. Schließlich will sich der US-Präsident auch noch den Panamakanal einverleiben. Danach vielleicht Kanada.

Trump kann Europa erniedrigen, weil der Kontinent tatsächlich schwach ist. Wir sind erpressbar, weil wir die USA als Exportmarkt benötigen, weil wir die Informationen der US-Geheimdienste brauchen und weil wir ohne den atomaren Schutzschild der USA ziemlich schutzlos wären. […] So zynisch es klingt: Vielleicht wäre es am besten, wenn die KI-Blase bald platzt. Dann wäre Trump in den USA auch bei vielen MAGA-Fans entzaubert – und die Welt hätte ihre Ruhe von diesem Möchtegernimperator. Die Wirtschaftskrise wäre allerdings heftig, auch in Europa. […]

(Ulrike Herrmann, 20.01.2026)

So zynisch finde ich Herrmann nicht. Ich halte einen totalen ökonomischen Zusammenbruch der USA (mit all den katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft) für den einzig verbliebenen realen Hoffnungsschimmer. Nur so könnte sich das MAGA-Fußvolk vom Trumpismus abwenden.

In den sozialen Medien häufen sich Videos, in denen US-Influencer sich eindringlich bezüglich der Fußball-WM an die Welt wenden: KOMMT NICHT HER! ES IST ZU GEFÄHRLICH. Bleibt weg von diesem Alptraum.

Gavin Newsom, der mächtigste der US-Gouverneure fordert Europa ausdrücklich dazu auf, den Handelskrieg gegen sein Land eskalieren zu lassen. So weit sind wir.

[….]»Es ist Zeit, sich aufzuraffen. Es ist Zeit, ernst zu werden und aufzuhören, sich mitschuldig zu machen. Es ist Zeit, aufrecht und standhaft zu sein, Rückgrat zu zeigen. Ich hätte ein paar Knieschoner für alle Staats- und Regierungschefs mitbringen sollen. Kronen verteilen? Das ist erbärmlich. Nobelpreise werden weitergegeben. Das ist einfach erbärmlich. Ich hoffe, die Leute verstehen, wie erbärmlich sie auf der Weltbühne dastehen, jedenfalls aus amerikanischer Sicht. Es ist peinlich.«

»Ist das Diplomatie mit Donald Trump? Er ist ein T-Rex. Entweder man paart sich mit ihm oder er verschlingt einen. Die Europäer könnten verschlungen werden, wenn sie bei diesem Kurs bleiben. Sie müssen aufrecht und standhaft bleiben und geeint auftreten.« [….]

(Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien, 20.01.2026)

Es ist Krieg. Trump macht China und Russland stark. Wir müssen uns endlich wehren.

Stattdessen haben wir aber eine C-Bundesregierung, die uns täglich tiefer in die Grube fährt. Da wird Thielsche Software gekauft, auf mehr Abhängigkeit von Trumpscher Rüstungspolitik gesetzt und, ungeheuerlich: Bundeswirtschaftsministerin Reiche blockiert Deutschlands Weg in die Energieunabhängigkeit und setzt voll auf Trumpsches Fracking-Gas. LNG, um das Klima noch schneller kaputt zu bekommen und uns tiefer in den Hintern des rassistischen Verbrechers zu schieben.

[…] Bis zum Ukrainekrieg war es die Abhängigkeit von russischem Gas, nun hat sich Europa durch zu viel Flüssigerdgas (LNG) aus den USA erpressbar gemacht. Der Bezug von LNG aus den USA hat sich seit 2021 auf 57 Prozent vervierfacht und könnte bis 2030 bis zu 80 Prozent der gesamten LNG-Importe nach Europa ausmachen, warnt der US-Thinktank Institute for Energy Economic and Financial Analysis (IEEFA). Es sei „außenpolitisch riskant und sicherheitspolitisch gefährlich, dass dieser Bundeskanzler nicht versteht, dass in der Unabhängigkeit von fossiler Energie eine sicherheitspolitische Strategie für die Europäische Union liegt“, sagte auch Grünen-Kofraktionschefin Katharina Dröge in Richtung des deutschen Regierungschefs Friedrich Merz (CDU).

Vor dem Hintergrund der Grönland-Drohungen von US-Präsident Donald Trump müsse der zweite Teil des Zoll-Abkommens mit Washington „schrittweise rückabgewickelt werden“, forderte Dröge. Im vergangenen Sommer hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Trump den Kauf von fossilen Energieträgern wie LNG-Gas im Wert von 750 Milliarden US-Dollar bis 2028 zugesichert, wenn er geringen Zollsätzen auf EU-Importe zustimme. […] Wie fatal sich die neue Abhängigkeit auswirken könnte, zeigte sich bereits im vergangenen Oktober. Die USA und Katar drohten der EU-Kommission in einem gemeinsamen Brief mit einem Lieferstopp von LNG-Gas, sollten im Rahmen der Verhandlungen über die Abschwächungen des Lieferkettengesetzes die Nachhaltigkeitsstandards nicht reduziert werden. […]

(Kai Schöneberg, 20.01.2026)

Es ist nicht auszuhalten.

Ich habe zwei Staatsangehörigkeiten. Aber wieso müssen das ausgerechnet die beiden Peinlichsten der Welt sein?
Ich weiß gerade nicht, ob ich mehr für den deutschen, oder den US-amerikanischen Pass schäme.

Deutsche MAGA-Männer

Vorbemerkung 1: 

[…] ‚Impeachment‘ ist ein US-amerikanischer Begriff und bedeutet ‚Amtsenthebungsverfahren‘. Generell kann jeder höhere Beamte durch ein Impeachment aus seinem Amt entlassen werden. Bekannt ist das Wort aber hauptsächlich als Möglichkeit, den amerikanischen Präsidenten aus seinem Amt zu heben.

Für ein Impeachment gelten sehr strenge Regeln. Das ist wichtig, denn schließlich wird der Präsident der USA in demokratischen Wahlen vom Volk bestimmt. Und es sollte nicht leicht sein, ihn aus seinem Amt zu entfernen. Allerdings besitzt der US-Präsident sehr viel Macht. Falls er sich nicht an die Gesetze und Regeln der Demokratie hält, können die Politiker des amerikanischen Kongresses ihn mit Hilfe des Impeachments entlassen und verhindern, dass er dem Land schadet.

 Wie läuft ein Impeachment-Verfahren ab?

Der amerikanische Kongress besteht aus zwei Parlamenten, dem Senat und dem Repräsentantenhaus. An einem Impeachment sind beide Häuser beteiligt.

Das Verfahren ähnelt einem Gerichtsprozess. Das Repräsentantenhaus hat die Rolle des Klägers. Wenn die Mehrheit der Politiker glaubt, dass der amtierende Präsident schwere Verbrechen, wie zum Beispiel Verrat oder Bestechung, begangen hat, wird eine Anklage verabschiedet.

Die ‚Verhandlung‘ des Impeachments findet im zweiten Parlament, dem Senat statt. In dem Prozess, der von einem hohen amerikanischen Richter geleitet wird, werden die Ankläger und die Verteidiger des Präsidenten angehört und befragt. Am Ende der Verhandlung stimmen die 100 Senatoren über das Impeachment ab. Nur wenn zwei Drittel, also mindesten 67 Senatoren, für die Amtsenthebung stimmen, muss der Präsident das Weiße Haus verlassen.  [….]

(WDR Neuneinhalb) 

Vorbemerkung 2: 

[….] Ein zweiter Weg, den die Amerikaner einschlagen könnten, läuft über den Zusatzartikel 25 der Verfassung. Theoretisch könnte dieses Verfahren schneller gehen. Dem Artikel zufolge kann der Präsident für unfähig erklärt werden, „die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“. Häufiger kommt der Artikel zu tragen, wenn Präsidenten wegen einer Operation nicht bei Bewusstsein sind. Kurzzeitig führt dann der Vize-Präsident die Geschäfte. Doch als Grund kommen auch psychische Hindernisse in Frage. Konkret geht es um den vierten Abschnitt des Artikels, der bisher nie zur Anwendung kam.

Um dieses Verfahren einzuleiten, müssten der Vize-Präsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder zuerst eine entsprechende Erklärung vornehmen. Ein Rechtsgutachten aus dem Jahr 1985 interpretierte 15 Ministerposten als Teil dieser Gruppe. Der Vizepräsident und diese Minister müssen die schriftliche Erklärung an die Vorsitzenden des Senats und des Repräsentantenhauses übermitteln. Donald Trump bliebe dennoch eine Chance: Der Präsident kann - ebenfalls in einer Erklärung an die beiden Kongress-Kammern - widersprechen.

Der Vizepräsident und die entsprechenden Minister können den Präsidenten anschließend überstimmen. Danach ist der Kongress am Zug. Bis zu einer Entscheidung des Parlaments ist der Vize-Präsident amtierender Präsident, Trump wäre also erst einmal raus. Der Kongress hat dann 21 Tage Zeit, um abzustimmen. Für eine Amtsenthebung des Präsidenten müssen in beiden Kammern jeweils Zweidrittelmehrheiten zusammenkommen.  [….]

(Merkur, 10.01.2021)

Gerichte, Wahlen, Presse, Parteien, Kongress – nichts konnte diesen offenkundig hochgefährlichen kriminellen im Amt stoppen. Damit haben sich die US-Demokratie und US-Verfassung als Praxis-untauglich erwiesen.

Die USA läßt ihren orange mad king gewähren, sieht zu, wie er nicht nur die regelbewährte Weltordnung, sondern auch den Rechtsstaat USA zerschlägt.

Die US-Demokratie erlischt.

[…] USA ziehen sich aus 66 Organisationen zurück

US-Präsident Trump hat aus seiner Verachtung für viele internationale Organisationen nie ein Geheimnis gemacht. Jetzt ziehen sich die USA offiziell aus Dutzenden Einrichtungen zurück.

Die Vereinigten Staaten ziehen sich aus 66 internationalen Organisationen, Behörden und Kommissionen zurück. Das geht aus einer Anordnung von US-Präsident Donald Trump hervor, die das Weiße Haus veröffentlichte. Der Rückzug wird damit begründet, dass die Organisationen, Übereinkommen und Verträge nicht mit den Interessen der Vereinigten Staaten vereinbar seien.

Zu den Organisationen gehören der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen und Gremien, die sich mit Themen wie Arbeit, Bildung und Geschlechtergerechtigkeit befassen. Bei den meisten der betroffenen Einrichtungen handelt es sich um UN-nahe Behörden, Kommissionen und Beratungsgremien, die nach Auffassung der Trump-Regierung Diversität und sogenannte woke Initiativen fördern.  […]

(Tagesschau, 08.01.2026)

Längst reicht es ihm nicht mehr, die eigene Nation zu zertrümmern. Sein planetenumspannender Hass richtet sich gegen jeden und alles. Dem Völkerrecht begegnet er mit offener Verachtung.  Internationalen Organisationen mit Hetze.

Ganz oben auf seiner Abschussliste stehen NATO, UNO und EU, die er durch einen „Friedensrat“ ersetzen will, dem er vorsitzt.

[….] Dauerhafter Sitz in Trumps „Friedensrat“ soll eine Milliarde Dollar kosten  [….] Der von der US-Regierung geplante „Friedensrat“ sorgt für allerhand Unfrieden. Der Rat war eigentlich als Bestandteil von Trumps Friedensplan für Gaza gedacht und sollte in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen den Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Küstenstreifens vorantreiben und die Übergangsverwaltung unterstützen.

Mehrere Staats- und Regierungschefs wurden nach eigenen Angaben von Trump eingeladen, in diesem „Friedensrat“ mitzuwirken, unter ihnen etwa der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Kanadas Regierungschef Mark Carney oder der argentinische Präsident Javier Milei. Auch einige europäische Staatschefs sollen entsprechende Post erhalten haben.

Milei veröffentlichte seine Einladung am Samstag auf seinem X-Account. Darin wird der „Friedensrat“ bezeichnet als „das beeindruckendste und folgenreichste Gremium dieser Art, das je zusammengestellt wurde und das als neue internationale Organisation sowie als Übergangsverwaltungsbehörde gegründet werden soll.“ [….] Im „Gaza Executive Board“ sitzen Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der Nahost-Gesandte Steve Witkoff, der amerikanische Geschäftsmann Marc Rowan und der ehemalige britische Premierminister Tony Blair. Dessen Ernennung ist in der Region umstritten. Bei Al Jazeera rechnet man mit „weit verbreiteter Verurteilung“. Der Ex-Premier wird sowohl für den Irak-Krieg als auch für seine erfolglose Amtszeit als Nahost-Gesandter kritisiert. [….]

(SZ, 18.01.2026)

Mitglied in dem Rat wird man auch Einladung Trumps und muss eine Milliarde Dollar Bestechungsgebühr bezahlen.

Eingeladen sind Friedrich Merz und Wladimir Putin.

Der russische Präsident ist ja ein international geachteter Friedensmann, welcher sich Gewaltfreiheit und Fairness verschrieben hat.

Zu den unfriedlichen Nationen, die von den USA bestraft und attackiert werden (Pöbeleien, Zölle, Annexion) gehören Kanada, Mexiko, Grönland, Dänemark und Norwegen. Trump selbst hingegen will nach eigener Ankündigung, nicht friedlich agieren und führt dafür die einzige Begründung an, die im Trumpismus Relevanz hat: Sein gekränktes Ego. Norwegen ist Schuld, weil es ihm nicht den ersehnten Friedensnobelpreis zusprach.

Der Brief von Trump an Jonas Gahr Støre

„Lieber Jonas, da Ihr Land mir den Friedensnobelpreis für die Beendigung von über acht Kriegen verweigert hat, sehe ich mich nicht länger verpflichtet, ausschließlich an Frieden zu denken, obwohl dieser immer im Vordergrund stehen wird. Ich kann mich nun darauf konzentrieren, was gut und richtig für die Vereinigten Staaten von Amerika ist. Dänemark kann dieses Land nicht vor Russland oder China schützen, und warum sollten diese überhaupt ein ‚Eigentumsrecht‘ haben? Es gibt keine schriftlichen Dokumente, nur die Tatsache, dass vor Hunderten von Jahren ein Boot dort landete – aber auch wir landeten dort mit Booten. Ich habe seit der Gründung der Nato mehr für sie getan als jeder andere, und nun sollte die Nato etwas für die Vereinigten Staaten tun. Die Welt ist nicht sicher, solange wir nicht die vollständige Kontrolle über Grönland haben. Vielen Dank! Präsident DJT“

Trump, der große Kriegstreiber, sieht sich als Friedensfürst.

In Wahrheit arbeitet er für Russland und China, ohne daß die USA fähig sind, den 25. Zusatzartikel zur Verfassung oder das Impeachment durchzusetzen.

Das amerikanische Volk hat Trump zweimal zu ihrem Präsidenten gewählt.

Die Trump sklavisch hörige GOP dominiert die Gouverneursversammlung, die Medienkonzerne, den Supreme Court, das US-House und den US-Senat.

Sie bekommen nun genau den Bürgerkrieg, den sie sich herbeigewählt haben.

Das Gift des Trumpismus wirkt längst auch in Europa, indem es Farage, Orban und die AfD steuert.

Schlimmer sind aber die Appeasement-Gummirücken der CDU, die wie der Außenminister und Kanzler, hanebüchen vor dem Weltenzerstörer Trump kriechen; sich nicht trauen, die „Handelsbazooka“ zu zünden.

WANN, WENN NICHT JETZT? 

[…] Ich kann euch beruhigen: Außenminister Wadephul hat gerade erklärt, niemand in Washington habe die NATO-Treue in Frage gestellt. Die vielen anderslautenden Berichte (inklusive der Zitate des US-Präsidenten) werden wir uns dann wohl eingebildet haben. Mir ist gerade ein richtiger Stein vom Herzen gefallen. [….]

(Lorenz Meyer, 18.01.2026)

Wir werden von MAGA-Würstchen regiert, die ihrem dunklen Fürsten Trump nach Mordor folgen.

[….] In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ gab sich Spahn in einer ersten Reaktion auf Trumps neueste Annexions-Fantasien großzügig: Betrachte man die Lage Grönlands auf dem Globus, seien die „von den USA gestellten Fragen nachvollziehbar“, erklärte er. Donald Trump habe „einen Punkt“, wenn es darum gehe, „ob wir als Nato und Europa diese strategisch immer wichtiger werdende Insel ausreichend gegen andere Mächte wie Russland schützen“.

Ernsthaft? Ist dem Chef der größten Partei im Bundestag nicht bekannt, dass die USA (als wichtigste Macht der Nato) schon heute in der Arktis im Prinzip tun und lassen können, was sie wollen? Und dass es Trump war, unter dessen Verantwortung die USA ihre eigene Präsenz in Grönland (weiter) reduziert haben?

Dass sich ein deutscher Politiker in dieser hohen Funktion für die imperialistischen Lügen eines Größenwahnsinnigen hergibt und ihnen nicht entschieden entgegentritt, ist erschütternd. Erst recht, wenn sich diese Lügen direkt gegen deutsche und europäische Interessen richten.

Es gehört nicht zur Aufgabe Spahns, besonders diplomatisch gegenüber Trump aufzutreten. Dafür gibt es einen Außenminister, Botschafter oder auch den Kanzler. Nein, Spahn zeigt so viel Verständnis für die Politik eines Mannes, der in seinem Land eine Mischung aus SA und Gestapo auf die Menschen loslässt, weil er selbst Sympathie für manche Ideen der MAGA-Bewegung hat.

Es ist kein Geheimnis, dass Spahn gut mit Richard Grenell befreundet ist – ehemaliger US-Botschafter in Deutschland und bis heute ein enger Vertrauter Trumps. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Spahn zu viel Zeit in Grenells Informations-Blase verbringt, bzw. verbracht hat. Spahn wirkt wie ein MAGA-Mann im Herzen der deutschen Politik.  [….]

(Christian Burmeister, 19.01.2026)

Ändert das Kanzleramt den Kurs?

Es ist (noch) sehr unwahrscheinlich, aber womöglich könnte die aggressive imperialistische Attacke Trumps auf Europa und die NATO doch etwas Gutes bewirken.

Merz verfügt zwar über nahezu keine Lernfähigkeit, aber Washington zeigt gerade so extrem deutlich das Scheitern des Kanzler-Kurses auf, daß er gezwungen sein könnte, Brüssel nicht länger zu talibanisieren, sondern auf europäische Gemeinsamkeit zu setzen. Selbst in der CDU staunt man über die Doofheit ihres Parteichefs, der wieder einmal wie ein begossener Pudel dasteht, weil er nicht antizipieren konnte, was als nächstes passiert.

[…] Umgang mit Donald Trump: No more schmeicheln

In der CDU wachsen Zweifel an der zahmen US-Strategie des Kanzlers: Deutschland müsse klar auf Trumps Zollankündigung reagieren. Noch deutlicher wird Lars Klingbeil. […] Der Zoll-Drohung aus Washington folgte zunächst das bekannte zögerliche Schweigen aus Berlin. Man habe die Äußerungen des US-Präsidenten "zur Kenntnis genommen", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius schließlich am Samstagabend mit. "Zur gegebenen Zeit" werde man "über geeignete Reaktionen entscheiden".

Von Bundeskanzler Friedrich Merz selbst oder der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kam kein Wort. Man wolle sich erst mit den europäischen Partnern absprechen, hieß es. Die Bundesregierung wurde offenbar kalt erwischt. Dem Vernehmen nach erfuhr sie nicht direkt von der Regierung aus Washington von den neuen Strafzöllen, sondern, wie alle anderen auch, aus den sozialen Medien. […]

(Michael Schlieben, ZEIT, 18. Januar 2026)

Waaas; Trump droht mit Zöllen? Also DAS kommt völlig überraschend für das Kanzleramt. Wer hätte nur damit gerechnet?

Unglücklicherweise amtiert als zweitmächtigster CDU-Mann, die kleine Thiel-Marionette Spahn, die schon wieder auf Arschküss-Mission zu Trump geht.

[….] Sie sind mit dem früheren US-Botschafter Richard Grenell befreundet, haben den republikanischen Parteitag besucht und waren immer Transatlantiker. Was bedeutet es für Sie, dass sich Trumps Maga-Bewegung mit der AfD verbündet hat?

Ich bin immer noch überzeugter Transatlantiker. Jenseits von Regierungen eint uns mit den USA mehr, als uns trennt. Außerdem sind wir abhängig von den USA. Wir sind als größtes Land Europas nicht ohnmächtig, aber etwa für unsere Sicherheit doch ziemlich abhängig von den USA. Da können wir zehnmal mit dem Fuß aufstampfen, uns ärgern oder moralisch erheben. Wir sind, Stand heute, nicht in der Lage, selbst für unsere Sicherheit zu sorgen. […] Deshalb irritieren mich reflexhafte moralisch aufgeladene Reaktionen, die nichts mit unserer tatsächlichen Stärke zu tun haben.

Zum Beispiel?

Zum Beispiel, wenn es um Grönland geht. Da wird der Fortbestand der Nato infrage gestellt für den Fall, dass Trump Ernst macht.

Das sagt immerhin die dänische Ministerpräsidentin.

Das mag sein. Trotzdem frage ich: Habt ihr das zu Ende gedacht? Ist es wirklich klug, dass wir als Europäer in der Abhängigkeit, in der wir von Amerika sind, diese Debatte jetzt so führen? Und die Antwort ist Nein. Wenn man die Lage Grönlands auf dem Globus anschaut, sind die von den USA gestellten Fragen übrigens nachvollziehbar.

Trump hat also einen Punkt?

Es geht darum, ob wir als Nato und Europa diese strategisch immer wichtiger werdende Insel ausreichend gegen andere Mächte wie Russland schützen. Und ja, da hat Donald Trump einen Punkt. […]

(Spahn im SZ-Interview, 16.01.2026)

Katastrophaler und falscher kann eine Bundesregierung in dieser kritischen Lage gar nicht handeln.

[….] Es ist nicht nur erschütternd, wie unterwürfig und kurzsichtig Spahn sich gibt, wenn er Trumps Imperialismus vorauseilend entgegenkommen will. Sondern auch, wie er die angestrebte Landnahme rechtfertigt: mit der Lage Grönlands auf dem Globus. Das soll nun reichen? Großraumtheorie vom Fraktionschef? [….]

(Bijan Moini @bijanmoini.de, 18.01.2026)

Dänemark ist unser Nachbar, enger Wirtschaftspartner, EU- und NATO-Mitglied! Und Spahn kommt gar nicht auf die Idee, auch nur zur erwähnen, daß wir unserem Freund beistehen sollten, wenn eine Macht sich gewaltsam dänische Territorium einverleiben will!

[…] "Wenn man die Lage Polens auf dem Globus anschaut, sind die vom Deutschen Reich gestellten Fragen übrigens nachvollziehbar."

Was für ein wahnsinnig gefährlicher Trottel!

"Trottel" soll nicht implizieren, dass dieser skrupellose Anti-Europäer im Rang eines Fraktionsvorsitzenden, der ganz sicher Merz' rostiger Sargnagel sein wird, so einen imperialistischen Dreck nicht mit vollkommener, berechnender Absicht öffentlich raushaut. [….]

(Jan Böhmermann, 18.01.2026)

Deutlicher kann es, wie schon bei der Energie-Politik, auch in der Außenpolitik nicht sein: CDUCSU auf dem Holzweg, die Grünen hingegen liegen goldrichtig.

Andreas Audretsch legt heute wunderbar klar auf den Tisch, wie die EU die Daumenschrauben gegenüber der USA anlegen müsste.

[….] Donald Trump versteht nur Stärke und Klarheit.

Die Strategie des Zurückweichens von Friedrich Merz ist gescheitert. Und die Trump-Anbiederung von Jens Spahn schadet Europa.

Jetzt ist Zeit in Europa gemeinsam den Rücken gerade zu machen, mit Großbritannien, mit Frankreich und den Partnern in der EU.  [….]

(Audretsch, 18.01.2026)

Statt wie der Fritzekanzler devot auf dem Rücken zu rollen und seine Kehle zu präsentieren ….

"und wenn Ihr mit Europa nix anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner". (Merz)

… kann es jetzt nur eine Antwort geben: Auf Europa setzen. Also die EU (plus GB und die Willigen) stärken und einigen, statt sie, wie Azubi-Fritze, aufzuspalten.

Gelegentlich hat man den Eindruck, Merz verstünde doch ansatzweise, in was für eine katastrophale Sackgasse sein Trump-Appeasement führt und denke nun in die richtige Richtung. Es hält leider nie an.

[….]  Friedrich Merz zeigt sich desillusioniert von Trump und der US-Politik

[…] Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Europa dazu aufgerufen, sich von den USA zu emanzipieren und sich nicht weiter kleinzumachen. "Wir erleben, dass unser wichtigster Verbündeter auf der Welt – und das sind bis heute die Vereinigten Staaten von Amerika – sich abwendet von einer regelbasierten ‍Ordnung", sagte Merz auf einer CDU-Wahlveranstaltung ​im baden-württembergischen Heddesheim. Statt sich am Völkerrecht zu orientieren, ‌gehe die Entwicklung der US-Politik "hin zu einer reinen Macht- und interessengeleiteten Politik".

Merz setzt zudem ⁠nicht mehr auf Änderungen bei Trump. Man ​könne diesen zwar kritisieren, "aber was nutzt Kritik, wenn derjenige, dem sie gilt, darauf nicht reagiert, sondern das, was er tut, für richtig hält", ⁠sagte der Kanzler. Wenn Trump seine Politik weiter fortsetze, dürfe man nicht den "Kopf in den Sand stecken und sagen, wir fügen uns dem allen". Man dürfe nicht hinnehmen, zum Spielball der Großmächte zu werden und zu versuchen, irgendwo in einer kleinen Nische zu überleben. […]
(ZEIT, 16.01.2026)

 Zwei Tage später:

Es ist unerträglich peinlich, was für einen Totalausfall Merz darstellt, statt sich jetzt mit seinem gesamten Gewicht an die Seite Starmers, Macrons und Mette Frederiksens zu stellen.

Denn selbst in den USA kennt man schon den Begriff „EU-Bazooka“ und ahnt, wie schmerzhaft das werden könnte.

Es ist die einzige Hoffnung Europas: Wir müssen fest zusammenhalten, die gefährlichsten Waffen aus dem Trade-Giftschrank gegen die US-Techkonzerne abschießen, uns in Grönland der US-Army in den Weg stellen und darauf bauen, die ökonomischen Folgen so schwerwiegend für die Durchschnitts-Amerikaner ausfallen zu lassen, daß sie sich gegen Trump wenden. Der orange Mann ist bereits angezählt.

[…] Das erste Jahr seiner zweiten Amtszeit endet für Donald Trump mit einer ganzen Reihe von schlechten Nachrichten. Denn mehr und mehr Amerikanerinnen und Amerikaner scheinen nicht sonderlich begeistert davon zu sein, dass noch drei weitere Jahre unter dem Kommando dieses Präsidenten anstehen. Dem Demoskopen Nate Silver zufolge, der Durchschnittswerte zahlreicher Umfragen berechnet, sind derzeit etwa 42 Prozent der amerikanischen Wähler mit der Arbeit ihres Präsidenten mehr oder weniger zufrieden. Etwa 55 Prozent sind gegen Trump. Es ließe sich argumentieren, dass dies immer noch halbwegs stabile Zahlen sind, gemessen daran, was dieser Präsident in den zurückliegenden Monaten alles angerichtet hat. Nicht leugnen lässt sich aber auch, dass der Trend für Trump langsam, aber stetig nach unten geht. Und dass wenige US-Präsidenten zu diesem Zeitpunkt unbeliebter waren – vom Trump der ersten Amtszeit mal abgesehen.

Grundsätzlich gilt weiterhin, dass die Meinung zu diesem Präsidenten stark davon abhängt, auf welcher Seite des ideologischen Grabens man sich nach ihr erkundigt. Aber zumindest bei einem Thema scheint es sogar eine gewisse Einträchtigkeit zwischen demokratischen und republikanischen Wählern zu geben: bei der Grönland-Frage. Einer Erhebung von CNN zufolge sind 75 Prozent der Amerikaner gegen den Versuch der USA, sich Grönland einzuverleiben. Selbst die Hälfte der republikanischen Wähler lehnt das demnach ab. Und diese Zahl stammt von Mitte vergangener Woche, also noch vor dem Moment, als Trump neue Strafzölle gegen halb Europa ankündigte, um sich die Insel per Erpressung zu sichern.

Ein derart provozierter Handelskonflikt hätte wohl nicht zuletzt höhere Preise für amerikanische Konsumenten zur Folge – und das ist ohnehin schon Trumps größte Problemzone. […] Einer wachsenden Mehrheit der Amerikaner gefällt es jedenfalls nicht, was ihr Präsident derzeit macht. Und wenn das so weitergeht, dann dürften den Republikanern die Ergebnisse der Midterm-Wahlen im Herbst nicht allzu sehr gefallen.  [….]

(Boris Herrmann, 18.01.2026)

Merz und Wadephul sind bedauerlicherweise unglaublich schwer von Begriff und hängen immer noch an ihrem Bild des freundlichen großen US-Bruders aus den 1980ern. Die meisten anderen Europäer hingegen, haben es schon verstanden; das Merz-Amerika ist tot. Jetzt können wir nur noch versuchen, den Europäischen Arsch zu retten, oder wir werden von Trumpmerica niedergewalzt.

[…] Das Bündnis des Westens ist faktisch erledigt […] Zwar hatten die Europäer das als „Erkundungsmission“ deklariert: Die Truppen sollten prüfen, wie die Nato-Länder gemeinsam Donald Trumps angeblich völlig berechtigte Forderung nach mehr Sicherheit in der Arktis erfüllen können. Die Bundeswehr erklärte diese Aufgabe nach zwei Tagen bereits für abgeschlossen. Aber natürlich wusste jeder, was der wahre Grund für den militärischen Ausflug war: Die europäischen Soldaten sollten den amerikanischen Präsidenten durch ihre Präsenz davon abhalten, Grönland – mithin dänisches Staatsgebiet – zu annektieren.

Die Lage ist nun also so: Die Führungsmacht der Nato bestraft andere Nato-Mitglieder, weil diese mit Billigung des Nato-Mitglieds Dänemark Soldaten auf dessen Territorium, also auf Nato-Gebiet, stationiert haben. Das ist so irre und imperialistisch, dass man den Satz glatt wiederholen muss, um den Inhalt realisieren, geschweige denn glauben zu können: Die Führungsmacht der Nato bestraft andere Nato-Mitglieder, weil diese mit Billigung des Nato-Mitglieds Dänemark Soldaten auf dessen Territorium, also auf Nato-Gebiet, stationiert haben. […] […]  was würde passieren, wenn nun Russland Kampfjets in den finnischen Luftraum fliegen ließe oder „grüne Männchen“ in Litauen auftauchten wie 2014 auf der Krim? Muss Europa dem Mann in Washington erst mal eine Kiste Gold als Tribut schicken, bevor Amerika den Verbündeten zu Hilfe eilt? Die Nato hat leider keine Friedensnobelpreis-Medaille, um Trump zu bestechen. Aber vielleicht kann sie die der Europäischen Union leihen? Die Tatsache, dass man zögert, solche Szenarien als absurd abzutun, sagt schon alles. […]

(Hubert Wetzel, 18.01.2026)

Ausweg aus dem Trumpismus

Immerhin haben wir zu Beginn des Jahres 2026 Gewissheit: Friedrich Merz ist nicht nur in jeder Hinsicht vollkommen unfähig, sondern darüber hinaus auch noch borniert. Er will nicht dazulernen, ist nicht kritikfähig und vollständig beratungsresistent. Es ist durchaus faszinierend, mit welch hoher Schlagzahl er auch im achten Amtsmonat, seine Verblödung demonstriert. Arbeitsmoral, Atomkraft, Krankschreibungen, Steuerpolitik, Bahnsanierung – ein breites Themenspektrum, zu dem der Fritzekanzler in nur einer Woche seine katastrophalen Fehleinschätzungen demonstrierte.

Es fällt schwer, seinen bisher größten Fehler zu nennen, weil er so flächendeckend versagt. Aber die Eselei gegenüber Trump steht ganz oben auf der Liste.

[….] "Wir kämen schon klar", hatte Friedrich Merz mal über Donald Trump gesagt. Statt jetzt über den Untergang der Demokratie zu klagen, setzt der CDU-Chef auf Pragmatismus.  […]

(DIE ZEIT, 07.11.2024)

Er latschte mit Opa Friedrichs Geburtsurkunde ins Weiße Haus und dachte, mit dem wenig subtilen Hinweis auf Trumps deutsche Wurzeln, hätte er den Orangen in der Tasche. So simpel stellt sich Klein Fritzchen offenbar tatsächlich die Weltpolitik vor.

[….] Bundeskanzler Merz wirbt nach seinem Besuch bei US-Präsident Trump für einen anderen Umgang mit dem US-Präsidenten. Er sagte in Berlin, man müsse aufhören, mit erhobenem Zeigefinger und gerümpfter Nase über Trump zu sprechen. [….]

(Deutschlandfunk, 06.06.2025)

Fehleinschätzungen, die fassungslos machen. Wie auch Ursula von der Leyen, setzt der Bundeskanzler auf Appeasement und glaubt, den wütenden Oval-Office-Orang mit Abkommen einhegen zu können. So misshandelte die EU-Kommissionschefin einen für Europa extrem nachteiligen Vertrag mit der USA aus – aber die beiden CDU-Tölpel hielten Trump damit erneut für erfolgreich eingehegt. 

Keine neuen Zolldrohungen aus dem Weißen Haus, freuten sich Berlin und Brüssel.  Dabei gehört zu den wenigen Gewissheiten im Umgang mit dieser Administration, daß Trump täglich lügt und notorisch Verträge bricht.

Selbstverständlich ließ die vollständige Blamage des Merz/Leyenschen Appeasementkurses nicht lange auf sich warten.

[….]  Wegen Streit um Grönland: Trump kündigt Zölle gegen Deutschland und weitere Länder an: Solange die USA Grönland nicht kaufen könnten, sollen Deutschland und weitere Länder Strafzölle in Höhe von zehn Prozent zahlen. Ab Juni sollen sie weiter steigen.

US-Präsident Donald Trump hat wegen des Streits um Grönland Strafzölle gegen Deutschland und andere europäische Länder angekündigt. Solange die USA die zu Dänemark gehörende Insel nicht kaufen könnten, sollten Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland ab dem 1. Februar zusätzliche Zölle von zehn Prozent auf alle Einfuhren in die USA zahlen, erklärte Trump am Samstag. Ab dem 1. Juni würden diese Zölle auf 25 Prozent erhöht. [….]

(Taz/afp, 17.01.2026)

Während Merz und sein erbärmlich kriecherische Epigone Wadephul Verständnis für Trumps Grönlandobsession zeigen und damit das Falscheste tun, das überhaupt möglich ist, obliegt es offenbar wieder einmal amerikanischen Latenightern, Trump entgegenzutreten.

Es gelang nicht mit Hitler, es gelang nicht mit Putin und es gelingt auch nicht Trump: Man kann solche Leute nicht mit Schmeicheleien und Verträgen davon abhalten, internationale Verbrechen zu begehen und ihr eigenes Volk zu matern.

[…] Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, neue Strafzölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder zu verhängen, stellt die angespannten Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA auf eine neue Probe. »Für mich steht außer Frage, dass das wieder ein neuer Schritt ist, mit dem die US-Seite den Deal mit der EU nicht einhält«, sagte Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, dem SPIEGEL.

Die EU-Kommission hatte vorigen Sommer eigentlich eine umfassende Vereinbarung mit den USA geschlossen. Demnach wird auf die meisten Importe aus der EU in die USA ein Zollsatz von 15 Prozent fällig; Trump hatte zuvor mit 20 Prozent gedroht. Im Gegenzug will die EU den Zollsatz auf viele Einfuhren aus den USA auf null herabsetzen.

»Wenn auf der anderen Seite des Atlantiks überhaupt keine Verlässlichkeit ist, dass der Deal eingehalten wird, dann können wir nicht vermitteln, dass wir US-Produkte auf null Prozent Zoll setzen«, forderte Lange. »Angesichts dieser Drohung kann ich mir nicht vorstellen, dass wir mit Business as usual weitermachen.«

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte die von US-Präsident Donald Trump wegen Grönlands angedrohten Zölle für inakzeptabel. »Weder in der Ukraine noch in Grönland oder anderswo auf der Welt lassen wir uns in solchen Situationen durch Einschüchterungen oder Drohungen beeinflussen«, schrieb Macron auf der Social-Media-Plattform X.

Dort reagierte auch der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson: »Wir lassen uns nicht erpressen. Nur Dänemark und Grönland entscheiden über Angelegenheiten, die Dänemark und Grönland betreffen. Dies ist eine EU-Angelegenheit, die weit mehr Länder betrifft als die, die derzeit herausgegriffen werden«. [….]

(SPON, 17.01.2026)

Fast unnötig zu erwähnen; Dummerle Merz schweigt, lässt erneut die Europäischen Partner im Stich. Wir kennen das von ihm; es ist seine Signature-Fähigkeit: Die letzten eigenen Trümpfe selbst zu zertrampeln.

[…] Weiter betonte der Kanzler, dass "America First" zwar akzeptabel sei, "aber America alone kann nicht in eurem Interesse sein".

Europa könne ein Partner der USA sein, "und wenn Ihr mit Europa nix anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner".

Diese Aussage von Merz stößt nun auf heftige Kritik: die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brandner, schrieb in einem Beitrag auf X, dass "Merz mit einem Satz die komplette Errungenschaft seiner Partei für Europa über Bord wirft. Dabei bräuchten wir jetzt einen Kanzler, der wie kein anderer für ein starkes Europa kämpft. Denn nur zusammen können wir mit China oder den USA mithalten. Merz hätte einen echten Adenauer-Moment haben können - er hat ihn nicht nur verpasst, er hat ihn abgelehnt."

Auch im EU-Parlament wurde das Angebot des Kanzlers kritisiert. EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann beschuldigte Merz in einem Beitrag auf X, "mal wieder ein verheerend unklugen Satz" getätigt zu haben "in Zeiten, in denen ein geeintes Europa so wichtig ist wie nie zuvor." "Merz wollte in Europa führen und schert jetzt aus, wenn’s eng wird. Das ist verantwortungslos. Trump lacht sich ins Fäustchen", so Strack-Zimmermann.  [….]

(Euronews, 10.12.2025)

Dabei kann die einzige Strategie gegen Trumps imperial-kriminelle Politik nur sein, ihr geschlossen entgegen zu treten. Es ist richtig, europäische Soldaten in Grönland zu stationieren. Damit würde die US-Army gezwungen, verbündete NATO-Kräfte direkt anzugreifen. Trump hätte aktiv die NATO zerstört, das Pentagon müsste den Verlust all seiner Europäischen Basen, die strategisch extrem wichtige Brückenköpfe sind, verkraften.

Ja, wir wissen alle; militärisch ist die NATO ohne die USA ein Zwerg, der jederzeit umgerannt werden kann. Aber ökonomisch haben wir noch einiges im Köcher und müssen nun alles nutzen, was in unserem Giftschrank steht, um Trumpmerika weh zu tun. Wir brauchen eine ökonomische Koalition der Willigen – EU, Kanada, Mercosur, GB, Japan, Süd-Korea – gegen die USA.

[….] Einem ersten Statement aus Berlin zufolge wird die Bundesregierung nun gemeinsam mit ihren europäischen Partnern über eine „geeignete Reaktion“ auf die jüngste Zollankündigung Donald Trumps beraten. Gegenstand der Debatte ist nichts anderes als ein schamloser Erpressungsversuch. Trump will unter anderem Deutschland, Dänemark, Frankreich und Großbritannien mit wachsenden Strafzöllen überziehen, solange diese Länder sich einem Grönland-Deal in den Weg stellen. Darauf aber kann es eigentlich nur eine geeignete Reaktion geben: sich der Konfrontation zu stellen. [….]  All die beschwichtigenden Worte, gequälten Nettigkeiten und unterwürfigen Gesten haben nicht dazu geführt, Trump auch nur ansatzweise als verlässlichen Partner oder zumindest transatlantischen Halbverbündeten zu gewinnen. Es stimmt, er hat die Ukraine bislang nicht komplett an Putin ausgeliefert, aber niemand kann sicher sein, dass er es nicht morgen auf Truth Social tut. 

Die Erfahrung zeigt eher: Wer sich von Donald Trump erpressen lässt, bekommt nicht, was er will, sondern muss immer mehr geben. Ein Fingerchen, noch ein Fingerchen, eine Rolex-Uhr, die Nobelpreisplakette, die ganze Hand.  Auf diese Weise hat sich unter anderem die vormals stolze Partei der Republikaner von der Maga-Bewegung verknechten lassen. Gleichzeitig ist festzustellen, dass jene, die dem Erpresser Trump mit erhobenem Haupt und ohne Furcht entgegentreten, in der Regel recht gut fahren. Am erfolgreichsten haben das bislang die Harvard Universität und die brasilianische Regierung praktiziert. [….] Im Übrigen könnte der Zeitpunkt kaum günstiger sein, um sich von Trumps Willen zu emanzipieren. Die Umfragen deuten darauf hin, dass der US-Präsident in der Wählergunst immer weiter absackt. Die Aura der Unangreifbarkeit aus dem ersten Halbjahr ist jedenfalls verflogen. Zwei Dinge kommen besonders schlecht an: dass die Lebensmittelpreise nicht wie versprochen sinken und der Griff nach Grönland. Beides zusammen ergibt eine relativ günstige Verhandlungsposition für die Europäer. [….] Es ist Zeit, Donald Trump zu sagen: Nicht mit uns, wir spielen dein Spiel nicht mehr mit!  [….]

(Boris Herrmann, 17.01.2026)

Wir sind Zwerge und die USA scheinen übermächtig. Aber nicht nur Brasilien und Harvard, auch China haben gezeigt, wie man mit Gegendruck Trump bezwingt. Amerika ist nicht so stark wie alle Zwerge zusammen. Wir müssen endlich skrupellose Zwerge sein, die Trumperika als das sehen, was es ist: Ein Schurkenstaat.

USA raus aus der Nato, US-Tech-Konzerne raus aus dem EU-Wirtschaftsraum. Trump begreift immer noch nicht, wer seine Zölle zahlt. Nicht Deutschland, sondern die amerikanischen Konsumenten. Ja, es schadet den deutschen Exporteuren massiv, weil deren Preise steigen. Aber in dieser Weltlage ist es heilsam, wenn Deutschland seine Exporte in die USA verringert, gezwungen ist, sich mehr auf andere Absatzmärkte zu konzentrieren. Je weniger wir abhängig von dem Drecksland (ich darf das sagen, weil ich selbst einen US-Pass habe) sind, umso besser! 

VIELLEICHT käme es dann in den USA zu so großer Unzufriedenheit mit Trump, daß doch ein paar Republikaner bereit wären ein Impeachment mitzumachen.

Dann käme zwar Vance, der noch gefährlicher ist. Aber der würde immerhin mit dem Signal aus dem Kongress starten, als US-Präsident doch nicht allmächtig zu sein.

Ein Szenario mit vielen vagen Annahmen, das einen entschlossen Taktgeber aus dem stärksten EU-Land benötigt. Schon daran wird es scheitern, denn wir haben schließlich nur Merz und die CDU-Trottellummen. Sowie einen Urnenpöbel, der bei einem Scheitern der Merz-Regierung, den Musk-Fanclub AfD zur mit Abstand stärksten Partei machen wird. Eine braun-idiologische ökonomische Selbstmörder-Bewegung, die ganz im Sinne Trumps den Austritt Deutschlands aus der EU betreibt.