Die Partei der Besserverdienenden

Eigentümlicherweise sind immer noch überproportional viele Journalisten FDP-affin und halten Lindners Liste für besonders kompetent in Wirtschaftsfragen.

Der Grund dafür ist offensichtlich, daß FDPler von sich selbst hartnäckig behaupten, ökonomische Expertise zu besitzen.

Belegt ist eher das Gegenteil. Von 1969 bis 1998 stellte die FDP ununterbrochen den Bundeswirtschaftsminister. In diesen 29 Jahren sind die Innovationen eingeschlafen, die FDP trieb den Spitzensteuersatz auf sagenhafte 56% hoch und schuf einen undurchdringlichen Dschungel aus Subventionen und Quersubventionen. Jeder, der Parteispenden an die FDP leistete, wurde irgendwann von „liberalen“ Ministern mit irgendwelchen Subventionen aus der Steuerkasse belohnt.

Von den kläglichen schwarzgelben Merkel-Jahren, als die Gurkentruppen-Minister Rainer Brüderle (2009-2011) und Philipp Rösler (2011-2013) im Wirtschaftsressort debakulierten, möchte ich höflicherweise gar nicht erst anfangen. Ich behaupte; auch glühenden FDP-Wählern wird keine segensreiche Tat der beiden Minister einfallen.

Man hätte die Frage nach dem Wirken der Fehlbesetzungen in den letzten Wochen vielleicht dem einzig noch aktiven FPD-Politiker jener Jahre, dem damaligen FDP-Generalsekretär, einem gewissen Christian Lindner, stellen sollen.  

In mehreren Post-Wahlsendungen und Artikel höre/lese ich empörte Vorwürfe an den SPD-Parteichef Walter-Borjans wegen seiner undiplomatischen Attacke auf die FDP, der er, genau wie sein Vize Kühnert, vorwarf „Voodoo-Ökonomie“ betreiben zu wollen. Liberalen-Freund Plasberg ging den stellvertretenden SPD-Parteichef Kühnert scharf an, weil er Christian Lindner „Luftikus“ genannt hatte.

1.
Ja, das ist undiplomatisch.

2.
„Luftikus“ stammt aus dem Wahlkampf und ist weit harmloser als die Bezeichnungen, die sich Kühnert aus Reihen der FDP anhören musste.

3.
Inhaltlich sind „Voodoo-Ökonomie“ oder „Luftikus“ durchaus richtig. 30 Milliarden Steuersenklungen für Superreiche, Schuldenbremse und Investitionen gleichzeitig sind unmöglich.

[…..] SPD-Vorstandsmitglied Kevin Kühnert kritisiert die FDP-Steuerpläne als nicht vereinbar mit dem Ziel stabiler Staatsfinanzen. Nach Ansicht führender Wirtschaftsforschungsinstitute hätten die Liberalen ein „ziemliches Voodoo-Programm“ vorgelegt, sagt der SPD-Linke in der ARD und fügt hinzu: „Steuern runter - auch für Superreiche. Investitionen hoch, aber gleichzeitig Schuldenabbau.“  Irgendwas davon werde am Ende nicht funktionieren. „Und wenn die FDP mitregieren möchte, dann wird sie sich, glaube ich, in den nächsten Tagen zu solchen Fragen noch mal verhalten müssen.“ [….]

(Tagesspiegel, 27.09.2021)

Lindners Liste vertritt den klassischen Trickle-Down-Ansatz: Großzügige Steuererleichterungen für die Superreichen, damit diese dann investieren und so der Wohlstand bis in die untersten Einkommensschichten durchsickert.

Es gibt ein winziges Problem an dieser immer wieder zB in GB und den USA von konservativen Regierungen versuchten Politik: Sie funktioniert nie!
Damit häufen die Neoliberalen und Rechten einen enormen Schuldenberg und gleichzeitigen Investitionsstau an. Die Vermögen der Superreichen steigen immer rasanter, während die Infrastruktur zerfällt und Arbeitsplätze deregulierterweise nach Asien und Afrika verschwinden.

Und dann müssen die demokratischen Präsidenten Clinton und Obama kommen, um den Schlamassel wieder aufräumen.

In einem der Trielle wurde Laschet bedrängt, wieso er Erbschafts- und Vermögenssteuern strikt ablehne, stattdessen aber Superreiche steuerlich entlasten wolle.

Er setzte zu einer tränenrührigen Geschichte über kleine Handwerksbetriebe an, denen durch die Vermögenssteuer die Substanz besteuert würde, so daß sie Konkurs anmelden müssten.

Das ist selbstverständlich großer Unsinn. Noch nicht mal bei Jusos oder der Linken plädiert jemand für eine Vermögenssteuer, die das Betriebsvermögen kleiner oder mittlerer Firmen abgreift.

Es wäre in einem Gesetz leicht zu regeln, daß auch superreiche Unternehmer, wie zB die Biontech-Gründer Özlem Türeci und Uğur Şahin ihr „Vermögen“ behalten sollen, wenn es in einem Unternehmen steckt und damit  viele Arbeitsplätze, sowie Staatseinnahmen (Gewerbesteuer, Mehrwertsteuer) generiert werden.

Ich denke, kein Bundestagspolitiker, auch wenn er noch so links ist, will solchen Unternehmern ihre Firmen kaputt machen.

Zum großen Ärger gerade auch der persönlich haftenden Unternehmer und Familienfirmen, werden sie bei der Diskussion über Superreiche aber in einen Topf geworfen mit parasitären Existenzen, die durch reinen Besitz (Aktien oder Immobilien) von ganz allein immer reicher werden, ohne daß sie dafür einen Finger krumm machen.

Zudem können die reichsten 0,01% das Steuersystem beliebig austricksen, um sich der Solidarität gänzlich zu entziehen.

(….)  Warren Buffett erzählte schon vor 20 Jahren, daß seine Sekretärin mehr Steuern als er bezahle.  (….) Warren Buffett zahlt weniger Steuern als seine Sekretärin Debbie Bosanek; geschätztes Jahreseinkommen: 50.000 Dollar, für die sie etwa 36 Prozent Steuern zahlt. Ihr Boss zahlt gute 14%.   Multimillionär Mitt Romney zahlte 12,9% Steuern auf seine 22 Millionen Dollar Kapitaleinkünfte.

Das ist so offensichtlich ungerecht, daß amerikanische Millionäre schon seit Jahren regelrecht darum betteln mehr Steuern zu zahlen.

[….] "Erhöht die Steuern für Millionäre". Das fordern nicht etwa linke Aktivisten, sondern 80 Vermögende aus New York. Unter anderem unterzeichneten George Soros, Steven Rockefeller und Abigail Disney den offenen Brief, der am Dienstag veröffentlicht wurde.  Das Schreiben ist an den demokratischen Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, gerichtet. Aus Sicht der Unterzeichner sollten Top-Verdiener mehr für Schulen, Straßenbau oder Programme für Arme und Obdachlose bezahlen. […..]

(Huff Po, 21.03.2017)

Andere Superreiche denken stattdessen lieber an ihr eigenes Wohl und spenden für Konservative.  Für ihr intensives Däumchendrehen und konzentriertes Chillen wuchs beispielweise das Vermögen der Susanne Klatten, geborene Quandt, im vergangenen Jahr um zwei Milliarden Euro.

Susanne Klatten gewinnt zwei Milliarden Dollar hinzu  [….] Schwer genervt ist Susanne Klatten, 54, wenn sie immer nur als die reichste Frau Deutschlands tituliert wird. "Das beschreibt den Menschen nicht, das beschreibt nur einen Status", klagte die Multimilliardärin im vergangenen Sommer in der Zeit. [….] Umso besser läuft es bei BMW. Gemeinsam sind die Geschwister - ihre Mutter Johanna ist vor zwei Jahren gestorben - Großaktionär. Die Dividende wird erneut angehoben, und die Quandt-Erben bekommen alleine etwas mehr als eine Milliarde Euro ausgeschüttet. Auch viele andere Beteiligungen laufen gut, zur Freude Klattens. Gerade wurde wieder die Liste der reichsten Menschen der Welt veröffentlicht, berechnet von dem auf die Superreichen spezialisierten US-Magazin Forbes. Für Susanne Klatten reicht es in der Hitliste auf Platz 38, ihr Vermögen wird jetzt auf 20,4 Milliarden Dollar taxiert, immerhin knapp zwei Milliarden Dollar mehr als 2016. Der jüngere Bruder Stefan Quandt liegt mit 18,3 Milliarden Dollar auf Platz 47. [….]

(Caspar Busse, SZ vom 22.03.2017)

Ich bin übrigens gar kein Linksradikaler, der Frau Klatten und Herrn Quandt alles wegnehmen will. Reichtum an sich stört mich nicht. Ich halte es durchaus für möglich, daß anständige Menschen, die sozial denken mit moralisch akzeptablen Methoden sehr reich werden.   Meinetwegen kann Frau Klatten gern Milliardärin bleiben.   Es stört mich nur, wenn Superreiche steuerlich besser gestellt werden als Normalverdiener, daß es offensichtlich möglich ist mit einem Heer von Anwälten und Steuerberatern die Abgabenlast gen Null zu drücken.  Für Einkommens-Multimillionäre sollte eine staatlich festgelegte Mindeststeuerquote gelten, von der nichts abziehbar ist. (Stichwort „Buffett-Steuer“)

Es ist darüber hinaus schon recht ekelhaft, wenn wiederholt der Eindruck entsteht, die Quandt/Klatten-Familie erhielte ihren jährlichen Geldsegen insbesondere durch ihre Finanzierung der CDU

[….] Eine Spende mit Geschmäckle: 690.000 Euro überwies die BMW-Eignerfamilie Quandt der CDU, Kanzlerin Merkel erstritt Schonung für deutsche Autokonzerne bei EU-Abgasnormen. [….] Die drei Mitglieder der Quandt-Familie haben laut der Bundestagsverwaltung der CDU am vergangenen Mittwoch insgesamt 690.000 Euro an Spenden zukommen lassen. Gemeinsam halten sie 46,7 Prozent der Anteile an BMW. Die Spenden fallen zeitlich mit einer brisanten politischen Entscheidung zusammen. Die Bundesregierung kämpft seit diesem Sommer dafür, strengere Abgasnormen für Autos in Europa später einzuführen als ursprünglich geplant. Mit Erfolg: Am Montag verhinderte die Bundesregierung bei einem Treffen der EU-Umweltminister vorläufig eine Einigung. Davon profitieren insbesondere deutsche Oberklasse-Hersteller wie BMW, aber auch Daimler, Audi oder Porsche. [….]

(Florian Diekmann, 15.10.2013)

Jedes Jahr überweist die Quandt-Sippe sechsstellige Summen an CDU und CSU und; oh Wunder; die Steuer- und Umweltschutzgesetze bleiben kontinuierlich sehr Quandt-freundlich. (….)

(Was wir uns nicht leisten können, 29.03.2017)

 […..] Der Club der Superreichen, zu dem Menschen mit einem Finanzvermögen von mehr als 100 Millionen Dollar gehören, wuchs im Krisenjahr in Deutschland um 186 Personen auf 2900. […..] Die Zahl der Dollar-Millionäre in Deutschland erhöhte sich demnach um 35.000 auf 542.000. Die BCG führt den Anstieg auch auf die Entwicklung des Eurokurses zurück, der im Vergleich zum Dollar zugelegt hat. Die Menschen haben damit – nicht nur in Deutschland – im Corona-Krisenjahr 2020 insgesamt so viel Reichtum angehäuft wie nie. […..]

1. Beate Heister und Karl Albrecht Jr.[…..]  erbten die Supermarkt-Kette Aldi Süd von ihrem Vater Karl Albrecht S.r[…..]  Sie waren bereits vor der Corona-Krise im Jahr 2019 die reichsten Menschen Deutschlands mit einem gemeinsamen Vermögen von 36,1 Mrd. US-Dollar.  Dieses Vermögen haben sie bis Mai 2021 laut „Forbes“ um mehr als drei Milliarden US-Dollar wachsen lassen. […..]

2. Dieter Schwarz (81, Lidl/Kaufland) […..] ist derjenige unter den fünf reichsten Deutschen, dessen Vermögen während der Corona-Krise am meisten gewachsen ist – von 22,6 Milliarden US-Dollar im Jahr 2019 auf jetzt 36,9 Milliarden. […..]

3. Susanne Klatten (59, Hauptanteilseignerin BMW) […..] Ihr Bruder Stefan Quandt ist mit 21,6 Milliarden US-Dollar die fünftreichste Person Deutschlands. Klattens Vermögen ist laut „Forbes“ weitaus größer und beläuft sich auf 27,7 Milliarden US-Dollar. […..]

4. Klaus-Michael Kühne (83, Kühne + Nagel) […..] ist der einzige unter den fünft reichsten Deutschen, der sein Vermögen seit 2019 mehr als verdoppeln konnte, von 12,9 Milliarden US-Dollar vor der Corona-Krise auf jetzt 26,3 Milliarden. […..]

(Tagesspiegel, 10.06.2021)

Der olle Kühne hat mal eben 13,4 Milliarden Dollar in einem Jahr dazu "verdient".  Das sind 1,12 Milliarden pro Monat. Das sind 248 Millionen Dollar mehr pro Woche, oder 37 Millionen Dollar mehr PRO TAG.

Herr Schwarz nahm um 14,4 Milliarden Dollar zu.  Das sind 1,2 Milliarden pro Monat. Das sind 275 Millionen Dollar mehr pro Woche, oder 39 Millionen Dollar mehr PRO TAG.

Menschen mit lumpigen 20 oder 30 Milliarden Euro Privatvermögen darf man natürlich nicht mit ketzerischen Gedanken wie MINDESTSSTEUER oder VERMÖGENSSTEUER erschrecken.

Über Einkommenssteuer und Erbschaftssteuer lachen die Herrschaften dieser Größenordnung ohnehin sehr herzlich. Diese Steuern werden nur von der Mittelschicht bezahlt, die ein Haus oder drei vermietete Ferienwohnungen vererben. Wer aber Milliarden sein Eigen nennt, entzieht sich diesen Steuerpflichten durch Doppelstiftungsmodelle, Scheinfirmen in Steueroasen und findige Steuerberater.

Dennoch achten Katten und Co darauf, daß sie auch weiterhin genügend Millionen an die INSM spenden, um zu verhindern, daß der Urnenpöbel auf dumme Ideen am 26.09.2021 kommt. (….)
(Über das Wahlvolk kann ich mich nur wundern, 14.06.2021)

Firmenerben, die keine Lust haben, wie die fünf Generationen vor ihnen, jeden Tag das Geschäft zu leiten, statt dessen alles an den nächstbesten chinesischen Investor verticken und von den erlösten Millionen Yachten und Strandvillen kaufen, dürfen nicht noch mehr entlastet werden-

Ein 90-Jähriger Seniorchef einer uralten Hamburger Handelsfirma sagte mir mal vor Jahren wutentbrannt, für solche Firmenerben sollte eine Erbschaftssteuer von 99% gelten.

Mit Trickle-Down à la FDP werden deutsche Milliardäre, die ohnehin kontinuierlich durch Ausschlafen, Däumchendrehen und Jetsetten reicher werden, schneller noch reicher, ohne daß davon irgendein gesellschaftlicher Nutzen entsteht.

[…..] Die Vermögen der reichsten Deutschen wachsen trotz Corona

Sie sind wieder ganz vorn: Mit einem geschätzten Vermögen von 34,2 Milliarden Euro sind Susanne Klatten und Stefan Quandt die reichsten Menschen in Deutschland. Das ergibt die neueste Schätzung des manager magazins. Die Geschwister und Großaktionäre des Autokonzerns BMW haben damit nach drei Jahren die Familie Reimann wieder von der Spitzenposition in der Liste der reichsten Deutschen verdrängt. Dem Magazin zufolge sind die Großvermögen in Deutschland in den vergangenen zwölf Monaten trotz der Coronakrise so stark gestiegen wie noch nie seit 2001, als die Rangliste erstmals erstellt worden war. Seit 2020 legten die Buchvermögen der Top 100 insgesamt um 116 Milliarden Euro auf 722 Milliarden Euro zu – in absoluten Zahlen ist das ein neuer Rekord. Den Schätzungen zufolge gibt es inzwischen 213 Milliardäre in Deutschland – 24 mehr als im vergangenen Jahr. Auch das ist ein Rekord. Die Zahl umfasst dabei Individuen ebenso wie Großfamilien, die ein entsprechendes Vermögen gemeinsam besitzen. Hinter den BMW-Erben Klatten und Quandt folgt auf Platz zwei in der Rangliste der Lidl-Gründer Dieter Schwarz mit einem Vermögen von 33,5 Milliarden Euro. Der Logistikunternehmer Klaus-Michael Kühne belegt mit 33 Milliarden Euro den dritten Rang.  [….]

(SPON, 30.09.2021)

Kühnert und Walter-Borjans haben völlig Recht; es ist „Voodoo-Ökonomie“, wenn man in einem Land mit massiven Investitionsstau, dem lahmsten Internet Europas und bröckelnden Infrastruktur, wie Herr Lindner und Herr Laschet darauf setzt, den Superreichen einfach noch mehr Geld zu geben. Dann würden die sich schon irgendwie von allein darum kümmern Handymasten in der Oberlausitz aufzustellen und tolle neue Technologien zum Klimaschutz zu erfinden.

116 Milliarden, das sind 116.000 Millionen Euro bekamen allein innerhalb der letzten 12 Monaten die 100 reichsten Deutschen in ihre Geldspeicher geschoben.

BMW hat aber ganz offensichtlich nicht Lindners grandiosen Klima-Motor erfunden, sondern setzt nach wie vor auf CO₂-pestende schwere Verbrenner-Limousinen. Wir brauchen in Deutschland ganz sicher keinen FDP-Finanzminister und keine FDP-Steuersenkungen.

Bedauerlicherweise braucht es aber FDP-Stimmen zur nächsten Kanzlerwahl.

Sorgen um Armin

Als Sozialdemokrat verdanke ich dem Pannengenerator Laschet sehr viel.

Ohne sein unermüdliches Bemühen, bei jedem Auftritt möglichst viele Wähler von der CDU wegzutreiben, wäre die SPD nicht bei der Bundestagswahl 2021 stärkste Partei geworden.
Das muss man erst mal schaffen, sich am Wahltag noch beim Wählen zu blamieren, indem man gleich dreifach gegen das Wahlrecht verstößt: 1. Armin Laschets Stimmenzettel war offen, so daß das CDU-Kreuz allgemein sichtbar war. 2. Seine Frau Susanne machte den gleichen Fehler 3. Die Wahlurne war nicht verschlossen.

Abends dann der erratische Auftritt, in dem der krachende Wahlverlierer aus dem schlechtesten CDU-Ergebnis aller Zeiten den Schluss zog, den Wählerauftrag als Kanzler einer „Zukunftskoalition“ erhalten zu haben. Am nächsten Tag herrschte allgemeines Mitschämen für den offensichtlichen Total-Realitätsverlust des Opus-Dei-Katholioten.

Es schmerzt zusehen zu müssen, wie dieser arme überforderte Mann jegliche Selbstachtung aufgibt.

[….]  Wir können nicht mehr. Und wir wollen auch nicht. Bitte, CDU/CSU, bitte, Armin Laschet. Lasst uns frei. 16 Jahre sind genug, ihr braucht ohnehin eine Pause. Wer liebt, lässt los – auch und erst recht das Vaterland. [….]  Lieber Armin, ich weiß nicht, wer dich berät, aber er oder sie kann oder können es nicht wirklich gut mit dir gemeint haben. Der Wahlkampf jedenfalls hat dich zum Ritter der traurigen Gestalt geschrumpft, geendet bist du als Mr. Minus-Neun-Prozent. Und dann haben sie dich auch noch genötigt, das Wort "Zukunftskoalition" in den Mund zu nehmen. An einem derartig erschütternden Abend. Mehr Erniedrigung ging wirklich nicht, warum tust du dir so etwas an?  Wir Deutschen mögen ja in der uns eigenen Bräsigkeit ein gepflegtes Sowohl-als-auch gewählt haben, aber eines wollten wir ganz sicher nicht: einen weiteren CDU-Kanzler. [….] 

(STERN, Niels Kruse, 27.09.2021)

Wenn man so eine jämmerliche Figur abgibt, daß der politische Gegner Mitleid empfindet, ist man womöglich nicht geeignet, um die viertgrößte Industrienation der Erde anzuführen.

Ich sehe es aber gar nicht gern, wenn die Menschen meiner politischen Wellenlänge, nun auf einen baldigen Ausstieg Laschets aus der Bundespolitik hinarbeiten, seinen Rücktritt anmahnen.

Es ist genau wie mit den Säkularisierungsbeschleunigern Ratzinger, Mixa, TVE, Woelki und Heße. Aus atheistischer Sicht sind sie die besten Verbündeten, die unter allen Umständen im Amt bleiben sollten! Es wäre schlimm für uns, wenn sie durch fähige oder gar sympathische Bischöfe ersetzt würden.

Armin Laschet ist im Moment die Inkarnation des stärksten Arguments gegen Jamaika. Die grüne Führung, die untereinander im Hinterzimmer schon das Vizekanzleramt für Robert Habeck ausgekungelt hat, schwärmt immer noch von der CDU.

In Hamburg hatten auf Druck der Grünen Landesführung mehrere Grüne Bezirksfraktionen rot-grün Koalitionen verlassen und wechselten zur CDU.

Die Wähler haben das ausdrücklich mit überdurchschnittlichen Stimmenzuwächsen belohnt. In den betreffenden Bezirken – Altona und Eimsbüttel – holten die Grünen Kandidaten das Direktmandat in den Bundestag.

Die Grünen-Wähler bevorzugen offenbar die CDU und belohnen daher den Hamburger Landesverband mit dem Rekord-Zeitstimmenergebnis von 24,9%, PLUS 11 Prozentpunkte; besser als in jedem anderen Bundesland. Wenig überraschend also, daß am Tag nach der Wahl, die drei mächtigsten Hamburger Grünen; die zweite Hamburger Bürgermeisterin Fegebank, die Grüne Parteivorsitzende Blumenthal und der ehemalige schwarzgrüne Justizsenator Till Steffen, frisch in den Bundestag gewählter grüner Abgeordneter aus Hamburg-Eimsbüttel; sich alle gegen Scholz aussprechen. Sie möchten auch im Bund eine Koalition mit der CDU.

Beim Bundesparteichef rennen sie offene Türen ein.  Robert Habeck erinnert an die Situation in Schleswig-Holstein 2017. Auch dort gab es rechnerisch zwei Regierungsoptionen: Ampel und Jamaika.

Wie heute im Bund, lagen die Grünen vor der FDP, hatten also die auschlaggebende Stimme. Sie wollten lieber mit der CDU, als mit der SPD regieren.

Auch in BW gab es im März 2021 eine Mehrheit Links der Union.

Aber wieder waren es die Grünen, die sich weigerten und trotz linker Mehrheit lieber mit der CDU eine Koalition bildeten.

Die Grünen Wähler liebten es und belohnten die Grünen mit Zuwächsen.

Armin Laschet wäre für die best buddies Linder und Habeck schon deswegen ein bevorzugter Kanzler, weil er anders als Olaf Scholz über kaum Detailwissen und Durchsetzungsvermögen verfügt. Er braucht so dringend den Kanzlerjob, daß er Gelben und Grünen jedes noch so absurde Zugeständnis machen würde.

Möchtegern-Vizekanzler Habeck und Möchtegern-Finanzminister Lindner, die auch schon ihren Bart im Partnerlook tragen, könnten sich ganz leicht mit dem CDU-Vorsitzenden einigen.

Gehindert werden sie allerdings durch Laschets katastrophalen demoskopischen Absturz.

Keiner ist unbeliebter. Eine überwältigende Mehrheit der Bundesbürger möchte nun Scholz als Kanzler und eben nicht Laschet.

Laschet, Lindner und Habeck argumentieren jetzt wie zu erwarten: Es entscheiden nicht Umfragen, sondern die Wähler und die hätten am 26.09.2021 gesprochen. Das ist nicht von der Hand zu weisen, aber da wurde nicht die Kanzlerpräferenz direkt abgefragt.  Für die CDUCSU stehen aber MINUS neun Prozentpunkte zu Buche.

Mit Laschet über Jamaika zu verhandeln, wäre auch deswegen extrem schwierig, weil eine 24%-CDU viel mehr Konzessionen als in allen früheren CDU-Koalitionen machen müßte. Grüne und FDP hätten mehr Gewicht als CDU und CSU. Das Kröten-Schlucken könnte nur ein Kanzler mit sehr viel innerparteilicher Autorität durchsetzen. Offensichtlich jedenfalls nicht Laschet.

Das begreifen konservative Chefredakteure, die allesamt Laschet dringend nahelegen in die Opposition zu gehen.

[….] Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat nach der Wahl sein Überleben als Bundesvorsitzender vor aller Augen an den Verhandlungsprozess zu einer Koalition auf Bundesebene gekoppelt.  Laschet bleibt dabei aber nur solange überhaupt „im Spiel“, solange das Modell Jamaika noch eine theoretische Möglichkeit darstellt.  Denn er ist in diesen Tagen die Andockstation für diese Koalitionsoption; nicht nur bei der CDU, sondern bei der Union überhaupt. Und das gilt unabhängig von der Einschätzung, ob die FDP Jamaika taktisch oder real spielt.  Laschet, so abgewirtschaftet er (objektiv) als Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender ist, ist darum im aktuellen taktischen Set die einzige Möglichkeit, dass die Union noch einmal für eine „Kanzlerschaft“ ins Spiel kommt. [….] In der CDU mehren sich daher die Überlegungen, sich als Partei in ihrem Neuaufbau auf jeden Fall abzukoppeln von der „Chimäre Jamaika“ und bis Jahresende einen neuen Parteivorsitzenden zu wählen, neben einem Oppositionsführer im 20. Bundestag. [….]

(S.A. Casdorff, 29.09.2021)

Das begreifen auch die traditionell der CDU zugeneigten Unternehmer: Laschet darf nicht Kanzler werden.

[….] Ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP wäre die bevorzugte Regierungskoalition der Führungskräfte deutscher Unternehmen. Wie das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der »Wirtschaftswoche« herausfand, bevorzugen 45 Prozent der deutschen Führungskräfte eine solche Ampelkoalition unter Führung der SPD. Lediglich 30 Prozent der Befragten sprachen sich demnach für eine Jamaikakoalition aus Union, Grünen und FDP aus. [….]

(SPON, 29.09.2021)

Wer die CDU unbedingt aus dem Kanzleramt jagen möchte und den vierten SPD-Kanzler der BRD regieren sehen möchte, kann sich in dieser Situation also nicht auf die Grünen verlassen, sondern sollte eher Laschet dafür danken, so effektiv selbst seine natürlichen Alliierten abzuschrecken.

Grinse-Armin als CDU-Chef und Verhandlungsführer zu verlieren, könnte das Blatt doch noch zu Jamaika wenden.

Mit Schrecken erinnere ich an die Bayerische Landtagswahl von 2008, als am Ende alle Kandidaten vom Hof gejagt wurden und mit dem Bundestagsabgeordneten Horst Seehofer plötzlich ein Mann Regierungschef wurde, der gar nicht zur Wahl angetreten war und auch keinen Sitz im bayerischen Landtag hatte.

Mit Schrecken erinnere ich an die Europawahl von 2019, als am Ende alle Kandidaten vom Hof gejagt wurden und mit der Bundestagsabgeordneten Ursula von der Leyen plötzlich eine Frau Kommissionspräsidenten wurde, die gar nicht zur Wahl angetreten war und auch keinen Sitz im Europaparlament hatte.

Alle Schrecken könnten drei werden, wenn Laschet verjagt werden würde und der selbsternannte „Kanzlerkandidat der Herzen“ Markus Söder die Unions-Verhandlungsführung übernähme. Die demoralisierte CDU/CSU-Fraktion wäre begeistert. Statt einem Fünftel, stellt dort nun die CSU ein Viertel der Sitze.

[….] Während Armin Laschet taumelt, greift ein anderer in Berlin ein: Markus Söder. Der will erst mal aufräumen - und sich für die Zukunft in Stellung bringen. [….] Eine natürliche Autorität besitzt selbstverständlich auch der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Söder. Sie ist derart natürlich, dass sogar er selbst ein bisschen beeindruckt wirkt. Daraus leitet er offenbar ab, im Zweifel für jedwede Aufgabe der beste Mann zu sein. Deshalb ist es nur konsequent, dass Söder am Dienstag seinen treuen Trompeter Alexander Dobrindt zur Attacke blasen ließ und höchstpersönlich in der Bundeshauptstadt Berlin einritt. Die Situation dort ist für die Union unbestreitbar schwierig - ein Eingreifen der bayerischen Kavallerie war da früher oder später unvermeidlich.  Dass es dann eher früher wurde, hat sicher damit zu tun, dass die Kameraden von der CDU nach der gemeinsamen Horrorwahl ja tatsächlich nicht das Gefühl vermittelten, Ruhe und Ordnung eigenhändig wiederherstellen zu können. Für Söder bot sich also die Gelegenheit, auf großer Bühne zu zeigen, wer der tollste Hengst auf der Koppel ist. [….]

Nebenbei beanspruchte Söder bei seinem Auftritt wie üblich auch Anstand, Respekt und Stil für sich, indem er "Haltung" und "Souveränität" einforderte und SPD-Bewerber Olaf Scholz zum Sieg gratulierte. Das hatte der unterlegene Unionskandidat Armin Laschet bis dahin unterlassen, worauf wiederum der Servicepolitiker Söder zumindest indirekt hinwies - nur für den Fall, dass die Presseleute seinem gedanklichen Galopp mal wieder nicht hinterherkamen.
 [….] Söder hat am Dienstag wohl brutale Anerkenntnis der Realität und brutale Gemeinheit gegen Armin Laschet in Deckung gebracht, als er sagte: "Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz - eindeutig." Mit dieser und anderen Analysen ist Söder ein Stück weit in eine Rolle geschlüpft, die er eigentlich unbedingt vermeiden wollte: Für manche ist er jetzt der Mann, der Laschet den entscheidenden Stoß gegeben hat, ein eiskalter Rächer. Dabei hätte das die CDU auch ganz alleine geschafft. [….]

(Roman Deininger, SZ, 29.09.2021)

Söder wäre zwar nicht mehr so leicht von Laschet und Habeck zu kontrollieren und manipulieren wie der einfältige Armin, aber sie könnten ihn besser den Grünen verkaufen und so den Gang nach Jamaika demoskopisch unterfüttern.

Für mich ist ein Unions-Verhandlungsführer mit Autorität bei beiden Unionsschwestern und enormen Beliebtheitswerten beim Urnenpöbel eine Horrorvorstellung.

Möge uns also CDU-Totengräber Armin Laschet noch lange erhalten bleiben!

[….] Man kann davon ausgehen, dass Söders Leute die Spielzüge im Kopf schon genau vorgedacht haben, mit denen es gelingen könnte, Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union schachmatt zu setzen. Damit Söder doch noch König werden kann.  Gestern sah es kurzzeitig so aus, als könnte das gelingen. Armin Laschet ist als Mann, der seine Union mit 24,1 Prozent der Wählerstimmen eine historische Pleite eingebrockt hat, schwer angeschlagen. Erst in letzter Minute konnte der CDU-Chef bei der Wahl von Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden einen Aufstand in der Unionsfraktion verhindern. Bevor der Kompromiss, dass Brinkhaus nur für sechs Monate statt für ein Jahr gewählt wird, am Nachmittag bekannt wurde, geisterten Gerüchte durch die Flure, wonach es einen Deal zwischen Brinkhaus und Söder gäbe: Machst du mich zum Fraktionschef, mach ich dich zum Mann, der eine Jamaikakoalition verhandelt und im Erfolgsfall als Kanzler anführt. Armin Laschet aber ist gestern wieder nicht zurückgetreten. Selbst wenn es einen Deal über seine Ablösung gegeben hätte – er hat nicht funktioniert. Söder muss weiter am Stuhl des CDU-Vorsitzenden sägen. Selbstverständlich aber so, dass die herunterrieselnden Spähne möglichst aussehen wie buntes Konfetti. Oder wie »Schnee von gestern«. Mit dieser Phrase wiegelte Söder in der Elefantenrunde die Frage ab, ob die Union mit ihm als Kanzlerkandidat nicht besser abgeschnitten hätte. [….] Wer genau hinhörte, konnte in den letzten Tagen aus allen Ecken Rufe nach Söder hören, die verpackt waren in Abrechnungen mit Armin Laschets Wahlkampf. [….] Und dann sind da noch die Zahlen. Laut einer Civey-Umfrage wäre die Union mit Söder als Spitzenkandidat auf 37 Prozent der Stimmen gekommen. [….]

(Anna Clauß, 29.09.2021)

Flexible Ossis.

In den fünfeinhalb Ost-Bundesländern gibt es eine kurze Tradition der starken Ministerpräsidenten, die als Vaterfiguren riesige Mehrheiten errangen. Die mit der Demokratie fremdelnden Ex-DDRler sehnen sich offenbar nach einer starken Führung, die ihnen die lästige Eigeninitiative abnimmt. Die sie beschützt, die ihnen sagt wo es lang geht.

Das muss nicht so negativ sein, wie es zunächst einmal für westdeutsche Ohren klingt.

Die am 26.11.2001 gestorbene Regine Hildebrandt, wird heute noch verehrt. Voller Bewunderung erinnern sich nicht nur die Brandenburger an ihre SPD-Arbeitsministerin, ihre Mutter Courage, die völlig unprätentiös mindestens 25 Stunden pro Tag als Kümmerin und Kämpferin für die einfachen Menschen unterwegs war.

Bei den Brandenburger Landtagswahlen von 1994 holte SPD-Landesvaterfigur Manfred Stolpe 54,1%.

Bei den Thüringer Landtagswahlen von 1999 holte CDU-Landesvaterfigur Bernhard Vogel nach sieben Jahren im Amt, satte 51%.

Bei den Sächsischen Landtagswahlen von 1990 holte CDU-Landesvaterfigur Biedenkopf 53,8%. Bei den nächsten Landtagswahlen 1994 bekam er sagenhafte 58,1% und auch bei seiner dritten Landtagswahl 1999 holte Biedenkopf mit schwindelerregenden 56,9% erneut problemlos alle 60 Wahlkreise in Sachsen.

Bis auf das vom zentralen Berlin geprägte Brandenburg gelten alle Ost-Bundesländer als sehr konservativ. Es bedarf schon besonderer Konstellationen, wenn mit Reinhard Höppner (†2014) oder Harald Ringstorff (†2020) ein Sozi Regierungschef wird.

Das konservative Übergewicht des Ostens war für die CDU insbesondere deswegen so schön, weil ihr das Mehrheiten im Bundesrat verschaffte. Die bevölkerungsreichen West-Bundesländer sind dort unterrepräsentiert.

Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier Stimmen, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern haben fünf Stimmen, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern haben sechs Stimmen.

Es braucht drei Millionen Nordrhein-Westfalen,

2,1 Millionen Bayern,

1,8 Millionen Baden-Württemberger,

1,3 Millionen Niedersachen,

1,2 Millionen Hessen,

eine Million Sachsen,

850.000 Berliner,

830.000 Brandenburger,

600.000 Sachsen-Anhalter,

570.000 Thüringer und

550.000 Meck-Pommer für eine Stimme im Bundesrat.

Mit dem Rheinländer Armin Laschet – westlicher als Aachen geht nicht – fremdeln die Ossis.

Die Bindungskraft der CDU in den Ost-Bundeländern erodierte bei der Bundestagswahl vom 26.09.2021 auf frappierende Weise.

Die Ossis wissen nicht mehr an welche starke Schulter sie sich lehnen sollen. In Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sind es die beliebten SPD-MPs Schwesig und Woidke. Indem man ihre Partei wählt, kann man CDU-Laschet sein Misstrauen aussprechen. In den CDU-Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt, sowieso dem chaotischen Thüringen, in dem es gar keine Regierungskoalition mit Mehrheit gibt, ziehen die Ministerpräsidenten überhaupt nicht

Die CDU-Bundestagswahlergebnisse auf Länderebene sind für das Konrad-Adenauer-Haus sub-erfreulich.

Berlin:

15,9% (-6,8) Platz 3 hinter Grünen (22,4) und SPD (23,5)

Brandenburg:

15,3% (-11,4), Platz 3 hinter AfD (18,1%) und SPD (29,5%)

Meck-Pomm:

17,4% (-15,7), Platz 3 hinter AfD (18,0) und SPD (29,1)

Sachsen:
17,2% (-9,7), Platz 3 hinter SPD (19,3) und AfD (24,6)

Sachsen-Anhalt:

21,0% (-9,3), Platz 2 hinter SPD (25,4)

Thüringen:
16,9% (-11,9), Platz 3 hinter SPD (23,4) und AfD (24,0)

Wie schon bei der Bundestagswahl von 2017 holte sich die CDU in den Bundesländern eine besonders blutige Nase, in denen sie am weitesten rechts stand und am stärksten versuchte, die faschistische AfD zu imitieren. Es gilt immer die Regel, daß die Wähler das Original wählen. Sachsen-CDU und Thüringen-CDU sind aber vollständig erkenntnisresistent. Wieder robbten sie sich an die Braunen heran und nun liegen sie in beiden Bundesländern nur auf Platz drei hinter den Sozis und den triumphierenden Braun-Flüglern.

Von den 51% der CDU bei der Thüringer Landtagswahl 1999, oder den 58,1% der CDU bei der Sächsischen Landtagswahl 1994 ist nicht mehr viel übrig: In beiden Bundesländern um die 17%.

Armin Laschet glaubt aber einen Regierungsauftrag für die CDU erhalten zu haben und erklärt ernsthaft, eine „Zukunftskoalition“ anführen zu wollen.

Das diagnostizieren schon Wessis als „eklatanten Realitätsverlust“ und Fall für den Psychiater.

Man fragt sich was die Ossis davon halten.

Die ausgeblutete leere CDU

Vor gut einem Tag in der Berliner Runde sah es noch so aus, als ob Jamaika und die Ampel gleichwertige Regierungsoptionen wären; als ob es ungefähr gleich wahrscheinlich wäre, Olaf Scholz oder Armin Laschet als Kanzler zu bekommen.

Laschet wäre aber nicht Laschet, wenn er es nicht geschafft hätte, sich binnen kurzer Zeit noch tiefer in den Mist zu manövrieren.

Er stößt die CDU-Abgeordneten vor den Kopf, indem er die Wahl Brinkhaus‘ zum CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden blockiert, indem er schon wieder lügt bezüglich seiner gestrigen Aussagen zum „klaren Regierungsauftrag der CDU“, indem er sich weigert der SPD zum Wahlsieg zu gratulieren, indem er keinerlei Empathie aufbringt für die 50 CDU/CSU-Abgeordneten mit hunderten Mitarbeitern, die alle ihren Job verlieren.

Laschet befindet sich in einem tiefen Zustand der Realitätsverleugnung.

 […..] Ein einzigartiger Selbstbetrug! Wer macht Armin Laschet klar, dass es vorbei ist? Die Nonchalance, mit der er sein politisches Versagen zu kaschieren versucht, ist verstörend.  Die wichtigste Frage, die sich der CDU nach diesem Wahltag stellt, lautet, ob Armin Laschet nicht selbst denen langsam peinlich wird, die ihn als Kanzlerkandidaten durchgesetzt haben. Laschet war von einer Mehrheit der Parteibasis nicht gewollt, in einzelnen Landstrichen wurde sein Plakat erst gar nicht aufgehängt, die CSU hat ihn sowieso nie wirklich akzeptiert. Laschet hat einen grausam schlechten Wahlkampf geführt, er hat der Union ein verheerendes, historisch beispielloses Ergebnis eingebrockt, Wahlkreise gingen verloren, die für die Union als unverlierbar galten, der Osten ist christdemokratisches Brachland geworden. Und jetzt stellt er sich hin und will in der Mitte des Bundestages eine Mehrheit finden, die ihn zum Bundeskanzler wählt? […..] Was vielleicht am meisten verstört an Laschets Verhalten, ist der Mangel an Selbstachtung. Die Nonchalance, mit der er sein politisches Versagen zu kaschieren versucht. Laschet bestätigt mit seinem Verhalten das schlimmste Klischee gegen Politik und Politiker: Dass es immer nur um Posten und Pfründe gehe. […..]

(Nico Fried, SZ, 27.09.2021)

Ebenso wie viele Journalisten, scheint auch die Majorität der Wähler innerhalb von wenigen Stunden nach dem Wahlergebnis kapiert zu haben, daß Grüne und FDP die Politik- und Politiker-Verdrossenheit gewaltig anheizen würden, wenn sie ausgerechnet den krachenden Verlierer Laschet zum starken Mann Deutschlands kürten.

[…..] In einer Umfrage von infratest dimap für die ARD sprachen sich 62 Prozent der Befragten für den SPD-Kandidaten Scholz als Kanzler aus, 16 Prozent für Unions-Kandidat Laschet. […..] Eine Mehrheit von 55 Prozent bevorzugt laut einer repräsentative Studie von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend eine SPD-geführte Koalition mit den Grünen und der FDP. 33 Prozent sprachen sich in der Umfrage für eine Koalition von CDU/CSU, Grünen und FDP aus. Von den Anhängern der FDP sprachen sich 41 Prozent eine Ampelkoalition aus und 51 Prozent für eine Jamaika-Koalition unter Führung der Union. Von den Grünen-Anhängern will eine klare Mehrheit von 81 Prozent die Ampel, 16 Prozent waren für eine unionsgeführte Koalition. […..] 63 Prozent sprachen sich dafür aus, dass die CDU/CSU jetzt in die Opposition gehen solle. 27 Prozent waren der Meinung, die Union solle versuchen, eine Regierung zu bilden.  [….]

(Tagesschau, 27.09.2021)

Die wichtigsten Zahlen sind die der FDP-Anhänger. Während Christian Lindner immer wieder betont, sich kaum vorstellen zu können mit Scholz zu regieren, sich immer wieder fest an die Union bindet und auch persönlich eng mit Laschet befreundet ist, sieht das auch nach einer SPIEGEL-Civey-Umfrage die Majorität der Lindner-Wähler ganz anders.

[…..] Trotz der von Parteichef Christian Lindner betonten inhaltlichen Nähe zur Union sprechen sich aber auch mehr FDP-Anhängerinnen und -Anhänger für Olaf Scholz (45 Prozent) aus als für Armin Laschet (33 Prozent). Dieser Abstand ist so groß, dass die Bevorzugung von Scholz unter den FDP-Sympathisanten selbst unter Berücksichtigung der statistischen Schwankungsbreite (5,4 Prozentpunkte) sicher ist. Bei den Grünen sind die Mehrheiten ohnehin eindeutig: 94 Prozent sind für Scholz, nur drei Prozent für Laschet. […..]

(SPON, 27.09.2021)

Armin Laschet ist es sein Leben lang gewöhnt, nicht qualifiziert genug gewesen zu sein, um aus eigener Kraft Abgeordneter, Hochschullehrer, Redakteur, Ministerpräsident oder Kanzlerkandidat zu werden.

Es gab immer mächtige Strippenzieher im Hintergrund, vom Opus Dei-Schwiegervater bis zu den CDU-Geronten Bouffier und Schäuble, die dem strauchelnden Armin aufhalfen, wenn er wieder einmal zu schwach war, um aus eigener Kraft voran zu kommen.

Die Unions-Granden sind zu feige, um heute schon deutlich Armin Laschets Ausstieg aus der Politik zu fordern.

Aber auf seine Unterstützer, die ihm sonst immer zur Hilfe eilen, wartet der CDU-Chef möglicherweise vergeblich.

Schäuble, Bouffier und Spahn bleiben alle in Deckung.

[…..]  Der gescheiterte Unionskandidat Armin Laschet will seine Niederlage nicht akzeptieren – und tut so, als könne er noch Bundeskanzler werden. Offenbar leidet der CDU-Chef unter akutem Realitätsverlust. […..] Man hätte meinen können, Armin Laschet habe mittlerweile begriffen. So ein Wahlergebnis braucht immer seine Zeit, um ins Bewusstsein einzusickern, und eine Wahlkatastrophe, wie Laschet sie verursacht und erlebt hat, wohl erst recht. Aber offenbar haben auch einige Stunden Schlaf nicht geholfen: Armin Laschet lebt offensichtlich in einer anderen, ganz eigenen Realität.  Es ist eine seltsame Alternativwelt, in der sich der glücklose Kandidat da eingerichtet hat. Eine Welt, in der die Union einen »Schlussspurt« hingelegt und damit »eine Aufholjagd geschafft« hat. […..] In Laschets Paralleluniversum lebt ein Armin Laschet, der Bundeskanzler werden kann, und zwar, lachen Sie jetzt nicht, aus Verantwortung für die Unionswähler. […..] Man möchte zu ihm gehen und ihn schütteln: Mensch Laschet, du hast verloren! Du kannst doch jetzt nicht mehr so tun, als würden die Massen dich im Kanzleramt sehen wollen! […..] Und offensichtlich weil sich sein Hirn hartnäckig weigert, über den Irrwitz seiner Wahlanalyse auch nur eine Sekunde lang nachzudenken, schaltet Laschet die Phrasenautomatik ein. […..]

(Stefan Kuzmany, SPON, 27.09.2021)

Sehr, sehr unangenehm, diese Deutschen.

Sie möchten genauso gern wie Scholz, den chronisch lügenden Pannen-Armin, der Rechtsextreme in der Partei toleriert und als Wirtschaftsprogramm vorsieht, 30 Milliarden Euro zusätzlich den Superreichen zuzuschieben.

Sie lassen sich von einer Rote-Socken-Kampagne aus dem letzten Jahrhundert ins Bockshorn jagen.

Sie stören sich nicht daran, daß Dutzende CDU- und CSU-Abgeordnete in Korruptionsskandale verwickelt sind, die Corona-Not ausnutzen, um sich bei Maskendeals Millionen in die eigene Tasche zu raffen.

Sie können sich nicht zwischen Scholz und Laschet entscheiden.

Sie schaffen es nicht, Armin Laschet nach Hause zu schicken.

Sie begreifen nicht, daß Stimmen für die Grünen, Scholz im Kopf am Kopf-Rennen mit Laschet schadet und so einen CDU-Kanzler wahrscheinlicher machen.

Robert Habeck erinnert an die Situation in Schleswig-Holstein 2017. Auch dort gab es rechnerisch zwei Regierungsoptionen: Ampel und Jamaika.

Wie heute im Bund lagen die Grünen vor der FDP, hatten also die auschlaggebende Stimme. Sie wollten lieber mit der CDU, als mit der SPD regieren.

Und in BW gab es im März 2021 auch eine Mehrheit Links der Union.

Aber wieder waren es die Grünen, die sich weigerten und trotz linker Mehrheit lieber mit der CDU eine Koalition bildeten.

Sie trauen sich nicht, die soziale Frage so zu beantworten, daß sie Rot-Rot-Grün eine Mehrheit geben.

Sie geben ernsthaft der Union mit den Minus-Ministern Spahn, Scheuer, Klöckner, Altmaier und Seehofer noch eine Chance.

Sie lassen sich mit dem von CDU, FDP und CSU erfundenen Begriff „Zukunftskoalition“ einlullen – ausgerechnet von der Union, die für 16 Jahre Ewiggestrigkeit steht: Deutschland mit dem schlechtesten Mobilfunknetz Europas, Letzter in der Digitalisierung, letzter im Kohleausstieg.

Die Wähler hatten die klare Chance für Steuergerechtigkeit zu stimmen, in dem die Superreichen be- statt entlastet werden. Für Klimaschutz, für Tierschutz, für soziale Gerechtigkeit. Aber sie ließen es; wollten lieber die alte Versager-Riege von Scheuer und Spahn wählen.

Nun haben die Wähler gesprochen und es beginnt die große Zeit der SPIN-Doktoren.

Es ist für mich ein klein wenig überraschend, wie geschlossen CSU und CDU auftreten, keine Zweifel daran lassen, Laschet auch von Platz Zwei zum Kanzler machen zu wollen und ihre Verluste gar nicht thematisieren.

Das schlechteste Bundestagswahlergebnis der Union seit 1949, achteinhalb Prozentpunkte Minus, 1,4 Millionen CDU-Stimmen von 2017 zur SPD und 900.000 CDU-Stimmen von 2017 zu den Grünen abgewandert.

Viele Journalisten erwarteten in dem Fall, eine Nacht der langen Messer. Der Unmut der Söder-Fans und Merz-Fans sollte in dem Fall Armin Laschet von Platz fegen. Für Söder wäre es ohnehin viel bequemer, den bayerischen Landtagswahlkampf im Herbst 2023 gegen eine Berliner Scholz-Regierung zu führen.

All das scheint aber auszufallen. Der CDU-Vorsitzende tritt demonstrativ mit Merkel und Söder auf, wird dabei unterstützt, Kanzler zu werden, buhlt ungeniert um die Grünen.

[……] Und dennoch steht Armin Laschet um kurz vor 19 Uhr vor seinen Anhängern in der Parteizentrale und sagt einige bemerkenswerte Sätze: Die Wähler hätten der Union einen »klaren Auftrag« gegeben, Stimmen für CDU und CSU seien Stimmen gegen eine linksgeführte Regierung. »Deshalb«, so Laschet, »werden wir alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden.«   Im Moment ihres schlimmsten Desasters erhebt die Union den größtmöglichen Anspruch.  Was auf manche ziemlich dreist wirken mag, ergibt aus Unionssicht durchaus Sinn.   […..]

(SPON, 26.09.2021)

Robert Habeck schwärmt in den höchsten Tönen von der Jamaika-Koalition, die er in Kiel gegen eine linkere Mehrheit schuf. Cem Özdemir blinkt ebenfalls rechts.

Es wirkt heute Abend so, als ob sich Lindner/Kubicki mit Habeck/Baerbock treffen und untereinander ausknobeln, ob sie Scholz oder Laschet zum Kanzler machen.

Dafür spricht, daß es für RRG nicht reicht, denn damit fehlt Scholz nicht nur eine Machtoption, sondern vor allem die Drohkulisse gegen Lindner. So liegen die Schlüssel zur Macht also weniger bei den beiden größeren Parteien SPD und Union, sondern eher bei den Parteien auf Platz 3 und 4.

Das große Schmusen zwischen Gelb und Grün läßt aber vier Punkte außer Acht.

1.
Die Grünen müssen anders als die FDP vermutlich ihre Basis ins Boot holen. Anders als die Grünen-Führung, präferieren die einfachen Mitglieder aber deutlich die SPD vor der CDU.

2.
Das von der SPD verwendete Bild von „den Balken“, die bei Parteien heute stark nach oben und nach unten zeigen, sind für das Regierungsbildungs-Narrativ nicht unwichtig. Wie wollen die Grünen demokratisch erklären, sich den drastischen Wahlverlierern, statt den Wahlsiegern zuzuwenden? Ist es nicht allzu offensichtlich gegen den Wählerwillen gerichtet, wenn Baerbock und Habeck ausgerechnet denjenigen (Laschet) zum Kanzler machen, den die Deutschen am allerwenigsten wollen und denjenigen (Scholz), den sie am liebsten wollen, links liegen lassen.

3.
Infratest Dimap fragt die Wähler, welche Koalition sie „gut“ finden. Vorn mit 29% die Groko, dann mit 23% die Ampel und hinten mit 20% Jamaika. Zu dreiste Ansprüche dürfen sich FDP und Grüne doch nicht leisten, sonst einigen sich Rot und Schwarz doch noch auf eine Not-Groko unter Scholz-Führung mit Röttgen als Vizekanzler.

4.
Auch die beiden Landtagswahlen in MeckPomm (40% für die SPD, 13% für die CDU) und Berlin (22% für die SPD, 17% für die CDU) zeigen, wie sich die Wähler von der Union wegbewegen. Wie wollen die Grünen rechtfertigen, lieber auf die Loser-Partei zu setzen?

Mein Papst

Als Jorge Bergoglio am 13.03.13 aus dem Konklave kam, hatte er eben noch Aufsätze von Walter Kardinal Kaspar gelesen. Sollte es ein Signal sein, sich während der Papst-Wahl demonstrativ mit den Thesen des liberalen Ratzinger-Gegenspielers zu beschäftigen?

Seine ersten Worte als Papst waren völlig unprätentiös "Buona Sera", er trug weiterhin seine gemütlichen schwarzen Treter, statt edler Purpur-roter Prada-Slipper, verzichtete auch den Einzug in die päpstliche Palastwohnung und mischte sich gern unter das Volk. Schlagartig war Schluss mit Ratzis Prunksucht, mit Hermelin, güldenen Kleidern und edelsteinbestickten Pracht-Mozetten.

Als Atheist war ich natürlich besorgt. Ratzinger war ein wertvoller Agent der Konfessionsfreien im Herzen der Katholischen Kirche. Er war nicht nur persönlich abstoßend und unfreundlich, sondern holte Holocaustleugner in den Schoß der Kirche zurück, brach den ökumenischen Prozess zu den Protestanten ab, wetterte gegen Kondomgebrauch in der HIV-Krise, versorgte seine Spezis mit Posten, ließ wieder die mittelalterliche tridentinische Messe lesen und schob die Schuld an den Myriaden kinderfi**enden Priestern den liberalen Medien und den 68ern in die Schuhe.

Einfach großartig. So trieb er Millionen gläubige, zahlende Katholiken der westlichen Hemisphäre aus der RKK. Wie sollte da der Neue mithalten?

Aber in Franz steckt viel mehr Potential, als ich vor acht Jahren dachte. Es stellt sich sogar a posteriori als geschickter Schachzug für die atheistische Sache heraus, sich zunächst bescheiden und vermeidlich liberal zu geben. Denn so setzten die engagierten europäischen reformorientierten Katholiken all ihre Hoffnungen auf ihn. Die Jubelkatholiken in den Zeitungsredaktionen wurden priapistisch vor Glück. Schavan und Nahles ovulierten voller Entzücken über den bescheidenen Argentinier. Andreas Englisch, oberster Papst-Fan der konservativen Presse ließ keine Talkshow aus, in der er orgiastisch mit über 100 Dezibel seinen Bergoglio abfeierte.

Nur wer begeistert ist, kann hinterher richtig enttäuscht sein. So baute der Pontifex Maximus eine gewaltige Fallhöhe auf. Nur denen, die echte Hoffnung haben, kann man sie wieder nehmen.

Bergoglios Personalentscheidungen zeigten schnell, daß er konservative Hardliner, die sich für pädosexuelle Gewalttäter eingesetzt hatten (Müller) oder auch selbst Kinder missbrauchten (Pell) beförderte.

Den üblichen Reformanliegen der Basis – Ende des Pflichtzölibats, Frauenpriestertum, Segnung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, Mitsprache katholischer Laien in den Diözesen – erteilte Franz längst kategorische Ansagen.

Zu seinem eigentlichen Signatur-Move entwickelte sich aber das Thema, mit dem sein Vorgänger schon als Panzerkardinal im Schatten Woytilas berühmt wurde:

Der unbedingte Wille, den weltweiten sexuellen Kindesmissbrauch weiterhin möglich zu machen. Die Strukturen, die Pädosexuelle in die Priesterseminare locken, zu erhalten; unter allen Umständen die Täter zu schützen, um damit die Opfer doppelt und dreifach zu demoralisieren.

Jeder, der daran interessiert ist, die Kirchenaustrittszahlen zu erhöhen, muss dem Vatikan zutiefst dankbar sein. Denn besser als mit dieser fortgesetzten demonstrativ Täter-freundlichen Haltung zur Kindervergewaltigung, kann man keine Abstoßungseffekte erzielen. Indem er das Rücktrittsangebot des Kardinals von München und Freising, Reinhard Marx, abschmetterte, zeigte der Papst schon deutlich, daß er keine Verantwortungsübernahme für Kindersex durch die Ortsbischöfe wünscht.

Der September 2021 stellt sich für die deutschen Atheisten als großes Glück heraus.

Am 15.09.2021 setzte Bergoglio Erzbischof Heße, die persona non grata Hamburgs, der geradezu im Alleingang seine Erzdiözese schrumpft, wieder in sein Amt ein. Damit hält der Stellvertreter Gottes den Opfern des sexuellen Missbrauchs lachend seine ausgestreckten Mittelfinger in das Gesicht.

Nur eine gute Woche später folgt nun der nächste päpstliche Messerstich in die Rücken der gequälten und gefolterten Kinder.  Kardinal Woelki, dessen Abstoßungskraft auf Kirchenmitglieder nur noch mit TVE und Ratzinger zu vergleichen ist, der Myriaden Gläubige eigenhändig aus der zweitreichsten Kirchenprovinz der Welt jagt, soll Kölner Metropolit bleiben!

Woelki, mein größter deutscher Held unter den Vorkämpfern des Atheismus. Ich bin begeistert!

(….)  Oh Sanctae Romanae Ecclesiae, Eure Eminenz Rainer Maria Kardinal Woelki, Kardinalpriester von San Giovanni Maria Vianney, Metropolit der Kirchenprovinz Köln, Erzbischof von Köln, Mitglied des „Ständigen Rats“ der Deutschen Bischofskonferenz, Vorsitzender der Kommission für Wissenschaft und Kultur, stellvertretender Vorsitzender der Kommission IV „Kommission für Geistliche Berufe und Kirchliche Dienste“, Mitglied der Gemeinsamen Konferenz der Deutschen Bischofskonferenz und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, römisches Kurien-Mitglied des Päpstlichen Rates zur Förderung der Einheit der Christen, der Kongregation für den Klerus, der Güterverwaltung des Apostolischen Stuhls, der Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung, Träger der Ehrendoktorwürde der Sophia-Universität in Tokio!  Heute sende ich Ihnen die aufrichtigsten Grüße, Glückwünsche und Gratulationen aus der katholischen Diaspora des ärmlichen Erzbistums Hamburg. (….)

(Offener Brief an meinen Helden, 04.02.2021)

Damit bleiben 1,92 fleischgewordene Meter Säkularisierungsbeschleuniger weiterhin scharf gestellt. Die Ortsämter werden weiterhin Überstunden schieben müssen, um die vielen Kirchenaustrittsgesuche zu bewältigen. Danke Bergoglio!

[….] Am Ende bleibt die Frage: Wo steht dieser Papst? Auf der Seite der Kinder, Jugendlichen und Eltern, die der Kirche vertraut haben? Oder aber: auf der Seite der Priester, die anderen Gewalt angetan haben? Auf der Seite der Bischöfe und Klerikalbürokraten, die Taten vertuschten? Auf der Seite eines Kardinals, der in der Missbrauchsaufarbeitung zusätzliches Vertrauen verspielt hat?  Franziskus lässt den Kardinal im Amt. [….] Außerhalb der vatikanischen Welt wirkt das bizarr, für die Betroffenen muss es schockierend sein. Wie zynisch muss es für sie klingen, dass der Papst Woelki jetzt "seine Sorge um die Einheit der Kirche" zugutehält. Dabei hat der seine Diözese doch gespalten. [….]  Priester lehnten sich gegen ihn auf, Gläubige buhten ihn aus. [….] Marx bleibt, Heße bleibt, Woelki bleibt. Wo bleibt das Vertrauen in die katholische Kirche? Franziskus wirkt wie einer, der am Herd vor einem Topf steht. Es brodelt, dampft und zischt. Der Mann am Herd legt einen Stahldeckel darauf, er schraubt ihn fest. [….]

(Georg Löwisch, ZEIT, 24.09.2021)

Wie wunderbar, der Stellvertreter Gottes auf Erden, streckt von seinen Priestern vergewaltigten Kindern die Zunge raus und erklärt der Welt, fest an der Seite der Täter zu stehen.

Aber nicht nur das: Wenn in der reichsten Erzdiözese Deutschlands das Vertrauen zum Kardinal so zerstört wurde, daß sich Laien und teilweise auch Priester weigern mit ihm zusammen zu arbeiten, entscheidet sich ausgerechnet der „größte Brückenbauer“ (Pontifex maximus) in Rom dafür, alle Brücken zu den Gläubigen einzureißen.

[….]  Eine Institution des Glaubens, der keiner mehr glaubt.  An den Entscheidungen zu Woelki und Heße lassen sich die päpstlichen Prioritäten gut ablesen: Dass Woelki sein Bischofsamt nicht mehr ausüben kann, wiegt schwerer als Vertuschungsvorwürfe in Missbrauchsfällen. Dies ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Opfer sexualisierter Gewalt. Was ihnen angetan wurde, zählt offenbar nicht so viel. Die Apostolischen Visitatoren schickte Franziskus auch erst, nachdem sich der leitende Klerus des Erzbistums gegen Woelki gestellt hatte. Dass die Laien seit Monaten über eine Vertrauenskrise klagten, war nicht wichtig. Auch die Weihbischöfe Dominikus Schwaderlapp und Ansgar Puff bleiben. [….]

(Annette Zoch, SZ, 24.09.2021)

Danke, danke, danke, Jorge!!

Negativ-Kampagnen

Wenn man drei Tage vor der Wahl mit dem Auto 25 km durch die Hamburger Stadtteile Uhlenhorst, Winterhude, Barmbek-Nord, Fuhlsbüttel, Klein Borstel, Wellingsbüttel, Sasel, Alsterdorf und Harvestehude fährt, sieht man verdammt viele Wahlplakate. Als political animal bin ich begeistert von dieser Zeit. Ich sehe mir gerne die Botschaften an, versuche zu interpretieren, wie die Wähler sich angesprochen fühlen und zu analysieren mit welcher Strategie die Parteien ihre Plakate auswählen.

Die meisten der genannten Stadtteile – insbesondere das steinreiche große Wellingsbüttel mit den vielen Villen, aber auch Harvestehude mit den unbezahlbaren Prachtimmobilien – sind CDU-Hochburgen und so verwundert es wenig, daß die meisten Plakate meiner Tour, ich schätze rund 200, den selbstverliebten CDU-Landeschef und Direktkandidaten in HH-Nord zeigen: Christoph Ploß, 36 Jahre, Partei-Rechtsaußen mit Gender-Phobie und Vorliebe für schwülstige Gelage in den völkischen Verbindungshäusern in der Umgebung des pikfeinen CDU-Hauses am superteuren Leinpfad, mit Außenalster-Blick. Ploß, Chef einer reinen Männerpartei, dem es gar nicht völkisch-braun genug sein kann.

Der Bundestagsabgeordnete Ploß ist umtriebig. Nach nur drei Tagen im Amt gelang ihm ein Coup, auf den er sichtlich stolz ist.
Er holte die ehemalige Schleswig-Holsteinische AfD-Chefin Ulrike Trebesius in die CDU.  Nun wächst zusammen was (zum Beispiel auch in Thüringen) zusammengehört.  Deutlicher kann man wohl nicht sagen wo es hingehen soll, als wenn man als erste Amtshandlung ehemalige AfD-Größen heim ins Reich holt.

[…..] Die frühere schleswig-holsteinische AfD-Landesvorsitzende Ulrike Trebesius ist der Hamburger CDU beigetreten. Das bestätigte ein Parteisprecher am Mittwochabend. Zuvor hatte das „Abendblatt” darüber berichtet. Trebesius war 2014 auf AfD-Ticket ins EU-Parlament gewählt worden. Gemeinsam mit Parteigründer Bernd Lucke hatte sie die AfD 2015 verlassen und die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch gegründet, zu deren Generalsekretärin und Bundesvorsitzenden sie später gewählt wurde. Vor zwei Jahren war die heute 50-Jährige aus der inzwischen in LKR (Liberal-Konservative Reformer) umbenannten Partei ausgetreten.  „Es muss der Anspruch der CDU sein, Personen wie Ulrike Trebesius eine politische Heimat zu bieten”, sagte Hamburgs neuer CDU-Vorsitzender Christoph Ploß dem „Abendblatt”. „Die CDU war immer dann erfolgreich, wenn sie christlich-soziale, liberale und konservative Strömungen vereint hat.” […..]

(Kölnische Rundschau, 30.09.2020)

Es erinnert ein wenig an Joseph Ratzinger, dessen erste Amtshandlung als Papst war seinem ultrakonservativen Prügel-Kumpel Walter Mixa das große reiche Bistum Augsburg zu geben.

Der rechte Planer Ploß plakatiert in seinem Sinne positiv. Denn er zeigt fast ausschließlich seine eigene Visage. Offensichtlich in der Annahme, daß viele Wähler ihn für ebenso unwiderstehlich und attraktiv halten, wie er sich selbst.

Ich habe sehr akribisch hingesehen und fand auf 25 km durch dichtplakatiertes Stadtgebiet lediglich vier Laschet-Plakate. Teileweise, so zum Beispiel an der großen Kreuzung Ratsmühlendamm/Maienweg muss man schon genau gucken, denn die JU-Aktivisten haben Laschet hinter einem Gebüsch versteckt. Es ist nur zu offensichtlich, wie peinlich der eigene Kanzlerkandidat der CDU ist. Man mag ihn einfach nicht zeigen, weil man fürchtet damit noch mehr Wähler abzuschrecken. Von den einzigen zwei Laschet-Großplakaten, die ich im Hamburger Stadtgebiet finden konnte, steht eins an der Kreuzung Hindenburgstraße/Rathenaustraße.

Der grinsenden Aachener wird mit dem hilflosen Negative Campaigning kombiniert und verkündet qietschvergnügt: „Sicherheit statt Samthandschuhe! Bauen statt enteignen! CDU statt RotGrün!“

Der Gegensatz zu der klaren SPD-Kampagne mit den klaren Botschaften könnte nicht eklatanter sein. Die CDU kann zwei Tage vor der Wahl immer noch nicht sagen wofür sie steht. Laschet hat keine Ahnung was er als Kanzler eigentlich machen will und kann als Parteichef weder sagen, ob er Merkels Kurs fortsetzen will, noch was er ändern würde, falls das nicht der Fall ist.

Und so retten sich die Schwarzen wieder einmal in einen Rote-Socken-Wahlkampf, warnen vor dem „rotgrünen Chaos“. Soll heißen: Liebe Wähler, wir sind zwar Mist, aber wählt uns trotzdem, sonst droht Rotgrün.

Umso abstruser, daß auf dem zweiten Laschet-Plakat, das ich im Vorgarten des gutbürgerlichen Altersheims der Rathenaustraße finden konnte, der Slogan „Entschlossen für Deutschland“ prangt.  Es ist der reine Hohn, denn eins ist die CDU ganz offensichtlich nicht: entschlossen.

Die große Mehrheit findet den eigenen Kandidaten falsch, sieht die Wahl schon verloren. Das in letzter Sekunde mit heißer Nadel zusammengeflickte CDU-Wahlprogramm ist so vage, so voller nichtssagender Floskeln, daß selbst die wohlmeinendsten Journalisten nicht herausdestillieren können, wofür eine Laschet-Regierung stünde.  Es ist geradezu ein Glück für die CDU, daß die nicht personalisierten Plakate layouterisch so völlig misslungen sind, daß kein Passant sie wahrnimmt.

Vom Auto aus konnte ich die kleine Schrift nicht lesen, musste zu Hause erst googeln, um die Aussagen zu entziffern. Vergebliche Liebesmühe, denn man vergisst das inhaltsleere Blabla sofort wieder.

Was für ein Unterschied zur gelungenen SPD-Kampagne des Raphael Brinkert.

Die SPD ist die einzige der Bundestagsparteien, die mit positiven Botschaften Wahlkampf betreibt und immer wieder erklärt wofür sie ist, Ziele benennt und sich eindeutig für ihren Kandidaten stark macht.

Die Grünen haben auch deswegen die Hälfte ihres Potentials eingebüßt, weil sie wie die CDU mit ihrer eigenen Kanzlerkandidatin hadern, Baerbock auf Plakaten kaum zeigen und genau wie die CDU mit einer Drohung operieren: Wählt uns, sonst droht die Klimakatastrophe. 2021 wäre die letzte Möglichkeit das Desaster zu verhindern.

Soll heißen; OK, wir sind zwar nicht attraktiv, aber ihr müsst uns wählen, sonst droht die Apokalypse.

Grüne und CDU haben im Gegensatz zur SPD keine positive Botschaft.  Ebenso wie die CDU verwenden die Grünen gestalterisch misslungene Plakate, die in blassgrün/weiß gehalten ohnehin kaum zu lesen sind.

Simpel und effektiv sind die Brinkertschen SPD-Kürzel „Scholz Packt Das an“ oder #SozialePolitikfürDich!

Die SPD hat die mit Abstand beste Kampagne, loben Werbe-Profis.

Höchst unglücklich auch der von den Grünen gewählte Hauptslogan „Bereit, weil Ihr es seid“. Mal abgesehen davon, daß die „Ihr“, also mutmaßlich die Wähler, eben nicht bereit sind – sonst wären die Grünen nicht in vier Monaten von 28% auf 14% zusammengeschrumpft – klingt es arg nach Beliebigkeit: Die Grünen machen das was Wähler wollen? Sind bereit zu regieren? Was für eine Nicht-Aussage!

Eine Partei, die nicht bereit ist, soll nicht antreten. Und eine Partei, die sich immerhin zutraut, die Kanzlerin zu stellen, sollte ganz unabhängig von Wählerstimmen, einen Plan haben, was zu tun ist.

Ein kleiner Trost für die Grünen ist der CDU-Haupt-Slogan, der sogar noch misslungener ist: „Deutschland gemeinsam machen.“ Grammatikalisch falsche Sätze sollten ohnehin tabu sein (mit Schaudern erinnere ich mich an das Ohrenkrebs-erregende Nahlesige „Das wir entscheidet“).

Zu allem Übel ist das Verb „machen“ ein Synonym für koten, scheißen, kacken.

Hamburger Haushalte lieben seit gut 200 Jahren „Hamburgensien“. Das sind Graphiken, Lithografien, Radierungen, Kupferstiche, aber auch Fotos der Alltagskultur, wie sie zuerst von Peter Suhr (1788–1857) und Christoffer Suhr (1771–1842) herausgegebenen wurden. Besonders die um 1810 erschienenen Hamburgische Trachten mit 36 Kupferstichen des hamburgischen Volkslebens sind immer noch begehrte Sammelstücke. In meiner Wohnung hängen sie natürlich auch. Einige der historischen Figuren, wie die „Zitronen-Jette“ kennt man auch weit außerhalb Hamburgs.

Aus der Zeit vor den WC gab es auch die Madame Toilette. Das waren Frauen in weiten Umhängen, die mit zwei Eimern an einem Joch bewaffnet umherliefen und „Will einer mal machen?“ riefen. Damit boten sie den besseren Hamburger Bürgern einen Sichtschutz beim koten und urinieren. „Mal machen“ bedeutete, sich unter dem Umhang der mobilen Klofrau auf den Eimer zu hocken.

Diese Abtrittanbieter, Buttenmänner und Buttenweiber oder Madame Toilette waren vom 17. Bis zum 19. Jahrhundert im mitteleuropäischen Stadtbild verbreitet.  Ich weiß nicht wie Paul Ziemiak und Armin Laschet ausgerechnet auf einen Wahlslogan verfallen konnten, der an die historischen Abtrittanbieter erinnert.

[….] Am 9. Oktober 1694 schrieb Lieselotte von der Pfalz, Herzogin von Orleans, aus Fontainebleau: „Sie sind in der glücklichen Lage, scheissen gehen zu können, wann sie wollen, scheissen sie also nach Belieben. Wir sind hier nicht in derselben Lage, hier bin ich verpflichtet, meinen Kackhaufen bis zum Abend aufzuheben; es gibt nämlich keinen Leibstuhl in den Häusern an der Waldseite. Ich habe das Pech, eines davon zu bewohnen und darum den Kummer, hinausgehen zu müssen, wenn ich scheissen will, das ärgert mich, weil ich bequem scheissen möchte, und ich scheisse nicht bequem, wenn sich mein Arsch nicht hinsetzen kann.“  Friedrich Schiller übrigens lobte die Briefe der Pfälzerin, da sie die Wahrheit so hüllenlos darstellten. [….]

Wo es also keine öffentlichen Toiletten gab, half ein sogenannter Abtrittanbieter. Ein mobiler Toilettendienst, der von Männern und Frauen ausgeführt werden konnte. Die Abtrittanbieter hielten sich vor allem auf Märkten und Messen auf, wie die Messe in Frankfurt, und luden mit lauter Stimme dazu ein, sich auf einem ihrer Eimer niederzulassen. Wer ein solches tiefes Bedürfnis empfand, wurde dann mit einem langen Ledermantel umwickelt, aus dem nur noch der Kopf schaute, und konnte so in der Öffentlichkeit das tun, was heute privat verrichtet wird. Der Thüringer Johann Christoph Sachse berichtet in seinen Erinnerungen, wie er in Hamburg von einer Frau angesprochen wurde: „Will gi wat maken?“ Als er sehen wollte, was er da machen sollte, war er schon gefangen: „Eh ich mich’s versah schlug sie ihren Mantel um mich, unter welchem sie einen Eimer verborgen hatte, dessen Duft mir seine Anwendung verriet.“ [….]

(Tagesspiegel, 23.08.2009)

In diesem Fall habe ich ausnahmsweise Verständnis für Christoph Ploß, daß er nicht mit einem Madame-Toilette-Slogan für Laschet werben möchte.

Geiz ist geil

Früher war alles besser – für die katholische Kirche.

Also viel früher, als auch im ganzen Heiligen römischen Reich deutscher Nationen Fürst-Bischöfe exekutive und judikative Macht ausübten. Heute geht das leider nur noch im winzigen Vatikanstaat.

Das Kirchenrecht kann Franz zwar auf alle seine 1,3 Milliarden Schafe anwenden, aber er muss immer fürchten, daß garstige halbsäkulare Staatsanwälte dazwischen funken, wenn sie davon hören, daß wieder einmal ein Priester oder Mönch Kinder vergewaltigte.

Vor 500 Jahren gab es nicht so ein Theater. Da konnten Päpste, Bischöfe und Popen nach Herzenslust Minderjährige vergewaltigen. Die waren ohnehin rechtlos. So ähnlich wie heute noch in Indien, wenn jemand aus der Brahmanen-Kaste eine/n der Unberührbaren quält oder vergewaltigt.

Letztere sind de facto Freiwild, weil die höheren Kasten alle Trümpfe in der Hand haben.

Wer also zu Borgia-Zeiten von Papst Alexander VI. oder einem seiner vielen Kinder missbraucht wurde, wehrte sich ohnehin nicht. Und tat er es doch, wurde er eben erwürgt in den Tiber geworfen. Oder kam auf den Scheiterhaufen.

Das Jahr 1.500 ist vielleicht doch ein schlechtes Beispiel für „nach der Vergewaltigung Klappe halten, weil man sonst umgebracht wird“. Ich nehme das zurück.  Die Kardinäle und Päpste zu der Zeit waren ohnehin meist Vergewaltiger und mordende Sadisten in Personalunion.  Rodrigo Borgia (1431-1503), ab 1492 Papst und seine vier Kinder Juan, Kardinal Cesare, Lucrezia und Jofré killten nicht nur Vergewaltigungsopfer und Kinder, sondern zu ihren bloßen Vergnügen auch Hunde und Katzen.

Aber auch im 20. Jahrhundert konnten katholische Geistliche nicht nur vielfach nach Lust und Laune Kinder vergewaltigen, sondern sie griffen auch zu dem erprobten Mittel, ihre Opfer einfach umzubringen, wenn sie keine Zeugen hinterlassen wollten.

Tausende heimlich verscharrte kanadische Kinderleichen wurden inzwischen auf den Grundstücken katholischer Einrichtungen ausgebuddelt.

(….) Ein Abscheulichkeits-Maximum erreichte die kirchliche Kinderfolter im 19. und 20. Jahrhundert in Kanada. Dort wurden in 139. katholischen Einrichtungen rund 150.000 indigene Kinder gefoltert und tausende davon umgebracht.   Im Mai 2021 entdeckte man in der westkanadischen katholischen „Residential School“ bei Kamloops (British Columbia), die bis 1978 betrieben wurde, 215 Kinderleichen, die die Geistlichen einfach heimlich verscharrt hatten.  Wenige Wochen später, der nächste Fund. Diesmal waren es 751 anonyme Kindergräber bei einem katholischen Kinderheim in der Provinz Saskatchewan. (….)

(Wenn das Mitleid aufgebraucht ist, 05.07.2021)

Die sadistische Mordlust unter katholischen Geistlichen existierte natürlich nicht nur jenseits des Atlantiks. Die Glaubensgemeinschaft Adolf Hitlers und fast aller KZ-Aufseher, trieb auch im Europa des 20. Jahrhunderts verbrecherisch-groteske Blüten.

Henk Heithuis wurde 1935 in Holland geboren.  Da seine Eltern sich scheiden ließen, galt er wie Hunderttausende andere Leidensgenossen als Fall für ein Kirchliches Erziehungsheim.   14-Jährig schickte man ihn in das von katholischen Mönchen geführte Vincentius-Stift in Harreveld. 

Über einen Zeitraum von drei Jahren vergewaltigten die katholischen Ordensleute den Jungen.

1956, mit gerade mal zwanzig Jahren, brachte Henk Heithuis einen für die damalige Zeit unglaublichen Mut auf; einen Mut, der auch heute noch selten vorkommt.   Er stellte sich gegen die katholischen Autoritäten, ging zur Polizei und zeigte die Mönche wegen Vergewaltigung an.   Die Polizei wandte sich an die Kirche, welche sofort den Spieß umdrehte und behauptete, der Junge habe die Mönche verführt.  Man glaubte selbstverständlich der Kirche und schickte den nach damaligen Recht Minderjährigen Heithuis in die römisch-katholische Psychiatrie Huize Padu. Dort diagnostizierte man ihn als „homosexuell und pervers“ und ließ ihn auf Befehl des Bischofs im St. Joseph-Krankenhaus in Veghel kastrieren - und zwar so, daß Hodensack und Penis komplett entfernt wurden. Wenig überraschend litt Heithuis daraufhin schwer an den psychischen Folgen. 

1957 erstattete der junge Mann erneut Anzeige gegen die Kirche; diesmal wegen der Kastration.   Unter mysteriösen Umständen kam er bald darauf bei einem Autounfall ums Leben. Seine Leidensgeschichte hatte er dokumentiert.

Die Polizei beschlagnahmte und vernichtete seinen gesamten persönlichen Besitz und seine Prozessunterlagen noch am Todestag. Heithuis hatte selbst stets von seiner Furcht gesprochen, dass „sie mich wieder zu packen kriegen“

(Wikipedia)

Henk Heithuis ist kein Einzelfall in der römisch-katholischen Kirche der Niederlande. Insgesamt mindestens zehn Jungs ließ die Kirche kastrieren.

Es war schlimm genug, was ein Untersuchungsbericht im vergangenen Jahr über Missbrauchsfälle durch katholische Geistliche in den Niederlanden festhielt. Zwischen 1945 und 1981 wurden 10000 bis 20000 Jugendliche in Einrichtungen der katholischen Kirche sexuell missbraucht, etwa 1000 Minderjährige wurden vergewaltigt. Inzwischen weiß man, dass der ausführliche Bericht der sogenannten Deetman-Kommission längst nicht alle Grausamkeiten jener Zeit erfasste, als das Leben der Niederländer noch felsenfest auf den Säulen der Kirchen ruhte. Offenbar ließ die katholische Kirche auch mehrere homosexuelle Jungen kastrieren, um sie von ihrer vermeintlichen Krankheit zu 'heilen'.  In den fünfziger und sechziger Jahren erteilten Kirchenvertreter Chirurgen den Auftrag, nicht nur schwule Männer, sondern auch Jungen zu entmannen. Das hätten Wissenschaftler bei einer Anhörung des Parlaments bestätigt, berichtete das NRC Handelsblad. Ein Professor für Medizingeschichte sagte, ein Chirurg habe ihm erzählt, er sei von einem Bischof, 'der übrigens noch lebt', zu solchen Kastrationen aufgefordert worden. Einem zweiten Historiker zufolge schickten Priester schwule Jungen nach dem Beichtgespräch zum Chirurgen. Man wisse nicht, um wie viele Fälle es sich handele, doch könne es eine 'nicht ungewöhnliche' Praxis gewesen sein.[…] Schockierend für die Abgeordneten ist, dass viele der damaligen Vorkommnisse den Gesundheitsbehörden und der Justiz bekannt waren, aber nichts unternommen wurde. Kürzlich war die Staatsanwaltschaft in Archiven zufällig auf bisher unbekannte Akten gestoßen, die den sexuellen Missbrauch durch Geistliche in den fünfziger Jahren belegen. All dies fand ebenso wenig Eingang in den Deetman-Bericht wie die Rolle des christdemokratischen Premiers Vic Marijnen (1917 - 1975). Der leitete das Internat, in dem man Heithuis kastrierte, und erwirkte offenbar Straffreiheit für Brüder, die des Missbrauchs beschuldigt waren.

 (SZ 20.04.12)

An Henk Heithuis erinnert (noch) keine Stiftung. Dem Ratzinger-Vatikan ist sein Schicksal egal. [....]

(Ruhm Posthum 21.04.2012)

Der erschreckendste Aspekt daran ist, daß weder die kanadische, noch andere westliche Regierungen daraus den Schluss gezogen haben, der RKK nie wieder die Trägerschaft über irgendeine Jugendeinrichtung anzuvertrauen.

Viele Vergewaltigungsopfer von Mönchen und Priestern leiden multipliziert, weil die Sex- und Gewaltverbrechen oft über Jahre regelmäßig geschehen, die Täter so sakrosankt sind, daß Gegenwehr nicht in Frage kommt, die Täter aus einer Art absoluter, nämlich göttlicher Autorität agieren und um sich selbst vor Entdeckung zu schützen so perfide sind, ihren Opfern Schuldgefühle einzupflanzen.

Aus diesem Konglomerat sexueller Gewalt und moralischer Perversion, werden viele Opfer in den Selbstmord getrieben.  Für die Täterorganisation RKK ist das ideal, da ein Toter einen nicht verklagen kann.  Erst in dem, gegen den erbitterten Widerstand der Kirchen liberalisierten gesellschaftlichen Klima der letzten zehn Jahre, finden mehr und mehr Missbrauchs-Opfer den Mut, sich zu äußern und ihre Peiniger anzuzeigen.

Für die Kirchenfürsten ist das großer Mist.

In der Merkel-AKK-Nahles-Thierse-Schavan-Laschet-Welt Deutschlands bleiben die katholischen Verbrecher zwar von staatlichen Ermittlungen und persönlichen Konsequenzen verschont, aber der Imageschaden ist da.
Auch dieser Ansehensverlust ist für die Kirchenfürsten gut zu verkraften, solange ihre Privilegien, Gehälter, prächtigen Bischofssitze und Dienstlimousinen erhalten bleiben.

[……]  Ich schätze die Gemeinschaft der Kirche und ihr Engagement für gesellschaftliche und soziale Anliegen, das Miteinander von Jung und Alt, bei uns hier wie auch weltweit. Deshalb bin ich gerne Mitglied der evangelischen Kirche. Kirchen und Gemeinden leisten einen sehr wertvollen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Sie geben Menschen Halt, sie stehen für Solidarität und das jeden Tag im Konkreten. Ohne die kirchliche Arbeit mit Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderungen und Kindern wären wir als Gesellschaft aufgeschmissen. [….]

(Annalena Baerbock, 23.09.2021)

Aber schlechte Presse führt zu Kirchenaustritten und die wiederum führen zu sinkenden Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge.Und das geht den alten Männern in ihren rosa Kleidern dann endgültig zu weit. Auf Geld mögen sie gar nicht verzichten.  Daher ist die hunderte Milliarden Euro schwere RKK Deutschland auch immer die letzte, wenn es darum geht bei Hungerkatastrophen, Fluten, Erdbeben oder Waldbränden zu spenden. Von ihrem geliebten Geld trennt sich die Kirche fürchterlich ungern. Sie haben schließlich so wenig davon.

(….) Katholischer Bischof zu sein ist eine feine Sache.  Man kann immer bequeme Klamotten tragen, reist durch die Welt, steigt nur in Luxushotels ab, wird von allen Menschen ehrfürchtig „Eminenz“ oder „Exzellenz“ genannt, von Regierenden hofiert, wohnt in prächtigen Villen, fliegt Erster Klasse, ist weltweit vernetzt, hat Zugang zu allen Talkshows oder Zeitungen, wenn man mal seinen Senf dazu geben will, ist privat versichert, hat immer ein kleines Heer willfähriger Diener um sich herum, muss nie selbst kochen oder putzen, hat bis ins allerhöchste Alter weitere Aufstiegschancen, ist nahezu immun vor Gericht und kommt nach dem Tod garantiert in den Himmel.   Es ist aber nicht alles nur positiv.

Trotz ihres quasi göttlichen Standes müssen sie sich nach der schnöden Beamtenbesoldungstabelle B (für höhere Beamte); B1-B11 (7.000 bis 15.000 Euro monatlich) bezahlen lassen. Sie steigen aber erst ab B8 ein in die schnöde weltliche Gesellschaft.   B8 bekommen etwa die Bürgermeister von Bremen oder Magdeburg.

B9 stehen Staatssekretären in den Bundesministerien, dem Verfassungsschutzpräsidenten, Botschaftern, Gerichtspräsidenten, Direktoren der Bundesbank, dem BKA- und BND-Chef, allen Generalleutnants, Vizeadmiralen, Generaloberstabsärzten und Admiraloberstabsärzten der Bundeswehr und dem Chef des Bundesrechnungshofes zu.

B10 erhalten Ministerialdirektoren, der Chef der Rentenversicherung sowie Generäle und Admiräle der Bundeswehr, sowie die meisten Behördenchefs (BAMF, Bundeswehrbeschaffungsamt, Bundesversicherungsamt, etc)

Ein Bischof bekommt B8, ein Erzbischof oder Kardinal erhält mindestens B9

Nach der aktuellen Besoldungstabelle sind das monatlich für

B8 11.373,67 EUR, B9 12.051,37 EUR, B10 14.197,53 und B11 14.749,49 EUR     Ein Domdekan muss von B2 (8.176,63 EUR) leben, ein Generalvikar darbt mit B3 (8.658,13 EUR).

Bei den Bischöfen, Erzbischöfen und Kardinälen kommen aber Zuschläge aus Rom hinzu, so daß Letztere leicht auf 15.000,00 EURO monatlich kommen.

Brutto oder netto muss man in diesem Fall nicht fragen, da die Gottesmänner fast völlig von Steuern und Abgaben befreit sind. (…..)

(Bischofsleid, 08.03.2020)

Wie viel soll nun ein Mensch, der als Kind jahrelang grausam vergewaltigt und gequält wurde, maximal als Schmerzensgeld bekommen können, ist seit 2010 die Frage innerhalb der RKK.

Ja, das ist wirklich so, unfassbar, aber wahr: Kanzlerin, Bundesrichter, Justizminister und Länder finden es völlig normal, daß die Täter selbst darüber entscheiden, ob und wie viel Schmerzensgeld sie für eine Tat zahlen möchten, wenn sie ein Menschenleben komplett zerstört haben.

Zunächst dachte der Missbrauchsbeauftragte Bischof Ackermann an 5.000,- maximal.  Also etwa ein Wochengehalt eines Bischofs für perfide brutale, manchmal hundertfache Vergewaltigung.

Für diese „besonders schweren Fälle“, wenn also ein Kind Jahre lang systematisch gefoltert und sexuell missbraucht wurde, so daß es als Erwachsener dauerhaft psychisch so geschädigt war, daß es arbeitsunfähig und auf Therapie angewiesen war, sollten dann bis zu 50.000,- Einmalzahlung möglich sein.

Immerhin gute drei Monatsgehälter der Täter. Natürlich nur symbolisch, denn kein Täter muss tatsächlich aus eigener Tasche bezahlen. Keinem Bischof wird ein Cent abgenommen. Das Geld machen die Generalvikare irgendwie locker. 50.000 Euro. Bei jährlichen 12 Milliarden Euro Kirchensteuerüberweisungen vom Staat und noch mal 600 Millionen Kirchendotationen von den Bundesländern.

Diese raffgierigen Vergewaltigungsopfer finden das aber immer noch nicht genug, meinen, die Täter kämen damit noch zu gut weg.

Aber da in diesem grandiosen deutschen System die Täter selbst entscheiden dürfen, ob sie überhaupt irgendetwas bezahlen, die Opfer gar nicht erst gehört werden müssen und die Merkel-Regierung sich devot zurückhält, bleibt es eine Entscheidung der Bischofskonferenz. Dort sitzen Franzis Beste – Woelki, Heße und Co.  Und als Gottes Abgesandte wissen sie was zu tun ist.

[….] Bischöfe gegen höhere Schmerzensgelder für Missbrauchsopfer!

Maximal 50.000 Euro erhalten Missbrauchsopfer von der katholischen Kirche. Kritiker finden den Betrag »lächerlich niedrig«. Die Bischöfe wollen an der Praxis aber keine grundlegenden Änderungen vornehmen. [….]

(SPON, 23.09.2021)