Und in fünf Jahren bei der NPD?

Einer der wenigen sympathischen Aspekte an der US-amerikanischen Religiosität ist das Konfessionshopping.

 Jeder Amerikaner wechselt statistisch einmal im Leben seine Kirche. Immerhin. Offensichtlich sind sie nicht bereit alles einfach mitzutragen und suchen sich irgendwann einmal eine Kirche, die ihnen mehr zusagt.

Zwischen Flensburg und Garmisch ist das verpönt.

 Es treten zwar Menschen aus der Kirche aus, aber die Gräben zwischen den Konfessionen sind immens. Überzeugte Konvertiten sind selten. Uta Ranke-Heinemann und Steffen Seibert sind solche Beispiele.

Dafür sind in Amerika die Gräben zwischen den beiden großen Parteien gigantisch. Zusammenarbeit und Koalitionen gibt es schon lange nicht mehr. Man hasst sich leidenschaftlich bis auf’s Blut und arbeitet hauptsächlich im Negative-Campaigning. 

Es geht immer darum shitstorms zu entfesseln.

 In Deutschland gibt es mehr Parteien als in den USA. Da gibt es durchaus Schnittmengen, so daß ein Mitglied, dem bestimmte Fragen wichtig sind, irgendwann mal übertreten kann.

Das geht quer durch den Garten. 

Es ist zwar nicht recht vorstellbar, daß einer von den Linken zur FDP, oder umgekehrt, wechselt. Aber CDU und CSU haben in den letzten Jahren immer wieder das zuvor Undenkbare erlebt: Konservative vom Lande treten auf einmal zu den Grünen über, weil ihnen dämmert, daß konservative Begriffe wie Nachhaltigkeit, Naturschutz, biologische Landwirtschaft, „Erhaltung der Schöpfung“ gut bei den Grünen aufgehoben sind, während die C-Parteien auf Gentechnik und Mega-Verkehrsprojekte setzen.

Manchmal ist es auch so, daß die Parteien ihre Wurzeln kappen und sich weit wegbewegen. Günther Verheugen und Ingrid Matthäus-Maier wechselten zwar von der FDP zur SPD, blieben sich aber in ihrem linksliberalen bürgerrechtlichen Kurs treu, während die FDP zum reinen CDU-Apendix und Lobbyistensprachrohr mutierte.

Auch Gustav Heinemann blieb seinen ehrenwerten Überzeugungen treu, als er 1950 als Bundesinnenminister der CDU aus Protest gegen die Wiederbewaffnung zurücktrat und schließlich Mitglied der SPD wurde.

Beim Weg von links nach rechts sind meistens persönlichere Verwirrungen, Animositäten oder Karrierestreben die Antriebsfedern.

Vera Lengsfels, Oswald Metzger, Angelika Barbe, Günter Nooke, Ehrhart Neubert, Arnold Vaatz wechselten aus PDS-Hass (außer Metzger) zur  CDU, die vorher mit zwei DDR-Blockparteien fusioniert war.

Logisch ist anders.

Außerhalb der reinen Parteipolitik haben auf dem Weg von links nach rechts Arnulf Baring und Horst Mahler die längsten Strecken zurück gelegt. 

Mahler schmort hoffentlich gerade im Knast. 

Baring schmort auf den Talkshowbänken von Maischberger und Will. Dort darf er den Wiedergänger der Comic-Figur Cholerix geben und seine angebräunten Sätze absondern.

Konsequent immer rechter und neoliberaler wird auch Wolfgang Clement. 

Ähnlich wie sein Parteikollege Klaus von Dohnanyi war er einst ein sehr angesehener SPD-Ministerpräsident. 

Beide entwickelten aber einen regelrecht pathologischen Hass auf die Grünen.

Während immer mal wieder Grüne die Partei verlassen, weil sie ihnen viel zu konservativ wird (es gibt heute Ex-Grüne bei Linken und Piraten) wirkten die Ökopaxe auf Clement und von Dohnanyi geradezu linksextrem.

Am Abend der Bundestagswahl 1994 zeigte sich der ehemalige Hamburger SPD-Bürgermeister sehr zufrieden über den Kohl-Wahlsieg, weil damit wenigstens Rot-Grün verhindert würde.

Clement rief im Januar 2008 beim Hessenwahlkampf  zur Wahl der FDP auf.

Während von Dohnanyi in Liebe zu Angela Merkel entbrannte, begeisterte sich Clement für Westerwelle.

Nach der nahezu einmütig als wegweisend und grandios erachteten Parteitagsrede Helmut Schmidt im November 2011, in der der Altkanzler die schwarzgelbe Außenpolitik kritisierte, schnappte Merkels Pudel von Dohnanyi sofort zu.

 An Guidos und Angelas Politik gäbe es nichts zu kritisieren. 

„Ich finde, das war ein großer Fehler“ von Helmut Schmidt, empörte sich die einstige Hamburger SPD-Größe. Er halte Schmidts Vorwurf für „grundfalsch“ und „sehr gefährlich.“ „Ich hoffe, er findet einen Weg, das zu korrigieren.“

Clement hat inzwischen die SPD verlassen und macht aktiv für die FDP Wahlkampf. 

Er hatte Auftritte mit Westerwelle und ruft bei jeder Gelegenheit zur Wahl der Röslerigen auf.

Daß er sich so scharf gegen eine mögliche Rot-Grüne Koalition im AKW-Land Hessen engagierte, dürfte damit zusammenhängen, daß Clement seit Februar 2006 im Aufsichtsrat der RWE Power AG sitzt. 

Am 25.11.2008 trat er aus der SPD aus. Im folgenden Bundestagswahlkampf erkannte der Ex-MP von NRW die FDP sei die „einzige Fortschrittspartei Deutschlands.“ 

Der sagenhafte liberale Absturz ins Bodenlose irritierte den 72-Jährigen nicht. 

2012 trat er unter anderem mit FDP-Gesundheitsminister Bahr im „Forum Liberal“ auf und unterstützte im NRW-Wahlkampf Christian Lindner.

Clement hat inzwischen ein halbes Dutzend Aufsichtsratspöstchen und war im August 2010 einer von 40 prominenten Unterzeichnern des „Energiepolitischen Appells“ der großen Stromkonzerne um die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke durchzusetzen.

Seine Metamorphose zum Cheflobbyisten der Industrie krönt er jetzt mit dem Chefposten der Arbeitgeberlobby „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, die rechtskonservative Wirtschaftsinteressen der Großindustrie mit enormen Geldmitteln durchsetzt.

Nach diversen Wahlkampf-Empfehlungen für die FDP zieht er nun in eine der letzten Bastionen des konservativ-liberalen Denkens der Republik ein. Er übernimmt den Vorsitz des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und tritt damit die Nachfolge von Ex-Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer an.

(SZ 06.07.12)

Shitstorm. 2. Teil.

Das ist eine etwas verdruxte Diskussion über die Penisbeschneiderei, bei der ÖFFENTLICHE und VERÖFFENTLICHTE Meinung ziemlich stark auseinander driften.

Nach meinem Eindruck halten sich die C-Parteien, sowie FDP und SPD auffällig zurück das Urteil des LG Köln zu bewerten.
Es kommt nicht gut an beim Volk sich pro Beschneidungsfreiheit zu äußern.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) sagte in einer Emnid-Umfrage für FOCUS, das Urteil sei richtig. 35 Prozent halten es für nicht richtig, 10 Prozent bildeten sich dazu bislang keine Meinung. Unter allen Parteianhängern finden sich die meisten Befürworter des Urteils bei Wählern der Union mit 69 Prozent, gefolgt von Unterstützern der Linkspartei mit 68 Prozent. Anhänger der SPD bewerten den Richterspruch zu 53 Prozent als richtig.
(Focus 30.06.12)

In allen Parteien antwortet eine deutliche Mehrheit mit „Ja“. Das meiste Verständnis für Juden und Muslime bringen mit jeweils 40% „Nein“-Stimmen die Anhänger von SPD und Grünen auf.

 Neben Volker Beck von den Grünen hat sich auch die Parteivorsitzende Roth deutlich auf die Seite der Beschneidung-im-Babyalter-Befürworter geschlagen.

 Sie äußerte sich am 28.06.12 auf ihrer Facebook-Seite.

Das Urteil des Landgerichts Köln zum Beschneidungsverbot bei Jungen ist einseitig und realitätsfremd. Denn es wirkt ausgrenzend gegenüber der langen kulturellen und religiösen Tradition jüdischen und muslimischen Lebens. Bei Beschneidungen von Jungen geht es um eine Debatte im Spannungsfeld zwischen Religionsfreiheit, Selbstbestimmungsrecht, kulturellen Riten, medizinischer Indizierung und elterlicher Sorge.

(Claudia Roth)

Wie ihr Kollege Beck erntete auch sie einen Shitstorm.

 95% der Kommentare widersprachen ihr deutlich.

Wie ihr Kollege Beck tauchte auch sie ab und gab selbst keine Kommentare mehr ab.

Beide haben sich von ihrer Basis entkoppelt und folgen offenbar ausschließlich den religiösen Lobbyisten, die beispielsweise auf Kath.net oder in der gestrigen „Phoenix-Runde“ mit Verve behaupten das Abschneiden eines Penisteils, in dem mehr als 20.000 Nervenzellen verlaufen sei weder schmerzhaft, noch könne man von einer „traumatischen Erfahrung“ sprechen.

Die Entscheidung spiegele möglicherweise eine tiefer liegende Entwicklung in der Gesellschaft wider, sagte der Philosoph Robert Spaemann der «Zeit» (Donnerstag). «Das Hintergrundargument scheint mir zu sein, dass religiöse Erziehung von Kindern überhaupt verschwinden müsse, weil sie die spätere religiöse Selbstbestimmung präjudiziere und beeinträchtige.» Eine solche Auffassung nannte der 85-Jährige «fatal». […]  Spaemann verglich die bei einer Beschneidung verursachte Körperverletzung mit den Folgen einer Masernimpfung. «Angesichts der fundamentalen Bedeutung der Beschneidung für religiöse Gemeinschaften» sei ein Verbot unter Berufung auf die Schwere des Eingriffs nicht zu rechtfertigen. 

(K.N.A. 05.07.12)

Ich staune über die Chuzpe, mit der Religioten aller Couleur den Eingriff zu einer Petitesse degradieren.

Wenn es denn so wäre, spräche das m.E. erst Recht dafür die Beschneidung auf die Zeit nach dem 18. Geburtstag zu verschieben.

Tatsächlich sieht es allerdings offenbar anders aus. 

Psychologen, Kinderärzte und Urologen berichten Fakten, von denen sich Überzeugte wie Roth und Beck aber nicht verwirren lassen.

Das Kölner Landgericht hat die Beschneidung logisch als das definiert, was sie nun einmal ist: Körperverletzung, nur dann rechtlich unbedenklich, wenn sie von einem mündigen Individuum in freier Entscheidung gewollt wird.

[…]   Beschnittene Männer berichten in Psychotherapien darüber, dass sie unter dem Gefühl leiden, es sei ihnen ohne ihr Einverständnis etwas weggenommen worden. In der Tat hat die Vorhaut wichtige erotische Funktionen: Sie erleichtert die Penetration und erhält die sexuelle Erregbarkeit.

[…] Die Entfernung der Vorhaut von Säuglingen ist buchstäblich einschneidender als die von Erwachsenen oder älteren Kindern. Da Vorhaut und Eichel bei fast allen Neugeborenen noch fest verwachsen sind, ähnlich wie Fingernägel mit dem Nagelbett, müssen diese beiden Strukturen zunächst einmal auseinandergerissen werden. Danach wird - je nach Methode - die Vorhaut längs abgeklemmt und eingeschnitten, mit einem Beschneidungsinstrument rundum für mehrere Minuten gequetscht und schließlich mit einem Skalpell amputiert.

Die gesamte Operation dauert bis zu zwanzig Minuten. Obwohl in medizinischen Studien bewiesen wurde, dass die Neugeborenen extreme Schmerzen erleiden, ist eine adäquate Betäubung auch heute noch eher die Ausnahme als die Regel. Ethisch besonders bedenklich wird RIC [Routine infant circumcision] zudem dadurch, dass es sich um einen medizinisch unnötigen, kosmetischen Eingriff an einem nicht zustimmungsfähigen Patienten handelt.

Kein nachdenklicher und einfühlender Mensch wird es billigen, dass Säuglingen ein Teil ihres Körpers weggeschnitten wird und sie später womöglich in ihren sexuellen Funktionen beeinträchtigt leben müssen. Dass manche dieser Opfer die Beschneidung als sexuelle Bereicherung und hygienische Notwendigkeit propagieren, steht für die Identifikation mit dem Angreifer, die sich bei vielen Traumatisierten beobachten lässt. Sie führt auch zu der merkwürdigen Zähigkeit, mit der Kulturen und Religionen an qualvollen Ritualen festhalten. Ein Lehrbeispiel ist die grausame Genitalverstümmelung, mit der afrikanische Mütter ihre Töchter zu "richtigen" Frauen zu machen behaupten.

 (Der Psychoanalytiker Wolfgang Schmidbauer in der SZ 04.07.12)

Volker Beck fuhr unterdessen damit fort lediglich kurz angebunden und pampig auf meine Mails zu antworten.

Gestern erhielt ich nur einen kommentarlosen Link von ihm:

Tammox:

    Im WDR (diesseits von eden, 1.7.) hieß es, dass in Deutschland nur jeder 5. Jude beschnitten sei. Es ist auch unstrittig, dass man durch eine jüdische Mutter zum Juden wird, nicht erst durch die Beschneidung.

Volker Beck:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Praktische_Konkordanz

Als ob es darum ginge!

(Das Prinzip der praktischen Konkordanz ist ein Fachbegriff des deutschen Verfassungsrechts. Der Begriff wurde von Konrad Hesse geprägt und in der verfassungsrechtlichen Diskussion etabliert. Es handelt sich dabei um eine Methode der Lösung von Normenkollisionen.)

Stattdessen setzte Beck sein von mir schon zitiertes Eingangsstatement unverändert auf seine persönliche homepage.

Auch dort argumentiert der menschenrechtspolitische Sprecher (sic!) seiner Fraktion nun mit dem Alten Testament.

Das Urteil des LG Köln will er weiterhin ganz selbstverständlich dahingehend abändern, daß die religiöse Beschneidung erlaubt wird.

Die Gründung der jüdischen Religion, der Bund Gottes mit Abraham und dem Volk Israels wird in der Genesis, dem 1. Buch Mose, wie folgt geschlossen:

"Und Gott sprach zu Abraham: So halte nun meinen Bund, du und dein Same nach dir, bei ihren Nachkommen.  Das ist aber mein Bund, den ihr halten sollt zwischen mir und euch und deinem Samen nach dir: Alles, was männlich ist unter euch, soll beschnitten werden.  Ihr sollt aber die Vorhaut an eurem Fleisch beschneiden. Das soll ein Zeichen sein des Bundes zwischen mir und euch. Ein jegliches Knäblein, wenn's acht Tage alt ist, sollt ihr beschneiden bei euren Nachkommen."

 (VolkerBeck.de 01.07.12)

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen zitiert hier 1 Mose 17,9-12.

Ich hätte es gern gesehen, wenn er das Zitat etwas ausführlicher gebracht hätte und die nachfolgenden Sätze nicht „abgeschnitten“ hätte.

17:12 Ein jegliches Knäblein, wenn's acht Tage alt ist, sollt ihr beschneiden bei euren Nachkommen.  17:13 Beschnitten werden soll alles Gesinde, das dir daheim geboren oder erkauft ist. Und also soll mein Bund an eurem Fleisch sein zum ewigen Bund.     17:14 Und wo ein Mannsbild nicht wird beschnitten an der Vorhaut seines Fleisches, des Seele soll ausgerottet werden aus seinem Volk, darum daß es meinen Bund unterlassen hat.

(Erstes Buch Mose)

Möchte der Obergrüne die Einhaltung der Anweisungen Gottes ebenfalls in deutsches Recht überführen?

 Ich würde dann zu denjenigen gehören, die ausgerottet werden müßten. 

Ich bin zwar kein Jurist, aber die Maßnahme erscheint mir etwas drastisch, Herr Beck!

Hintergrund für die grün-religiotischen Abwege scheint ein multikulturelles Anschmiegen an Judentum und Islam zu sein. 

Das Kinderwohl darf in der Abwägung der Ökoparteigrößen dabei vernachlässigt werden.

Es sind vier Millionen Wählerstimmen, die die in Umfragen schwächelnden Grünen im Blick haben.

Die Grünen haben eine rechtliche Gleichstellung des Islam mit Christentum und Judentum verlangt. Dies sei „eine wichtige Voraussetzung für eine gelungene Integrationspolitik“, erklärten Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck am Donnerstag in Berlin.

(KSTA 05.07.12)

Kinder und Säuglinge haben bekanntlich kein Wahlrecht und sind offenbar dadurch zur irrelevanten Interessengruppe erklärt worden.

Die vier Millionen in Deutschland lebenden Menschen muslimischer Herkunft stellen fünf Prozent der Bevölkerung dar. Sie und ihre Religion sind selbstverständlich Teil dieses Landes, der Kultur und Gesellschaft.

 Muslimas und Muslime möchten gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben in Deutschland teilhaben und sich aktiv einbringen: im karitativen und seelsorgerischen Bereich, in den Medien und in den Schulen. Daher unterstützen wir das Anliegen der Muslimas und Muslime, Religionsgemeinschaft(en) im Sinne und nach den Regeln des Grundgesetzes zu bilden.

(VolkerBeck.de 05.07.12)

Wenn Taten folgen.

Mir tut heute noch Franz Müntefering Leid, den vor der Erfindung des Ausdrucks „Shitstorm“ ein solcher ereilte, nachdem er 2005 beklagt hatte es sei unfair die Parteien immer an den Wahlversprechen zu messen.

Das wollten alle nur zu gerne falsch verstehen.

Gemeint hatte der damalige SPD-Chef natürlich nicht, daß Parteien generell lügen. 

Vielmehr beklagte er die Zwänge einer großen Koalition, in der die SPD zu allem Übel auch nur Juniorpartner war.

Natürlich kann ein Koalitionsvertrag nicht zu 100% dem Wahlprogramm einer Partei entsprechen.

Viele Köche haben in den Koalitionsverhandlungen die Chance den Brei zu verderben.

Ausnahmen gibt es nur, wenn zufällig alle Koalitionsparteien gleichermaßen lobbyhörig sind und über keinerlei Rückgrat verfügen.

So wurde die Hotelsteuerermäßigung von Schwarzgelb im Rekordtempo durch gewunken.

Einen ähnlichen Fall erleben wir gerade bei den Bundesanleihen für Privatkunden. 

Diese konnten gebührenfrei Bundesschatzbriefe kaufen, ohne daß die Banken daran mitverdienten. Den Banken war dadurch eine Konkurrenz zu ihren eigenen Produkten entstanden. 

Sie wünschten sich daher von ihrer Bundesregierung diesen Service für Kleinsparer einzustellen. 

Union und Liberale parierten.

Der Bund brüskiert die Privatkunden der Deutschen Finanzagentur. Gestern wurden die Kleinanleger überraschend auf der Homepage des Schuldenmanagers informiert, dass sie künftig unerwünscht sind. […]

Der Ausbau des Privatkundengeschäfts wäre der richtige Weg gewesen. Wohlbedacht hatte der Bund vor mehr als 40 Jahren erstmals Bundesschatzbriefe aufgelegt. Er wollte sich nicht einseitig von den Kapitalmärkten abhängig machen.

Gegenüber den Kunden ist die Entscheidung eine Unverschämtheit, der Zeitpunkt könnte nicht schlechter gewählt sein. […] Triumphieren kann nun die Finanzlobby. Die Banken haben die Konkurrenz nie gemocht und hinter den Kulissen stets dagegen gewettert. Vor ihnen ist Berlin eingeknickt.

(Bernd Salzmann, 04.07.12)

In Frankreich ist gibt es das Koalitionsproblem nicht.

François Hollande ist mit absoluter Mehrheit direkt gewählt worden und in beiden französischen Parlamentskammern erlangte seine sozialistische Partei ebenfalls die absolute Mehrheit. 

Nach so einem Durchmarsch erinnert man sich an die Wahlversprechen ziemlich genau.

 Mit 75% wollte der Kandidat Hollande „die Reichen“ besteuern.

Das Volk gab dazu sein Plazet.

Im Ausland und in der französischen Presse konnte man sich nicht vorstellen, daß ein solcher Prozentsatz tatsächlich realisiert würde. 

Das sei Wahlkampfgetöse.

Durchsetzbar sei so ein Gesetz keinesfalls, da sonst alle französischen Millionäre aus dem Land fliehen würden.

Das ist Totschlagargumentation, um gleich solchen Vorschlägen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault scheint sich aber nicht um diese Unkenrufe zu kümmern und tatsächlich den 75%-Spitzensteuersatz einführen zu wollen.

Interessant.

Falls anschließend doch noch reiche Franzosen im Land bleiben sollten, würde es auch für die Steuersenkungsfanatiker aus der neoliberalen Ecke in Deutschland schwieriger werden.

In einer teilweise dramatischen, von Beifalls- und Buhrufen unterbrochenen Rede warnte der Sozialist Ayrault vor den Folgen der übermäßigen Staatsverschuldung. Während der vergangenen fünf Jahre unter dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy habe die öffentliche Verschuldung um 600 Milliarden Euro zugenommen. Der Schuldendienst sei der größte Posten im Staatshaushalt. 'Diese Situation akzeptiere ich nicht.' Ein verschuldetes Frankreich sei ein abhängiges Frankreich. Die heutige Generation dürfe Kindern und Enkeln keine erdrückenden Lasten hinterlassen. Um die öffentlichen Finanzen zu sanieren, setzt Ayrault auf einen Mix aus Einsparungen und Steuererhöhungen. […] Der Premier nannte eine höhere Einkommensteuer für Höchstverdiener. Von einer Million Euro Jahreseinkommen an soll ein Spitzensteuersatz von 75 Prozent gelten. Zudem würden große Vermögen, Banken und Ölkonzerne stärker belastet. Kapitalerträge sollten wie Arbeitseinkünfte besteuert werden. Arme Bürger, aber auch die Mittelschicht, würden von Steuererhöhungen verschont.

(Stefan Ulrich 04.07.12)

Einmal Shitstorm bitte!

Die journalistische Aufwallung über das Beschneidungsurteil des Landgerichtes Köln ist abgeebbt. Inzwischen kann man wieder Zeitungen aufschlagen, ohne ständig mit Vorhäuten konfrontiert zu werden.

Bisher sind es desinteressierte Journalisten, die pro Penisschnitt argumentieren und natürlich die gesammelten Religioten aller Couleur. 

Ganz offensichtlich wollen sie alle den Anfängen wehren und rotten sich zusammen, wenn es auch nur den Anschein hat, ihre mannigfachen Privilegien könnten beschnitten werden. Solche Beschneidungen mögen sie gar nicht.

Auffällig unauffällig bleiben die Parteien und Spitzenpolitiker. 

Obwohl das Thema schon internationale Wellen schlägt und aus Israel wüste „da zeigt sich der Kölner Antisemitismus!“-Sprüche kamen.

Warum stellen sich aber CDUCSUFDP nicht deutlicher an die Seite der Bischöfe?

 Es wäre doch eine erstaunlich billige Möglichkeit sich als guter Christ zu inszenieren?

Ein Grund könnte sein, daß gerade bei konservativen Parteigängern Juden und Moslems ohnehin nicht über alle Maßen beliebt sind und zudem gibt es eine klare Bevölkerungsmehrheit, die das Beschneiden von Babies und Kleinkindern aus religiösen Gründen klar ablehnt.

In einer Umfrage bezeichneten 56 Prozent der Menschen das Urteil des Kölner Landgerichts gegen die Beschneidung als richtig. 35 Prozent halten die Entscheidung für falsch.

(AMB 30.06.12)

Zu den wenigen Politikern, die sich bei dem Verliererthema aus der Deckung wagen, gehören ausgerechnet zwei Spitzengrüne. 

Nämlich Claudia Roth und Volker Beck. 

Letzterer ist menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion und gab über Facebook nicht nur ein kinderrechtsfeindliches Statement von sich, sondern reagierte auch extrem übellaunig und unfreundlich auf Nachfragen, wie sie unter anderem von mir gestellt wurden.

Ich gebe den ungekürzten Facebook-Dialog zwischen Volker Beck und mir wider, der als Privat-Mitteilung lief.

Volker Beck am 01.07.12 auf facebook:

Juden in Deutschland nicht kriminalisieren!
Religiöse Beschneidung bei Jungens im Wege einer vernünftigen Grundrechtsabwägung betrachten

Bei der Diskussion über die religiöse Beschneidung ist eine Versachlichung dringend erforderlich. Wir dürfen Juden in Deutschland nicht pauschal in die Illegalität treiben. Es ist schon ein merkwürdiger Umstand, dass in Köln annähernd 2000 Jahren Judentum in der Stadt es erstmals zu einem solchen Urteil kommt.

Bei religiöser Beschneidung im Judentum und Islam geht es nicht um Tradition, sondern sie berührt den Kern abrahamitischer Religionen. Dies darf eine vernünftige Betrachtung des Grundrechtskonfliktes zwischen Religionsfreiheit, Erziehungsrecht der Eltern und dem Schutz körperlicher Unversehrtheit nicht einfach ignorieren. Es geht um eine vernünftige Abwägung der Grundrechtsposition, nicht um eine Hierarchisierung! Es ist zu begrüßen, dass die beiden großen Kirchen dies deutlich machen, obwohl ihre Religion von dem Urteil nicht betroffen ist.
Dabei muss auch zwischen der Beschneidung bei Jungen und Mädchen ganz grundsätzlich unterschieden werden. Die Beschneidung bei Jungens wird auch unabhängig von der Religion aus hygienischen und prophylaktischen Gründen durchgeführt und sie hat praktisch keine beeinträchtigende, wenn auch verändernde Bedeutung. Die Beschneidung von Mädchen hat tiefgreifende negative gesundheitliche Auswirkungen und zerstört die sexuelle Empfindungsfähigkeit der Frauen und ist daher nicht rechtfertigbar.
Die Gründung der jüdischen Religion, der Bund Gottes mit Abraham und dem Volk Israels wird in der Genesis, dem 1. Buch Mose, wie folgt geschlossen:

"Und Gott sprach zu Abraham: So halte nun meinen Bund, du und dein Same nach dir, bei ihren Nachkommen. Das ist aber mein Bund, den ihr halten sollt zwischen mir und euch und deinem Samen nach dir: Alles, was männlich ist unter euch, soll beschnitten werden. Ihr sollt aber die Vorhaut an eurem Fleisch beschneiden. Das soll ein Zeichen sein des Bundes zwischen mir und euch. Ein jegliches Knäblein, wenn's acht Tage alt ist, sollt ihr beschneiden bei euren Nachkommen."

Es ist offen, ob man eine Korrektur des Kölner Urteils auf dem Wege der Rechtssprechung oder durch Gesetz anstreben sollte.
Das Ergebnis sollte aber sein, dass wenn hygienische und medizinisch-fachliche Standards eingehalten werden, der körperliche Eingriff bei einer religiösen Beschneidung von Jungen als gerechtfertigt angesehen wird und deshalb nicht strafbar ist.

DARAUFHIN HABE ICH IHM EINE MAIL GESCHICKT:

Lieber Volker Beck!

Ich schätze Ihre politische Arbeit normalerweise sehr, aber dieser Text zeugt von erschreckender Unkenntnis.

Sie sollten wirklich viel vorsichtiger damit sein ausgerechnet aus den Büchern Mose zu zitieren, oder ist ihnen nicht bekannt was dort über den Umgang mit Homosexuellen steht?

Das Gericht hatte im Grunde eine juristische Selbstverständlichkeit bestätigt:

Man darf einem Kleinkind nicht willkürlich ohne medizinische Notwendigkeit Schmerzen zufügen.

Die religiösen Bräuche haben sich also - wieder einmal - den allgemeinen Menschenrechten anzupassen.

Sie verstießen in der Vergangenheit immer wieder mit ihren Ritualen gegen Kinderrechte und mußten erst auf einen moralischen Weg gezwungen werden.

Schauen wir uns an, welche ehemals als normal akzeptierte Praktiken inzwischen entweder als schwere Verbrechen unter Strafe stehen oder zumindest nicht mehr selbstverständlich hingenommen werden:

Kinder dürfen nicht mehr getötet werden, insbesondere nicht mehr als Strafe für Ungehorsam (in klarem Gegensatz zum Deuteronomium, 21:18-21). Das Töten von Kindern, insbesondere von illegitimen Kindern („Bastarden“) und Töchtern, galt in der Antike als normal und war noch im Mittelalter weit verbreitet.

Kinder dürfen nicht mehr den Göttern ihrer Eltern geopfert werden.

Kinder dürfen nicht mehr das Opfer von Exorzisten werden.

Kinder dürfen nicht mehr einfach ausgesetzt werden.

Kinder dürfen nicht mehr als billige Sklaven missbraucht und verkauft werden.

Kinder dürfen nicht mehr sexuell missbraucht werden.

Kinder dürfen nicht mehr verstümmelt werden, damit sie beim Betteln größeren Erfolg haben.

Kinder dürfen nicht mehr terrorisiert werden mit Schauermärchen über Höllenqualen, die sie bei Ungehorsam zu erwarten haben.

Und jetzt gilt endlich auch für Jungen:

Kinder dürfen nicht mehr aus religiösen Gründen verstümmelt werden.

(Harald Stücker 29.06.12)

Daß sich ausgerechnet ein Grüner so klar auf die falsche Seite der Geschichte stellt, finde ich extrem erschreckend und ist ein Grund die Partei nicht mehr zu wählen.

Im Übrigen wüßte ich gerne wie Sie zu der These kommen, daß die Beschneidung „praktisch keine beeinträchtigende Bedeutung“ habe.

Auch das ist selbstverständlich Unsinn.

Das können Sie beispielsweise in einem FAZ-Aufsatz Richard Wagners vom 06.02.2011 nachlesen.

„….Der israelische Filmemacher Ari Libarski zeigt in seinem Dokumentarfilm „Circumcision“ etwa einen jungen Mann, der verzweifelt darüber ist, dass er kein normales Geschlechtsleben führen kann, weil ihm als Kind zu viel Haut weggeschnitten wurde. Libarski zeigt auch Eltern, die mit sich hadern, weil sie dem sozialen Druck nachgegeben haben und ihren Neugeborenen haben beschneiden lassen. Urologen und Kinderchirurgen wie Schier können von vielen Fällen berichten, wo der Schnitt schwerwiegende Folgen hatte….“

(FAZ 06.02.12)

    Volker Beck hat am 02.07.12 geantwortet:

    Volker Beck: „Wenn Sie Genesis und Leviticus nicht trennen können, sollten Sie keine Bibellesetios geben“

 Meine erneute Replik:

DAS ist im Ernst Ihre ganze Antwort zu dem juristischen Problem, bei dem Sie sich so weit aus dem Fenster gelehnt haben und explizit auch der Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages widersprechen?

1 Buch Mose = gut

Und

3. Buch Mose = schlecht?

„Der im Schrifttum herrschenden Auffassung nach stellt die religiös motivierte Zirkumzision bei nicht einwilligungsfähigen Jungen jedoch eine nicht gerechtfertigte Körperverletzung dar, da das Einverständnis oder die Einwilligung des Inhabers der Personensorge – in der Regel der Eltern – unerheblich sei.“

(WDBTNr. 16/12 29. Juni 2012)

Und zu all den anderen vorgebrachten Argumenten fällt Ihnen gar nichts ein?

Des Weiteren bezweifele ich sehr, daß SIE die Genesis kennen, wenn sie andeuten wollen, das Erste Buch Mose sei vernünftig, das Dritte aber nicht.

Die Geschichte mit Adam, Eva, der Rippe, der Schlange, Kain und Abel, der Arche Noah, etc nehmen sie also wörtlich, so daß es als Begründung für einen nicht anzuwendenden Straftatbestand im Jahr 2012 herhalten soll?

Genesis, 5:

4Nach der Geburt Sets lebte Adam noch achthundert Jahre und zeugte Söhne und Töchter.   5Die gesamte Lebenszeit Adams betrug neunhundertdreißig Jahre, dann starb er. 6Set war hundertfünf Jahre alt, da zeugte er Enosch.  7Nach der Geburt des Enosch lebte Set noch achthundertsieben Jahre und zeugte Söhne und Töchter.   8Die gesamte Lebenszeit Sets betrug neunhundertzwölf Jahre, dann starb er. 9Enosch war neunzig Jahre alt, da zeugte er Kenan.  10 Nach der Geburt Kenans lebte Enosch noch achthundertfünfzehn Jahre und zeugte Söhne und Töchter.   11Die gesamte Lebenszeit des Enosch betrug neunhundertfünf Jahre, dann starb er.

Einen Politiker, der ernsthaft auf diesen Text verweist, halte ich nicht für wählbar.

Heute kam wieder eine Antwort von Volker Beck:

Volker Beck: Sie haben das Argument nicht verstanden. Ist mir jetzt zu mühselig. Sie neigen wohl auch etwas zum Unterkomplexen: "The only people in heaven are and will be Catholics!"

Nun wieder Tammox:

In der Tat verstehe ich Ihr Argument nicht, ich habe noch nicht mal begriffen, daß Sie überhaupt ein Argument benutzt haben.

Offensichtlich geht es da nicht nur mir so - auch auf Ihrer Website schütteln alle mit dem Kopf.

Volker Beck:

das kann an Ihnen liegen

Zitat Ende.

Was fällt dem eigentlich ein, so pampig mit dem Volk umzugehen?

Ich bitte hiermit um einmal Shitstorm gegen Volker Beck.

 Man sage ihm doch bitte direkt, was man von seinen Ansichten über das Penisverstümmeln hält.

Das geht über Facebook oder direkt über seine Homepage.

Seine Facebook-Freunde verstehen ihn weit überwiegend auch nicht. 

Dort hat sich ein langer Kommentarstrang gebildet, den er selbst aber nicht mehr beehrt.

Beispiele:

Volker, du legst das GG aus wie es dir passt. Wir können nicht sagen GG Art. 6, Ehe gilt auch für gleichgeschlechtliche Paare, und dann Art. 2 ignorieren. "Abwägung von Grundrechtspositionen" ist hier ziemliches Gefasel!

          

 Einem Kleinkind die Vorhaut abzuschneiden aus religiösen Gründen, ohne dass das Kind selbst entscheiden kann, fand ich schon immer befremdlich. Wenn dies von einem deutschen Gericht moniert wird von "Kriminalisierung" zu sprechen, ist schon bemerkenswert.

 

Man treibt eine Religionsgemeinschaft auch nicht in die Illegalitaet, wenn man Gesetze anwendet, Was in der Religioesen Tradition gelegen war in der Geschichte der Menschheit wird vielerorts- vermutlich auch von Ihnen - als Verbrechen angesehen. Die Bibel ist - wie sie wissen - ein Buch voller Verbrechen und deren Rechtfertigung.

           

spätestens wenn die grünen anfangen, die Bibel über unser Grundgesetz zu stellen, werde ich sie nicht mehr wählen. ach, schon passiert?

Wenn das Kind sich dann später selbst (mit 14) dafür entscheidet, ist der Sachverhalt ein anderer. Aber über den Kopf des Kindes hinweg vermisse ich da die Rechte des Kindes.

            ich will entscheiden welcher Religion ich angehöre und ich will nicht als Baby für die Zugehörigkeit zu einer Religion verstümmelt werden! Das ist Körperverletzung und hätten meine Eltern die begangen, dann würde ich sie anzeigen . Menschenrechte gelten auch für Juden und Islam Anhänger!

                       Eine Argumentation auf Basis von Religion und Vernunft ist aus meiner Sicht schon zum Scheitern verurteilt. Das halte ich grundsätzlich für unvereinbar. Und dass die christlichen Kirchen gegen so ein Urteil sind, wundert mich nicht. Wo es heute um Körperverletzung geht, wird es morgen um die geistigen Schädigungen gehen (Stichwort: Religionsunterricht, konfessioneller Kindergarten).

Diese ganze Beschneidungskultur ist doch derart schwachsinnig!
Rumschnippeln im Namen Gottes? In einer Gesellschaft, in der auch die Wahl der Religion zur Freiheit gehört, lehne ich derartige Praktiken ab! Weg ist weg. Da gibt's dann auch nichts mehr zurück zu holen! Einen Zwangsbeschnittenen zu fragen, ob der seine Vorhaut wieder haben wolle, grenzt an eine Demütigung!
Über die Folgen der Rituale, die letztlich traumatische Eingriffe sind, die bis hin zur Schmerzverstummung reichen und ggf. psychische Folgenerkrankungen mit sich bringen, wird hier gar nicht gesprochen.
Und mit der Bibel zu argumentieren, betrachte ich als Heuchelei und ist fern von jeder Realität. Das Urteil versinnbildlicht Rechtsstaatlichkeit und vertritt die gesellschaftspolitische Meinung unserer Zeit. Hier mit Bibelversen zu argumentieren katapultiert uns weit in eine Zeit vor dem Mittelalter. Das kann doch nicht das poltische Ziel der Grünen in der Gegenwart sein! Sollten wir uns so getäuscht haben?

ETc pp

Die lieben Kleinen.

Einige Nasen in der Bundespolitik sind schon erstaunlich lange dabei. 

Angela Merkel wurde vor 22 Jahren erstmals als Ministerin Mitglied der Bundesregierung. 

Jürgen Trittin wurde vor 28 Jahren in den Niedersächsischen Landtag gewählt und dort vor 22 Jahren Minister.

Wolfgang Schäuble, den Merkel eben als Neuerung auf die Position des Euro-Gruppensprechers hieven wollte, amtierte schon 1984 (sechs Jahre vor der deutschen Vereinigung!) als Bundesminister und wurde 1972, also vor 40 Jahren, in den Bundestag gewählt. 

Er hockt dort also schon zehn Legislaturperioden.

Auch Rainer Brüderle, der mächtige FDP-Fraktionsvorsitzende ist ein Politdinosaurier. Schon vor einem Vierteljahrhundert, 1987, wurde er Wirtschaftsminister in Mainz.

Da ist es wenig verwunderlich, daß es in den nachfolgenden Generationen pressiert.

Die Omen und Open der Parteien scheinen noch ewig weitermachen zu wollen.

Wenn die Altvorderen nicht abtreten, kann das zwei Gründe haben: 

Entweder sie wollen nicht, oder sie können nicht, weil Nachfolger nicht in Sicht sind.

Man denke nur an das traurige Trio der SPD, welches die Hinterlassenschaft von Müntefering und Gerd Schröder bildet.

Mit 52 Jahren ist Sigmar Gabriel das Küken, Frank-Walter Steinmeier folgt mit 56 Jahren und Oldie Peer Steinbrück, 65, wirkt fast schon zu alt, um 2013 einen Aufbruch zu verkörpern.

Alle drei haben aber schon lange Politkarrieren hinter sich und bekanntlich auch jeder schon große Wahlen mit Pauken und Trompeten verloren.

Aber an wen könnte man den Staffelstab weitergeben? 

In der CDU hat die ewige Vorsitzende bereits tabula rasa gemacht. Beim besten Willen ist niemand in Sicht, der Kanzler könnte. 

Zuletzt schleuderte sich Norbert Röttgen selbst ins politische Aus.

Auch bei den Grünen traut sich niemand gegen Claudia Roth oder Özdemir oder Künast oder Trittin zu kandidieren. Allerdings sind die vier Top-Grünen verglichen mit den Spitzen der anderen Parteien auch recht ansehnlich.

 In der SPD scheint die weit und breit unfähigste Politikerin unter 500.000 Parteimitgliedern, Generalsekretärin und Kardinal-Religiotin Nahles, sich Hoffnungen auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in der Zukunft zu machen.

Da wünsche ich mir sofort ein möglichst langes Leben der Steine.

 Bei den Linken hätte der neue Talkshowliebling Sahra Wagenknecht vermutlich locker die früheren Geronto-Vorsitzenden ablösen können - wenn sie denn gewollt hätte!

Aber jedes Wochenende auf irgendwelchen regionalen Linken-Provinzparteiversammlungen zu verbringen, erschien Wagenknecht offenbar nicht eben erstrebenswert. Und wer würde es ihr verdenken?

Tatsächlich die Jugend rangelassen haben bisher nur zwei Parteien - die FDP und die Piraten.

 Bei ersteren haben die Küken Rösler, Bahr und Lindner die Partei bereits marginalisiert und in den Abgrund gewirtschaftet. 

Bei den Piraten deutet sich ein ähnlicher Prozess schon an - reihenweise tritt das Führungspersonal wegen erwiesener Unfähigkeit zurück, oder beklagt nach wenigen Monaten, der Job sei ihnen aber VIEL ZU ANSTRENGEND auf die Dauer.

Wie soll aber Parteipolitik mit einer Burn-Out-unter-40 -Generation funktionieren?

Das politische Alltagsgeschäft ist inzwischen so wenig attraktiv, daß sich eine neue Klasse der reinen Landespolitiker gebildet hat. 

Kraft, Kretschmann, Albig, Sellering, Tillich, Haseloff, Böhrnsen, Kramp-Karrenbauer, Platzeck, Lieberknecht oder Bouffier werden sicher nicht in die Bundespolitik gehen. 

Als einzige kommen McAllister und Scholz in Frage. Der Niedersachse müßte dazu aber erst mal seine Landtagswahl gewinnen - was höchst unwahrscheinlich ist. Und der Hamburger erklärt fast so glaubhaft wie Frau Kraft, daß er nicht will.

Die Bundesparteispitzen müssen also erst einmal so besetzt bleiben wie sie sind.

Ihr Nachwuchs taugt nichts, wie ein Blick auf die Jugendorganisationen von FDP und CDU in Thüringen zeigt.

Die FDP-Kinder empfehlen Rösler und Co die Koalition aufzukündigen.

 Dies wird prompt von der JU als "geistige Umnachtung"  und  "liberales Selbstmordkommando" diagnostiziert. 

Gurkentruppler und Wildsäue waren offenbar stilbildend für den Parteinachwuchs.

Stein des Anstoßes für die JU ist eine Pressemitteilung der Jungen Liberalen vom Montag. Darin fordern die Julis nach der Verabschiedung des ständigen Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts in Bundestag und Bundesrat das Ende der schwarz-gelben Koalition. Die FDP diene nur als Steigbügelhalter und verrate sich selbst und ihre Wähler, erklärte Juli-Landeschef Bernhard Kuske in Erfurt. "Wir fordern die FDP deshalb auf, die Koalition im Bund umgehend zu beenden."

Die FDP sei in den vergangenen Wochen gezwungen gewesen, liberale Kernpositionen aufzugeben, um die Koalition zu erhalten, so Kuske - das habe zum Verlust von Wählern beigetragen. Folglich müsse die FDP in die Opposition, um dort wieder als liberales Gegengewicht zu fungieren.

Es dauerte nicht lange, bis die Thüringer JU mit einer geharnischten Pressemitteilung reagierte. "Offensichtlich leiden die Julis Thüringen derart an geistiger Umnachtung, dass sie jetzt sogar ein liberales Selbstmordkommando einfordern", erklärte Landeschef Stefan Gruhner. Denn: "Das Ende von Schwarz-Gelb bedeutet das Ende der FDP."

Die christlich-liberale Koalition habe einen Wählerauftrag bis zum Herbst 2013. "Union und FDP tun gut daran, wenn sie verlässlich und sachorientiert diesem Auftrag der Wähler nachkommen", ließ JU-Chef Gruhner wissen. Alles andere seien "taktische Spielchen, von denen die Bürger die Nase voll haben".

(Spon 02.07.12)