Mein RRG-Frust

Martin Schulz würde es nicht hinbekommen; das war mir schon früh im Jahr 2017 klar.

Er hatte nicht das intellektuelle Rüstzeug, den Willen und die Durchsetzungsfähigkeit um das von Gabriel und Nahles vollkommen zu Grunde gerichtete Willy-Brandt-Haus auf Vordermann zu bringen.

Zu allem Übel legte er auch noch eine kontinuierliche Jammerigkeit an den Tag. Fühlte sich von der Presse schlecht behandelt und beklagte sich über Talkshow-Moderatoren. Im Kanzlerduell mit Merkel sei er gar nicht richtig zu Wort gekommen.

Auch wenn er Recht hatte; natürlich wurde Merkel deutlich mehr von Verlagen und TV-Redaktionen hofiert; aber einer, der ein 82-Millionen-Volk anführen will muss man eben Wege finde mit vermeidlichen Benachteiligungen umzugehen. Schwäche und Weinerlichkeit mögen privat sympathisch sein, sind aber in dem Job als Kanzler großer Mist.

Es kam wie es kommen musste, mit Andrea Nahles wurde es erwartungsgemäß noch schlimmer; das historische 20,5%-Tief vom 24. September 2017 galt als niedrigstes mögliches Ergebnis überhaupt und wurde durch Nahles‘ Tölpeleien mühelos im folgenden Jahr noch unterschritten.

Die SPD blieb sich auch nach dem Nahles-Rückzug treu und fand durch den strategischen Amok-Kurs des Juso-Führers Kühnert das einzig mögliche Führungspaar, das sogar noch schlimmer als Nahles ist: Esken und Walter-Borjans setzten den Kurs in den Keller weiter fort.

Die einzige Überraschung, die Saskia Esken gelang ist, daß sie als größte Groko-Hasserin und Verkünderin des Ausstiegs der SPD aus der Merkel-Regierung heute das eifrigste Merkel-Fan-Girl ist. Merkel und Esken sind ein Herz und eine Seele; nie verlöre Esken ein schlechtes Wort über die Kanzlerin und die Groko liebt sie jetzt.

Nowabo war mir von beiden der deutlich klügere und sympathischere Kandidat. Aber offensichtlich hat er sich irgendwann zurückgezogen. Oder hat ihn irgendjemand im letzten halben Jahr gesehen?
Der Parteichef einer Regierungspartei in der größten ökonomischen und gesundheitlichen Krise der BRD ist vom Erdboden verschluckt.

Aber immerhin, in dieser trostlosesten Lage kürte man mit Olaf Scholz den einzig möglichen SPD-Kanzlerkandidaten. Scholz ist sicher kein Jammerlappen, zweifellos kompetent, in den Medien präsent und seine persönlichen demoskopischen Werte sind exzellent.

Dadurch sinkt die SPD wenigstens nicht noch weiter in den Umfragen ab. Zu verdanken ist das indirekt auch den beiden Bundesparteivorsitzenden, die öffentlich kaum sichtbar sind: Er ist völlig verschwunden und sie wird alle paar Wochen mal in Hintergrundberichten erwähnt.

Die versprochene Arbeit für den Parteiapparat und die Programmatik findet nicht statt, politische wahrnehmbare Initiativen sind ebenfalls völlige Fehlanzeige.

Den beiden fällt einfach nichts ein und genau das habe ich schon vor ihrer Wahl von ihnen erwartet.

Die Linken leisteten sich noch einige Jahre eine AfD-freundliche braun-populistische Fraktionsvorsitzende, die mit ihrem zündelnden deutschnationalen Mann Oskar beständig völkisch-widerliche Thesen verbreitete. Keine Überraschung, daß Wagenknecht auch Donald Trump lobt.

Seiher herrscht Vakuum bei den Linken.

Inmitten der größten ökonomischen und sozialen Krise fällt der linken Partei nichts mehr ein. Weiß irgendjemand wer da aktuell Parteichefin ist oder es irgendwann werden wird?
Sie ergibt sich willig dem Regierungshandeln und vollbringt damit das Kunststück trotz bei den SPD-Mitgliedern derartig unbeliebter Groko und des weiteren demoskopischen Sozia-Aderlasses selbst noch unter das miserable 2017ner Bundestagswahlergebnis von 9,2% zu rutschen. Mehr als 7% dürften gegenwärtig für die Linke nicht drin sein.

Die Dritten im Bunde sind die Grünen, die es als einzige aus dem RRG-Lager vermochten deutlich über das demütigenden 2017ner Bundestagsergebnis von nur 8,9% zu wachsen.

Sie haben sich verdoppelt und so würde es wohl eher ein GRR statt RRG, wenn es so ein Dreiparteienbündnis im Reichstag geben sollte.

Nun ja, Bundeskanzler Habeck.

Vor 2017 war ich ein großer Fand des Kieler Ministers und habe immer wieder die Grünen hart für ihre anderslautenden Personalentscheidungen kritisiert.

(…..) Die einzig sichere Information aus der grünen Parteiführung ist die menschliche Zerrüttung der Führungskasper.

Peter, Özdemir, Hofreiter und Göring-Eckardt hassen sich alle gegenseitig.

 Es gibt nur die eine Gemeinsamkeit; nämlich den Wunsch, den einzig guten Spitzenkandidaten, Minister Habeck zu verhindern.  Das gelang bei der Urwahl – wenn auch denkbar knapp.

[……] Parteichef Cem Özdemir schnitt bei den Männern mit 35,96 Prozent extrem knapp am besten ab. Robert Habeck, Umweltminister in Schleswig-Holstein, holte nur 75 Stimmen weniger und kam auf 35,74 Prozent. Fraktionschef Anton Hofreiter vom linken Flügel der Partei bekam 26,19 Prozent. [….]

(dpa, 18.01.2017)

Urwahl ohne zweiten Durchgang. Das erinnert natürlich an die fatale Scharping-Urwahl von 1993, die direkt in die Opposition führte. (…..)
(Jeder kommt mal dran, 19.01.2017)

Was hätte ein Fraktionschef Joschka Fischeraus der Oppositionsrolle gemacht! Zumal die FDP in der APO hockt und die Bundestagsfraktion der Grünen die Aufmerksamkeit nur noch mit den Linken teilen mußte.

Die Sache dann so zu versauen, daß man nach vier Jahren noch mal deutlich Stimmen verliert und in Umfragen hinter AfD, FDP und Linken zurückliegt, obwohl die ersten beiden gar nicht im Bundestag sind, zeigt schon ein außergewöhnliches Maß des Politversagens. (….)

(Als RG₂-Fan hat man es schwer, 18.06.2017)

Ich bin Kassandra. Wie weise ich war; denn genauso kam es am 24.09.2017: Mit der unerträglich frömmelnden Kathrin Göring-Kirchentag wurden die Grünen schwächer als AfD, FDP und Linke; sind deutlich kleinste Oppositionspartei.

Sie mussten erst mehrfache Keulenschläge auf den Kopf bekommen, um auf mich zu hören.

Mit dem TV-Kompatiblen Führungsduo Baerbock-Habeck ging es in Umfragen steil hinauf.

Unglücklicherweise verliebte sich Robert Habeck als Mediendarling immer mehr in sich selbst, gab sämtliches ökologisches und soziales Profil auf.

Beide Grünen-Chefs haben kein Interesse an RGG, sondern wollen unbedingt als Industrielobby-freundlicher Mehrheitsbeschaffer an der Seite eines CDU/CSU-Kanzlers regieren. Mit Söder oder Merz fühlen sie sich wohl, weil die Grünen-Wähler inzwischen die reichsten Parteianhänger sind und entsprechend stark um ihre Privilegien und ihr Vermögen besorgt sind.

Da sind sie bei einem endlos schwurbelnden Habeck, der sich selbst gerne reden hört und dabei STRIKT vermeidet politisch konkret zu werden genau richtig.

Es gibt nun also ein Parteiprogramm, das aber so vage und schwafelig daher kommt, daß Habeck wie bei den Jamaika-Verhandlungen problemlos als Morgengabe an die CDU den Klimaschutz aufgibt.

Ökologie, Klima, Tierrechte, Waldschutz – all das ist nun Verhandlungsmasse.

Die Grünen lassen nun als Minister der Landesregierungen höchst selbst die Wälder abholzen, für deren Erhalt sie vor 40 Jahren in die Schlacht zogen.

Von Windenergie wollen sie in der hessischen Regierung nichts mehr wissen, die Parteichefin tritt als Festrednerin der CDU auf und der Grüne Ministerpräsident  in Stuttgart ist oberster Autolobbyist, verkündet ex cathedra: „Der Ministerpräsident von Baden Württemberg fährt Daimler; BASTA“!

Da wundert es wenig, daß die ehemals so friedensbewegten Grünen heute die Aufrüstung der Bundeswehr fordern.

[……] Mit Blick auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition in Berlin plädiert die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock für die Fortsetzung der Aufrüstung und zieht Kriege ohne UN-Mandat in Betracht. Sollte der UN-Sicherheitsrat "blockiert" sein, müsse man gegebenenfalls einer "internationalen Schutzverantwortung" entsprechen, legt Baerbock nahe; mit dem Begriff wurden in der Vergangenheit Kriege ohne oder unter Bruch eines UN-Mandats legitimiert - etwa der Krieg in Libyen. Während die Grünen-Vorsitzende fordert, man müsse "mehr investieren, damit Gewehre schießen", stockt der Bundestag den deutschen Militärhaushalt weiter auf - auch mit Mitteln aus dem Corona-Konjunkturpaket, aus dem Berlin 3,2 Milliarden Euro für die Aufrüstung abzweigt. Zu den 46,9 Milliarden Euro, die 2021 offiziell für die Bundeswehr vorgesehen sind, kommen inoffiziell mehrere Milliarden Euro hinzu, die in andere Budgetposten verschoben, aber intern gegenüber der NATO als Wehrausgaben klassifiziert werden. Lediglich auf EU-Ebene schreitet die Aufrüstung weniger rasch als von Berlin gewünscht voran. […..]

(GFP, 01.12.2020)

Herzlichen Glückwunsch an die Grünen für ihren sensationellen demoskopischen Aufstieg. Als Sozialdemokrat bin ich ernsthaft neidisch auf die Medienpräsenz des Führungsduos.

Ihr liegt stabil vor der SPD; wer hätte das vor 30, vor 20 oder vor zehn Jahren gedacht?

Aber damals hätte auch niemand erwartet, daß die Grünen eine Metamorphose zu einer CDU-light hinter sich bringen und sich nichts sehnlicher wünschen als die xenophobe CDU ins Kanzleramt zu bringen, die Bundeswehr aufzurüsten und Bäume abzuholzen.

Immerhin sorgt das für belebenden Streit innerhalb des GRR-Lagers.

[….]  „Das Werben der Grünen-Vorsitzenden für mehr Militäreinsätze und noch mehr Milliarden für die Aufrüstung gerade auch angesichts Corona-Pandemie und Klima-Krise ist regierungsversessen und verantwortungslos. Klimaschutz bedeutet Abrüstung, nicht Aufrüstung“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Für Schwarz-Grün ist Baerbock offenbar auch zur Aufrüstung der Bundeswehr bereit. DIE LINKE lehnt die geplante Erhöhung des Wehretats der Bundeswehr um 1,16 auf dann 46,81 Milliarden Euro ab. Eine deutliche Absenkung der Militärausgaben und die Stärkung des Völkerrechts muss das sicherheitspolitische Gebot der Stunde sein, nicht das Verpulvern weiterer Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr und das Eintreten für Kriegseinsätze auch ohne UN-Mandat. Notwendig ist gerade auch mit Blick auf die globalen Kosten der Corona-Pandemie eine klare Absage an die weitere Aufrüstung der NATO-Staaten, die zusammen schon heute über 830 Milliarden Euro pro Jahr für Rüstung und Militär ausgeben.    Statt emsig nach neuen Aufgabenfeldern für die NATO zu suchen, um die Aufrüstung wie gehabt vorantreiben zu können, fordert DIE LINKE die Auflösung des überlebten Militärpakts und den sofortigen Austritt aus den militärischen Strukturen. Der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland darf nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden.   Es ist beschämend wie ernüchternd, wie sich die Grünen wegducken vor einer verantwortlichen Außen- und Sicherheitspolitik, die auf Kooperation setzt statt auf militärische Daueraufrüstung. Das Festhalten an der Konfrontation gegen Russland und China ist brandgefährlich, auch unter dem Deckmantel der EU.“ […..]

(PM, die Linke, 30.11.20)

Mehr schwarzbraune CDU-Nüsse

Wenn wir eins aus der Sars-CoV-II-Pandemie gelernt haben, dann ist es die Erkenntnis wie wichtig seriöse Informationen sind.

Je schlechter die Menschen informiert werden, desto mehr tobt die tödliche Epidemie.

Deswegen ist es so gefährlich was die Murdoch-Zeitungen in England, sein FOX in den USA und die präsidentiellen Tweets anrichten:

Die Bürger sind desinformiert und gefährden sich und andere weit über das zu erwartende Maß hinaus.

273.000 Covid19-Tote in den USA, 173.000 in Brasilien, 58.000 in GB, wo die Johnson-Regierung einen erbitterten Krieg mit der BBC führt, um unabhängige Informationen zu unterbinden.

Verglichen mit den Ländern, in denen verantwortungslose Irre mit einer kaputten Medienlandschaft regieren, kommen wir in Deutschland gut weg, aber zuletzt bringen wir es auch auf 400 neue Covid19-Tote jeden Tag. Unter anderem weil sich eine breite Covidioten-Blase aus „Querfrontlern“ gebildet hat, die lieber Hildmanns Hass-Kanal auf Telegram folgt, statt sich ernsthaft zu informieren.

Maskenverweigerer und Covid-Partypeople sind eine Freude für das Virus. So können immer wieder neue Superspreader-Ereignisse gefeiert werden und meist sächsische und bayerische Städte wie Passau und Hildburghausen (Thüringen) zum Hotspot aufsteigen.

Glücklicherweise orientiert sich die große Majorität der Deutschen noch an seriösen Quellen.

Im Oktober 2020 veröffentlichte Infratest-Dimap die Ergebnisse eine Umfrage nach dem Medienvertrauen in Deutschland.

[….] Besonders hohe Vertrauenswerte von mehr als 80 Prozent kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk verzeichnen. Auch deutsche Tageszeitungen werden von 74 Prozent der Befragten als glaubwürdig eingeschätzt, während Boulevard- und soziale Medien deutlich als wenig glaubwürdig bewertet werden.  Ähnlich sieht es bei der Berichterstattung zur Covid-19-Pandemie aus. Vier von fünf Befragten bewerten diese im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als "gut" oder "sehr gut". Auch die Berichterstattung in den deutschen Tageszeitungen trifft bei 68 Prozent der Befragten auf Zustimmung. Als mehrheitlich schlecht wird hingegen die Pandemie-Berichterstattung in den Boulevardmedien beurteilt, nur elf Prozent der Befragten finden diese gut oder sehr gut. [….]

(SZ, 12.10.2020)

Ein seriöser öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss unabhängig von Quoten und Werbeeinnahmen funktionieren können. Sonst kann er seinen Informationsauftrag nicht leisten.

Alle Bürger in Deutschland sollten jeden Tag Darwin auf Knien dafür danken im Sendegebiet einer Fülle von politisch und kommerziell relativ unabhängigen regionalen und überregionalen Radio- und TV-Sendern zu leben, die ihnen nahezu kostenlose hochqualitative Informationen bieten.

Der monatliche Beitrag pro Haushalt ist mit 17,50 Euro geradezu lächerlich, wenn man bedenkt, daß mit den insgesamt acht Milliarden Euro im Jahr 22 Fernseh-, 67 Radiosender, eine Unzahl von Mediatheken und Online-Plattformen, sowie insgesamt mehr als 25.000 festen Mitarbeitern finanziert werden.

Allein zur „Rettung“ der Lufthansa ließen wir Steuerzahler mal eben neun Milliarden Euro klaglos springen, also eine Milliarde mehr als alle öffentlich-rechtlichen Sender im Jahr kosten.

Nach elf Jahren ohne Gebührenerhöhung empfahl die Politik-unabhängige Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) nun die Erhöhung um 86 Cent.

Eine sehr moderate und eher zu geringe Erhöhung, wie ich meine.

Aber wie auch Corona selbst ist die Rundfunkgebühr ein heißes Thema bei Rechtsextremen, Verschwörungstheoretikern und Aluhüten jeder Art. Die GEZ (Gebühreneinzugszentrale), die es seit 2012 gar nicht mehr gibt, ist eins der Hauptfeindbilder der Schwurbler/Impfgegner/Reptiloiden/Reichsbürger.

Also setzt sich auch die chronische Heulsusen-Partei AfD auf das Thema.

Die Gauland-Höcke-Bande, die erst durch die Öffentliche-Rechtlichen richtig große gemacht wurde, indem die ARD- und ZDF-Talkshow extrem überproportional AfD-Themen diskutierten, versinkt nun wie ihr Idol Trump im Selbstmitleid.

Sie fühlen sich nicht ausreichend gewürdigt und vermissen ihre kostenlose Werbezeit.

Also setzen sie sich populistisch an die Spitze der Gebühren-Gegner, zumal sie als Corona-Leugner ohnehin von seriösen Informationen benachteiligt werden.

Bis hierhin wäre die Geschichte eine typisch traurige Episode aus dem faschistoiden AfD-Kosmos.

Aber da ist noch die Sachsen-Anhaltinische CDU, die es nicht nur wie die Kollegen in Thüringen und Brandenburg mit einer extrem rechtsaußen stehenden vom Verfassungsschutz beobachteten AfD zu tun haben, sondern ebenso wie die Möhring-Fraktion in Erfurt immer mal wieder selbst braun blinkt und den Faschisten fröhlich die Hand reicht.

Den Empfehlungen der KEF müssen alle 16 Ministerpräsidenten und alle 16 Landesparlamente zustimmen.

Alle Regierungschefs haben es schon getan; es fehlt aber noch das Parlamentsvotum aus Magdeburg.

Die extrem rechts stehende Landes-CDU möchte nun ein Kemmerich 2.0-Drama inszenieren und ohne Not statt mit den Grünen und Sozi-Koalitionspartnern mit der AfD stimmen, um die Gebührenerhöhung in der ganzen BRD zu kippen.

MP Haseloff gelingt es nicht seine eigenen Leute einzufangen.

[….] "Der Ministerpräsident hat das Thema und die eigene Fraktion unterschätzt", urteilt Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten. "Es gibt eine Gruppe innerhalb der CDU, die keine Berührungsängste mit der AfD hat." Die Sozialdemokraten drohen mit einem Sonderparteitag zum Fortbestand der Koalition, sollte die CDU bei ihrem Nein bleiben. [….] Da gebe es eine pyromane Landtagsfraktion, deren Vertreter aus Überzeugung oder mindestens strategischem Eigeninteresse die Nähe zur AfD suchen, selbst wenn dafür das Heiligste zu opfern ist, der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Das klingt auch deswegen zunächst plausibel, weil die CDU in Sachsen-Anhalt mit so vielen Sonderbarkeiten aufgefallen ist, dass sich ein ganzes Vorgeschichtsbuch schreiben ließe. Es gab den Fall des CDU-Kreisvorstands Robert Möritz, dessen rechtsextreme Vergangenheit in Form eines Tattoos zutage trat. Da ist der CDU-Fraktionsvize Lars-Jörn Zimmer, der in einer "Denkschrift" das "Soziale mit dem Nationalen versöhnen" wollte. Kurz nachdem in Thüringen der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD kurzzeitig zum Ministerpräsidenten gekürt wurde, sagte Zimmer in die Kameras des ZDF, dass er eine CDU-Minderheitsregierung mit Tolerierung der AfD generell für "absolut denkbar" halte. [….]

(SZ, 28.11.2020)

Wie schon bei der faschistoiden Katastrophe von Erfurt, als sich FDP und CDU mit dem Flügel-Führer Bernd Höckler zusammentaten und damit die eigene Bundespartei derartig beschädigten, daß Kramp-Karrenbauer den Bundesvorsitz und die Kanzlerkandidatur in die Tonne trat, sind die Nazi-Freunde in der Sachsen-anhaltinischen CDU nicht zur Raison zu bringen.

[…..] Im Großen geht es darum, wie die Christdemokraten es mit den Rechten halten, ob die Brandmauer steht oder sie langsam einbricht, zerbröselt. [….] »Die CDU ist offensichtlich dabei, alle Tore nach rechts zu öffnen«, kritisiert Grünenchef Robert Habeck. Von einem »Skandal« spricht die SPD. In Magdeburg drohen beide Parteien mit dem Ende der Koalition. [….] Die Christdemokraten in Magdeburg scheinen unbeirrt. »Die CDU wird nicht umfallen. Wir lassen uns in dieser Frage nicht erpressen. Von niemandem«, sagt Sven Schulze, der Landesgeneralsekretär. AfD hin oder her. Fast wirkt es wie ein Déjà-vu. Im Frühjahr scheiterte Kramp-Karrenbauer schon einmal damit, eine renitente Landtagsfraktion auf Linie zu bringen, nachdem die CDU in Thüringen mit der AfD einen FDP-Mann kurzzeitig zum Ministerpräsidenten gewählt hatte. Danach stellte die Parteichefin ihren Rückzug in Aussicht. Jetzt, kurz vor ihrem Abtritt, soll bloß kein neues Erfurt entstehen. [….] Siegfried Borgwardt [….] der Vorsitzende der CDU-Fraktion, [….]  sagt [….]  laut Teilnehmern: Die CDU-Fraktion habe sich in ihrer Sitzung noch einmal mit dem Thema Rundfunkbeitrag befasst. Man bleibe beim Nein zur Erhöhung. [….] Es lasse sich nicht einfach »die Nazikeule schwingen«, sagt Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion. Die CDU kämpfe seit Jahren für Reformen beim Rundfunk. [….] »Was sich in Sachsen-Anhalt aufbaut, ist alarmierend«, kritisiert Grünenchef Habeck. »Wenn die CDU tatsächlich mit der AfD gegen den Rundfunkstaatsvertrag stimmt, macht sie sich mit deren Kampf gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Unabhängigkeit gemein[….] In der SPD schießt Lars Klingbeil gegen die CDU. »Nazis reicht man nicht die Hand«, sagt er in klassischer Generalsekretärsmanier[….] Schon länger stellt sich in Magdeburg die Frage, wie entschlossen sich die CDU von Rechtsaußen abgrenzt. Im August 2017 beschloss der Landtag, eine Enquete-Kommission zur Untersuchung des Linksextremismus zu bilden. Für den Antrag stimmten neben der AfD weite Teile der CDU-Fraktion. Im Juni 2019 veröffentlichten zwei CDU-Vizefraktionschefs eine sogenannte Denkschrift, in der sie eine mögliche Koalition mit der AfD ins Spiel brachten. Im Dezember 2019 flog die rechtsradikale Vergangenheit eines CDU-Kreisvorstands auf. Tagelang stellte die CDU sich vor ihn. [….]

(Der SPIEGEL Nr 49/2020, 28.11.2020)

Die sogenannte Brandmauer zwischen der CDU und den Nazis ist eine Illusion.

Die Ost-CDU ist moralisch verkommen und fühlt sich der antisemitischen AfD, die Hass und Hetze gegen Minderheiten betreibt einfach näher als anständigen Demokraten.

Perversionen

Europäische und amerikanische Nerze sind Marderarten, die auch sehr gut dem Leben am Wasser angepasst sind. Dadurch haben sie ein extrem dichtes Fell.

Die ein bis zwei Pfund schweren Tiere werden um die 40 cm lang und können bis zu zehn Jahre alt werden.
Die europäischen Nerze waren einst auf dem gesamten eurasischen Kontinent verbreitet, aber der christliche Mensch – „Macht euch die Erde untertan“ – vollbrachte es recht schnell so gut wie alle Nerze komplett auszurotten, indem sie gezielt getötet wurden und ihr Ufer-naher Lebensraum vernichtet wurde.

Es gibt keine Auenlandschaften mehr, keine sich natürlich mäandernden Flüsse und Bäche. Der industrielle Mensch muss alles begradigen, planieren, betonieren, um allen Mitgeschöpfen das Leben unmöglich zu machen und sich dann anschließend ganz doll zu wundern, wenn ihre Städte überflutet werden, weil die Flüsse sich bei Hochwasser nicht mehr ausbreiten können.

Es gibt aber, wieder, sehr viele Nerze in Europa. Ihre ursprüngliche Lebensweise, die so ein dichtes Fell bedingt, macht sie extrem attraktiv für Pelzfarmen.

Und so leben hunderte Millionen Nerze wie Hühner in Legebatterien unter erbärmlichen Umständen.

Menschen sind schon richtig pervers. Das Tier ist ihnen egal. Bestenfalls. Es soll aus der Natur verschwinden. Aus Mode-Gründen unterhalten Menschen riesige Farmen, in denen sie kleine Pelztiere nur zu dem Zweck züchten, um sie zu töten und ihnen das Fell abzuziehen.

Dann bekommen die Viecher einen mutierten Virus, weil Menschen vorher alle erdenklichen anderen kleinen Viecher wie Fledermäuse in abartigen zusammengepferchten Schlachtmärkten abmurxen.

Die Nerze sind auf einmal so ein Risiko, daß Dänemark 17 Millionen „keulen“ lässt – was nur ein euphemistisches Wort dafür ist Lebewesen zu schreddern oder zu vergasen. Dabei dürfte Schreddern „angenehmer“ als Vergasen mit Kohlendioxid sein, da Nerze als exzellente Schwimmer gewöhnt sind lange die Luft anzuhalten und die Nasenlöcher schließen können, so daß der Erstickungstod über eine halbe Stunde dauern kann.

[…..] Die Regierung in Kopenhagen hatte am 4. November 2020 angekündigt, dass alle Nerze im Land gekeult werden. Dass das Coronavirus von Tier auf Mensch übertragen wurde, war schon bekannt und nennt sich Zoonose. Neu ist, dass bei Nerzen mutierte Coronaviren entdeckt wurden. Eine Variante, "Cluster 5" genannt, sahen Experten mit Sorge. Diese war bisher noch nicht beobachtet worden, sagte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 7. November. Mehr als 200 Menschen hatten sich insgesamt seit Juni 2020 in Dänemark mit verschiedenen mutierten Coronaviren aus Nerzen angesteckt, aber nur zwölf davon mit der "Cluster 5"-Virusmutation.  Inzwischen wird in Dänemark heftig diskutiert, ob die" Cluster 5"-Mutation wirklich gefährlicher ist als andere Mutationen. Warum Nordjütland und Dänemark? Etwa 15 bis 17 Millionen Nerze werden in dem Land in Nerzfarmen gehalten, um ihr Fell unter anderem für Pelzmäntel zu verarbeiten. Dänemark ist der weltweit größte Produzent von Nerzfellen. Im Land gibt es derzeit 1.139 Zuchtfarmen. Besonders viele davon sind in Nordjütland angesiedelt. [……]

(BR, 19.11.2020)

Inzwischen werden pro Nerzfell wegen der „Massenproduktion“ nur noch 30 Euro pro Fell erlöst, bei 17 Millionen Tieren ist auch das eine Menge Geld. Die dänische Nerz-Industrie setzt etwa 1,7 Milliarden Euro um Jahr um und wird kaum reguliert.

Je mehr von ihnen umgebracht und nicht „verwertet“ werde können, umso besser für die anderen Nerzzüchter in Osteuropa, dem Baltikum und China.

Holland hat seine Nerztierzucht just verboten; vorher schon Norwegen, Tschechien, Österreich und Deutschland; in Irland wird ebenfalls „gekeult“. Beim schnellen Töten sind die Züchter aber offenbar überfordert.

Es kommt zu Horrorszenen, einige Tiere überleben die Vergasung, schreien um ihr Leben, werden dann von Mitarbeitern in Schutzanzügen gejagt.

[…..]   Man sei erschüttert über das Vorgehen, das nichts anderes als Tierquälerei darstelle, teilte die Tierschutzorganisation Dyrenes Beskyttelse mit. Die Behörden müssten sicherstellen, dass das Keulen der Pelztiere auf korrekte Weise vonstattengehe.  "Das sind völlig unzulässige Bilder, von denen wir Zeuge werden. Das ist herzzerreißend und darf einfach nicht passieren", erklärte die Leiterin der Abteilung Tierschutz bei der Organisation, Yvonne Johansen. Auch wenn die Behörden in kurzer Zeit eine Vielzahl an Tötungen vornehmen müssten, müsse auf jedes einzelne Tier Rücksicht genommen werden. Die Polizei soll nun bei ihren Ermittlungen prüfen, wer für das falsche Vorgehen verantwortlich ist. […..]

(SPON, 09.11.2020)

Daß dann auch 17 Millionen Leichen übrigbleiben, überfordert die Dänen aber so sehr, daß sie nur notdürftig verscharrt werden und nun diese gewaltige Aas-Körpermasse knapp unter der der Erdoberfläche den Boden und das Wasser so verseucht, daß 17 Millionen verwesende Körper wieder ausgegraben werden müssen.

Ausgegraben werden müssen, wenn sie nicht schon durch Fäulnisgase an das Tageslicht getrieben werden.

[…..] Millionen Nerze in Dänemark wurden in aller Eile gekeult, weil sie potenziell ein mutiertes Coronavirus in sich trugen. Doch nun sind einige von ihnen unerwartet wieder aufgetaucht: In einem auf einem Militärgelände angelegten provisorischen Massengrab für die Pelztiere wurden die Kadaver aufgrund von Fäulnisgasen wieder an die Erdoberfläche getrieben, wie Bilder des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders DR zeigen.  Nach Angaben der Polizei im westdänischen Holstebro sind die gekeulten Nerze nur noch mit einer dünnen Sand-Kalkschicht bedeckt. Ein Internetnutzer sprach bereits ironisch vom "Jahr der mutierten Zombie-Nerze". [….]

(NTV, 25.11.2020)

Hallo Extinction Rebellion (XR)!

Ihr seid mir noch zu lasch. Die Menschheit ist doch moralisch völlig verkommen.

Ceterum censeo progeniem hominum esse deminuendam

[…..] „Pelzfarmen, auf denen kranke und gestresste Tiere in winzige Drahtgitterkäfige gesperrt werden, sind wahre Brutstätten für Krankheitserreger. Dänemark ist der größte Pelzproduzent Europas und es überrascht nicht, dass sich COVID-19 auf den dortigen Nerzfarmen derart rasant verbreiten und die Coronaviren sogar mutieren konnten. Da sich das mutierte Virus inzwischen auf den Menschen ausgebreitet hat, könnte nun die Wirksamkeit eines künftigen Impfstoffs gefährdet und die Bekämpfung der Pandemie weiter erschwert werden. Angesichts der aktuellen Situation wird deutlich, dass Pelzfarmen nicht nur eine Hölle für Tiere sind, die nur wegen ihres Felles vergast werden, sondern auch eine ernstzunehmende Gefahr für die menschliche Gesundheit. Wir fordern Dänemark mit Nachdruck auf, diese Orte des Schreckens für immer zu schließen. Wer heute noch eine Jacke mit Pelzkragen trägt, schaufelt nicht nur Millionen Tieren, sondern auch sich selbst und seinen Mitmenschen ein Grab.“ [….]

(PETA)

Das 99%-Bundesland

Hamburg ist besonders atheistisch, der Mitgliederschwund der einst so dominierenden Evangelischen Kirche ist frappierend.

[…..] Die evangelische Kirche schrumpft nicht, sie implodiert. Annähernd 80 Prozent evangelische Christen zählte man im Hamburg des Jahres 1970, in Schleswig-Holstein waren es fast 87 Prozent. Heute sind zwischen den Meeren noch 51 Prozent der Bürger evangelisch, in Hamburg weniger als 30 Prozent, unter den Schulkindern der Hansestadt gerade noch 16 Prozent. […..]

(FAZ, 14.03.2015)

Etwa 7 Prozent der Hamburger sind Katholiken; die Mitgliedszahlen des Hamburger Erzbistums schrumpfen nicht, aber das ist ausschließlich auf den Zuzug gläubiger Migranten insbesondere aus Spanien, Portugal und Polen zurück zu führen. 22% der Hamburger Katholiken sind fremdsprachig.

Von den 7% Katholiken gingen 8% im Jahr 2017 regelmäßig in den Gottesdienst, das sind etwa 0,5% der Hamburger.

Dabei haben die Mitgliedszahlen noch keine Aussagekraft über die Gläubigkeit der Hamburger. Die meisten Mitglieder sind Karteileichen oder aber gezwungen Mitglied zu sein, weil sie ich einer Einrichtung unter kirchlicher Trägerschaft angestellt sind, Eltern in einem Heim des Diakonischen Werks untergebracht haben oder auf einen evangelischen KITA-Platz angewiesen sind.

Schon vor 20 Jahren stellte der IBKA fest, daß 98% der Hamburger nicht mehr inhaltlich von den beiden großen Kirchen vertreten werden.

[….] Inhaltlich vertreten die beiden Kirchen nur noch 2,1 % der Bevölkerung

Wie gering die Verbundenheit der Kirchenmitglieder mit ihren Kirchen ist, zeigt auch eine Umfrage aus dem Jahre 2002 (vgl. anliegende Nr. 3) nach der sich nur 11 % der Bevölkerung und nur 14 % der Protestanten als "gläubige Kirchennahe" verstehen.

Geht man zusätzlich davon aus:

    dass sich 72 % der evangelischen Kirchenmitglieder überhaupt nicht mehr am Leben ihrer Kirchengemeinde beteiligen2 und

    dass am 1. Fastensonntag Invokavit 2,4 % der Evangelischen in Nordelbien (54.000 von 2.234.000 Kirchenmitgliedern) den Haupt - oder Kindergottesdienst besuchen3, und

    von den Katholiken im Erzbistum Hamburg (405.000) 13,1 % (53.000) als Teilnehmer/-innen am sonntäglichen Gottesdienst gezählt wurden4

und sich in der Kirchgangshäufigkeit eine öffentlich bekundete enge Verbundenheit und innere Übereinstimmung mit den Kirchen ausdrückt, so befinden sich in Hamburg nur noch 13.600 Evangelische und 23.300 Katholiken in innerer und äußerer Verbundenheit mit ihren Kirchen. Bezogen auf die gesamte Bevölkerung repräsentiert die evangelische Kirche 0,78 % und die katholische Kirche 1,34 % der Bevölkerung in Hamburg.

Diese geringen Größenordnungen - für wie viele Menschen in Hamburg die beiden Kirchen tatsächlich vertretungsberechtigt sind - dürften ein politisch-demokratisches Interesse des Hamburger Staates an einem Vertrag mit diesen Organisationen ausschließen. [….]

(IBKA 2002)

Von den etwa 25% der evangelischen Hamburger (2017), gehen nur 2% regelmäßig in einen Gottesdienst. Das sind noch mal 0,5% aller Hamburger.

2017 ging also maximal 1% der Hamburger sonntags in einen Gottesdienst Jeder 100. Hanseat steht dafür auf, während 99 besseres zu tun haben.

Tendenz weiter stark fallend.

Wie ich gerade schon darlegte, verstehe ich viel mehr als 97 von 100 politischen Entscheidungen.

Ich finde die meisten dieser Fehlentscheidungen nur nicht richtig.

Statt sich also nach den 99,5% der Hamburger zu richten, die auch ohne Corona keinen Fuß in eine Kirche setzen, denkt leider auch der rotgrüner Tschentscher-Senat an die übermächtige Kirchenlobby und lässt gefährliche Gottesdienstbesuche zu

[……] Der Lockdown wird verlängert. Lockerungen gibt es nur an Weihnachten. Und Böller zu Silvester. Jetzt zeigt sich, wer und was in Deutschland wirklich wichtig ist – und wie konservative Kräfte dieses Land dominieren.  Im Frühjahr hieß es: Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben, eine „neue Normalität“ werde entstehen. Jetzt wissen wir, was das heißt: Alles, was Spaß macht, ist verboten – außer Böllern an Silvester. Das ist quasi Grundrecht, vergleichbar nur mit Beten. Denn die Kirchen bleiben natürlich geöffnet. Auch wenn ein Großteil des Landes Gott für eine Illusion hält und Seelenheil eher in der Kneipe, dem Theater oder Techno-Club findet – auch 300 Jahre nach Kants Geburt ist der Einfluss der Religion nicht gebrochen. Genau wie die Macht der Fleischesser: Schlachthöfe bleiben trotz regelmäßiger Viren-Ausbrüche offen, Kultur dagegen verzichtbar. [……]

(Matthis Neuburger, HH MoPo, 27.11.2020)

Welche Kräfte den Senat antreiben verstehe ich, aber es ist absurd in einer tödlichen Pandemie eine so extreme Minderheit so zu pampern und zu möglichen Superspreader-Events zu laden.

Ins Bild passt auch eine Meldung über die Jakobi-Kirche in der Hamburger Innenstadt.

St. Jakobi ist eine der fünf Hamburger Hauptkirchen; erste Teile des Baus entstanden im 14. Jahrhundert, der Turm wurde im 16. Jahrhundert erbaut, im 19. Jahrhundert nutzte Napoleon den Bau als Pferdestall.

Betrieben wird die Kirchen von der Nordkirche, die als Teil der EKD zu einer der reichsten Organisationen der Welt gehört und allein 2019 sechs Milliarden Euro Mitgliedsbeiträge vom Staat eintreiben ließ.

Von diesen jährlich fließenden sechs Milliarden bezahlt die EKD aber nicht etwa ihre kirchlichen Kitas, Krankenhäuser, Heime oder gar ihr Personal. Nein, das wird dem Staat aufgebrummt, ebenso wie die Theologenausbildung.

Die Jakobi-Kirche ist etwas alt und braucht eine Fassadensanierung.

Kein Problem rufen dann sofort eilfertig Bund und Land mitten in der Corona-bedingten Mega-Finanzkrise und lassen 41 Millionen Euro vom überwiegend atheistischen Steuerzahler springen. Es regnet zig Millionen aus Hamburg und Berlin; einfach so zwischendurch. Wir haben es ja.

[……] Umfassende Förderung der Sanierung von St. Jacobi durch den Bund und die Stadt Hamburg.   Hauptpastorin Astrid Kleist, der Kirchengemeinderat und die Gemeinde können die Nachricht noch immer kaum fassen: Der Bund und die Stadt Hamburg haben zugesagt, Fördergelder in Höhe von bis zu 40,8 Millionen Euro bereitzustellen, um die Hauptkirche St. Jacobi umfassend zu sanieren, und eine zeitgemäße und zukunftsgerichtete Nutzung zu ermöglichen. [……] Es stehen umfassende Sanierungsmaßnahmen an der Außenhaut, dem Turm, der Pilgerkapelle, Kemper-Orgel, Restaurierungswerkstatt und am Dachtragwerk an. Ebenso bedarf der Kircheninnenraum einer grundlegenden Renovierung. Auch der denkmalgeschützte Herrensaal, der älteste erhaltene Barocksaal der Stadt, sowie die historischen Wappentafeln, sollen künftigen Generationen erhalten bleiben. Zudem ist eine Modernisierung der Gemeinderäume geplant, die auch auf eine maßgebliche Verbesserung unter dem Gesichtspunkt Barrierefreiheit abzielt. [……] „St. Jacobi soll kein Geheimtipp bleiben“, befindet Finanzsenator Dr. Andreas Dressel. „Jacobi steht in der Mitte der Stadt und wird nun auch in der Mitte des Bewusstseins der Hamburger ankommen.“ [……]

(Jacobus, 27.11.20)

Ein krasser Fall von „auf den größten Haufen scheißen“, wenn inmitten der größten finanziellen Pandemie-Not ausgerechnet die Multimilliardärin Kirche zusätzliche 41 Millionen vom Steuerzahler bekommt, während der Bundesfinanzminister Olaf Scholz 160 Milliarden Euro neue Schulden machen muss.

Ich bin ernsthaft empört.

Die Menschen rennen nicht ohne Grund schreiend von der Kirche weg und währenddessen halten die steinreichen Kleriker die Hand auf, um bei den nicht mehr Kirchensteuerpflichtigen erneut abzukassieren.

Es wird höchste Zeit endlich Politiker mit Testikeln zu wählen, die solche Anliegen strikt ablehnen.

[……] Was erlaubt ist, bestimmt nicht nur das Virus, sondern bestimmen Interessen, Traditionen, Bedürfnisse. Das liegt in der Natur des politischen Prozesses – keine Entscheidung kann völlig objektiv sein. Da sich aber – trotz Impf-Offensive – an der Virenfront bis März nicht viel bessern und der Lockdown zum Dauerzustand werden dürfte, sollten die Lasten geteilt und die Prioritäten auch mal geändert werden. Wie wäre es also, nach Silvester Läden und Gotteshäuser einen Monat zu schließen, dafür Restaurants und Kultur zu öffnen? […..]

(Matthis Neuburger, HH MoPo, 27.11.2020)

Hasse die Dummheit, liebe die Dummen?

Jüdische Organisationen in Deutschland sind genau wie der Antisemitismusbeauftrage Felix Klein, wie ich, wie Heiko Maas extrem entsetzt über die strunzdoofe Anmaßung und Holokaustverharmlosung der Kasseler Studentin Jana.

Die sagenhafte Dummheit dieser Querdenker-Covidiotin wäre noch zu ertragen, aber die ostentative Borniertheit, mit der sie sich stolz auf die Bühne stellt, um ihre eigene Hohlheit zu feiern macht so fassungslos, daß natürlich sofort ein Shitstorm losbricht und unter dem #JanaAusKassel in allen sozialen Medien ein Meme-Feuerwerk losprasselt.

Es ist richtig, die schlimme Jana nicht einfach gewähren zu lassen. Man muss öffentlich reagieren, um ihre Lügen und Bösartigkeit zu enttarnen. Sie selbst und der Kern ihrer Schwurbel-Blase werden selbstverständlich nicht einsichtig und reuig. Die harte braune Bodensatz – Wendler, Hildmann, Berger, Beverfoerde, Naidoo – ist verloren.

Da helfen weder Geld, noch gute Worte. Weder Ratschläge, noch Schläge.

Das ist intellektuell irreversibel unrettbarer Abschaum.

Es ist aber wichtig die Masse der Indifferenten, die Mittelverblödeten, Denk-Schnecken, Minimalbelesenen, homöopathisch Informierten nicht allein dem lauten braunen Geschrei zu überlassen. Sie könnten es sonst für Mainstream oder gar richtig halten und sich ebenfalls in die Blase ziehen lassen.

Also servieren wir möglichst laute Widerrede, um den „stillen Mitlesern“ zumindest ein pluralistisches Internet zu bieten.

Unglücklicherweise funktionieren die Social Media-Algorithmen aber so, daß die abstrusen, abseitigen und extremistischen Äußerungen sofort multipliziert werden, während die vernünftigen und besonnenen Statements verschwinden.

Insofern sind lustige Anti-Jana-Memes eine Art Notwehr, weil sie wenigstens Aufmerksamkeit erzielen und sich daher verbreiten.

Aber es ist ein schmaler Grat.

Bei zu vielen #JanaAusKassel-Witzen werden all die braune verschwörungstheoretischen Maden hervorgelockt, um ihre Alliierte zu unterstützen.

Zudem tauchen auch besorgte Normalbürger auf, die Mitleid mit den Janas und Karens dieser Welt empfinden, sich schützend vor sie stellen.

Zu viel Mitleid mit den Hassern, nur weil sie geistig unterentwickelt sind, ist aber nicht angebracht.

Wenn man nicht aufpasst und von Anfang an dagegen hält, sondern wie in den USA 2015/2016 Trump einfach machen lässt, immer die TV-Kamera draufhält und jede noch so gemeine Lüge überträgt, wird so eine Jana womöglich sehr mächtig.

Trump wurde im November zum mächtigsten Mann der Welt, zum Oberbefehlshaber der größten militärischen Supermacht; zu dem Mann, mit dem Atomkoffer gewählt.

Nun konnte man ihn nicht mehr ignorieren und seine Taten stellten sich als genauso gefährlich wie seine Nicht-Taten heraus.

In den USA sterben gegenwärtig täglich über 2.000 Menschen an Covid19. JEDEN EINZELNEN TAG.

[…..] In den USA hat die Zahl der binnen 24 Stunden erfassten Corona-Toten am zweiten Tag in Folge die 2000er-Marke überschritten. Am Mittwoch meldeten die Behörden 2297 Tote mit einer bestätigten Coronavirus-Infektion, wie aus Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) in Baltimore von Donnerstagmorgen (MEZ) hervorging. Dies entspricht dem höchsten Stand seit Anfang Mai. Tags zuvor waren es 2146 gewesen. Damit nähert sich die Zahl dem bislang höchsten Wert von 2609 Toten am 15. April. [….]

(Stern, 26.11.20)

Es gilt also covidiotisch-rassistische Aktivisten zu ignorieren, so lange sie Einzelkämpfer sind.

Geriert keine Medienaufmerksamkeit für so ein braunes Hass-Pack.

Wenn es ihnen allerdings doch gelingen sollte, sich aus den Tiefen der Internet-Unbekanntheit zu erheben, muss man ein Auge drauf werfen und kontinuierlich in ihren eigenen Blasen widersprechen.

Der wahnsinnige schwule Katholiban und verschwörungstheoretische Hassblogger David B. ist inzwischen so weit in die braun, antisemitische Aluhut-Welt abgedriftet, daß man die Männer im Weißen Kittel rufen möchte.

Aber er generiert Follower, wird diskutiert und netzwerkt in der rechtsextremen Covidioten-Szene

Seine offensichtlich unter dem Einfluss bewußtseinsverengenden Mitteln geschriebenen Texte, sind unfreiwillige Realsatire.

Herrlich absurd und so diametral der Wahrheit entgegengesetzt, daß man herzlich lachen möchte.

[…..]   (David Berger) Was sich bereits seit vielen Jahren andeutete, wird nun im Rahmen des Corona-Regimes überdeutlich: Die linksextreme „Antifa“ ist zu einer Art militanter „Merkeljugend“ geworden, zu einer mit Steuergeldern hoch dotierten Schlägertruppe für „autoritäre Durchregierer“ des Systems Merkel. […..]   Leider zeigen sich aber auch bei der Polizei inzwischen Tendenzen dazu hin, sich immer öfter auf die Seiten der „Antifa“-Aggressoren zu stellen […..] Wer fragt, wie sich die „Antifa“ so entwickeln konnte, der muss den alten Leitspruch „Folge der Spur des Geldes“ beherzigen. Und weiß dann, warum kurz nach diesen deutschlandweiten Interventionen der „Merkeljugend“ die Bundesregierung gestern beschlossen hat, mehr als eine Milliarde (!) Euro für den „Kampf gegen Rechts“ bereitzustellen.   Dieser Schritt garantiert u.a., dass die Merkeljugend weiter „die Fahne hoch“ und „die Reihen fest geschlossen“ dort aufmarschiert, wo Kritik am immer totalitärer agierenden System Merkel auftaucht und mit „festem Schritt“ jeden brutal niedertreten wird, der der „neuen Normalität“ Wege steht. […..]

(Phimosesophie Phantast, 26.11.2020)

Methmouth erklärt die "Antifa"; das sind radikale Merkel-Fans, die gegen die Demokratie und Meinungsfreiheit kämpfen.

Soso.

Außerdem sind Greta Thunberg und FFF die Cheflobbyisten von Mercedes Benz; Hedwig Beverfoerde und Birgit Kelle sind bekannte lesbische FEMEN-Aktivistinnen und nicht zu vergessen BLM; die als bekannte Trump-Fans für den orangen Helden Wahlkampf machen.

Aber es hilft nichts; man muss sich auch diesen Stimmen bewußt sein und sowohl aktiv wie auch proaktiv widersprechen und aufklären.

Von Holland lernen

„Von 100 politischen Entscheidungen verstehe ich 98 nicht!“ entgegnete mir letzte Woche eine über 90 Jahre alte Dame in einer Pflegeeinrichtung.

Klaren Verstandes fügte sie verschmitzt hinzu „ich soll nicht immer so übertreiben hat man mir gesagt, also, von 100 politischen Entscheidungen verstehe ich 97 nicht!“

Es ging um die ihrer Meinung nach nicht konsistenten Corona-Maßnahmen. Wieso darf sich in dem Seniorenheim jeder frei bewegen, der als „Dienstleister“ kommt; also Handwerker, Physiotherapeutin, Lieferanten, Blumenboten, Briefträger, aber sie dürfe nicht einmal in der Woche in ein Restaurant mit exzellenten Hygienekonzept, Plexiglasstellwänden und nur jedem zweiten besetzten Tisch gehen.

Nun geht es aber bei den deutschen Corona-Regeln nicht unbedingt um Einzelfallgerechtigkeit, sondern es werden verschiedene Interessen abgewogen, während man die Quantität aller Kontakte betrachtet und aus pandemischer Sicht Vorgaben erhält wie viel Prozent davon möglichst wegfallen sollten.

Wäre ich über 90 Jahre alt, würde ich mich sicherlich auch auf die Position zurückziehen, vieles nicht mehr zu verstehen und den Luxus genießen es auch nicht mehr verstehen zu müssen.

De facto gibt es schon heute viele Bereiche des Lebens und der Ökonomie, die anderen extrem wichtig erscheinen, aber für mich so irrelevant sind, daß ich gar nicht erst beginne Zeit dafür aufzuwenden.

Manga, Anime, Play Station, Gamen, Zocken, Streamen – darum sollen sich Jüngere kümmern.

Ich verstehe wie unverständlich die meisten politischen Entscheidungen wirken, wenn ein Betroffener eine konkrete Auswirkung im Alltag spürt, die er als Verschlechterung empfindet.

Wenn ich als Autofahrer guten Gewissens (weil ich erstens extrem wenig fahre und zweitens damit pandemisch vorbildlich kontaktlos) sehe, daß ich nicht mehr in die Länden gehen kann, die ich seit Jahrzehnten frequentiere, wo schon meine Mutter und meine Oma einkauften, bin ich sauer.

Wieso macht der blöde Senat den Hamburger Jungfernstieg autofrei, hackt massenhaft Bäume ab, vernichtet jedes Jahr tausende Parkplätze zu Gunsten von Radfahrern?

Das schadet der Autoindustrie, das schadet den Geschäftsleuten in der Innenstadt und das schadet mir, weil ich gezwungen werde meine Routinen zu ändern, ja sogar teilweise gezwungen werde Waren im Internet zu bestellen, obwohl ich das möglichst immer vermeide, um den stationären Handel zu stärken gegen die großen Multikonzerne, die keine Steuern zahlen.

Man könnte also sagen „ich verstehe die politischen Entscheidungen“ des frommen grünen Verkehrssenators Tjarks nicht.

In Wahrheit finde ich die Entscheidung nur falsch und meine, er sollte die verschiedenen Interessen anders abwägen und kreativer entscheiden.

Falsche Entscheidungen sind meist nur Entscheidungen, die aus anderen Gründen getroffen werden. Sie sind eben doch zu verstehen, wenn man darüber nachdenkt, von welchen Lobbyisten ein Entscheider gelenkt wird, welche Interessen er nicht berücksichtigt, bzw welche Absichten er verfolgt.

Tjarks denkt an seine Wahlchancen bei jungen urbanen Typen, möchte die Unterstützung der Radfahrerlobbys, will sich in seiner Partei al derjenige profilieren, der erfolgreich die schadstoffausstoßenden Autos verbannt und denkt eben nicht daran, daß es ältere und gebrechliche Menschen gibt, die nicht Radfahren können oder aus gesundheitlichen Gründen nicht in einen vollen ÖPNV-Bus steigen.

ICH sage, die Tjarks-Verkehrspolitik ist schlecht. Aber ich verstehe sie trotzdem, wenn ich darüber nachdenke was ihn leitet und was ihn nicht interessiert.

 Und so ist es auf allen Ebenen. Kommunal, in den Bundesländern, im Bundeskabinett, in Brüssel oder beim G20.

Es werden zwar jede Menge Entscheidungen verkündet, die demjenigen, der damit leben muss als völlig unverständlich erscheinen, aber in der Regel lässt sich nachvollziehen weshalb welche Interessen berücksichtigt wurden, wer Einfluss nahm und was damit beabsichtigt wurde.

Sehr selten kommt es vor, daß politische Vorgänge gänzlich rätselhaft erscheinen und mir gar nicht klar wird, wer eigentlich davon profitiert.

Einer dieser wenigen Fälle ist der Streit des Bundes, Berlins und Brandenburgs mit dem Hause Hohenzollern.

Der aktuelle Prinz von Preußen überzieht Bund, Länder und Stiftungen seit Jahren mit hunderten von Klagen.

Er will all die Schätze, die seine Familie bis 1918 zusammenraffte, als die Monarchie abgeschafft wurde.

Er ist klagefreudiger als Trump und überzieht ganze Regierungsabteilungen mit immer neuen Rechtsstreitigkeiten.

Dabei geht es auch um die Hohenzollern-Schlösser, die auf dem ehemaligen Gebiet der DDR liegen und unter sowjetischer Besatzung nach 1945 enteignet wurden.

 Die heutige Rechtslage ist aber eindeutig: Ja, die enteigneten Junker dürfen ihre Besitztümer zurückfordern, WENN sie nicht aktiv Hitler und den Nationalsozialismus »er­heb­li­chen Vor­schub ge­leis­tet« haben. Dies Un­wür­dig­keitsklau­sel soll ausschließen, daß Nazis und de­ren Nach­fah­ren Steu­er­mit­tel er­hal­ten.

 Das ist aber im Falle der Preußen eindeutig der Fall.

Ex-Kaiser Wilhelm II war glühender Antisemit und Hitler-Fan; seine erwachsenen Söhne waren aktive überzeugte Nazis, die Hitler durch ihre prominenten Namen einen enormen Propagandaerfolg bereiteten und die Herrschaft des ehemaligen Gefreiten gewissermaßen absegneten. Sie waren „Hitlers nützliche Idioten“, wie es Heribert Prantl ausführlich für die Süddeutsche Zeitung dokumentierte.

Wil­helm II. träum­te im holländischen Exil…

[……]  „von ei­ner Rück­kehr auf den Thron, hier ver­stieg er sich in Fan­ta­si­en über den Mord an Ju­den (»Das Bes­te wäre Gas«), hier be­geis­ter­te er sich für die frü­hen Sie­ge Hit­lers auf dem Schlacht­feld.“ […..] Wil­helm II. war frei­lich ein un­dank­ba­rer Gast. Als die Wehr­macht 1940 in die Nie­der­lan­de ein­mar­schier­te, ju­bel­te der re­ak­tio­nä­re Na­tio­na­list. Ein An­ge­bot der Bri­ten, sich wie die nie­der­län­di­sche Kö­ni­gin nach Groß­bri­tan­ni­en ab­zu­set­zen, schlug er aus. […..]

(DER SPIEGEL, 21.11.2020, s.48)

Sein Urenkel Georg Friedrich, Prinz von Preußen, kennt keine Hemmungen und will trotzdem ein gewaltiges Multimillionenvermögen vom Steuerzahler haben.

[….]  Die wach­sen­den Be­las­tun­gen der öf­fent­li­chen Haus­hal­te durch die Co­ro­na­kri­se sind ab­seh­bar. Aus­ge­rech­net den un­be­lieb­ten Ho­hen­zol­lern in sol­chen Zei­ten Mil­lio­nen­be­trä­ge zu über­wei­sen dürf­te schwer ver­mit­tel­bar sein.  Und dann ist da noch der aber­wit­zi­ge ju­ris­ti­sche Feld­zug des Kai­ser-Nach­fah­ren ge­gen Me­di­en und His­to­ri­ker. Ih­nen wirft Prinz von Preu­ßen fal­sche Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen vor. Über die Zahl der Fäl­le will er heu­te kei­ne Aus­kunft mehr ge­ben, im Fe­bru­ar wa­ren es nach sei­nen An­ga­ben be­reits 120.

Es geht da­bei oft um ne­ben­säch­li­che Fra­gen, etwa ob Prinz von Preu­ßen ein staat­li­ches Ho­hen­zol­lern­mu­se­um ver­langt hat. Hat er näm­lich nicht.   Kaum ein ehemaliges Hohenzollernschloss um Berlin, dessen Bestände nicht betroffen wären.     In­zwi­schen hat sich dar­aus eine Grund­satz­dis­kus­si­on über Wis­sen­schafts- und Pres­se­frei­heit ent­wi­ckelt. Eva Schlo­theu­ber, Vor­sit­zen­de des Ver­bands der His­to­ri­ker und His­to­ri­ke­rin­nen Deutsch­lands, kri­ti­sier­te kürz­lich im Deutsch­land­funk, der Ho­hen­zol­ler wol­le Aus­sa­gen von Wis­sen­schaft­lern un­ter­drü­cken. Dar­auf be­kam sie Post vom An­walt der Fa­mi­lie. Es hand­le sich um ei­nen »völ­lig aus der Luft ge­grif­fe­nen, un­ge­heu­er­li­chen und die Gren­zen je­der Äuße­rungs­frei­heit über­schrei­ten­den Vor­wurf«.   Das »Ge­schichts­fo­rum beim SPD-Par­tei­vor­stand« – ein Gre­mi­um aus Wis­sen­schaft­lern und SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten – ver­lang­te Diens­tag be­reits vom Bund und den bei­den Län­dern, die Ver­hand­lun­gen mit den Ho­hen­zol­lern »so lan­ge aus­zu­set­zen, bis alle Kla­gen zu­rück­ge­nom­men sind«.   Prinz von Preu­ßen nimmt so­gar Po­li­ti­ker ins Vi­sier, auf de­ren Zu­stim­mung er mög­li­cher­wei­se an­ge­wie­sen sein könn­te. Zur­zeit pro­zes­siert er ge­gen die grü­ne Frak­ti­on im Ber­li­ner Ab­ge­ord­ne­ten­haus und de­ren Ge­schäfts­füh­rer We­se­ner. Der hat­te ge­sagt, der Ho­hen­zol­ler habe ein Mit­spra­che­recht bei der künf­ti­gen Dar­stel­lung preu­ßi­scher Ge­schich­te ge­for­dert – was vom Land­ge­richt Ber­lin vor­läu­fig ver­bo­ten wur­de. Die Grund­la­gen für die­se Be­haup­tung sei­en nicht aus­rei­chend. […..]

(DER SPIEGEL, 45/2020)

Weder Bran­den­burgs Fi­nanz­mi­nis­te­rin Kat­rin Lan­ge (SPD), noch Kul­tur­staats­mi­nis­te­rin Mo­ni­ka Grüt­ters (CDU) aus dem Kanz­ler­amt trauen sich aber zu entscheiden.

Auch die Landespolitiker in Berlin zucken alle verängstigt zurück und kriechen auf Zeit spielend vor den Hohenzollern.

Warum? Das ist tatsächlich eine Entscheidung, die ich gar nicht verstehe.

Wieso haben rotrotgrüne Politiker solche Angst vor den ehemaligen Nazi-Prinzen und lassen sich auf der Nase herumtanzen, statt ihre Gesuche einfach abzulehnen?

Nicht nur Georg-Friedrichs Vorfahren waren Nazis, nein, auch er selbst ist 80 Jahre später nicht bereit einen Funken Reue zu zeigen und führt sich auf, als ob er immer noch regiert. Es ist eine Frechheit.

Ganz so als hätte sein Uropa nicht zufällig einen Weltkrieg mit Abermillionen Toten ausgelöst.

[…..] Die Hohenzollern fordern Entschädigung vom Staat für die Enteignungen nach dem Zweiten Weltkrieg. Dabei haben sie den Aufstieg der Nazis sehr befördert und begrüßt. Das beweisen bisher kaum beachtete Briefe von 1933. Ihre Forderungen sind unanständig.   […..] Über das Begehren des Hauses Hohenzollern, also des ehemaligen deutschen Kaiserhauses, ihm Wohnrechte im Schloss Cecilienhof in Potsdam oder in anderen schönen, alten Herrscherhäusern zu gewähren, wurde und wird zwischen dem deutschen Staat und der Familie Hohenzollern ernsthaft verhandelt. Der Wohnrechtsstreit gehört zum Großkomplex von Forderungen der Nachfahren des letzten Kaisers; der sann einst nach dem Ersten Weltkrieg im Exil Tag und Nacht darüber nach, wie er wieder zu Thron und Macht kommen könnte - und wurde gleichwohl von der Regierung der jungen Republik mit vielen Millionen alimentiert und mit 59 Eisenbahnwaggons voller Kostbarkeiten und Krimskrams bei Laune gehalten.    Die Nachfahren von Kaiser Wilhelm fordern nun die Rückgabe weiterer Kunstschätze aus staatlichen Museen, sie wollen viele Millionen an Entschädigungszahlungen für nach dem 2. Weltkrieg in der Sowjetischen Besatzungszone enteignete Mobilien. Sie sehen sich als Opfer. Und die brandenburgische Finanzministerin Katrin Lange (SPD) scheint geneigt zu sein, den Forderungen entgegenzukommen. […..]  Die Hohenzollern haben sich an das NS-Regime angebiedert, haben es gepampert und gepriesen.   Der abgedankte Kaiser Wilhelm saß im Schloss Doorn im Exil, schwadronierte dort über die Vernichtung der "Juden und Mücken" und kam 1927 zu dem eigenhändig geschriebenen Fazit: "Ich glaube, das Beste wäre Gas." Seine Kinder kooperierten mit den Nazis. Sein vierter Sohn, August Prinz von Preußen, war schon 1930 in die SA und die NSDAP eingetreten und ein Propagandapferd der Nazis. Der damalige ehemalige Kronprinz Wilhelm empfing Göring und Hitler auf Schloss Cecilienhof, schmiedete mit ihnen Bündnisse, warb für die Hitler-Regierung, posierte mit dem Hakenkreuz, nobilitierte die Nazis.      Georg Friedrich Prinz von Preußen, der heute amtierende "Chef" der Hohenzollernfamilie, will, um die Unwürdigkeitsklausel zu umgehen, den Kronprinzen von damals "differenziert" sehen. […..] Und so sah dieser angebliche Widerstand aus: Alsbald nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler und der Vereidigung des Hitler-Kabinetts am 30. Januar 1933 - es war dies die Geburtsstunde der NS-Diktatur - schrieb Kronprinz Wilhelm junior an Generalmajor von Bredow: "Jetzt heißt es, die Geschlossenheit dieser Regierung in jeder Beziehung zu unterstützen und Jedem in die Fresse zu hauen, der versucht, in diese Geschlossenheit Unruhe und Misstrauen hineinzutragen. Dieses 'in die Fresse hauen' habe ich bereits verschiedentlich mit der notwendigen Rücksichtslosigkeit in den letzten Tagen besorgt." Der Brief datiert vom 6. März 1933. Es gibt viele weitere Briefe dieser Art. […..]

(Heribert Prantl, SZ vom 26.09.2020)

Auch das Schloss Doorn in Holland, in dem Wilhelm II bis zu seinem Tod 1941 lebte, verlangte Georg Friedrich von Preußen im Jahr 2014 vom Niederländischen Staat zurück.

Dort wurde aber nicht gefackelt und das Ersuchen schlicht mit „Nein“ beantwortet.

[….] Da man sich nicht habe ei­ni­gen kön­nen, sehe sich Evers­hed­s' Auf­trag­ge­ber, Ge­org Fried­rich Prinz von Preu­ßen, Chef des Hau­ses Ho­hen­zol­lern, »lei­der ge­zwun­gen, ei­nen for­mel­len An­spruch auf den Be­sitz von Haus Doorn, das da­zu­ge­hö­ri­ge In­ven­tar und das um­lie­gen­de Gut so­wie zwei da­zu­ge­hö­ren­de Bau­ern­hö­fe zu er­he­ben«. Soll­te Jet Bus­se­maker, Mi­nis­te­rin für Bil­dung, Kul­tur und Wis­sen­schaft, den An­spruch zu­rück­wei­sen, sei die Kanz­lei be­auf­tragt, recht­li­che Schrit­te ein­zu­lei­ten.

Der Brief stammt vom 26. Sep­tem­ber 2014 und be­legt ei­nen bis­lang un­be­kann­ten Vor­gang: Die Ho­hen­zol­lern woll­ten auf Haus Doorn zu­grei­fen, das welt­be­rühm­te Schlöss­chen nahe Ut­recht. [….] Die Mi­nis­te­rin lehn­te das An­sin­nen des Ho­hen­zol­lern-Chefs frei­lich ab. Im Mai 2015 be­schied die So­zi­al­de­mo­kra­tin des­sen An­wäl­ten, die nie­der­län­di­sche Re­gie­rung sehe »kei­nen Grund«, dem An­spruch nach­zu­kom­men. [….]

(DER SPIEGEL, 21.11.2020, s.48)

So geht das.

Ich verstehe die politischen Entscheidungen der grünen, linken, Sozi- und CDU-Ministerialen insgesamt nicht. Wieso lassen sie sich und dem Steuerzahler so frech auf der Nase herumtanzen?

Trump, der Einzige

Der Amtsbonus eines US-Präsidenten fällt größer als in homogeneren Nationen aus, die beispielsweise wie in England oder Holland neben der demokratisch gewählten Regierung noch ein identitätsstiftendes Königshaus mit ewiger Tradition aufweisen.

Die US-Präsidentenfamilie erfüllt auch phantom-monarchische Funktionen.

Kein Mensch weiß welches Auto die Bundeskanzlerin fährt oder wie die Kennung des Regierungs-Flugzeugs von Boris Johnson lautet, wo der italienische Regierungschef Giuseppe Conte wohnt oder wie das Büro des japanischen Premierministers Yoshihide Suga aussieht.

In Amerika sind das alles symbolisch hoch aufgeladene ikonische Gefährte/Orte.

Die Air Force One, das Oval Office, The Beast und das Weiße Haus hingegen sind weltbekannt, wurden allesamt schon vielfach in TV-Serien und Hollywoodfilmen portraitiert.

Wer vier Jahre lang mit diesen Symbolen glänzt, hinter dem Rednerpult mit dem riesigen US-Präsidentenemblem steht, die militärische Jacke des „Commander in Chief“ trägt, wirkt so präsidial, daß er auch wiedergewählt wird.

Meistens.

Nach vier Jahren abgewählt wurden in den letzten einhundert Jahren nur Herbert Hoover (1932), Jimmy Carter (1980), George H. W. Bush (1992) und nun IQ45.

Trump ist zudem der einzige aller bisherigen 46 (inklusive Joe Biden) US-Präsidenten seit George Washington 1789, der das Kunststück vollbrachte gleich bei zwei Präsidentschaftswahl haushoch in absoluten Stimmen zu verlieren.

Am 08.11.2016 unterlag er Hillary Clinton mit 62.984.828 Stimmen (46,09%) zu 65.853.514 Stimmen (48,18%).

Am 03.11.2020 lag Trump nach gegenwärtigem Auszählungsstand mit 73,8 Millionen Stimmen (47,1%) sogar mehr als sechs Millionen Stimmen hinter Biden, der über 80 Millionen Stimmen (51%) holte.

Um seine präsidentielle „Arbeitsleistung“ dieser historisch einmalig desaströsen Statistik anzupassen, enden Trumps vier Jahre auch noch als eindeutig faulster US-Präsident aller Zeiten.

Er lässt sich nicht briefen, geht zu keinen Hintergrundgesprächen, hält keine Pressekonferenzen, erscheint kaum im Oval Office, schwänzt internationale Treffen und verschwendet fast die ganze Zeit Fast Food-fressend vor dem Fernseher oder geht Golf spielen.

Man muss es auf eine groteske Art bewundern, wie es der orange Clown vermochte trotz dieser minimalen Arbeitszeit eine gesamte Partei zu einer fanatisch antidemokratischen Sekte umzufunktionieren und derartig viel Schaden anzurichten.

In den ersten neun Monaten seiner Amtszeit arbeitete auch G.W. Bush kaum, verbrachte viel Zeit in Ruhe entspannend auf seiner texanischen Ranch, verließ das Büro im Washington immer schon um 17.00 Uhr – wenn er da war.

Aber in der Zeit passierten auch keine Katastrophen; man philosophierte schon darüber sich einen Idioten als Präsidenten leisten zu können, weil „das System“ auch allein arbeite.

Erst als GWB nach dem 11.09.2001 seine Bestimmung fand und sich voll in seinen Job als US-Präsident schmiss gelang es ihm katastrophalen Schaden anzurichten, Illegale Angriffskriege mit hunderttausenden Toten anzuzetteln, die halbe Welt gegen die USA aufzubringen, das Staatsdefizit zu vervielfachen und die größte Weltfinanzkrise seit 1929 auszulösen. Dafür zeigte Bush acht Jahre lang viel Einsatz.

Trump ist da wesentlich effektiver und vermochte in der halben Zeit mit einem Bruchteil des Arbeitseinsatzes GWB a posteriori wie ein Genie aussehen zu lassen.

Kein seriöser Beobachter hegt irgendwelche Zweifel daran, daß Donald Trump eindeutig der schlechteste und auch gefährlichste US-Präsident aller Zeiten ist.

[…..] Niemand hat erwartet, dass Trump sich als anständiger, als würdiger Verlierer präsentieren würde. Das liegt nicht nur daran, dass ihm wenig ferner liegt als Anstand und Würde, es liegt vor allem daran, dass es in seinem beschädigten Weltbild nicht vorgesehen ist, dass er, Trump, verliert. Sein Gezeter war insofern vorhersehbar. Allerdings hat vermutlich kaum jemand erwartet, dass Trump sich als derart schlechter Verlierer erweisen würde. Dass er bereit ist, im Zuge seines Abgangs die Grundfesten der amerikanischen Demokratie zu erschüttern, indem er den Mythos erschafft, die Wahl sei verschoben worden und Joe Biden ein illegitimer Präsident. […..] Trump [ist] dabei […..], die Legende zu erschaffen, er müsse das Weiße Haus verlassen, obwohl er die Wahl nicht verloren habe; er sei, wenn man so will, im Felde unbesiegt geblieben. Was das für Folgen haben könnte, mag man sich kaum ausmalen. Mehr als die Hälfte der Republikaner glaubt Umfragen zufolge, dass Trump die Wahl gestohlen wurde, und bei der anderen Hälfte gibt es zumindest Zweifel an der Legitimität der Abstimmung. Damit ist die Basis gelegt zur Unterhöhlung der Demokratie. […..]. Selten in ihrer Geschichte waren die USA ein derart zerbrechliches Gebilde, und der Präsident schlägt auf mögliche Bruchstellen ein. Zu seinem Abschied präsentiert sich Trump noch einmal als Kraft der Zersetzung. In seinen letzten Tagen im Amt untermauert er, dass er nicht nur der schlechteste Präsident der Geschichte der USA war, sondern auch der gefährlichste. […..]

(Christian Zaschke, 24.11.20)

Seine winzige Aufmerksamkeitsspanne, die sagenhafte Borniertheit und ostentative Faulheit kompensiert der Psychopath Trump mit seiner Bösartigkeit.

Im vollen Nero-Modus trachtet er nun nach Rache und fügt der eigenen Nation so viel Schaden zu wie nur irgend möglich.

Der USA soll es so schlecht gehen, daß die nachfolgende Administration daran scheitern muss das Trump-Desaster aufzuräumen.

Dies ist eine der wenigen Fähigkeiten, die der grotesk geschminkte Rassist zweifellos beherrscht: Totale Destruktivität.

Im großen Stil gibt es Naturschutzgebiete für Ölbohrungen frei, lässt jegliche Anti-Corona-Maßnahmen einfrieren, soziale Ausgaben stoppen, damit die US-Wirtschaft maximalen Schaden nimmt. Und er hat noch zwei Monate für Last-Minute-Beschlüsse, präsidentielle Anordnungen, militärische Abenteuer und außenpolitisches Chaotentum. Kreditgarantien in Höhe von fast 500 Milliarden Dollar ließ Trump seinen Finanzminister Mnuchin stoppen, um möglichst vielen Familien und Firmen während des zweiten großen Lockdowns; diesmal auch noch im Winter den Rest zu geben

[…..] Trumps zynisches Endspiel

Donald Trump […..] versucht […..]  in seinen letzten Amtswochen noch, Biden […..]  zu sabotieren – mit schlimmen Folgen für viele Amerikaner.

[…..] In seinen letzten Amtswochen setzt Trump alle Hebel in Bewegung, um Biden durch Last-minute-Beschlüsse politisch zu knebeln und, schlimmer noch, überall verbrannte Erde zu hinterlassen. Seine To-do-Liste – legal, aber folgenschwer und beispiellos zynisch – reicht von der Sabotage eines baldigen Konjunkturaufschwungs, den Biden braucht, über die Drosselung der Umweltauflagen bis hin zu außenpolitischen Winkelzügen. […..]

Die New York University protokolliert mit ihrem »Midnight Watch Project« fast drei Dutzend Anti-Öko-Maßnahmen auf den letzten Drücker. […..] Der US-Senat findet seit Wochen keine Zeit, über neue Corona-Hilfen zu beraten. Doch die letzten noch vakanten Richterposten können Trumps Republikaner nicht schnell genug besetzen. Hier galt früher eine Karenzfrist nach einer verlorenen Wahl, die Trump nun bricht: Allein seit Anfang November bestätigte der Senat sechs konservative Bezirksrichter auf Lebenszeit, darunter einen 33-jährigen Rechtsanwalt, den die Berufskammer ABA als »nicht qualifiziert« bezeichnet hat.   Ein weiterer Tabubruch: Entgegen dem landesweiten Trend hat Trump den Vollzug von Exekutionen auf Bundesebene beschleunigt. Orlando Hall, der vorige Woche hingerichtet wurde, war der erste Delinquent seit 1889, dessen Tod in die »Lame Duck«-Phase des Machtwechsels nach der Wahl fiel. Vor Trumps Abgang sollen nun noch fünf weitere Häftlinge hingerichtet werden, die letzten zwei in der Woche unmittelbar vor Bidens Antritt. Der Schwarze Dustin Higgs soll am 15. Januar sterben – dem Geburtstag der Bürgerrechtsikone Martin Luther King. […..]

(Marc Pitzke, 24.11.20)