Die tolle Idee

Letzte Woche war Haushaltsdebatte, also auch die Generalaussprache über die Regierungspolitik.

Merkel und ihre CDU-Mannen waren zufrieden. Die Arbeitslosigkeit liegt irgendwo bei unter drei Millionen.

Fein. Erreicht wurde das dadurch, daß Deutschland zu einem gigantischen Niedriglohnsektor umgebaut wurde. Unternehmensgewinne explodieren; wer aber vom Arbeitseinkommen lebt, bekommt immer weniger. 

Jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland ist betroffen: Immer mehr Menschen müssen sich mit einem Lohn von weniger als zehn Euro brutto die Stunde abgeben. […]   Im Jahr 2010 traf dies auf jeden fünften Beschäftigten in einem Betrieb mit zehn oder mehr Mitarbeitern zu. Der Anteil der Niedriglohnbezieher ist damit von 18,7 Prozent im Jahr 2006 auf 20,6 Prozent gestiegen. Dies gab das Statistische Bundesamt in Berlin bekannt.  [….] Nach Angaben des Bundesamts waren 2010 von den 30,9 Millionen Arbeitnehmern etwa jeder Vierte oder 7,8 Millionen atypisch beschäftigt. Sie haben eine Teilzeitstelle mit bis zu 20 Wochenstunden, einen Minijob, einen befristeten Arbeitsvertrag oder sind bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt. Fast jeder Zweite von ihnen bekommt einen Niedriglohn. Besonders ausgeprägt ist dies bei Minijobbern, von denen 84,3 Prozent einen Niedriglohn erhalten. Sie verdienen mit 8,19 Euro die Stunde nur knapp halb so viel wie ein Normalarbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Stundenlohn von etwa 17 Euro. […] Bei dem errechneten Anteil von 20,6 Prozent würden mehr als sechs Millionen Menschen von einem Niedriglohn leben müssen. Tatsächlich dürfte die Zahl, wie andere Studien zeigen, bei knapp acht Millionen liegen. Vielen von ihnen droht die Altersarmut. Egeler warnte: "Niedriglohn heute bedeutet niedrige Rente morgen."

(Thomas Öchsner 10.09.12)

Jetzt schon sind es acht Millionen Menschen, die sicher sein können im Alter zu verarmen. 

Ihnen bleibt angesichts der Herabsetzung des Rentenniveaus auf 43% nur noch die Grundsicherung. Also eine Existenz unter dem Hartz-Satz.

Das sind die Ergebnisse einer besonders dummen und ungerechte Politik der Bundeskanzlerin, der dafür von 75% des Urnenpöbels eine „gute Arbeit“ attestiert wird.

Wer etwas vom Thema versteht, nennt es „Wahnsinn“:

 Dass aber Aufstieg durch Bildung kaum gelingt, wie die OECD nun zeigt, ist eine Farce, auch aus volkswirtschaftlichen Gründen.

Der Sohn des Notars studiert in aller Regel, beim Nachwuchs des Straßenkehrers ist es eine kleine Sensation. Das ist nach wie vor oft Realität - arm bleibt arm und dumm bleibt dumm. Die Instrumente dagegen sind bekannt: besser ausgestattete Kitas, Schulen und Unis; ein Bildungssystem ohne Schubladen, in die Kinder wegen angeblicher Minderbegabung früh gesteckt werden; ein hürdenfreies Studium, mit genug Bafög, ohne Schikanen wie Studiengebühren. Das alles kostet viel Geld; Geld, das Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern noch am ehesten hat.

Die Politik verwendet ihren Ehrgeiz aber darauf, die Probleme schönzureden.

 (Johann Osel 11.09.12)

Insbesondere die gewohnheitsmäßige Lügnerin von der Leyen versucht seit geraumer Zeit mit dem Thema Punkte zu sammeln, indem sie sich als Mitfühlende inszeniert.

Bei der Inszenierung als barmherzige Kümmerin stören Fakten nur.  Vorhang auf, das Stück beginnt, wir sehen: Charakterdarstellerin Ursula von der Leyen in "Die Barmherzige", ihrer Paraderolle. […]  Es drohe "Altersarmut", da könne sie nicht tatenlos zusehen. Und wie immer sind die Sympathien des Publikums klar verteilt: Hier die Kümmerin, die gute Seele im Regierungskabinett, die Frau, die ihren Becher Milchkaffee mit beiden Händen hält.  […] Sie präsentiert eine Berechnung, wonach künftig etwa ein Drittel der Rentner das Sozialamt um Hilfe anbetteln muss, "bedrückende Zahlen", wie sie sagt. Was sie verschweigt, sind die Annahmen, die sie ihrer Berechnung offenbar zugrunde gelegt hat: zwanzig Jahre Nullrunden bei Löhnen und Gehältern, null Riester-Rente, null betriebliche Altersvorsorge, so gut wie kein Anstieg der Lebensarbeitszeit. Und schließlich: Die Regierung schafft den Paragrafen ab, der Rentenkürzungen faktisch verbietet.  […] Die Ministerin beherrscht die Kunst der Politik-Illusion. Sie erweckt den Eindruck maximaler Handlungsfähigkeit, trägt aber wie üblich zur Lösung der Probleme nicht viel bei.  […] Es zählt die gute Absicht, der Rest ist nur Theater: Ursula von der Leyen, Staatsschauspielerin.

 (Alexander Neubacher 05.09.12)

Nahezu alle Experten senken die Daumen zu den Lügen-Zahlen der beliebtesten Ministerin der Bundesrepublik.

Von der Leyens Vorschlag: Eine Zuschussrente. Die bekommt aber nur, wer 45 Jahre arbeitet und zusätzlich noch privat vorsorgt, mit einer Riesterrente. Warum aber setzt sie nicht bei der Ursache der Rentenmisere an, beim ausufernden Niedriglohnsektor? Wir fragen nach.

Reporter: "Frau von der Leyen, Sie und die Vorgänger-Regierung haben den Niedriglohnsektor derartig ausgebaut, dass es immer weniger Leute gibt, die noch vernünftig in das Rentensystem einzahlen können. Frage: müssten Sie nicht zuallererst Ihre Arbeitsmarktpolitik ändern?"

Ursula von der Leyen, Bundesarbeitsministerin, CDU: "Deshalb ist der Vorschlag der Zuschussrente genau auf Geringverdiener gemünzt, damit die eine Chance haben, in Zukunft die eigene Rente zu erarbeiten."

Im Klartext: Wer wenig verdient, soll auch noch privat vorsorgen.

(Monitor 15.09.2011)

Funktionieren kann das kaum, da sie als Arbeitsministerin, die sich gegen Mindestlöhne und angemessene Bezahlung sperrt die Hauptursache für die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten ist. Derzeit verdienen viel zu viele voll arbeitende Menschen in normalen Berufen viel zu wenig.

Tatsächlich gibt es aber noch blödere Politiker als von der Leyen, nämlich den CDU-Abgeordneten Philipp Mißfelder, 33, Katholik aus Gelsenkirchen.

 Der Vorsitzende der Jungen Union besticht durch die Fähigkeit die „Altersarmut“ mit genialen Ratschlägen vom Tisch zu wischen. 

Die doofen Armen sollten doch mal frühzeitig anfangen zu sparen und sich Eigentum als Alterssicherung anzuschaffen.

Wem die Armut nicht passt, der solle sich doch Vermögen besorgen!

Heureka! 

Daß die Millionen Aufstocker und Niedriglöhner noch nicht von selbst darauf gekommen sind sich Immobilien zu kaufen und Aktiendepots anzulegen.

Dumme, dumme Arme!