Üblicherweise finde ich die Themen, die aus meiner socialmedia-Bubble auf mein Klugtelefon poppen, auch mit leichter Verspätung, dafür aber gründlicher, in meinen Zeitungen, also den verächtlich „Mainstream-Medien“ genannten Pressevertretern wieder.
Heute war es etwas anders. Die ungeheuerliche rassistische Entgleisung des Fritze M. und das Durchstoßen der Brandmauer durch eine Schmuddel-Allianz um den Betrüger-Baron und Ministerin-Reiche-Lebensgefährten, verursachen auf Bluesky einen Riesenwirbel, tauchen aber in den großen Nachrichtenportalen kaum auf.
Zum Glück bin ich kein Verschwörungstheoretiker, sonst könnte mir einiges zu Frau Strobl und dem ÖRR einfallen.
[….] Am 14.10.2025 sagte Kanzler Merz auf einer PK mit Brandenburgs MP Woidke wörtlich:
„Wir haben natürlich immer noch im Stadtbild dieses Problem [...] Rückführungen [...] ermöglichen und durchführen.“
➡️ Das wirft den Verdacht der Volksverhetzung (§130 StGB) auf. Warum? Merz spricht nicht über Straftaten, sondern über „das Stadtbild“ – also das bloße Sichtbarsein von Menschen. Er bezeichnet dieses Sichtbarsein als „Problem“, das durch Rückführung (=Abschiebung) gelöst werden müsse.
➡️ Das ist entmenschlichend. §130 Abs. 1 StGB stellt unter Strafe, wenn jemand „zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt“ oder „die Menschenwürde dadurch angreift, dass er sie beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“.
➡️ Genau das liegt hier nahe.
Denn: Wer Menschen allein wegen ihres Aussehens oder ihrer Herkunft als „Problem im Stadtbild“ bezeichnet, macht sie zur Störung – nicht als Individuen, sondern als Gruppe.
➡️ Das ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
Das Video ist öffentlich auf dem Phoenix-YouTube-Kanal abrufbar.
Trotzdem: Kein Bericht in Tagesschau, Heute, Spiegel, FAZ, SZ etc.
➡️ Schweigen der sog. „Leitmedien“ – warum?
Wenn ein Kanzler Menschen im öffentlichen Raum als „Problem“ bezeichnet, das durch Abschiebung zu „lösen“ sei, ist das keine Randnotiz.
➡️ Es ist ein Angriff auf die Menschenwürde – und ein Fall für die Justiz. Weshalb ich Anzeige gegen Herrn Merz erstattet habe.
Wer schweigt, normalisiert.
Wer relativiert, verharmlost.
➡️ Wir brauchen eine breite Debatte über Sprache, Verantwortung – und die rote Linie des §130 StGB. [….]
(Franklin Tummescheit, @ftummescheit.bsky.social, 15.10.2025)
Das von Stöcker oder Marquardt verwendete Wort „Entgleisung“ für die rassistische und mutmaßlich volksverhetzende Aussage des Fritzekanzlers erscheint mir sogar noch zu euphemistisch. Es erinnert ein bißchen an den Trierer Pfarrer, der während seiner Predigt in der katholischen Pfarrkirche St. Martin in Fell im Landkreis Trier-Saarburg, vor Begeisterung über sich selbst „Sieg Heil“ brüllte.
[…..] Im Bistum Trier verwendete ein Priester während der Messe den verbotenen Nazi-Gruß „Sieg Heil“.
[…..] Während seiner, wie Gottesdienstbesucher berichten, sehr ausladenden Predigt kamen dem 80-jährigen Ruhestandsgeistlichen die Worte „Sieg Heil“ über die Lippen.
[…..] Der emeritierte Professor für Kirchengeschichte selbst nahm bereits Stellung: „Ich war so begeistert bei dieser Messe, da ist mir diese Formulierung so blöd über die Lippen gekommen.“ […..] Brisant ist der Fall auch wegen der Vorfälle in dem von Fell rund 280 Kilometer entfernten Würzburg. Im dortigen Priesterseminar kam es im Juli zum großen Skandal, nachdem Priesteramtskandidaten ein Konzert der rechtsorientierten, zumindest aber nationalistischen Band Frei.Wild besuchten, den Hitlergruß mit der erhobenen rechten Hand nachamten und beim Essen nach dem „Neger zum Abräumen“ riefen.[…..]
Merz hingegen ist nicht nur Wiederholungstäter, sondern Dauertäter.
Es ist sein Signature Move, immer wieder rassistisch, homophob und misogyn zu entgleisen. Mit rassistischen Lügen, die er bei der AfD abguckt, assoziiert man automatisch Merz.
Der Mann ist eine einzige Schande und scheint offensichtlich an seinem Ziel zu arbeiten, die AfD groß zu machen, die Demokratie zu schleifen und 92 Jahre nach Hitlers Kanzlerschaft, zum zweiten mal ein rechtsextremes Bündnis aus Konservativen und Nazis zu bilden. Die einzig andere Erklärung wäre, daß er versehentlich die AfD fördert, weil er trotz aller gegenteiligen Erkenntnisse, die laufend veröffentlicht werden und sogar von seiner eigenen Parteistiftung formuliert werden, immer noch nicht begriffen hat, wie man durch Nachplappern und Übernahme der Nazi-Forderungen, die Nazis selbst stark macht.
In dem Fall müsste der Fritzekanzler allerding sehr sehr dumm sein.
Mit welcher der beiden einzig möglichen Erklärungen, sich die CDUler wohler fühlen, überlasse ich ihnen.
[….] Lockerungsübungen an der Brandmauer: CDU schaufelt sich selbst ihr Grab
Selbst die Konrad-Adenauer-Stiftung hat endlich verstanden: Nicht die Brandmauer stärkt die AfD, sondern das Entgegenkommen von Mitte-Rechtsparteien.
Newsflash: Zeitgleich, während die hinterletzte Reihe der Union mal wieder fordert, die politische Isolation der AfD zu durchbrechen, steht ein AfD-Kommunalpolitiker vor Gericht, der Teilnehmer eines Holocaustgedenkens mit einem Messer bedroht haben soll. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess forderte kürzlich die jüdische Bildungsministerin Karin Prien dazu auf, die Koffer zu packen, weil diese gesagt hatte, dass es nicht mehr ihr Land sei, wenn die Rechtsextremen regieren würden. Es werden immer mehr AfD-„Patrioten“ bekannt, die mit einem mittlerweile verurteilten chinesischen Spion munter durch China gereist sind.
AfD-Politiker wollen wieder die im Nationalsozialismus übliche erste Strophe des Deutschlandlieds singen, verbreiten Putin-Propaganda und Desinformationen, sie sind mit Neonazis vernetzt und treffen munter Antisemiten. Und das sind nur News aus den letzten paar Wochen. Die AfD ist berechtigterweise als gesichert rechtsextrem eingestuft, [….] Die AfD will die CDU zerstören. Sie will die Gesellschaft spalten mit populistischem und von Fakten entkoppeltem Kulturkampf und dabei die Gräben so unüberbrückbar vertiefen, dass die Union irgendwann gezwungen sein soll, mit Rechtsextremen zu kooperieren. Diese Strategie hat die AfD selbst komplett offen kommuniziert und sie klappt ganz gut bisher.
Schuld daran hat die Union selbst: Die Christdemokraten sollten im Angesicht dieser auch für sie existentiellen Bedrohung stabil und demokratisch bleiben – oder viel besser: es wieder werden. Eine Abkehr von populistischen Kulturkämpfen, wie sie Staatsminister Wolfram Weimer führt, ist dabei genauso hilfreich wie ein Stopp der von irrationalen Ängsten getriebenen Abschottungspolitik, die mit Fakten wenig zu tun hat und Gerichtsurteile wie Menschenrechte ignoriert.
Das Grundproblem der Republik ist im Moment, dass die Union in vielen Punkten längst auf AfD-Kurs eingeschwenkt ist und weiter versucht, die Rechtsextremen mit Scheinlösungen und Symbolpolitik „wegzuregieren“. Sie verleiht Rechtsextremen damit erst Wirkmacht und befriedigt den rassistischen Hass der AfD-Wähler*innen. Die Bundesrepublik führt sie damit in eine Demokratiekrise.
Müsste Merz nicht langsam merken, dass er mit diesem Kurs die AfD eben nicht halbiert hat? Es wäre ganz gut, wenn Pseudoliberale wie Peter Tauber oder Pseudodoktoren wie Karl-Theodor von und zu Guttenberg sich mal wieder mit wissenschaftlichen Erkenntnissen beschäftigen würden. Nicht die Brandmauer stärkt die AfD, sondern das Entgegenkommen von Mitte-Rechtsparteien. [….]
 |
| Spahn, Nazi Berger, Tauber |
Der Fritzekanzler operiert in seiner Partei mit seinen rassistischen Sprüchen nicht allein; im Gegenteil. Es sieht immer mehr nach einer orchestrierten Aktion aus, in der aus Kommunen, Ländern, Hinterzimmern und von den Altvorderen ein „Sag JA zu Nazis!“ in den politischen Raum posaunt wird.
Eine weitere Dummheit der CDU ist es, mit ihrer AfD-Umarmungsstrategie, die SPD, die sich schließlich traditionell und voller Stolz als antifaschistische Partei betrachtet, aus der „letzten Patrone der Demokratie“ zu drängen.
[…..] Brandmauer-Diskussion SPD-Generalsekretär empört über CDU-Vorschläge zur Annäherung an die AfD[….] In Teilen der CDU wird über ein Aufweichen der Brandmauer nach rechts nachgedacht. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich nun alarmiert – und nennt die Überlegungen beim Koalitionspartner ein »fatales Signal«. »Rechtsextreme bekämpft man nicht, indem man mit ihnen zusammenarbeitet«, sagte Klüssendorf dem SPIEGEL.
Auch die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, äußerte sich kritisch. »Das ist ein erneuter Testballon der Union, wie weit sie sich noch nach rechts öffnen kann«, sagte die Linkenabgeordnete dem SPIEGEL. Die Union stelle damit offen den Koalitionsvertrag infrage. »Das sollte insbesondere die SPD beunruhigen, deren Parteitag sich für einen Verbotsantrag gegen jene Partei ausgesprochen hat, an die sich die Koalitionspartnerin annähern will.«
Klüssendorfs und Büngers Empörung richtet sich gegen ehemalige Funktionäre der CDU, die öffentlich über Kooperationen mit der AfD geschrieben hatten: Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der einstige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder hatten sich im »Stern« für eine Abkehr von der Brandmauer gegen die AfD starkgemacht. [….] »Wir appellieren an die Verantwortungsträger der Union, gerade jetzt Haltung zu zeigen«, so Klüssendorf. [….]
Danke Tim!
Der SPD fliegt ohnehin schon die Parteibasis um die Ohren, weil sie als zu kompromissbereit mit der rechten CDUCSU gilt. Kompromisse, die ich angesichts der vom Urnenpöbel erzwungenen Mehrheitsverhältnisse, der damit verbundenen Alternativlosigkeit und des zu erwartendem noch viel stärkeren Rechtsrucks bei vorgezogenen Neuwahlen verteidige.
Aber Nazis die Hand zu reichen, steht auf einem anderen Blatt. Das ist für einen Sozialdemokraten nicht möglich.
Für CDU, CSU, FDP hat das eine lange Geschichte, dort gibt es immer wieder Schnittmengen. Auch FW und BSW blinken gern mal rechtsextrem. Sogar die Grünen drückten schon die Augen vor den Nazi zu – zum Beispiel in Hessen, als sie mit der AfD stimmten.
Wir Sozis tun das aber nicht. Niemals.
Die Merz-CDU hingegen will sich nicht einmal von Rechtsextremen wie Ludwig und Rödder in ihren eigenen Reihen trennen.
Es gibt nur noch wenige Feigenblätter in der CDU, die sich glaubhaft gegen eine angebahnte schwarzbraune Koalition positionieren.
[….] Unionspolitiker haben eine Abkehr von der Brandmauer zur AfD gefordert - und ernten Widerspruch: Schleswig-Holsteins Landeschef Günther wirft ihnen vor, nicht zu verstehen, was bürgerlich heißt. Auch die CSU-Spitze lehnt eine Lockerung der Brandmauer ab.
Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther und die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien haben sich gegen Überlegungen in der Union zu einem veränderten Umgang mit der AfD gestellt. "Wir haben eine klare Haltung gegenüber der AfD, an der wird sich nichts ändern", sagte Günther dem Magazin Stern. "Wer CDU und AfD in einem Atemzug nennt, hat nicht verstanden, was bürgerlich heißt." [….]
Tauber sagte, man dürfe nicht jedes Thema in Abhängigkeit von der AfD debattieren. "Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch", erklärte er. Nach Ansicht von Rödder kann eine Isolation der AfD nicht die Lösung sein: "Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden." Beide empfehlen, unter gewissen Umständen auf die Partei zuzugehen. Die Union sollte laut Tauber "über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt" - sodass nicht bei jedem entsprechenden Beschluss "die Nazikeule geschwungen wird". [….]
Günther, Polenz,… Prien teilweise, aufgrund ihres Glaubens selbst ausgegrenzt. Sie versuchen sich gegen die AfD zu stemmen. Allein, der Kanzler, sein Fraktionschef, sein Generalsekretär geben eine andere Richtung vor. Sie streben in den braunen Raum und die Partei folgt willig.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Feedback an Tammox