Echte Probleme

Das war ja mal was.

Huch, da konzentrierte sich die öffentliche Diskussion kurz mal auf Dinge, die wirklich wichtig sind.

Klimawandel und die dramatische soziale Schieflage im Land.

Aber dank der C-Parteien und tumber Talkshow-Redaktionen konnte dieser Lapsus schnell bekämpft und wieder gegen Migranten gehetzt werden.

#AKK setzt Themen.

[….] Madame Gnadenlos

Unter der neuen Chefin rückt die CDU nach rechts. Dass die Partei das Thema Grenzschließungen forciert, ist nur noch tiefenpsychologisch zu erklären. [….] Die neue CDU-Vorsitzende wischt in der Flüchtlingspolitik mit einem Satz weg, was Angela Merkel jahrelang verteidigt hat. Wenn es wieder zu einem Flüchtlingsandrang wie 2015 käme, hielte sie es für richtig, die deutsche Grenze dicht zu machen. „Wir haben gesagt, als Ultima Ratio wäre das durchaus auch denkbar“, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer am Montagabend in den Tagesthemen.

Unter Kramp-Karrenbauer, seit Dezember im Amt, rückt die CDU in der Flüchtlingspolitik also noch weiter nach rechts, das ist nach dem zweitägigen „Werkstattgespräch“ der Partei deutlich geworden. [….]

Zur Erinnerung: Erst im Sommer vergangenen Jahres trieb der damalige CSU-Chef Horst Seehofer die große Koalition mit der Forderung in eine Krise, Geflüchtete, die aus anderen EU-Staaten einreisen, an der Grenze zurückzuweisen. Merkel blieb in der Sache hart und setzte sich durch, Seehofer musste mit einem Minimalkompromiss zurück nach München reisen. Sie hatte recht.

Die Argumente von damals sind nicht falscher geworden. Nationale Maßnahmen greifen angesichts einer globalen Herausforderung zu kurz. Und, das vor allem: Wendete sich die größte Volkswirtschaft der EU von Schengen ab, also vom Verzicht auf Grenzkontrollen in der EU, wäre der symbolische Schaden immens.

Überhaupt fragt man sich ja, warum die CDU dieses Theater noch veranstaltet. Angesichts der geringen Flüchtlingszahlen ist es nur noch tiefenpsychologisch zu erklären, dass sie erneut die leidigen Grenzschließungen hochzieht. [….]

(Ulrich Schulte, taz, 06.02.2019)

Das ist schon fast Trumpisch. Das orange Monster inszeniert einen nationalen Notstand angesichts einer seit zehn Jahren kontinuierlich schrumpfenden Anzahl von Grenzübertritten im Süden der USA.

Auch in Deutschland kommen inzwischen so wenige Flüchtlinge an, daß die Gemeinden riesige Verluste mit alle den leeren Unterkünften einfahren.

Ein Megathema, das tatsächlich unbedingt politisch gelöst werden muss, fassen C-Politiker hingegen gar nicht an.

[….] Das Wohnen ist zur zentralen sozialen Frage geworden, die Politik wird getrieben von Daten, Zahlen, Prognosen. Und von jenen Defiziten einer desaströsen Wohnungspolitik, die auch jetzt, da sie im Innenministerium verantwortet wird, nicht durch Weitsicht auffällt. Sondern allenfalls mit dem Populismus, der darin liegt, das Bundesministerium des Innern und für Bau auch noch eines für "Heimat" sein zu lassen. Wo doch schon die zunehmende Zahl von Volks- und Bürgerentscheiden offenbart, dass es gerade diese Heimat ist, die in der Bevölkerung als gefährdet und bedroht gilt. Dieser Angst käme man mit Wohnsicherheit, also mit einer nicht nur privat, sondern auch öffentlich organisierten Wohnungsbauwirtschaft eher als mit dem vagen Begriff "Heimat" entgegen. Die Wohnungspolitik befindet sich nahe am Rand zur Kapitulation.  [….]

(Gerhard Matzig, SZ, 19.02.19)

Die Verschärfung der Wohnungsnot ist durchaus auch der Groko zu verdanken, die mit falschen Anreizen alles dafür tut, um Bauen und Wohnen noch teurer zu machen.

[….] Seit neun Jahren hält nun der Anstieg der Kaufpreise für Wohnimmobilien an - und er hat sich zuletzt sogar noch verstärkt: Im Jahr 2018 sind Eigentumswohnungen in Deutschland im Schnitt um 8,2 Prozent teurer geworden, so stellt es das Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft fest. [….] Anlässlich des am Dienstag vorgestellten Gutachtens im Auftrag des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) formulieren die sogenannten Immobilienweisen deutlich, wer aus ihrer Sicht Mitschuld am ungebremsten Preisanstieg hat: die Politik. Genauer die Bundesregierung, die durch zwei Maßnahmen eigentlich für mehr Wohnraum sorgen will - das Baukindergeld und befristete Steuerboni für Mietwohnungsbau. [….] Das Baukindergeld, das bereits im vergangenen Jahr eingeführt wurde, macht Häuser, Wohnungen und Grundstücke den Experten zufolge aber noch teurer. [….] Auch der vom Bundestag beschlossene, aber noch nicht wirksame Steuerbonus für Mietwohnungsbau wird laut Prognose der Immobilienweisen zu noch höheren Preisen führen. [….] Dabei ist die Teuerung ohnehin rasant, wie die Entwicklung im Jahr 2018 zeigt. Das gilt insbesondere für die sogenannten A-Städte, also die sieben größten Städte Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf. [….] Prognose für 2019: Es wird ungebremst teurer. [….]

 (Florian Diekmann, SPON, 19.02.19)

Eine besondere Tragik besteht in dem Umstand des Super-Bauministeriums. Der zuständige Bundesminister vereint mehrere Ressorts in Personalunion, könnte also durchaus kraftvoll agieren, ist aber leider CSU-Mitglied – und diese versagen traditionell als Bundesminister – und zudem auch noch stinkend faul.

Seit er Super-Bundesheimatminister wurde fällt Seehofer durch ostentatives Schwänzen auf.

(….) Seehofer ist nicht mit rationale Maßstäben zu bewerten, sondern eher neroesk-Trumpisch.

Ihm gelingt nichts. Er sät nur Zwietracht.

All seine CSU-Herzensprojekte wie die Herdprämie oder die Antiausländermaut sind verfassungswidrig und/oder gescheitert, seine CSU-Minister können einfachste Rechtsstaatsprinzipien nicht einhalten, mit Grausen werfen prominente Parteimitglieder ihre Parteibücher weg, er konnte nicht verhindern, daß der von ihm zutiefst gehasste Söder sein Nachfolger wird, er konnte KTG nicht zurückbringen und insbesondere ist er nicht in der Lage sein Amt in Berlin auszufüllen. Er ist so überfordert, daß er seit Wochen alle wichtigen Termine schwänzt. Seehofer erschien nicht zum Integrationsgipfel und stellte fürderhin seine Arbeit ein.

[….] In den vergangenen Tagen hat sich Seehofer nicht gerade konstruktiv verhalten. In der CDU ist man genervt von seinen ständigen Absenzen. Dass er die Unionsfraktionssitzung am Dienstag geschwänzt hat, habe nicht zur Befriedung beigetragen, sagt einer aus der Fraktionsspitze. Zur Aktuellen Stunde über das Flüchtlingsschiff Lifeline am Mittwoch habe er herbeizitiert werden müssen. Und bei der Regierungserklärung der Kanzlerin am Donnerstag habe er wieder gefehlt. Auch in der CDU-Zentrale haben sie keine Erklärung. Was treibt den CSU-Chef wirklich? [….]

(SZ, 29.06.2018)

Seehofer hat scheinbar noch nicht mal begriffen, daß er nun Bundesminister unter Merkels Anleitung ist und in Berlin arbeitet.

[…..] Horst Seehofer ist Bundesminister mit Dienstsitz in Berlin. Laut "Bild"-Zeitung ist er dennoch über das Gespräch mit Kanzlerin in der Hauptstadt unglücklich: „Ich fahre extra nach Berlin, und die Kanzlerin bewegt sich null Komma null“, zitiert ihn die Zeitung. [….]

(SPON, 01. Juli 2018)

Der arme Irre hält sich offenbar immer noch für den König von Bayern und glaubt Merkel müsse devot zu ihm kommen. (….)

(Impudenz des Monats Juni 2018)

Seehofer ist Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Integration und die Verfassung; hätte also eigentlich mehr zu tun als alle anderen Minister.

Aber auch nachdem er mehrfach fast die Bundesregierung sprengte, dachte er nicht daran mal richtig zu arbeiten.

(….) Immerhin ist der Bundesinnenminister offenbar noch nicht mal in der Lage sich rechtszeitig dort einzufinden, wo die Musik spielt. Erneut schwänzte er die CDUCSU-Fraktionssitzung, als wäre das heute eine minderwichtige Angelegenheit, die ihn nicht betreffe.

[…..] CSU-Chef Horst Seehofer bleibt mitten im dramatischen Unionsstreit über die Migrationspolitik zum zweiten Mal in Folge einer Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU fern. Er sei im Auto auf dem Weg zum Krisentreffen mit der CDU-Spitze nach Berlin, hieß es am Nachmittag in Parteikreisen. Es sei auch nicht notwendig, dass er noch in die Sitzung der Unionsfraktion nachkomme. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt saß auf dem Platz rechts neben Kanzlerin Angela Merkel an der Fraktionsvorstandsbank. Bereits in der vergangenen Woche war der Bundesinnenminister nicht zur Fraktionssitzung gekommen. [….]

(Tagesschau, 02.07.18)

Wir lernen also, daß Seehofer nicht fliegt und nicht Zug fährt. Und obwohl er als Innenminister schließlich seinen Dienstsitz in BERLIN hat, will er da nicht wohnen.

Also läßt er sich ständig mit dem AUTO zwischen Bayern und Berlin hin und herfahren. Daher steckt er scheinbar immer mal wieder im Stau und kommt nicht zu der Fraktionssitzung, wie alle anderen Abgeordneten, die natürlich einfliegen, wenn es dringend ist. (….)

(Von Irren umzingelt – Teil II, 02.07.2018)

Fleißig zu arbeiten ist seine Sache nicht.

Soooo dringend wird das mit den Wohnungen schon nicht sein, befindet der Heimat-, Bau- und Innenminister.

[….]Dabei weiß die Bundesregierung eigentlich, was zu tun ist. Regierungsberater haben das in der sogenannten Baukostensenkungskommission analysiert: Das Ergebnis ist 185 Seiten stark. Mit konkreten Vorschlägen, wie man Bauen billiger macht. [….]

O-Ton Dietmar Walberg, Mitglied Baukostensenkungskommission :„Für diese Punkte gibt es eigentlich eine ganz klare Zuständigkeit, die liegt beim für das Bauen und für den Wohnungsbau zuständigen Fachministerium. Das ist das Bundesministerium des Inneren und Heimat und die sind aus unserer Sicht nicht umgesetzt worden.“

Das ist der zuständige Bauminister: Horst Seehofer! Viel getan hat das Bau-Ministerium bisher nicht, die Aufgaben immer nur weiter vertagt.

[….] Wir sprechen Bauminister Seehofer am Rande eines Termins an.[….] Wann reagiert er auf die Vorschläge der Baukostensenkungskommission.

O-Ton Panorama: „Mitglieder dieser Kommission werfen Ihnen jetzt vor, dass Sie die Vorschläge nicht umsetzen. Was sagen Sie zu dem Vorwurf?“

O-Ton Horst Seehofer, CSU, Bundesminister für Bau: „Kommissionen neigen dazu,zu glauben, wenn sie ihre Arbeit abgeschlossen haben, dann müsste am Abend des gleichen Tagesschon die Umsetzung vollendet sein.“

O-Ton Panorama: „Die Baukostensenkungskommission hat 2015 die Vorschläge schon auf den Tisch gelegt. Das ist ja jetzt nicht gestern.“

O-Ton Horst Seehofer, CSU, Bundesminister für Bau: „Ja, dawar ich noch bayerischer Ministerpräsident.“

O-Ton Panorama: „Aber jetzt sind Sie ja Bauminister!“

O-Ton Horst Seehofer, CSU, Bundesminister für Bau: „Ja, aber wissen Sie, so wie Sie Ihr Leben auch nach Prioritäten abschichten müssen, wie jetzt die Hilfskräfte Prioritäten setzen müssen, was ist am Wichtigsten..., so muss ich das auch, muss es die Politik ja auch. Aber es ist auch nicht ganz einfach, Vorschläge zur Reduzierung des Bauaufwandes zu realisieren.“

Der Minister hat andere Prioritäten. Wer eine bezahlbare Wohnung sucht, dem kann das allerdings nur wenig Hoffnung machen. [….]

(Panorama, 24.01.2019)