Sonntag, 11. Februar 2018

Wer stoppt die fromme Andrea?



Nachdem Martin Schulz sich mit Schimpf und Schande selbst in die Tonne getreten hat und die SPD damit auch einen Sündenbock hat, dem sie die ganze Schuld für den demoskopischen Absturz in die Schuhe schieben kann, ist die Zustimmung zur Groko sehr wahrscheinlich geworden.

[….] Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer Umfrage zufolge eine Zustimmung der SPD-Mitglieder zur großen Koalition. 57 Prozent der Befragten sagten, dass die SPD-Mitglieder für die Groko stimmen sollten, wie eine Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ ergab.
Unter den Anhängern der SPD waren es sogar 84 Prozent. Auch 87 Prozent der Unionsanhänger sprachen sich für eine Zustimmung aus. Eine Ablehnung wünschten sich insgesamt 38 Prozent. [….]

Vorsichthalber sprechen viele Journalisten zwar noch von einem „steilen Weg“, den die SPD-Spitze vor sich habe, um die Basis von den Verhandlungsergebnissen zu überzeugen.
Ich denke allerdings, daß die Nein-Sager weniger von inhaltlichen Argumenten zu überzeugen sind. Sie dürften sich eher angesichts der noch mieseren Alternative doch noch zu einem „Ja“ entscheiden.
Neuwahlen, bei denen es mit der SPD mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter dramatisch bergab geht und eine noch stärkere AfD hervorbringen, sind ebenso gräßlich wie die Vorstellung statt sechs SPD-Ministern weitere Unions-Hardliner in der Regierung zu wissen, die sich in einer Minderheitsregierung auf braun-schwarze Mehrheiten aus dem gemeinsam-xenophoben AFDFDPCDUCSU-Lager stützen könnte.
Daß „Erneuerung in der Opposition“ nicht funktioniert und insbesondere nicht mit Andrea Nahles an der Spitze klappt, hat die Oppositionszeit 2009-2013 mit einer SPD-Generalsekretärin Nahles eindrucksvoll gezeigt.

[…..] Er ist steil, weil einen Teil der Sozialdemokraten kaum interessiert, was die SPD in den Verhandlungen durchgesetzt hat. Sie stützen ihr Nein auf die ebenso feste wie falsche Annahme, die Partei könne sich nur in der Opposition erneuern - ganz so, als hätten sie aus der Geschichte der SPD nichts gelernt. Diese Geschichte gibt nämlich keinen Beleg dafür her, dass man sich nur dann erfolgreich regenerieren und profilieren kann, wenn man anderen beim Regieren zuguckt. [….]

Die SPD-Basis braucht eher ein Ventil, um ihre allgemeine Unzufriedenheit abzulassen. Dafür gibt es jetzt aber Martin Schulz, der nun als Groß-Loser in die Geschichte eingehen wird.
Ganz ohne Möglichkeit sich zu rehabilitieren.

Ein honoriger Abschied bleibt dem Noch-Parteichef Schulz verwehrt.
In bewährter Weise gräbt er das Loch, in dem er sitzt, noch tiefer, indem gestern seine Schwester vorgeschickt wurde, die den armen kleinen Martin gegen die böse, böse SPD-Parteispitze verteidigen mußte.
Der Würselener Bubi sei einfach zu gut und zu arglos für die miesen Methoden der Berliner Sozen.
Kann man sich nicht ausdenken. Nachdem der alte Parteichef seine sechs-jährige Tochter benutzte, um den Neuen zu treffen, holt der neue Parteichef seine jüngere Schwester, Doris Harst aus Würselen, um den Alten zu hauen.

[….] Nach den jüngsten Querelen der Sozialdemokraten macht Doris Harst, die Schwester des scheidenden SPD-Vorsitzenden, der Parteispitze schwere Vorwürfe.
„Andrea Nahles, Olaf Scholz und andere machen ihn zum Sündenbock für alles“, sagte Harst WELT AM SONNTAG. „Dabei könnten sie Martin dankbar sein, nicht nur, weil er in ihrem Sinne Sigmar Gabriel abserviert hat.“
Die SPD habe sich im Umgang mit ihrem Bruder als eine „echte Schlangengrube“ erwiesen. Jetzt sagten „Politiker mit Führungsverantwortung: ,Martin ist an allem schuld‘“, kritisierte die Sozialdemokratin.
 „Mir wird übel, wenn ich höre, wie Herr Stegner sich äußert und wenn Juso-Chef Kühnert sagt, ,nachdem die Personalie Schulz vom Tisch ist ...‘“, sagte Harst weiter. Damit werde deutlich, dass ihr Bruder „nur belogen und betrogen“ worden sei. Ihr Bruder habe die Schlangengrube in Berlin völlig unterschätzt. Nach seiner Zeit als Spitzenpolitiker in Brüssel und Straßburg sei das nichts für ihn. [….]

Ach ja, der arme Martin. Er ist ja erst jugendliche 62 Jahre alt, und erst seit 19 Jahren Mitglied des SPD-Präsidiums und des SPD-Vorstands. Woher sollte er also wissen wie es unter den Präsiden zugeht?
Dieses undankbare Pack, das ihn mit 100% der Stimmen zum Chef wählte. Etwas mehr Unterstützung, mindestens 200%, hätte es ja wohl sein können!
Die Würselener Familie Harst-Schulz ist ein gutes Beispiel dafür was der vorherige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit „Heulsusen in der SPD“ meinte.

If you can’t stand the heat, don’t run for president.
(Hillary Clinton 2008)

Wer sich ein ruhiges Leben und fairen Umgang wünscht, kann sich so einige Berufe aussuchen. Kanzlerkandidat gehört nicht dazu.

Also, immerhin ein Lichtblick, Schulz ist weg.

Verrückterweise soll nun diejenige an seine Stelle treten, die ebenfalls seit 20 Jahren ununterbrochen im SPD-Vorstand sitzt, die sowohl als Generalsekretärin, wie auch als Ministerin erwiesenermaßen die SPD demoskopisch weiter in den Keller führte.
 Mehr Apparatschick als Nahles geht nicht.
Zwar startete die notorische Schröder-, Gabriel- und Müntefering-Hasserin als Parteilinke – sie war Gründerin und acht Jahre Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 (DL 21) und damit Hauptwidersacherin des Seeheimer Kreises – aber inzwischen gilt Nahles als Meisterstrippenzieherin.
Niemand hat ein so enges Netzwerk aus persönlichen Zuträgern und Funktionsträgern geknüpft wie sie.
Ungeniert nutzte sie ihre vier Jahre im Arbeitsministerium, um alle zukünftig wichtigen Multiplikatoren der SPD um sich zu versammeln.
Sie versorgte so viele Menschen mit Pöstchen, daß sie nun alle Gefallen einfordernd zur Parteichefin aufsteigen kann.

Viele echte Linke und Jusos haben dabei noch gar nicht bemerkt, daß Nahles inzwischen für genau das steht, was sie eigentlich nicht mehr wollen: Eine der Basis und dem Bürger vollkommen entkoppelte Multifunktionärin, die wie eine Spinne im Zentrum eines großen Netzes aus Beziehungen und Abhängigkeiten sitzt.

Was ist eigentlich „links“?
Ich verstehe darunter kompromissloses Eintreten für die Schwachen.
Als in Deutschland wöchentlich Asylunterkünfte brannten und tausende Flüchtlingseinrichtungen angegriffen wurden, stand Nahles aber weit abseits. Sie warf sich nicht für die Schwächsten in unserer Gesellschaft in die Bresche. Sie hockte in ihrem Ministerium und knüpfte ihre Verbindungen.
Nach vorn ging Heiko Maas. Nur er stellte sich kompromisslos all den rechten Hetzern von AfD über CSU bis Bosbach entgegen.

Gedankt wird es nicht. Maas spielt offenbar in der Parteispitze weiterhin keine Rolle. Die Hinterzimmer-Queen Nahles will jetzt schnell den Sack zumachen, bevor die dummerhafte Basis bemerkt, daß sie in einer demokratischen Partei eigentlich auch eine Meinung zum Vorstand abgeben sollte.
Nahles möchte das nicht riskieren und den künftigen Vorsitz in bewährter Manier in geheimen Hintergrundrunden auskungeln.
Aber die fromme Katholikin muss sich beeilen.

 [….]  Vieles deutet daraufhin, dass Fraktionschefin Andrea Nahles den Parteivorsitz von Martin Schulz nicht erst im März übernehmen soll - sondern bereits kommende Woche. "Es wird am Dienstag eine Präsidiumssitzung geben, auf der wir über den weiteren Weg beraten", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur (dpa). [….]  Nachdem bereits die Nachfolge von Schulz ab März im kleinen Kreis ausgehandelt worden war, könnte Nahles nun sofort kommissarisch die Führung der Partei übernehmen, bis sie von einem Sonderparteitag binnen drei Monaten offiziell bestätigt werden müsste. Das Prozedere bei der Nachfolgeregelung stößt allerdings auf Kritik. "Der Urwahl-Idee kann ich grundsätzlich etwas abgewinnen und bin dafür offen, denn die direkte Beteiligung der Mitglieder schafft Vertrauen", sagte die amtierende Familien- und Arbeitsministerin Barley der Rheinischen Post. "Es kann nicht sein, dass der SPD-Vorsitz quasi unter der Hand vergeben und die Partei vor vollendete Tatsachen gestellt wird", sagte die SPD-Parteilinke Hilde Mattheis dem Tagesspiegel am Sonntag. Dazu müsste ein Parteitag die Satzung ändern. Bisher ist nur eine Mitgliederbefragung möglich, die einen Parteitag nicht bindet. [….]

Schnell schnell, sonst könnten die SPD-Mitglieder noch bemerken was für ein stramm katholisches Pfälzer Ei sie jetzt ins Nest gelegt bekommen.

Kommentare:

  1. Aber genauso macht es die SPD selbst seit Zig-Jahren. Man gibt sich Links, um dann nach den Wahlen die Maske fallen zu lassen. So bekommt man - für eine absehbare Zeit - Unterstützung von allen Seiten. Das geht allerdings auf Kosten der Glaubwürdigkeit und langfristig zulasten der Anhängerschar. Dem Egomanen genügt das aber. Sein Stern muss nicht lange leuchten, es genügt ihm, wenn er hell erstrahlt.

    Wie du ja bereits bemerkt hast, mühen sich die Kandidaten lange Zeit nach oben. Da wundert es nicht, dass zum Ende der SPD der Ton rauher wird. Schließlich träumen noch viele von der Vollendung ihrer Karrierepläne. In einer SPD, die kein politisches Gewicht mehr hat, kann man das nicht erreichen. Da gehen so manchem die Nerven durch.

    Für einen Richtungswechsel ist es nun zu spät. Der SPD fliegt ihre Heuchelei um die Ohren. Die Sklaven der Orthodoxie räumen ihren Platz nicht kampflos. Dem Fußvolk redet man offenbar erfolgreich weiter ein, dass es um die Partei und Reformen geht. Dass man nun endlich, ganz wirklich, ich schwör Alter erkannt und begriffen hat, dass man wieder linke Politik machen muss. Weil so ein ausgebeuteter Arbeiter schließlich was zu wählen braucht! Dumm nur, dass es die SPD war, die hundert Jahre Arbeitskampf in die Tonne getreten hat, als am die Agenda 2010 umsetzte und das auch in der Bild-Zeitung zu lesen war.

    Aber natürlich waren das andere. So eine politische Karriere dauert lang. Aber zu kurz ist da jemand in Verantwortung, um der Partei das lange vorzuhalten. Am Ende bekommt es immer der Sündenbock ab. Die Nachrücker erklären es künftig besser zu machen. Dumm nur, wenn man dann noch vor aller Augen Politik gegen Posten verkauft.

    Von Außen betrachtet ist das eine amüsante Scharade. Was kommt als Nächstes? Geht die SPD an die Börse?

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    1. Du scheinst immer noch zu glauben, daß die SPD die absolute Mehrheit gewonnen hätte und nun frei wäre ihr Wahlprogramm eins zu eins umzusetzen.
      Das hat sie aber NICHT. Sie hat 20,5% und es gibt im Bundestag eine DEUTLICHE rechte Mehrheit.
      Man muss dankbar sein, daß die CDU im Gegensatz zu ÖVP noch einen Restanstand hat und NICHT Mit FDPAFD eine braunschwarze Hetzregierung bildet.
      Im aktuellen Koalitionsvertrag stehen zu 70% SPD-Wünsche und zu 30% Unionswünsche.
      70% der Regierungspolitik und 40% der Minister bei 20% Wahlergebnis ist eine Meisterleistung der Soziverhandler.

      http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kuenstliche-intelligenz/koalitionsvertrag-besteht-zu-70-prozent-aus-spd-forderungen-15443775.html

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  2. 'Du scheinst immer noch zu glauben, daß die SPD die absolute Mehrheit gewonnen hätte und nun frei wäre ihr Wahlprogramm eins zu eins umzusetzen.'

    Nein, das erwarte ich nicht. Was ich erwartet hätte, ist, dass die SPD sich mit vier Ministerposten zufrieden gegeben hätte und dafür mindestens eines ihrer auf dem Parteitag angekündigten Ziele erreicht hätte. Sie hat weder die Parität durchgesetzt, noch die sachgrundlose Beschäftigung beendet. Die SPD hat ihre Anliegen für Posten verkauft.

    Sie hat nur scheinbar ein bisschen hier, ein bisschen da erreicht. Tatsächlich handeln Kommissionen später etwas aus. Was das bedeutet, wissen wir aus der letzten GroKo. Da streitet man sich bis zuletzt um Detailfragen und am Ende heißt es Arschlecken, weil die CSU blockiert.

    Wofür glaubst du, haben sie nicht einmal zehn Tage lang Koalitionsverhandlungen geführt? Mindestens drei Tage sind dabei für die Ressortverteilung drauf gegangen, wie man hört. Da konnte die SPD merkwürdigerweise alles durchsetzen, was sie wollte.

    Die Steuerkassen sind randvoll, so wie nie zuvor in der Geschichte Deutschlands. Ein andere Koalitionspartner kommt für die CDU nicht infrage. Die SPD konnte sogar noch den ausstehenden Mitgliederentscheid in die Waagschale legen. In dieser Situation, wo Merkel unbedingt eine Regierung mit der nur noch verbleibenden SPD zustande bringen musste, wogen die 20,5 % waren so schwer wie 41%. Und was hat sie erreicht? Ein paar leere Versprechungen und lächerliche 8000 neue Pflegestellen, für die es nicht einmal Bewerber gibt. Den Job will nämlich niemand machen, so beschissen ist der und so beschissen wird der bezahlt.

    Dass die SPD so beim Wähler abkackt, hat womöglich damit zu tun, dass man aber auch die allerbeste Gelegenheit zum Totalversagen nutzt. So viele Wähler haben sich bereits von der SPD abgewandt. Dass es nach einer Woche Verhandlungen nahezu 1:1 das Sondierungspapier als großen Erfolg bezeichnet, ist mehr als nur ein Witz. Das ist die offene Verarsche!

    Nochmal: Die Steuerkasse ist randvoll. Die CDU steht mit dem Rücken zur Wand. Die SPD hat ein super Blatt auf der Hand. Rausgeholt haben sie sechs tolle Ministerien. Und dem Urnenpöbel verkauft man Scheiße als Gold. Da wundere ich mich, warum überhaupt noch jemand SPD wählt.

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    1. Du machst Dich wieder mal lächerlich.
      Es sind 177 Seiten, die Du auf "Ein paar leere Versprechungen und lächerliche 8000 neue Pflegestellen," reduzierst.
      Das ist kein Wunder weil Du als CSU-Guttenberg-Fan sowieso die SPD hasst.
      So ziemlich alle Fachleute, Journalisten und Partienvertreter sehen das aber anders als Du.

      "Für den Alltag vieler Menschen allerdings würden die Vereinbarungen in einer Reihe von Punkten echten Fortschritt bedeuten, sie würden handfeste Erleichterungen mit sich bringen. Nicht selten tragen sie genau dort die Handschrift der Sozialdemokraten. Die Einigung will Geringverdiener entlasten, Sozialleistungen ausbauen, Familien unter die Arme greifen, Rentner unterstützen, ein Zeichen gegen die Wohnungsnot setzen, kräftig in Kitas und Ganztagsschulen investieren, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen erschweren. Die möglichen Koalitionspartner machen sich außerdem um Europa verdient, indem sie es ausbauen möchten und auf Distanz zur bisherigen rigiden Sparpolitik Berlins gehen."

      SZ, 07.02.2018
      http://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsverhandlungen-steiler-weg-1.3855865

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    2. 'So ziemlich alle Fachleute, Journalisten und Partienvertreter sehen das aber anders als Du.'

      Die, die es wirklich brauchen bekommen nichts. Weder prekär Beschäftige, noch Aufstocker, noch ALG2-Bezieher. Und wie gesagt, hat die SPD bei versprochenen Themen nichts geliefert. Die Karte "Wir haben viel für Deutschland erreicht!", hat die SPD schon letztes Mal ausgespielt. Von dem damals Ausgehandelten wurde gerade einmal 50% umgesetzt.

      Wäre es so, dass tatsächlich alles umgesetzt werden würde, was da vereinbart wurde, könnte man es auch nur ein brauchbares Ergebnis nennen. Für die aktuelle Wirtschaftslage und die derzeitige politische Situation ist das zu wenig. Und selbst die Experten nennen die 8000 Pflegestellen einen Tropfen auf den heißen Stein. Wie gesagt, suchen sie händeringend nach Pflegekräften. Die könnten auch zehn Millionen aushandeln. Die kämen genauso wenig, weil den Job niemand machen kann und will.

      Den Koalitionsvertrag nenne ich Scheiße mit Blattgold. Da kannst du soviel von Mindestlohn reden, wie du willst. Der wäre ohne Agenda 2010 gar nicht nötig gewesen. Vorher hatten Arbeitnehmer nämlich Rechte. Das filt auch für die Pflege, das Gesundheitssystem insgesamt und auch den ganzen anderen Scheiß, der da jetzt ausgehandelt wurde. Alles direkte Folge der Agenda 2010. Übrigens auch die vollen Steuerkassen. Die sprudelnden Gewinne kommen nicht von ungefähr. Das ist das Geld, was den Leuten jetzt im Portemonnaie fehlt und für das sich die SPD so sehr ins Zeug legt, dass sie sechs Ministerposten bekommen haben.

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    3. OK; ich gebe den Kommentar mal frei.
      Aber entweder Du lügst oder Du weißt es nicht besser:

      "Die, die es wirklich brauchen bekommen nichts. Weder prekär Beschäftige, noch Aufstocker, noch ALG2-Bezieher. Und wie gesagt, hat die SPD bei versprochenen Themen nichts geliefert. Die Karte "Wir haben viel für Deutschland erreicht!", hat die SPD schon letztes Mal ausgespielt. Von dem damals Ausgehandelten wurde gerade einmal 50% umgesetzt."

      Das ist schlicht nicht wahr.

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  3. @Anonym1: Umgesetzt wurde nicht einmal ein Drittel. Insbesondere auch das für die SPD wichtige Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit nicht, weil über die Zahlen gestritten wurde. Im neuen Vertrag wurde jetzt vereinbart, dass zwischen 45 und 200 Mitarbeiter im Betrieb nur jeder 15. Mitarbeiter das Rückkehrrecht in Anspruch nehmen darf. Bedeutet also, dass es das grundsätzliche Recht nicht gibt. Am Ende muss jeder Beschäftigte sich sein Recht erstreiten. Die SPD feiert sich trotzdem dafür.

    @TAMMOX: Haben Sie den alten Vertrag überhaupt gelesen?

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