Grusel fern und Grusel nah.

Das war ja gruselig! Für die Recherche für dieses Posting, surfte ich auf den Seiten der „AfD“ und der „Jungen Alternative“, die vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird.

Selbstverständlich verwende ich keine Links, um den Nazis nicht noch mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen, aber wenn Adolf Hitler heute lebte und sich eine Website wünschen dürfte, sähe sie so aus, wie die der „JA“. Die völkischen Horrorjünglinge sind so extrem, daß die Mutterpartei Anfang Dezember 2024 eine „Neuausrichtung der JA“ ankündigte, was viele als Trennung von ihrer eigenen Jugendorganisation verstanden. Offenbar wollte Weidels Blut- und Boden-Truppe nicht noch mehr ins Visier des Verfassungsschutzes geraten.

Der JA- Bundesvorsitzende Hannes Gnauck, ein ehemaliger Soldat, der vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) als Extremist eingestuft worden ist, protestiert heftig auf der Website seiner HJ-artigen Organisation. Diese Berichte träfen nicht zu. Und in der Tat, scheint er ausnahmsweise mal nicht gelogen zu haben; Chrupalla und Weidel warfen offenbar mit dem Begriff „Neuorientierung“ eine Nebelkerze, um die Presse abzuwimmeln. In Wahrheit arbeiten AfD und JA weiterhin eng verzahnt zusammen.

Und warum auch nicht – überall marschieren die Rechtsextremisten durch, brechen ein Tabu nach dem nächsten, ziehen die alten konservativen Parteien auf die Dunkle Seite.

Verschwörungstheoretische Nazi-Blogger wie David Berger tanzen im Glücksrausch durch ihre kackbraunen Medienblasen: Biden weg, Harris weg, Rotgrün, bzw Ampel bald weg, Trudeau weg, Macron schwer angeschlagen, Meloni steigt zur europäischen Führungsgestalt auf, Nehammer weg, Trump kommt, Musk kommt, Merz kommt, Kickl kommt. „Remigration“ kommt.

Die westlichen Industriestaaten kippen kollektiv in den Abgrund der Autokratie. Die Trollfabriken in Moskau, sowie die Algorithmen unserer sozialen Medien, unter der Herrschaft einer Handvoll ultrareicher Ultrarechter, oktroyieren dem Urnenpöbel eine Wahlvorliebe für Exkrement-farbige Parteien auf.

Eine der allerletzten Widerstands-Oasen in Europa bildet Hamburg. Bei der Bürgerschaftswahl am 02.03.2025 wird erneut eine rotgrüne Mehrheit erwartet – wo gibt es sowas noch?

Das bedeutet aber nicht, daß AfD und die in Hamburg extrem weit rechts stehende Ploß-CDU es nicht versuchen. Die Kombination aus stabiler „linker“ Mehrheit und im Bundesvergleich allerbesten ökonomischer Zahlen, ist den Völkischen ein Dorn im Auge. Man ist nie sicher vor der rechten Gefahr, wenn man nicht ständig aktiv gegen die um sich greifende braune Pest kämpft.

Ganz in meiner Nähe, in der Heinrich-Hertz-Schule, der Stadtteilschule mit Gymnasium, in der es gelegentlich brennt, klappt das allerdings nicht so „recht“. Damit komme ich wieder zum Anfang zurück. Dort soll diesen Freitag der Rechtsextremist und JA-Vorstandsfunktionär Michael Schumann auftreten.

[….] Er kommt allerdings aus einem extrem rechten Milieu. Schumann wurde 1998 in Hamburg geboren, ist Vorstandsmitglied der AfD im Bezirk Nord und als Mitarbeiter der Bürgerschaftsfraktion angestellt. Und Schumann ist Vorstandsmitglied der Jungen Alternative (JA) auf Bundesebene. Dies ist der Jugendverband der AfD, welcher aufgrund seiner völkischen Positionen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft ist.

Schumann wurde auf dem Bundesparteitag der AfD in Magdeburg im Juli/August 2023 gewählt. Der Parteitag war von einem deutlich radikalem Kurs mit offener Europa- und Demokratie-Feindlichkeit, Verschwörungsmythen und rassistischer Hetze geprägt. Auch bei der Auswahl der Kandidat*innen für die Wahl zum Europäischen Parlament war dieses zu bemerken. Vor allem auf den Spitzenplätzen dominieren jetzt Anhänger*innen des formal aufgelösten, aber weiterhin gut vernetzten „Flügel“ um Björn Höcke.

Schon ein halbes Jahr vor den bekannten Correctiv-Recherchen sprach Schumann offen von Remigration, also Deportation derjenigen, welche nicht zum „deutschen Volk“ gehören würden. In seiner Rede auf dem Bundesparteitag der AfD behauptete Schumann, dass es „eine Ersetzungsmigration“ gäbe, die „die Deutschen“ austauschen würde, und bediente damit das rechtsextremistische Ideologem vom „Großen Austausch“, welches insbesondere die Identitäre Bewegung (IB) propagiert. Man müsse sich zur Verteidigung der Identität auf das „blutige Erbe von Karl Martell“ und die „Märtyrer der spanischen Reconquista“ berufen, so Schumann wortwörtlich. Er vertritt hier ganz offen, dass seine Vertreibungspläne also nur mit brutaler Gewalt umzusetzen seien.  […..]

(AfD-Watch Hamburg, 20.03.2024)

Liebe Schulleitung: Es ist kein Pluralismus, verfassungsfeindliche Rechtsextreme auf die Schüler loszulassen!

[….] Nachwuchs-Faschist Michael Schumann (AfD/JA) kommt am 10. Januar um 10.00 Uhr in die Heinrich-Hertz-Schule. Schumann forderte die "Remigration" mit blutigen Mitteln durchzusetzen. Wir fordern Schumann wieder auszuladen!

Der Hintergrund: Im Zuge der Bundestags- und Bürgerschaftswahlen finden an Hamburger Schulen Podiumsdiskussionen mit Vertreter*innen politischer Parteien statt, um Schüler*innen die Möglichkeit zu geben, sich mit verschiedenen Positionen auseinanderzusetzen und sich eine eigene Meinung zu bilden. [……]

(Hamburger Bündnis gegen rechts, 06.01.2025)

Offenbar meint die Schulleitung, sie müsse wegen des Neutralitätsgebots auch einen Vertreter der Nazis einladen – immerhin sitzt Schumanns Partei mit 5,3% bei der letzten Bürgerschaftswahl 2020 im Landesparlament.

Die Lehrergewerkschaft widerspricht vehement.

[….] Veranstaltungen ohne AfD möglich

Podiumsdiskussionen ohne AfD sind möglich. Das sogenannte Neutralitätsgebot gilt nämlich nur, wenn es sich um eine offizielle Schulveranstaltung handelt. An Schulen können aber auch außerschulische Veranstaltungen stattfinden, wenn Eltern, Schüler*innen oder auch eine GEW-Betriebsgruppe die Organisation außerhalb des Unterrichts übernehmen. Das ist natürlich deutlich aufwändiger, als wenn die Schulleitung eine solche Veranstaltung organisiert. Die GEW empfiehlt ein solches Vorgehen.

Neutralität in der Schule bedeutet nicht Wertneutralität

Der Begriff „Neutralität“ wird von der AfD häufig missbraucht und verkürzt als Verbot einer wertenden Stellungnahme im Unterricht verstanden. Das sogenannte Neutralitätsgebot darf jedoch nicht mit Wertneutralität verwechselt werden. Die Schule hat den klaren Auftrag, den Schüler*innen die freiheitlich-demokratischen Grund- und Menschenrechte zu vermitteln und basiert mit ihrem gesetzlichen Bildungsauftrag auf den Werten des Grundgesetzes.

Die Positionen der AfD sind unvereinbar mit den Werten und Zielen der GEW. Die Alternative zu Rechts ist Respekt und Solidarität. […..]

(GEW, 06.01.2025)

Natürlich stellt sich außerdem die Frage, wieso man ausgerechnet einen selbst innerhalb der AfD ultraweit rechts stehenden Nazi in eine Schule lädt, wenn es schon unbedingt ein Brauner sein muss.

[….] Bei der Europawahl im Juni tritt mit dem Hamburger AfD-Kandidaten Michael Schumann ein aufstrebender Rechter an, der Teil eines tiefbraunen Netzwerks ist, das bis zum Multifunktionär Götz Kubitschek reicht.

Schumann kandidiert nicht nur bei der Europawahl, sondern bekleidet auch auf Bundes- und Landesebene verschiedene Positionen. So ist er im Bundesvorstand der „Jungen Alternative“, Vorsitzender der „Jungen Alternative“ Hamburg, Vorstandsmitglied des Hamburger Bezirks Nord sowie angestellter Mitarbeiter in der Hamburger Bürgerschaft.

Bislang machte AfD Watch Hamburg öffentlich, dass Schumann in der extrem rechten „Landsmannschaft Mecklenburgia Rostock“ (LMR) aktiv ist. Neue Erkenntnisse zeigen, Michael Schumann war auch bei der „Identitären Bewegung“ (IB) aktiv. Am 25. August 2018 nahm Schumann an der Versammlung „Europa Nostra“ der „Identitären Bewegung“ in Dresden teil. [….] Doch Schumann besuchte nicht nur Events der IB, er trieb auch die Propaganda im Netz voran. Er ist verantwortlich für das IB-Tarn-Projekt Literaturklub „Junge Flamme“ bei Instagram und Telegram. [….]  Die letzten Beiträge von Ende 2023 weisen auf die extrem Rechte Zeitschrift „Wir selbst“ hin.  Dass Schumann stets über Organisationsgrenzen hinweg die faschistische Idee im Blick hat, zeigt auch eine denkwürdige Veranstaltung auf dem Haus der „Hamburger Burschenschaft Germania“ (HBG). Am 3. Mai 2018 wurde bei der extrem rechten Burschenschaft eine sogenannte Zeitzeugenveranstaltung mit Erich R. durchgeführt, an der auch Michael Schumann teilnahm. Bilder belegen, wie Schumann mit Moritz Schellenberg (damals IB) und weiteren jungen Burschenschaftern zusammen Getränke für die Veranstaltung organisiert. Zu jener Zeit versammelten sich die Mitglieder der „Identitären Bewegung Hamburg“ regelmäßig auf dem Haus der HBG und trainierten dort u.a. Kampfsport mit dem Hamburger Neonazi Thomas Gardlo.

Ein Teil seiner Aktivitäten dokumentierte Schumann damals über den mittlerweile gelöschten Instagram Account „Neo Hammonia“. In Anlehnung an Donald Trump propagierte er dort „Make Europe Great Again“- ein Slogan, den die extreme Rechten in ganz Europa verwendet. Im August 2019 reiste Schumann nach Russland. Ein Foto, das er mit den Worten „Spaziergang im Kreml“ veröffentlichte, kommentierte ein Account mit den Worten „Grüß den Chef“. Ein Bild aus Dezember 2019 zeigt ihn bei einer Reise nach Paris, wo er mit dem Neonazi Simon Kaupert unterwegs war. Kaupert war bei der Jungendorganisation der NPD „Jungen Nationalisten“ (JN) und der IB aktiv. Heute ist er Leiter des extrem rechten Medienprojekts „Filmkunstkollektiv“ und arbeitet für „Ein Prozent“. [….] [….][….]

(AfD-Watch HH)

Furchtbarer Jurist

Deutsche Konservative haben traditionell ein Faible für Faschisten aus Österreich.

Fritze Merz dürfte sich dieser Tradition in vielerlei Hinsicht bewußt sein.

Die Vorgänger seiner Partei brachten Hitler an die Macht, die CDU integrierte nach 1945 Nazis und Antisemiten in ihren Reihen. Wie in der Partei, lief es auch in seiner Familie.

[….] Friedrich Merz hat vor sauerländischen Parteifreunden ein Loblied auf seinen ultrarechten Großvater gesungen. Vergangene Woche forderte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion zur Abwahl des „roten Bürgermeisters“ in seiner Heimatstadt Brilon auf. Es erfülle ihn „mit tiefem Grausen“, so Merz, dass ein Sozialdemokrat im Rathaus sitze. „Das muss beendet werden“, weil sein Großvater früher Bürgermeister von Brilon gewesen sei. Deshalb sei er dabei, wenn „das rote Rathaus“ gestürmt werde. Josef Paul Sauvigny, der Opa von Merz, war ein Rechtsaußen, blieb nach der Machtübernahme der Nazis 1933 Briloner Bürgermeister und war ein Fan von Adolf Hitler. [….] Ewig gestrig ist auch Merz‘ Bewunderung für seinen Großvater. Josef Paul Sauvigny, zunächst Mitglied der rechtskatholischen Zentrums-Partei, amtierte von 1917 bis 1937 als Briloner Bürgermeister. Doch als 1933 die Nationalsozialisten an die Macht kamen und das Zentrum ein Jahr später verboten wurde, durfte Sauvigny im Amt bleiben. Bis zu seinem altersbedingten Ausscheiden aus dem Rathaus diente der Merz-Opa treu und ergeben der faschistischen Schreckensherrschaft. Ob Sauvigny zwischen 1933 und 1937 Parteimitglied der Nazis war, will die Briloner Stadtverwaltung nicht beantworten. [….] In der gleichen Zeitung wird am 3. Mai 1933 eine Lobeshymne Josef Paul Sauvignys auf Adolf Hitler zitiert: „Während bisher sich deutsche Kraft zerspalten und verbluten am ewigem Führerwechsel, ist es heute eine Kraft, die uns leitet, ein Führer, der uns ruft. (...) Der ehrwürdige Reichspräsident und Kanzler Hitler, sie leben Hoch, Hoch, Hoch.“  [….]

(taz, 2004)

Dieses völkische, rassistische, misogyne, homophobe, antisemitische und insbesondere xenophobe Weltbild wurde in der Merz-Familie offenbar nie überwunden. Zeitweise war der steinzeitkonservative Friedrich, den Schwule anwidern und der gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigungen in der Ehe stimmte, eher out of Zeitgeist.

Aber seit gut zehn Jahren trampeln Pegida, Reichsbürger, Schwurbler, Montagsdemonstranten, sächsische Nationalisten und an vorderster Stelle die AfD, die braunen Pfade wieder so breit, daß der Briloner Rechtsaußen im zarten Alter von 70 Jahren bequem ins Kanzleramt marschieren kann. Manchen in der CDUCSU erscheinen die AfD-Nazis noch ein bißchen schmuddelig, aber ihr Kanzlerkandidat müht sich redlich, die letzten Brandmäuerchen zu Bernd Höcke einzureißen, indem er nahezu jede völkische Abscheulichkeit adaptiert, AfD-Hetzlügen (Zahnarzttermin) nachplappert und mit immer neuen Tabubrüchen vorprescht.

Der Nazi Herbert Kickl wird mutmaßlich neuer Österreichischer Bundeskanzler – mit der ÖVP an seiner Seite. Da will Merz nicht nachstehen.

[….] Österreich ist zwar ein kleines Land, es war aber immer schon ein Modellfall für größere Entwicklungen. Mitte der Neunzigerjahre war hier mit Jörg Haider so etwas wie die Geburt des europäischen Rechtspopulismus zu beobachten. Haider gewann mit seiner Inszenierung als Anwalt der kleinen Leute nicht nur eine Wahl nach der anderen, er war auch ein Meister darin, Begriffe so lange zu dehnen, bis das Unsagbare sagbar wurde. Dieser Politikertypus fand schnell Nachahmer bis tief in die Volksparteien hinein. Auch da war Österreich ein Modellfall, als Sebastian Kurz 2017 für die konservative ÖVP ins Bundeskanzleramt einzog. Kurz hatte das Modell Haider noch eine Stufe weiterentwickelt. Als Populist bekämpfte Kurz nicht nur das traditionelle politische System. Er tat dies auch als einer der höchsten Repräsentanten dieses Systems.  Und nun, das Jahr 2025 ist erst einige Tage alt, ist es wieder so weit. Das Szenario, das in Österreich als einem der ersten westeuropäischen Länder einzutreten scheint, sieht so aus: Regierungen kommen nicht mehr ohne Beteiligung von in Teilen rechtsextremen Kräften zustande. Die Situation in Österreich steht exemplarisch für die Schwierigkeit vieler Parteien der Mitte, sich über die Lager hinweg auf ein Bündnis zu einigen. Denn hier ist nicht eine Koalition nach Jahren des Regierens an inneren und äußeren Krisen zerbrochen, so wie die deutsche Ampel. In Österreich haben es die ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ nicht einmal geschafft, sich überhaupt auf eine Regierung zu einigen. Und das, obwohl sie über Jahrzehnte in großen Koalitionen das Land regiert und dessen politische Kultur geprägt haben. [….] In Deutschland sollte man sich die politische Situation im Nachbarland, in dem man so gerne Urlaub macht, genau anschauen. Sie mag auf den ersten Blick seltsam, skurril und von Skandalen begleitet sein. Aber sie erzählt sehr genau vom Zerfall der einstigen Volksparteien und der Schnelligkeit, mit der rechtspopulistische bis rechtsextreme Kräfte an die Macht gehievt werden. Sie könnte der Modellfall sein, den man in einigen Monaten vielleicht auch in Deutschland beobachten kann. [….]

(Verena Mayer, 05.01.2025)

Menschen wie mich, Deutsche, in Deutschland geboren, mit Deutscher Familie und über ein halbes Jahrhundert in Deutschland lebend, mit Deutscher Staatsbürgerschaft, will Friedrich Merz wieder als zweitklassig brandmarken. Minderwertige Deutsche, denen man das Deutsche auch wieder entziehen kann, weil sie gemäß Hitlers Blut und Boden-Ideologie als Einbürgerte niemals auf Augenhöhe, mit den gleichen Rechten, wie die Briloner Merze, existieren dürfen.

[….] Point of no return.

Diesen Tag und diese Nachricht werde ich den Rest meines Lebens nicht vergessen. Denn heute habe ich eingesehen, dass man mir und meinesgleichen in meinem Geburts- und Heimatland niemals eine sichere Heimat bieten wird.  [….]

(Prof. Dr. Elif Oezmen, 05.01.2025)

Ausgerechnet im Interview mit dem rechtsradikalen AfD-Werbeblatt WELT, verkündet der einstige Richter Merz, den Abschied vom Grundgesetz.

[….] CDU-Parteichef Friedrich Merz fordert einschneidende Änderungen am deutschen Staatsbürgerschaftsrecht. Im Interview mit der »Welt am Sonntag« sagte Merz, es müsste »eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben«.  Merz bezog sich auf das Attentat vom Magdeburger Weihnachtsmarkt. »Um Anschläge oder weitere Straftaten zu vermeiden, müssen ausländische Straftäter spätestens nach der zweiten Straftat ausgewiesen werden«, sagte der Kanzlerkandidat der Union. Um auch Doppelstaatsbürger des Landes verweisen zu können, brachte Merz die Ausbürgerung ins Spiel.  Merz erklärte die von der Ampelkoalition erleichterte Einbürgerung grundsätzlich zum Problem. Die doppelte Staatsbürgerschaft werde »zum Regelfall«, sagte der Politiker. »Wir holen uns damit zusätzliche Probleme ins Land.«  […..]

(SPON, 05.01.2025)

Merz kenne ich gut genug. Über seine Dreistheit wundere ich mich nicht. Ich weiß, was von ihm zu erwarten ist. Der Mann ist höchstgefährlich und darf niemals Bundeskanzler werden. Das eigentlich Erschreckende ist aber, daß er es gleich Trump mit der GOP, vermochte die CDU, die sich doch als „demokratische Partei“ versteht, faktisch gleichzuschalten. Kein Christdemokrat springt den von Merz zum Abschuss freigegebenen „Passdeutschen“ bei.

[……]  Friedrich Merz will die völkische Unterscheidung zwischen „Passdeutschen“ und „echten“ (Bluts-) Deutschen ganz offiziell legalisieren. Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit, aber ohne deutsches „Blut“, sollen für immer Deutsch auf Bewährung sein. Das ist Remigration. Nur mit anderen Worten.  […..]

(Gilda Sahebi, 05.01.2025)

Niemand erwartet von Frei, Spahn, Linnemann, Ploß, Kuban oder Amthor, sich gegen Merz auf die Seite des Grundgesetzes und des Humanismus‘ zu stellen. Diese innerparteiliche Fraktion unterstützt, ebenso wie große Teile der Ost-CDU, Bündnisse mit der AfD. Aber gibt es denn da niemanden mehr, außer vielleicht dem ehemaligen General Polenz, der dieser ins Braune driftenden CDU-Führung in den Arm fällt?

[….] Diese Obsession mit Abschiebungen uns Entziehen der Staatsbürgerschaft von Deutschen mit Migrationshintergrund ist ein Zeichen dafür, dass völkischer Autoritarismus und Rassismus wieder ganz offen zur Schau getragen werden können. Das ist Ausdruck des globalen autoritären Backlash. [….] Herkunft wird somit zunehmend ethnisiert und Menschen mit Migrationshintergrund vermittelt, dass sie hier nicht wirklich hingehören. Dass sie das "Andere" sind, was mit Argusaugen beobachtet wird und bei jeder potentiellen Transgression abgeschoben werden kann - zB in Diktaturen wie den Iran. [….]

(Veronika Kracher, 05.01.2025)

Es ist unter Politologen völlig unstrittig; wenn bürgerliche Parteien sich den Positionen von Nazis annähern, nehmen sie ihnen nicht etwa die Themen („wir dürfen Migration nicht der AfD überlassen“), sondern machen diese Themen größer, salonfähig und stärken Rechtsaußen.

[….] Merz zündelt! Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft wäre ein Bruch mit der histor. Verantwortung. Aus guten Gründen ist das im GG nicht möglich. Juden/Oppositionelle waren unter den ersten Ausgebürgerten 1933. Nun das bei dopp. Staatsbürgerschaft zu tun, ist völkische Politik [….] Mit Vorschlag, die (doppelte) Staatsbürgerschaft abzuerkennen, schürt Merz nicht nur -rassistische-Vorurteile von "Migranten"als besonders gewalttätig, sondern er schafft auch Deutsche 1.&2. Klasse. Das ist völkisch! Letztere, die mit "Migrationsgeschichte", sind immer Deutsche unter Vorbehalt.  [….]

(Jürgen Zimmerer, 05.01.2025)

Wer völkisch redet und den Slang des Bernd Höcke plagiiert, schadet seiner eigenen Partei und nützt der AfD. Kann Merz wirklich so wahnsinnig dumm sein, das immer noch nicht begriffen zu haben, obwohl ihm das bei jeder Wahl bewiesen wird?

Ich fürchte nicht. Es ist schlimmer; Merz redet so, weil er selbst so denkt.

[…..]  Vor einem Jahr gingen wir wegen der A*D auf die Straße, weil sie millionenfache Abschiebung plante. - Jetzt haben wir eine CDU, die das nur anders verpackt, aber im Prinzip den gleichen Mechanismus vorschlägt: Ausbürgern […..]

(Marc Raschke, 05.01.2025)

Der CDU und der CSU ist genauso wenig zu trauen, wie der AfD. Spätestens jetzt, wäre es Zeit für einen Aufstand der Anständigen in der CDU. Offenbar gibt es aber niemanden mehr, der sich gegen den Weg Browntown auflehnen möchte.

[….]  Der Vorschlag von dem Mann, der glaubt im Februar Kanzler zu werden, ist nicht besonders weit von dem entfernt, was vor einem Jahr durch die Correctiv-Recherche veröffentlicht wurde. Aberkennung der Staatsbürgerschaft ist ein zentrales Mittel rechtsextremer Bereinigungsfantasien. [….] Das beruht natürlich darauf, dass man glaubt, es gäbe im Blut doch irgendwie etwas ,Deutsches‘, was sich von allen anderen unterscheidet, weshalb man Menschen unterschiedlich behandeln kann.

Das ist die Naziesoterik, die Europa in die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts gestürzt hat. [….] Der Glaube, Menschen unterscheiden sich in ihrem Blut und werden dadurch hierarchisiert.

Denn Merz sagt ja nicht - Doppelstaatler und Menschen, die mal eine andere Staatsbürgerschaft hatten, werden diese bei Straffälligkeit verlieren, Menschen, die immer schon eine dt. Staatangehörigkeit hatten, [….] verlieren ihre Bürgerrechte.

(Nicht, dass ich das einen akzeptablen Vorschlag fände, das ist ja klar…)

Merz hierarchisiert. Menschen, die nicht von Anfang an eine deutsche Staatsbürgerschaft hatten, dürfen anders behandelt werden.  Rechtsextreme sprechen offen aus, dass sie die doppelten [….] Staatsbürgerschaften nutzen möchten, um die deutsche abzuerkennen. Das wurde in Potsdam besprochen, das wurde auch bei der bayerischen AfD beschlossen. [….]

(Anne Rabe, 05.01.2025)

Mein Aufruf an alle Anständigen in Deutschland: Wählt nicht CDU, nicht CSU, nicht BSW, nicht FDP, nicht AfD! Merz darf niemals Kanzler werden!

Völlig verzweifelte Konservative

Nur wenn man auf die Gesetze der Mathematik und jegliches volkswirtschaftliche Grundwissen verzichtet, kann man auf die abstruse Idee verfallen, eine Lindner-Merz-Regierung stärke die deutsche Wirtschaft.

Durch 16 bräsige Jahre CDU-Kanzleramt wurde ein 1.000 Milliarden-Euro Reformstau angehäuft. Wir brauchen gewaltige Investitionen, viel mehr Klimaschutz, viel mehr Immigration, um gegen den tödlichen Fachkräftemangel zu handeln und dringend eine Verbesserung der Kaufkraft der breiten Masse, um die Nachfrage zu stärken, statt kontinuierlich die Ultrareichen ultrareicher zu machen. 

Multimilliardäre helfen keinem Bäcker oder Friseur oder Imbiss, weil sie zusätzliche Milliarden nur in Steueroasen schaffen. CDU, CSU, AfD und FDP wollen alle Kernprobleme Deutschlands drastisch weiterverschärfen: Milliarden-Steuergeschenke an die Superreichen, Schuldenbremse, um jede Investition zu verhindern, geschlossene Grenzen, um Fachkräfte draußen zu halten. Sie setzen auf 100 Jahre veraltete Techniken wie den Otto-Motor und die Kernspaltung. Sie heizen den Planeten auf und setzen allen Ernstes auf die weltweit widerlegte Trickle-Down-Phantasie.

Man muss schon sehr verstrahlt sein, um den schlechtesten Finanzminister Deutschlands nach 1945 zurück in die Bundesregierung zu wünschen. Linocchio hat es in drei Jahren eindrücklich bewiesen: Er kann den Job nicht.

Der hepatitisgelbe Führer kann aber nicht nur keine Finanzpolitik, sondern auch keine Parteipolitik. Systematisch arbeitete er die FDP aus den Landtagen, Landes- und Bundesregierungen, wird mutmaßlich/hoffentlich seine destruktive Schwurbeltruppe am 23.02.2025 final in die außerparlamentarische Opposition führen.

[…..] Das Scheitern der Berliner Ampelkoalition wirkt sich vor allem auf das Ansehen der beteiligten FDP-Politiker aus: So stürzt Parteichef Christian Lindner (minus elf Prozentpunkte) im Vergleich zur vorigen Umfrage im Juni zweistellig ab. Im selben Umfang legt hingegen Volker Wissing zu, der als Minister in der Bundesregierung verblieben ist, aber seine Partei, die FDP, verlassen hat. Das rechnen Wissing vor allem SPD- und Grünenanhänger positiv an.  [….]

(SPIEGEL, 03.01.2025)

In seiner Verzweiflung über seine eigene Polit-Eselei, knutscht der gelbe Lügner nun jeden rechten reichen Arsch ab. Stets in der Hoffnung, so ein Milliarden-Daddy rette seine dahinschmerzende Privatpartei vor dem Tod. Musk, Milei, Döpfner, Merz – Lindner kriecht von Mastdarm zu Mastdarm. Stalking liege ihm aber fern, bekundet der Stalker.

[….] FDP-Chef Christian Lindner hat an die Union appelliert, sich zu einem schwarz-gelben Bündnis nach der Bundestagswahl im Februar zu bekennen. "Wenn Union und FDP gemeinsam sagen würden, wir sind bereit, für eine Mehrheit zu kämpfen, wählt nicht AfD und BSW, sondern gebt uns ein Mandat, damit wir ohne SPD und Grüne regieren können, würde das die politische Landschaft umwälzen", sagt Lindner [….] "Die FDP sagt viel klarer, dass Schwarz-Gelb die beste Konstellation für unser Land wäre. Die Union ist da zögerlich, weil sie ängstlich ist, dass die FDP zu stark profitieren könnte", sagt Lindner. "Das erscheint mir klein gedacht, denn von einem gemeinsamen couragierten Auftreten würden beide profitieren. Die Mehrheit in unserem Land will eine Regierung der Mitte – und das heißt konkret: ohne Rot-Grün." [….] " Lindner sagt, er würde nie von der Union eine Koalitionsaussage erwarten, die auf Exklusivität hinauslaufe. "Mir liegt auch Stalking fern. Ich denke nur, dass die Union besser abschneiden würde, wenn sie klar sagen würde: Wir kämpfen für eine Mehrheit in der Mitte, alles andere ist für uns nur zweite Wahl."  […..]

(T-Online.de, 03.01.2024)

Zum Mitschämen. Selbst der konservativen FUNKE-Frau Julia Emmrich, die ebenfalls auf die Merzsche Voodoo-Economics setzt und heftig für den misogynen Rechtsaußen wirbt („Wenn in Deutschland nach der Bundestagswahl ein anderer Wind wehen soll, [….] dann geht das besser mit [….] Union und FDP.“) biegen sich die Zehennägel hoch bei so viel hepatitisgelber Peinlichkeit.

[….] Ist Christian Lindner noch zu retten? Was treibt den Mann? Wo bleibt das, was ihm selbst die schärfsten Kritiker immer zugestanden haben, nämlich seine politische Schlauheit? Ist die Not so groß? Milei, Musk und gerade wieder mal Friedrich Merz – immer wieder wanzt er sich an mächtige Männer heran und merkt offenbar gar nicht, wie klein er sich selbst damit macht. [….] Viel entscheidender ist ein anderer Denkfehler: Wenn sich Union und FDP so wunderbar einig sind – warum sollten die Wählerinnen und Wähler dann überhaupt noch FDP wählen – und nicht gleich die Union? Das ist die Frage, die Lindner beantworten muss. Es bleibt nicht mehr viel Zeit.  [….]

(Julia Emmrich, 04.01.2025)

 

Reale Außenpolitik

Als Guido Westerwelle 2009 zum Vizekanzler und Außenminister erkoren wurde, platzte er vor Stolz. Endlich die Anerkennung, von der er schon immer fand, sie stünde ihm zu – obwohl er keinerlei Regierungserfahrung mitbrachte.

Das Außenamt erschien dem notorischen faulen Blender als ein bequemes Sahnehäubchen. Ein Posten zum Glänzen; schließlich standen frühere Außenminister – Genscher, Fischer – immer an der Spitze der Beliebtheitsskala.

So würde es ihm sicherlich auch gehen, befand der Mann, der mit maximaler Überheblichkeit schon am Tag Eins das gesamte diplomatische Corps gegen sich aufbrachte, indem er bekundete, sich nicht auf dieses mindere Amt zu beschränken. Er werde sich nicht „nur ein paar schöne Tage im Außenministerium machen“, sondern auch weiterhin in der richtigen Politik mitmischen. Sprach der Krawattenmann des Jahres, dessen einzige politische Agenda „Steuersenkungen, Steuersenkungen, Steuersenkungen“ war. Der noch nie in Washington oder Paris war. Der dachte, Außenminister wären nur eine Art Grüßaugust und es reiche allemal aus, sich im Landeanflug auf Peking von einem Referenten „in fünf Minuten alles was man zu China wissen muss“ erklären zu lassen. 

Mit dieser ekelhaften Geringschätzung brachte er nicht nur das gesamte Auswärtige Amt gegen sich auf, sondern zeigte auch mustergültig den Unterschied von gelben und grünen Ministern: Als Joschka Fischer nach der Bundestagswahl 1994 Fraktionschef wurde und ahnen konnte, daß er angesichts der Kohl-Dämmerung womöglich vier Jahre später selbst Außenminister werden konnte, bereitete er sich wie besessen vor, knüpfte Kontakte, las ununterbrochen außenpolitische Fachliteratur, studierte vier Jahre lang intensiv jedes internationale Problemfeld, verfasste selbst konzeptionelle Bücher, so daß er 1998 von Tag Eins an in jedem Thema zu Hause war. Wie man erst später erfuhr, war Fischer kein sehr angenehmer Chef. Er raunzte Untergebene an, hatte schlechte Laune und verlangte allen alles ab. Geschätzt wurde er in seinem Haus aber trotzdem, weil er rund um die Uhr arbeitete und sich enorme Expertise aneignete. Fischer wurde international zu einem entscheidendem Faktor, wurde in den Hauptstädten der Welt geschätzt; man hörte ihm zu. Gerade in dem für Deutschland besonders heiklem Spannungsfeld zwischen Israel und seinen muslimischen Nachbarstaaten, schaffte er das nahezu Unmögliche: Er wurde von Juden und Arabern gleichermaßen ernst genommen und als Gast gern gesehen.

Joschka Fischer wurde zum mit Abstand beliebtesten Politiker seiner Zeit. Nachnachfolger Westerwelle zum Unbeliebtesten. Offenkundig spielt Fachkompetenz also doch eine Rolle. Umso erstaunlicher, wie Linocchio wieder auf das Modell Westerwelle setzte und bar jeder Erfahrung, bar jeder Expertise, bar jeder Vorbereitung annahm, er könne eins der wichtigsten Regierungsämter aus dem Handgelenk erledigen, indem er jeden Tag einmal „Schuldenbremse“ sage und im Übrigen „Geringverdiener“ demütige.

Eine zweite fatale Fehleinschätzung des gelben Guidos von 2009, war seine großspurig angekündigte Homo-Politik.

Die ersten offen schwulen Spitzenpolitiker Beck, Beust und Wowereit hatte er noch schnöde im Regen stehen gelassen. Als er aber nach einigen Jahren feststellte, offen Schwule sind beliebt und werden mit absoluten Mehrheiten gewählt, inszenierte er 2004 zusammen mit Springers Hetzblatt BILD sein eigenes Outing.

Das könnte ihm schließlich noch ein paar Stimmen einbringen und so forderte er im üblichen Guido-Lautsprech, den Nationen, die Homosexualität kriminalisieren, die Unterstützung zu entziehen. Natürlich werde er mit seinem Mronz-Mann als Begleitung in arabische Länder reisen; die hätten sich eben Deutschland anzupassen.

Keine Frage, ich würde mir wünschen, die Welt funktioniere so: Fortschrittliche Länder geben den Takt vor und dann legen alle andere Nationen ihre Vorurteile ab!

Aber auch in der christlichen Nation Deutschland war Homosexualität die längste Zeit verboten; Westerwelles CDUCSU-Wunschpartner kämpften noch während seiner Amtszeit, erbittert gegen die volle rechtliche Gleichstellung. Eine Partei, die ebenfalls gegen die, von Roten und Grünen immer wieder in den Bundestag eingebrachte „Ehe für alle“ stimmte, war übrigens eine gewisse hasenfüßige FDP des Guido Westerwelle, die lieber an der CDU klebte, statt für Werte einzutreten.

Aber den Arabern wollte er es zeigen; die hätten nun gefälligst Homosexualität zu akzeptieren, da es dem Paar Mronz-Westerwelle gerade politisch in den Kram passte.

Aber, Überraschung, so einfach läuft es nicht in der großen Welt: Hobbypolitiker der reichen Nationen formulieren ihre Wunschvorstellungen und die Ärmeren folgen artig. Wie sich herausstellte, war die echte Außenpolitik doch etwas komplexer, als es sich der Krawattenmann in seinem quitschegelben Bad Honnefer „Guidomobil“ vorgestellt hatte. Riad und Teheran ließen nicht nur nicht alle homophoben Gesetze fallen, sondern es stellte sich heraus, daß der beleidigte Westerwelle Länder ohne Homorechte nicht einfach auslassen konnte.

Im Gegenteil. Diplomatische Anstrengungen sind insbesondere da notwendig, wo es ideologische Unterschiede und politische Differenzen gibt. Immer nur auf Fun-Trips im Regierungs-Airbus in die Länder, mit denen man ohnehin völlig einer Meinung ist? Hart in der Realität aufgeschlagen, begriff langsam auch Westerwelle, daß sein Job keine reine Wohlfühlveranstaltung war. Ihm dämmerte, daß Real-Politik mühsam ist und man als Außenministern mit lauter Ausländern zu sprechen hat, die völlig andere Ideologien vertreten und radikal unterschiedliche Interessen verfolgen.

Sein Plan, mit Alexander Mronz Hand in Hand die arabische Liga auf Homo-Kurs zu zwingen, wurde ganz schnell fallen gelassen. „Herr Mronz“ blieb fürderhin zu Hause.

Disclaimer: Selbstverständlich plädiere ich für ein Ende jeder Diskriminierung überall auf der Welt. Schwule, Transmenschen, Frauen, People of Color, Atheisten, Behinderte, Lesben sollten in jeder Hauptstadt gleichermaßen respektvoll behandelt werden. Der Wunschzustand wird erreicht, wenn derartige Dinge völlig irrelevant werden und nicht mehr erwähnt werden müssen. Aber so weit sind wir in Deutschland noch nicht und in den meisten anderen 200 Ländern der Erde erst Recht nicht.

Nationale kulturelle Eigenarten können in den Augen anderer Länder amoralisch abartig und ästhetisch verstörend sein. Man denke nur an die weibliche Genitalverstümmlung in Nordafrika, die Stierhatz von Plamplona, das kollektive Blutbad an Delphinen und Kleinwalen auf den Färöern, Schuhplattlern in Bayern, Kugelböllerschlachten in Berlin oder das Frauen verprügeln auf Borkum.

Unter Freunden kann man darauf hinwirken, derartige Auswüchse zu überdenken, aber man kann nicht von außen eine Abschaffung befehlen.

 Deswegen hat man sich in fremden Kulturen immer zu einem gewissen Grad anzupassen. Käßmann kann nicht in Hose und modischem Kurzhaarschopf durch Kabul latschen, um mit den Taliban zu beten. Man betritt den Petersdom nicht im Stringtanga, zeigt als Frau nicht seine bloßen Brüste auf Zuckerbergs Republikaner-Plattformen, ich kann nicht im „Mohammed ist doof“-T-Shirt um die Kaaba laufen und meine Wohnung darf nicht in Baggyshorts und Sandalen betreten werden. Mehr Toleranz wäre allgemein wünschenswert, aber soweit ist Homo Sapiens im Jahr 2025 nicht.

Daher ist es auch völlig idiotisch, wie sich rechte grünophobe Hetzplattformen über den Damaskus-Besuch Baerbocks echauffieren.

[….] Das für seinen islamistischen Umsturz von deutschen Kartellpolitikern und ihren Medien gefeierte neue Syrien sorgt für erste Schlagzeilen: Beim Staatsempfang im Volkspalast in der syrischen Hauptstadt Damaskus hat der neue Machthaber Ahmed al-Scharaa der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock den Handschlag verweigert. Eine erneute Demütigung für eine Unbelehrbare.  [….]

(David Berger, 03.01.2025)

Ja, liebe Nazis, Annalena Baerbock wäre es auch lieber, wenn in Damaskus eine liberale Regierung amtierte, die keine kulturellen Vorurteile hegt. Aber man kann sich seine Gesprächspartner nicht aussuchen. Gerade in dem Pulverfass Syrien, in dem zum ersten Mal nach Jahrzehnten, eines von Katholiken unterstützten Horror- und Folterregimes, mal so etwas wie Hoffnung aufkeimt, ist es immanent wichtig, diplomatische Kanäle zu installieren und Hilfe anzubieten. Das genau ist der Job einer Außenministerin. Daß Frauen nicht überall auf der Welt völlig gleichberechtigt sind, ist eine Binse.

[….] Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot sind als erste Außenminister aus der EU nach dem Sturz des Assad-Regimes zu Besuch in Syrien. Dort hat De-facto-Herrscher Ahmed al-Sharaa die beiden Politiker nun empfangen. Eine bemerkenswerte Szene ereignete sich gleich zu Beginn des Treffens. Sharaa, Anführer der islamistischen Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), empfing Baerbock und Barrot auf dem roten Teppich am Eingang des alten Assad-Präsidentenpalastes. Dort reichte der Islamist Barrot die Hand, nicht aber Baerbock. Die deutsche Außenministerin nickte Sharaa mehrfach zu. Der streckte seine Hand Barrot entgegen. Der französische Außenminister legte sich seine Hand zunächst auf die Brust, dann streckte er Sharaa die Hand aber auch entgegen, die beiden berührten sich an den Fingerspitzen[….] Außenministerin Baerbock wurde von dem nicht angebotenen Handschlag aber nicht überrascht. Baerbock und Barrot war schon vor der Reise aus Damaskus signalisiert worden, dass Sharaa und die neuen männlichen Machthaber Frauen nicht per Handschlag begrüßen. Schon die beiden Männer vom syrischen Protokoll am Freitagmorgen hatten Baerbock bei der Begrüßung nach der Landung nicht die Hand gegeben. [….] Aus Delegationskreisen war zu hören, dass Sharaa am Ende des Gesprächs Baerbock doch noch die Hand ausstreckte. Im Gewirr des Aufbruchs sei es aber nicht mehr zu einem Handschlag gekommen.

»Wir beide haben sehr klargemacht, dass die Frage von Frauenrechten nicht nur Frauenrechte betrifft. Frauenrechte sind ein Gradmesser, wie frei eine Gesellschaft ist«, sagte Baerbock über das Gespräch von Barrot und ihr mit Sharaa. »Für uns war daher wichtig, deutlich zu machen, wir als EU stehen bereit, alles dafür zu tun, dass die Menschen in Syrien endlich wieder frei leben können. Darüber haben wir sehr, sehr lange und sehr, sehr deutlich gesprochen. Und da hat man sich am Ende gewundert, dass selbst ein Handshake da nicht mehr so schwierig ist, wie es am Anfang eines Gesprächs vielleicht noch geschienen hat.« [….]

(Christoph Schult, 03.01.2025)

Man kann nicht und man darf nicht, nicht mit Damaskus reden, nur weil der neue Machthaber andere Wertvorstellungen und eine andere Kultur verkörpert, als das Grüne Parteiprogramm. Ich habe Annalena Baerbock oft kritisiert, aber in diesem Fall hat sie alles richtig gemacht.

[….] Der Diktator Baschar al-Assad ist endlich weg. Einer, der Menschen quälen ließ. Der Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt haben soll. Vor vier Wochen kam diese wirklich gute Nachricht, die Hoffnung macht.

Es wäre so wichtig, dass diese Hoffnung nicht enttäuscht wird. Vor allem für die Menschen in Syrien, aber auch für die gesamte Region und für Europa. Deswegen ist es richtig, dass die Außenministerin nach Damaskus gereist ist.

[….] Mit Islamisten reden? Mit Rebellen, die auf der Terrorliste der Vereinten Nationen stehen? Die Außenministerin könnte es sich einfach machen und sagen: Das geht auf gar keinen Fall und wäre moralisch fein raus. Aber wäre es wirklich besser, nicht zu reden? Nein! Denn egal, wie klein die Hoffnung ist, sie ist da. Und wenn Deutschland oder die EU jetzt Türen zuschlagen, kommen andere. Russland und China haben da keine Berührungsängste. [….] Die deutsche Außenpolitik muss sich ehrlich machen. Anerkennen, dass man sich Gesprächspartner nicht aussuchen kann. Das heißt im Zweifel: Wenn es sein muss, auch mit Islamisten in Syrien zu reden, wenn es am Ende Frauen oder Minderheiten hilft. Niemand kann versprechen, dass das gut geht. Aber: Es nicht zu versuchen, wäre ein Fehler. [….]

(Gabor Halasz, Tagesschau, 03.01.2025)

Die allerdümmsten Kälber

Amerikas Mega-Reiche geben sich gerade in Mar A Lago die Klinke in die Hand, um dem orangen Sauron den Hintern zu küssen. Schon während seiner ersten Amtszeit hatte er drei Trillionen Dollar zu Lasten der US-Substanz an die Multimillionäre und Milliardäre umverteilt, deren Reichtum dadurch in astronomischen Höhen kletterte.

[….]  Four years ago, the U.S. entered the Covid-19 pandemic. Forbes published its 34th annual billionaire survey shortly after with data keyed to March 18, 2020. On that day, the U.S. had 614 billionaires who owned a combined wealth of $2.947 trillion.

Four years later, March 18, 2024, the US has 737 billionaires with a combined wealth of $5.529 trillion, an 87.6 percent increase of $2.58 trillion, according to IPS calculations of Forbes Real Time Billionaire Data. (Thank you, Forbes!)

The last four years have been great for particular billionaires:

On March 18, 2020, Elon Musk had wealth valued just under $25 billion.  By May 2022, his wealth had surged to $255 billion.  As of March 18, 2024, Musk is at $188.5 billion, more than a seven-fold increase in four years.

Over four years, Amazon founder Jeff Bezos has seen his wealth increase from $113 billion to 192.8 billion, even after paying out tens of billions in a divorce settlement and donating tens of billions to charity.

Three Walton family members – Jim, Alice, and Rob – are the principal heirs to the Walmart fortune.  They saw their combined assets rise from $161.1 billion to $229.6 billion.

In 2020, only one billionaire – Jeff Bezos – had $100 billion or more. Today, the entire top ten are centi-billionaires, bringing their collective wealth to a staggering $1.4 trillion.  The only billionaire on the 2020 top 15 wealthiest U.S. list to see their wealth decline in four years was MacKenzie Scott. Four years ago, March 18, 2020, her wealth was $36 billion. It has declined to $35.4 billion due to aggressive giving to charity.

TOP TEN 2024 US BILLIONAIRES and their wealth gains in Four Years

(Current 2024 Wealth on March 18, 2024 and wealth on March 18, 2020)

    Jeff Bezos $192.8 billion, up from $113 billion

    Elon Musk $188.5 billion, up from $24.6 billion

    Mark Zuckerberg $169.billion, up from $54.7 billion

    Larry Ellison $154.6 billion, up from $59 billion

    Warren Buffett: $135 billion, up from $67.5 billion

    Bill Gates: $129.5 billion, up from $98 billion

    Steve Ballmer: $123.5 billion, up from $52.7 billion

    Larry Page: $118.3 billion, up from $50.9 billion

    Sergey Brin: $113.8 billion, up from $49.1 billion

    Michael Bloomberg: $106.2 billion, up from $48 billion […..]

(ips-dc.org, 18.03.2024)

Gegen das für Finanzen zuständige republikanische House, konnte Joe Biden nur bedingt gegensteuern.

Aber seitdem am 05.11.2024 Trumps erneute Präsidentschaft entschieden war, schoß das Vermögen in der Milliardäre in ganz neue Höhen. Elon Musk ist inzwischen rund 450 Milliarden Dollar schwer.

Nun regiert bald wieder der Milliardär Trump mit seinem Kabinett aus Milliardären.

Da gibt es für die reichsten 500 Menschen der USA viele neue Milliarden in ihrer eigenen Taschen zu leiten.

Milliardäre zahlen im Gegensatz zu Krankenschwestern, Sekretärinnen oder Maurern gar keine, oder fast gar keine Steuern. Aber das reicht ihnen nicht.

Sie wollen auch durch staatliche Aufträge ganz direkt die Hand aufhalten und das Steuerzahlergeld auf ihre Konten abzapfen.

Daher das große Wett-Arschküssen von Florida.

[….] In Mar-a-Lago küssen die Granden aus Politik und Wirtschaft den Ring von Donald Trump. Der künftige Präsident führt seine Macht öffentlich vor – und düpiert einige seiner Gäste. [….]  „Alle wollen meine Freunde sein!!!“, hielt Donald Trump auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social fest. [….]  Vor allem aber spielte der künftige Präsident auf den Strom von Besuchern aus aller Welt an, der sich seit seinem Wahltag über Mar-a-Lago ergießt. Die Gästeliste liest sich wie das „Who’s who“ der amerikanischen Eliten aus Wirtschaft, Politik und Medien.

Elon Musk, der reichste Mann der Welt, lebt faktisch seit Wochen in dem Anwesen in Florida. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg kam zum Abendessen, die Chefs von Google, Apple, Amazon, Netflix, Tiktok, eine Reihe von Kryptounternehmern.

[….] Das Unterwerfungsritual findet dank der sozialen Medien ungeachtet aller Sicherheitsvorkehrungen beinahe ebenso öffentlich statt wie 2016. Einige Besucher dokumentierten es gleich selbst mit Fotos, von den anderen kursierten ebenfalls bald Aufnahmen und Anekdoten. An Augen und Ohren mangelt es in Trumps Klub nie, er ist zugänglich für alle, die bereit sind, die Mitgliedsgebühr zu bezahlen. Im Oktober hat der Eigentümer sie auf eine Million Dollar jährlich angehoben. [….]

Auch den Amazon-Milliardär Jeff Bezos, Eigentümer der Washington Post, führte Trump vor. Als er das erste Mal Präsident wurde, änderte die Traditionszeitung ihren Slogan zu „Die Demokratie stirbt in der Dunkelheit“. Nun untersagte Bezos dem Blatt kurz vor der Präsidentschaftswahl 2024, eine Empfehlung abzugeben. Es war eine jener Unterwerfungsgesten, die Donald Trump besonders aufmerksam beobachtet. [….] Beim Diner mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg ließ der Patron die Nationalhymne einspielen. Alle erhoben sich, auch der von Trump oft geschmähte Tech-Milliardär stand mit der Hand auf dem Herzen auf der Terrasse in Mar-a-Lago. Aus den Lautsprechern schmetterte allerdings nicht irgendeine Fassung des „Star-Spangled Banner“. Sondern jene eines Chors von Häftlingen, „Patrioten“ in den Worten von Trump, derzeit im Gefängnis, weil sie am gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol vom 6. Januar 2021 beteiligt waren. Damals hatten Zuckerbergs soziale Netzwerke die Konten des Präsidenten blockiert. Auch Youtube sperrte ihn aus, Twitter verbannte ihn.

Nun können die Wirtschaftsgranden gar nicht schnell genug die alten Überzeugungen über Bord werfen. Trump hat als 47. Präsident riesigen Einfluss auf ihre Geschäfte – durch öffentliche Aufträge, durch staatliche Vorschriften für künstliche Intelligenz, Kryptowährungen, Arbeitsbedingungen oder auch Umweltauflagen. Für Tiktok-Chef Shou Zi Chew hat sich ein Besuch in Mar-a-Lago bereits mehr als bezahlt gemacht. [….] Großzügige Spenden richteten viele Wirtschaftsbosse auch für Trumps Amtseinsetzungsfeier vom 20. Januar aus. Der Facebook-Mutterkonzern Meta schickte eine Million Dollar, ebenso wie Amazon oder auch Sam Altman, Chef von OpenAI. [….]

(Fabian Fellmann, 01.01.2025)

Der erbärmliche Elon hat sich gar für 2.000 Dollar Miete pro Tag ein Gästehaus in Mar A Lago gemietet, wohnt also mit grell geschminkten Windelträger unter einem Dach. Von dort aus hyped Musk Europas Faschisten, wie zB Alice Weidel, oder den inhaftierten Rechtsextremen Tommy Robinson und applaudiert Trumps abstrusen Lügen.

Manchmal flutscht ihm dann doch versehentlich ein wahres Wort raus. „I love the poorly educated“ dürfte einer der wenigen ehrlichen Sätze des Donald Trump sein.

Ohne die Armen und Dummen käme es nie zu der gigantischen Umverteilung von unten nach oben. Die 614 US-Milliardäre sind bezogen auf das Wahlvolk von etwa 260 Millionen Menschen nur extrem wenige Köpfe. Nämlich ungefähr 0,0002 Promille. Sie brauchen also noch reichlich Idioten, die ihr durch Arbeitskraft erwirtschaftetes Geld in die Taschen steinreicher Erben umleiten wollen.

Glücklicherweise gibt es genügend davon, da Armut oft mit mangelnder Bildung einhergeht. Die reichen Hollywood-Celebrities wählen Demokratisch. Aber der verarmte White Trash in den Trailerparks wählt republikanisch. Die Armen, Dummen und Kranken wählen diejenigen, die ihnen die Krankenversicherung wegnehmen, den Mindestlohn niedrig halten und Geld für öffentliche Schulen streichen. Auch Veteranen wählen GOP, die ihnen die Fürsorge nach traumatischen Kriegseinsätzen streicht und sie auf der Straße betteln lässt.

Möglich macht dieses extremes gegen die eigenen Interessen wählen, die massive durch rechte Medien eingefädelte Verdummung.

Im Vereinigten Königreich lachen die steinreichen Villenbewohner schon seit Maggie Thatchers Zeiten, während sie ihre Labour-Wahlplakate aufstellen, über ihre Putzfrauen und Gärtner, die von Rupert Murdochs gequirlter Scheiße gefüttert, die Tories wählen.

In Deutschland das gleiche Bild – ausgerechnet die Transferempfänger, Menschen in prekären Verhältnissen, sind hochanfällig für die radikal-libertären AfD-Politiker, obwohl sie selbst am meisten und praktischer AfD-Politik leiden würden. Aber der geschürte gemeinsame Hass auf andere Minderheiten, die ihnen vermeidlich etwas wegnehmen, ist stärker als jede Vernunft.

[….] Das Beeindruckende am Erfolg rechtsextremer Parolen und Parteien ist die blanke Dummheit, die da Siegeszüge feiert. Als hätten Normal- und Geringverdiener, Rentner oder Vermögenslose von den Jüngern einer rechtslibertären Wirtschaftspolitik irgendeinen Vorteil zu erwarten. Im Gegenteil. Hierzu die Jahresbilanz des rechtslibertären „Anarchokapitalisten“ Milei. Tatsächlich hat es der argentinische Präsident geschafft, die off. Inflation nach unten zu drücken, allerdings zu einem hohen Preis: Arbeitslosigkeit, Armutsquote und Preise für täglichen Bedarf steigen. Zulasten der Ärmeren.

„Die Folge ist, dass die Bevölkerung für die niedrigere Inflation einen hohen Preis in Form einer Wirtschaftskrise zahlt. Die Konsumnachfrage ist um einen zweistelligen Prozentsatz eingebrochen, verschärft durch den fast vollständigen Stopp öffentlicher Investitionen.“ (Friedrich Naumann Stiftung)  [….]

(Georg Restle, 02.01.2025)

Impudenz des Jahres 2024

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender einen „1.1.“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Jahres zu küren.

Parallel zur massiv zunehmenden Gesamtverblödung in der Welt, war die Kandidatenschar im vergangenen größer denn je: Friedrich Merz, Elon Musk, Carsten Linnemann, Sahra Wagenknecht, Markus Söder, Donald Trump, Christian Lindner, Wolfgang Kubicki, Rainer Wendt, Manuel Ostermann, CNN, Matthias Döpfner, Ulf Poschardt, Julian Reichelt, Viktor Orbán, Jens Spahn, Thorsten Frei – sie alle wären würdige Gesamtjahresimpudenzen.

Den Preis erhält aber diesmal etwas Abstrakteres: Die Deutsche Beharrungskraft.

Dieses unerträgliche Phlegma, das jeden notwendigen Fortschritt unendlich verzögert. Wir sind bei der Digitalisierung nicht nur international abgehängt, sondern auch stolz darauf, immer noch das meiste mit Bargeld zu bezahlen; an Kassen mit Münzen und Scheinen rumzufummeln.

Daß es in allen anderen Ländern auf Autobahnen Tempolimit gibt, weil alle anderen erkannt haben, wie dadurch das Klima geschont wird und weniger Menschen im Verkehr sterben, interessiert uns nicht, weil wir noch nie Tempolimit hatten und was schon immer so war, muss auch so bleiben. Wir böllern, weil wir immer böllern.

Deswegen haben wir im Gegensatz zu unseren Nachbarn auch kaum Wärmepumpen, sondern blasen die fossile Energie durch kaum isolierte Häuser in die Außenwelt. Das haben nämlich Oma und Opa auch schon so gemacht.

Viel größere Nationen, wie China mit 18 mal so vielen Menschen wie Deutschland, schaffen es, ihre Tanker rasant umzusteuern: Windkraft, Elektroautos, basta. Verbrenner werden einfach nicht mehr zugelassen.

Die Deutschen hingegen sind die Inkarnation des Trägheitsmomentes. Selbst wenn einmal sanft und noch viel zu langsam, notwendige Erneuerungen geplant werden, setzt der Urnenpöbel gleich zum Rollback um ein paar Jahrzehnte an:
In alle Umfragen sieht es nach einer 70%-Mehrheit für die Parteien aus, die die minimale Cannabis-Freigabe gleich wieder beenden wollen, die Transmenschen wieder ihre Rechte nehmen wollen, die den Klimaschutz zurückdrehen möchten, die auf die 80-Jahre alte Risikotechnologie Atomkraft setzen, die dem Fax-Gerät frönen, Frauen keine vollen Rechte zugesehen wollen, auf einen Staatsbürgerschaftsbegriff aus dem 19. Jahrhundert beharren.

Der vielleicht fatalste Satz, der in den letzten 20 Jahren gesprochen wurde, war Merkels „sie kennen mich“ aus dem TV-Duell mit ihrem damaligen Herausforderer Peer Steinbrück am 1. September 2013. Der SPD-Klartextmann war und ist ein echter Reformer, der auch unangenehme Wahrheiten aussprach.  Das will der Wahlmichl aber genauso wenig hören, wie die von der SPD bei der Bundestagswahl 1990 völlig richtig dargestellten Megaprobleme mit der deutschen Vereinigung. Es sollte eben alles so bleiben, wie zuvor. Lieber doch keine neue Verfassung.

Merkels 23 Jahre später formuliertes „sie kennen mich,“ bildete die Apotheose des Urnenpöbel-Phlegmas: Bloß nichts wagen, bloß nichts ändern, immer schön stillhalten.

Dieser Charakterzug ist schon im privaten Bereich unsympathisch, aber auf politischer Ebene ist es fatal so zu handeln. 16 Jahre Kohl-Stillstand konnten noch ein wenig durch die folgenden sieben rotgrünen Reformjahre repariert werden. Deutschland fand wieder den Anschluß an das Niveau der anderen Industrienationen, wurde führend bei Windkraft und Photovoltaik. War endlich nicht mehr „der kranke Mann Europas“.

Aber die 16 Jahre Merkel-Stillstand, die sich wie Mehltau über alle Bereiche der Verwaltung, Wirtschaft und Kultur legten, haben jeden Reformeifer so dezimiert, daß es gar nicht erst zu einer Reformregierung kam. Nur ein Drittel der Wähler setzte auf Rot oder Grün und so zwang der Urnenpöbel der Scholz-Regierung die große hepatitisgelbe Reformbremse auf, die im Kabinett stets ein NJET hören ließ, wenn die Ampel ein Problem anpacken wollte. So konnte nur ein Bruchteil dessen, was Grüne und Sozi-Minister anschieben wollten, tatsächlich umgesetzt werden. Keine Bürgerversicherung, kein Tempolimit, keine Millionärssteuer.

Es war leider nicht nur die kleine gelbe Pest, die stets stoppte. Die Mehrheit des Urnenpöbels will kein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, keine elektronische Patientenakte, keine Ende der Schuldenbremse, keine Krankenhausreform, keine Impfpflicht, kein Verzicht auf Bargeld, keine effizienteren zentralen Strukturen.

Dafür stehen Opa Merz und die Seinen; dafür werden sie die nächste Bundesregierung anführen.

Statt daß eine Partei, die ernsthaft das von der CDU-EU-Chefin durchgesetzte Verbrennerverbot, wieder schleifen will, um die deutsche Autoindustrie zurück in die Steinzeit zu schieben, bei NULL Prozent, in dem Umfragen liegt, überholt sie alle anderen. Jeder weiß, warum Bundesbahn und Bundeswehr hoffnungslos veraltet sind und Deutschland zur internationalen Lachnummer machen: 16 Jahre C-Minister, die jede Investition in die Zukunft blockierten. Ramsauer, KTG, Jung, Dobrindt, de Maizière, AKK, Scheuer. Statt aber für immer die Finger von so einem Personal zu lassen, denkt sich der deutsche Michel nach drei Jahren: „Spahn? Scheuer? Die waren doch super, die sollen wieder Minister werden!“

Deutsche Wähler wollen den Stillstand.

Das ist nicht nur in der großen Bundespolitik so, sondern betrifft alle Ebenen, wie fast jeder Ausgang einer Volksentscheidung bezeugt. Stets wird für das „gestern“ votiert.

Wir kennen die großen Probleme dieses Landes. Damit die Bahn technisch zu unseren Nachbarn aufholt, braucht es Streckenneubau. Es braucht parallele Gleise, so daß Züge aneinander vorbei fahren können, ohne daß einer vorher auf einem Abstellgleis geparkt wird. Damit der Wind-Strom aus den Küstenbundesländern in den rückständigen deutschen Süden transportiert werden kann, braucht es Trassen.

Solche Bauvorhaben sind aber kaum möglich, weil es immer Anrainer gibt, deren Grundstücke betroffen sind und die sich verbittert gegen jede Veränderung wehren.

In Hamburg zeigt sich das bei dem Bau der dringend benötigten UBahn-Linie 5, die zwar, wie es der Name sagt, unterirdisch verläuft, für deren Bau aber temporär Flächen benötigt werden, um die riesigen Maschinen und Teile für die Bahnhöfe zu lagern. Sofort bilden sich NIMBY-Bürgerinitiativen, um das zu verhindern.

Seit meiner Jugend in den 1980ern, wuchs die Hamburger Bevölkerung um mehr als 400.000 Menschen und der Verkehr quoll um 400.000 Fahrzeuge an. Gleichzeitig ist viel weniger Platz, weil laufend Wohnungen gebaut werden. In der Folge gibt es täglich Stau und Verkehrschaos – ÜBERRASCHUNG!

Schon allein deswegen ist die hochmoderne U5 eine absolute Notwendigkeit. Hinzu kommen die bekannten ökologischen Argumente.

Statt aber froh und dankbar für eine SPD-Stadtregierung zu sein, die das Mammutprojekt finanziert und umsetzt, will vor Ort niemand behelligt werden. Die 23 Stationen und 24 Kilometer Strecke sollen nach Ansicht der Bürger, wie von Zauberhand über Nacht entstehen. Wehe, sie werden in ihrer täglichen Routine dabei tangiert.

Man kann mit diesem Land keine Hoffnung entwickeln. Schon gar nicht mit dem Blick auf das nach dem 23.02.2025 drohende politisch Regierungspersonal.

Nur darf man die Schuld nicht auf „die Politiker“ abwälzen, da diese nicht vom Himmel fallen. Spahn, Merz, Kubicki, Amthor und Lindner haben sich nicht in den Bundestag hineingeputscht, sondern wurden von Wählern und Nichtwähler ausgesucht und dort hingeschickt.

Man könnte auch andere Volksvertreter wählen und wenn einem die Auswahl nicht gefällt, könnte man sich an der Parteibasis engagieren, um auch darauf Einfluß zu nehmen. 99% der Wähler tun das aber nie, weil sie dazu zu träge sind.

Das wird hier nichts mehr.

 

It's all gone, it's all gone

Nothing left of all I loved

All feels lost

It's all gone, it's all gone, it's all gone

No hopes, no dreams, no more

No

I don't belong

I don't belong here

It's all gone, it's all gone

I will lose myself in time

It won't be long

It's all gone, it's all gone, it's all gone