Montag, 22. Februar 2016

Rechts kurz gedacht



Spannend.
Da die CDU in den Landtagswahlumfragen für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einen klaren Abwärtstrend erlebt, werden Burka-Klöckner und Guido Braun garstig. Sie setzen auf AfD-Politik.
Im verzweifelten Bemühen sich bei den Rechtsradikalen anzubiedern, fallen sie ihrer eigenen Parteichefin voll in den Rücken.
Gab Klöckner bisher nur den Seehofer light, imitiert sie jetzt Frauke Petry.
Anstand geht anders.

Selbst die ganz normale Durchschnittspresse senkt pikiert die Daumen.

 […..] Sie kämpfen gegen den Abwärtstrend - doch die CDU-Wahlkämpfer machen mit ihrem Anti-Merkel-Papier alles nur noch schlimmer. Eine zerstrittene Union mögen konservative Wähler nämlich gar nicht. SPD und Grüne freut's.
[…..] Bei den CDU-Wahlkämpfern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz muss die nackte Panik herrschen. Anders ist das Klöckner-Wolf-Papier vom Wochenende nicht zu erklären. […..] Klöckner und Wolf stellen sich also in ihrer Verzweiflung gegen die Kanzlerin und fordern tagesaktuelle Kontingente. Nicht mehr jeden reinlassen, sondern Geflüchtete verstärkt abweisen. Österreich wird als das leuchtende Vorbild gelobt.
[…..] Dass dieses durchsichtige Wahlkampfmanöver nach hinten losgeht, war abzusehen. Angela Merkel wird die Grenzen nicht dichtmachen. Österreich ein Vorbild? Nicht für die Kanzlerin. […..] Klöckner und Wolf haben nur eins erreicht: Die Union steht wieder einmal als zerstritten da, was konservative Wähler so gar nicht mögen. […..]

Bezeichnend zu sehen wie einig sich SPD-Gabriel und CDU-Kauder, sowie CDU-Altmaier darin sind, diese Vorschläge scharf abzulehnen.

Daß die beiden Süd-CDUler hier etwas fordern, das nicht praktikabel ist und ganz klar von der EU als Unrecht angesehen wird, stört sie nicht.
Aus Angst vorm rechten Mob fordern sie etwas Unmögliches und Kontraproduktives.
Wolf und Klöckner gelten ohnehin als unseriös und haben kein Interesse an Problemlösungen.
Obergrenzen nicht vereinbar mit dem deutschen Grundgesetz und auch nach EU-Recht illegal?
Macht nichts, Klöckner und Wolf hauen den Vorschlag trotzdem raus.

Die Europäische Kommission betrachtet die von Österreich verfügten Obergrenzen für Flüchtlinge als illegal.
Dies erklärte der für Migration zuständige EU-Kommissar Avramopoulos in Brüssel. Die Österreicher seien dazu verpflichtet, Asylanträge ohne Obergrenze anzunehmen. Er werde dies der Regierung in Wien schriftlich mitteilen, betonte Avramopoulos.

Fun-Fact am Rande:
Die Bertelsmannstiftung hat eine Studie über die Kosten der geschlossenen Grenzen, von denen CDUler und AFDler träumen, erstellen lassen.
 

Ende von Schengen könnte Europa erhebliche Wachstumsverluste bescheren
Unkomplizierter Warenverkehr, schnell ab in den Urlaub oder ein Auslandsstudium – der Schengen-Raum mit seinen offenen Grenzen macht's möglich. Eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen würde nicht nur neue Unannehmlichkeiten für die Deutschen mit sich bringen. Wachstum und Wohlstand aller EU-Staaten wären in Gefahr.
Die dauerhafte Wiedereinführung von innereuropäischen Grenzkontrollen würde das wirtschaftliche Wachstum europaweit erheblich hemmen und spürbare Wohlstandsverluste verursachen. Für die gesamte EU wären bis zum Jahr 2025 Wachstumsverluste von 470 Milliarden Euro zu erwarten. Allein Deutschland müsste Verluste von mindestens 77 Milliarden Euro verkraften und auch außerhalb Europas hätte ein Ende von Schengen negative ökonomische Effekte. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Studie der Prognos AG im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. [….]

Und wenn man gerade denkt, dümmer geht es nicht mehr, kommt von irgendwo die JU her.

Guido Wolfs Jungs-CDUler machen sich dafür stark überhaupt keine Ausländer mehr ins Land zu lassen, der keinen Asylgrund oder Schutzstatus vorweisen können.


Einfach in Europa herumreisen?
Nicht mit der CDU!
Naja, in Baden-Württemberg haben sie leicht reden. In Städten wie Heidelberg gibt es ja auch überhaupt keine Touristen. Niemand aus den USA, Japan oder China käme auf die Idee sich die Stadt anzusehen. Auch die Gastwirte Baden-Badens werden sehr froh sein, wenn keine Reisenden aus dem Ausland mehr vorbei kommen.
Das Fremdenverkehrsgewerbe Baden-Württemberg zählt nur gut 49 Millionen Übernachtungen pro Jahr. Die Mittelständler des Tourismusgewerbes mit ihren rund  200.000 Arbeitsplätzen und 8.000 Ausbildungsplätzen haben sicher nichts dagegen, wenn die CDU Ausländer komplett aus BW fernhält.


Kommentare:

  1. Da sieht man mal, wie dumm die sind. Und du glaubst wirklich, dass ein Parlament besser regiert, als der Schwarm? Die führen schwarze Kassen, begehen Verfassungsbruch und leiden vor Untersuchungsausschüssen regelmäßig an Amnesie. Deren einzige Beschäftigung ist Populismus. Die Gesetze lassen sie von denen schreiben, die damit kontrolliert werden sollen.

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  2. Wenn ich aus dem Türkei-Urlaub komme, lassen die mich nicht mehr einreisen?!? Fuck!

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