Alternativlos in den Orkus.

Katherina Reiche ist ein Totalausfall. Die Gaslobby-Ministerin beweist täglich mehr, wie hoffnungslos überfordert sie mit ihrem Job ist. Sie performt pure Comedy, über die man herzlich lachen würde, wenn sie damit nicht auch Deutschlands Zukunft ruinierte.

[….] Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) muss ihre Pläne für den Mega-Ausbau von Gaskraftwerken offenbar erheblich zurückfahren. Medienberichten zufolge sollen die EU-Kommission und die Bundesregierung nur noch über den Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Kapazität von 12 bis 12,5 Gigawatt verhandeln – angekündigt hatte Reiche einen Ausbau von 20 Gigawatt. Da der Bau neuer Gaskraftwerke staatlich gefördert werden soll, kann die EU die beihilferechtliche Genehmigung verweigern. […..]

(Anja Krüger, 22.10.2025)

Ein halbes Jahr gackert sie rum, will unbedingt die Erneuerbaren sabotieren, um am Ende bei der Größenordnung zu landen, die Robert Habeck geplant hatte.

Leider ist Reiche nur ein Symptom der blindwütenden Gestrigkeit der CDUler, die Deutschland unbedingt mit hundert Jahre alten Techniken ins Industriemuseum führen wollen, um von China kräftig ausgelacht zu werden.

China zog mit Siebenmeilenstiefeln am schwarzgelb-gebremsten Deutschland vorbei, das Dank Brüderle, Rösler, Altmaier, Merkel, Reiche alle zukunftstauglichen Techniken in die Tonne trat und die Schlüssel für das Morgen Asien schenkte.

Das Merzdeutschland ist so irrelevant, daß Peking gar nicht erst mit verschlafenen Geronten wie Wadephul oder Merz sprechen will.

Inzwischen ist klar: Was auch immer Merz anfasst, geht schief.

[…] Merz wollte mal nett sein, aber Erdoğan dankt es ihm nicht

Der Kanzler hätte die Türkei gern als Partner. Beim Antrittsbesuch in Ankara lobt Friedrich Merz den türkischen Präsidenten, soweit das eben geht. Doch der gibt sich stur.

Ja nicht provozieren lassen, bloß nicht zurückkoffern. Solche Gedanken dürfte sich der Bundeskanzler machen, als er am Donnerstagnachmittag an der Seite des türkischen Präsidenten eine Pressekonferenz gibt. Merz’ Blick sucht Halt, die Gesichtsmuskeln arbeiten.

Recep Tayyip Erdoğan wirkt verärgert. Weil Deutschtürken unter Fremdenfeindlichkeit litten, weil die EU den Beitritt der Türkei hinauszögere, weil Israel weiter Bomben auf Gaza werfe. Über all das klagt der türkische Präsident, und als Friedrich Merz etwas sagen soll, lässt er vieles davon unkommentiert stehen, geht nicht weiter darauf ein, schließlich ist Merz mit einer Mission nach Ankara gereist: Das hier soll ein Besuch bei Freunden sein, Merz will ein neues Kapitel im deutsch-türkischen Verhältnis aufschlagen, ein harmonisches. Also hält er sich lieber zurück, so gut das eben geht.

Die Frage ist, ob diese Taktik am Ende Erfolg hat. Ob die Bundesregierung ihrem Ziel tatsächlich näherkommt, die geopolitisch erstarkte Türkei stärker an sich zu binden. Nach diesem Tag in Ankara muss man wohl sagen: eher nicht. […]

(Marina Kormbaki, 31.10.2025)

Merz kann keine Außenpolitik, keine Wirtschaftspolitik und von Finanzen versteht er erst Recht nichts.

Mit EINTAUSEND MILLIARDEN EURO neuen Schulden die heimische Ökonomie komplett in die Grütze zu fahren, muss ihm erst mal jemand nachmachen!
Was hätten Scholz und Habeck mit so einem Finanzpolster alles erreichen können! Wie weit könnte Deutschland sein, wenn das viele Geld vor vier Jahren klug in die Zukunft investiert worden wäre! Aber da waren Merz und Lindner vor. Die rechten zukunftsnegierenden Blockiererkräfte des riesigen braunschwarzgelben Blocks, den der Urnenpöbel so toll findet. Merz erweist sich jetzt schon als schlechtester Bundeskanzler der deutschen Gesichte. Jeder vernünftige Mensch muss sich seinen sofortigen Rücktritt zum Wohle der Nation wünschen. Aber noch nicht einmal das geht, weil das Wahlvolk derartig nach rechts gedriftet ist, daß Vernunftmehrheiten links von Schwarzbraun ausgeschlossen sind. Das Desaster, das sich jetzt gerade coram publico im Kanzleramt entfaltet, ist leider das Beste, das Deutschland noch zu bieten hat.

Die AfD ist bundesweit stärkste Partei. Linke, Grüne und SPD krebsen jeder um die 10%-Marke. Würde die „Kleiko“ nun zerbrechen, wäre das ein gewaltiger PR-Boost für die Nazis, die höhnisch über das Scheitern „der Altparteien“ herfielen. Möglicherweise bräche in CDU und SPD Chaos aus, weil es Schwarze und Rote gibt, die ihren eigenen Parteiführungen vorwerfen, viel zu kompromissbereit gewesen zu sein. Der Streit würde ihren Wahlchancen noch mehr zusetzen, als die erneut vorzeitig gescheiterte Regierungskoalition. CDU, CSU und SPD müssten bei Neuwahlen mit erheblichen Verlusten rechnen. In ihrer Verzweiflung könnte die CDUCSU auf Spahn setzen, der im bestehenden Bundestag eine Koalition mit den Nazis verhandeln würde, um sich selbst ins Kanzleramt zu bringen.

Allerdings müssten die Schwarzen dann ihre eigene Außenpolitik fressen, sich gegen Brüssel, gegen Kiew und für Moskau entscheiden.

Ich mutmaße, Spahn könnte das etwas zwei Dritteln seiner Fraktion schmackhaft machen. Aber die Jürgen Hardts, Roderich Kiesewetters und Wadephuls würden nicht mitmachen. Prien würde protestieren. Damit wäre die Kanzlermehrheit sehr fraglich und die AfD ließe mit Hinblick auf die Umfragen, laut denen sie bei Neuwahlen noch wesentlich besser abschnitte, die Muskeln spielen lassen.
Daher tippe ich in dem Fall eher auf vorzeitige Neuwahlen: AfD 35%, CDUCSU 20%, SPD 10%, Grüne 8%, Linke 15%. Deutschland wäre unregierbar. Unter dem Druck fände sich aber vermutlich ein CDU-Schleicher, der bereit wäre unter einer Nazi-Kanzlerin als Mehrheitsbeschafferratte zu kriechen.

In jeder Hinsicht ein Alptraum.

Merz ist also tatsächlich unsere beste reale Option. Und die ruiniert uns.

[….] Vor knapp einem Jahr zerbrach die Ampel wegen der schlechten Wirtschaftslage und dem Streit über Gegenmittel. Heute ringt die neue Regierung mit denselben Problemen - und das Umfeld ist noch schwieriger geworden.

Es war so eine Woche zum Vergessen - beim Blick auf die Wirtschaftslage. Volkswagen ist tief in die roten Zahlen gerutscht. Mit gut einer Milliarde Euro Verlust im dritten Quartal. Die saisonübliche Belebung am Arbeitsmarkt ist weitgehend ausgeblieben. Und die eigentliche Zahl der Woche lautet 0,0 Prozent. Das ist die erste Schätzung zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im dritten Quartal - also in den Monaten Juli, August und September im Vergleich zu den drei Vormonaten.

"Die deutsche Wirtschaft befindet sich ohne Zweifel weiter in einem schwierigen Fahrwasser. Das haben die Zahlen noch mal bestätigt", kommentiert etwas zerknirscht der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden. Nach zwei Jahren Rezession 2023 und 2024 kommt die Konjunktur einfach nicht in Schwung. Die zähe Krise dauert an. Erst für das kommende Jahr rechnen Wirtschaftsforscher mit einem leichten Aufschwung.

Dabei waren Bundeskanzler Friedrich Merz und seine schwarz-rote Regierung erklärtermaßen angetreten, die Stimmung bis zum Sommer aufzuhellen und damit auch der Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen. Aber der Konsum ist nur schwach, die Bürger halten ihr Geld zusammen. Und die wichtige deutsche Exportindustrie verliert weiter an Marktanteilen.

Wirtschaftsverbände und Ökonomen verweisen seit langem auf hausgemachte Ursachen für das ausbleibende Wachstum.  [….]

(Tagesschau, 31.10.2025)

Geld für Alte

Nicht nur die Einführung der Antibabypille 1961, auch gesellschaftlicher Wandel und die behutsame Emanzipation der Frauen führten zum „Pillenknick“: Ab Ende der 1960er wurden in Deutschland weniger Kinder pro Frau geboren. Zudem führten der kontinuierliche Fortschritt der medizinischen Forschung und die bessere Lebensmittelversorgung zu einem Anstieg der Lebenserwartung. Bisher gab es auch keine weiteren Weltkriege, die elf Millionen Erwachsene hinwegrafften.

Tatsächlich läßt sich empirisch belegen, daß kinderärmere Gesellschaften weniger kriegslüstern sind. Eltern, die zehn oder zwölf Kinder bekommen, verkraften es besser, wenn mal eins verhungert und noch eins als Soldat abgemurxt wird. Hat Muttern aber nur einen Sohn, gibt sie den weniger gern als Kannenfutter zur Armee.

Frieden, Wohlstand und ein langes Leben werden üblicherweise positiv konnotiert und so sonnten wir uns in diesem Erfolg.

Für Rentenpolitiker, die in einem Umlage-basierten System ausrechnen, wie viele Erwerbstätige, wie viel Prozent ihres Lohnes, wie lange einzahlen müssen, damit die Senioren ab wann, wie viel Geld als Greise zur Verfügung haben, sind diese Entwicklungen eher Mist. Der ideale Rentner stirbt einen Monat nach seiner Verrentung und lebt nicht noch 40 Jahre lang, inklusive einer Ehefrau, die auch finanziert werden muss. „Sozialverträgliches Frühableben“ nannte Karsten Vilmar, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) im Jahr 1998 das fiskalische Bestreben, die grauhaarige Bevölkerung möglichst bald die Hühner ins Jenseits satteln zu lassen. Da aber „Pentobarbital-Drops für alle Ü70er“ nur so mittelgut bei den Wählern ankämen, ließen Rentenpolitiker ihre Köpfe rauchen. Andere westeuropäische Staaten haben ähnliche Probleme, lösen sie aber besser als wir.

Es gibt schließlich Stellschrauben. So könnte man Gutverdiener, Unternehmer, Beamte und Bundestagsabgeordnete ebenfalls in die Rentenkasse einzahlen lassen. Das geht aber in Deutschland nicht, wegen der CDU, CSU und FDP, die Superreiche und ihre sonstigen Klientel unbedingt vor Solidarleistungen bewahren wollen. Deswegen gibt es auch immer noch ein Zweiklassen-Gesundheitssystem, in dem FDP-Mitglieder bei der DKV Sonderkonditionen bekommen.

Eine andere Stellschraube wäre, zusätzliche Einzahler ins System zu holen. Da bieten sich kinderreiche Migranten an, die von der deutschen Wirtschaft aufgrund des Fachkräftemangels ohnehin unbedingt benötigt werden. Auch hier stehen die rechten Parteien auf der Bremse, die lieber ihrem Ausländerhass frönen, als sich um die Zukunft Deutschlands zu sorgen. Die einzige Regierung seit des Pillenknicks, in der keine vollverblödeten schwarzgelben Bremser saßen, war Schröders Kabinett. Der heute meistgehasste Kanzler war nicht nur intelligent genug, um die wesentlichen Probleme analytisch zu erfassen, sondern im Gegensatz zu seinem Vorgänger und seinen drei Nachfolgern, auch willens Lösungen umzusetzen.

Wir sind ihm in vieler Hinsicht zu Dank verpflichtet.

Sein Ansatz, eine „dritte Rentensäule“ zu etablieren, war goldrichtig.

Aber wie beim Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrecht, schossen auch in diesem Fall die rechtsdunklen Moderkräfte aus allen Rohren dagegen. Lieber sollte Deutschland in die Knie gehen, als der Schröder/Fischer-Regierung ein Erfolg vergönnt sein. Dabei ist eine staatliche Förderung privater Altersvorsorge an sich eine gute Sache. Schröders Arbeitsminister Walter Riester, 82, erinnert sich.

[….] SPIEGEL: Herr Riester, die 2002 eingeführte Riester-Rente gilt als missglückt. Wie ist es, wenn der eigene Name mit einem Scheitern verbunden ist?

Riester: Die Riester-Rente als gescheitert zu bezeichnen, halte ich für albern. Immerhin gibt es bis heute insgesamt fast 15 Millionen Verträge. Der SPIEGEL hat weniger als 0,5 Millionen Abonnenten. Ich bin nicht so dumm, ihn deshalb für gescheitert zu erklären. Aber das, was ich eigentlich wollte, konnte ich leider nicht vollständig durchsetzen.

SPIEGEL: Was wäre das gewesen?

Riester: Eine Ergänzungsrente, verpflichtend wie die gesetzliche Rente. Als die »Bild«-Zeitung davon erfuhr, titelte sie mit der Schlagzeile »Riester plant Zwangsrente«. Am nächsten Tag brachte sie Leserzuschriften: »eine Wutwelle rast durch Deutschland«. Auch andere Medien schlossen sich an: Wie kann der so idiotisch sein und eine Zwangsrente wollen? [….] Nach der Medienwelle sagte der Kanzler Gerhard Schröder dann zu mir: »Walter, du hast zwar recht, nur wir bekommen keine Mehrheit.« Wir einigten uns also auf eine freiwillige Zusatzrente.

SPIEGEL: Was wäre denn der Vorteil einer verpflichtenden Ergänzungsrente gewesen?

Riester: Ein großer Teil der Vertriebskosten wäre entfallen, also etwa Gebühren für den Abschluss einer Riester-Rente. In über 20 Jahren hätte dies die Chance eröffnet, wirklich alle einzubeziehen. Da muss man kein Rechenkünstler sein. Hätten wir es auch so wie in Schweden und Österreich gemacht, gäbe es heute über 50 Millionen Altersvorsorgeverträge. Hätte, hätte, Fahrradkette. [….][….]

Riester: Die Rentenreform 2002 bestand nicht nur aus der Riester-Rente, sondern auch aus anderen Elementen. Seitdem erhalten Eltern, die in Teilzeit arbeiten, bis zu zehn Jahren zusätzliche Rentenansprüche. [….]

(SPIEGEL, 23.10.2025)

Der Fritzekanzler und Lindocchio wollten von solchen sozialistischen Umtrieben nichts hören. Wer zu wenig Rente bekommt, soll sich doch Aktien kaufen. Alle sieben Merz-Enkel haben bereits eigene Portfolios.

Dumme Geringverdiener, warum steckt Ihr nicht auch einfach ein Milliönchen in ein Aktienpaket?

Da ich die US-Amerikanischen Staatsbürgerschaft habe, aber nicht in den USA Steuererklärungen mache, ist es mir aufgrund des FATCA-Abkommens verboten, in Deutschland Geldanlagen, Anleihen oder Aktien zu erwerben. Ich darf noch nicht mal ein Mietkautionskonto eröffnen und bekomme keine Kreditkarte.

Deswegen, Fritzekanzler, steht mir diese Art der privaten Vorsorge ohnehin nicht offen. Höchstwahrscheinlich hat aber das Sauerländer Dummerle noch nie von FATCA gehört.

Es gibt aber mindestens drei weitere Gründe, die mich vom Aktienkauf abhalten:

 - Gerade habe ausnahmsweise keine Millionen Euro bar rumliegen, die ich übrig habe.

- Zudem halte ich Aktienbesitz für eine Form der Ausbeutung: Reiche werden durch inaktives Rumsitzen noch reicher, während andere die dafür nötige Arbeit erbringen, aber nicht profitieren. Die Shareholder-Value-Mentalität ist eine Ökonomiebremse, weil sie gesunden Unternehmen das Geld entzieht, um ihre Mitarbeiter fair zu bezahlen und zu investieren.

- Man braucht viel Börsenwissen, um sein Aktienpaket zu betreuen. Natürlich kann man dieses Fachwissen auch kaufen. Kein Problem bei der Deutschen Bank zum Beispiel. Ab einem Mindestvolumen von 1,5 Millionen Euro helfen die einem gern, wie ich in einer Aktien-Kundenberatung erfuhr.

Gut wäre ein Staatsfonds. Professionell betreut, weit gestreut und ohne windige Spekulanten, die an einem mitverdienen wollen.

[….] Der norwegische Staatsfonds - der größte Pensionsfonds der Welt - hat sein Vermögen im dritten Quartal deutlich gesteigert: Es wuchs um 1,032 Billionen Kronen (88 Milliarden Euro) oder 5,8 Prozent im Vorjahresvergleich, wie der Fonds am Mittwoch mitteilte. Insgesamt belief sich das Vermögen des Fonds Ende September damit auf umgerechnet 1,755 Billionen Euro.

Das Ergebnis sei auf "solide Renditen an den Aktienmärkten zurückzuführen, insbesondere in den Sektoren Rohstoffe, Telekommunikation und Finanzdienstleistungen", erklärte der Fonds. [….]

(AFP, 30.10.2025)

Moment mal, da hatte doch die FDP mal ein Konzept; die Aktienrente. Die #GenKap

 

[…]  Mit dem Generationenkapital stellen wir jetzt die Weichen, damit die Rente auch in Zukunft sicher und generationengerecht bleibt. Dazu nutzen wir die Chancen des Kapitalmarkts. Mit dem Einstieg in die Aktienrente sorgen wir dafür, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler künftig entlastet werden. So schaffen wir Sicherheit und Fairness für alle Generationen. […..]

(FDP)

Mal überlegen; Norwegen hat 5,57 Millionen Einwohner und einen Staatsfonds, der jetzt 1.755 Milliarden Euro wert ist und allein in einem Quartal 88 Milliarden Euro Gewinn abwirft. Das wäre 352 Milliarden Euro PLUS auf’s Jahr hochgerechnet.

Da wende ich mal einen Dreisatz an. Ein Deutscher Staatsfonds für 84 Millionen Bürger sollte 26.467 Milliarden, also 26,5 Billionen Euro schwer sein, um im Verhältnis so reich, wie der Norwegische, zu sein.

Wie viel staatliches Geld sollte laut FDP in das #GenKap-Konzept fließen?

Im November 2023 versprach der hepatitisgelbe Finanzminister Lindner 10 Milliarden. Am Ende wurden es aber Null Milliarden.

[….] Es gilt als eines der Prestigeprojekte der FDP: die inzwischen als Generationenkapital bezeichnete Aktienrente. Mit den Renditen daraus soll etwa Mitte der 2030er-Jahre der Anstieg des Rentenbeitragssatzes abgefedert werden. Doch aus dem Start in diesem Jahr wird erst einmal nichts. Im Nachtragshaushalt für 2023 taucht das dafür vorgesehene erste Darlehen in Höhe von 10 Milliarden Euro nicht mehr auf. Wird das Karlsruher Haushalts-Urteil nun also zum Totengräber der Aktienrente? [….]

(WiWo, 01.12.2023)

Ohne allzu sehr ins Detail zu gehen und weitere komplizierte Berechnungen zu vermeiden: 10 Milliarden Euro sind weniger als 26.467 Milliarden Euro. Unwesentlich weniger.

Lästigerweise landet man immer wieder am selben Punkt: Die Probleme sind ausreichend analysiert, man kennt Lösungswege, aber Lobbyisten und konservative Parteien verhindern sie hartnäckig.

(….) Im letzten ARD-Presseclub ging es um den kommenden Zusammenbruch des Rentensystems.

Wirklich kein sexy Thema, mit dem man sich gern leidenschaftlich beschäftigt.

Aber die Zukunft der Rente ist ein Paradebeispiel für die Unfähigkeit der Politik, dem Volk reinen Wein einzuschenken.

Alle Probleme hatte Schröder schon 1998 auf dem Tisch und richtig analysiert. Wir kennen alle die Demographie und können bei dem Thema wunderbar in die Zukunft blicken, weil man anhand der Geburtenzahlen ausrechnen kann, wann wie viele Menschen wie alt sein werden. Aber wer blickt schon gern in die fernere Zukunft, wenn jetzt Wahlen vor der Tür stehen?

Als ich Ende der 1970er auf das Gymnasium kam, war die Enttäuschung zunächst einmal groß, weil auch in der Vorzeigeschule, in der die Kinder des Bürgermeisters ihr Abi machten, eklatanter Lehrermange herrschte, viele Stunden ausfielen. In der Pausenhalle hing damals eine Karikatur, in der ein einzelner Lehrer vor Myriaden Schülern steht und sagt „Hallo, seid ihr der Pillenknick? Ich bin die Lehrerschwemme.“

Wir wissen ganz genau, was uns demographisch blüht: Extreme Altersarmut und Zusammenbruch des Pflegesystems.

Und seit 27 Jahren sind wir nicht einen Schritt weiter. Keiner traut sich an eine richtige Reform.

Obwohl andere Länder das durchaus hinbekommen. Insbesondere in Skandinavien und Benelux.

Wir drehen immer nur minimal an Stellschrauben, verschieben die Finanzierung auf die Zukunft. Mit der Gießkanne werden Wohltaten ausgegossen an ALLE Rentner, also auch an die Superreichen, statt sich auf die Bedürftigen zu konzentrieren.

Die konservative Ursula Weidenfeld, die ich nicht ausstehen kann, sagte aber etwas Richtiges zur demographischen Entwicklung:

Daß sie den Menschen nicht vorschreiben wolle, wie lange sie arbeiten müssen, oder wie viele Kinder sie bekommen.

Es gäbe aber nur drei Möglichkeiten, das demographische Problem, daß also immer weniger Einzahler für immer mehr Rentner, die auch immer länger leben, abzuwenden:

1.) Die Menschen müssten sehr viel mehr Kinder bekommen.

Das ist aber ganz offensichtlich nicht gewollt. Die Geburtenrate ist seit 40 Jahren stabil viel zu niedrig.

2.) Die Menschen müssten viel länger arbeiten.

Auch das wird ganz offensichtlich nicht gewollt. Im Gegenteil, die meisten gehen mit Abschlägen, sogar vor dem offiziellen Renteneintrittsalter in Pension.

3.) Massive Migration nach Deutschland.

Das ist aber erst recht nicht gewollt, wie alle Umfragen und die Wahlergebnisse zeigen.

Wenn man aber als Liberaler die Menschen nicht zu diesen drei Punkten zwingen will, müsse man das eben als Volkswillen akzeptieren.

Dann lautet die Konsequenz eben massive Altersarmut. Der Staat kann dann keine auskömmlichen Mindestrenten und Grundsicherung anbieten.  Also müssen wir damit leben, in Zukunft jede Menge bettelnde Alte obdachlos auf der Straße zu sehen. (….)

(Der ungesunde Menschenverstand, 12.08.2025)

Lindner war, genau wie sein Hochzeitsbusenfreund Merz ein radikaler Gegner der Aufweichung der Schuldenbremse.

Aber so wie Linocchio rein gar nichts von seiner #GenKap umsetzte, hielt sich auch der Fritzekanzler rein gar nicht an seine Schuldenbremsen-Schwüre.

Noch bevor er als Kanzler vereidigt wurde, genehmigte er sich einen 1.000 Milliarden-Euro-Schluck aus der Schuldenpulle. Eintausend Milliarden, also eine Billionen Euro reichen noch nicht ganz an die Größenordnung „Norwegischer Staatsfonds“, sind aber schon ein gewaltiger Batzen, im Vergleich zu den Spielräumen vorheriger Bundesregierungen.

Ohne allzu sehr ins Detail zu gehen und weitere komplizierte Berechnungen zu vermeiden: 1.000 Milliarden Euro sind mehr, als Lindners 10 Milliarden Euro. Unwesentlich mehr.

Damit kann doch so ein Blackrock-Finanzgenie wie der Fritzekanzler sicher was anfangen!

Und wie läuft das so?

[….] Brandbrief an Kanzler Merz Rathauschefs warnen vor Finanz-Notstand

Aus den Rathäusern von 13 Landeshauptstädten kommt ein Brandbrief an Kanzler Merz: Bundesweit drohe Kommunen der finanzielle Kollaps - verschärft durch Gesetzespläne der Regierung. Und darum müsse die beim Thema Geld auch in die Bresche springen. [….]

(Tagesschau, 29.10.2025)

[….] Haushaltslücke noch größer als angenommen

Durch Vorhaben der Bundesregierung fehlen in der Finanzplanung 2027 bis 2029 rund 172 Milliarden Euro. Bisher war von einer Lücke von 144 Milliarden Euro ausgegangen worden. Ein Grund für das Loch ist die Mütterrente.  [….]

(Tagesschau, 28.07.2025)

[….] Die Wirtschaftsleistung in Deutschland hat im dritten Quartal stagniert. Das Statistische Bundesamt errechnete nach vorläufigen Daten ein Wachstum von null Prozent des Bruttoninlandsprodukts (BIP) gemessen am Vorquartal.

Im ersten Quartal des Jahres war das BIP noch um 0,3 Prozent gewachsen. Im zweiten Quartal von April bis Juni war es nach revidierten Angaben des Statistikamtes um 0,2 Prozent gesunken. Mit dem nun gemeldeten Nullwachstum im dritten Quartal entgeht die deutsche Wirtschaft knapp einer technischen Rezession. Laut Ökonomen liegt eine solche vor, wenn die Wirtschaftsleistung in zwei aufeinander folgenden Quartalen zurückgeht.  […..]

(Tagesschau, 30.10.2025)

Also ich habe ein gutes Gefühl, Fritze!

Nichts wie raus, aus der CDU

Es fällt mir schwer, mich in einen „anständigen CDUler“ hineinzuversetzen, weil ich unter keinen Umständen jemals in die CDU eingetreten wäre. Ich verstehe nicht, was liberale und humanitär denkende Menschen dort zu suchen haben.

Wie mögen die sich unter einer offenkundig rassistischen Parteiführung fühlen?

Daher halte ich mich heute mit Bewertungen zurück und sammele nur ein paar Meldungen zusammen.

[….] Nach der Wahlschlappe im September eskaliert die Situation in der Kölner CDU. Ex-Oberbürgermeister Fritz Schramma wählt drastische Worte – und zieht Konsequenzen.

Die 50-Jahr-Feier wird es nicht mehr geben: Kölns ehemaliger Oberbürgermeister Fritz Schramma hat im Alter von 78 Jahren seine CDU-Mitgliedschaft beendet. Seine Frau und Tochter zogen mit ihm die Konsequenz. Der langjährige Kommunalpolitiker wirft der Kölner Parteiführung Versagen und Machterhalt vor.  [….]

(T-online.de, 29.10.2025)

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, deutschen Juden Angst zu machen und Michel Friedman aus Ihrer Partei zu treiben?

[….] Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag verlässt Michel Friedman die CDU. Der Publizist jüdischen Glaubens sprach von einer "katastrophalen Zäsur" und einem "unentschuldbaren Machtspiel".

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher sei – das maßten sie sich als "billige Imitationen" jener Nazi-Herrenmenschen an, vor denen der Unternehmer Oskar Schindler einst 1.200 Juden gerettet habe.

Nun geht der Frankfurter Publizist jüdischen Glaubens mit einer Partei ins Gericht, deren Abgeordnete ihm damals mit anderen im Stehen applaudierten. Es ist seine eigene, die CDU. Oder besser: Es war sie. Der 69-Jährige ist am Donnerstag aus der Union ausgetreten, wie er dem hr sagte. [….] Grund ist, dass die CDU/CSU-Fraktion in Berlin mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfungen des Asylrechts durchgebracht hat. Friedman nennt das "eine katastrophale Zäsur für die Demokratie der Bundesrepublik" und ein "unentschuldbares Machtspiel".[….] Friedman wörtlich: "Die Naivität derjenigen, die bei der CDU uns erklären wollen, dass das alles ja nicht gewollt war, dass man deren Stimmen gar nicht haben wollte, ist so unterkomplex, dass man da gar nicht mehr hinhören kann." [….] 

(Tagesschau, 30.01.2025)

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, daß Holocaustüberlebende so entsetzt von Ihnen sind, daß sie ihre Bundesverdienstkreuze zurück geben?

[…..] Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg will sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. Grund ist die gestrige Zustimmung des Bundestags zu einem Fünf-Punkte-Plan der Union für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Ein entsprechender Antrag fand unter anderem mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit.

Weinberg zeigte sich schockiert über das gestrige Ergebnis. Es sei eine spontane Entscheidung gewesen, das Bundesverdienstkreuz zurückzugeben, das eine hohe Ehre für ihn sei. "Es ist zu schwer geworden, es zu tragen, wenn man solche Nachrichten hat. Furchtbar", sagte der 99-Jährige der Nachrichtenagentur dpa.

Auch der Mannheimer Fotograf Luigi Toscano, der sich wie Weinberg für ein NS-Gedenken engagiert, möchte es ihm gleichtun. Er werde die ihm 2021 verliehene Ehrung zusammen mit Weinberg bald an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurückgeben.   […..]

(Tagesschau, 30.01.2025)

Der stramm rechte AfD-affine Hamburger CDU-Landesverband wirkt besonders abstoßend.

[….] Nach Marcus Weinberg verlässt ein weiterer bekannter Politiker die Hamburger CDU: Kai Voet van Vormizeele tritt nach über 46 Jahren Mitgliedschaft aus der Partei aus.  "Dieses Ende fällt mir nach einer so langen Zeit selbstverständlich schwer", schreibt van Vormizeele auf seiner Facebook-Seite. Aber eine weitere Mitgliedschaft mache in seinen Augen keinen Sinn mehr.  In dem Schreiben rechnet er mit der CDU im Bund und in Hamburg ab. Er kritisiert, dass von den politischen Leitzielen der liberalen Großstadt-CDU nicht mehr viel übriggeblieben sei. CDU-Bundeschef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann wirft er vor, eher die "neoliberalen Thesen der FDP" zu vertreten. Außerdem bezeichnet er ihre Verkehrspolitik als "antiquiert".  Van Vormizeele saß elf Jahre lang bis 2015 für die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft und war innenpolitischer Sprecher der Fraktion.  [….]

(NDR, 19.12.2024)

[…..] Mit 14 Jahren kam Dirk Tangemann zur Jungen Union. Ein paar Jahre später trat er in die CDU ein, blieb dort über drei Jahrzehnte lang. Zuletzt arbeitete der Hamburger in der CDU Bezirksfraktion Eimsbüttel im Sozial- und Stadtplanungsausschuss. Am 15. Oktober 2025 ist er ausgetreten. „Nicht aus Trotz, sondern aus Verantwortung“, […..]

Der 58-Jährige wirft der CDU-Parteispitze vor, jeden sachlichen, innerparteilichen Dialog verweigert zu haben. „Ich habe geschrieben, argumentiert, appelliert. Doch geblieben ist: Schweigen. Und das ist in der Demokratie keine Tugend, sondern ein Warnsignal.“ Er beobachte eine „populistische und zunehmend realitätsferne Linie“ – sowohl auf Bundesebene als auch in Teilen der Hamburger CDU – die allem widerspreche, wofür er „als Demokrat, Unternehmer und Bürger stehe“, schreibt er. BuzzFeed New Deutschland von Ippen.Media hat nachgehakt, was er damit meint.

„Dann ist er nicht mein Kanzler“: Ex-CDU-Mitglied kritisiert Friedrich Merz

Der Partei-Austritt habe sich schon länger angebahnt, erzählt der Kommunalpolitiker und Autor. Er kritisiert, dass die Union während der Ampelregierung „destruktive“ Oppositionsarbeit gemacht habe. „Nein sagen geht immer, wo bleiben die eigenen Lösungsansätze?“  [….]

(FR, 17.10.2025)

Marcus Weinberg, 2021 Spitzenkandidat der Hamburger CDU für die Bundestagswahl, 2005-2021 Mitglied des Bundestags, ehemaliger familienpolitischer Sprecher der CDUCSU-Bundestagsfraktion und ehemaliger Landesvorsitzender der CDA, 38 Jahre CDU-Mitglied, trat im August 2024 aus der Ploß-Thering-Partei aus.
Für halbwegs rationale Menschen ist in der populistischen Merz-CDU kein Platz mehr.

[….]  CDU-Größe Weinberg wirft hin – auch wegen Hamburger Parteifreunden.  Er fährt mit einer hippen E-Vespa statt mit Verbrenner-SUV durch die Stadt, wohnt (ohne Trauschein) mit Frau und zwei Kindern in Ottensen, ist St. Pauli-Fan und kämpft schon sein Leben lang für die Schwachen in der Gesellschaft. Bisher war das für Marcus Weinberg (57) kein Widerspruch zu seinem Parteibuch. Doch das hat sich geändert. Der ehemalige Spitzenkandidat der CDU Hamburg tritt aus seiner Partei aus. Und alle fragen sich: Wechselt der Sozialpolitiker jetzt zu den Grünen?  […..]

(MoPo, 05.08.2024)

Protofaschist Ploß wird Weinberg kaum nachweinen.

[….] Jetzt tritt Marcus Weinberg nach 38 Jahren Mitgliedschaft aus der Partei aus – ein Paukenschlag für die Hamburger CDU. Die Entscheidung habe er sich lange und reiflich überlegt, erzählte er dem Hamburger Abendblatt.

Als Grund nannte der 57 Jahre alte Lehrer im »Hamburger Abendblatt« inhaltliche Differenzen und eine fehlende Identifikation mit dem aktuellen Kurs der Partei. Der CDU-Landesverband bestätigte den Austritt.

»Meine gesellschaftliche Haltung, die auf Zusammenhalt und Solidarität statt auf Populismus und Polarisierung setzt, mein Politikverständnis, das auf Ausgleich und eine politische Gesamtverantwortung allen Menschen gegenüber statt auf eine verengte Wählerklientelpolitik setzt, waren immer unverzichtbare Voraussetzungen zur Bindung an die CDU«, sagte Weinberg dem Abendblatt. »Diese Bindungselemente als Identifikation sind nicht mehr mit der heutigen CDU so, dass sie für mich tragfähig sind.«   […..] Heute erkenne er bei der gesellschaftspolitischen Haltung und beim Auftreten der CDU »Linien und Ausrichtungen, die nicht meine sind.« Empört sei er über den Generalsekretär Carsten Linnemann, der mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld streichen will, weil sie angeblich nicht bereit seien, eine Arbeit anzunehmen. In Hamburg bemängelt er unter anderem, dass das Konzept der liberalen Großstadtpartei beerdigt wurde. Die Unterstützung für ein Gender-Verbot hält er auch für einen Fehler, so Weinberg gegenüber dem Abendblatt. […..]

(SPON, 05.08.2024)

[….]  In Dortmund verlassen zwei prominente CDU-Mitglieder die Partei. Grund ist der Kurs in der Migrationspolitik von Friedrich Merz, schreiben sie.

Der Kurs von Friedrich Merz und der Union in der Migrationspolitik hat auch Konsequenzen für die CDU in Dortmund. Zwei prominente Dortmunder haben die Partei verlassen. Dirk Rutenhofer und Klaus Wegener sind mit sofortiger Wirkung aus der CDU ausgetreten. Wegener ist mehrfach für die CDU zur Europawahl und ein Mal zur Bundestagswahl angetreten. Außerdem ist er Präsident der Auslandsgesellschaft. Die schleichende Legitimierung der AfD sei mit seinem Gewissen nicht vereinbar, begründete Wegener seinen CDU-Austritt. Dirk Rutenhofer war Vorsitzender des Cityrings. Er sei fassungslos über die Entwicklung der CDU. Er tritt nach 27 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU aus.   […..]

(Radio 91.2, 31.01.2025)

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, evangelische Geistliche aus Ihrer Partei zu treiben?

[….] Pfarrer Jörg Niesner hatte bereits Mittwochabend mit einem Video auf dem Social Media Kanal Instagram auf die Geschehnisse am Mittwoch im Bundestag reagiert und seinen Austritt aus der CDU am Mittwoch erklärt: "Ich bin raus nach 25 Jahren. Ich verdanke der Partei viel, aber das was ihr heute abgezogen habt, macht es mir unmöglich zu bleiben. Ausdrücklich würdige ich alle Kräfte der Mitte, die mit teilweise extrem viel Engagement Politik vor Ort machen. Für mich ist der Weg mit der Union aber nun leider endgültig zu Ende." Jörg Niesner ist Pfarrer in Laubach und unterwegs auf Instagram und tellonym.me. Dort nimmt er sich als @wasistdermensch Zeit für die Lebens- und Sinnfragen, aber auch politische Fragen werden von ihm angegangen. Dass sich Kirche in Politik einmischen sollte, dieser Meinung ist auch Bischöfin Christiane Tietz. In einem Interview mit hessenschau.de hatte die neue Kirchenpräsidentin der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) bereits am Montag gesagt: "Das Evangelium, also die Überzeugung, dass für Gott alle Menschen gleich wertvoll sind, hat politische Auswirkungen.  Man könne nicht ausblenden, was das für Auswirkungen auf den Umgang miteinander hat. Insofern müsse Kirche politisch sein. Dieser Ansicht schließt sich auch Christian Spangenberg vom evangelischen Magazin indeon.de an, der in einem Kommentar die CDU auffordert, das "C" zu streichen.   [….]

(epd, 30.01.2025)

Herr Merz, schämen Sie ich eigentlich gar nicht dafür, katholische Laien aus Ihrer Partei zu treiben?

[….] Ulrich Richartz, lange Jahre einer der wichtigsten Mitglieder der Weseler CDU-Ratsfraktion und Personalchef des Bistums Münster, hat sein Parteibuch zurückgegeben. Das sind seine Gründe. [….] 15 Jahre lang, von 1999 bis 2014, gehörte Ulrich Richartz zu den bekanntesten und streitbarsten CDU-Ratsmitgliedern Wesels. Unter anderem hat der Bislicher als Vorsitzender des Schulausschusses Spuren hinterlassen und gehörte bis Ende Januar zu den 260 CDU-Mitgliedern in Wesel. Doch nun hat der 60-Jährige, der als Personalchef des größten deutschen Bistums in Münster tätig ist, nach 37 Jahren sein Parteibuch zurückgegeben – und hat die Gründe dafür in einem Brief an den umstrittenen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz offengelegt. Das Schreiben an den CDU-Bundesvorsitzenden liegt unserer Redaktion vor.  [….]

(RP, 03.02.2025)

[….] Die Bürgermeisterin und frühere Generalsekretärin der Brandenburger CDU, Anja Heinrich, hat angekündigt, aus ihrer Partei auszutreten. Entsprechende Medienberichte, zuerst von der "Potsdamer Neueste Nachrichten", bestätigte Heinrich dem rbb am Dienstag. Demnach will sie zum 1. Januar 2026 aus der CDU ausscheiden. Die 54-Jährige ist seit 2017 Bürgermeisterin von Elsterwerda (Elbe-Elster) und wurde am Wochenende deutlich für eine weitere Amtszeit wiedergewählt.  [….]

(RBB, 30.09.2025)

[…] Bereits im September habe Thomalla den Austritt aus der CDU angekündigt. Jetzt geht sie damit an die Öffentlichkeit, weil sie von Politikerinnen der Partei ignoriert worden sei. [….]

(Tagespiegel, 13.10.2023)

[….] „Das ist nicht mehr meine Partei“

Der ehemalige Ahlener Bürgermeister Benedikt Ruhmöller ist nach der Migrationsdebatte im Bundestag aus der CDU ausgetreten. Zwei weitere Parteimitglieder im Kreis sind ihm gefolgt, weil Kanzlerkandidat Merz die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hat.

„Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es niemals geben“, betont der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Rehbaum in einer aktuellen Stellungnahme. Dazu sah sich Rehbaum, der sich erneut um das Direktmandat im Wahlkreis bewirbt, veranlasst, nachdem ihn mehrere Fragen besorgter Bürgerinnen und Bürgern nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag am Mittwoch erreicht haben. In Ahlen reagierten der ehemalige Bürgermeister Benedikt Ruhmöller (1999 bis 2015) und der frühere Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat, Ralf Kiowsky, mit Austritt aus der Partei.  [….]

(Westfälische Nachrichten, 30.01.2025)

[…] Die Meißner Kreis-CDU verliert zwei prominente Mitglieder. Der ehemalige Landrat von Riesa-Großenhain Rainer Kutschke sowie der Ex-Oberbürgermeister von Großenhain Burkhard Müller haben mit Schreiben an den Kreis- bzw. Ortsvorstand ihren Austritt aus der Partei erklärt. Beide seien mit dem aktuellen CDU-Kurs nicht mehr einverstanden und enttäuscht über die Parteiführung. […] Nach solchen Austritten ist es üblich, dass bekannte Parteimitglieder beim Besuch zu Hause sogenannte Rettungsversuche unternehmen, um den Parteiflüchtling wieder umzustimmen. Während sich Burkhard Müller so etwas generell verbeten hat, wird es wohl mit Rainer Kutschke ein solches Gespräch noch geben. Kutschke bestätigte in einem Schreiben an Sächsische.de seinen Austritt. Die Wahl Fischers sei aber nur ein Mosaikstein für seinen Entschluss gewesen.

„Herr Fischer hat den Wahlkreis verloren, als die AfD noch nicht solche Umfragewerte hatte“, so Kutschke. "Es wird ja wohl nicht besser werden. Man hat sich einfach nicht bemüht, geeignete Personen in diesen drei Jahren für eine solche Funktion heranzuziehen.“ Im Grunde sei es aber die Gesamtsituation der CDU, „die weder mit Inhalten noch mit Personen die Menschen in unserem Land erreicht". Nur den politischen Kontrahenten zu beschimpfen, reiche nicht aus. Der Anspruch, eine Volkspartei zu sein, sei wohl nicht mehr real.  [….]

(Sächsische, 18.12.2023)

[….] Armin König, der Bürgermeister der Stadt Illingen im Saarland. Dort ist er seit 1996 als CDU*-Bürgermeister im Amt. Nun nimmt seine politische Laufbahn aber eine überraschende Wende: Nach 47 Jahren tritt er aus der CDU aus.

Am Mittwoch habe er mit sofortiger Wirkung seinen Parteiaustritt erklärt, berichtete die Welt. In dem achtseitigen Schreiben begründete der 64-jährige seine harte Entscheidung. Er könne sich mit der CDU und ihren Entscheidungen nicht mehr identifizieren, hieß es: „Wir verstehen einander nicht mehr.“ [….] Die Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen sei für ihn ein „Grenzübertritt“ gewesen. „Eigentlich hätte ich damals schon gehen müssen“, führte der prominente Kommunalpolitiker an. [….] Ein weiterer Auslöser für Königs Entscheidung sei die Art und Weise gewesen, „wie man versucht, nun eine konservativere Linie zulasten der sozialeren durchzusetzen“. In seinem Brief an seinen Gemeindeverband beklagte er, die CDU habe die „christliche Soziallehre“ und die „normalen Leute“ aus dem Auge verloren. [….] Daneben habe auch die Maskenaffäre in der CDU zu seinem Entschluss beigetragen: „Hier vor Ort haben die Menschen Masken genäht und die Abgeordneten in Berlin machten Millionengeschäfte.“  [….]

(Merkur, 12.11.2021)

[…]  Warum der Mitbegründer der Klimaunion jetzt aus der CDU austritt[…] An harter Kritik spart Heinrich Strößenreuther nicht: "Die CDU negiert bewusst die Dramatik des Klimakollapses und seine wirtschaftlichen Folgen", schreibt er auf der sozialen Plattform X (vormals Twitter). Die Parteiführung der CDU zeige "zu wenig Bereitschaft, sich mit wissenschaftlichen Fakten auseinanderzusetzen". Stattdessen höre man "zunehmend Trump’sche populistische und klimaschutzfeindliche Töne".

Es ist die Partei, in der er zuletzt selbst Mitglied war, über die Strößenreuther spricht. Anfang des Jahres 2021 trat der bekannte, zuweilen polemisch auftretende, Fahrrad- und Klimaaktivist in die CDU ein. Nur kurze Zeit darauf gründete er die sogenannte Klimaunion mit. Der Verein, dessen Vorsitzender Strößenreuther von der Gründung bis Anfang 2022 war, setzt sich eigenen Angaben zufolge dafür ein, dass die "CDU/CSU Vorreiter für pragmatische Klimapolitik wird". […..]

(STERN, 27.12.2024)

[…] Der Kritiker: Karl-Josef Laumann, Urgestein, @CDA-Kumpeltyp, der letzte Soziale in einer Partei, die schon lange lieber Aktienkurse als Arbeitsverträge im Blick hat – der Mann, der nach 51 Jahren Mitgliedschaft mehr CDU erlebt hat als Friedrich Merz vermutlich Steuertricks, musste mal eben die Notbremse ziehen.

Und der Auslöser? Eine Frau Herrmann, die nüchtern wie eine Wahlkampfstrategin das Offensichtliche in den Raum wirft: „Mitte-Rechts-Mehrheit“ in Deutschland. Ein politischer Euphemismus, der so klingt, als hätte man die @AfD ins Schlaraffenland der „bürgerlichen Mitte“ eingemeindet.

Ein Satz, der jedem alten Christdemokraten die Illusion von „Nie wieder!“ in die Mottenkiste stopft.  Laumann jedenfalls soll – so Bild – den Kragen endgültig gesprengt haben: „Wenn wir mit der AfD koalieren, dann bin ich weg!“ – Zack, Basta, Ende Gelände. 51 Jahre CDU-Mitgliedschaft, und dann verlässt der Mann die Bühne mit einem finalen „Finger weg vom braunen Giftbecher“.

Man möchte fast lachen, wenn’s nicht so bitter wäre:  Da sitzt also der Kanzler Merz, der sich gerne als eiserner Demokrat geriert, aber jede seiner Reden klingt wie der Versuch, die AfD von rechts zu überholen.

Da droht Laumann mit Parteiaustritt, während die Hälfte des Saals vermutlich denkt: „Na dann, Glück auf und Tschüss.“ [….]

(Kritiker und Praktiker, 10.09.2025)

[…] Stadtbild-Debatte: Bochumerin verlässt CDU – „Habe seit Monaten

Pamela Schmidt (44) tritt nach 17 Jahren Mitgliedschaft aus der Union aus – wegen Merz und der Stadtbild-Äußerung. [….]

(WAZ, 24.10.2025)

Konnte ja keiner ahnen!

Ach, der arme Fritze! Er ist schon ganz erschöpft. Konnte ja niemand ahnen, daß der Job irgendwie schwierig ist!

Er dachte, ein paar knackige Ansagen an Brüssel und weltmännisches Schwurbeln mit Trump, würden reichen für „Germany is back.“

Konnte ja keiner ahnen, daß Europa-Politik etwas komplizierter ist.

Und Trump hält sich gar nicht an Absprachen in der Ukraine-Politik? Konnte ja wirklich niemand ahnen, daß der US-Präsident irgendwie unverlässlich ist.

Der Fritzekanzler ist auch rechtschaffend empört, weil ihn niemand mehr lieb hat. Er dachte, es liefe auf der großen Bühne, genau wie beim Deutschlandtag der JU: Ein paar Pöbeleien gegen die Sozis, etwas Häme gegen die Grünen, ordentlich Verachtung für die armen Schlucker, Hetze gegen Minderheiten und schon liegt einem das Publikum jubeln zu Füßen.

Konnte ja keiner ahnen, daß die doofen Wähler auch Resultate sehen wollen!
 

So ein garstiges Volk. Da muss Fritze erst mal ausruhen. Ein bißchen Chillen. Ist ja auch schon ein älterer Herr.

 

Erst mal golfen, wie sein oranges Vorbild in Washington.

[….]  Kleine Auszeit von den Problemen in Deutschland: Bundeskanzler Friedrich Merz verbringt derzeit ein verlängertes Wochenende auf Mallorca. Es handelt sich um einen privaten Besuch, den der deutsche Regierungschef vorwiegend im Großraum Palma verbringt.

Untergebracht ist der Bundeskanzler in einem der traditionsreichsten Hotels der Insel, dem Castillo Hotel Son Vida hoch über Palma. Die MZ hat ihn am Montagnachmittag (27.10.) kurz nach einer Runde auf dem Golfplatz angetroffen. [….]

(Mallorcazeitung, 28.10.2025)

Konnte ja keiner ahnen, daß Bundeskanzler zu sein, irgendwie anstrengend ist.

Im August chillte der Kanzler zwei Wochen in seinem Ferienhaus am Tegernsee.

Die rechte Wirtschaftswoche ist schon  ganz besorgt um den Kanzler und empfiehlt ihm dringend, sich mehr Auszeiten zu gönnen. Da waren es ja auch schon drei Monate her, daß Fritze zuletzt ausgeruht hatte.

[….] CDU-Chef Friedrich Merz braucht nach dem Wahlkampf und den Koalitionsverhandlungen erst einmal "ein paar Tage Urlaub". Die vergangenen Monate seien "extrem anstrengend" gewesen, sagte der designierte Bundeskanzler der "Bild am Sonntag". "Es wird jetzt Zeit, dass ich in ein paar Tagen zur Ruhe komme."   [….]

(STERN, 13.04.2025)

Und das blöde Geld! Fritzes Haushaltssanierungsplan war doch so gut!

Steuersenkungen für die Superreichen und den Armen ihr Bürgergeld streichen. So fließen zig Milliarden an den Bund.  Damit steigt die soziale Ungleichheit, wie es im Kapitalismus sein muss und kurbelt damit automatisch die Wirtschaft an.

Konnte ja keiner ahnen, daß es bei den Habenichtsen so wenig zu holen gibt und die deutsche Wirtschaft weiter abkackt. 

Die Chinesen nerven auch nur. Da wollte Merz als Kanzler zackig auf Augenhöhe auftreten, fairen Wettbewerb aushandeln und aus Peking die dringend benötigten Seltenen Erden abgreifen. Konnte ja nun wirklich niemand ahnen, daß es sinnvoll wäre, sich von China unabhängig zu machen!

[…] Europa hat den Trend verschlafen

China hat schon vor 15 Jahren seltene Erden monopolisiert und kauft jetzt Elektroschrott aus Europa auf. Neue Partnerschaften sind bitter nötig.

Wie beruhigend, Katherina Reiche ist es jetzt auch aufgefallen. Die Ära der liberalen Weltwirtschaftsordnung sei beendet, teilte die CDU-Wirtschaftsministerin am Dienstag in einer „Grundsatzrede“ mit. Globale Märkte würden nicht mehr vorrangig von ökonomischen, sondern von geopolitischen Interessen bestimmt. Das merke man daran, dass China die Metalle der seltenen Erden monopolisiert habe, um sie als politisches Machtinstrument zu nutzen. Gemein, diese Chinesen! Noch gemeiner: Das machen die schon seit 15 Jahren.   [….]

(Heike Holdinghausen, 28.10.2025)

Was man als Fritzekanzler so alles wissen soll! Konnte ja keiner ahnen, daß es riskant ist, bei Chips, Seltenen Erden, Ibuprofen, Hustensaft, oder Antibiotika vollständig vom Wohlwollen eines fernen autoritären Regimes abhängig zu sein!

Konnte ja keiner ahnen, daß die genialen Industrielobbyisten vielleicht irgendwas außer Acht lassen.

[….] Abhängig von Seltenen Erden - Keine Bestände, kein Recycling

Zwar sind viele Technologieunternehmen in Deutschland abhängig von der extravaganten Metallgruppe. Trotzdem werden sie bislang nicht recycelt.

[….] Kommt die Krise, kommt der Ruf nach mehr Versorgungssicherheit. So warnte der Chef Kfz-Technik des Weltkonzerns Bosch via Nachrichtenagentur Reuters, Seltene Erden würden derzeit zu 95 Prozent in China gefördert, jetzt müsse investiert werden, um diese Abhängigkeit zu verringern. Das war im September 2010.  Heute antwortet Bosch auf die Frage, welche Lagerbestände inzwischen aufgebaut wurden oder wie weit der Konzern in Sachen Substitution und Recycling ist, man könne „nicht wirklich weiterhelfen“, da hauptsächlich Halbzeugnisse und Komponenten eingekauft würden. Ohnehin bestehe nur ein geringer Bedarf an Rohstoffen. Seit 2010 ist nicht viel passiert in Sachen resiliente Lieferkette. Selbst die Datengrundlage ist für ein Thema solcher Bedeutung erstaunlich dünn. Der Bundesverband der Deutschen Industrie etwa hat keine Informationen zur Lagerhaltung Seltener Erden seiner Unternehmen und verweist auf „Händler, die sich vielleicht äußern können“. Das Recycling der 17 Elemente liegt EU-weit immer noch bei etwa 0 Prozent.   […..]

(taz, 28.10.2025)

Konnte ja keiner ahnen, daß eine Recyclingquote von NULL Prozent irgendwie niedrig ist.

Wadephuls China-Besuch abgesagt, Merzens Antrittsbesuch bei Xi auf unbestimmte Zeit vertagt.

[….] Das China-Problem, das Wadephul zur kurzfristigen Verschiebung seiner Reise bewogen hat, ist auch ein Problem des Kanzlers. Angetreten war Merz mit dem Versprechen einer kritischen und selbstbewussten China-Politik. Als Kanzler muss er diese Linie mit wirtschaftlichen und außenpolitischen Zwängen in Einklang bringen. Und zudem setzt China gerade mit seinen scharfen Exportkontrollen für seltene Rohstoffe Europa massiv unter Druck, die Folgen spüren etwa die Auto- und die Rüstungsindustrie.

Die Reise des Außenministers hätte nützlich sein können, um das Terrain zu sondieren. Wadephul wollte drei große Konfliktthemen ansprechen: die chinesische Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Chinas Drohungen gegen Taiwan sowie die Exportbeschränkungen für Seltene Erden, die für die deutsche Industrie zu erheblichen Lieferengpässen führen. Offenbar aus Verärgerung über kritische Äußerungen Wadephuls sollten dem Außenminister außer einem Treffen mit seinem Amtskollegen keine relevanten Termine gewährt werden. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil Wadephul sowie der CDU-Vorsitzende Merz eine „Außenpolitik aus einem Guss“ proklamiert hatten. Wird Wadephul düpiert, richtet sich das auch gegen den Kanzler.  […..]

(SZ, 28.10.2025)

Naja, man kann stattdessen ja auch telefonieren. Konnte ja niemand ahnen, daß China ein schwieriger Verhandlungspartner sein könnte, der sich nicht gern von Deutschland Vorschriften machen lässt. Daß bei den Erneuerbaren Energien, Elektromotorisierung, Software und KI Lichtjahre voraus ist.

Konnte ja keiner ahnen, daß man sich langfristig um gute Gesprächskanäle zu China bemühen muss, wie es die SPD seit Willy Brandt und insbesondere Helmut Schmidt tut, der bis zu seinem Tod, im Reich der Mitte als hochkompetenter Gesprächspartner geschätzt wurde. Die SPD führt unter der Leitung Mützenichs einen aktiven Parteien-Dialog mit Xis Wahlverein. Daher hatte Olaf Scholz durchaus Einfluss in China und Lars Klingbeils Antrittsbesuch in China wird in zwei Wochen stattfinden.

[….] Offiziell reist Klingbeil zum vierten chinesisch-deutschen Finanzdialog nach Peking.  Klingbeil wird allerdings auch Gespräche im Rahmen des seit 1984 bestehenden Parteiendialogs zwischen der SPD und der Kommunistischen Partei Chinas führen. „Nach einem turnusgemäßen Treffen im vergangenen Jahr in Deutschland wird ein nächstes Treffen des Parteiendialogs im November in China stattfinden“, sagte eine SPD-Sprecherin der Süddeutschen Zeitung. Alle Themen der Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschaft, Handel und Menschenrechte würden von der SPD angesprochen.

In der SPD betont man einen traditionell guten Draht nach China. Hier sieht man es auch so, dass das Drängen von Kanzler Olaf Scholz bei Staatschef Xi Jinping dazu geführt habe, dass dieser den russischen Präsidenten Wladimir Putin vom Einsatz von Nuklearwaffen im Ukraine-Krieg abgehalten habe. In der SPD-Bundestagsfraktion ist der frühere Fraktionschef Rolf Mützenich der Hauptberichterstatter für die China-Politik. Er plädiert für Dialog auf Augenhöhe statt Belehrungen, da die Welt sich in einem enormen Umbruch befinde. […..]

(SZ, 28.10.2025)

Konnte ja keiner ahnen, daß es irgendwie bedeutsam sein könnte, zur zweitgrößten Industrienation der Welt, von der man hochgradig abhängig ist, Gesprächskanäle zu unterhalten.

Wie jetzt; ach, die CDU hat auch solche Kanäle? Das muss ja ein totaler Depp sein, der das leitet, wenn man dennoch derartig düpiert wird. Wer was das denn?

[….] Einen Parteiendialog gibt es auch zwischen der CDU und Chinas KP. Als Außenpolitiker dafür zuständig war früher auch der jetzige Außenminister Wadephul.  […..]

(SZ, 28.10.2025)

Kirche, stets schadsbereit

Im SZ-Magazin berichtet ein Altersgenosse, ein deutscher Mann, wie er in den 1980ern pubertierend bemerkte, sich zu Männern hingezogen zu fühlen.

Das kam in meinem Freundeskreis damals auch vor. In dem Fall schlief derjenige fürderhin mit anderen Jungs, man sagte ihm „herzlichen Glückwunsch“, freute sich über seine immer facettenreicher werdende Clique.

Der SZ-Protagonist wuchs aber nicht im liberalen Hamburg, sondern einem konservativen Provinzkaff auf. Also tat er das naheliegende: Sich verleugnen und Theologie studieren.

[….] »Ich bin schwul, ich war auch schon immer schwul – und musste 46 Jahre alt werden, bis ich diesen Satz aussprechen konnte. 20 Jahre meines Lebens war ich mit einer Frau zusammen, 17 davon verheiratet, wir haben drei Kinder zusammen. Wir haben uns auch geliebt, aber rückblickend war es eine Vernunftehe. [….] In dieser konservativen Gesellschaft und vor allem im Wertesystem meiner Eltern war das undenkbar. In der Welt, in der ich aufwuchs, war man nicht schwul. Schon in der Jugend habe ich gelernt mich zu verleugnen, [….] In den 90er Jahren  begann ich evangelische Theologie zu studieren [….] Tief in mir merkte ich aber, dass die Gefühle, die ich empfand, nichts Geschwisterliches an sich hatten, nur den Gedanken konnte ich nicht zulassen. Ich spürte damals eine tiefe Angst, Theologie und Homosexualität schienen mir unvereinbar. [….] Während unserer Ehe gab es immer wieder Momente, in denen ich auf einmal Sympathien für Männer entwickelte, mich von Ihnen angezogen fühlte. Darunter habe ich extrem gelitten. Ich versuchte alles Mögliche, um diese Gedanken und Fantasien loszuwerden – Meditation, Beten, weiß der Himmel was. Ein Seitensprung wäre ein absolutes No-Go für mich gewesen. Ich fühlte mich wie ein Gehetzter. Immer war da ein leiser Druck in mir, eine Ahnung, dass etwas nicht zusammenpasste. Aber es schien mir zu bedrohlich, mich wirklich mit mir selbst und diesem undefinierten Gefühl auseinander zu setzten – zu viel stand auf dem Spiel: Familie, Kinder, Kirche. Das war eine ungemeine Last für mich.  Heute denke ich, dass mein Theologiestudium anfangs auch eine Art Flucht war: Damals stand ich selbst eher auf der konservativen Seite, Homosexualität war ein moralisches Unding und sowieso Sünde. Ich begab mich also in einen sicheren Bereich und ich musste mich nicht weiter mit mir selbst auseinandersetzen. [….] Irgendwann machte mein Körper nicht mehr mit: 2017 wurde mir ein Burn-Out diagnostiziert, ich ging in eine Klinik. [….] Als mir bewusst wurde, dass ich anfing Suizidgedanken zu haben, erzählte ich es meiner Frau[….] ich hatte damals eine große Angst vor homophoben Anfeindungen, auch den Kindern gegenüber. [….] Innerhalb der Kirche erlebte ich, wie unterschiedlich man mit dem Thema Homosexualität umging: Es gab Begegnungen, die mich an meine Grenzen brachten und mich an der Kirche zweifeln ließen. [….]

(SZ Mag, 25.10.2025)

Wieder einmal ein Paradebeispiel für die Benefits des Christentums, der Religion, der Kirche: „Sich verleugnen, tiefe Angst, Druck, Bedrohung, ungemeine Last, Burnout, Klinik, Suizidgedanken, Scham, Zweifel“ – das ganze große Nächstenliebe-Paket!

Was wäre dem armen Mann alles erspart geblieben, welch unbeschwertes Leben hätte er führen können, wenn es keinen Religion gäbe! Oder wenn er einfach nur das Glück gehabt hätte, unter säkularen Humanisten, fernab des kirchlichen Einflusses, aufzuwachsen.

Vier Dekaden später bemühen sich Kirchisten immer noch darum, jungen Männer emotionales Gepäck aufzulasten, indem sie ihnen Qualen und Schuldgefühle einreden.

[….]  Der No Nut November steht wieder vor der Tür [….] Oft wird die Challenge humorvoll und ironisch gehandhabt – als Gegenentwurf zu übersexualisierten Online-Kulturen. Die Challenge kann sie auch eine Gelegenheit sein, die eigene Sexualität und die Beziehung zum eigenen Körper zu reflektieren. Ein bewussterer Umgang mit Sexualität oder Online-Inhalten kann nämlich durchaus das Wohlbefinden steigern – durch Selbstkontrolle, Achtsamkeit und Routineänderung. [….] Dabei wird aber auch viel Humbug verbreitet – etwa vom "Dopamin-Reset[….] Hinter diesen Mythen steckt oft die "NoFap"- oder "Anti-Porn"-Bewegung, die oft christlich-fundamentalistisch motiviert ist – und insbesondere queere Sexualität als durchweg negativ darstellt. Die "NoFap"-Bewegung propagiert, sich das ganze Jahr über nicht selbst zu befriedigen. US-Forschende untersuchten 2023, was diese Gruppe mit Männern macht. Das Ergebnis: Wer sich in "NoFap"-Foren herumtreiben, leiden eher unter Depressionen oder Suizidgedanken .  Auch einige Teilnehmer des No Nut November berichten, dass sie während ihres rubbelfreien Monats immensen Druck verspürt hätten und kaum an andere Dinge hätten denken können, weil sie so gestresst gewesen seien. Insbesondere in diesem Fall ist klar: Für die eigene Gesundheit tut ein Teilnehmer nichts, ganz im Gegenteil. [….]

(AMB, 27.10.2025)

Im fernen Rom, im Petersdom, schaltete sich der 1928 geborene Exorzist Kardinal Ernest Simoni Troshani, in den Kampf gegen Wichser und Homos ein:

Troshani

[…..]  „Bitte den Gott des Friedens, dass er Satan unter unseren Füßen zertritt, damit er die Menschen nicht mehr gefangen halten und der Kirche schaden kann. Bringe unsere Gebete vor das Angesicht des Allerhöchsten, damit uns die Barmherzigkeit des Herrn schnell zu Hilfe kommt und du den Drachen, die alte Schlange, die der Teufel und Satan ist, ergreifen kannst. … Wir vertreiben euch, jeden unreinen Geist, jede satanische Macht, jeden Angriff des höllischen Widersachers, jede Legion, jede teuflische Gruppe und Sekte, im Namen und durch die Macht unseres Herrn Jesus Christus.“ [….]

(Kardinal Troshani, 26.10.2025)

Burke (mit rotem Deckel)

Schachmatt, Pimmelfreunde aller Art!

[….] Something else happened yesterday at the Summorum Pontificum Traditional Latin Mass in the Basilica of St Peter (October 25, 2025) that strikes me as significant. Among the well-known prelates in attendance at the Latin Mass celebrated by His Eminence Raymond Cardinal Burke was the renowned exorcist, Cardinal Ernest Simoni Troshani, who at 97 years of age stood at the pulpit and positively thundered an Exorcism prayer composed by Pope Leo XIII back in 1890. [….] Cardinal Simoni is an Albanian cardinal, born October 18, 1928, [….] Momentous things are happening, friends. This is a war between God and Satan, and many have only recently begun to understand the scope of it. So let us join this Holy War with the tools and the armor of God’s soldiers. Keep offering prayers of reparation and petition, that God will protect us and Holy Mother Church against the fires of Hell. [….]

(Michael J. Matt, 26.10.2025)

Was mich doch noch an der USA wundert.

Das ist fast unnötig zu erwähnen: Die Demokratie in den USA ist vorbei. Trumps Project 2025 hat jetzt schon sehr erfolgreich die Gewaltenteilung zerschlagen. Richter und DOJ handeln nach Trumps persönlichen Befehlen, der Speaker Mike Johnson richtet sich als „Trump’s Puppy“ ein, würde nie wagen, nie zulassen, daß die Legislative der Exekutive widerspricht.

[….] President Donald Trump has been heard privately joking that he believes he can easily manipulate House Speaker Mike Johnson, according to sources quoted by The New York Times.

“I’m the speaker and the president,” the MAGA leader is understood to have said, according to the newspaper. Citing two people with knowledge of his remarks, the Times further notes that Johnson’s conduct in office over the past several weeks, amid an ongoing shutdown, has done little to disabuse Trump of that notion, or anyone else. Some people fear the shutdown may prove to be the longest and most damaging on record.  [….]

(Yahoo News, 25.10.2025)

Trump wird, sofern er nicht vorher tot umfällt, nicht freiwillig von der Macht ablassen. Er darf laut US-Verfassung 2028 nicht zu einer dritten Amtszeit antreten, wird es aber entweder dennoch tun, oder aber die Wahlen ganz abschaffen.

 

Unter Trump geht es mit der USA drastisch bergab; Amerika wird zum „Failed State“.

Für die Trumpfamilie wird die kollabierende Nation zu einem Selbstbedienungsladen.

[…] »Trump tut nicht mal mehr so, als gebe es eine Trennung zwischen der Präsidentschaft und seinen Geschäften«

Geld, Geschenke, Deals: Wie kein anderer US-Präsident bereichert sich Donald Trump im Amt. Hier erklärt Korruptionsexperte Noah Bookbinder, welche Tricks Trump nutzt und wieso ihn niemand hindert.

Dass Donald Trump an der US-Präsidentschaft verdient, ist kein Geheimnis. Trotzdem ist das Ausmaß atemberaubend. Das Wirtschaftsmagazin »Forbes« hat ausgerechnet  , dass er allein in den letzten neun Monaten um gut drei Milliarden Dollar reicher geworden ist – »das lukrativste Jahr seines Lebens«.

Trumps Interessenkonflikte gehen weit über das hinaus, was in der ersten Amtszeit zu beobachten war. Damals kassierte er meist ab, als Bittsteller für viel Geld in seinen Liegenschaften logierten. Diesmal nutzen Trump und seine Familie ein Potpourri an Deals, Tricks und Gegenleistungen , um ihre Konten zu füllen.

Immobilien spielen weiter eine Rolle: So will Trump den G20-Gipfel 2026 in seinem Golfklub bei Miami abhalten . Hinzu kommen Kryptogeschäfte  und Memecoins; eine Medienfirma, die vielen Investoren Verluste einfährt, nur den Trumps nicht; internationale Deals , etwa in Vietnam und Riad; ein neuer Privatklub in Washington (Einstiegsgebühr 500.000 Dollar ); eine Boeing 747 im Wert von 400 Millionen Dollar, die ihm Katar »geschenkt« hat ; zweistellige Millionensummen, die US-Medienkonzerne an seine künftige Präsidentenbibliothek überwiesen haben ; und endlose Merchandises, markiert mit »Trump« – Bibeln, Armbanduhren, Turnschuhe, Parfüm, Billig-Smartphones aus China.

Der Mann, der das alles in Blick hält, ist Noah Bookbinder. Der Chef der Watchdog-Gruppe Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (CREW) führt die ultimative Checkliste der Korruption. Zum Ende von Trumps erster Amtszeit veröffentlichte CREW einen Bericht  über 3737 Interessenkonflikte, ein aktueller Report  ist noch viel umfassender.  […]

(Ein Interview von Marc Pitzke, 25.10.2025)

In Trumpmerica wird die Transformation zur Schilda-Kakistokratie weitgehend achselzuckend hingenommen. Es gibt keine Streiks, die Justiz ist verstummt, die Presse auf Linie gebracht.

Die Washington Post, während Trumps erster Amtszeit noch mutig unter dem Motto „Democracy dies in Darkness“ unterwegs, wurde von Eigentümer und Trump-Großspender Jess Bezos zu einem Trump-Jubelblatt umgeformt. Harris-Freundliche Kommentare durften nicht mehr erscheinen und nun preist die einst so renommierte Zeitung den irren korrupten Demokratiezerstörer. Eine einzige Schande.

[….] Bezos’s Washington Post jumps to the defense of Trump’s new ballroom: ‘A shot across the bow at NIMBYs everywhere’

The newspaper’s editorial board argued in an op-ed that other presidents have also left their mark on the White House.  [….]

(Rhian Lubin, Sunday 26 October 2025)

Bis hier hin bin ich – leider – nicht überrascht.

Aber bisher dachte ich, die US-Amerikaner hätten aufgrund ihrer vergleichsweise kurzen Nationalgeschichte und des Fehlens alter Herrscherfamilien, einen extremen Faible für ihre (vergleichsweise wenigen) nationalen Symbole. Die Fahne, Mount Rushmore und eben das Weiße Haus.

Ich hätte nicht gedacht, daß sie die totale Zerstörung des Eastwings und des emotional verklärten Rosengartens von Jackie Kennedy einfach so hinnehmen.

Ich hätte mehr Protest erwartet. Aber in den großen Medien ist das kaum ein Thema.

Es ist offensichtlich, daß Trump das Weiße Haus in das Trump-House verwandelt, um für immer zu bleiben.