In der heute neu erschienen Ausgabe des „SPIEGEL“ äußert sich der ehemalige konservative Israelische Regierungschef Ehud Olmert, 79, der von April 2006 bis März 2009 amtierte, später 16 Monate wegen Untreue im Knast saß, zum Gaza-Krieg:
[….] SPIEGEL: Herr Olmert, die humanitäre Lage im Gazastreifen hat sich in den vergangenen Tagen weiter verschärft: Große Teile der Bevölkerung leiden unter akutem Hunger, nahezu täglich sterben Menschen bei der verzweifelten Suche nach Nahrung. Gleichzeitig vertreibt die israelische Armee die Zivilisten in immer kleinere Gebiete. Was will Israel mit seiner Kriegsführung bezwecken?
Olmert: Ich glaube nicht, dass irgendjemand in verantwortlicher Position einleuchtend erklären kann, was wir dort tun. Ich bin überzeugt, dass wir längst alles erreicht haben, was im Rahmen dieses Krieges erreichbar war, bereits vor einem Jahr. [….] Ich habe im ersten Monat nach dem 7. Oktober öffentlich gar nichts gesagt, weil ich wusste, dass meine Vorstellungen für viele unmöglich geklungen hätten: Wir hätten eine Vereinbarung treffen sollen, alle Geiseln ohne einen großen Krieg zurückzuholen.
[….] Ich spreche wohlgemerkt nie von Völkermord. Aber lassen Sie mich erklären: Am 18. März haben wir die Zustimmung der internationalen Gemeinschaft verloren, weil wir an diesem Tag eindeutig und wissentlich gegen eine Vereinbarung verstoßen haben, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen sollte. Wir haben damit alle Legitimität eingebüßt.
[….] Es gibt dort viele Ereignisse, die man als Kriegsverbrechen verstehen kann. Ich kann sie gar nicht alle aufzählen. Vor allem aber ist das ein illegitimer Krieg, der aus den persönlichen politischen Interessen des Premierministers geführt wird. In der Konsequenz sterben israelische Soldaten, möglicherweise verlieren weitere Geiseln ihr Leben, und viele unbeteiligte Palästinenser werden getötet. Das ist ein Verbrechen, das ist unentschuldbar. [….] SPIEGEL: Verteidigungsminister Israel Katz erklärte Anfang Juli, die Regierung wolle im Süden Gazas eine »humanitäre Stadt« errichten, um zunächst 600.000 Menschen in einem Lager unterzubringen und von dort zur Ausreise zu drängen. Ist das der eigentliche Plan des Kriegs?
Olmert: Das ist ein widerwärtiger Plan und eine furchtbare Diskussion, die sofort beendet werden muss. [….] Ich habe gesagt, dass es als Konzentrationslager interpretiert werden kann – und das ist doch nun wirklich schlimm genug. Menschen hinter Zäunen oder Mauern von der Außenwelt abzuschließen, ohne Bewegungsfreiheit, in der Hoffnung, sie von dort nach Indonesien, Libyen oder Äthiopien zu schicken und den restlichen Gazastreifen freizuräumen. Wofür? Für die Siedlungsfantasien von Smotrich, Ben-Gvir und Daniella Weiss …[….] Einen solchen Plan auch nur zu formulieren, ist ein Verbrechen – oder mindestens die Anstiftung zu einem Verbrechen. [….]
(Thore Schröder, SPIEGEL, 25.07.2025)
Für solche Äußerungen wird man in Deutschland von Merz, dem CDU-Außenexperten Roderich Kiesewetter, CSU-Generalsekretär Martin Huber, dem Grünen Israel-Aktivisten Volker Beck und Botschafter Ron Prosor schärfstens kritisiert und des Antisemitismus bezichtigt.
Bei den deutschen Medien scheint aber irgendetwas gekippt zu sein. Nach 58.000 zivilen Opfern und täglich grausameren Bildern palästinensischer Kinder, kommt der Bibi-phile Kurs der C-Minister und des Kanzlers nicht mehr gut an. Immer weniger Journalisten wollen weiter schweigen.
„Netanjahus Hungerkrieg“ prangt auf der Titelgeschichten des heute erschienen SPIEGELs
[….] Sanaa sei anfangs gesund gewesen, sagt ihre Mutter Suad al-Lahham, 30, doch als sie sechs Monate alt war, habe es angefangen. Da sei ihre Tochter immer stärker abgemagert. »Wir haben alle möglichen Ärzte aufgesucht, Neurologen, Orthopäden, ein Zentrum für unterernährte Kinder, aber nichts half«, erzählt die Mutter am Telefon. Zuletzt habe sich der Zustand ihrer Tochter stark verschlechtert, sie habe Nahrung verweigert, sich kaum noch bewegt, geweint oder gespielt. »Wir wussten, dass sie jederzeit sterben könnte«, sagt die Mutter. »Trotzdem wollten wir die Hoffnung nicht aufgeben.«
Dann, am 17. Juli, sei Sanaa eingeschlafen, ihr Körper sei plötzlich eiskalt geworden, trotz der Hitze, die Arme und Beine steif. Die Augen, groß und grau, seien weit aufgerissen gewesen. Sanaa starb im Alter von einem Jahr und vier Monaten. Ihr Gewicht: weniger als zwei Kilogramm.
Die Mutter weint am Telefon, als sie davon erzählt, ihre Stimme bricht.
Ob Sanaa eine Erkrankung hatte, die zur Unterernährung beitrug, wisse sie nicht, sagt Suad al-Lahham, entsprechende Untersuchungen seien in Gaza nicht mehr möglich. Aber mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte sie gerettet werden können, würde Israel mehr Nahrung, Medikamente und medizinisches Gerät in den Gazastreifen lassen.
Auch ihre anderen drei Töchter, zwischen vier und acht Jahre alt, litten unter dem Mangel, sagt die Mutter. Die Kinder weinten den ganzen Tag und wiederholten ständig: »Wir haben Hunger.« Sie selbst wiege nur noch 47 Kilo, könne kaum gehen, ihr werde oft schwindelig. [….]
Der internationalen Kritik an Israel, wollen sich Merz und Wadephul keineswegs anschließen; sie tolerieren Völkermord bereitwillig.
Es fragt sich natürlich, was die Europäer, ob ihrer Uneinigkeit und ihrer beschränkten militärischen Mittel im Nahen Osten ausrichten können.
Noch vorgestern trafen sich Macron und Merz, um gemeinsames Handeln abzusprechen. Wenige Stunden prescht der französischer Präsident mit seiner Anerkennung des Staates Palästina vor und Merz stellt sich prompt dagegen.
[…] Frankreichs Präsident Macron will einen palästinensischen Staat anerkennen. Die Bundesregierung hält dies für falsch. Zunächst müsse eine Zwei-Staaten-Lösung verhandelt werden.
Entgegen der Ankündigung aus Frankreich, einen eigenen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen, bleibt die Bundesregierung bei ihrem Nahost-Kurs. Kurzfristig einen palästinensischen Staat anzuerkennen, sei nicht geplant, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.
„Die Bundesregierung hält an der Überzeugung fest, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser bringen wird.“ - Stefan Kornelius, Regierungssprecher
Die Anerkennung eines palästinensischen Staates betrachte die Bundesregierung "weiter als einen der abschließenden Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung". Israels Sicherheit habe dabei für die Bundesregierung "übergeordnete Bedeutung", betont Kornelius. […]
Wieder einmal torpediert Merz die EU. Es gibt nur noch eine Person, auf die Benjamin Netanjahu hört: Seinen charakterlichen Zwilling Donald Trump.
Gegen das fürchterliche Sterben, den tausendfachen Hungertod könnte auch nur der US-Präsident effektiv helfen. Aber er will nicht. Er wünscht sich offenbar Vertreibung und Genozid, um aus dem von Palästinensern geräumten Gazastreifen eine „Trump-Riviera“ zu bauen. Raffgier treibt ihn an. Israelische Minister pflichten im bei.
[….] Israelische Ministerin postet KI-Video von strahlendem Trump in Gaza
Donald und Melania Trump flanieren über eine Corniche in Gaza, es gibt Bier in Strandcafés: Israels Technologieministerin fantasiert in einem KI-Video von der Zukunft der Palästinenserenklave – und ruft die Menschen zum Gang ins Exil auf.
Gila Gamliel hat diese Woche klargemacht, wie sie sich die Zukunft des Gazastreifens vorstellt. Die israelische Ministerin für Wissenschaft und Technologie postete ein mit KI generiertes Video auf der Plattform X.
Darin zu sehen sind Donald und Melania Trump beim Flanieren über eine Corniche im Gazastreifen, ein Trump-Tower, feiernde Menschen, auch das Ehepaar Netanyahu ist ebenso mit dabei. Die 51-Jährige hat sich auch in das Video einbauen lassen, an der Seite von Netanyahu und Trump. Gamliel erklärt, sie habe dem israelischen Kabinett bereits in der Woche nach dem Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Plan für die »freiwillige Auswanderung« der Menschen aus dem Gazastreifen vorgelegt; sie spricht sogar vom »Trump-Gamliel-Plan«. Die Kernbotschaft ihres Posts lautet: »Wir – oder sie«. [….]
Ja, Trump könnte das Verhungern von zwei Millionen Menschen verhindern. Das Idol der US-amerikanischen Christen und Lebensschützer, will die Kinder aber lieber verrecken sehen. Das zeigt er ganz klar in North Kingstown, Rhode Island.
[….] Seit der Präsident USAID zerschlagen hat, stapeln sich in einem Lager in Rhode Island Tausende Kisten mit Erdnusspaste. Jede davon könnte ein hungerndes Kind retten. Aber Entwicklungshilfe gilt in Trumps Amerika als unamerikanisch. Es sind 185 535. In Worten: Einhundertfünfundachtzigtausendfünfhundertundfünfunddreißig.
So viele Kisten stapeln sich auf zwei Lagerhallen verteilt im Industriegebiet von North Kingstown, Rhode Island. Jede dieser Kisten könnte das Leben eines hungernden Kindes retten, in Mali und im Südsudan, in Bangladesch, Haiti und in vielen anderen Ländern dieser Welt. Die Kisten sind fertig verpackt und längst bezahlt, sie müssten nur verschifft werden.
Aber es kommt niemand, um sie abzuholen.
„Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass es diese Woche noch losgeht“, sagt Navyn Salem. Das dachte sie allerdings auch schon letzte Woche, vorletzte Woche und vorvorletzte Woche. Salem, 53, vierfache Mutter, Sommerkleid, Stoffsandalen, ist die Gründerin und Chefin von Edesia Nutrition, der Non-Profit-Organisation, der die beiden Lagerhallen in Rhode Island gehören. Auf den Förderbändern von Edesia wurden auch all diese Pappkisten befüllt. Sie enthalten kleine Plastiksäckchen mit einer speziellen Erdnusspaste namens Plumpy’Nut. Diese Paste ist so hoch konzentriert mit Kalorien und Nährstoffen, dass davon drei Portionen täglich ausreichen, um ein Kleinkind im Alter von sechs bis 24 Monaten vor dem akuten Hungertod zu bewahren. Eine Kiste, ein Kind, ein Leben.
Navyn Salem weiß auswendig, dass sie 185 535 dieser Kisten auf Lager hat. Sie muss das nicht in ihren Unterlagen nachschauen, denn die Zahl hat sich schon länger nicht mehr verändert. Manche dieser Kartons stehen seit drei Monaten hier in dieser Lagerhalle herum, andere seit vier Monaten. Alles auf Paletten gestapelt, in Folie eingeschweißt und etikettiert. Auf jeder einzelnen Kiste steht: „USAID – from the American people“.
Gäbe es ein Internationales Museum für unterlassene Hilfeleistung, man müsste darin einer solchen Kiste einen prominenten Platz einräumen. […]
500 Tonnen Notnahrung lässt Trump lieber verbrennen.
[…] Nach fast 64 Jahren stoppte die Trump-Administration die weltweiten Hilfsprogramme aus Washington, gegründet im November 1961 vom damaligen Präsidenten John F. Kennedy. Brisant: Laut eines Medienberichts sollen übrig gebliebene Lebensmittel, die nicht mehr rechtzeitig ausgeliefert werden konnten, jetzt in großem Umfang verbrannt und zerstört werden.
Präsident Donald Trump (Republikaner) ließ das Budget der Behörde USAID zusammenkürzen.
Wie The Atlantic schreibt, hat die Trump-Regierung beschlossen, Lebensmittel zu verbrennen, anstatt sie an hilfsbedürftige Kinder im Ausland zu schicken. Es gehe um fast 500 Tonnen Notrationen, ursprünglich vorgesehen für Kinder in Afghanistan und Pakistan. Dem Bericht zufolge genug Nahrung, um geschätzt 1,5 Millionen Kinder eine Woche lang zu ernähren. […]
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