Merz trottelt sich verbal durch seine Amtszeit und es vergeht kein Tag, an dem er nicht neue Beweise seiner Ignoranz vorlegt.
Manchmal ist nicht klar, ob der Bundeskanzler wie beim Thema Vermögenssteuer ganz bewußt das Volk anlügt, oder ob er es wirklich nicht besser weiß.
Die Tagesschau stellte zwar nach seinem Münchhausen-Sommerinterview in einem Faktencheck klar, wie Merz lügt, aber darauf reagiert die CDU gar nicht, da ohnehin niemand die Richtigstellungen liest und man lieber die Lüge in der Welt lassen will.
[…] Vermögenssteuer ist nicht verfassungswidrig
Zur Vermögenssteuer sagte Merz nach Fragen der tagesschau-Community im Anschluss an das ARD-Sommerinterview: "Die Vermögenssteuer kommt gar nicht." Das Bundesverfassungsgericht habe das vor zig Jahren ausgesetzt, "weil die Vermögensteuer in Deutschland einfach nicht erhoben werden kann, weil jede Form einer Vermögenssteuer gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt." Doch das stimmt so nicht.
Die Vermögensteuer ist nicht verfassungswidrig - im Gegenteil: Im Artikel 106 des Grundgesetzes ist sie explizit als mögliche Steuereinnahmequelle genannt. Das Vermögensteuergesetz wurde nie abgeschafft. Die Abgabe wird jedoch nicht mehr erhoben, seitdem das Bundesverfassungsgericht 1995 die damalige Bemessungsgrundlage als unvereinbar mit dem Grundgesetz erkannt hatte - nicht jedoch die Steuer selbst. Dem Gesetzgeber wurde in der Entscheidung eine Frist eingeräumt, die Bemessungsgrundlage neu zu definieren, worauf er aber verzichtete. [….]
Da es sich dabei um ein zentrales Thema für das ultrareiche Klientel des Ex-Blackrock-Aktivisten Merz handelt, neige ich in diesem Fall dazu anzunehmen, daß Merz ganz bewußt lügt, obwohl er es besser weiß.
Bei anderen Themen wie zum Beispiel Säkularisierung versus Laizität im Zusammenhang mit der Einmischung der Kirche in die Politik, würde ich Merz allerdings zu Gute halten, daß der Mann schlicht zu unterbelichtet ist, um es besser zu wissen.
Die wirklich hanebüchene, klimazerstörende Verbrenner-Politik der CDUCSU-Herrscherklasse wiederum, kann man nur noch mit Wahn und Gehirnwäsche erklären.
Es ist offenkundiger und kontinuierlich widerlegter Menschen- und umweltfeindlicher Propaganda-Müll, den Merz und Reiche von sich geben.
Mir fehlt die Phantasie, um mir vorstellen zu können, wie jemand so borniert und dumm sein kann, das selbst zu glauben, was der Kanzler von sich gibt.
Wieder andere Themen, sind weniger von übermäßigem Lobbyismus und mangelnder Bildung des langen Sauerländers gekennzeichnet, sondern liegen in seiner charakterlichen Bosheit begründet.
Dazu gehören seine ekelhaft patriarchalische, diskriminierende Einstellung zu Frauen, sexuellen Minderheiten oder Migranten. Die hasst Merz mit ganzer Verve und ist in seinem Element, wenn er sich über sie verächtlich macht.
Zu besichtigen unter anderem in seiner scheußlichen menschenverachtenden Gaza-Politik.
[…] Wir machen uns gerade mitschuldig. Es müsste der israelischen Regierung in den Ohren klingeln, wenn deutsche Diplomaten, wenn Sozialdemokraten, leise und laut mit Blick auf Gaza den Doppelstandard beim Völkerrecht beklagen. Das sind Freunde Israels, die nicht leichtfertig über drohenden Völkermord reden. Es ist alles gesagt, längst. Aber eben nicht alles getan.
Deutschland könnte wie andere in der EU das Assoziierungsabkommen mit Israel überprüfen lassen oder aussetzen. Deutschland könnte bestimmte Waffenexporte an Israel mit Blick auf den Militäreinsatz in Gaza stoppen. Es wären kleine Schritte, um einem Freund aus Staatsräson zu signalisieren: Ihr setzt Euch ins Unrecht. [….]
[….] Tausende tote Kinder, massenhafte Aushungerung und großräumige Zerstörung: Israels Krieg in Gaza droht das Völkerrecht zu entkernen. Die Bundesregierung macht sich mitschuldig. Die Ungeheuerlichkeit der israelischen Kriegsverbrechen in Gaza lässt sich schon länger nicht mehr leugnen, ausblenden oder kleinreden. Nun hat sich die Lage noch einmal dramatisch zugespitzt: Die Regierung von Benjamin Netanyahu hungert die Menschen im Gazastreifen aus, vertreibt sie in immer kleinere Gebiete und hat angekündigt, langfristig alle zwei Millionen Einwohner in ein riesiges Lager zu sperren , um sie von dort in die »freiwillige« Emigration zu treiben.
All das geschieht vor den Augen der Welt. Die Aussagen israelischer Regierungspolitiker sind öffentlich – genauso wie die Bilder von Kindern, die nur noch Haut und Knochen sind.
Angesichts dieses Grauens erhebt selbst das legendär neutrale Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) seine Stimme: »Wenn Gaza die Zukunft des Kriegs ist, dann habe ich Angst um die Zukunft der Menschheit«, sagte IKRK-Generaldirektor Pierre Krähenbühl in einem Interview. Mehr als 100 der renommiertesten internationalen Hilfsorganisationen prangern die »Massenaushungerung« in Gaza an. In einer gemeinsamen Erklärung fordern 30 westliche Regierungen – darunter Frankreich, Großbritannien und die Schweiz – Israel zur sofortigen Beendigung des Kriegs auf.
Und die Bundesregierung? Ist nicht dabei. Außenminister Johann Wadephul erklärt stattdessen, Deutschland könne kein neutraler Mittler sein, »weil wir parteiisch sind. Wir stehen an der Seite Israels.« Das ist eine verstörende Aussage. An die Seite einer Regierung, die systematisch Kriegsverbrechen begeht, gehört Deutschland nach fast 22 Monaten Gazakrieg nicht mehr.
Israels Regierung hat ein Hungerregime errichtet, das die gesamte Bevölkerung kollektiv bestraft.
Was in Gaza geschieht, ist eine politische, militärische und moralische Katastrophe. Und sie geschieht mit deutscher Billigung. Rund 58.000 Menschen hat die israelische Armee im Krieg laut palästinensischen Angaben getötet, darunter 17.000 Kinder. Die Zahl der Verwundeten liegt weit höher. Fast das gesamte Gebiet ist dem Erdboden gleichgemacht; israelische Soldaten sprengen Häuser in längst evakuierten Vierteln . Fast täglich beschießen Soldaten hungernde Zivilisten , die sich an den vier großen Ausgabestellen für Nahrung anstellen, nachdem die israelische Armee das bewährte Hilfssystem internationaler Organisationen zerstört hat – unter Berufung auf nie bewiesene Behauptungen , wonach die Hamas einen Großteil der Hilfsgüter raube. Selbst das Fischen vor Gazas Küste ist den Palästinensern neuerdings verboten . [….]
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte jüngst, dass ihm »schon seit vielen Wochen« nicht mehr gefalle, was Israel in Gaza tue. Es reicht aber nicht, Netanyahu sorgenvoll zur Zurückhaltung aufzufordern. Deutschland sollte ein Ende des Kriegs entschlossen fordern. Merz müsste sagen: Das muss aufhören, sofort. [….]
(SPIEGEL-Leitartikel von Mathieu von Rohr, 24.07.2025)
Der Merzianer sind sogar derartig charakterlich verkommen, daß sie heute gegen die deutschen Diplomaten wettern.
[….] Deutschlands Kurs gegenüber der israelischen Regierung sorgt für Spannungen in der schwarz-roten Koalition. Der SPIEGEL hatte am Mittwoch berichtet, dass zahlreiche Diplomaten des Auswärtigen Amts unzufrieden sind mit der Israelpolitik der Regierung von Friedrich Merz, Berlin übe zu große Nachsicht mit der Regierung von Benjamin Netanyahu, lautet ihr Vorwurf. Der Bericht hat bei Union und SPD gegensätzliche Reaktionen hervorgerufen.
CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter wies darauf hin, dass sich die Regierung im Koalitionsvertrag klar entschlossen habe, das Existenzrecht Israels zu verteidigen. »Solche Kritik aus Teilen des Auswärtigen Amts steht dem entgegen, denn das schwächt unsere Außenpolitik aus einem Guss und wirkt wie eine Nebenaußenpolitik«, sagte Kiesewetter dem SPIEGEL.
Wadephul soll »klare Ansage« machen
Der CDU-Politiker stellte sich vor seinen Parteifreund, Außenminister Johann Wadephul. »Eine schleichende Täter-Opfer-Umkehr muss und wird der Außenminister verhindern«, sagte Kiesewetter. »Es ist Teil der Führungsverantwortung, hier eine klare Ansage im Auswärtigen Amt zu machen.« Zugleich äußerte Kiesewetter Verständnis für die Fortsetzung des Krieges gegen die Hamas: »Eine nachhaltige Friedenslösung und eine Zweistaaten-Perspektive sind für mich erst denkbar, wenn die militärischen Strukturen der Hamas vollständig zerschlagen sind.«
[….] CSU-Generalsekretär Martin Huber übte scharfe Kritik am Protest der Diplomaten. »Kritik an einzelnen Maßnahmen ist selbstverständlich erlaubt, Forderungen nach Sanktionen gegenüber Israel sind jedoch Täter-Opfer-Umkehr«, sagte er. Die Staatsräson gegenüber dem Staat Israel sei nicht verhandelbar, mahnte Huber. Die Hamas müsse die Geiseln freilassen, die Waffen niederlegen und das Existenzrecht Israels anerkennen, damit langfristig ein Frieden im Nahen Osten und ein Ende des Leids möglich sei, so der CSU-Generalsekretär. [….] Die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori sagte dem SPIEGEL, die Kritik im Auswärtigen Amt zeige, wie groß die Verzweiflung sei. Die Bundesregierung müsse ihre Israelpolitik ändern, forderte die SPD-Politikerin. [….]
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