Montag, 30. Juni 2014

Rechte Blätter


Ob sich wohl die  Studentengeneration von heute noch darüber bewußt ist, daß der ewige Bundeskanzler Helmut Kohl ebenso wie viele seiner Minister „STERN“ und „SPIEGEL“ als „Linke Kampfpresse“ bezeichneten und bei jeder Gelegenheit betonten diese Organe nicht zu lesen?
Kohl gab auch keine Interviews mit den linkssozialistischen Hetzblättern.
Zudem galten auch noch fast alle ARD-Anstalten, insbesondere aber RB, NDR und WDR als unverbesserlicher „Rotfunk.“ Das war ein wesentlicher Grund für Kohls entschiedenen Einsatz für Leo Kirch und das Privatfernsehen. Das CDU-freundliche ZDF reichte dem schwarzen Riesen nicht. Und Kirch lieferte. Sein SAT1 unterstützte Kohls CDU bedingungslos und dafür schuf Kohl maßgeschneiderte Gesetze, die Kirch zum Milliardär werden ließen.
Eine echte Symbiose entwickelte sich. Nach der Wahlpleite von 1998 bekam Kohl jährlich von Kirch eine Apanage von 600.000 DM und als er in den Spendentrubel geriet, schob Kirche gleich noch mal eine Million nach. Man mag sich gar nicht ausdenken, was für ein Aufschrei durch das Land gegangen wäre, wenn Schröder so gehandelt hätte. Aber Kohl hatte es ja ohnehin nie so mit Moral und Ehrlichkeit.
Vor 20 oder 30 Jahren wußte man noch welcher Sender und welche Zeitung für welche Partei stand.
Rückblende.

Der Programmdirektor von Sat 1, Heinz Klaus Mertes, trimmt den Privatsender zum Superwahljahr 1994 auf totalen Kohl-Kurs.
Auf den Kanzler läßt Heinz Klaus Mertes, 50, nichts kommen. Helmut Kohl sei ein "großer Mann", schwärmt der Programmchef Information des TV-Senders Sat 1. In seiner Jugend hat Mertes den Unionspolitiker sogar als eine Art "Rudi Dutschke der Konservativen" verehrt.
[…]  Mertes, selbst CSU-Mitglied, hofft, daß sein Idol in Bonn noch lange regiert. An ihm soll es nicht liegen: Der vom konservativen Axel Springer Verlag sowie von Kohl-Freund und Medienmogul Leo Kirch beherrschte Privatsender Sat 1 wird von Mertes rechtzeitig zum Wahljahr auf Kohl-Kurs eingeschworen.
Der schwarze Kanalarbeiter, einst Moderator des ARD-Magazins "Report" aus München und bis Ende 1992 TV-Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, ist dabei, das Informationsprogramm seines Senders umzubauen.
Liebling Kohl wird in Sat 1 mehrmals im Wahljahr exklusiv zu erleben sein. "Zur Sache, Kanzler" ist der Titel der Show, in der Helmut Kohl schon viermal aufgetreten ist, zuletzt in einer Bauernstube in St. Gilgen am Wolfgangsee, seinem Urlaubsort. […]
Von Jahresende an strahlt Hofberichterstatter Mertes zudem jeden Sonntag um elf ein Magazin aus. Der konservative Katholik glaubt: "Nach der Kirche wird in Deutschland politisiert - im Wirtshaus und anderswo. Das gehört zum Biorhythmus der Gesellschaft."
[…] Im "Nahkampfmedium Fernsehen" (Mertes) half dem TV-Mann stets sein CSU-Parteibuch. Er hat es seit 1968. Damals veranlaßten ihn Münchner Apo-Krawalle, den Christsozialen beizutreten. […]

Eigentlich schade, daß das Leben auf der linken Seite des politischen Spektrums nicht so einfach ist. Da wird immer gemeckert.
Natürlich schrieben STERN und SPIEGEL gegen Strauß und Kohl. Aber sie schrieben eben auch kritisch gegen SPD-Regierungen; schon allein um ihre Unabhängigkeit zu demonstrieren.

Ende der 90er Jahre begann mit Jörges beim STERN und Steingart beim SPIEGEL der neoliberale Umschwung. Am Anfang des Jahrtausends waren die Hamburger Magazine die schärfsten Kritiker von RotGrün. Sie versuchten alles, um Schröder und Fischer zu verdrängen; schrieben geradezu schwärmerisch von Merkel, Stoiber und Westerwelle, die endlich den sozialen Mief ausmisten müßten und die Bundesrepublik durch Thatcherismus in den ökonomischen Himmel führen würden.
Auch die SZ begann mit Marc Beise einen FDP-freundlichen Wirtschaftskurs; allerdings ohne jemals für Schwarzgelb zu schwärmen.
Nach 2002 wurde das Schröder-Bashing so extrem, daß es außer in FR, ZEIT und im Politteil der SZ nur noch Generalverrisse hagelte.
Es war die Hochzeit des journalistischen Gleichklangs. Der „Zeitgeist“ war neoliberal und die Sozialdemokraten sollten aus allen Europäischen Regierungen vertrieben werden.
Ab 2008/2009 begann eine gewisse Unsicherheit bei den seriösen Medien. Die radikale Marktfreiheit, das Shareholder-Value-Denken hatte allerdings auch zu offensichtlich versagt. Daß CDU und FDP so gar keine Antworten fanden, wurde langsam auffällig.

Es soll nur vage irgendwie so weiter gehen. Änderungsbedarf sieht man nicht.

Handlungsbedarf bricht höchstens von außen über die CDU-Kanzlerin ein. Das strategische Denken ist im Kanzleramt längst abgeschafft.
Das beklagen interessanterweise in erster Linie konservative Medien.

Es folgte der Herausgeber der stramm konservativen F.A.Z. Frank Schirrmacher.

Bürgerliche Werte: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“
Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen.

Das zutiefst bürgerliche Manager-Magazin empört sich in der aktuellen Ausgabe über die totale Denkfaulheit und intellektuelle Unterbesetzung des Merkel’schen Kanzleramtes.

Wie die Merkel-Regierung Politik simuliert
Strategische Fragen werden geräuschlos verwaltet - bestenfalls. Der Euro? Eine Großbaustelle ohne Bauplan. Die Energiewende? Ein Projekt mit desaströsem Vollzugsdefizit. Die drohende Vergreisung der Gesellschaft? Die alles umwälzende Digitalisierung der Wirtschaft? Themen für "Gipfel" genannte Konferenzen, mit denen die Merkel-Regierung Politik zu simulieren pflegt - schöne Bilder, keine Folgen.
[….]   Im Kern plagen das Kanzleramt zwei Defizite: ein personelles und ein strukturelles. Zum einen mangelt es an straffer Leitung; dem Amt fehlt Führung an der Spitze, auch wichtige Abteilungen waren schon stärker besetzt.
Zum anderen ist die Organisation der Regierung überholt: Nach wie vor dominiert das Ressortprinzip. Gemäß Grundgesetz ist die Regierungsgewalt geteilt zwischen den Ministerien. Das Kanzleramt soll kontrollieren und koordinieren. Doch in einer Zeit, in der viele Probleme Ressortgrenzen sprengen, steigt zwangsläufig die Bedeutung der Zentrale.
So erscheint das Merkel-Amt als real existierendes Paradoxon: An der Spitze steht eine Kanzlerin mit Richtlinienkompetenz, die aber, wenn irgend möglich, keine Richtlinien vorgibt. Ihr assistiert ein Kanzleramtschef, der Konflikte ausräumen und Entscheidungen beschleunigen soll, stattdessen aber Streit schürt und Beschlüsse ausbremst.
[…]    Der eigentliche Hebel einer Kanzlerschaft besteht in der Deutungshoheit. Wirkmächtig agieren kann der Regierungschef, wenn er Strategien formuliert - indem er Volk und Welt eine Idee davon vermittelt, wohin man gemeinsam will, und diese Idee dann konkretisiert. Verfassungsrechtler nennen das Richtlinienkompetenz.
Im Zentrum der Macht herrscht inhaltliche Leere
Ideen? Konzepte? Strategien? All das ist Merkels Sache nicht. Im Zentrum der Macht herrscht eine bedrückende inhaltliche Leere.
Das beklagen auch Topentscheider des Regierungsapparats selbst, die die Stiftung Neue Verantwortung kürzlich befragen ließ. Um in einem immer unsichereren Umfeld managen zu können und den Ereignissen seltener hinterherzurennen - "vor die Lage" zu kommen, wie Ministeriale das nennen -, wünschen sich die meisten Befragten mehr strategisches Denken und mehr Koordination.

Der bürgerlich-Intellektuelle CICERO beklagt währenddessen den Jubeljournalismus, der unkritische Merkelbelobigungen abliefert.

Insgesamt lief es medial aber 2013 noch sehr gut für die CDU. Fast alle Zeitungen und Fernsehsender schrieben und berichteten extrem wohlwollend über Merkel, während sie Steinbrück grundsätzlich lächerlich machten.
Schwer für die CDU bei so einem Umfeld die Bundestagswahl NICHT zu gewinnen.

Aber es reicht nicht sich darauf zu verlassen, wie die vielen verlorenen Landtags- und Bürgermeisterwahlen beweisen.
Der Düsseldorfer CDU-Bürgermeister Dirk Elbers verließ sich darauf, daß sein Hausblatt, die ultra-CDU-treue Rheinische Post, ihm den Sieg herbei schreiben würde.

Rülpser der Arroganz
[…] [Dirk Elbers‘] Abwahl ist auch eine Niederlage für die Rheinische Post. Bei der SPD hielt man deren Berichterstattung über Elbers in etwa für so kritisch wie die der Pyongyang Times in Nordkorea über den jeweiligen Kim. Vor dem ersten Wahlgang veröffentlichte die Zeitung eine Umfrage, die nach gängigen Standards als manipulativ gelten kann, in der ein dubioses Institut ein paar hundert Wähler befragt haben will und den Amtsinhaber mit 57,3 Prozent vor SPD-Mann Geisel sah, der auf 31,9 Prozent kam.
"Elbers klar vorne", titelte die Zeitung, auch die hauseigenen TV- und Radiostationen verbreiteten die Nachricht tagelang. Die RP hatte wie Elbers übersehen, dass weite Teile des bürgerlichen Lagers und der Leser keine Lust mehr auf den Oberbürgermeister hatten. Man schrieb an der Stimmung in der Stadt vorbei. Das hat früher geklappt, jetzt konnte man in den sozialen Netzwerken lesen, wie groß der Frust über Elbers wirklich war.  [….]

Noch schlimmer sieht es bei der FAZ aus. Erst kam Schirrmacher, dann die Übernahme der linken FR und nun können sich gestandene CDU-Politiker noch nicht mal mehr die Artikel bestellen, die sie haben möchten.
Schlimmer, die FAZ-Fritzen lassen sich nicht mal mehr einschüchtern und schreiben kritische Artikel über CDU‘ler, ohne sich zu schämen.
Skandal!

Dieser Artikel soll nicht erscheinen: Das lässt uns Philipp Mißfelder gleich vorab durch seine Anwälte ausrichten. Er hat auf viele Fragen nicht geantwortet, sich wochenlang verleugnen lassen und schließlich zwei Anwaltskanzleien in Marsch gesetzt. Der Mann ist nicht irgendwer. Sondern außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. CDU-Präsidiumsmitglied. Vorsitzender der Jungen Union. Er wollte verhindern, dass über ihn, seine Russland-Verbindungen und seine Geschäftstätigkeit geschrieben wird. Da muss man sich schon dafür interessieren, was ihn bewogen hat, nach Sankt Petersburg zu einer russischen Rubel-Party zu fliegen. Angeblich eine Privatreise. Während Russland einen unerklärten Krieg gegen die Ukraine anzettelt.
Mißfelder will sich nicht näher erklären. Oder er kann es nicht. Der außenpolitische Sprecher spricht nicht, er schweigt. Wer ihn nach Russland fragt, seinen Reisen und Vereinsmitgliedschaften, nach Gasprom oder nach seinen Geschäften, der bekommt keine Antworten, sondern es mit Anwälten zu tun. Die wurden von Mißfelder und der Jungen Union mit dem Einschüchtern beauftragt. Man fordert auf, „von weiteren Rückfragen zu dieser Thematik Abstand zu nehmen“. Vorsorglich wird uns auch für den Fall gedroht, dass wir es wagen, über die Drohung zu berichten. Eine ziemlich russische Art, mit der Presse umzuspringen. [….]
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist aber nicht zu sprechen. Zu treffen ist er auch nicht. Sein Büro teilt Anfang Mai mit: „Leider klappt es in absehbarer Zeit nicht. Fragen Sie gerne ein andermal erneut an.“ Drei Wochen später wird Mißfelder abermals um einen Termin gebeten. Eine Mitarbeiterin antwortet: „Aktuell können wir Ihnen keine Terminvorschläge unterbreiten.“ [….] Mißfelder ist abgetaucht, so tief wie das Schwarze Meer. Für seine Fraktion ist das unangenehm, besonders in diesen außenpolitisch turbulenten Wochen. Ein Abgeordneter sagt: Mißfelder könne nichts mehr zum Osten sagen und nichts mehr zum Westen – es blieben Skandinavien und Afrika. [….]

Bei Kirch hätte es das nicht gegeben!

Kommentare:

  1. Haben wir nicht genug aktuelle Probleme? Musst du alte Brötchen aufwärmen, um dir zu beweisen, dass deine SPD nicht dasselbe Lied vom Neoliberalismus singt, wie alle anderen?

    Wer hat den Spitzensteuersatz gesenkt?
    Wer hat den Arbeitsmarkt durchgreifend arbeitgeberfreundlich liberalisiert?
    Wer hat die Hypo-Real-Estate gerettet?

    Und wenn ein großkotziger Kanzlerkandidat sich mit dümmlichsten Aussagen selbst lächerlich macht, darf man sich nicht wundern, wenn die Presse das aufgreift. Steinbrück ist ein Idiot. Niemand in der SPD steht mehr für Privatisierung als er. Der Mann ist ein lupenreiner Neoliberaler. Sein anfängliches populistisches Gepolter, die Banken an die Leine zu legen, hat er so schnell abgestellt, wie es laut wurde. Seine Vortragsreisen zeigen auch deutlich, welche Ziele Steinbrück verfolgt. Der Typ ist kein Genosse der Arbeiterschaft. Er ist ein arroganter, großkotziger Gutverdiener. Über den lachten und lästerten sogar seine Parteigenossen. Er war die totale Fehlbesetzung als Kanzlerkandidat. Den Elfmeter hat er nicht verwandelt. Und das sagt alles über ihn.

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  2. Du machst Dich vollkommen lächerlich und zeigst Deine enorme Ignoranz so stark…..
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    „Steinbrück ist ein Idiot. Niemand in der SPD steht mehr für Privatisierung als er. Der Mann ist ein lupenreiner Neoliberaler.“

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    Dass ich kurz davor bin wieder von meinen Admin-Rechten Gebrauch zu machen.

    Du mußt mir nicht zustimmen, aber wenn Du anderer Ansicht bist, sollst Du das belegen und nicht solchen blanken Unsinn verbreiten, der nur zeigt, daß Du wirklich keinerlei Ahnung von Steinbrücks Politik und seinen Schriften hast.

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