Sonntag, 16. November 2025

Unions-Bruchlinien

So einer steht eigentlich nicht gerade im Verdacht, besonders links zu sein. CDU-Mann Roderich Kiesewetter wurde 1963 in Pfullendorf (LK Sigmaringen, BW) in eine Offiziersfamilie hineingeboren und der Tradition entsprechend Berufssoldat. Er brachte es bist zum Oberst und war ab 2011 fünf Jahre lang Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr.

Hätte ich einen Funken Ehrfurcht vor Soldaten, würde ich seine militärische Karriere mit Stationen auf dem Balkan, in Afghanistan, sowie beim NATO-Hauptquartier in Brüssel und Mons, sicher „beeindruckend“ nennen.

2009 war dann aber erst einmal Schluß mit dem direkten Weg zu den Generalssternen, weil er in den Bundestag einzog. Für den erzkonservativen Schwaben war es vermutlich nur folgerichtig, den Schritt in den Berufspolitik zu gehen; die konservative Filbinger-CDU liegt ihm im Blut: Mit 16 wurde er JU-Mitglied und mit 18 trat er in die CDU ein. Er stritt schon als Jüngling, als stellvertretender Landesvorsitzender der Schüler Union Baden-Württemberg, für die stramm rechte Sache.

Seine politischen Themenfelder sind angesichts seiner Vita naheliegend: Außen-, Sicherheits- und Rüstungspolitik.

Seine Positionen so zackig, wie es sich für einen BW-Stahlhelmer gehört. Mit Nachdruck fordert er, seit Beginn des Ukrainekrieges, Waffenlieferungen, auch Taurus, will der Ukraine bei der Rekrutierung von 200.000 in Deutschland lebenden Ukrainern „helfen“.

[…] Taz: Sie haben gefordert, dass Deutschland die Ukraine mit Waffen versorgen soll, mit denen sie auch russische Ministerien angreifen kann …

Kiesewetter: Nein. Das unterstellt mir Sahra Wagenknecht. Aber das ist falsch.

Taz: Was ist denn richtig?

Kiesewetter: Ich habe gesagt, wir müssen die Ukraine befähigen, den Krieg nach Russland zu tragen. Mit genug Unterstützung ist die Ukraine fähig, solche Waffen selbst zu produzieren. Gelieferte Waffen sind ohnehin ukrainische Waffen. Das russische Verteidigungsministerium und das Geheimdienstministerium sind natürlich legitime militärische Ziele. Kyjiw wird zerstört, Charkiw wird zerstört und die Ministerien, die das organisieren, sitzen nun mal in Moskau.

Taz: Glauben Sie wirklich, dass Raketenangriffe auf Moskau dabei helfen, dem Ziel einer Beendigung des Krieges näherzukommen?

Kiesewetter: Es kann der Ukraine helfen, der russischen Aggression zu widerstehen. Die Ukraine zerstört kriegswichtige Raffinerien, Munitionsfabriken und militärische Infrastruktur – keine Schulen wie Russland. Ich räume allerdings ein, dass die Wortwahl „Ministerien“ falsche Bilder provoziert hat. Gemeint waren nicht das Bildungs- oder Kulturministerium, sondern die Orte, an denen der Angriffskrieg gegen die Ukraine geplant wird.  […]

Taz: Russland ist eine Atommacht. Laut Berichten von US-Geheimdiensten gab es im Herbst 2022 in der russischen Armee ernsthafte Debatten, ob Russland kleine Atomwaffen einsetzen sollte. Ist es hysterisch, die US-Geheimdienste ernstzunehmen?

Kiesewetter: Hysterie ist fehl am Platz. Die russische Nukleardoktrin besagt, dass Atomwaffen nur bei einer Bedrohung des russischen Kerngebietes eingesetzt werden dürfen. Es gibt eine systematische Kontrolle über Nukleareinsätze wie in den USA. Anders als die USA drohen die Russen aber mit ihren Atomwaffen, darauf springen besonders die Deutschen an. Es geht um Einschüchterung, mehr nicht.

Taz: Russland-Experten glauben, dass auch der Atomwaffeneinsatz inzwischen völlig von Putin abhängt. Muss der Westen vorsichtiger, berechenbar auftreten, um hysterische Übersprungshandlungen in Moskau auszuschließen?

Kiesewetter: Putin ist weder hysterisch noch paranoid, sondern ein kühl kalkulierender Geheimdienststratege.

Taz: Woher wissen Sie das?

Kiesewetter: Das ist meine These, so wie das andere auch Thesen sind. [….]

(taz, 10.07.2024)

Linksgrünversifft ist anders.

Aber in seiner CDU wächst der AfD-affine Flügel. Es spricht einiges dafür, daß Jens Spahn plant, vor 2029 selbst, mit Hilfe der AfD, Bundeskanzler zu werden.

Erhebliche Teile der Ost-CDU sind, genau wie die AfD, echte Putin-Fans. Sie können Ukrainer nicht leiden und wollen lieber heute als morgen, Kyjiw die Versorgung abschneiden. Der sächsische Ministerpräsident lebt tief in Putins Rektum verkeilt. Er will aus Hass auf die Grünen, Uran aus Russland kaufen, um Kernkraftwerke zu bauen. Er will sich erneut in Energie-Abhängigkeit von Putin begeben, um direkt mit deutschen Milliarden, die gegen die NATO gerichtete massive russische Aufrüstung zu finanzieren.

[…] Kretschmer: […] Die Energiepolitik in Deutschland führt zu Deindustrialisierung. Wir müssen die Sanktionen gegen Russland auch aus dem eigenen ökonomischen Interesse betrachten. […] Dieser Krieg muss schnell beendet werden. Wir liefern Waffen an die Ukraine, werden sicher auch den Wiederaufbau unterstützen, können aber nichts mitbestimmen. Europa ist nicht mehr Akteur. Von unserem Wettbewerbsvorteil – Energie zu günstigen Preisen – haben wir uns verabschiedet. Unser Interesse muss sein, nach einem Waffenstillstand wieder in Energielieferungen aus Russland einzutreten. […]

Sie würden direkt nach einem Waffenstillstand in der Ukraine – nach dem es gerade überhaupt nicht aussieht – wieder Gas in Russland kaufen?

Kretschmer: Dieses „Nie wieder Russland“ der Ampelregierung war jedenfalls falsch. Russland muss perspektivisch wieder Handelspartner sein – ohne dass wir in eine neue Abhängigkeit kommen. 

Fühlen Sie sich von Putin gar nicht bedroht?

Kretschmer: Russland hat ein anderes Land angegriffen. […]

(Abendblatt-Interview, 15.11.2025)

Das Putinpopo-Küssen seiner stramm rechten CDU-Parteifreunde gefällt Oberst a.D. Kiesewetter genauso wenig, wie der eingezogene Fritzekanzlerschwanz bei den Taurus-Lieferungen. Und er sagt das auch laut.

[….] Sachsens Ministerpräsident Kretschmer denkt über neue Handelsbeziehungen zu Moskau nach [….] Gegenwind für Kretschmer gibt es von Parteifreund Roderich Kiesewetter. Der Außenpolitiker kritisierte Kretschmers Äußerungen scharf: "Es ist absurd, heute über Energielieferungen aus Russland zu sinnieren, wo dieses Russland täglich ukrainische Wohnungen und Energieinfrastruktur zerbombt", sagte Kiesewetter am Samstag dem Handelsblatt. Solche Aussagen seien "kontraproduktiv und sicherheitspolitischer Unsinn". Deutschlands Interesse müsse sein, "dass die Ukraine den Krieg gewinnt, ihre Grenzen von 1991 wiederherstellt und Russland komplett zurückdrängt", sagte Kiesewetter. Russland unter Präsident Wladimir Putin müsse seine imperialen Ambitionen aufgeben. "Das gelingt nicht, indem wir alte Fehler wiederholen oder Nebelkerzen streuen." Die "größte Gefahr" für Europa sei Russland. […]

(Tagesschau, 16.11.2025)

Verrückt; in der Merz-CDU gilt ein schwäbisches Parteiurgestein, Oberst und militärischer harter Hund nun als LINKS, weil er nicht das Knie vor dem Kriegsherren Wladimir Putin beugen will.

[….] Nach den Debatten über Brandmauer und "Stadtbild" geht eine Gruppe in der CDU offen auf Distanz zum Kurs von Kanzler Merz. "Compass Mitte" fordert mehr christliche Werte in der CDU. [….] Sie wollen mehr "Hohes C" von ihrer Partei: mehr Christliches und Soziales, weniger Blick nach Rechts. Das fordert einer der Hauptinitiatoren, der ehemalige CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz aus Münster: "Wir müssen wieder stärker darüber sprechen, was es heißt, dass wir das C im Parteinamen haben. Denn es sieht jetzt fast so aus, als würde die CDU so als konservative Partei definiert", so Polenz. "Aber dann müssten wir uns ja KDU schreiben. "[….] Neben erfahrenen Bundespolitikern wie Roderich Kiesewetter oder der stellvertretenden Bundesvorsitzenden des CDU-Arbeitnehmerflügels, Monica Wüllner unterstützen viele jüngere Kommunalpolitiker den Gründungsaufruf. Den 30 Erstunterzeichnern folgten bis Freitag rund 450 weitere.  In einem 14-Punkte-Papier fordern sie auch die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Einen Vorstoß aus NRW im Bundesrat fände Polenz wünschenswert. Überhaupt verweist er gern darauf, wie die geräuschlose Schwarz-Grüne Koalition im Land zeige, dass es auch anders gehen könne als in Berlin. [….]

(WDR, 15.11.2025)

Ih, was für linke Lumpen! Die wollen die Ukraine nicht im Stich lassen, sie verweigern den Kotau vor Putin und erwähnen dann auch noch diese abstrusen „christlichen Werte“. Bäh, mit solche Leuten will man in der Merz/Linnemann/Klöckner/Spahn-CDU nun wirklich nichts zu tun haben.

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