Es kommt so selten vor, daß ich es heute einmal genießen muss, wie die Konservativen Fossillobbyisten rumjammern.
Er war doch nur ein lokaler Volksentscheid in einem Stadtstaat. Aber daß sich eine Mehrheit der Abstimmenden für mehr, statt weniger Klimaschutz ausspricht, scheint die CDUAfD-Blase über alle Maßen zu schockieren.
Sie waren sich so sicher in ihm kontinuierlich verbreiteten Narrativ, der Klimaschutz sei „in den letzten Jahren überbetont gewesen“ und „morgen geht in der Tat die Welt nicht unter“, daß sie mit dem Hinweis auf die Bevölkerung, die nun wirklich keine Habeckschen Gängelungen mehr wolle, nach Herzenslust den Öl- und Gas-Produzenten die Hintern abküssen konnten.
Mein Doppel-Ja zu den gestrigen Hamburger Volksentscheiden hatte ich an dieser Stelle begründet und sehe keinen Grund, davon abzurücken.
Der Test des bedingungslosen Grundeinkommens scheiterte – leider – erwartungsgemäß. Da spielen Neid und Borniertheit eine viel zu große Rolle, um die enormen Vorteile des Konzepts zu erkennen. Ich immer noch überzeugt, daß der gewaltige Aufwand, um Einzelfallgerechtigkeit zu simulieren, die exorbitanten Verwaltungskosten des bestehenden Systems und die kontinuierliche Vermögenskonzentration bei den Superreichen, zu Lasten der unteren zwei Drittel der Gesellschaft, irgendwann ein Grundeinkommensmodell erzwingen werden. Allein, der allgemeine Erkenntnisprozess ist noch nicht so weit.
Für ein von den allermeisten Parteien und den allermeisten Medien bekämpftes Zukunftskonzept, das Quorum von 262.609 Ja-Stimmen zu überschreiten, ist ein enormer Erfolg, für den ich zu pessimistisch war.
Immerhin 573.278 Menschen machten sich die Mühe, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen und abzustimmen.
[….] Die Klimakrise eskaliert, die CO2-Emissionen steigen. Der Volksentscheid in Hamburg zeigt, dass die Bürger*innen sich mehr trauen als die Politik. [….] Im Endspurt zum erfolgreichen Klimaentscheid haben die Hamburger*innen noch mal eine eindrückliche Warnung aus ihrer eigenen Stadt gehört: „Bereits bis 2050 besteht das Risiko einer Erwärmung um 3 Grad“, warnten die Deutsche Meteorologische Gesellschaft und die Deutsche Physikalische Gesellschaft Ende September auf dem Extremwetterkongress in der Hansestadt. [….] Dass das Ziel des Pariser Weltklimaabkommens, die Erderhitzung bei noch einigermaßen erträglichen 1,5 Grad zu stoppen, eingehalten wird, glaubt so gut wie niemand mehr. Schließlich steigen die CO2-Emissionen im globalen Schnitt bislang immer noch. [….] Die Hamburger*innen zwingen die Politik nun mit ihrem Volksentscheid dazu, beim Klimaschutz Tempo zu machen. Der Gesetzentwurf der Volksinitiative sieht vor, die Klimaneutralität um fünf Jahre auf 2040 vorzuziehen. [….]
Der SPD-Grüne Senat verhält sich professionell, will ohne Murren den Volksentscheid umsetzen, verweist allerdings auf gesetzliche Hilfe aus dem Bund, die dafür nötig ist.
Der ehemalige Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß, ohnehin nie die hellste Kerze auf der Torte und Dauergast bei rechtsextremen Hetzmedium Nius, zeigte gestern noch einmal exemplarisch, wie viel Ideologie und Irrsinn bei den Konservativen herrscht. Grüne Klimapolitik ist ein ökonomisches Gewinnerthema! Wer sich dem durch ewig-gestrige Karbonisierungstechniken widersetzt, gerät eben in die Schwierigkeiten, die Porsche und Co jetzt haben. Deswegen steckt Deutschland in der Scheiße, weil Merkel, Brüderle, Westerwelle, Altmaier, Merz konsequent gegen die Zukunft entschieden. Die Photovoltaik/Windkraft-Altmaierdelle, zurück zum Putin-Gas, Verbrenner, keine Investitionen in KI, Clowddienste, Software-Unabhängigkeit und digitale Infrastruktur.
In Ploß reinkarniert sich alles, das zu Deutschlands ökonomischen Untergang führt.
So einem Mann, solchen Ansichten, so einer Regierungspolitik muss mit allen Mitteln widerstanden werden. Dafür war der Zukunftsentscheid in Hamburg ein wichtiger Sieg. Ein Sieg in einem kleinen Bundesland, der außer in den drei Stadtstaaten kaum möglich gewesen wäre. Im CDU-Berlin hätte es mutmaßlich auch ein NEIN gegeben.
In den äußeren Stadtteilen überwog das "Nein" (dunkelblaue Bereiche), in den zentralen waren die Ja-Stimmen in der Überzahl.
Für ein „Ja“ zur Zukunft braucht es urbane, gebildete und junge Wähler.
Hamburg hat die jüngste Bevölkerung aller Bundesländer, die wenigsten Boomer.
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