Die AfD-Booster von der CDU

Auf der Titelseite der SZ-Wochenendausgabe befindet sich eine mittelrichtige dpa-Meldung. Die AfD habe erstmals mit der CDU gleichgezogen.

SZ, s.1, 20.09.2015

CDUCSU und AfD bei je 26%. Das stimmt, wenn man sich nur auf die Zahlen des ZDF-Politbarometers bezieht. Aber die Forschungsgruppe Wahlen ist traditionell eher der CDU zugeneigt. Andere Institute sehen Union und Nazis schon lange Kopf an Kopf, oder sogar die AfD auf Platz 1.

INSA sagt am 20.09.2025: CDUCSU 25% und AfD 26%.

FORSA sagt am 12.08.2025: CDUCSU 24% und AfD 26%.

YOUGOV sagt am 17.09.2025: CDUCSU 26% und AfD 27%.

IPSOS sagt am 10.09.2025: CDUCSU 24% und AfD 25%.

Die Abstände befinden sich noch im Bereich der Fehlertoleranz, aber wenn schon vier Institute die Nazis als stärkste Partei in Deutschland messen, kann man den Trend nicht verschweigen. Zahlen, die einem nicht gefallen, zu bezweifeln, liegt nahe, wenn sie der politischen Wahrnehmung widersprechen. In diesem Fall aber entsprechen die demoskopischen Messungen exakt meinen Erwartungen, weil die Merz/Söder-Union lehrbuchartig Politik zur Stärkung der AfD betreibt. Sogar die hauseigene Parteistiftung des Kanzlers schreibt es schwarz auf weiß: Die CDU-Regierungspolitik stärkt den Faschismusin Deutschland.

[….] Die CDU hat bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zwar gerade vergleichsweise gut abgeschnitten. Aber die AfD hat ihr Ergebnis trotzdem beinahe verdreifacht. Und in den bundesweiten Umfragen liegt sie auf Augenhöhe mit der Union. In Sachsen-Anhalt, wo im kommenden Jahr gewählt wird, rangiert die AfD sogar bei 39 Prozent – und damit weit vor der CDU. In den ostdeutschen Landesverbänden gibt es bereits Christdemokraten, die die sogenannte Brandmauer angesichts dieser Entwicklung nicht mehr für der Weisheit letzten Schluss halten. Wie soll die Union damit umgehen? 

Vielleicht könne man ja von der Entwicklung in anderen Ländern etwas lernen, fand man bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie hat deshalb die Lage in Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, den Niederlanden, Österreich, Polen, Schweden, Spanien und der Tschechischen Republik untersucht. Die Strategien zum Umgang mit Rechtspopulisten unterscheiden sich in diesen zehn Staaten erheblich. Sie reichen von konsequenter Abgrenzung über Tolerierungsmodelle und den Versuch einer produktiven Auseinandersetzung bis hin zur Kooperation und Einbindung in Regierungsverantwortung. [….] [….] Ganz anders sei es aber bei der dritten Gruppe, den „autoritär-rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien“. Diese hätten eine systemoppositionelle Grundhaltung, lehnten zentrale Prinzipien liberaler Demokratie ab und würden häufig prorussische außenpolitische Positionen beziehen und der EU ablehnend gegenüberstehen. Hier kommt die Adenauer-Stiftung zu einer klaren Einschätzung. Erstens: Mit solchen Parteien darf man nicht kooperieren. Und zweitens: Die AfD ist ein Vertreter dieses Typs von Parteien. [….]  Es zeige sich, „dass in maßgeblichen Fällen eine ‚Zähmung‘ rechtspopulistischer oder gar rechtsextremer Parteien durch Kooperation nicht gelungen ist und eher zu einer Schwächung der EVP-Mitgliedsparteien geführt hat“. [….]

(Robert Roßmann, 17.09.2025)

Die KAS ist spät dran. Seit Jahren zeigen Studien eindeutig, wie die Nazi-Parteien gestärkt werden, indem Konservative den rechten Rand imitieren. Die Konservativen wissen das. Schon im Juni 2020 erklärte der damalige CSU-Generalsekretär Markus Blume, man könne ein Stinktier nicht überstinken.

Die CDUCSU robbte aber sowohl als Opposition, als auch als Regentin immer näher an die AfD ran. Spahn, Klöckner, Linnemann, Ploß, Merz, Dobrindt könnten auch als AfD-Sprecher arbeiten und setzen Deutschland grotesk schadende Politik um: Verbrenner für immer, Gaskraftwerke bauen, Windkraft ausbremsen, Sprachverbote, Grenzschließungen, Migranten verscheuchen. Die Nazis sind in genau den Bundesländern stärk, wo CDU-Ministerpräsidenten die rechteste Politik machen.

Es gibt nur zwei Erklärungen für diese völlig wahnsinnige, vaterlandszerstörende Politik:

A)   Unionspolitiker sind unfassbar dumm und haben trotz aller wissenschaftlicher Erkenntnisse immer noch nicht begriffen, daß die Leute das Original wählen, wenn man die Nazi-Forderungen salonfähig macht.

B)   Unionspolitiker sind nicht so unfassbar dumm, die Zusammenhänge nicht zu kennen, sondern fördern ganz bewußt die faschistische Ideologie, weil sie damit sympathisieren oder auf eine Koalition als Höcke-Juniorpartner hinarbeiten.

Besonders drastisch zeigt die CDU derzeit bei den Themen Kirk, Hayali, Ruhs ihren Weg in den Trumpismus.

Wenn Dunja Hayali mit Todesdrohungen überzogen wird, stören sich die rechten CDU-Herren kein bißchen daran.

Aber einer rechtspopulistischen Hetzerin, die journalistische Standards nicht einhält, springen sie sofort bei.

Sie stellt sich hinter einen Vollblut-Nazi und Rassisten gegen die Demokraten.

Auf geradezu groteske Weise stellen sind Linnemann und Günther gegen die Fakten.

[….] Der NDR trennt sich von der umstrittenen Moderatorin Julia Ruhs. Das ist keine linke Agenda, wie Rechte fabulieren. Das ist Qualitätssicherung. [….] Hier sind wir wieder, in der nächsten Runde des ­„Cancel-Culture“-Karussells. Die Absetzung von Julia Ruhs durch den NDR hat eine neue Debatte über die Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gang gesetzt. Zuvor moderierte sie drei Folgen des Reportageformats „Klar“, das nicht zuletzt von anderen Journalist*innen hinsichtlich der Qualität stark kritisiert wurde. So eine Gelegenheit, gegen eine vermeintliche links-grüne Meinungshegemonie zu schießen, lassen führende Politiker*innen selten sausen.

Ein „Tiefpunkt deutscher Debattenkultur“, klagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und fordert, die ÖRR-Gebühren einzufrieren, damit Druck entstehe und Reformen passierten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht von einem „extrem schlechten Signal“ und übergeht eine NDR-Veranstaltung zum Intendantenwechsel. Stattdessen besuchte er eine Veranstaltung in Kiel, auf der Ruhs’ neues Buch „Links-grüne Meinungsmacht – Die Spaltung unseres Landes“ vorgestellt wurde. Beides fand am Donnerstagabend statt. Offiziell sage Günther die NDR-Veranstaltung in Hamburg aus terminlichen Gründen ab. Er habe in Kiel bleiben müssen und deswegen spontan zugesagt. [….] 250 Mitarbeiter*innen des Norddeutschen Rundfunks sollen sich laut Welt in einem offenen Brief an ihre Vorgesetzten von „Klar“ distanziert haben. Darin äußern sie unter anderem Zweifel an der Einhaltung von im Medienstaatsvertrag festgeschriebenen journalistischen Standards. [….] Rechte Medien wittern in dieser Kritik durch Mitarbeitende des ÖRR eine Einseitigkeit des ÖRR; der Cicero etwa trauert der „einzigen konservativen Journalistin im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ nach. [….]

Aber von einer Cancel-Culture kann keine Rede sein. Wie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) in einer Pressemitteilung schreibt, sei es Fakt, dass Ruhs nicht aus dem ÖRR rausgeschmissen werde, sondern weiterhin „Klar“ moderieren dürfe – fortan eben beim BR und im Wechsel mit anderen Kolleg*innen.

Nichts daran rechtfertige Aufgeregtheit bis in höchste politische Kreise. Besonders die Aussagen der CDU-Politiker kritisierte der Verband. Die Beiträge einzufrieren – wie von Linnemann gefordert –, sei „verfassungswidrig“. [….] Gecancelt wurde hier niemand. Es wurden nur die redaktionellen Vorschriften des NDR-Staatsvertrags beachtet, nämlich die Sorgfaltspflicht. [….]

(Wlada Froschgeiser und Jonas Kähler, 19.09.2025)

Der CDU-General ist entweder dumm, wie Bohnenstroh, oder er will ganz bewußt den Nazis noch ein paar Prozentpunkte mehr zuschieben.