Das Thema des Tages lautet sicherlich „Nazi-Hetze setzt sich in der CDUCSU durch“. Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur zurück; die unseriösen Betrüger Spahn, Dobrindt und Ludwig triumphieren. Die seriöse und hochanständige Professorin verliert.
[…..] Der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt der Verfassungsrichterin geht auf das Konto einer rechten Hetzkampagne – und der Nährboden für diese Stimmungsmache lag nirgends sonst als in der Unionsfraktion. Mutwillig verbreiteten CDU- und CSU-Abgeordnete die haltlosen Diffamierungen Brosius-Gersdorfs und verhalfen so den selbsterkorenen „Lebensschützern“, den kirchlichen Fundamentalisten und illiberalen Kräften zu einem Erfolg im Parlament. Es ist die Stunde der Antifeministen, und sie haben Blut geleckt.
Aus mehreren Gründen ist der Rückzug von Brosius-Gersdorf ein Einschnitt. Erstmals ist eine Kandidatin nach ihrer Ernennung im Richterwahlausschuss in Zweidrittelmehrheit im Nachhinein öffentlich so demontiert worden. Die Potsdamer Rechtsprofessorin hat sich entschieden, ihren Kopf nicht mehr für die unerbittliche Kampagne der organisierten Abtreibungsgegner hinzuhalten. Das ist so bitter wie nachvollziehbar.
In ihrer Erklärung seziert Frauke Brosius-Gersdorf die Vorwürfe an sie in einer Präzision, die erneut deutlich macht, was für ein Verlust ihr Rückzug für das Verfassungsgericht bedeutet. Sie wirft der Union vor, ungeprüften Behauptungen aufgesessen zu sein, und kritisiert eine Diffamierungskampagne, die teils durch künstliche Intelligenz generiert worden sei. Dabei kritisiert sie die Union auch dafür, ihre Prinzipien von Anstand und Respekt in der Frage der Richterwahl über Bord geworfen zu haben.
Nun darf es niemanden überraschen, dass das Parlament und insbesondere auch die Unionsfraktion für rechte Kampagnen, Falschinformationen und Panikmache anfällig sind. […..]
Es ist ein verdammt schwarzer Tag für Deutschland, der die Union bedauerlicherweise dazu animieren wird, noch unseriöser und AfDesker zu aufzutreten!
Die mit Gesetzen generell eher auf Kriegsfuß stehenden C-Minister werden Brosius-Gersdorf nicht nachweinen und auch keine Scham empfinden. Im Gegenteil; sie werden intern frohlocken: Die Lügner und Rechtsbrecher Saskia Ludwig, Dobrindt, Spahn, Klöckner bleiben unbehelligt, aber der ehrlichen SPD hat man eins ausgewischt. Das faschistoide Drehbuch funktionierte.
Rechte Hetzmedien halten die Stöckchen hoch, die CDUCSU springt brav drüber, die Sozis und der politische Anstand bleiben auf der Strecke. Der Schaden, den die Demokratie durch die schändliche C-Fraktion nimmt, erscheint mir irreparabel. Die Fluttore der braunen Scheiße sind geöffnet und werden zukünftig alle Richterwahlen beeinträchtigen.
Nichts, das Fritze Merz kümmert.
Aber der Kanzler kann heute dennoch nicht zufrieden sein. Noch braucht er die SPD; die allerdings zu einer demoralisierten 13-Prozentpartei geschrumpft ist und kein Vertrauen mehr in ihren Koalitionspartner hat. Linke Influencer fordern heute, wieder einmal, vehement, die SPD müsse die Merz-Koalition verlassen. Natürlich ist das viel zu kurz gedacht und würde die Lage für die Bürger in Deutschland sehr verschlimmern. Diese Koalition IST die letzte (Platz)-Patrone der Demokratie. Aber vermutlich dämmert sogar Merz, daß man die die Sozis nicht unendlich demütigen kann und die ohnehin äußerst knappe Bundestagsmehrheit täglich wackeliger wird. Diese Koalition befindet sich nach drei Monaten ganz klar bereits in der Krise.
Die AfD liegt gleichauf mit der CDU und die demoskopischen Zahlen des Kanzler befinden sich im freien Fall.
Der Souverän hat jetzt schon mehrheitlich das Vertrauen in seine Problemlösungskompetenz verloren.
Neben den außenpolitischen Großbaustellen, bei denen Fritze Merz dramatisch debakuliert, schmiert insbesondere die deutsche Wirtschaft ab.
Katherina Reiche erweist sich als absolute Fehlbesetzung.
Sie betreibt abstruse destruktive und zukunftsfeindliche Lobbypolitik.
Wir erleben jetzt am eigenen Leib, was es bedeutet, von einem Trickle-Down-irrgläubigen Blackrockerregiert zu werden.
Die Staatsfinanzen wurden ins Chaos gestürzt.
[….] Wirtschaft vor acht hat es gerade nüchtern vermeldet: Ein historisches Haushaltsloch von 172 Milliarden Euro klafft bis 2029 im Bundeshaushalt. Und das, obwohl schon jetzt so viele Schulden gemacht werden wie nie zuvor. Die Einnahmen brechen weg, das Wachstum bleibt schwach und die finanzpolitische Realität entlarvt ein unfassbares politisches Desaster - und es war mit Ansage. Es ist so unfassbar. [….]
Richtig übel sieht es im Kern der deutschen Wirtschaft; der Industrieproduktion aus.
[….] Die Industrieproduktion in Deutschland ist im Juni auf den tiefsten Stand seit fünf Jahren gefallen. Die Produktion im Produzierenden Gewerbe nahm gegenüber Mai 2025 um 1,9 Prozent ab und sank damit auf das niedrigste Niveau seit Mai im Coronajahr 2020, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag aufgrund bisher vorliegender Ergebnisse mitteilte. Starke Rückgänge verzeichneten vor allem der Maschinenbau, die Pharma- und die Nahrungsmittelindustrie.
Die Produktion im Maschinenbau schrumpfte dem Statistikamt zufolge um 5,3 Prozent. Die Pharmaindustrie wies ein Minus von 11,0 Prozent auf und die Nahrungsmittelindustrie einen Rückgang um 6,3 Prozent. Bei der Energieerzeugung hingegen wirkte sich ein Plus von 3,1 Prozent positiv auf die Bilanz aus.
Die Statistikerinnen und Statistiker revidierten am Donnerstag auch die vorläufigen Angaben für den Mai. Gegenüber April sank die Produktion demnach leicht um 0,1 Prozent - statt um 1,2 Prozent zu steigen. Die "außergewöhnlich hohe Revision" sei auf Korrekturmeldungen aus der Automobilindustrie zurückzuführen. [….]
(STERN, 07.08.2025)
Noch scheint die katastrophale ökonomische Inkompetenz des Kanzlers und seiner Wirtschaftsministerin nicht voll ins Bewußtsein der Wähler und der Medien eingedrungen zu sein. Es sind eher die Börsen-Nerds, die stöhnen.
Aber die Folgen des Merzschen Wirtschaftsniedergangs werden wir bald alle spüren.
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