Daß so gar keine der vollmundig versprochenen Taten in der der Innenpolitik folgen, fällt natürlich auch den vielen Merz-Fans in den Chefredaktionen auf.
Keine Steuerreform, keine Bürgergeldreform, nichts bewegt sich bei der Rente, es gibt keine Ideen, wie der Kollaps der Pflegebranche verhindert werden soll. Von Digitalisierung und Entbürokratisierung, gar Staatsmodernisierung, träumt niemand mehr. Die AfD steigt seit der Bundestagswahl weiter in den Umfragen. Die CDU franst am rechten Rand immer mehr aus, bereitet sich offen und ohne Widerspruch des Kanzlers und Parteichefs, auf eine Koalition mit den Nazis von der AfD vor. Schließlich hat man auch die größten Gemeinsamkeiten.
Wie immer, wenn Konservative das Programm der Rechtsradikalen übernehmen, stärken sie damit nur die Nazis, während sie selbst Anhänger verlieren.
CDU und SPD schrumpfen, genau wie die deutsche Wirtschaft.
[…] Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank von April bis Juni im Vergleich zum Vorquartal um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Grundlage von vorläufigen Daten mitteilte. Fachleute hatten ein Minus in dieser Höhe erwartet. Die Investitionen in Ausrüstungen und Bauten seien im Frühjahr gesunken, hieß es von der Behörde. [….]
Dafür gibt es mehr Arbeitslose. Merz-Arbeitslose.
[…] „Die Arbeitslosigkeit ist aufgrund der beginnenden Sommerpause gestiegen. Die Unternehmen sind weiter sehr zurückhaltend bei der Meldung neuer Stellen und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nimmt kaum noch zu“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
Im Zuge der einsetzenden Sommerpause ist die Arbeitslosigkeit im Juli 2025 um 65.000 auf 2.979.000 gestiegen. Saisonbereinigt hat sie sich gegenüber dem Vormonat um 2.000 erhöht. Verglichen mit dem Juli des letzten Jahres liegt die Arbeitslosenzahl um 171.000 höher. Die Arbeitslosenquote stieg gegenüber Juni um 0,1 Prozentpunkte auf 6,3 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote um 0,3 Prozentpunkte erhöht.
Die Unterbeschäftigung umfasst neben der Arbeitslosigkeit auch die Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit und zeichnet daher ein umfassenderes Bild. Sie ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 10.000 gesunken. Im Juli lag sie bei 3.609.000. Das waren 31.000 mehr als vor einem Jahr. […]
(Bundesagentur für Arbeit, 31.07.2025)
Soweit also eine erste Bilanz des selbsternannten „Blackrock-Wirtschaftsexperten“ Merz. Seine Koalition zerfällt unterdessen; Streit breitet sich aus.
Seine Jubelboys in der Presse und den Lobbyvereinen erklären das Desaster des homophoben Rechtsbrechers und chronischen Lügners mit seiner Rolle als Außenkanzler. Die internationale Politik habe noch Vorrang. Tatsächlich sonnt sich Merz ganz offensichtlich lieber im Scheinwerferlicht des internationalen Parketts, statt sich mit den Mühen in der deutschen Provinz abzugeben.
Unglücklicherweise versagt er vor den Augen der Welt genauso, wie in der Innenpolitik. Dabei würde ich ihm durchaus zugestehen, außenpolitischen Ehrgeiz zu haben und dort erfolgreich sein zu wollen. Er kann nur nicht, weil es ihm grundsätzlich an Intellekt mangelt. Er ist nicht klug genug, strategisch zu denken oder die Folgen seiner spontanen Äußerungen abzuwägen.
Daher schießt er Deutschland immer wieder ins Knie.
[….] Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) für das aus ihrer Sicht schwache Verhandlungsergebnis im Zollstreit mit den USA verantwortlich gemacht. »Merz verantwortet das schwache Verhandlungsergebnis der EU, weil er den Turbo-Deal wollte. Und damit die Verhandlungslinie der EU geschwächt hat«, sagte Dröge der Deutschen Presse-Agentur. »Er hat der deutschen Industrie damit einen Bärendienst erwiesen.«
Die Zahlen für die deutsche Wirtschaft verschlechterten sich täglich, führte Dröge aus. »Das ist der Preis, den die deutsche Wirtschaft für den schlechten Zolldeal von Trump zahlt«, erklärte sie mit Bezug auf den US-Präsidenten Donald Trump.
»Wenn Merz jetzt nicht umdenkt und endlich europäisch handelt, stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Und Investitionen in Zukunftstechnologien geraten in Gefahr«, warnte Dröge. Es brauche eine Handelspolitik, die eine Allianz all jener Staaten schaffe, die »gute Regeln, fairen Handel und Klimaschutz« wollten. Die deutsche Politik müsse sich zur Stärkung des Binnenmarkts bekennen, »statt auf nationale Alleingänge und Abschottung zu setzen«. [….]
Oder simpel ausgedrückt: Bundeskanzler Merz ist einfach ein Trottel, der keine Ahnung von Volkswirtschaft hat.
Besonders blamabel erscheint die deutsche Nahost-Politik. Der „Außenkanzler“ vermochte es, Deutschland in nur drei Monaten in die Isolation zu führen. Wir sind jetzt der Paria Europas, der einseitig zu Lasten seiner Nachbarn europarechtswidrige Politik fährt; daher massives Misstrauen in Warschau, Prag, Wien, Kopenhagen und Den Haag generierte. Polen reagierte bereits mit Grenzkontrollen an seiner EU-Westgrenze.
Da passt es leider ins Bild, daß Wadephul und Merz eine gemeinsame EU-Israel-Politik talibanisieren. Berlin steht angesichts eines vor unseren Augen stattfindenden Völkermordes, einsam an der Seite der beiden Kriminellen Netanjahu und Trump.
[…] Die Bundesregierung äußert sich kritischer zu Israel. Die Genozidkonvention verpflichtet sie aber, zu handeln, um das Sterben in Gaza zu beenden.
Wenn es um Israel und Gaza geht, beschwören die Deutschen immer noch die Macht der Worte. Während seiner Reise nach Israel habe Außenminister Johann Wadephul seinen Gesprächspartnern aus der israelischen Regierung „überraschend deutlich“ ins Gewissen geredet, berichten Medien. […] Wadephuls Reise folgte im Grunde den ausgetretenen Pfaden früherer deutscher Außenminister:innen. Man fährt nach Israel und trifft sich mit Vertretern der rechten Regierung (immer noch unsere Freunde), verliert öffentlich ein paar Worte über die „humanitäre Lage“ (nicht zufriedenstellend) und schaut dann auch noch im Westjordanland vorbei, wo man sich einen neuerlichen Fall von jüdischem Siedlerterrorismus zeigen lässt (bedächtiges Kopfschütteln).
Rhetorik und ein Besuch der besetzten Gebiete können aber nicht verdecken, dass Deutschland mit seiner aktuellen Politik anhaltenden Rechtsbruch betreibt. Als Unterzeichner der Genozidkonvention hat es sich verpflichtet, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um einen drohenden Völkermord zu verhindern oder einen abgeschlossenen zu ahnden. […] Meint es die Bundesregierung tatsächlich ernst mit ihren Worten, muss sie also handeln: mit einer Einstellung der Waffenlieferungen, Sanktionen gegen die israelische Regierung und einem Einsatz für das Ende des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel. […]
Was für ein Desaster CDUCSU in nur drei Monaten anzurichten vermochten! Man möchte vor Scham im Erdboden versinken.
Merz kann es einfach nicht. Da er ähnlich borniert und beratungsresistent, wie sein oranger Buddy im Oval Office ist, wird es auch nicht besser werden. Schon gar nicht mit diesen C-Ministern.
[…] Der erste Christdemokrat im Außenamt seit Menschengedenken war im Auftrag des Kanzlers und des Sicherheitskabinetts in Jerusalem und den palästinensischen Gebieten unterwegs. Deutlich mehr Hilfe für die Menschen in Gaza sowie sichtbare Schritte in Richtung Waffenruhe, lautete die Forderung. Die mageren Resultate sind nun auch die mageren Resultate des Friedrich Merz. Den Kanzler lässt das schwach aussehen – international, in Europa und in der Koalition.
Als Hypothek erweist sich nun Merz’ Schwäche für starke Auftritte. Nach der Sitzung des Sicherheitskabinetts vor einer Woche hatte er die Erwartungen an die Reise Wadephuls nach oben geschraubt und nebenbei verfrüht einen Besuch der drei Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in Aussicht gestellt. Je weniger Wadephul in Israel erreichen würde, so musste Merz verstanden werden, desto schärfer würde die Reaktion der Bundesregierung ausfallen. Das konnte eigentlich nur bedeuten, dass Deutschland sich zumindest einem Teil der in der EU diskutierten Sanktionen nicht mehr entgegenstellt, etwa dem Plan, Israel teilweise vom Forschungsprogramm Horizon auszuschließen. Trotz des eher düsteren Berichts Wadephuls passiert aber erst einmal: nichts
Merz stößt an die Grenzen seiner Macht, weil er die Macht seiner Worte überschätzt hat. […] Für Merz wird es so immer schwieriger, sich etwa gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu behaupten. […] Der Kanzler hat im Nahost-Konflikt viel zu verlieren und nur sehr ungewisse Aussichten, etwas zu gewinnen. […]
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