Sonntag, 14. September 2014

Ost-Phlegma



Traditionell gebe ich an Wahlsonntagen immer meinen Senf dazu.

Nach den heutigen Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg scheint mir das aber fast überflüssig zu sein; alle Analysten sind sich ohnehin einig.

Die Ossis sind ganz zufrieden mit allem und daher zu bequem, um sich überhaupt zur Wahl aufzuraffen.

82% der Brandenburger bezeichnen ihre persönliche Lage als „gut“, die Zufriedenheit mit der rot-roten Landesregierung beträgt stolze 60%. Wahlbeteiligung 47,5%.

Die Zufriedenheit mit der Thüringer GroKo beträgt 46%, immerhin 67% bezeichnen die wirtschaftliche Lage als „gut“ und die Wahlbeteiligung liegt bei 53%.

Wenn der Urnenpöbel zu träge zum Wählen ist, passiert immer das Gleiche: Die engagierten Wähler der kleinen Protestparteien fallen stärker ins Gewicht (AfD über 10% in beiden Ländern) und der jeweilige kleinere Koalitionspartner schrumpft, weil die Erfolge der MP-Partei zugerechnet werden.

Dadurch schrumpft die regierende Thüringer SPD um sechs Prozentpunkte auf erbärmliche 12,4% und sogar die traditionell in Ostdeutschland starke Linke verliert als Regierungspartei in Brandenburg fast neun Prozentpunkte und schlägt bei 18,6% auf.

Weil Rot-Rot in Brandenburg weiterhin eine stabile Mehrheit hat, wäre es angesichts der enormen Zufriedenheitswerte mit der alten Regierung geradezu absurd, wenn sich der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke nun die CDU ins Boot holte.

In Thüringen ist es etwas komplizierter.
Angesichts der unfassbaren Pannenserie der Erfurter Staatsschützer und einer hilflosen Ministerpräsidentin, die sogar ihre Immunität verlor, ist das Image der Landesregierung angeknackst.
Lieberknecht schickte 2013 ihren Sprecher Peter Zimmermann, der auch den Rang eines Staatssekretärs bekleidete, 37-jährig in den Ruhestand und stattete ihn mit umfangreichen Versorgungsbezügen aus, obwohl er direkt in einen lukrativen Job in der Wirtschaft wechselte.
Theoretisch könnte ein Wähler, der eigentlich die Groko weiterbehalten will, aber der Ministerpräsidentin einen Warnschuss verpassen will, den kleineren Regierungspartner wählen.
Unglücklicherweise ist aber die SPD-Thüringen politisch so attraktiv wie eine tote Qualle am Strand.
Unvergessen das erbärmliche Lavieren des Spitzenkandidaten Christoph Matschie nach der letzten Landtagswahl, als er trotz eindeutiger linker Mehrheit die trudelnde CDU; MP Althaus hatte eine Skifahrerin getötet; in die Regierung hob. Dafür wurde er zur „Impudenz des Monats“.

[….]  Diesen Monat habe ich de facto keine Auswahlentscheidung.

Eine unfassbare dämliche Gestalt drängt sich so dermaßen für den Titel auf, daß ich gar nicht anders kann, als Christoph Matschie zum Vollidioten des Monates zu küren.

Wenn man mit vollem Anlauf gegen eine Wand prallt, sich nicht nur eine blutige Nase holt, sondern dabei auch noch ein lebensgefährliches Schädel-Hirn-Trauma erleidet, sollte man nach dem Aufwachen auf der Intensivstation einige Schlüsse ziehen.

Man könnte beispielsweise gelernt haben, daß eine gemauerte Wand offensichtlich stabiler als ein menschlicher Kopf ist und fürderhin davon absehen die Widerstandskraft der Hirnschale erneut an einer Wand zu testen.

Matschbirne Matschie ging einen anderen Weg.
Der Möchtegernministerpräsident von Thüringen, dessen hysterischer Ausschließeritis-Wahlkampf dazu führte, daß er bei den Landtagswahlen vor vier Wochen demütigend auf Platz 3 (18.5%) landete - neun Prozentpunkte hinter der LINKEn (27,4%), fand den Schlag vor den Kopf noch nicht heftig genug und wand sich mit der Partei zu koalieren, mit der sich fast alle Punkte des SPD-Wahlprogramms umsetzen lassen.

Matschie gruschelte stattdessen die abgestrafte CDU an, die politisch am weitesten von der SPD entfernt ist, die deutlich vom Wähler abgewählt wurde und die im letzten Jahr durch ein extremes Maß an menschlicher Unanständigkeit auffiel.

Mit notdürftig verbundener Birne raste Matschie erneut gegen die Wand.

Nur zur Sicherheit.
Das Bundestagswahlergebnis in Thüringen gab die entsprechende Quittung:
Die SPD fiel im Vergleich zu dem Landtagswahlergebnis vor vier Wochen erneut zurück und kam nur noch 17,6 % - inzwischen beträgt der Abstand zu LINKEn, die erneut zulegte (auf 28,8%) schon mehr als elf Prozentpunkte.

In seinem Bemühen die Sozialdemokraten total zu marginalisieren und seinem Titel als „dümmster Politiker Deutschlands“ alle Ehre zu machen, verkündete der Erfurter Obersozi nun, vier Tage nach der Bundestagswahl ins CDU-Bett zu hüpfen und einen von Merkels Mannen als Regierungschef zu wählen.
Die CDU Thüringens.
Ausgerechnet.
Ein ganz abscheuliches Beispiel WIE MAN ES NICHT MACHT gab die Thüringische CDU ab, die ohnehin schon im tiefsten Untergeschoss der Amoral hockt und ihren wegen fahrlässiger Tötung verurteilten Ministerpräsidenten Althaus tränenrührig als reuiges Opfer inszeniert.  [….] 

Bei so vielen Schwächen könnte es bizarrerweise so sein, daß diesmal ob der nächsten SPD-Blamage nun doch ein anderer Weg gesucht wird.
Der Weg zu Rot-Rot-Grün ist hauchdünn aber dennoch frei.
Nach dem vorläufigen Endergebnis hätten R2G und Schwarz-Rot beide mit 46 von 91 Sitzen die knappste absolute Mehrheit.

Es bräuchte nun nur noch ein paar SPD-Führungsfiguren mit Rückgrat.
Der Thüringer Kultusminister und stellvertretender Ministerpräsident Matschie ist immer noch Parteichef und hatte bis zuletzt die Hosen zu voll, um eine Koalitionsaussage zu treffen. Diesmal war der Pumuckl der Theologie zwar nicht SPD-Spitzenkandidat, aber auch Frau Taubert schlotterten die Knie.

Auch Spitzenkandidatin und Sozialministerin Heike Taubert wehrt sich gegen Vorfestlegungen auf einen favorisierten Partner. Jenas SPD-Oberbürgermeister Albrecht Schröter, der sich positiv über eine rot-rote Koalition äußerte, erntete dafür Kritik von Matschie. […] Die SPD ist in dieser Wahlperiode zum zweiten Mal nach 1994 eine Koalition mit der CDU eingegangen. Nach der schweren Wahlniederlage 1999, als die CDU die absolute Mehrheit gewann, entbrannte in der SPD eine heftige Diskussion um das Verhältnis zur damaligen PDS und heutigen Linkspartei, die bis heute nicht gänzlich abgeschlossen ist.

Bei der Thüringer Landtagswahl von 1994 erreichte die SPD 29,6% und ging als Juniorpartner in eine große Koalition.
Bei der nächsten Landtagswahl verlor sie dann 11,1 Prozentpunkte und sackte auf 18,5% ab.

Bei der Thüringer Landtagswahl von 2009 erreichte die SPD 18,5% und ging als Juniorpartner in eine große Koalition.
Bei der nächsten Landtagswahl verlor sie dann 6,1 Prozentpunkte und sackte auf 12,4% ab.

Alle guten Dinge sind drei, mag sich da die Sozentruppe in Erfurt denken.
Vielleicht können wir die SPD mit einer dritten GroKo ja unter die 5%-Hürde drücken.
Zuzutrauen wäre es einem Typen wie Matschie.

Aber es ist auch der gestern von mir skizzierte Alptraum Merkels möglich:
Das erneute Ausscheiden der CDU aus einer Regierung und ein bockiger Bundesrat.

Das Beste zum Schluß:

Die FDP ist aus beiden Landtagen geflogen – und zwar so, daß Parteichef Lindner auch mit seinem feschen Vollbart nichts mehr schönreden kann:
1,5% in Brandenburg und 2,5% in Thüringen.
Die Hepatitisgelben sind quasi schon Geschichte.
Es muß ihnen niemand nachweinen wenn sie einst wie die Piraten vergessen sein werden.


Kommentare:

  1. "Dadurch schrumpft die regierende Thüringer SPD um sechs Prozentpunkte auf erbärmliche 12,4% und sogar die traditionell in Ostdeutschland starke Linke verliert als Regierungspartei in Brandenburg fast neun Prozentpunkte und schlägt bei 18,6% auf."

    Aber wieder wird die SPD-Parteiführung ihr Mantra fortsetzen und es der beim Volk beliebten Politik der CDU zuschreiben. Die Bürger seien angeblich zu doof oder werden sogar gern ausgebeutet und entrechtet.

    Da muss man erstmal darauf kommen, nachdem man zum großen Politikwechsel antrat und gewählt wurde, aber dann mit dem angeblichen Erzfeind politisch ins Bett ist. Frage: Wer ist hier eigentlich doof? Wer ignoriert den Wählerwillen seit Jahrzehnten und richtet sich immer weiter am politischen Gegner aus? Den können die Wähler doch auch wählen. Wo ist das Alleinstellungsmerkmal?

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  2. UNLOGISCH, was Du da schreibst.
    Denn die linkere und weniger kompromissbereite und NICHT mit der CDU koalierende LINKE hat in Brandenburg noch viel mehr verloren.
    DAS will der Wähler schienbar erst recht nicht.

    Im Übrigen hat ja gestern der Parteichef Gabriel höchstpersönlich den Thüringer SPD-Landesverband für seinen Kuschelkurs scharf gerügt.

    Es handelt sich also um eine Erfurter Besonderheit.

    LGT

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