Männer, die es nicht können.

Donald Trump hatte gestern, nach dem demokratischen Durchmarsch, der von seinen MAGA-maggots natürlich bestritten wird und mit „Wahlbetrug“ erklärt wird, einen kurzen lichten Moment. Hinter verschlossenen Türen machte er seinen GOP-Epigonen Vorhalte wegen des Shutdowns und kündigte auf seiner Hetzplattform an, künftig selbst das Thema „affordability“ zu besetzen – Ätschi.

[…]  Trump makes an overdue discovery: ‘They have this new word called affordability’

After Democrats scored election victories, the president started talking about “affordability.” Unfortunately, his assessment is rooted in nonsense.

Donald Trump spent years publishing assorted messages to the social media platform formerly known as Twitter, but he literally never wrote a tweet that included the word “affordability.”

On his own platform, however, the president has taken a sudden interest in the term.

On Tuesday morning, as Election Day 2025 got underway, he wrote online, “If affordability is you [sic] issue, VOTE REPUBLICAN! Energy costs, as and [sic] example, are plummeting.” (In reality, energy costs are climbing, not sinking.)

The day after Democratic election victories, Trump assured the public, “Affordability is our goal.” That was followed by a related online rant: “2025 Thanksgiving dinner under Trump is 25% lower than 2024 Thanksgiving dinner under Biden, according to Walmart. My cost [sic] are lower than the Democrats on everything, especially oil and gas! So the Democrats [sic] ‘affordability’ issue is DEAD! STOP LYING!!!”

Whether the president understands this or not, Walmart lowered the cost of its Thanksgiving dinner by reducing the number of items included in the package and replacing brand-name products with value products. It was not, in other words, the result of the White House’s awesomeness. [….]

(MSNBC, Nov. 6, 2025)

Der Blitzmerker hatte offenbar vergessen, seinen 2024er Wahlkampf mit dem Thema Preissenkungen bestritten zu haben. US egg prices waren das große Ding. Er wollte blitzartig mit seinen Zöllen die Lebenserhaltungskosten runterbringen. Das klappte nicht nur nicht, sondern heizte die Inflation an. Überraschung.

Unnötig zu erwähnen: Trump lügt, wie gedruckt über angeblich gesunkene Preise. Bei Medikamenten fantasiert er, jenseits der mathematischen Möglichkeiten, von 100%igen, 500%igen und 1.000%igen Preissenkungen.

Amis lassen sich traditionell viel einreden, aber da jeder Lebensmittel braucht, fällt es den 99% auf, wenn an der Wal Mart-Kasse immer größere Beträge aufgerufen werden.

Das mit den vollmundigen Versprechungen kann durchaus nach hinten losgehen, wie auch Fritze Merz gerade bemerkt, während er durch seine katastrophale Unkenntnis die Ökonomie in die Grütze fährt.

Was hatte er als Oppositionsgroßmaul nicht alles Olaf Scholz vorgeworfen. Der Klempner der Macht, könne nicht kommunizieren.

Genau ein Jahr nach dem das andere große Politgroßmaul, Christian Lindner, triumphal den Sturz der Ampel einleitete, hat der Fritzekanzler immerhin eins geschafft: Die Menschen wünschen sich den im November 2024 historisch unbeliebten Olaf Scholz zurück. Der aber, sitzt still und bescheiden auf den Bundestagshinterbänken, mischt sich nicht in die große Politik ein.

[….] Obwohl er mit 67 Jahren das Rentenalter erreicht hat, wechselte Scholz vom Kanzleramt auf die Hinterbank des Bundestags. Dort will der in seinem Wahlkreis Potsdam direkt gewählte Abgeordnete auch die ganze Legislaturperiode bleiben. Für ihn gilt: „Das höchste Amt, in das man in Deutschland direkt gewählt werden kann, ist das des Abgeordneten im Deutschen Bundestag.“

Allerdings nimmt Scholz sein Mandat auf Sparflamme wahr. Um das Rednerpult im Plenarsaal macht er einen Bogen, einem Ausschuss gehört er nach dem Abgeordnetenverzeichnis des Bundestags nicht an.  [….]

(Hamburger Abendblatt, 05.11.2025)

Scholz ist im diametralen Gegensatz zu seinem Nachfolger, so diszipliniert und intelligent, sich nicht von unüberlegten Stimmungen zu Verbalattacken hinreißen zu lassen. Vielleicht ärgert er sich noch sehr über sein Kanzler-Aus. Über Lindner. Vielleicht frohlockt er auch heimlich, weil Merz so sehr an der Realität scheitert. Wir wissen es nicht.

Kanzler-Azubi Merz taumelt unterdessen weiter durch seine Amtszeit, ohne irgendeine Lernkurve erkennen zu lassen. Immer wieder beschwöre ich angesichts der AfD-Bedrohung, seine Alternativlosigkeit. Die Kleiko ist zum Durchhalten und zum Erfolg verdammt.

Aber die Merzisten zeigen deutliche Zerfallserscheinungen.

Zu unfähig sind die C-Politiker, um sinnvoll zu regieren. Auch ihnen wird, wie Trump, das Thema „Affordability“ gewaltig vor die Füße fallen.

In den USA hoffe ich auf weiter explodierende Lebenshaltungskosten. Nur wenn die Bürger es dramatisch im eigenen Portemonnaie spüren, werden sie davon ablassen die GOP zu bejubeln und erwägen, die Opposition zu wählen. Im Zweiparteien-Mehrheitswahlrechtssystem sind das die Demokraten. Gut so.

In Deutschland hingegen werden nicht die „guten Parteien“ vom Scheitern der CDUCSU-Chaoten profitieren, sondern die Nazis. Schlecht so.

Ich begrüße jeden Autoritäts- und Zustimmungsverlust des US-Präsidenten.

Es verschafft mir auch Genugtuung, an den demoskopischen Daten abzulesen, wie immer mehr Deutsche in Merz das Desaster erkennen, das er nun einmal ist.

[….] Die Kommunikation dieser Bundesregierung ist ein Desaster [….] Es ist eine Zahl, die die CDU erschüttern muss. Nur noch 17 Prozent der Deutschen trauen der Union am ehesten zu, mit den Problemen im Land fertigzuwerden. Das hat Forsa gerade ermittelt. Für eine Partei, deren Selbstverständnis es immer war, das Regierungshandwerk zu beherrschen und funktionierende Volkspartei zu sein, ist das ein katastrophaler Wert. [….] [….] Ausgerechnet Merz, der seinem Vorgänger Olaf Scholz ständig schlechte Kommunikation vorgeworfen hat, reiht eine Kommunikationspanne an die nächste. Etwa wenn er in Brüssel eine Einigung in der EU auf ein Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten verkündet, die es noch gar nicht gibt – und sich deshalb offenen Widerspruch des französischen Präsidenten einfängt. Oder wenn er einen Teilstopp der Waffenlieferungen an Israel verkündet, ohne das in seiner Partei vorher kommuniziert zu haben. Und deshalb einen Aufruhr in der CDU verursacht. Oder wenn er mit unpräzisen und generalisierenden Äußerungen eine Stadtbild-Debatte lostritt, die in dieser Form nur der AfD hilft. Wer so regiert, darf sich nicht wundern, wenn einem nur noch 17 Prozent vertrauen. […]

(Robert Roßmann, 05.11.2025) 

Leider kann man sich nicht über den Merz-Absturz freuen.

Sehr schöner Abend.

Ausgerechnet. Ausgerechnet diesmal habe ich nicht in NY gewählt, wo ich seit Jahrzehnten als Wähler registriert bin und immer wähle. Aber als physische Adresse zur Wahl gilt nun nicht mehr der Ort, wo meine Eltern mit mir lebten – Brooklyn – sondern das Haus meiner Cousine, außerhalb von NY City, auf Long Island.

In einem Solid Blue State mit Mehrheitswahlrecht war meine Stimme bisher immer irrelevant. Diesmal aber galt es zwischen dem ehemaligen New Yorker Gouverneur, dem demokratischen Urgestein Andrew Cuomo und dem ebenfalls demokratischen Zohran Mamdani zu entscheiden.

Aber auch, wenn ich nicht helfen konnte, sah es gut aus für Mamdani, weil er sich auf die Hilfe des offenkundig debilen Curtis Sliwa verlassen konnte, der als aussichtsloser Republikaner Cuomo 150.000 Stimmen nahm, so daß Mamdani auch mit unter 50% hätte Bürgermeister werden können.

Umso schöner, daß der neue demokratische Hoffnungsträger und Bürgermeister der mächtigsten Stadt der USA, dennoch die absolute und nicht nur die relative Mehrheit schaffte.

Schon eine beachtenswerte Gemeinsamkeit der größten Börse der Welt New York (New York Stock Exchange, NASDAQ) und der größten Börse Europas, London (London Stock Exchange, London Metal Exchange), daß beide superreichen Welt-Mega-Metropolen nun von linken Muslimen regiert werden.

Der arme Donald Trump weiß gar nicht mehr, wen er mehr hassen soll: Den Londoner Sir Sadiq Aman Khan, geb. 1970, den er seit 2016 regelmäßig mit Hassattacken überzieht, oder nun doch Zohran Kwame Mamdani, geb. 1991, den er ausbürgern, verhaften und ausweisen lassen will. Auf jeden Fall aber sollen die knapp neun Millionen New Yorker büßen, denen der US-Präsident alle finanziellen Mittel sperren will. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird Taco Tits aus Rache auch bald Militär und Nationalgarde nach Manhattan einmarschieren lassen.

London und New York sind so unermesslich reich, weil sie Melting Pots sind, die Menschen aus aller Welt anziehen.

Das gilt, auf viel niedrigerer Ebene auch für Hamburg, das zwar mit seinen knapp zwei Millionen Einwohnern sicher keine Weltstadt ist, aber ebenfalls aufgrund seiner internationalen Multikulti-Struktur, die mit Abstand reichste Stadt Deutschlands ist.

Die Landstriche/Städte mit dem Merz-genehmen homogen-arischen Stadtbild ohne Migranten, sind nämlich allesamt nicht nur öde, sondern auch wirtschaftlich schwach. Ihnen fehlt die kulturelle und unternehmerische Energie.

Und wieso wählen ausgerechnet die steinreichen Multikulti-Städte New York, London und Hamburg links? Einerseits machen Linke die bessere Wirtschaftspolitik und andererseits sind sie Opfer ihres Erfolges und ihrer Attraktivität. Viele Menschen wollen dort leben und bringen viel Geld mit. Die Reichen und Schönen drängen eben nicht in die pechschwarzen CDU-Hochburgen bei Cloppenburg und Vechta. Dadurch werden die reichen Städte aber auch immer unbezahlbarerer. Es ist ein gruseliger Spaß, auf Social Media NYer realtors zu folgen, die stolz ihre neuesten Schnäppchen vorstellen: 1 Schlafzimmer, Wohnküche, 30qm, nur 4.400 Dollar.

Die Lebensmittelpreise sind ähnlich abenteuerlich. Natürlich wird ein Mann mit klassischer sozialdemokratischer Agenda, die in den USA freilich als „linksextrem“ gilt, attraktiv für viele Wähler. Insbesondere für die Jungen und Kreativen, bei denen Mamdani die meisten Stimmen holte.

[….]  Um kurz nach halb zehn hat Zohran Kwame Mamdani – Bürgermeisterkandidat der Demokraten, Sozialist, Muslim, einst Underdog – es geschafft: Er ist das neue politische Oberhaupt der größten Stadt der Vereinigten Staaten. [….] Wir befinden uns vor dem Littlefield, einem queeren Musik- und Comedy-Club in Brooklyn, dem Bezirk mit der höchsten Dichte an Mamdani-Unterstützern. Zur Wahlparty eingeladen haben die HotGirls4Zohran und die Creators4Zohran – zwei der vielen Gruppen von Freiwilligen, die Mamdanis offizielle Wahlkampagne in ein popkulturelles Spektakel verwandelt haben. Der Laden ist ausverkauft.

Mamdanis Anhänger: jung, schrill, bunt

Die meisten der Partybesucher sind jünger als ihr 34-jähriger Polit-Star Mamdani. Fast jeder trägt bunte Buttons oder T-Shirts im blau-orangenfarbenen Design der Zohran-Kampagne. Darauf zu lesen: „Queers for Zohran“, „Educators for Zohran“ oder schlicht die griffigen Slogans von Mamdanis Wahlkampf: „Miete einfrieren. Schnelle Busse umsonst. Besteuert die Reichen. Bezahlbare Wohnungen.“

Drinnen wartet Kaif Kabir. Der Comedy-Autor – Anfang dreißig, kurzgeschnittener schwarzer Bart, ein pinkes HotGirls4Zohran-Shirt – hat die gleichnamige Gruppe im März 2025 zusammen mit seiner guten Freundin, der Show-Produzentin Cait Camelia, gegründet. „Ich habe Cait ein Video gezeigt, in dem Zohran lautstark dagegen protestiert, dass Mahmoud Khalil deportiert wird“, erzählt Kabir und spielt auf ein Ereignis an, das viele junge Linke und Liberale als Kampfansage der Trump-Regierung verstanden haben: Der syrisch-palästinensische Aktivist und Student Khalil sollte im vergangenen März wegen seiner führenden Rolle bei der antiisraelischen Besetzung der Columbia University und seiner möglichen Unterstützung für die islamistische Terrororganisation Hamas abgeschoben werden.  [….]

(Jonathan Guggenberger, 05.11.2025)

Bluesky wurde heute mit hämischen linken Kommentaren gegen die SPD geflutet: Seht ihr, Klingbeil und Bas, wenn man nur soziale Politik macht, bekommt man auch absolute Mehrheiten.

Bemerkenswert unterkomplexe Primitiv-Schlüsse, die eher in den Postillon passen.

[….] SPD Große Verwirrung im Willy-Brandt-Haus! Nach dem Wahlsieg von Zohran Mamdani bei den Bürgermeisterwahlen in New York zeigte sich die Parteispitze der SPD (aktuelle Umfragen: 14-15%) verblüfft. Der Grund: Der Demokraten-Politiker holte ausgerechnet mit einem klassisch sozialdemokratischen Programm zugunsten der Arbeiterschaft über 50 Prozent der Stimmen.

"Hä? Irgendetwas stimmt hier ganz und gar nicht!", stotterte der SPD-Chef Lars Klingbeil, während er sich immer wieder kräftig in den Arm zwickte. "Ich kann es mir momentan nur so erklären, dass dieser Mamdani die Wahl mithilfe von schwarzer Magie beeinflusst hat. Es ist nämlich unter normalen Umständen völlig unmöglich, im 21. Jahrhundert mit einem klassisch sozialdemokratischen Programm zugunsten der Arbeiterschaft Wählerstimmen zu holen, das weiß doch jedes Kind. Sonst würden wir das ja auch versuchen." [….]

(dpo, 05.11.2025)

Gute Satire. Aber der Vergleich Klingbeil-Mamdani hinkt viel zu gewaltig, um ihn ernsthaft anzustellen.

Recht hat er, der MONITOR-Chef: Man soll sich nicht von den Nazis die Themen diktieren lassen, sondern selbstbewußt seine eigenen Themen setzen.

Aber erstens ist NYC eben nicht Castrop-Rauxel, Wanne-Eickel oder Buxtehude. Insbesondere in Ostdeutschland wird ein quirliger muslimischer Migrant kaum als Kandidat vermittelbar sein.

Zweitens wird das linke Angebot – und mehr ist es bei Mamdani noch nicht – in Deutschland immer wieder mehrheitlich abgelehnt. SPD und Grüne und Linke hatten bei den letzten Bundestagswahlen immer eine Bürgerversicherung und eine Form der „Reichensteuer“ im Angebot. Dafür gab der Urnenpöbel aber nie eine Mehrheit.

Drittens beruht der gestrige Erfolg der Demokraten wesentlich auf der Unzufriedenheit mit Trump und den miesen ökonomischen Daten.

[….] Den wesentlichen Grund dafür haben sowohl die Wahlsiegerinnen in Virginia und New Jersey als auch der künftige Bürgermeister von New York City in den Mittelpunkt ihrer erfolgreichen Wahlkämpfe gestellt: "Affordability" - auf Deutsch: die viel zu hohen Lebenshaltungskosten, vor allem steigende Mieten und hohe Lebensmittelpreise, die sich immer mehr US-Bürger nicht leisten können.

Trumps Beteuerungen, mit ihm werde alles besser, haben sich als leere Versprechen entpuppt. Seine Zollpolitik hat vieles teurer gemacht. Und für den längsten Shutdown der Regierung machen die US-Bürger größtenteils die regierenden Republikaner verantwortlich.  [….]

(Tagesschau, 05.11.2025)

Denn bei allen Entscheidungen marschierten gestern die Demokraten durch.  Liberale Supremecourtrichter in PA wurden ebenso mit 2/3-Mehrheiten wieder gewählt, wie auch Gavin Newsoms „Proposition 50“-Neuordnung.

Die zentristischeren Kandidaten in New Jersey und Virginia kamen sogar auf bessere Ergebnisse, als Mamdani.

 

Viertens kann der neue New Yorker Bürgermeister schon deswegen nicht als Blaupause für Scholz, Klingbeil oder Bas herhalten, weil er ein begnadeter Kommunikator ist, der SocialMedia optimal nutzt, im direkten Kontakt überzeugt und zudem ein mitreißender Redner ist.

Durch die Debattenkultur an Highschools und Colleges sind viele Demokratische Politiker rhetorisch Lichtjahre besser, als alles, das wir in Deutschland haben.

Mamdani ist da keine Ausnahme. Ich empfehle, seine Siegesrede anzuhören. Sie ist beeindruckend.

[….] So machte Zohran Mamdani, der neue Superstar der Demokratischen Partei, bei seiner Siegesrede in New York unmissverständlich klar, dass es ihm zwar vor allem darum gehe, das Leben für Millionen von New Yorkern zu verbessern. Aber er verhehlte auch nicht, dass er New York als Bastion gegen Trump befestigen und verteidigen möchte. „Ich weiß, dass Sie zuschauen, Mr Trump“, sagte er in die Kameras. „Und ich sage Ihnen, drehen sie den Ton ruhig auf.“

New York sei bereit, den Kampf aufzunehmen, um gegen die illegalen und grausamen Verhaftungen der Einwanderungspolizei ICE vorzugehen, die Invasion durch die Nationalgarde zu verhindern und angedrohten Mittelkürzungen zu trotzen. Mehr noch, die Versicherung Mamdanis, New York sei eine Stadt der Einwanderer und nun durch einen Einwanderer geführt, war eine deutliche Breitseite gegen Trumps einwanderungsfeindliche Politik.  [….]

(Sebastian Moll, 05.11.2025)

Mamdanis Rede ist aber auch deprimierend, weil es im gesamten deutschen RRG-Spektrum nicht so einen Charismatiker und mitreißenden Redner gibt.

Wir haben auch keinen Rob Jetten. Ich wünschte, es wäre anders. Aber die deutschen Spitzenpolitiker sind tumbe Langweiler, die sich nicht richtig artikulieren können.

Den letzten richtig Guten verloren wir 2005 mit Joschka Fischer.

Das Fallbeispiel

Daß er ausgerechnet Bundeskanzler ist, warum auch immer, macht die Angelegenheit natürlich recht unerfreulich. In dem Amt hätte man schon lieber eine selbstreflektierte, intelligente Person, die fähig ist, ständig dazuzulernen.

Aus psychologischer Sicht ist es aber durchaus faszinierend, den Fritzekanzer dabei zu beobachten, wie er seine Borniertheit zelebriert.

Obwohl er wöchentlich mit seiner Dampfplauderei auf die Nase fällt, sich immer wieder mit seinen vor Verblödung triefenden Aussagen, selbst ein Bein stellt, scheint Bundeskanzler Friedrich Lübke, außerstande zu sein, auch nur ein Fünkchen Einsicht zu zeigen. In weniger als einem halben Jahr hat er seine Regierungskoalition unbeliebter und zerstrittener als die Ampel gemacht, seine Partei auf Minimalwerte geschrumpft, die Nazis bundesweit zur stärksten Kraft aufgeblasen und seine persönlichen Zustimmungswerte ganz ganz tief in die Klärgrube gefahren.

[….] Ein fatales Zeugnis stellten die Insa-Befragten der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz aus. Lediglich elf Prozent haben den Eindruck, diese leiste mehr als erwartet. Dagegen finden 58 Prozent, Schwarz-Rot leiste weniger als erwartet. 21 Prozent stimmten dafür, dass CDU, CSU und SPD wie erwartet liefern. Eine schallende Ohrfeige, die weit über das Regierungsviertel hinaus zu hören sein dürfte. [….]

(Merkur, 04.11.2025)

Der Sommer der Wirtschaftswende und der Herbst der Entscheidungen sind tatenlos verdaddelt, die ökonomischen Zahlen rauschen in den Abgrund, weil der Fritzekanzler wirklich alles genau falsch macht.

Statt sich um irgendeins der drängenden Probleme zu kümmern, zettelt Heinrich Merz eine „Stadtbild-Debatte an, um mal wieder Massendemonstrationen gegen sich und die CDU zu initiieren.

[….] Immer mehr Menschen sind unzufrieden mit der Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Im aktuellen Trendbarometer von RTL und n-tv hat er nur noch einen Zustimmungswert von 25 Prozent. Dies ist noch schlechter als Anfang Oktober und die niedrigste Zustimmungsrate seit seinem Amtsantritt. 72 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit Merz‘ Arbeit.  [….]

(FUNKE, 28.10.2025)

 

Jeder Politiker, der nicht völlig auf den Kopf gefallen ist, würde eins und eins zusammenzählen; käme zu dem Schluß, daß unbedachte rechtspopulistische Aussagen, nicht nur die AfD-Nazis stärken, sondern seine eigene fragile Regierungsmehrheit dramatisch ins Wanken bringen.  Er würde seine Worte besser abwägen und zusehen, bei sich abzeichnenden politischen Debatten, nicht wieder zum Benzinkanister zu greifen, um das Feuer anzufachen.

Nicht so Merz. Er ist offenkundig nicht nur ignorant, sondern regelrecht trumpisch von sich selbst begeistert, so daß er gar nicht auf die Idee kommt, Fehler gemacht zu haben.

Die sich abzeichnenden CDU-interne Debatte über Abschiebungen in die Hölle Syriens, die sein Milliarden-versenkender Scharfmacher Spahn fordert, die aber von Wadephul, dem einzigen CDU-Mann, der die Zustände mit eigenen Augen gesehen hat, abgelehnt werden, ist ein Paradebeispiel.

[….]  Schlimmer als Deutschland 1945 – Wadephul empört Unionskollegen mit Syrien-Vergleich[….] Der Streit über die mögliche Rückkehr syrischer Migranten in ihr zerstörtes Heimatland sorgt weiter für Spannungen in der Union. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag hat Außenminister Johann Wadephul nach SPIEGEL-Informationen versucht, seine jüngsten umstrittenen Äußerungen  zu erklären – und damit offenbar für neue Irritationen gesorgt.

Der Minister hielt Angaben zufolge eine längere Ansprache. »Das war schlimm«, sagte ein Teilnehmer im Anschluss dem SPIEGEL. Demnach zeigte sich Wadephul uneinsichtig gegenüber der an ihm geäußerten Kritik. Er habe da nichts zurückzunehmen – so gaben mehrere Anwesende die Worte des Ministers wieder.

Bei einem Besuch eines vom Bürgerkrieg stark zerstörten Vororts der syrischen Hauptstadt Damaskus hatte Wadephul kürzlich betont, dass er nicht mit einer kurzfristigen Rückkehr von Geflüchteten aus dem Land rechne. »Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben«, sagte der Außenminister. In der Union sorgte die Aussage für heftige Kritik, denn CDU und CSU setzen eigentlich auf Abschiebungen nach Syrien. [….]

(SPON, 04.11.2025)

Der Sauerländer Scharfmacher sollte eine gebranntes Kind sein; sich auf seine Rolle als Partei- und Regierungschef besinnen, das Problem frühzeitig antizipieren und deeskalierend wirken. Aber natürlich ist er zu borniert und greift sofort zu dem großen verbalen Holzknüppel, den er immer nimmt. Nur, um sich damit wieder selbst auf den Kopf zu schlagen, weil er einfach zu dumm ist, um sich auszudrücken.

[….] Merz hätte ein Signal an all jene senden können, für die das C in CDU noch eine Bedeutung hat. Stattdessen wiederholt er erneut einen alten Fehler.

Jetzt hat der Kanzler die Sache also klargestellt. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland, und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen“, sagt Friedrich Merz. Das Ziel: die unionsinterne Debatte abzuräumen, die der Außenminister über Abschiebungen nach Syrien ausgelöst hat.

Aus Perspektive der Union ist das nachvollziehbar, schließlich war die Debatte über das Wochenende immer weiter hochgekocht, und am Ende schien der inhaltliche Dissens größer, als er in Wirklichkeit ist. Der Eingriff des Kanzlers kam daher zu spät. Und vor allem: Er war viel zu pauschal. Wieder einmal.

Merz hätte das wiederholen können, was im Koalitionsvertrag steht: dass die Bundesregierung zunächst Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern auf den Weg bringen will. Er hätte über die schwierige Lage in Syrien sprechen können und dass ein großer Teil der Syrer*i­nen in Deutschland Arbeit hat und einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leistet. Merz hätte benennen können, dass Abschiebungen erstens kompliziert und in vielen Fällen auch gar nicht wünschenswert sind – so sehen das selbst viele in der Union, auch wenn es kaum jemand öffentlich sagt. [….] All das hätte Merz tun können. Hat er aber nicht. Stattdessen: Eine Pauschalisierung, die die Syrer*innen im Land verunsichert. Die den Außenminister schwächt. Die in der SPD Widerspruch provoziert und damit weitere Unruhe in die ohnehin strapazierte Koalition bringt. Zudem erweckt Merz den Eindruck, als sei eine Rückkehr eines Großteils der Syrer*innen umgehend möglich. Er schafft damit eine Erwartung, die die Bundesregierung gar nicht erfüllen kann. Auch das: kein neuer Fehler. [….]

(Sabine am Orde, 04.11.2025)

Wurde der Kanzler in letzter Zeit eigentlich mal einem simplen Demenztest unterzogen? Kann er auf einer Zeichnung einen Elefanten erkennen und die Uhrzeit ablesen?

Falls nicht, kickt offenbar die Altersverblödung so stark ein, daß er zurücktreten sollte.

Falls ja, ist es sogar noch schlimmer. Dann ist er ein Fall für die Psychoanalytiker und Neurologen, die ergründen müssen, wie jemand so hartnäckig an der Realität scheitern kann.

Sozi-Solidarität

Unfassbar, bald bin ich 35 Jahre Mitglied der SPD und wie es sich für einen echten Sozi gehört, hadere ich stets mit meiner Partei, leide an Funktionären und Basis.

Regelmäßig gibt es Momente, in denen ich vor Ärger in die Schreibtischplatte beißen möchte, weil einer meiner roten Anführer etwas unfassbar Dämliches gesagt oder getan hat. Unübertroffen in dieser Hinsicht waren die drei Aggro-Religioten Thierse, Nahles und Griese, die so viele säkulare Mitglieder aus der Partei vertrieben.

Nahles zur Generalsekretärin und Parteichefin zu machen, musste ganz fürchterlich schief gehen, wie ich von Beginn an prophezeite.

Diese Typen, für die ich seit Dekaden brav meine Mitgliedsbeiträge überweise, haben mir viele weiße Haare verursacht. Zum Glück hat Gott die Haarfarbe erfunden.

Meiner Erfahrung nach, ächzen und stöhnen die meisten SPD-Mitglieder immer wieder wegen ihrer Partei, blicken sehnsüchtig auf „die guten alten Zeiten“, als man stärkste Fraktion im Bundestag war und stolz auf die charismatischen Minister, Kanzler und Parlamentarier war, die schon das Richtige tun würden, auch wenn man selbst nicht alles im Detail überblickte. Brandt, Schmidt, Bahr, Matthäus-Maier, Wehner, Struck, Däubler-Gmelin, Freimut Duve, Klose, Ben Wisch, Vogel, Gansel, Stiegler, Schröder, Scholz.

358.000 Mitglieder hat meine so stolze Partei noch; Mitte der 1970er waren es allein in Westdeutschland über eine Million.

Anders als so viele hadernde Mitglieder, war ein Parteiaustritt für mich nie eine Option. Über 30 Jahre meiner Parteimitgliedschaft waren davon geprägt, kein Wahlrecht in Deutschland zu haben, weil mir durch das alte Nazi-Blutrecht die deutsche Staatsbürgerschaft verwehrt blieb. In Deutschland geboren zu sein und eine deutsche Mutter zu haben, war die längste Zeit meines Lebens rechtlich irrelevant. Es zählte nur das väterliche Blut. Dies zu ändern, bedurfte es des hartnäckigen Bemühens der SPD, die mich auch als Ausländer akzeptierte.

Nach wie vor, bin ich fest überzeigt: Es braucht starke Parteien mit einer großen und aktiven Mitgliederschaft, um den demokratischen Pluralismus zu erhalten. Die Flucht der Bürger aus den Parteien, ist ein Alarmsignal für Deutschland. Ich sehe es als Form des Eskapismus; der Rückzug in die Hygge-Welt ohne die böse Politik. Es ist so viel leichter, gegen „die da Oben“, gegen „DIE Politiker“ zu schimpfen, als selbst zu gestalten, selbst um Überzeugungen und Mehrheiten zu ringen, seine private Zeit ehrenamtlich für die Demokratie einzusetzen.

Es gilt drei große Missverständnisse auszuräumen:

Erstens:

Eine Partei, die eine Koalitionsregierung bildet, kann und soll nicht 100% ihres Wahlprogrammes umsetzen. Der Souverän lehnte dies ab und erzwang Kompromisse. Wäre es gewünscht, 100% des Wahlprogrammes umzusetzen, müsste der Wähler die Partei mit über 50% der Sitze des Bundestages ausstatten. Das erreichte die SPD aber nie im Bundestag. „Verrat“ zu brüllen, wenn die SPD in der Regierung etwas anderes umsetzt, als auf dem Parteitag beschlossen, bedeutet, daß man das Grundgesetz und den Parlamentarismus nicht begriffen hat.  

Zweitens:

Es ist naiv von einer Partei mit vielen 100.000 Mitgliedern zu erwarten, sie vertrete 100% der eigenen Überzeugungen. Eine Partei ist ein pluraler Verein, insbesondere die linkeren Parteien. Man sucht sich die Partei aus, deren Grundüberzeugungen man teilt und mit deren Programmatik man die größte Schnittmenge hat. Meinen Einstellungen kommt von allen Parteien das SPD-Grundsatzprogramm am nächsten. Deutlich mehr als 50% der Inhalte unterschreibe ich gern. Alle anderen akzeptiere ich als persönlichen Kompromiss, oder aber streite innerhalb der Partei für eine Änderung.

Drittens:

Die Topvertreter der Partei; Minister, Fraktionsvorsitzende, Kanzler, Parteichefs; müssen nach den Parteigrundsätzen handeln und dadurch ihre Mitglieder vertreten. Parteimitglieder haben aber keinen Anspruch auf einen völlig fehlerlose Führung und erst Recht keinen Anspruch auf Führungsfiguren, die sie allesamt attraktiv, sexy und sympathisch finden.

Eine 16%-SPD ist eine Neuheit. Über Jahrzehnte hätte ich mir nicht vorstellen können, mit so einem mickrigen Ergebnis in die Regierung zu kommen.

Der große Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau erklärte, nach neun Jahren an der Regierungsspitze, noch am Wahlabend der Bürgerschaftswahl 1997, zu der er als Spitzenkandidat antrat, mit 36,2 % der Stimmen sei seine „Schmerzgrenze unterschritten“. Er wertete es als Abwahl und trat zurück.

Heute wären 36% für die SPD in jedem Bundesland ein sensationell gutes Ergebnis. Schon das zeigt, wie sehr sich die Parteienlandschaft verändert hat, wie wenig realistisch der Anspruch ist, „SPD pur“ in der Regierung umzusetzen.

Zumal die Kleiko eine Regierung ist, die man wegen der katastrophalen Rechtsdrift der Gesellschaft, de facto ohnehin nicht verlassen kann. Sie ist alternativlos. Und niemand bedauert das mehr als ich.

(….) Merz erweist sich jetzt schon als schlechtester Bundeskanzler der deutschen Gesichte. Jeder vernünftige Mensch muss sich seinen sofortigen Rücktritt zum Wohle der Nation wünschen. Aber noch nicht einmal das geht, weil das Wahlvolk derartig nach rechts gedriftet ist, daß Vernunftmehrheiten links von Schwarzbraun ausgeschlossen sind. Das Desaster, das sich jetzt gerade coram publico im Kanzleramt entfaltet, ist leider das Beste, das Deutschland noch zu bieten hat.

Die AfD ist bundesweit stärkste Partei. Linke, Grüne und SPD krebsen jeder um die 10%-Marke. Würde die „Kleiko“ nun zerbrechen, wäre das ein gewaltiger PR-Boost für die Nazis, die höhnisch über das Scheitern „der Altparteien“ herfielen. Möglicherweise bräche in CDU und SPD Chaos aus, weil es Schwarze und Rote gibt, die ihren eigenen Parteiführungen vorwerfen, viel zu kompromissbereit gewesen zu sein. Der Streit würde ihren Wahlchancen noch mehr zusetzen, als die erneut vorzeitig gescheiterte Regierungskoalition. CDU, CSU und SPD müssten bei Neuwahlen mit erheblichen Verlusten rechnen. In ihrer Verzweiflung könnte die CDUCSU auf Spahn setzen, der im bestehenden Bundestag eine Koalition mit den Nazis verhandeln würde, um sich selbst ins Kanzleramt zu bringen.

Allerdings müssten die Schwarzen dann ihre eigene Außenpolitik fressen, sich gegen Brüssel, gegen Kiew und für Moskau entscheiden.

Ich mutmaße, Spahn könnte das etwas zwei Dritteln seiner Fraktion schmackhaft machen. Aber die Jürgen Hardts, Roderich Kiesewetters und Wadephuls würden nicht mitmachen. Prien würde protestieren. Damit wäre die Kanzlermehrheit sehr fraglich und die AfD ließe mit Hinblick auf die Umfragen, laut denen sie bei Neuwahlen noch wesentlich besser abschnitte, die Muskeln spielen lassen.
Daher tippe ich in dem Fall eher auf vorzeitige Neuwahlen: AfD 35%, CDUCSU 20%, SPD 10%, Grüne 8%, Linke 15%. Deutschland wäre unregierbar. Unter dem Druck fände sich aber vermutlich ein CDU-Schleicher, der bereit wäre unter einer Nazi-Kanzlerin als Mehrheitsbeschafferratte zu kriechen.

In jeder Hinsicht ein Alptraum. (…)

(Alternativlos in den Orkus, 31.10.2025)

Innerhalb der SPD mit ihren berühmt-berüchtigten drei Flügeln, hielt ich mich immer für einen Linken, plädiere seit 30 Jahren für rotrote und rotrotgrüne Bündnisse, die CDU-Koalitionsregerungen vorzuziehen sind. Einige Jahre verhinderten die rechtspopulistischen Wagenknecht und Lafontaine so ein Bündnis. Glücklicherweise haben beide Quälgeister die LINKE verlassen.

In einer Gesellschaft, in der sich die Vermögen grotesk vergrößern und immer mehr Menschen in Armut fallen, bin ich immer für Großzügigkeit bei Sozialleistungen. Ich trete für das bedingungslose Grundeinkommen ein und halte das auch für ökonomisch klug, da dieses Geld zu nahezu 100% in den Konsum fließt und die Nachfrage stärkt, während die Milliardensteuergeschenke für die Superreichen, aus dem Land, in Steueroasen fließen und somit gar nicht helfen.

Für Großzügigkeit gegenüber Migranten und finanziell Schwachen gab es aber nicht nur keine Mehrheit bei der Bundestagswahl 2025, sondern im Gegenteil; in allen Bundesländern (außer Bremen und Hamburg) zeigen die Umfragen riesige rechts-rechtsextreme Mehrheiten; teilweise über 75% (in Bayern und bei den Ossis).

Die SPD hat längst ihre klassische Arbeiter-Klientel an die AfD verloren. Härte gegen Migranten und Grundsicherungsempfänger ist - LEIDER – extrem populär. Deswegen machen CDUCDU das.

Die SPD-Mitglieder befinden sich daher völlig auf dem Holzweg, wenn sie glauben, mit Sozial-Wohltaten an alte Größe anknüpfen zu können.

[…..] SPD-Basis initiiert Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform

Mitglieder der SPD sprechen sich gegen die geplanten strengeren Sanktionen beim Bürgergeld aus. Die Partei dürfe keine Politik mittragen, "die Armut bestraft". [….]

(ZEIT, 28. Oktober 2025)

Natürlich wehre ich mich auch dagegen „Armut zu bestrafen“, aber jetzt der eigenen Partei, mit einer bei 80% des Volkes unpopulären Forderung in den Rücken zu fallen, könnte dümmer nicht sein.

Die verunsicherte SPD wird längst zwischen Rechts und Links zerrieben, wird auf Social Media mit Hass überzogen, der so massiv daherkommt, daß sie noch nicht mal in der Lage ist, die Anwürfe zu moderieren.

Das Mitgliederbegehren streichelt die Soziseele, entzieht aber der Bundestags-SPD das Vertrauen, schwächt die schwachen Bas und Klingbeil und Miersch noch mehr. Das können wir uns in der nach Rechtsaußen wegkippenden Demokratie wirklich nicht leisten.

[….] Neulich bei einem SPD-Treffen, die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld wühlen die Genossen auf. Ein Bundestagsabgeordneter, der das ganze sozialdemokratische Projekt der vergangenen Jahre, das „Überwinden“ der Arbeitsmarktreform Hartz IV, im Nachhinein für fatal hält, fragt, so wird es berichtet: Wer hier denn jemanden im privaten Kreis kenne, der Bürgergeld beziehe? Keine Hand geht hoch.

Das illustriert gut das Dilemma dieser Partei, zumindest die Haltung vieler linker Funktionäre und Abgeordneter, heute meist Akademiker statt Arbeiter. Es wird zu oft moral- und ideologiegetrieben Politik gemacht, aber im luftleeren Raum. So wollen viele Funktionäre nicht verstehen, dass zwar eine klare Mehrheit im Land für eine gerechte Unterstützung von Kindern, Alleinerziehenden und jenen ist, die nicht arbeiten können.

Aber gerade die einstige Kernklientel, Bezieher unterer Einkommen, etwa Arbeiter am Fließband oder Paketboten, finden es höchst ungerecht, wenn es bei den von ihnen mitfinanzierten Leistungen kaum Kürzungen gibt, wenn junge Leute eine Arbeit nicht annehmen und das Bürgergeld samt Kosten der Unterkunft als bedingungsloses Grundeinkommen ansehen. Oder wenn zugewanderte Bürger, die nie selbst eingezahlt haben, es für Sozialmissbrauch ausnutzen.

Dass nun ein Mitgliederbegehren die geplanten Verschärfungen stoppen soll, unterstreicht die innere Zerrissenheit der Partei. Es folgt gerade manches dem Song von Ton, Steine, Scherben: „Macht kaputt, was euch kaputt macht.“ [….]  in einer Phase hoher politischer Fragilität ist das ständige Opponieren gegen die eigene Koalition kein Ausdruck von Verantwortung. Zudem werden so die Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas beschädigt, die schon mit dem Regierungsgeschäft überfordert zu sein scheinen [….] Der größte Denkfehler: Die SPD stellt sich kaum die Frage, ob 25 Prozent Zustimmung für die AfD auch an der eigenen Politik im Bund liegen könnte? Sie hat bei der Bundestagswahl vor allem an die Union und die AfD verloren. Eine Mehrheit wählte Mitte-Rechts, aber mit der AfD will die Union aus guten Gründen nicht koalieren. Sicher ist aber: Eine linke Mehrheit gibt es gewiss nicht. So bitter es für viele Sozialdemokraten ist, aber einige haben längst erkannt, dass die Antwort daher nicht noch linkere Politik sein kann. Sondern eine pragmatische [….]

(Georg Ismar, 03.11.2025)

Als Linker tut mir diese Erkenntnis weh. Ich wünsche mir linkere Politik.

Aber eine 16%-SPD in einem rechtsradikalen antihumanen Meer auch noch von links zu attackieren, ist leider selbstmörderisch. Wir können entweder gleich den AfD-Nazis das Feld überlassen, oder unsere Minister in der Merz-Kleiko, unsere SPD-Bundestagsfraktion, nach Kräften unterstützen. Wir werfen ihnen keine Knüppel zwischen die Beine.

Die Schande des Mariendoms

Übrigens, nur weil Merz, Trump, Putin und Bibi die Menschheit kontinuierlich weiter in den Abgrund ziehen, haben die Kirchen nicht aufgehört, amoralische antihumanistische Organisationen zum Schutz von Pädosexualtätern zu sein.

Beide Konfessionen weigern sich hartnäckig weiterhin, ihre Strukturen zu ändern, um Kinder zu schützen.

Sie sind raffgierige Täterorganisationen mit einer weltweit nie dagewesenen Kriminalgeschichte. Kirchisten sind von Raub über Kindersex bis Genozid stets führend gewesen und daher ganz selbstverständlich die engsten Unterstützer und Enabler der toxischsten Herrscher der Menschheitsgeschichte: Kreuzfahrer, Inquisitoren, Conquistadoren, Völkermörder, Hitler, Franco, Mussolini, südamerikanische Faschistenregime, Putin, Orban, Trump.

Wenn deutsche Kleriker allzu lange damit konfrontiert werden, wie sie Kindervergewaltiger schützen und mit erheblichen Aufwand deren Opfer darüber hinaus drangsalieren und quälen, entscheiden einige sich dafür, öffentlich etwas zerknirscht zu sein. 20 Jahre später.

[….] Missbrauch im Bistum Trier: Neue Studie beleuchtet Amtszeiten von Marx und Ackermann

Es geht um sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen im Bistum Trier. Teilweise um Kinderpornographie. Historiker der Uni Trier haben dafür tausende Akten ausgewertet. [….] Unter Reinhard Marx, der von 2002 bis 2008 Bischof in Trier war, ermitteln die Historiker 21 Täter. Betroffen von den sexuellen Übergriffen waren 35 Minderjährige, die meisten davon Jungen.

Doch für die Beschuldigten hatten ihre Verfehlungen oft keine Folgen. Der damalige Bischof Reinhard Marx bestand zwar auf neuen Leitlinien im Umgang mit sexuellem Missbrauch. Er vertraute dabei aber auf das Personal seines Amtsvorgängers Hermann Josef Spital.

Dabei gab es Interessenskonflikte: Zum Beispiel, wenn der Personalchef gleichzeitig Missbrauchsbeauftragter war. Außerdem hatte der damalige Weihbischof Leo Schwarz schon in früheren Fällen viel zu nachsichtig mit Beschuldigten agiert.

Das führte dazu, dass Beschuldigte kaum mit Sanktionen rechnen mussten. Das Bistum ließ Milde walten. Für die Betroffenen von sexuellem Missbrauch dagegen gab es keine oder kaum Fürsorge. [….] Weiteres Problem war, dass der damalige Bischof Marx bei seinem Amtsantritt gar nicht über alle bekannten Missbrauchsfälle informiert wurde, obwohl sein Vorgänger im Bilde war. Das Bistum informierte auch in keinem einzigen neuen Vergehen die Staatsanwaltschaft. [….] Die Wissenschaftler der Universität Trier kommen zu dem Schluss, dass es in der Amtszeit von Stephan Ackermann, seit 2009 Bischof in Trier, teilweise besser geworden ist. In der Zeit bis 2021 gehen die Historiker von 16 Beschuldigten aus, wobei sich ein Fall für sie nicht bestätigen ließ. [….] Auch in der Amtszeit von Bischof Hermann Josef Spital missbauchten Priester Kinder. Darunter viele Wiederholungstäter. Harte Sanktionen gegen sie gab es kaum.

[….] Die Kommunikation mit Pfarreien ließ oft zu wünschen übrig. Die Gemeinden wurden häufig zu spät oder gar nicht über Missbrauchsvorwürfe informiert. Häufig hätten Journalisten die Rolle der Aufklärer übernommen. [….] Dazu kommt, dass die vielen neu gemeldeten Altfälle nicht proaktiv aufgeklärt wurden. Das Bistum setzte sich bis 2021 nicht systematisch mit den Amtszeiten früherer Bischöfe und deren Versäumnissen auseinander. Dabei war das Ausmaß des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger seit der MHG-Studie 2018 bekannt. [….] Die Opferinitiative MissBit kritisiert, dass die Forscher in ihrer Studie den Ausdruck "Vertuschung" vermeiden. Stattdessen umschrieben sie die Tatbestände "betont nüchtern". Die Studie spreche da von Verfahrenslücken, oder dass Akten nicht weitergegeben wurden. Dabei sei das doch Vertuschung. [….].

Nach Ansicht von MissBit fehlt in der Studie eine detaillierte, neutrale Darstellung. So seien auch nur wenige Fälle genannt. Eine wirkliche Übersicht sei durch die Studie nicht zu gewinnen. [….]

(SWR, 30.10.2025)

Auch im Jahr 2025 kommen die meisten Bischöfe also nicht von allein auf die Idee, es könnte etwas Schlechtes sein, eine Ideologie zu vertreten, nach der Frauen minderwertig sind, Kinder geschlagen werden sollen, Homosexuelle diskriminiert werden, Sexualität verdrängt werden muss und sich Geistliche ganz selbstverständlich an Schutzbefohlenen vergreifen, ihnen lebenslang Schuldgefühle einreden, sie mit Höllenstrafen bedrohen.

[….] Der katholische Bischof Stephan Ackermann hat die Opfer von sexualisierter Gewalt in seinem Trierer Bistum um Verzeihung gebeten. Auch sein Vorgänger, der heutige Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, hat Fehler eingeräumt. Es sei ihm immer deutlicher geworden, »dass ich in meiner Zeit als Bischof von Trier die Thematik sexualisierter Gewalt und sexuellen Missbrauchs nicht so umfassend und klar wahrgenommen habe, wie das angemessen gewesen wäre«, schrieb Marx in einer Stellungnahme. Er bitte die Menschen um Verzeihung, »denen ich nicht gerecht geworden bin«.[….]

(SPON, 30.10.2025)

Im Grunde muss man nur wissen, daß die Bischöfe nicht im Knast sitzen und die Kirchen weiterhin mit Milliarden vom Staat versorgt werden.

Kardinal Marx, einer der prunksüchtigsten Prasser-Bischöfe Deutschlands, bemüht sich seit einigen Jahren darum, sein öffentliches Image aufzubessern, indem er sich als bescheiden und reuig inszeniert, wenn auch immer nur symbolisch. Es gibt nie ernsthafte Konsequenzen für ihn.

Eine andere, auf gewisse Weise ehrlichere, Bischofs-Fraktion; vornehmlich aus dem Meisner-Stall; bleibt offensiv und trotzig bei ihrer Verweigerungshaltung. Keine Aufklärung und stattdessen volle Attacke auf alle, die aufklären wollen. Der kirchliche Mittelfinger für jedes von Priestern vergewaltigte Kind.

Dafür steht in erster Linie Meisners ehemaliger Weihbischof Woelki; heute mächtiger und märchenhaft reicher Metropolit von Köln, Kardinal und Herrscher über die Suffraganbistümer Aachen, Essen, Limburg, Münster und Trier.

Woelkis zehn Jahre jüngerer Kollege Stefan Heße, 59, Meisners Generalvikar;

Kaplan Seiner Heiligkeit und Päpstlicher Ehrenprälat, brachte es 2015 zum Erzbischof des Erzbistums Hamburg. Hier herrscht er als Metropolit auch über die Suffraganbistümer Hildesheim und Osnabrück. Sein Erzbistum ist das flächenmäßig Größte in Deutschland, aber letztlich nur Diaspora. Heße ist kein Kardinal und herrscht nur über gut 600 Pfarreien, gerade mal 1,6 Millionen Katholiken unter den 14 Millionen Bewohnern.

Woelki ist eine ganz andere Nummer; steht an der Spitze des zweitreichsten Erzbistums der Welt (nach Rom). Ihm, dem mächtigen Kardinalpriester, unterstehen 3.300 Pfarreien und neun Millionen Katholiken.

Für den jüngeren Heße gibt es also noch Luft nach oben und so inszeniert er sich als gern als Hardliner.

[….] Missbrauch in der Kirche: Erzbistum verweigert Herausgabe von Daten

[….] Es gibt sichtbare Fortschritte, aber auch Hindernisse. Zu diesem Ergebnis kommt der Zwischenbericht der gemeinsamen Aufarbeitungskommission bezüglich sexuellen Missbrauchs in der Metropolie Hamburg (UAK Nord) für 2024/2025. Die Bistümer Hamburg, Hildesheim und Osnabrück hatten wissenschaftliche Untersuchungen in Auftrag gegeben. Vor drei Jahren hat die Kommission damit begonnen, Gewalt und Sexualdelikte innerhalb der katholischen Kirche, darunter auch im Erzbistum Hamburg, aufzuklären und aufzuarbeiten. [….] Eines der großen Hindernisse ist der Zugang zu Unterlagen und Daten, kritisiert die UAK. Vor allem das Erzbistum Hamburg verweigere bislang die Herausgabe relevanter Daten mit Hinweis auf Datenschutz, beklagt die Kommission. Diese Argumentation sei nicht tragfähig, heißt es. [….] Die UAK fordert, dass das Erzbistum Hamburg Daten zu sexuellen Übergriffen, Sexualstraftaten, Beschuldigten und Verdächtigen sowie zu Betroffenen und Verletzten zur Verfügung stellt. Seit Gründung vor drei Jahren ist dies noch nicht geschehen. Die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs werde durch die „datenschutzrechtliche Praxis im Erzbistum Hamburg erheblich erschwert“ und sogar „vollständig gehemmt“, so die Kommission.

Betroffen seien auch Fälle mit schwerwiegenden Vorwürfen, heißt es im Bericht, der auch als vorläufiger Abschlussbericht der ersten Amtspersiode der UAK Nord gilt. Diese Vorgehensweise schütze nicht die Betroffenen, sondern trage dazu bei, „ein System fortzuschreiben, das über Jahrzehnte Täter begünstigt und Transparenz verhindert hat“.

Wegen dieser „Weigerungshaltung“ könnten offene Punkte, die von der Osnabrücker Studie bereits benannt wurden, nicht weiter geprüft werden, heißt es. Einer von ihnen umfasst Vorwürfe, die gegen 44 Geistliche mit engerem Bezug zum Erzbistum Hamburg wegen sexualisierter Gewalt erhoben wurden. Es geht um 159 Betroffene, von denen 50 auf einen seriell handelnden Exhibitionisten entfielen. [….]

(Hamburger Abendblatt, 01.11.2025)

 

 

Impudenz des Monats Oktober 2025

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Es mag etwas klischeehaft sein, aber nicht börsenotierte Familienunternehmen, denken in der Mehrzahl nachhaltiger als die Multis. Sie sind weniger leichtfertig, weil die Entscheider persönlich haften. Sie haben kein Interesse daran, Kapital aus dem Unternehmen zu ziehen, um steinreiche Aktionäre mit Ausschüttungen für ihr Steinreichsein zu belohnen. Sie gucken weniger auf den kurzfristigen Gewinn, als auf das langfristige Überleben. Wenn sie Ingenieure, Entwickler, Tüftler, Kreative einstellen, ist es etwas Positives; eine Investition in die Zukunft, während bei den Shareholdern Entlassungen gefeiert werden. Weniger Personalkosten = mehr Rendite für die Aktionäre. Eine besondere Perversion der Börsenunternehmen stellt die Bezahlung der CEOs in Abhängigkeit zum Aktienkurs dar. Kurzfristige Gewinne sind dann gut für den Chef, aber womöglich sehr schlecht für ein Unternehmen, welches in globaler Konkurrenz steht.

Der VW-Konzern ist dafür das Parade-Negativbeispiel. Über viele Jahre sprudelten die Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe. Geld, das man dringend in die Entwicklung umweltfreundlicher Antriebe und zukunftsfähiger Techniken investieren müsste.

In Wolfsburg sah man aber solche Investitionen als kurzfristige Schmälerung der Quartalsbilanzen und verschloss fest die Augen vor dem was wir seit Jahrzehnten wissen: Benzin- und Dieselmotoren ruinieren nicht nur das Weltklima, sondern sind darüber hinaus auch noch endlich. Irgendwann müssen sich Flugzeuge, Busse und Autos anders bewegen, weil schlicht kein Erdöl mehr da ist.

Aber in den deutschen Autokonzernzentralen verdrängte man die Erkenntnis nicht nur, um weiterhin gierig die riesigen Gewinne durch die Verkäufe ihrer Kohlendiodid-Dreckschleudern in China abzugreifen, sondern zahlt jedes Jahr viele Millionen an Lobbyisten und schwarzgelbe Parteien, um genau dieses Konzept in die Sackgasse aufrecht zu erhalten.

Die Autoindustrielobbyisten sind die Impudenz des Monats Oktober 2025.

Matthias Wissmann, Eckhart von Klaeden, Hildegard Müller, alle drei mit CDU-Parteibuch und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung, sind die bekanntesten und berüchtigsten Totengräber ihrer eigenen Industrie. Sie untergraben den Boden, auf dem Zulieferer und Produzenten stehen, indem sie massiv für ewig-gestrige Produkte aus dem Industriemuseum werben. Uneinsichtig beharren sie auf ihren Uraltverbrennern, während die deutsche Gerontenindustrie technisch auf verlorenem Posten steht. 

Hoffnungslos abgehängt, nicht nur von chinesischen, sondern auch US-amerikanischen und anderen europäischen Herstellern:

[….] Wichtige strategische Maßnahmen und erste positive Anzeichen für kommerziellen Fortschritt; Bedeutende Investitionen für zukünftiges Wachstum bereits angekündigt

    Nettoerlöse von 37,2 Milliarden Euro, ein Anstieg um 13% gegenüber dem 3. Quartal 2024, hauptsächlich getragen durch Wachstum in Nordamerika und Europa sowie in der Region Naher Osten & Afrika; Südamerika mit moderatem Rückgang.

    Konsolidierte Auslieferungen(1) von 1,3 Millionen Einheiten - ein Anstieg von 13% gegenüber dem Vorjahr (plus 152.000 Einheiten). Von diesem Wachstum entfielen 104.000 Einheiten auf Nordamerika, hauptsächlich aufgrund bereinigter Lagerbestände im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, der von der Initiative zur Reduzierung der US-Händlerbestände beeinflusst war.

    Die weltweiten Verkäufe stiegen im Jahresvergleich um 4%, getragen durch Wachstum in den Regionen Naher Osten & Afrika, Nordamerika und Enlarged Europe

    Gesamtbestände von 1,252 Millionen Einheiten (Unternehmensbestand von 363.000 Einheiten) zum 30. September 2025, +4% im Vergleich zur Jahresmitte - spiegelt diszipliniertes Bestandsmanagement bei der Einführung mehrerer neuer Fahrzeuge wider

    Markterholung setzt sich fort, vor allem durch den Launch von sechs der zehn in diesem Jahr geplanten Neueinführungen bis Ende des 3. Quartals, die Rückkehr des Ram 1500 mit 5,7-Liter-HEMI®-V8-Motor und den Hochlauf mehrerer neu eingeführter europäischer Modelle

    Am 14. Oktober 2025 gab das Unternehmen ein strategisches US-Investitionsprogramm in Höhe von 13 Milliarden US-Dollar für die nächsten vier Jahre bekannt; es zielt darauf ab, zukünftiges Wachstum voranzutreiben und die Produktions- und Markenpräsenz von Stellantis in den USA zu stärken  [….]

(Stellantis, 30.10.2025)

Franzosen und Italiener können es, Deutsche nicht. Die Autolobby bremst sich selbst aus.

Vor fast zehn Jahren schrieb ich an dieser Stelle über die CDU-INdustriepolitik:

(….)  Möglich wurde das durch eine beispiellose Verflechtung von Merkel-Regierung und PKW-Lobby.

Matthias Wissmann, CDU, Bundesverkehrsminister 1993-1998 und Kabinettskollege Merkels wurde 2007 Präsident des Verbandes der Automobilindustrie.

Eckart van Klaeden, CDU, Merkels Kanzleramts-Staatsminister von 2009-2013 wurde nachdem er zu Gunsten Daimlers und BMWs in Brüssel gegen CO2-Abgaben intervenierte, sofort 2013 als Daimler-Cheflobbyist eingestellt.

Thomas Steg, SPD-Berater, 2002-2009 Merkels Vizeregierungssprecher dient seit 2012 als VW-Cheflobbyist.

Martin Jäger, Staatssekretär bei CDU-Vizeministerpräsident, CDU-Vizebundesvorsitzender und Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl, wurde nach Stationen im Bundeskanzleramt und Außenministerium von 2008 – 2013: Daimler AG/Mercedes Benz, Leiter „Global External Affairs and Public Policy”, wechselte 2014 – 2016 Bundesministerium der Finanzen, Leiter des Leitungsstabs und Sprecher Schäubles.

Michael Jansen, CDU, 2006-2009 Merkels Büroleiter im Konrad-Adenauer-Haus, fungiert seit 2015 als Chef der Berliner VW-Vertretung.

Maximilian Schröberl, CSU, 1992-1998 Pressesprecher der Christsozialen amtiert seit 2006 als BMW-Cheflobbyist.

Joachim Koschnicke, CDU, 2005-2011 Planungschef der CDU, arbeitete von 2013-2017 als Politik-Vizepräsident bei Opel, wurde aber soeben von Merkel als CDU-Wahlkampfmanager zurückgeholt.

Es braucht aber eigentlich gar keine Automobillobbyisten für die CDU, da CDU-Amtsträger ohnehin für die Autokonzerne und gegen Klima und Verbraucher arbeiten.

(…..) In Brüssel trifft der gescheiterte CDU-Mann Oettinger auf den mächtigsten Lobbyisten Europas, nämlich den seit 2007 amtierenden Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) Matthias Wissmann, der ebenfalls ein Untergebener Merkels ist.
 Fünf Jahre saßen die Minister Merkel und Wissmann Seit an Seit im Kabinett Kohl und blockierten Umweltpolitik und nachhaltiges Wirtschaften.

Mehrfach hatte Brüssel beabsichtigt angesichts der sich dramatisch verschärfenden Klimakatastrophe Anreize zu schaffen Autos mit weniger CO₂-Ausstoß zu fördern.
Auf Geheiß des viele Millionen schweren VDA, dessen Mitglieder auch fleißig sechsstellige Summen an die CDU spenden, intervenierte Merkel stets, um solche EU-Regelungen zu verhindern.

In der CDU-Logik würde das nämlich deutsche Arbeitskräfte kosten.
Wie jeder weiß, ist nur der Bau von extrem umweltschädlichen Autos arbeitsintensiv und sichert die Beschäftigung in Deutschland.
Intelligente Antriebe, das drei-Liter-Auto, Hybridmotoren und ähnliche CO₂-vermindernde Techniken fallen bekanntlich vom Himmel und müssen nicht gefertigt werden, so daß auch keine Arbeitsplätze dafür benötigt werden.

Um solche Zusammenhänge zu erkennen braucht es den Megalobbyisten Wissmann, der ohne einen einzigen Tag Schampause 2007 direkt aus dem Bundestag auch die Interessen der Automobilwirtschaft als Vizepräsident im Lobbyverband Pro Mobilität vertrat.

Abgasauflagen werden stets mit Argusaugen aus den Konzernspitzen in Wolfsburg, Stuttgart und München verfolgt.

Schön, daß sie sich mit Kommissar Oettinger jetzt ein U-Boot in Brüssel gekauft haben. Klimaschutz wird wieder einmal massiv durch Deutsche gebremst.

EU-Kommissar rühmt sich, Klimaziele aufzuweichen.

[…] In einem Brief an VW-Chef Martin Winterkorn meldet Oettinger, 'Verbesserungen' der Klima-Normen im Sinne von VW erreicht zu haben. Zudem erklärt er, dass VW sich nicht wegen möglicher neuer verbindlicher Grenzwerte für den Ausstoß von Kohlendioxid nach 2020 sorgen müsse. Dank des Engagements könne 'die Diskussion über unsere CO₂-Politik für Pkws nach 2020 ergebnisoffen geführt werden'.

(SZ 11.10.12)

Die Dreistheit, mit der CDU und FDP nur noch die Interessen derer bedienen, die vorher großzügig an die Parteikassen gespendet haben, hat ein neues Maximum erreicht. VW, BMW und Daimler haben sich bei den Parteien gut eingekauft.

Wir erinnern uns an den CDU-Spenden-Guru Walther Leisler Kiep, der 1944 in die NSdAP eingetreten war und später 21 Jahre lang CDU-Bundesschatzmeister war.
Fast gleichzeitig saß er 20 Jahre im Aufsichtsrat der Volkswagen AG.

Von Daimler-Chrysler kommen regelmäßig dicke Schecks auf dem CDU-Konto an; im Jahr 2004 waren es beispielsweise 150.630,00 €, 2005 dann schon € 300.000.
2007 folgte ein € 150.000-Scheck aus Stuttgart in Merkels Kasse.

Während die drei BMW-Eigentümer Stefan und Johanna Quandt, sowie Susanne Klatten jedes Jahr jeweils sechsstellige Beträge an die CDU spenden, erhielt die Merkelpartei Volkswagen-Geld teilweise auf verschlungenen Wegen.

Der Volkswagen-Konzern cofinanzierte den letzten CDU Bundesparteitag mit einem Betrag von fast 70.000,- Euro.

Direkt überwiesen von VW in die CDU-Parteikasse wurden im Jahr 2002, 2003, 2004, 2005, und 2006 je nur € 10.400 Hinzu kamen aber noch nette Spenden von den VW-Eigentümern, der Familie Porsche.

Sie spendete 2002 und 2003 je € 30.000 an die CDU, im Jahr 2004 schickte man € 78.500. Als Merkel an die Regierung kam, engagierte sich Porsche/VW schlagartig noch großzügiger. 2005 flossen 265.000 Euro von Porsche an die CDU. 2007 noch mal € 100.000. (….)

(Impudenz des Juli 2017)

Die Verbrennerlobbyisten haben es vermocht, deutsche Länderchefs, Söder, Merz und Reiche dazu zu bringen, ihre Konzerne in den Ruin zu treiben, indem Planungssicherheit und Zukunftstechnologien untergraben werden. Mercedes, Audi, VW mit dem 70-jährigen Opa Merz ins Vorgestern.

[….] Tatsächlich treten in den Bilanzen dieser Tage Probleme in einer Größenordnung zutage, die die Branche schon lange nicht mehr erlebt hat. Eckhard von Klaeden Hinzu kommen massenhafte Probleme durch den Wandel zur Elektromobilität. Und die EU-Klimaschutzvorgaben machen die Sache nicht einfacher. Die Branche wirbt in Deutschland für neue Kaufanreize für Elektroautos und generell für einen flexibleren Übergang zum emissionsfreien Antrieb. [….] Das Debakel beim Stuttgarter Sportwagenbauer Porsche hat der Muttergesellschaft Volkswagen einen Milliardenverlust eingebrockt. Der Wolfsburger Konzern, zu dem auch die Marken Volkswagen, Audi, Seat/Cupra sowie der Nutzfahrzeugbauer Traton gehören, ist im abgelaufenen Quartal tief in die roten Zahlen gerutscht. [….] Auch bei Mercedes-Benz läuft es gerade alles andere als rund. Diese Woche verkündete der Konzern miese Zahlen: Der Gewinn ging in den ersten neun Monaten um 50,3 Prozent auf 3,87 Milliarden Euro zurück. Vor allem das dritte Quartal lief schlecht. [….] Außerdem leidet Mercedes bereits länger unter der Kaufzurückhaltung von wohlhabenden Chinesen, bei denen das Geld in der Immobilienkrise im Land nicht mehr so locker sitzt. Vorstandschef Ola Källenius sprach von einer »unglaublichen Wettbewerbsintensität«. Kritiker halten Källenius vor, seine Strategie, Mercedes vorrangig als Luxusmarke zu präsentieren, sei gescheitert. [….] Der Münchner BMW-Konzern, der erst in der kommenden Woche seine Quartalszahlen vorlegt, hatte bereits Anfang Oktober gewarnt, die Ergebnisse im Jahr 2025 würden schwächer ausfallen als bislang erwartet. [….] Besonders sichtbar wurden zuletzt die Probleme der Branche bei den Autozulieferern. Sie leiden zum einen stark unter dem verzögerten Wandel zur Elektromobilität, zum anderen geben Hersteller wie VW den Kostendruck, der unter anderem durch höhere Zölle für Ausfuhren in die USA entsteht, an ihre Lieferanten weiter. 

Es gebe auf der einen Seite Zulieferer, die noch nicht auf neue, für die E-Mobilität gefragte Produkte umgestellt hätten, deswegen nicht als zukunftsfähig gelten und deswegen keine Kredite mehr von Banken bekämen, fasste Horst Ott, Bezirksleiter der IG Metall in Bayern, das Dilemma kürzlich zusammen. Zulieferer, die früh auf Elektroautos gesetzt hätten, würden von den Banken jedoch ebenfalls gemieden, weil die versprochenen Umsätze wegen des unerwartet langsamen Nachfrageanstiegs nach Elektroautos ausblieben. [….]

(Spiegel, 30.10.2025)

Die CDU-affinen Autolobbyisten ziehen uns traditionell in den Abgrund. Die Schlussrechnung kommt jetzt. Das deutsche Volk hat kein Mitleid verdient, es wählt schließlich die Verbrennerlobbyparteien CDUCSUAFDPFWBSW mit großer Mehrheit und entscheidet sich gegen Klimaschutz, gegen das Überleben der Menschheit.