Impudenz des Monats Januar 2025

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Easy choice. Angesichts der selbst zugefügten Blamagen-Kaskade, gibt es nur eine Wahl: Friedrich Merz ist die Impudenz des Monats Januar 2025.

Die Briloner Blitzbirne trat eine solche Peinlichkeitsparade los, daß Olaf Scholz wieder Hoffnung schöpft und ein starkes Wahlkampfthema geschenkt bekam.

Selbstverständlich, der Mainstream ist weiterhin sehr rechts. Große Teile der klassischen Medien verbreiten immer noch das Märchen, der Merz-Vorstoß zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ könnte einzelne Übergriffe traumatisierter und psychisch Kranker verhindern. Daß Deutschland im Kriminalität versinke, die ende, wenn man nur die Grenzen schließe. Dabei ist das nicht als ganz großer Blödsinn.

Aber selbst die konservativen Chefredakteure, die grundsätzlich dem xenophoben Merz-Narrativ anhängen, geben zu, eine Shitshow im Bundestag erlebt zu haben. Zum Beispiel Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion, der (wahrheitswidrig) sagt, Merz habe Recht. Aber:

[….] Nur 23 Tage vor der Wahl hat der aussichtsreichste Bewerber für das Kanzleramt ein Chaos produziert, das in die Geschichtsbücher eingeht. Zum zweiten Mal diese Woche wollte Friedrich Merz bei seinem „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit dem Kopf durch die Wand – diesmal vergeblich. Der Kollateralschaden durch die Trümmer ist gewaltig. [….] Aber wenn ein Holocaust-Überlebender sein Bundesverdienstkreuz zurückgibt, ein Michel Friedman aus der Partei austritt und die Altkanzlerin kurz vor der Wahl dem eigenen Kandidaten brachial in die Parade fährt – und sogar die FDP zwischenzeitlich von der Fahne geht –, wird klar: Dieses waghalsige Manöver zur Migrationswende ist nicht gut gelaufen. Zu einem solchen Triumph der AfD mit Grinse-Selfies im Parlament und der höhnischen Ansage, man werde die Union vor sich hertreiben, hätte es nicht kommen dürfen. Merz steht jetzt als doppelter Verlierer da. [….] In der Sache, bei den dringend notwendigen Korrekturen in der Migrationspolitik, ist das Land keinen Millimeter weitergekommen. […..]

(HH Abendblatt, 01.02.2025)

Niemand in der CDU wagt sich so kurz vor der Bundestagswahl in drei Wochen aus der Deckung. Niemand will den Eindruck einer zerstrittenen Partei erwecken. Und selbstverständlich trommeln Döpfners dumpfe Drecks-Blätter für Schwarzbraun.

„Da gibt es ja eine Zeitung mit vier Buchstaben – die Presseabteilung der CDU“, sagt Olaf Scholz. Auch wenn Merz, seiner toxischen Persönlichkeit entsprechend, keinerlei eigene Fehler erkennen kann und seine Shitshow der letzten Tage, ohne rot zu werden, als „Sternstunde des Bundestages“ framt, steht er am Ende als der Mann dar, dem der Bundeskanzler attestiert, man könne ihm nicht trauen. Als ein Parteichef, den die zwei wahrscheinlichsten nächsten Koalitionspartner verachten.

[….] Friedrich Merz, sagt Friedrich Merz, ist mit sich im Reinen. Sein »Zustrombegrenzungsgesetz« hat er zwar nicht durchgebracht, aber das scheint dem CDU-Chef kurz nach der verlorenen Abstimmung schon gar nichts mehr auszumachen. Ganz im Gegenteil. Das sei doch eine sehr spannende Debatte gewesen. Der Parlamentarismus habe gewonnen. Und jetzt herrsche Klarheit: Jeder habe nun sehen können, wo die Restampel aus SPD und Grünen steht – und wo seine Union.

Damit hat Friedrich Merz allerdings recht: Jetzt herrscht Klarheit. Allerdings weiterhin nicht in der Frage des Umgangs mit den Problemen der Migration, dafür umso deutlicher über den Spitzenkandidaten der Union: Friedrich Merz hat in den vergangenen Tagen eindrucksvoll vorgeführt, wie ungeeignet er für das Amt des Bundeskanzlers ist. [….] Tatsächlich hat der CDU-Chef in der vergangenen Woche persönliche Defizite gezeigt, die für einen potenziellen Regierungschef und das von ihm möglicherweise regierte Land fataler sind als wuchtig vorgetragene Hardlinerpositionen oder vulgärpopulistische Volten: Friedrich Merz mangelt es an strategischer Weitsicht und einem kühlen Kopf. Er neigt offenbar dazu, seine Wahrnehmung in herausfordernder Situation auf einen Tunnelblick zu verengen, den er für Entschlossenheit und Führungsstärke hält. Anders ist sein Verhalten kaum zu erklären – er wird sich ja kaum mit Absicht selbst demontiert haben. [….] Ebenso folgenlos, auch das wusste er, wäre ein beschlossenes »Zustrombegrenzungsgesetz« geblieben, weil es im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hätte. Es ging Friedrich Merz also allein um ein Signal, genauer: um die Ausstellung tatkräftiger Entschlossenheit.

Doch nicht einmal diese Signalsetzung ist ihm gelungen – und auch das hätte Friedrich Merz vorher ahnen können, nein: wissen müssen. Man muss schon sehr von der eigenen Großartigkeit und Autorität überzeugt sein, um zu glauben, eine Regierung im Überlebenswahlkampf würde sich den als alternativlos präsentierten Vorgaben des Oppositionsführers unterwerfen, nur weil der das jetzt aber unbedingt sofort will. Und man muss die Chuzpe der Demokratieverächter von der AfD schon sehr unterschätzen, wenn man meint, es wäre ausreichend, ein paar böse Sätze über die Rechtsaußen in seinen Antrag zu schreiben, um diese von der Zustimmung abzuhalten. [….] Bei allem inhaltlichen Entsetzen: Was Friedrich Merz da getan hat, ist auch ein faszinierend vollständiges politisches Desaster. Ungläubig reibt man sich die Augen: Wie kann sich einer, der doch gefühlt schon Kanzler war, solche Fehler erlauben? [….]

(Stefan Kuzmany, 01.02.2025)

Als Sozialdemokrat danke ich Friedrich Merz dafür, uns Wahlkampfmunition zu liefern und sich kontinuierlich selbst in die Füße zu schießen. Was könnte uns Besseres passieren, als ein CDUCSU-Kanzlerkandidat, der einerseits zu bundesweiten Massendemonstrationen gegen seine Partei inspiriert und andererseits die Satiriker füttert?

Als Sozialdemokrat gehöre ich aber auch einer stolzen Partei an, die nach dem Verbot der Kommunisten als einzige Partei im Reichstag gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz stimmte, während die CDU-Vorgängerparteien JA ZU DEN NAZIS sagten.

Daß Friedrich Merz im Jahr 2025 auf den Spuren seines Nazis-Opas, dem Briloner Bürgermeister Josef Paul Sauvigny, erst Zentrum, dann Übertritt in die NSDAP, wandelt, kann mich nur entsetzen.

[….] Die Abgeordneten der AfD lachen, sie freuen sich, reichen sich die Hände. Es ist eines der Bilder dieser Woche, die in Erinnerung bleiben werden. [….]  Entscheidender ist der Zusammenschluss von CDU/CSU, AfD, FDP: [….] Es ist das erste Mal, dass die Konservativen sich mit den Extremisten im Bundestag zusammengetan haben. Es ist, das steht zu befürchten, erst der Anfang einer Zusammenarbeit, die schließlich zu einer Regierungskoalition von Union und AfD führen wird. Möglicherweise zuerst auf Länder-, schließlich auch auf Bundesebene. Es geht nicht um das Ob, es geht um das Wann. [….]  [….] Das Thema, das sich in westlichen Demokratien historisch am besten dafür nutzen lässt, ist die Einwanderung. Die Geschichte des „Wir“ gegen „Die“ wurde in dieser Woche im Bundestag einmal mehr erzählt.

Die politische Instrumentalisierung dieser Erzählung ist besonders riskant, weil die Gräben in der immer schon polarisierten deutschen Einwanderungsgesellschaft nun drohen noch tiefer zu werden. Das liegt auch am deutschen Staatsbürgerschaftsrecht, das es eingewanderten Menschen bis zum Jahr 2000 praktisch unmöglich machte, Deutsche zu werden. Auch ihre Kinder, die in Deutschland geboren wurden, blieben Ausländer. Der Grund dafür war ein Gesetz von 1913: Es beruhte auf dem Abstammungsprinzip und ließ Menschen, die nicht deutschen „Blutes“ waren, nicht als rechtlich gleichgestellte Bürger:innen gelten. [….] Schon 1999 kämpfte die CDU gegen eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und nutzt das Thema auch heute noch fortwährend zur Polarisierung. Der deutsche Pass werde „verramscht“, heißt es im Wahlkampf besonders oft von der Union – und hier trifft sie sich mit der AfD. Diese autoritär gesinnte Partei denkt in der Logik des Staatsbürgerschaftsrechts von 1913 und agiert maßgeblich entlang der Spaltungslinie „Wir Deutsche“ gegen „Die Ausländer“. Sicherheit, Wohlstand, jegliche Interessen von „echten“ Deutschen werden gegen die vermeintliche Bedrohung von eingewanderten Menschen ausgespielt. [….]

(Gilda Sahebi, 01.02.2025)

Franz von Merz auf Laschets Spuren.

Er hätte doch wirklich nur abwarten müssen. Wenn Linnemann seinen Chef im Wahlkampf, wie Biden 2020, einfach im Keller weggeschlossen hätte, wäre Merz locker am 23.02.2025 als zukünftiger Kanzler durchs Ziel gelaufen.

Bidens Auftritte sind immer gefährlich für seine Anhänger, weil er als Stotterer nie ganz sicher in seinen Formulierungskünsten war und er zudem mit 82 schon deutliche Anzeichen von Senilität zeigt.

Merz ist noch nicht senil und weist auch keine Sprachfehler auf. Sein Problem ist grundsätzlicher: Er ist ein bißchen doof und kann seinen Brausekopf nicht unter Kontrolle bringen.

Und so kam, was kommen musste: Das Briloner Dummerle polterte los, wie Armin Laschets Lachmuskeln bei der Flutkatastrophe in Erftstadt am 21.07.2021.

Völlig ohne Not, blies sich der 2025er Unions-Kanzlerkandidat voller Emphase auf und setzte an, zu einem dynamischen Kopfsprung direkt in Alice Weidels Mastdarm! Die Risiken und Nebenwirkungen konnte er, ob seiner unterkomplexen Denkfähigkeit, natürlich nicht richtig einschätzen und richtete schon am Mittwoch, dem Tag des zusammen mit den Nazis gewonnenen Entschließungsantrages einen gewaltigen Scherbenhaufen an. Aber das war nichts, das sich noch verschlimmern ließe. Nachdem Merz vorgestern schon die Juden aus seiner Partei vertrieb und für Entsetzen in allen christlichen Kirchen sorgte, legte er heute noch Volksverhetzung oben drauf.

[….] Merz begründet seine Gesetzesvorschläge mit „täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus den Asylmilieu“. Das ist Desinformation auf höchstem AfD Niveau. Die AfDlerin Kaiser wurde wegen Volksverhetzung verurteilt, weil sie Afghanen pauschal als Gruppenvergewaltiger beschimpfte. Hintergrund: Marie-Thérèse Kaiser, AfD-Politikerin und Kreisvorsitzende in Rotenburg/Wümme, wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Anlass war ein Facebook-Post von 2021, in dem sie afghanische Ortskräfte der Bundeswehr pauschal mit Gruppenvergewaltigungen in Verbindung brachte.

Das Landgericht Verden bestätigte 2024 das Urteil des Amtsgerichts Rotenburg/Wümme und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro. Das Gericht bewertete den Post als Hass schürend und menschenwürdeverletzend gegenüber einer klar abgrenzbaren Gruppe. [….]

(Jean Peters, 31.01.2025)

[….]  Es ist erschütternd, wie Friedrich Merz das Horrormärchen der angeblich "täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Kreis der Asylbewerber" im Bundestag verbreitet. Und es ist mindestens genauso erschütternd, dass ihm die CDU-Fraktion für diese Hetze zujubelt. Pfui Teufel! [….]

(Lorenz Meyer, 31.01.2025)

Auf seinem rechtsradikalen Kurs verrennt sich Friedrich Merz inzwischen so sehr, daß er wie pures AfD-Doping wirkt. Seit seiner Ankündigung, die 11%-AfD zu halbieren, schaffte er es bereits, die Nazis zu verdoppeln. Nach dieser Woche wird der CDU-Chef die AfD auf sehr deutlich über 20% pushen. Die interessante Frage aber ist, ob und wie sehr er damit der CDUCSU schadet. Merz selbst, begriffsstutzig wie immer, wird es nicht bemerken, weil er nur von rechten Claqueuren umgeben ist, aber er motiviert gleichzeitig natürlich auch die Abscheu und Empörung gegen ihn. Wenn Linke, Grüne und Sozis (wie ich) deprimiert und angewidert von Merz sind, kann ihm das völlig egal sein; weil wir ohnehin niemals das Kreuz bei der CDU gemacht hätten. Aber gibt es nicht auch ein paar dieser ominösen „Unentschlossenen“, notorisch Polit-Fernen, die möglicherweise CDUCSU gewählt hätten und nun ob der gewaltigen Empörungswelle gegen die Nazi-Freunde im Konrad-Adenauer-Haus, kalte Füße bekommen?

Sogar unter den fanatisierten gelbbraunschwarzen Bundestagsabgeordneten gab es heute mehr Gewissen, als vor zwei Tagen.

12 Abgeordnete der CDUCSU wollten nicht für Merzens AfD-Initiative stimmen. Die Linocchio-Bande brachte zwei Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen und 16 Nein-Stimmen auf die Waage. Das Merz-Weidel-Gesetz scheiterte schon vor dem Bundesrat, in dem es ohnehin gestoppt worden wäre, deutlich mit 349:338. Merz kann es einfach nicht.

[….] Der erste Tabubruch hatte bereits am Mittwoch stattgefunden, als ein Antrag der Union mit den Stimmen der AfD beschlossen worden war. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sein Versprechen gebrochen, Mehrheiten nur mit Parteien der demokratischen Mitte zu suchen. Er hat das als Gewissensentscheidung bezeichnet, eine ungewöhnliche Begründung.

Bis zuletzt versuchten SPD, Grüne und FDP am Freitag, eine Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Sie forderten, es wieder an den Innenausschuss zu überweisen, um Zeit für Verhandlungen zu gewinnen. Doch Merz widersetzte sich, und das hat seine innere Logik. Er hatte angekündigt, in der Migrationsfrage keine Kompromisse einzugehen. Hätte er einen Rückzieher gemacht, dann wäre seine Glaubwürdigkeit vollends dahin gewesen. Die AfD hätte das als Beleg dafür verkaufen können, dass nur sie entschieden gegen Zuwanderung vorgeht.

Nach der Abstimmungsniederlage ist die Situation für ihn noch schlimmer. Merz hat höchstpersönlich einen tiefen Riss in die Brandmauer zur AfD gehauen, und er kann dafür noch nicht einmal etwas vorweisen. Seine Strategie ist gescheitert.  [….]

(SPON, 31.01.2025)

Selbst die Fans aller xenophoben Gesetzesverschärfungen, die sich nicht um Moral und internationale Vereinbarungen scheren, weil es ihnen nur darum geht, weniger Dunkelhäutige in Deutschland zu sehen, könnten aus der vergangenen Woche gelernt haben, wie unfähig Merz ist, auch nur symbolisch irgendetwas durchzusetzen und welchen Schaden er bereits anrichten kann, bevor er Macht hat. Wie gefährlich kann die Loose Cannon Merz erst als Kanzler werden?

Offensichtlich ist er intellektuell minderbemittelt, sonst würde er nicht, nach Lehrbuch, die Fehler der anderen großen europäischen christdemokratischen Parteien wiederholen, die sich schon, wie in Frankreich oder Italien, in Aus geschossen haben.

[….]  Und alle diese Konservativen haben den gleichen Fehler gemacht: Sie haben sich rhetorisch, insbesondere in der Migrationspolitik, nicht von den Rechtsextremisten abgegrenzt. Sie haben die Forderungen und Feindbilder der Rechtsextremen übernommen und damit legitimiert. Sie konnten aber nicht erklären: Was ist eigentlich konservativ, abgesehen von der gleichen populistischen Migrationspolitik, wie es die extremen Rechten haben? Denn die kann man ja in “strenger” auch von den Rechtsextremisten haben. Sie haben alle geglaubt, sie könnten die extremen Rechten schwächen, indem sie sie kopieren.

Es gibt also gleich mehrere europäische Länder, die Friedrich Merz zeigen sollten, wohin sein aktueller Kurs führt. Wir alle wissen ganz genau, wohin das führen wird. Die Wissenschaft warnt seit Jahren eindringlich davor, dass die Union den gleichen Weg gehen wird. Nur die Union will es stur trotzdem versuchen. Merz hatte einst angekündigt, die AfD zu halbieren. Mit dieser Politik wird er mittelfristig die Union halbieren.

Die Strategie von Merz sieht so aus: Merz wollte der AfD das Migrationsthema nach Aschaffenburg nicht überlassen. Die Logik geht so: Es wäre so oder so darüber diskutiert worden. Und es ist besser, wenn Merz das federführend tut als die Faschisten. Im Antrag der Union, der gestern mit den Stimmen der AfD beschlossen wurde, sieht man das Ausmaß der Zwickmühle, die das Migrationsthema für die Union hat. 

Denn: Die Union hat jetzt einen vom Bundestag beschlossenen Antrag an der Backe, den sie, wenn überhaupt, nur in einer Koalition mit der AfD durchsetzen kann, und selbst das ist zweifelhaft. Denn: Er verstößt gegen das Europarecht, ist reine Symbolpolitik und wäre nicht mal geeignet, die Migration nach Deutschland zu reduzieren, was sich ja so viele AfD- und CDU-Politiker wünschen. Das werden wir im Folgenden auch mit Quellen belegen.   [….]

(VVP, 30.01.2025)

Wenn man als prinzipiell den Christdemokraten zugeneigte Person schon nicht aus moralischen Gründen, wie Michel Friedman Oder Pfarrer Jörg Niesner aus Protest gegen Merz, sein CDU-Parteibuch abgibt, muss der Merzsche Weg in die strategische Sackgasse, alle Alarmglocken schrillen lassen. Seine Doofheit und Erkenntnis-Unfähigkeit macht fassungslos.

[…..] Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat indirekt die Politik der früheren Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. "Wenn wir das damals besser gemacht hätten, wäre die AfD 2017 nicht in den Bundestag gekommen", sagte er in Dresden. Er wolle dafür sorgen, "dass die Politik auch meiner Partei" so weit korrigiert werde, dass die AfD "nicht mehr gebraucht" werde. [….]

(Augsburger Allgemeine, 30.01.25)

Der CDU-Chef will mit seiner CDU die AfD soweit kopieren, bis alle AfD-Fans die Kopie wählen! Völlig irre!

Auch wenn man, wie ich, wahrlich kein Kohl- oder Merkel-Fan war, muss man anerkennen, daß die beiden Rekordkanzler sich nie ohne Not in so eine selten beschissene Lage manövriert hätten. Und das im deutschen Bundestag unter prinzipiell koalitionsbereiten demokratischen Kollegen. Wie soll das denn erst werden, wenn es der Brilon-Fritze als Bundeskanzler womöglich einst mit wahrlich feindlichen Playern auf internationaler Ebene zu tun hat? Nicht auszudenken, in was für einem Desaster es geendet wäre, wenn der minderbemittelte Hitzkopp an Stelle von Helmut Schmidt mit der Schleyer/Landshut-Entführung hätte umgehen müssen!

[….] Selten hat ein einzelner Mann so viel Chaos gestiftet im Bundestag wie in dieser Woche Friedrich Merz. Ohne Not hat er das Parlament zum Schwur gezwungen und ohne Plan hat er seine eigene Partei in den moralischen Morast der gemeinsamen Mehrheit von Gnaden der Rechtsextremen geführt. Die Tat von Aschaffenburg hatte Merz noch richtig als Wendepunkt im Wahlkampf erkannt und darauf mit der Ankündigung reagiert, nach seiner Wahl zum Bundeskanzler die Grenzen für Asylsuchende faktisch zu schließen. Hätte er es dabei belassen, hätte Merz sich, seiner Partei und dem Land viel Unheil erspart. Sein spontaner Entschluss, SPD und Grüne mit zwei Anträgen und einem Gesetzentwurf unter Druck zu setzen, war ein verhängnisvoller Fehler. [….] Für Friedrich Merz endete das in einer doppelten Niederlage. Die Abgeordneten seiner Union und der FDP stimmten mit der AfD, aber sie erreichten keine Mehrheit. So hat die Brandmauer zu den Rechten  Schaden genommen, ohne dass Merz in der Sache irgendetwas erreicht hätte. Es ist gut, dass kein Gesetz mithilfe der AfD beschlossen wurde. Dennoch ist der  Wahlkampf an einem Tiefpunkt angelangt, der Wirkung zeigen wird bis lange nach dem 23. Februar. Die AfD darf sich freuen. [….]

(Daniel Brössler, 31.01.2025)

Liebe CDU-Freunde, wenn Ihr Eurer christdemokratischen Lieblingspartei einen Gefallen tun wollt, dann wählt am 23.02.2025 Links, Grün oder SPD, um wenigstens Merz schnell wieder in aus dem Parlament zu jagen. Er wird die CDU definitiv so kaputt machen, wie als Kanzler die deutsche Ökonomie. Der Mann stellt, ob seiner generellen Unfähigkeit und Uneinsichtigkeit, eine Gefahr für alles dar, das er anfasst.

Selbst nach dem heute auf ihn zugeströmten Desaster, findet er sich selbst unverändert einfach fabelhaft und bekundet im ARD-Brennpunkt, frei von Ironie, alles genau so noch einmal zu machen, wenn er denn könnte.

Aber wollen den Konservativen zuneigende Wähler wirklich einen kopflosen impulsgesteuerten Bundeskanzler, der sich immer wieder unversehens in Situationen wiederfindet, die er nicht antizipierte?

[…..] Statt um Merz’ restriktive Migrationspolitik, die sich immer weiter nach rechts verschiebt, beginnt der Mann nun auch noch die Brandmauer zur AfD einzureißen? Hat er wirklich einen Plan? Oder geschieht hier etwas, was niemand zu Ende gedacht hat? [….] In seiner Regierungserklärung unterstellt der Kanzler Letzteres. Merz habe „im Affekt“ den Konsens aller Demokrat*innen im Parlament aufgekündigt, das sei „ein unverzeihlicher Fehler“. Scholz’ Formulierung vom Handeln im Affekt verfängt [….], weil Merz den Ruf hat, seine Impulse nicht unter Kontrolle zu haben. So sind ihm schon zahlreiche Fehler passiert: der Vorwurf des „Sozialtourismus“ an Geflüchtete aus der Ukraine etwa, die Falschbehauptung, die eingesessene Bevölkerung würde keine Termine beim Zahnarzt bekommen, weil sich Asylsuchende die Zähne machen lassen, oder dass er die Abgeordnete Serap Güler am Rande des Plenums vor aller Augen zusammenstauchte. [….]

(Sabine am Orde, 31.01.2025)

Merz im Scherbenhaufen

In der unterkomplexen Gedankenwelt des Fritze M. gab es drei Aspekte, die ihn gestern in die Arme der AfD trieben:

1.) Privat denkt er tatsächlich so misogyn und xenophob, wie die AfD-Nazis. Er verfügt über keinen menschlichen Anstand. Das zeigt schon seine Wortwahl.

[….] Falsch ist vor allem das, was Friedrich Merz inhaltlich fordert. Und falsch ist seine Sprache. Denn sein Vorschlag, die deutschen Grenzen dicht zu machen und Geflüchtete ohne Prüfung einfach zurückzuschicken, verletzt deutsches, europäisches und internationales Recht.

Es ist ein Grundgedanke des Flüchtlingsrechts, dass jeder, der an eine europäische Grenze kommt, ein Recht darauf hat, dass sein Fall zumindest geprüft wird. Geprüft, ob ein anderer Staat im Dublin-System zuständig ist. Geprüft, ob bei einer Zurückweisung eventuell Menschenrechtsverletzungen drohen. Das Asylrecht ist ein Recht für den Einzelfall. Der Einzelne, der vor Verhältnissen flieht, die ihn als Menschen gefährden. Dieser Einzelne hat Rechte.

Und es ist vor allem die Sprache von Friedrich Merz, die zeigt, dass seine Politik dieses Grundverständnis angreift. Die Geflüchteten werden hier statt zur Rechtsperson zur Masse, die abgewehrt werden muss - mit einem "Zustrombegrenzungsgesetz".

"Kompromisse" seien bei "diesen Themen nicht mehr möglich". Und überhaupt sei "das, was im Monat abgeschoben wird, in drei Tagen wieder da". "Das", was da abgeschoben wird, sagt Merz - und meint wohlgemerkt Menschen. Mit einer solchen kompromisslosen Sprache der Entmenschlichung hat auch die AfD angefangen. [….]

(Max Bauer, ARD, 30.01.2025)

2.) Merz hasst Scholz und Habeck persönlich, wie die Pest, weil er ihnen ihre Posten neidet. Posten, die sie seiner Ansicht nach, nicht verdienen. Die nur ER verdient.

3.) Merz glaubt; in diesem Fall leider zu Recht; die Mehrheit des Urnenpöbels auf seiner Seite zu haben, wenn er xenophobe Gesetze fordert, die zwar ohnehin nicht umsetzbar sind und keinerlei Effekt auf psychisch kranke Gewalttäter, wie den von Aschaffenburg hätten, die aber das wohlige Abwehrgefühl gegen alles Fremde bedienen.

Da der CDUCSU-Kanzlerkandidat bekanntermaßen ein bißchen blöde ist, war er natürlich nicht in der Lage, den toxischen Fallout seines Nazi-Kuschelkurses einzukalkulieren und gibt sich nun überrascht.

Er hat gar nicht verstanden, wie sehr er seine Koalitionsverhandlungsposition nach dem Wahltag schwächt. Daß er Olaf Scholz ein großes Wahlkampfthema auf dem Silbertablett präsentiert. Wie sehr seine Glaubwürdigkeit ramponiert ist.

In einer besseren Welt, würde sich der Souverän gruselnd abwenden. Die CDUCSU verlöre noch zehn Prozentpunkte bis zum Wahltag; SPD, Grüne und Linke legten je fünf Prozentunkte zu und es könnte endlich eine RRG-Reformregierung geben, die nicht von der hepatitisgelben Pest talibanisiert wird. Bei dem real existierenden Urnenpöbel, hoffe ich zwar auch auf ein bißchen demoskopische Bewegung, bin aber selbstverständlich äußerst pessimistisch.

Daher möchte ich Herrn Merz, stellvertretend für seine Partei, alle CDUCSU-Bundestagsabgeordneten (außer Antje Tillmann), die CSU, die FDP und das BSW ein paar Fragen stellen. Rhetorische Fragen natürlich. Denn die Antwort lautet in allen Fällen ohnehin „Nein“!

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, dem Zentralrat der Juden ein Messer in den Rücken zu rammen?

[…..] Empört zeigte sich auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. "Ich finde es enttäuschend, dass die demokratischen politischen Kräfte in unserem Land - auch in Zeiten des Wahlkampfs - nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben", sagte Schuster der Jüdischen Allgemeinen. [….]

(Tagesschau, 29.01.2025)

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, dem Zentralrat der Katholiken ein Messer in den Rücken zu rammen?

[….] Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, warf Merz vor, aus Wahlkampftaktik den Grundsatz der Menschenwürde zu verletzen. "Friedrich Merz verlässt wissentlich in der Frage des Asylrechts den Boden des Grundgesetzes", sagte sie der Augsburger Allgemeinen. [….]

(Tagesschau, 29.01.2025)

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, der evangelischen Kirche ein Messer in den Rücken zu rammen?

[….]  Die aktuellen Unions-Anträge zur Begrenzung von Migration stoßen bei der evangelischen Kirche auf starken Widerspruch. „Sie sind aus unserer Sicht nicht dazu geeignet, die Probleme zu lösen, weil sie einen deutschen Alleingang darstellen“, sagte die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs im Gespräch mit dem „Focus“ (Freitagsausgabe). „Wir können die Probleme aber nur gemeinsam in der EU lösen.“ [….]

(dts, 29.01.2025)

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, evangelische Geistliche aus Ihrer Partei zu treiben?

[….] Pfarrer Jörg Niesner hatte bereits Mittwochabend mit einem Video auf dem Social Media Kanal Instagram auf die Geschehnisse am Mittwoch im Bundestag reagiert und seinen Austritt aus der CDU am Mittwoch erklärt: "Ich bin raus nach 25 Jahren. Ich verdanke der Partei viel, aber das was ihr heute abgezogen habt, macht es mir unmöglich zu bleiben. Ausdrücklich würdige ich alle Kräfte der Mitte, die mit teilweise extrem viel Engagement Politik vor Ort machen. Für mich ist der Weg mit der Union aber nun leider endgültig zu Ende." Jörg Niesner ist Pfarrer in Laubach und unterwegs auf Instagram und tellonym.me. Dort nimmt er sich als @wasistdermensch Zeit für die Lebens- und Sinnfragen, aber auch politische Fragen werden von ihm angegangen. Dass sich Kirche in Politik einmischen sollte, dieser Meinung ist auch Bischöfin Christiane Tietz. In einem Interview mit hessenschau.de hatte die neue Kirchenpräsidentin der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) bereits am Montag gesagt: "Das Evangelium, also die Überzeugung, dass für Gott alle Menschen gleich wertvoll sind, hat politische Auswirkungen.

Man könne nicht ausblenden, was das für Auswirkungen auf den Umgang miteinander hat. Insofern müsse Kirche politisch sein. Dieser Ansicht schließt sich auch Christian Spangenberg vom evangelischen Magazin indeon.de an, der in einem Kommentar die CDU auffordert, das "C" zu streichen.   [….]

(epd, 30.01.2025)

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, deutschen Juden Angst zu machen und Michel Friedman aus Ihrer Partei zu treiben?

[….] Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag verlässt Michel Friedman die CDU. Der Publizist jüdischen Glaubens sprach von einer "katastrophalen Zäsur" und einem "unentschuldbaren Machtspiel".

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher sei – das maßten sie sich als "billige Imitationen" jener Nazi-Herrenmenschen an, vor denen der Unternehmer Oskar Schindler einst 1.200 Juden gerettet habe.

Nun geht der Frankfurter Publizist jüdischen Glaubens mit einer Partei ins Gericht, deren Abgeordnete ihm damals mit anderen im Stehen applaudierten. Es ist seine eigene, die CDU. Oder besser: Es war sie. Der 69-Jährige ist am Donnerstag aus der Union ausgetreten, wie er dem hr sagte. [….] Grund ist, dass die CDU/CSU-Fraktion in Berlin mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfungen des Asylrechts durchgebracht hat. Friedman nennt das "eine katastrophale Zäsur für die Demokratie der Bundesrepublik" und ein "unentschuldbares Machtspiel".[….] Friedman wörtlich: "Die Naivität derjenigen, die bei der CDU uns erklären wollen, dass das alles ja nicht gewollt war, dass man deren Stimmen gar nicht haben wollte, ist so unterkomplex, dass man da gar nicht mehr hinhören kann." [….] 

Tagesschau, 30.01.2025)

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, als neuer Franz von Papen zu gelten und Myriaden Menschen entsetzt und abgestoßen von Ihnen vor den CDU-Gebäuden demonstrieren zu sehen?

[….] Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD sowie gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend mehrere Tausend Menschen vor der CDU-Parteizentrale. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf etwa 6000. In München demonstrierten demnach etwa 7000 Menschen vor der CSU-Parteizentrale. [….] In Düsseldorf nahmen laut Polizei rund 2500 Menschen an einer Protestaktion teil. In Münster demonstrierten nach Polizeiangaben rund 2800 Menschen. Auch in Köln, Dortmund, Duisburg und Essen sollten am Donnerstag und in den nächsten Tagen Demonstrationen stattfinden, die sich gegen die AfD und eine Zusammenarbeit der CDU mit ihr richten.

In Hannover versammelten sich nach Polizeiangaben rund 7000 Menschen. Auf der Kundgebung sprachen auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne).

In Freiburg gingen ebenfalls mehrere Tausend Menschen auf die Straße. Die Polizei ging in einer ersten Schätzung von bis zu 11 000 Demonstrantinnen und Demonstranten aus. Unter dem Motto „Brandmauer verteidigen“ versammelten sie sich am Platz der Alten Synagoge in der Altstadt.  [….]

(SZ, 30.01.2025)

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, ausgerechnet am Tag der Bundestagsgedenkveranstaltung 80 Jahre Befreiung des KZ Auschwitz, im ehemaligen Reichstag wieder die Nazis zu ermächtigen?

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, daß Holocaustüberlebende so entsetzt von Ihnen sind, daß sie ihre Bundesverdienstkreuze zurück geben?

[…..] Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg will sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. Grund ist die gestrige Zustimmung des Bundestags zu einem Fünf-Punkte-Plan der Union für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Ein entsprechender Antrag fand unter anderem mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit.

Weinberg zeigte sich schockiert über das gestrige Ergebnis. Es sei eine spontane Entscheidung gewesen, das Bundesverdienstkreuz zurückzugeben, das eine hohe Ehre für ihn sei. "Es ist zu schwer geworden, es zu tragen, wenn man solche Nachrichten hat. Furchtbar", sagte der 99-Jährige der Nachrichtenagentur dpa.

Auch der Mannheimer Fotograf Luigi Toscano, der sich wie Weinberg für ein NS-Gedenken engagiert, möchte es ihm gleichtun. Er werde die ihm 2021 verliehene Ehrung zusammen mit Weinberg bald an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurückgeben.   […..]

(Tagesschau, 30.01.2025)

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, daß die die Nazis im Bundestag nicht nur buchstäblich ermächtigen, sondern zu Jubelstürmen veranlassen?

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, mit Ihrer Hetze, nach dem Vorbild der AfD das Land zu spalten und die Menschen gegeneinander aufzubringen?

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, von rechtsradikalen und antisemitischen Autokraten und Putin-Fans, wie Viktor Orbán „im Club“ willkommen geheißen zu werden?

[….] Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich süffisant zu dem mit AfD-Hilfe im Bundestag beschlossenen Migrationsantrag der CDU geäußert. „Guten Morgen, Deutschland“, schrieb der Rechtspopulist in deutscher Sprache auf X. In Englisch fügte er hinzu: „Welcome to the club!“ (Willkommen im Club!)

Orban betreibt seit 2015 eine Abschottungspolitik gegenüber Geflüchteten und Migranten. Die Errichtung eines Grenzzauns zu Serbien sowie Abschiebungen direkt an der Grenze ohne Prüfung von Asylgründen hatten ihm viel Kritik eingebracht. Auf Verschärfungen der Asyl- und Migrationspolitik in westlichen Ländern wie Deutschland reagiert er mit Genugtuung.   [….]

(FR, 30.01.2025)

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, selbst die extrem politabstinente Angela Merkel gegen sich in Stellung zu bringen?

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, hunderte Intellektuelle und Kulturschaffende, in Rage zu versetzen?

[….] Offener Brief an Friedrich Merz, die Abgeordneten von Union, FDP und BSW: “Zum Fall der Brandmauer - gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD”

Am vergangenen Wochenende sind wieder Hunderttausende auf den Straßen zusammengekommen, um für ein wahrhaftes und politisch gelebtes “Nie wieder ist jetzt!” einzustehen und gegen die AfD und jegliche Zusammenarbeit mit ihr zu demonstrieren. Umso entsetzter sind wir über eine Zäsur in der deutschen Geschichte:

Denn die Union, gefolgt von FDP und BSW, droht, die ohnehin bröckelnde Brandmauer gänzlich einzureißen, indem sie für ihre Pläne zur Sicherheits- und Migrationspolitik die Zustimmung der AfD und eine faktische Zusammenarbeit mit dieser in weiten Teilen rechtsextremen Partei in Kauf nimmt.   Dieser Pakt mit der AfD bedeutet einen historischen Tabubruch. Menschen Asyl zu gewähren, ist ein in der Verfassung verankertes Grundrecht und darin auch eine der zentralen Lehren aus den Verbrechen des Nationalsozialismus. Die Union ist bereit, diese Rechte mit den ideologischen Erben der Täter zu beschließen und mit dem historischen Konsens des “Nie wieder” zu brechen. In der Woche des Holocaustgedenktages.

Sie, die Adressaten dieses Briefes von Union, FDP und BSW, Sie alle haben so oft gesagt: “Nie wieder ist jetzt!” So oft haben Sie gesagt: “Die Brandmauer steht.” Doch nein, Sie sind es nicht, die sie stützen, Sie destabilisieren Sie auf dramatische Weise und wir stellen fest: Wir, die Zivilgesellschaft dieses Landes, müssen nun diese Brandmauer sein und Sie an Ihre Versprechen erinnern. Sie drohen, Grundrechte mithilfe von Rechtsextremen auszuhöhlen und verhelfen der AfD so zu Einfluss und Macht - sogar auf gesetzgeberischer Ebene, sollte auch am Freitag bei der nächsten Abstimmung gemeinsame Sache mit ihr gemacht werden.

Wir, die Unterzeichnenden dieses offenen Briefes aus Kunst, Kultur, Medien und öffentlichem Leben, fordern die Abgeordneten von Union, FDP und BSW auf, von ihren verfassungswidrigen Plänen und jeglicher Art der gemeinsamen Sache mit der AfD umgehend Abstand zu nehmen. Stimmen Sie gegen den Entwurf oder bleiben Sie der Abstimmung fern.  Wir verurteilen zudem die Form der Spaltung und Hetze, die durch den aktuellen rassistischen, antisemitischen, diversitäts- und klimafeindlichen Diskurs geschürt wird und einem Abdriften der Gesellschaft ins rechte Spektrum zuspielt. Geschichte wiederholt sich und wir schauen dieses Mal nicht weg.  [….]

(Vogue, 30.01.2025)

Gibt es noch Demokraten in CDU und FDP?

Eine Sache kann man mir wirklich nicht vorwerfen: Optimismus! Schon vor Jahren habe ich jede Form der Hoffnung auf die Zukunft begraben. Meine antinatalistische Weltsicht vertrete ich offensiv und weine dem Homo Sapiens keine Träne nach, wenn er von dieser Affenkugel verschwindet. Aber ich wundere mich gelegentlich über mich selbst. Daß ich mich immer noch wundern kann, wenn eine durchaus antizipierte Katastrophe schneller und schlimmer eintritt.

Fritze Merz ist dafür ein gutes Beispiel. Den Mann verachte und verabscheue ich seit Jahrzehnten; beblogge ihn seit seines Wiedereintritts in den Parlaments-Orbit gnadenlos.

 An seiner ökonomischen Inkompetenz, Ehrlosigkeit, Unehrlichkeit und rechtsradikalen Gesinnung bestand für mich nie der Hauch eines Zweifels.

Natürlich würde er letztlich mit den AfD-Nazis ins Bett gehen. Aber selbst ich empfand seine vehementen Distanzierungen als zu drastisch, um schon 2025 den Höcke-Bottom zu geben.

(….) Ich gehe mit dem polnischen Journalisten Jan Opielka d’Accord, der im letzten „Internationalen Frühschoppen“ mutmaßte, Bundeskanzler Merz werde die Brandmauer zur AfD nach dem 23.02.2025 noch einmal aufrecht erhalten. Aber sie werde bei der nächsten Bundestagswahl fallen.

Im Gegensatz zu Opielka, halte ich es aber für keineswegs sicher, daß die übernächste Bundestagswahl erst 2029 stattfinden wird. CDUCSUFDP haben sich so extrem radikalisiert, sich so weit nach rechts bewegt und so fern der ökonomischen Realität positioniert, daß vernünftig arbeitende Koalitionen mit SPD oder Grünen nicht möglich sind. Sie werden zusätzlich durch die extreme Unbeherrschtheit des Fritze Merz massiv belastet. Der Mann hat sich nicht im Griff, muss stets seine eigene Eitelkeit streicheln und wird hinter den Kulissen von kontinuierlichen Wutanfällen geplagt. (…)

(Von rechts aufgerollt, 11.01.2025)

Natürlich, es ist seit jeher sein Signaturemove, sich selbst korrigieren zu müssen und am Folgetag das kassieren zu müssen, das er heute sagt. 

Aber nur gute zwei Wochen, nachdem ich eine AfD-CDU-Koalition für 2025 noch verwarf, muss ich diese Ansicht revidieren. Merz könnte wesentlich schneller mit der AfD im Koalitionsbettchen landen. Der historische Tabubruch von heute beweist zweierlei: Erstens ist Friedrich Merz bereit, fast auf den Tag genau 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz den Nazis wieder Macht zu geben. Zweitens gibt es dagegen in CDU, CSU und FDP keinen Widerstand, auch wenn Verfassung und EU-Recht gebrochen wird. Auch wenn damit schwerer ökonomischer Schaden angerichtet wird.

[….] Wahrlich ein historischer #Dammbruch! Friedrich Merz hat sich heute an dem vergangen, was seit Gründung der Bundesrepublik #Deutschland unausgesprochen „Common Sense“ war: Demokrat:innen machen es nicht mit Rechtsextremen! Niemals! Nicht im Land der Täter! - Das ist seit heute anders. Besonders bizarr ist das, weil wir dieser Tage einmal mehr an die Befreiung des KZ #Auschwitz gedenken.

Merz ist „all in“ gegangen, wie er sagte, als sei die politische #Kultur in diesem Land ein #Zocker-Paradies. Er hat wissentlich den politischen Diskurs vergiftet, auch wenn er nach der #Abstimmung winselnd ans Rednerpult tritt und beteuert, er habe ja eine Mehrheit in der Mitte gesucht. - Für wie bescheuert hält uns dieser Typ eigentlich?

Auch wenn die Abstimmung erst mal keine rechtlichen Folgen haben wird, zeigt sie doch, wie #skrupellos #Merz vorgeht und wie sehr er auf den #Gemeinsinn in Deutschland pfeift. Die A*D jubelte im #Bundestag, lag sich in den Armen, als das Ergebnis verlesen wurde. Sie kann jetzt vor Kraft kaum gehen - dieses Geschenk hat Merz ihnen gemacht. Wenn jetzt nicht dem letzten Idio… klar geworden ist, dass Merz mit seinem #Kurs die in großen Teilen rechtsextreme A*D salonfähig macht, dann zweifele ich echt an der allgemeinen Wahrnehmung.

Dieses Land ist seit heute ein anderes. Die Union paketiert mit den Rechtsextremen, wenn es ihr passt. Ein „Nie wieder ist jetzt“ tritt ausgerechnet jene Partei mit Füßen, die sich einst das „Christlich“ in den Parteinamen geschrieben hat. Welch #Donnerschlag für alle, die Migrant:innen in diesem Land sind. Und Minderheiten angehören, die die A*D auf dem Kieker hat. Denn nun steigt die Gefahr deutlich, dass sie zum Opfer von #Gewalt werden, weil die Rechte einmal mehr Auftrieb erfährt. - Und es wird ja nicht bei diesem einen Mal der gemeinsamen Abstimmung bleiben. Ich bin geschockt.  [….]

(Marc Raschke, 29.01.2025)

[…..] Unions-Kanzlerkandidat Merz übernimmt ein zentrales Narrativ der AfD und will nun Abschiebungen vorantreiben. Er tut es aus freien Stücken. […..] Indem Merz das zentrale Narrativ der AfD übernahm, dass Migration zu Verbrechen führt, und indem Merz EU-Recht, das ihm nicht passt, nicht mehr anwenden will, machte er das völkische und nationalistische Denken der AfD erst richtig hoffähig.

Manche sagen, Merz konnte nicht anders; die AfD habe ihn vor sich her getrieben. Sie konstruieren Merz als Opfer und fordern erst recht ein Verbot der AfD. Doch Merz ist kein Opfer. Es war seine eigene Entscheidung, nach den Morden von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg die Beschränkung von Migration zum zentralen Gegenmittel zu erklären, inklusive Zurückweisung aller Asylsuchenden.  Politiker mit Anstand, die rechtsextremistisches Denken bekämpfen wollen, verhalten sich so nicht. Die meisten Flüchtlinge und Migrant:innen sind friedliche Leute. Auch abscheuliche Verbrechen Einzelner dürfen nie dazu missbraucht werden, Migration generell als gefährlich darzustellen. Zu Recht aber fordert niemand ein Verbot der CDU/CSU.  [….]

(Christian Rath, 29.01.2025)

In den Fraktionen der CDUCSU und FDP gab es so gut wie gar keinen Widerstand gegen die Ermächtigung der AfD, um mit den Nazis gemeinsam das Recht zu brechen und zutiefst menschenfeindliche Politik anzustoßen.

[….] Die Rechtsextremen haben heute mehr Macht bekommen. Friedrich Merz hat sie ihnen gegeben. Heute ist so viel kaputtgegangen, dass man durchdrehen will. Dürfen wir aber nicht.

In dem Video will ich erklären, was genau passiert ist und wo genau das Problem liegt. Es ist eben mehr, als dass CDU, FDP, BSW und AfD gemeinsam im Bundestag Beschlüsse fassen. Leider unterschätzen noch viele, was das bedeutet.

Überall auf der Welt und in Europa kommen rechtspopulistische und rechtsextreme Regierungen an die Macht. Oft mit der Hilfe konservativer Parteien. Warum sollten wir in Deutschland davor immun sein? Was heute passiert ist, war ein Schritt in genau diese Richtung. Und die Richtung ist abwärts: Es gibt keine rechtsextreme Regierung, die jemals etwas besser fürs eigene Land gemacht hat.

Was mir wichtig ist: Gerade weil so gefährlich ist, was da passiert, ist umso wichtiger, dass wir dem widerstehen und das stoppen. Auch wenn es heute noch schwerer geworden ist. Aber es hilft nichts. Wenn wir es nicht tun, tut es niemand sonst.

Und sind wir konkret: Friedrich Merz darf nicht Kanzler werden. Keine Stimme für ihn. Und keine Stimme für CDU, FDP und BSW. Sie werden auch zukünftig mit der AfD abstimmen. Das müssen alle wissen. [….]

(Robin Mesarosch, 29.01.2025)

Die politische Landschaft Deutschlands ist damit trumpisiert: Drastische Lügen des konservativen Spitzenkandidaten werden nicht mehr sanktioniert, sondern gefeiert.

[….] Dieser Clip [Audio-Clip von Merz] zeigt so offensichtlich, wie wohl kaum ein anderes Video, das ich je von der CDU gesehen habe, wie 1. wenig die CDU die Menschen in diesem Land ernstnimmt und 2. wie unterkomplex sie das Thema innere Sicherheit versteht. Da wird wiederum klar, warum die Partei drängende Probleme weder in 16 Jahren gelöst hat noch wohl in Zukunft lösen kann. Ausgehend davon, dass sie das ernst meint, was Friedrich Merz hier sagt.

1. Die Kriminalität steigt nicht.

2. Die Ursachen für Kriminalität in einer Gesellschaft liegen in sozialen Umständen, Armut, Ungleichheit, Polarisierung. Nicht an einer schlechten Ausstattung der Polizei.

3. Das Letzte, das Frauen sicherer macht - Gewalt gegen Frauen geht in erster Linie von Partnern und Ex-Partnern aus und geschieht im eigenen Heim - ist eine „vernünftig ausgestattete“ Polizei. Es gibt zig Studien und Bücher, die sich mit dem komplexen Thema Gewalt gegen Frauen auseinandersetzen, um zu verstehen, was politisch unternommen werden kann und wie Lösungen aussehen können. Eine bessere Ausstattung der Polizei gehört nicht dazu.

Wie gering muss eine Partei die Menschen im eigenen Land schätzen, um zu glauben, sie derart offensichtlich manipulieren zu können. [….]

(Gilda Sahebi, 29.01.2025)

Es sind eben nicht nur sinistere finstere Führungskreise, wie die Vier Reiter der Faschokalypse des Konrad-Adenauer-Hauses (Merz, Linnemann, Klöckner, Spahn), sondern es ist die gesamte Partei, die Anstand, Wahrheit und Recht hinter sich gelassen hat. Heiner Geißer ist tot, Polenz ausgegrenzt. Sogar die Brücken zum Christentum reißt die C-DU ein und zeigt den dringlichen Warnungen der katholischen und evangelischen Kirche den Mittelfinger.

Zu 99% sehe ich schwarz, und zwar dunkelschwarz für die nächste Bundesregierung.

Aber ganz gegen meine Natur, will ich mich dem letzten einen Prozent Hoffnung zuwenden. Könnte es sein, daß Merz einfach überzogen hat? Die Anständigen mögen aus der Parteiführung der Schwarzgelben verbannt sein, sie mögen nicht mehr für CDUCSUFDP in den Parlamenten sitzen. Aber gibt es vielleicht unter den Wählern doch noch ein paar Prozent, denen es quer im Magen liegt, wenn Merz so dreist lügt und seine eigenen Lehrsätze einreißt? Gib es noch dieses My an Christen, die sich von katholischer Sozial-Ethik und Nächstenliebe, statt Merz/Söderschem Hass und Verachtung für Menschen leiten lassen?

[…..] Ungewöhnlich scharf war dieser Brief formuliert, der am Dienstag allen Abgeordneten des Bundestages zuging. Absender des Schreibens, bestehend aus einem Anschreiben und einer juristischen Stellungnahme, waren die offiziellen Vertreter von evangelischer und katholischer Kirche bei der Bundesrepublik Deutschland, Prälatin Anne Gidion und Prälat Karl Jüsten, und es richtete sich gegen die Migrationspolitik jener Parteien, die das C im Namen führen.  Die CDU/CSU bringe ihren Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration „im Zuge einer aufgeheizten öffentlichen Debatte“ nach den tödlichen Anschlägen von Aschaffenburg und Magdeburg ein, schreiben die Kirchenvertreter und entlarven den Populismus, der in Friedrich Merz’ Vorschlägen steckt: „Die beiden großen Kirchen weisen hiermit darauf hin, dass die nun vorgeschlagenen Gesetzesänderungen nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert hätten.“ Die Attentate seien offensichtlich von psychisch kranken Personen begangen worden, es gebe ein Defizit beim Informationsaustausch von Behörden und einen Mangel an adäquater Versorgung psychisch Kranker. […..] Die nun geführte Debatte sei dazu geeignet, „alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei“. […..] Unionsfraktionsvize Steffen Bilger reagierte auf X mit achselzuckender Kälte auf das Kirchenschreiben: „Überrascht nicht, interessiert nicht“, schrieb er. Wenn sich die Union da nicht verrechnet. Immer noch wird in christlichen Milieus – katholischen wie evangelischen – überdurchschnittlich oft die CDU/CSU gewählt. Die Union läuft mit ihrem schrillen Kurs Gefahr, christlich-wertkonservative Wähler zu verlieren. Pater Stefan Kiechle, langjähriger Leiter der deutschen Jesuitenprovinz, schreibt auf Katholisch.de, für Christen werde es immer schwerer, die Union zu wählen. „Wann kommt aus dem Inneren der CDU der Aufschrei gegen diese Entwicklung?“, fragt er. „Oder ist die christliche Substanz in der CDU aufgebraucht?“ […..]

(Annette Zoch, 29.01.2025)

Könnte es, wie Albrecht von Lucke sagt, ein schwerer strategischer Fehler sein, der Merz da heute unterlaufen ist? Hat er nicht eine massive Eselei begangen, indem er wenige Wochen vor der Wahl die beiden demokratischen Koalitions-Optionen (schwarz-rot und schwarz-grün) fast unmöglich machte? Ekelt es nicht doch auch jenseits von Linken, Grünen und SPD ein paar Wähler an, was BSW, AfD, FDP, CDU und CSU heute im Bundestag ablieferten?

[…..] Vor allem die verstörende Gleichzeitigkeit macht sprachlos. Um 12 Uhr gedachte der Bundestag der Opfer des Holocausts anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz. Und um 14 Uhr dann begann der CDU-Chef Friedrich Merz mit der Demontage der Brandmauer. Er beharrte darauf, auch Stimmen der extremen Rechten für seine populistischen Migrationsanträge und rechtlich fragwürdige Gesetzesvorhaben zur Abschottung in Kauf zu nehmen und wiederholte: „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen.“

Nur ist die Entscheidung erstens falsch und zweitens ist es keine Frage politischer Details, sondern eine grundsätzliche Frage unseres demokratischen Systems, ob man seine Mehrheiten mit einer extrem rechten Partei organisiert. Merz greift mit seinem impulsiven Handeln und seiner Zockerei um Bundestagsmehrheiten frontal den demokratischen Konsens der Bundesrepublik nach 1945 an – während die Union gleichzeitig „Nie wieder“ auf Twitter postet. Es ist eine Schande.

Ein Gewinner des Merz-Manövers jedenfalls steht fest: Die autoritär-nationalradikale AfD. Die kann ihr Glück momentan kaum fassen. Ihr bester Wahlkämpfer heißt: Friedrich Merz. Ohne Not hat der Unions-Chef seine Versprechen gebrochen, auf „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD zu verzichten. Dieser für Deutschland nach 1945 beispiellose Tabubruch war ganz allein die politische Entscheidung der Union – Merz hohe Stirn wird so zur Abrissbirne der Demokratie. Österreich lässt grüßen. […..]

(Gareth Joswig, 29.01.2025)

Selbstverständlich wird die AfD heute auf Fritze Merz anstoßen, ihm ewig dankbar für die Wahlkampfhilfe sein und auch an der Wahlurne profitieren.

Aber nützt es auch der CDUCSUFDP, pure unseriöse AfD-Politik zu machen? Oder werden sie als billige Kopien abgestraft? Zumal Merz hier lauter Dinge verspricht, die in der Praxis ohnehin nicht umsetzbar sind.

[….] Während Merz also vorerst nicht mehr Sicherheit für die Deutschen schafft, könnte ihn sein Vorstoß auch nach der Wahl noch einholen. Zum einen beschädigt der bittere Brandmauer-Streit schon jetzt das Verhältnis der Union zur SPD, also zu ihrem mutmaßlichen Koalitionspartner in der nächsten Regierung. Auch längerfristig könnte Merz’ Glaubwürdigkeit leiden, weil er mit seinen sehr entschlossenen Aussagen eine Erwartung weckt, die er leicht enttäuschen könnte.  [….]

(Nicolas Richter, 29.01.2025)

Welche Typen spenden bitte sehr für die AfD?

Als ich vor zehn Tagen erstmals dieses Jahr zum Online-Banking aufraffte, um all die Rechnungen zu bezahlen, die sich hier aus unerfindlichen Gründen immer ansammeln, stellte ich fest, daß mein Datumsstempel; genauer gesagt, der „Trodat Printy-Dater, 4817, Datumstempel, mit 12 Lagertexten“ alle war. Der ging nur bis 2024 und als potentiell vergesslicher Geront, stempele ich ganz altmodisch ab, wann ich irgendwas erledigt/überwiesen/erhalten habe.

Nun ist das kein teures Produkt und Stempelkissenfarbe habe ich auch noch reichlich. Blöderweise ging aber nicht nur STAPLES/OfficeCentre GmbH pleite, sondern auch alle anderen Schreibwarengeschäfte in meiner Nähe. Unverständlicherweise. Müssten die Kleinen vor Ort nicht profitieren, nachdem im Mai 2022 rund 50 riesige Staples-Büromärkte aus Deutschland verschwanden?

Normalerweise versuche ich Online-Handel zu vermeiden und stattdessen inhabergeführte Geschäfte vor Ort zu unterstützen. Da aber keins da ist und ich auch keine Weltreisen mit dem Auto unternehmen wollte, habe ich doch eine Internetbestellung aufgegeben. Natürlich bestelle ich niemals beim Trump-Arschkriecher Jeff Bezos, oder gar den GOP-Spendern von EBay und versuche überhaupt die Riesenkonzerne zu vermeiden.

Also googelte ich nach kleineren Versendern in Deutschland. Aber nicht so klein, daß es womöglich nur ein Fakeshop ist, bei dem man im Voraus bezahlt und nie die Ware bekommt. Ich fand einen Büroartikelversand und wie das so ist, bestellt man dann auch noch etwas Tand, den man nicht wirklich dringend braucht, aber doch gern seine Vorräte aufstockt. Der IKEA-Krimskrams-Effekt.

Es kam natürlich die übliche Email-Flut mit Ankündigungen, Status-Updates und kleinen Problemen – DHL wollte nicht an die Packstation liefern.

Aber statt des avisierten Liefertermins am 31.01., bekam ich die Ware schon eine Woche vorher und zwar nach Hause; in meinem Briefkasten.

Sehr schön, dachte ich. Dann habe ich ja eine Alternative zu meinen geliebten Schreibwarenläden und kann derlei Krimskrams zukünftig bei Böttcher bestellen.

Genau einen Tag nachdem ich den Stempel und die Pentel-Filzstifte in Betrieb genommen hatte, las ich von der ominösen 990.000-Euro Spende an die AfD. Die braune Pest wird nun mit Millionen überschüttet.

[….] Extreme Rechte[….] Drei Tage nach dem Erhalt von 1,5 Millionen Euro meldet die AfD eine weitere Großspende: Als Absender der 999.900 Euro gibt die Partei einen Mann aus Thüringen an, den nicht einmal der Schatzmeister kennt. [….] Als Spender gab die AfD einen Mann namens Horst Jan Winter an, dazu dessen angebliche Adresse im thüringischen Blankenhain, einer 6600-Einwohner-Stadt im Landkreis Weimarer Land.  Der vermögende Spender trat offenbar bislang kaum öffentlich in Erscheinung. An der Adresse in Blankenhain befindet sich ein unscheinbares, zweigeschossiges Mehrfamilienhaus [….]

(SPON, 25.01.2025)

Es brauchte nur 48 Stunden, bis der SPIEGEL herausfand von wem die knappe Million stammt.

[….] 999.990 Euro sind es, die am 23. Januar auf einem Konto der »Alternative für Deutschland« eingingen. SPIEGEL-Recherchen zeigten am Wochenende , dass es sich bei dem großzügigen Spender um einen Geschäftsmann aus Jena handelt. Laut einem Handelsregisterauszug aus dem Jahr 2023 sitzt er im Aufsichtsrat der Böttcher AG – einem mittelständischen Versandhändler, der bundesweit bekannt ist. [….]  

Nach SPIEGEL-Recherchen ist der Großspender offenbar nicht allein mit seinen Ansichten. Der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Udo Böttcher, zeigt zumindest in sozialen Netzwerken eine inhaltliche Nähe zur AfD. Neben Bildern von luxuriösen Reisen, Freizeitaktivitäten und Luxusjets postete er im November 2024 unter anderem das Video eines rechtsextremen Liedermachers. An anderer Stelle nannte er AfD-Chefin Alice Weidel »meine Kanzlerin« oder riet, am besten keine etablierten deutschen Medien zu lesen. Den rechtsextremen FPÖ-Chef Herbert Kickl lobte er. [….]

(SPON, 27.01.2025)

Offensichtlich habe ich gerade – indirekt – an die AfD gespendet.

Aber wenigstens weiß ich, wo ich nie wieder einen Datumsstempel bestellte.