CDUCSU gegen Kinder

Gähn, ist das öde: Der immerwährende konservative Reflex nach Strafverschärfungen. Damit gewinnen sie die Lufthoheit über den Stammtischen, müssen aber nicht selbst aktiv werden.

Frauen haben auch abgetrieben, als unter Adolf Hitler die Todesstrafe dafür drohte. Die Zahl der Abtreibungen ging aber dramatisch zurück nach der Liberalisierung, weil man nun in Ruhe die Angelegenheit durchdenken konnte.

Wären drastische Strafandrohungen sinnvoll, gäbe es in den USA mit Dutzenden Straftaten, für die die Todesstrafe verhängt werden kann, kaum Kriminalität.

Aber das Gegenteil ist der Fall.

[….] Die USA sind derzeit das einzige Land auf dem amerikanischen Doppelkontinent, das Menschen zum Tode verurteilt und hinrichtet. Die Zahl der Exekutionen in den USA lag 2018 bei 25 verglichen mit 23 in 2017. Die 25 Exekutionen 2018 verteilen sich auf acht Bundesstaaten (2017: 8). Die Jahresbilanz lag damit im vierten Jahr in Folge unter 30 Hinrichtungen. [….] Die Gesamtzahl der Exekutionen hat sich seit Wiederzulassung der Todesstrafe im Jahr 1976 bis Ende 2018 auf 1.490 (darunter 16 Frauen) erhöht. Am 1. Juli 2018 gab es landesweit 2.738 zum Tode verurteilte Frauen und Männer (1. Juli 2017: 2.817). [….]  Insgesamt 45 neue Todesurteile wurden 2018 in 15 Bundesstaaten sowie nach Bundesrecht ausgesprochen, eine leichte Zunahme im Vergleich zu 2017, als 14 Bundesstaaten und der Bund in Summe 41 Todesstrafen fällten. Die Jahresbilanz an Todesurteilen lag damit im vierten Jahr in Folge unter 50 neue Todesstrafen. Mitte der 1990er-Jahre hatte die Zahl der jährlich verhängten Todesurteile noch bei mehr als 300 gelegen. [….]

(Amnesty International)

Auch der amerikanische „war on drugs“ ist ein spektakulärer Misserfolg und wird dennoch von Deutschland prinzipiell kopiert. Die Gefängnisse sind voller harmloser User, während in Staaten wie Holland, in denen man legal kiffen kann, sowohl die Zahl der Drogentoten wie auch die der Drogenkonsumenten zurückgeht. Sogar amerikanische Bundesstaaten wie Colorado oder Kalifornien begreifen das, entkriminalisieren Cannabis, leeren damit die Gefängnissen schaffen Kapazitäten bei Gerichten und Staatsanwälten und generieren zudem auch noch enorme zusätzliche Steuereinnahmen zum Wohle aller.

Kriminalität wird durch viel effektiver durch Prävention, Sozialarbeit und echte Resozialisierungschancen für Gefangene gesenkt. Nicht durch immer drakonischere Strafen.

Es ist daher schade, daß es der CDUCSU erfolgreich gelang Bundesjustizministerin Lambrecht zu einer Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch zu treiben, weil damit suggeriert wird sich des Themas anzunehmen und Missbrauch zu verhindern.

Als ob ein pädosexueller Triebtäter abwäge bei angedrohten zwei Jahren ein Kind zu vergewaltigen, aber bei drei Jahren Knast lieber davon abzulassen.

Dabei ist es in Wahrheit die CDU, die den myriadenfachen Kindesmissbrauch durch die katholische Kirche deckt, verhindert, daß den Bischöfen staatliche Ermittlungen drohen, zehntausende Kleinkinder der schmerzhaften Genitalverstümmelung aussetzt und durch die hartnäckige Verweigerung Kinderrechte ins Grundgesetzt aufzunehmen verhindert, daß Jugendämter frühzeitiger eingreifen können, wenn Eltern ihre Kinder misshandeln.

Die SPD will schon lange Kinder besser schützen, scheitert aber an den C-Politikern, die an der biblischen Überzeugung festhalten Eltern sollten ihre Kinder schlagen und dürften nicht vom Staat à la DDR daran gehindert werden.

[….] “Seit Jahren wollen wir Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben, seit Jahren blockiert die Union”, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Und weiter: “Am Missbrauchsfall Münster kann man sehen, welche verheerenden Folgen die Blockadehaltung von CDU und CSU bei Kindergrundrechten haben kann. Weil das Erziehungsrecht der Eltern im Grundgesetz festgeschrieben ist, die Kindergrundrechte aber nicht, konnten die Behörden und Gerichte das zehnjährige Opfer von Münster nicht in Obhut nehmen, obwohl es schon lange einen dringenden Tatverdacht gegen den Stiefvater gegeben hat. Dem Sorgerecht der Mutter wurde über ein Jahr lang Vorrang gegenüber dem Kindeswohl eingeräumt”, erklärte der Innenpolitiker.

Dieser Zustand sei unhaltbar. “Kindergrundrechte müssen den gleichen Stellenwert haben wie die Rechte der Eltern, und zwar Verfassungsrang”, forderte der SPD-Politiker. “CDU und CSU müssen ihre Blockadehaltung hier endlich beenden, damit Kinder wirkungsvoller geschützt werden”, so Wiese weiter. [….]

(RND, 13.06.20)

FDP, jeden Tag schwächer.

Heute musste ich auf dem Nachhauseweg wirklich leiden, weil die Straßenachse, die ich normalerweise fahre wegen Sielbauarbeiten gesperrt ist und nun auch die beiden nächsten Parallelstraßen ebenfalls durch Bauarbeiten blockiert sind.

In Hamburg ist so etwas besonders ungünstig, da wir nun mal die riesige Außenalster mit 7,5 km Umfang mitten im Stadtzentrum haben.

Ich bin nicht James Bond; daher ist mein Auto auch nicht per Knopfdruck auf Amphibien-Modus umschaltbar. Durch die Alster geht nicht.

Es blieb nur noch ein einziger Umweg durch eine enge Straße eines Wohngebietes. Außer mir kamen allerdings weitere Millionen Hamburger auf die Idee diese Strecke zu wählen. Der Weg ist so schmal, daß zwei Autos meiner Größe gerade eben aneinander vorbei fahren können.

 Unglücklicherweise fährt hier aber jeder zweite SUV; es war wie in einem Cartoon. Eine endlose Reihe von Helikoptermüttern, die allein in ihren riesigen Panzern, circa anderthalb Meter über meiner Sitzhöhe hoffnungslos ineinander verkeilt hupten.

Die sind auch verdammt groß, diese Frauen-Hummer.

Nach wie vor bin ich entsetzt über unseren neuen Fahrrad-fanatischen Verkehrssenator Tjarks, der den Autoverkehr systematisch schikaniert, weil er einfach nicht in der Lage ist sich vorzustellen, daß es Menschen gibt, die keine topfitten Sportler unter 40 sind wie er, sondern Behinderte, Demente oder Typen wie ich (mit Schrauben und Nägeln im Knie), die nun mal nicht Radfahren können.

Die sollen offenbar komplett aus dem öffentlichen Leben verdrängt werden, um Platz für die Mitt-Dreißiger-Muskel-Hipster zu machen.

Es gibt Menschen, die keine Alternative zum Auto haben.

Aber das heißt noch lange nicht, daß es sich dabei immer um 2,5 Tonnen schwere Monster mit 200 bis 600 PS und einem Verbrennungsmotor mit dem CO₂-Wert eines kleinen Braunkohlekraftwerkes handeln muss.

Ich bewundere allerdings die Autoindustrie für ihre erfolgreiche Lobbyarbeit, die über Kilometergeld, Dienstwagenprivilegien und Absetzungsmöglichkeit tatsächlich schafft dermaßen viele Cayennes, Q7, Touaregs und Range Rovers auf die Straße zu bringen.

Die meisten kosten über 100.000 Euro. Was ist denn los mit den Deutschen? Kein Geld, um ein paar Cent mehr für Biofleisch oder regionales Gemüse ohne Pestizide auszugeben, aber jeder Zweite fährt SUV…

Offensichtlich versagt der Staat bei seiner Lenkungsfunktion vollständig und knickt vor den enormen Gewinnmargen der SUV-Produzenten ein.

Schade, gerade dachte man noch, zumindest in der SPD wäre einige Testikel vorhanden, nachdem die Autobosse mit ihrem Wunsch nach einer Kaufprämie im Corona-Konjunkturpaket abgeblitzt waren.

(….) Man merkt ganz deutlich weswegen es so essentiell wichtig ist die SPD in der Groko zu haben; sie vermochte es nicht nur den Durchmarsch der CDU-KFZ-Lobbyisten aus den Reihen der ehemaligen Kanzleramts-Staatsminister zu verhindern, die einseitig Steuerzahlermilliarden an die Topverdiener verschieben wollten, während die Multimilliardäre ihre Milliarden-Dividenden einstreichen und dennoch Staatshilfen verlangen.

Hört hört, BMW, Mercedes und Porsche bissen sich die Zähne an den Koalitionären aus.

Wer sich für 80.000 Euro eine S-Klasse leisten kann, bekommt nicht noch eine  5.000-Euro-Prämie dazu geschenkt. (….)

(Meckerstopp, 04.06.2020)

 Aber die Piëchs, Porsches, Quandts und Klattens sollten nicht allzu enttäuscht von ihrem Abgesandten Scheuer sein.

Die KFZ-Steuerreform ist wieder einmal ein Reförmchen, das sicher keinen einzigen SUV-Liebhaber vom Kauf so eines Monsters abhält.

[…..] Durch die Neuregelung solle erreicht werden, „dass beim nächsten Neuwagenkauf von der Kraftfahrzeugsteuer ein stärkerer Anreiz ausgeht, ohne Verbote und Strafabgabe“. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wenn individueller Bedarf in der Rangfolge vor dem Klimaschutz steht, sieht das so aus: Ein SUV, nehmen wir den in Deutschland beliebten BMW X3 – zwei Tonnen schwer, 252 PS, von null auf hundert in sechs Sekunden – kostet mit einem CO2-Ausstoß von 164 g/km bei der Kfz-Steuer künftig 200 statt 178 Euro – also 22 Euro mehr. Das ist bei einem Kaufpreis von rund 50 000 Euro: nichts. […..]

(Tim Szent-Ivanyi, Mopo, 11.06.2020)

Eine ungeheure Peinlichkeit des Groko-Kabinetts und ein gewaltiger Lobbyerfolg der Autobosse. Es hat sich wieder einmal gelohnt die CDU-Staatsminister aus Merkels Kanzleramt einzukaufen.

Es geht aber noch peinlicher und zwar in Form der FDP.

Wir erinnern uns, Lindner hatte gerade erst steuerpolitisch brilliert.

(…..) Finanzielle Erleichterungen für Geringverdiener, Aufstocker, Arbeitslose, Grusis und Senioren mit Mini-Rente?

Da bekommt der passionierte Rolex-Sammler und Porsche-Fahrer in seinem Extra-Slim-Anzug sofort Schnappatmung.

[….] "Für eine in der Breite wirksame Reform der Einkommensteuer inklusive Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre das viele Geld besser investiert", meint FDP-Chef Christian Lindner. […..]

(Liberale, 09.06.2020)

Die ärmere Hälfte der Bevölkerung bezahlt gar keine Einkommensteuer, also will Lindner nur die reichere Hälfte Deutschlands entlasten und zwar gemäß der FDP-DNA – „die Partei der Besserverdienenden“ – über den Soli überproportional die reichsten 10% der Deutschen.

Statt also endlich mal in diesem Land mit der chronischen Importschwäche die Binnenkonjunktur zu stärken, möchte der FDP-Chef in der Megakrise kräftig von unten nach oben umverteilen.

Endlich mal wirklich frische Ideen von der garstig-gelben Lobbytruppe. (….)

(Können wir uns bitte endlich mal von der FDP trennen?, 11.06.2020)

Lindners Leute schreien angesichts dieses enormen KfZ-Steuer-Aufpreises von 22 Euro bei einer 100.000-Euro-Kiste wie ein Ferkel bei der betäubungslosen Kastration.

[…..] Die Opposition rügt die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Kfz-Steuer. "Die Bundesregierung schnürt ein Paket zur Abwicklung der Automobilindustrie", sagte der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). "Die Erhöhung der Kaufprämie für E-Autos in Kombination mit einer Kfz-Steuererhöhung für Benziner und Diesel wird die Krise im Automobil- und Zulieferbau massiv verschärfen und beschleunigen", warnte Luksic. [….]

(dpa, 10.06.2020)

Der Klimaschutz, an dem nichts weniger als das Überleben der Fauna und Flora dieses Planeten hängt, also auch das Überleben der Menschheit, wird wieder einmal hintan gestellt. Nichts tut die Bundesregierung bei der KfZ-Steuer, das irgendwie in Richtung klimafreundlichere Autos lenkte.

Aber bei 22 Euro kreischt die FDP schon „Abwicklung der Autoindustrie“.

Einem Volk, das solche Parteien in Regierungsverantwortung wählt – die FDP regiert in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein – weine ich nicht hinterher.

Können wir uns bitte endlich mal von der FDP trennen?

Für den armen Hauptmann der Reserve, den Lindner-Chris, läuft es gerade gar nicht so.

Die Mehrwertsteuersenkung findet er ganz ganz schlecht, denn davon würden alle Bürger profitieren, auch die ärmsten 50%.

Finanzielle Erleichterungen für Geringverdiener, Aufstocker, Arbeitslose, Grusis und Senioren mit Mini-Rente?

Da bekommt der passionierte Rolex-Sammler und Porsche-Fahrer in seinem Extra-Slim-Anzug sofort Schnappatmung.

[….] "Für eine in der Breite wirksame Reform der Einkommensteuer inklusive Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre das viele Geld besser investiert", meint FDP-Chef Christian Lindner. […..]

(Liberale, 09.06.2020)

Die ärmere Hälfte der Bevölkerung bezahlt gar keine Einkommensteuer, also will Lindner nur die reichere Hälfte Deutschlands entlasten und zwar gemäß der FDP-DNA – „die Partei der Besserverdienenden“ – über den Soli überproportional die reichsten 10% der Deutschen.

Statt also endlich mal in diesem Land mit der chronischen Importschwäche die Binnenkonjunktur zu stärken, möchte der FDP-Chef in der Megakrise kräftig von unten nach oben umverteilen.

Endlich mal wirklich frische Ideen von der garstig-gelben Lobbytruppe.

Ich möchte wissen wie lange die Parteispitze an dem komplexen Konzept getüftelt hat.

Neues gibt es auch von Ultrakurzzeit-Ministerpräsident Kemmerich, der im Februar mit den Nazis paktierte und daraufhin von seinem Bundesparteichef Lindner und dessen Vizebundesparteichef Kubicki euphorisch bejubelt wurde.

Während der parteifernen Angela Merkel im noch ferneren Südafrika schon nach einer Mikrosekunde dämmerte, welch ungeheuerlichen Skandal die Thüringer FDP angerichtet hatte, brauchte es im Genscher-Haus ein paar Tage länger und wohl auch erst den Fußtritt der Hamburger Wähler am 23.02.2020 (4,96% bei der Bürgerschaftswahl) bis der braune Groschen fiel.

Als die Thüringer Gigapeinlichkeit der AFDP von Corona überlagert wurde, brachte sich Ex-MP Kemmerich gleich noch mal ins Gespräch, als er sich auf einer von Rechtsradikalen organisierten Verschwörungsdemo inszenierte.

(…..) Shame on you, Thomas Kemmerich! Der Thüringer Kurzzeit-MP marschierte beim “Corona-Spaziergang“ von Gera mit.

[…..] Am Samstag hatten in Gera Bürgerinnen und Bürger gegen die Auflagen zur Eindämmung des Corona-Virus demonstriert. Unter den Teilnehmern waren auch Rechtsradikale. Thüringens Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hatte sich trotzdem in den Protest eingereiht - und sich dabei weder an die vorgeschriebenen Abstandsregeln gehalten, noch einen Mundschutz getragen. Außerdem ließ er sich vom Veranstalter widerspruchslos als "einziger aktuell legitimer Ministerpräsident" ankündigen, dabei regiert in Thüringen längst wieder Bodo Ramelow. […..]

(Robert Roßmann, 13.05.2020)

Shame on you, FDP!

Glücklicherweise gibt es unter Sozialdemokraten fast gar keine Affinität zu Chemtrailern und Impfgegnern. Bei den Linken und erst recht den Grünen ist das leider anders. Die Grünen sind die traditionelle Partei der antiwissenschaftlichen esoterischen Schwurbler und Homöopathen.

Die FDP ist längst in die klimaleugnende Spinnerecke abgedriftet. (….)

(Schwarzgelb im Sumpf, 13.03.2020)

Spätestens jetzt hätte sich eine wahrhaft liberale Partei von Kemmerich getrennt.

Mit Liberalismus hat AFDP-Chef Linder allerdings nichts mehr zu tun und so bleibt Kemmerich. Er bleibt in der FDP und FDP-Fraktionschef.

Nicht aber FDP-Stadtrat in Erfurt, da er dort nicht wohnt.

[….] Thomas Kemmerich wohnt mit seiner Familie seit 2009 in Weimar. Trotzdem kandidierte der FDP-Politiker für den Stadtrat in Erfurt - mit Erfolg. Doch das Mandat erhielt er zu Unrecht, urteilte nun ein Gericht.

Thomas Kemmerich ist wohl einen weiteren Job los: Der kurzzeitige Thüringer Ministerpräsident verliert nach einer Gerichtsentscheidung sein Mandat für den Erfurter Stadtrat. Die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Weimar sei nicht davon überzeugt, dass Kemmerich "seinen Aufenthaltsschwerpunkt" zum Zeitpunkt der Wahl in Erfurt gehabt habe, sagte die Präsidentin des Gerichts, Elke Heßelmann. [….]

(SPON, 11.06.20)

10,7% bekam die Linder-FDP bei der letzten Bundestagswahl am 24.09.2017.

Wenige Wochen später erfolgte das inzwischen legendäre dramatisch jammernde „Es ist besser nicht zu regieren…“, um fürderhin wirklich alles falsch zu machen.

Derzeit misst die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF ganze vier Prozent bundesweit als FDP-Wert. Die politische Stimmung liegt bei drei Prozent und verdient wären null Prozent.

Lebensziel „bE-Fall“

Gegen Unternehmertum ist nichts zu sagen, da der kapitalistische Unternehmergeist durchaus motivierend und hilfreich ist.

Verantwortungsvolle Unternehmer gehen große persönliche Risiken ein, sorgen für ihre Angestellten und bieten Sicherheit.

Das unterschätzen viele Kleinstselbstständige.

Immer wieder höre ich von Angehörigen meiner Alterskohorte, die 25 Jahre lang als Maler, Friseur oder Gärtner angestellt waren und irgendwann doch noch den Schritt in die Selbstständigkeit wagten, wie bitter sie die Entscheidung bereuen.

Man hat zwar keinen Chef mehr vor der Nase, aber muss dafür alle Katastrophen selbst ausbaden. Wenn einem der Anhänger mit den Gartengeräten geklaut wird oder der Lieferwagen einen Motorschaden hat, kann man schon in Existenznot geraten. Insbesondere werden aber die laufenden Unkosten – Miete, Privatversicherung und vieles mehr – nicht bezahlt, wenn man krank ist.

Da wünschen sich viele den Chef mit den breiten Schultern zurück, der die Risiken abpuffert.

Nach meiner Erfahrung sind die eben beschriebenen „guten Chefs“, die in ihren Mitarbeitern ihre wichtigste Ressource sehen gleichzeitig auch die radikalsten Kritiker der Shareholder-Value-Mentalität. Sie ärgern sich die Pest über die global agierenden Manager, die keine Rücksichten kennen und selbst keinerlei Verantwortung übernehmen, wenn sie den Karren gegen die Wand gefahren haben.

Die parasitären Unternehmer, die alles dafür tun ihren eigenen Reichtum zu mehren, dabei aber keine Rücksicht auf die Umwelt, das Klima, ihre soziale Verantwortung nehmen; die ihre Mitarbeiter ausbeuten, ihren Erfolg in Börsenkursen und Renditen messen; die sich in Steueroasen flüchten und ihre Interessen über rigorose Lobbyunternehmen und Politikerbestechung durchsetzen, sind leider auffälliger.

Mein politischer Einfluss ist leider sehr begrenzt; umso mehr lege ich Wert darauf meine Macht als Konsument sehr bewußt einzusetzen.

Im 21. Jahrhundert muss man sein Kaufverhalten nicht nur an Verpackungsmüll, ökologischem Fingerabdruck und Nachhaltigkeit ausrichten, sondern auch bedenken wer finanziell profitiert.

Niemals würde ich einen Mercedes oder BMW fahren; schließlich würde dadurch ein Teil meines Geldes in den Taschen konservativer Multimilliardäre wie Susanne Klatten landen, die damit die CDU cofinanziert und Industrielobbyisten aus Merkels Kanzleramt kauft.

Niemals würde ich bei Lidl einkaufen und damit den ultrakonservativen Multimilliardär Schwarz noch reicher machen, damit er weiterhin Steuern durch Stiftungsmodelle verweigert und seine Angestellten mies behandelt. Obst, Gemüse und Brot kaufe ich bei inhabergeführten Familienfirmen, die persönlich haften. Fruchthaus Bescherer liefert, bietet Service seit 93 Jahren in einem kleinen Winterhuder Laden und geht in die vierte Generation.

Niemals hätte ich Klopapier bei Schlecker gekauft, während doch in Hamburg die Familienfirma Budnikowski existiert, heute von den Wöhlkes geführt, die sich sozial engagiert.

Ich kaufe mein Eau de Toilette sich nicht bei Douglas, um damit eine Aktienholding reicher zu machen, sondern gehe zu den Jebe oder einer Filiale der Lübecker Familienfirma Schuback, die Ausbildungsplatzgarantien gibt und ihre Mitarbeiter umsorgt.

Niemals würde ich eine Armbanduhr bei Juwelier Christ kaufen, weil die Kette nach 20 Jahren im Besitz der Douglas Holding, die wiederum der Advent International Corporation gehört und vor einigen Jahren an das Private-Equity-Unternehmen 3i verscherbelt wurde. Stattdessen gehe ich zu Wempe, dem Hamburger Juwelier in vierter Generation, der nach wie vor der Familie gehört, die gar nicht dran denkt an die Börse zu gehen. Hellmut und Kim-Eva-Wempe haften persönlich und erhöhten auch im Corona-April 2020 wie jedes Jahr die Gehälter aller Mitarbeiter.

Niemals würde ich beim internationalen Mega-Discounter Aldi einkaufen, der Bauern und Zulieferer brutal unter Druck setzt. Dafür gibt es in Hamburg beispielsweise die neun Filialen des 1965 von Dieter Niemerszein gegründeten Edeka-Filialen. Die Familie ist stark sozial engagiert und bezahlt alle Mitarbeiter über Tarif.

Niemals würde ich bei Jeff Bezos, dem reichsten Mann der Erde Bücher bestellen, damit er noch reicher wird, seine Angestellten brutal ausbeutet, ganze Staaten erpresst, Myriaden Kleinstunternehmern in die Pleite treibt und natürlich auch keine Steuern in Deutschland zahlt. Ich bin stolz kein Amazon-Konto zu unterhalten, sondern kaufe Bücher und CDs beim kleinen Buchladen um die Ecke.

Es gibt Situationen, in denen man schlecht auf E-Commerce verzichten kann, aber warum dann Amazon?
Geht lieber zu Otto.de – die haben auch fast alles, kaufen aber strikt nachhaltig ein und gehören nach wie vor zu 100% der Gründerfamilie Otto, die zu den ganz großen Spendern Hamburgs gehört.

Seniorchef Michael Otto ist Hamburger Ehrenbürger und wurde bereits 1991 als „Ökomanager des Jahres“ ausgezeichnet.

Der Mann ist natürlich auch Milliardär, aber eben ein vergleichsweise Guter im Gegensatz zu Quandt, Schwarz, Klatten oder Klaus-Michael Kühne.

Zumindest ein großer Teil der negativen Seiten des Kapitalismus existiert nur deswegen, weil es die Konsumenten tumb und gierig möglich machen, obwohl sie durchaus Alternativen hätten.

Wer leider noch nicht wie ich bereit ist vegetarisch zu leben, sollte doch wenigstens in der Lage sein, das Aas, das er verzehrt von Biobauern zu kaufen, die nicht den Boden verseuchen, das Futter mit Anabolika und Antibiotika versetzen und die Tiere maximal quälen.

Ein linke, eine soziale Finanzpolitik berücksichtigt soziales Engagement und persönliche Haftung des Unternehmertums.

Man muss den Grupps, Wöhlkes, Wempes, Ottos, Niemerszeins, Schubacks nichts wegnehmen, da sie verantwortungsvoll und nachhaltig handeln, in Deutschland Steuern zahlen und sich fürsorglich für ihre gesamte Mitarbeiterschaft einsetzen.

Umso härter muss man aber den Heuschrecken, den DAXlern auf die Finger klopfen, sich Steuerflüchtlinge vorknöpfen.

Amazon, Google oder Facebook, die keinen Cent Steuern in Deutschland zahlen soll es unmöglich gemacht werden Sozialdumping zu betreiben.

VW, BMW und Daimler dürfen der Politik nicht mehr ihre Wünsche diktieren.

Ich halte es also für unterkomplex, wenn die Linke pauschal gegen alle Millionäre wettert und schlicht eine Neiddebatte anzettelt.

Reich zu sein ist noch kein Ausweis dafür asozial zu sein.

Wenn man aber wie Frau Klatten in 12 Jahren neun Milliarden Dividende aus dem Unternehmen zieht, dafür Millionen an die CDU spendet und nach Kaufprämien für fette Verbrenner mit 300 PS schreit, ist das allerdings asozial.

Es muss Schluss sein mit dem Prinzip „Gewinne privatisieren und Schulden sozialisieren“.

Multimilliardäre, die sich der Solidarität entziehen, indem sie ihre Gewinne in Briefkastenfirmen auf den Caymans parken, haben in einer Großkrise wie 2008 oder 2020 nicht bei der Bundesregierung die Hände aufzuhalten.

Andere können und sollen das zum Wohle aller durchaus tun dürfen.

Eine schriftliche kleine Anfrage der Linken in Hamburg zielt darauf ab die „wohlhabenden Hanseaten“, deren Anzahl immer mehr zunehme, aus der Verborgenheit zu zerren und zur Finanzierung der Corona-Folgen heran zu ziehen.

Eine populistische Formulierung; viele reiche Unternehmer haften ohnehin mit allem, das sie haben für ihre Corona-Verluste und engagieren sich noch mehr als sonst für ihre Mitarbeiter.

Wer aber wie der Milliardär Kühne seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt, weil er nicht in Hamburg versteuert sein will, darf keine Solidarität des Steuerzahler für ausfallende Buchungen seines Luxushotels „The Fontenay“ erwarten.

Völlig richtig liegt die Linke aber damit den bE-Fällen mal ganz genau auf die Finger zu gucken.

[…..] Im Fokus der Linken stehen dabei Einkommensmillionäre, die als Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung von mehr als 500.000 Euro im Jahr als Fälle mit besonderen Einkünften (bE-Fall) eingestuft werden.

Statt die Kosten der Corona-Krise auf dem Rücken der finanziell Schwächeren über Kürzungen im sozialen Sektor oder allgemeine Steuern auszutragen, will Die Linke genau diese bE-Fälle zur Kasse bitten. […..] „Die allermeisten Einkommensmillionäre und -innen werden in Hamburg schlichtweg nicht geprüft“, empört sich David Stoop, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion. […..] In den vergangenen Jahren stieg die Zahl der Einkommensmillionäre in Hamburg auch noch um mehr als 300 Fälle an. Das zeigt eine Statistik des Senats, die die Anzahl der bE-Fälle von 2015 bis 2019 nach Hamburger Finanzämtern aufschlüsselt. [….]

(Mopo, 10.06.20)

Als Soloselbstständiger falle ich ohnehin durch alle Corona-Hilfsraster und muss dennoch Miete, private Krankenversicherung und Bankkredite abzahlen.

Aber ich beklage mich nicht, da ich glücklicherweise keine Angestellten habe, deren Gehälter ich garantieren muss.

Das würde mich jetzt sehr belasten. Aber ich habe mir nie Illusionen über meine Fähigkeiten gemacht. Ich bin ein lausiger Kaufmann und habe nicht das geringste unternehmerische Talent. Dafür fehlen mir alle Instinkte, der Antrieb, der Ehrgeiz und die Freude am Verdienen.

Im Gegenteil; für das finanzielle Wohl Dutzender, Hunderter, Tausender Mitarbeiter verantwortlich sein zu müssen, ist für mich eine einzige Horrorvorstellung.

Aber so eine bE-Existenz fände ich sehr angenehm.

Rumsitzen, nichts tun und von ganz allein jährlich Millionen dazu bekommen.

Das wär’s.

Quotengrüne

Selbstverständlich bin ich für die Frauenquote!

Wenn 120 Jahre nach den Suffragetten Frauen in demokratischen liberalen Ländern wie Deutschland immer noch ein Fünftel weniger verdienen und in der Führungselite – Chefärzte, Uni-Rektoren, DAX-Vorstände, DBK – kaum vertreten sind, wenn auch der Frauenanteil unter den Parlamentariern deutlich schrumpft, FDP und AFD fast nur männliche Abgeordnete haben, der ehemalige CSU-Boss und Superminister Horst Seehofer die gesamte Leitungsebene mit 100% Männern besetzt, kann man offensichtlich nicht mehr in Ruhe abwarten, bis sich der Frauenanteil von allein überall auf 50% angleicht.

Es ist also gut, wenn der öffentliche Sektor, zumindest in Form von Parteien vorangeht und sich Quoten auferlegt.

Ich glaube, Frauen kommen nicht nur schlechter in einige Toppositionen, weil ihnen die männlichen Seilschaften, „alte Verbindungsherren“ etc fehlen, sondern weil sie im Durchschnitt weniger Ellbogen einsetzen.

Das ist insofern doppelt doof, weil die paar Frauen, die es nach ganz oben schaffen untypischerweise eher Skrupellose sind, die selbst Ellenbogen einsetzten und dadurch der Chefsessel wieder mit einer Ellenbogenpersönlichkeit besetzt ist, obwohl das möglicherweise kontraproduktiv ist, um den Job auszuüben. Es hilft nur den Job zu bekommen.

Nach meinem Eindruck fürchten sich Männer heute aber nicht mehr vor vermeidlichen „Emanzen“ und immerhin gab es inzwischen zwar vereinzelt, aber in fast jedem Beruf auch erfolgreiche Frauen, so daß niemand mehr grundsätzlich behaupten kann, Frauen wären zu irgendetwas nicht in der Lage. Es gibt Kapitäninnen, Finanzministerinnen, Generalinnen, Konzernchefinnen und Chefärztinnen. Sogar Präsidentinnen.

Keine Frage also, die Quote hat ihre Berechtigung und wird auch akzeptiert.

Bei gleicher Qualifikation sollte also für einen Job in männerdominierten Berufen die weibliche Kandidatin vorgezogen werden.

In der Politik ist die Frage der Qualifikation allerdings schwer objektiv zu fassen.

Ich bin beispielsweise der Meinung, daß alle bisherigen CSU-Bundesminister völlig unqualifiziert waren. Offenbar sehen eine Majorität der Wähler, sowie eine gesamte Partei aber ganz anders.

Die Grünen nehmen ihre Quote ernst.

Wenn sie in Hamburg vier Senatorenposten bekommen, müssen mindestens zwei davon Frauen sein.

In der neuen Hamburger Regierung, die morgen vereidigt wird, ist das allerdings nicht einfach.

Bisher gab es zwei grüne Senatoren und eine Senatorin.

Neben der Wissenschaftsministerin und Spitzenkandidatin und Bürgermeisterin Katarina Fegebank, amtierten noch Justizsenator Till Steffen und Umweltsenator Jens Kerstan.

Ob der Grünen Zugewinne ließ sich der fromme fanatische Fahrrad-Fan Anjes Tjarks nicht aufhalten auch endlich Senator zu werden. Natürlich als Verkehrssenator.

(….)Thema Anjes Tjarks, *1981, hocherfolgreicher Politiker und gleichzeitig Sinnbild der Ödnis.

Geboren in Hamburg-Barmbek, Abitur in Hamburg, Lehramtsstudium in Hmaburg, Referendariat an der Klosterschule in St. Georg in Hamburg, Studienrat in der Klosterschule in Hamburg. Eintritt in die Grüne Partei mit 17 Jahren, bilderbuchmäßiger Durchlauf aller Parteifunktionen bis er 2015 im Alter von 34 Jahren zum Fraktionsvorsitzenden der Hamburger Grünenfraktion und damit einem der mächtigsten Grünen des Bundeslandes wurde.

Tjarks beging nicht den kleinsten Umweg in seinem Lebenslauf. Heute, mit 37, ist er angepasster als es sich ein CDUler aus der Provinz träumen lassen könnte: Von der Schulbehörde für seine politisches Amt freigestellt, glücklich verheiratet, bereits drei Kinder. Er trägt weiße Hemden, grinst auf jedem Foto wie ein Honigkuchenpferd.

Das sind die Grünen, die begeistert 2009-2011 eine Koalition mit der CDU eingingen und dann Europas größte CO₂-Dreckschleuder das Kohlekraftwerk Moorburg genehmigten.

[…….]

Selbstverständlich trägt Tjarks neben der obligatorischen Nerd-Hornbrille den Hipster-Einheits-Sieben-Tage-Bart, den auch Lindner und alle Teilnehmer der RTL-Bachelorette-Show haben und trainiert so eifrig, daß er über kein Gramm Fett am Körper verfügt.

Gut für Werbeplakate und gut, um bei den grünen Themen authentisch zu wirken. Er ist gegen Autos und fährt immer mit dem Fahrrad. (….)

(Rundgelutscht bis zur Unkenntlichkeit, 31.08.2018)

Macht drei Männer und eine Frau.

Um die Quote zu erfüllen, musste also ein Mann weichen.

Rausgeworfen wurde der Grüne Jurist und Justizsenator Steffen.

Da schon Tjarks völlig unqualifiziert ist, dachten die Grünen wohl, es fiele nicht auf auch noch eine inkompetente Justizsenatorin aufzustellen, die sogar in der eigenen Partei so unbeliebt ist, daß sie verklagt wurde und extrem schlechte Wahlergebnisse auf Parteitagen erzielt, nachdem sie mit ganz miesen Methoden versuchte ihren Lebensgefährten als Fraktionsvorsitzenden im Bezirk Hamburg-Mitte durchzudrücken.

Anna Gallina, die Alptraum-Parteichefin.

(….)Neuigkeiten gibt es auch aus dem Grünen Sumpfbezirk Hamburg-Mitte.

Dort hatten sich bekanntlich sechs neu gewählte Grüne dagegen aufgelehnt in einem beispiellosen Fall von Vetternwirtschaft den bisherigen Grünen Fraktionschef Osterburg zu wählen, um seiner Lebensgefährtin, der Hamburger Landesvorsitzenden der Grünen, Anna Galina, einen Gefallen zu tun.

(……) Seit Monaten ist da buchstäblich die „Hölle los“, aber die Landeschefin kann  nicht mäßigend eingreifen, weil sie durch ihren Liebhaber Michael Osterburg in die Angelegenheit verstrickt ist. Der frisch gewählte grüne Abgeordnete Shafi Sediqi, 28, ist mutmaßlich in eine massive Intrige aus dem Landesvorstand gerutscht. (….)

(Rätsel Wähler, Teil II, 26.09.2019)

Die sechs Grüne-II Parlamentarier sind nun so entsetzt von ihrer eigenen Partei, daß sie geschlossen aus den Grünen austraten.

Aber damit nicht genug; die sechs Ehemaligen behalten ihre Sitze und treten geschlossen in die SPD ein.

Dadurch hat die SPD-Fraktion in Hamburg-Mitte sechs Sitze mehr: Kay Dassow, Nicole Kistenbrügger, Miriam Natur, Meryem Celikkol, Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz.

Damit ist die SPD wieder stärkste Partei, die Rest-Grünen sind Opposition. (…….)
(Wie die SPD in Hamburg-Mitte deutlich zulegt, 02.10.2019)

Die Hamburger Landesspitze der Grünen reagierte mit diktatorischen Methoden auf den Ungehorsam ihrer Abgeordneten, überzog die sechs Grünen mit einem Parteiausschlussverfahren bis diese allesamt zur SPD-Fraktion übertraten und damit die Sozis wieder zur stärksten Partei machten.

Kay Dassow, Nicole Kistenbrügger, Miriam Natur, Meryem Celikkol, Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz werden ihren Übertritt zur SPD vermutlich nicht sehr bedauern, wenn sie zurück auf ihre alte Partei, die Grünen im Bezirk Hamburg-Mitte blicken.

[……] Schwere Vorwürfe gegen Hamburger Politiker! Die Grünen-Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte hat ihren ehemaligen Fraktionsvorsitzenden angezeigt. Der soll über Jahre hinweg Fraktionsgelder der Öko-Partei veruntreut haben.

Den entsprechenden Vorwurf machte die Fraktion am Freitag öffentlich, demnach ist Strafanzeige bereits am 21. April dieses Jahres gestellt worden. „Nach der Amtsübernahme im Juni 2019 haben wir uns einen Überblick über die Fraktionsfinanzen verschafft“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Manuel Muja, Lena Zagst und Henrike Wehrkamp.

„Weil Unregelmäßigkeiten auffielen, haben wir nach anwaltlicher Beratung die gesamte Buchhaltung der vergangenen Wahlperiode aufgearbeitet und juristisch bewerten lassen“, schreiben die drei Grünen-Politiker. [……] Die Klärung der Vorwürfe liege jetzt in den Händen der Staatsanwaltschaft. Diese hat nach MOPO-Informationen am Freitag, den 15. Mai ein Aktenzeichen angelegt. [……] Bereits seit Monaten müssen sich die Ermittler wegen einer anderen Angelegenheit mit den Grünen herumschlagen. Nach Extremismus-Vorwürfen gegen zwei ehemalige Abgeordnete ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Grünen-Landeschefin Anna Gallina, ihren Stellvertreter Martin Bill sowie den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden in Hamburg-Mitte, Michael Osterburg, wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens. „Die Ermittlungen dazu laufen noch“, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft zur MOPO. […..]

(Mopo, 15.05.2020)

Ich mag die Grünen. Aber nur die in anderen Landesverbänden. (….)

(Hamburger Hausaufgaben, 16.05.20)

Gallina wird nun Justizsenatorin.

[….]  Wirbel um Senatorin Kein Jura-Studium: „Justiz schlägt Hände überm Kopf zusammen“

[….] Eine Justizsenatorin, die nicht Jura studiert hat: Die Personalie Anna Gallina (36, Grüne) war der Überraschungscoup im neuen Senat – und sorgt in großen Teilen der Justiz für Unverständnis. Otmar Kury, langjähriger Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, fürchtet, dass fachliche Diskussionen auf Augenhöhe nicht möglich sein werden.

 [….] „Die Justizbehörde ist das einzige Ressort, in dem eine berufliche Qualifikation unabdingbar für die Behördenführung ist“, erklärt Otmar Kury im Gespräch mit der MOPO. Der Grund: „Von einer Justizsenatorin wird erwartet, dass sie eigene Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg bringt. Das sind komplexe juristische Anforderungen, dazu ist eigener Sachverstand von Nöten. Da reichen keine Allgemeinplätze zum Rechtsstaat.“

[….] An Hamburgs Gerichten sorgt der Hinweis der designierten Senatorin auf den Sachverstand ihrer Mitarbeiter nicht gerade für Respekt. Kury: „Der konfrontative Diskurs unter Wissenden wird fehlen.“ Man könne als Justizsenatorin nicht „alles delegieren und nur den Stempel drunter setzen."

Was ebenfalls mit Unverständnis aufgenommen wird: Gallina wird Justizsenatorin, während die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen sie ermittelt. Hintergrund ist die Anzeige von zwei ehemaligen Mitgliedern der Grünen-Fraktion im Bezirk Mitte, die sich zu Unrecht in die Nähe islamistischer Extremisten gerückt fühlten.

Kury: „Die Unschuldsvermutung kämpft selbstverständlich auch für Frau Gallina, dennoch ist es ein schlechtes Vorbild, sich während eines anhängigen Ermittlungsverfahren in den Senat wählen zu lassen.“ [….] (Mopo, 09.06.20)

So tut man der Akzeptanz der Quote keinen Gefallen!

Ich bin für viele Frauen im Senat, aber man darf keinen Mann gegen eine völlig unqualifizierte Person austauschen, nur weil sie keinen Penis hat.

Ich finde es außerdem geradezu frauenfeindlich, wenn die Grünen nicht auf Frauen mit Sachverstand zurückgreifen. Es gibt selbstverständlich viele qualifizierte grüne Juristinnen.

Ihnen zeigt aber die grüne Partei Hamburgs den Mittelfinger und suggeriert ihnen, es komme eben nicht auf Fähigkeiten unabhängig von Geschlecht an, sondern NUR auf das Geschlecht.