Nach der Hetze

Wer beschäftigt sich schon gern mit rechtextremen Bloggern und ihren Szene-internen Kabalen? Es ist ein ekelhaftes und abstoßendes Thema, das auch ich gern so schnell wie möglich vergessen würde.

Genauso unerfreulich sind jeden Tag auf’s neue die perversen rassistischen Attacken Donald Trumps. Ich könnte mir so viele angenehmere Methoden vorstellen, mit denen ich meine Zeit verbringe.

Der Mann ist aber US-Präsident und daher so mächtig, daß jede seiner Äußerungen weltweit reflektiert wird.

Jenseits der politischen Macht, verfügt der orange Orang aber auch über „Social-Media-Power“ aus 62 Millionen Twitter-Followern und einem News-Corps-Imperium, welches jeden Trump-Satz multipliziert.

Damit bleibt Trumps verbale Hetze nicht bloß abstrakt, sondern findet immer wieder verwirrte und bösartige Einzeltäter, die sich so getriggert fühlen, daß sie Trumps Tiraden in die Tat umsetzen.

Hate Crimes sind seit der Amtsübernahme von IQ45 auf ein Rekord-Niveau angestiegen, es hagelt Morddrohungen und rechtsradikale Attentäter stellen sich a posteriori oft als glühende Trump-Fans heraus.

Der Berliner Demagoge Berger verfügt über keine administrative Macht, über keine Armee. Ebenso ist Bergers politischer Einfluss kaum messbar; er ist bloß eine übelriechende olfaktorische Zutat in gewissen Kreisen am äußersten Rande des politischen Spektrums. Er ist lediglich der Furz in der Luft bei einem kommunalen AfD-Treffen. Zugegeben, in seinem Fall hat der Flatulierende sich vorher ausschließlich von verdorbenen Pansen ernährt.

Der Urinduscher verfügt aber durchaus auch über „Social-Media-Power“.

Selbstverständlich erreicht er nicht so viele wie sein intellektuelles und geistiges Vorbild im Oval Office, aber auch Bergers Blog wird millionenfach geklickt, er wird von allen anderen ultrarechte Organen gelesen. Der Pipi-Blog ist natürlich ein wichtiger Multiplikator der braunen Publizisten-Szene. Dutzende andere Blogger verlinken ihn. Schreiben Gast-Kommentare, sämtliche AfD-Bundesgrößen lassen sich gern mit dem katholischen Hetzer ablichten.

Damit bringt Berger die Saat aus, die es braucht für rechtsterroristische Anschläge, Hass-Kommentare, xenophobe Beleidigungen, Fackelmärsche und alle erdenklichen Attacken auf Flüchtlinge.

Wer anders aussieht, anders glaubt oder auch nur anders denkt, gilt für die extremsten Berger-Follower als vogelfrei.

Das belegen nicht nur tausende fremdenfeindliche Straftaten jedes Jahr, sondern auch die gewalttätige Enthemmung gegenüber Kommunalpolitikern und Journalisten.

Regional-Reporter sächsischer Zeitungen müssen inzwischen mit Bodyguards zu AfD-Veranstaltungen, weil Blogger des Schlages Berger in die Amoralität gehetzt haben.

Die im Münsterländischen Datteln geborene ZDF-Journalistin Dunja Hayali besuchte vorletztes Wochenende das Rechtsrock-Festival in Themar in Thüringen. Dort wollte sie sich einen Einblick in die Welt der Rechtsextremen verschaffen, aber die anwesende Polizei konnte ihre Sicherheit nicht garantieren. Die Rechten reagierten derartig aggressiv auf sie, daß das ZDF-Team fliehen musste.

Ebenfalls in NRW beheimatet ist das TV-Magazin MONITOR, dessen Chef Georg Restle ein profunder Kenner und deutlicher Kritiker der rechtsextremen Szene ist.

Die Berichte gefallen Berger, PP und AfD gar nicht.

[….] Machtkampf in der AfD: Der Durchmarsch des "Flügel"

Seit Wochen tobt in der AfD ein hässlicher Machtkampf. Dabei ist oft von einem Aufstand der "Gemäßigten" in der Partei gegen den rechten "Flügel" um Björn Höcke die Rede. MONITOR-Recherchen zeigen: Längst schon zieht der "Flügel" in der Partei die Fäden. Und die Parteispitze unterstützt ihn seit Jahren tatkräftig. Ganz vorne mit dabei: Alexander Gauland und Jörg Meuthen. Fachleute und Insider sagen, einen "gemäßigten Flügel" gebe es in der Partei praktisch nicht mehr. Die Partei ist längst eingebunden in ein Netzwerk rechter und rechtsextremer Gruppen und Organisationen, die sich jetzt am Ziel sehen: Für sie ist die Partei ihr parlamentarischer Arm, der helfen soll, ihren Traum vom "Umsturz" in Deutschland zu verwirklichen.

Gegen Rechts oder doch nicht? Wie Lokalpolitiker vor einem Shitstorm einknicken

In der kleinen fränkischen Gemeinde Schwarzenbruck zeigt sich zurzeit, wie schwer der Kampf gegen Rechts vor allem auch in den Kommunen ist: Ein ortsansässiger Unternehmer wettert auf YouTube gegen Flüchtlinge, Medien und das politische System. Als sich der Bürgermeister und der Gemeinderat von diesen Äußerungen distanzieren, mobilisiert der Unternehmer seine Anhänger, ein Shitstorm zieht auf. Innerhalb kürzester Zeit knickt der Gemeinderat unter dem rechten Druck ein. MONITOR über die Schwierigkeit, sich nach rechts abzugrenzen. […..]

(MONITOR vom 18.07.2019)

Restle kommentiert auch für die Tagesthemen.

Sehr zum Ärger der Nazi-Blogger.

Durch die “Arbeit” David Bergers, der AfD, Pegida, Vera Lengsfelds, AchGut, PI und Co bleibt es aber nicht bei verbalem Ärger. Diese Leute bereiten den Boden für Gewalt.

[…..]  Der WDR hat wegen einer Morddrohung gegen den Leiter der Redaktion Monitor, Georg Restle, Strafanzeige gestellt. Restle hatte am 11. Juli in einem Kommentar für die tagesthemen kritisch gegen die AfD Stellung bezogen.

So bezeichnete der Journalist die Partei damals als "parlamentarischen Arm" der "Identitären Bewegung" - die AfD müsse als "rechtsextremistisch" eingestuft werden, forderte er.

"Das Schreiben ist dem Anschein nach dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen", sagte eine WDR-Sprecherin in Köln. […..]  WDR-Intendant Tom Buhrow sagte: "Dass es eine Morddrohung gegen einen unserer Journalisten gibt, entsetzt und erschüttert mich. Georg Restle ist ein ausgezeichneter investigativer Journalist, der die politische Landschaft in Deutschland kritisch begleitet."

 Der nordrhein-westfälische Landesverband des Deutschen Journalisten-Verbandes teilte mit: "Wir verurteilen die widerliche Morddrohung gegen den Journalisten Georg Restle und stehen an seiner Seite." [….]

(Tagesschau, 19.07.19)

Die Bergers dieser Welt bekennen sich zwar öffentlich zur Verfassung, lehnen ihren Geist aber zutiefst ab. Sie verfolgen eine obrigkeitshörige Ideologie, in der kein Widerspruch erlaubt ist, in der alles, das ihnen nicht gefällt ausgemerzt wird.

Restle und einige andere sind mutig. Die großartige Maren Kroymann zum Beispiel.

Aber viele auf der kommunalen Ebene knicken vor des bösartigen Gewalt-Gedankenwelt der Bergers ein.

Spin as spin can.

Es tut mir Leid; leider muss ich noch einmal das unangenehme Thema „rechtsextreme Berliner Blogger“ ansprechen.

Das faltige Frettchen hatte sich am 26.06.2019 theatralisch als Opfer der Identitären, Höckerianer, Steinbachschen, Kubitschekisten und Linken inszeniert. So könne er nicht weiter machen, er werde bedroht und daher lege sein Blog nun eine Pause bis mindestens 15.07.ein.

Das selbstauferlegte Schweigegelübde währte freilich keine 24 Stunden; da quakte der womöglich gefährlichste Hetzer Deutschlands aus seinem Feriendomizil in Nizza los.

Offensichtlich war ihm recht schnell aufgefallen, daß ein Dasein als Demagoge sich nicht als Eremit leben lässt. Man kann kein Marktschreier ohne Stimme sein.

(…..) Er selbst erklärte zum Entsetzen seiner Fans eine mindestens bis zum 15.07. andauernde Pause – und zwar mit dem ganz großen Mimimimi. Er, der Edle werde verfolgt.

Da hat sich wohl jemand in der Naziszene für so bedeutend gehalten, daß er nicht nur die Meinungsführerschaft beanspruchte, sondern auch diverse Mit-Nazis attackierte.

Nachdem diese nun verbal zurückschlagen, inszeniert sich Berger wieder mal als verfolgte Unschuld. Das arme Opfer.

Da kommt der Katholik in ihm durch. Auch dort werden Täter gerne als Opfer ausgegeben. (….)
(Ein Urinator nässt sich ein, 27.06.2019)

Er ertrug es nicht zu schweigen und so folgten schon ab dem 10.07.2019 wieder Hetztiraden nach allen Seiten.

Einem Mann wie Berger, der nicht nur abgrundtief hasst, sondern auch so Vieles hasst, fiel es nicht schwer eine weitere Gruppe in seine persönliche Todesliste aufzunehmen.

Attackierte, verdammte, dämonisierte er bisher Linke, Grüne, Sozis, herkömmliche Medien, die Kanzlerin und die Bundes-CDU, aber auch Muslime, LGBTI-Engagierte, Schwarze, Immigranten, Atheisten, den Papst, die EU, Fernsehen, Talkshows, Klimaaktivisten, Soros, Kahane, feminine Männer, „Genderisten“ und Araber, so kommen nun noch Höckes „Flügel“, die Identitären  und jener Teil der Rechtsextremen hinzu, die sich an der exzessiv ausgelebten Hypersexualität des Urinduschers auf schwulen Datingplattformen störten.

Seit einigen Tagen schlägt Berger wieder auf seinem PP-Blog um sich, überzieht alle seine früheren Opfer mit bitterböser Hetze, aber es gibt auch täglich einen Seitenhieb auf „Schnellroda“ oder andere Synonyme des rechtsextremen Flügels der AfD, die seiner Ansicht nach seine geliebte Partei übernehmen wollen.

Um das ideologisch zu untermauern betont der Schöneberger Exhibitionist nun seine liberalen Prinzipien, seine Rechtstreue und den Kampf gegen den Antisemitismus.

Einige Phimoseblog-Kenner wundern sich, halten es für eine Kehrtwende. Schließlich konnte es Berger bisher gar nicht rechtsextrem genug sein. Er lobte immer wieder die Identitären, Pegida und sogar die rechts von Lutz Bachmann stehende Nazi-Aktivistin Tatjana Festerling.

All das störte ihn gar nicht, solange er diejenigen in seinem Boot sitzen sah.

Bis heute prahlt der angebliche Kämpfer wider des Antisemitismus mit seinen Kontakten zu den sehr antisemitischen US-Radikalen Bannon und Yiannopoulos.

Wieso nun die Kehrtwende? Aus verletzter Eitelkeit?
Tatsächlich entspringt diese Neuausrichtung seiner Natur.

Der Urinduscher versucht schon seit Jahrzehnten in konspirativen Umgebungen mit demagogischen Methoden die Herrschaft an sich zu reißen.

Er ist ein Intrigant mit der tiefen Bestrebung sich zu einem Führer aufzuschwingen. Er will bewundert werden und benötigt bedingungslos Getreue wie seinen Ehemann oder Patrizia von Berlin (aka „Rolf“).

Geschichte wiederholt sich.

Berger versuchte sich zunächst in der dunkelkatholischen Welt der FSSPX, Kreuznet und rechten Vatikankreisen zum Guru aufzuschwingen. Dort wurde er als „Theologisches“-Herausgeber bewundert; ganz nach seinem Geschmack. Dann aber wurde er immer anmaßender, stellte sich selbst immer mehr in den Vordergrund, bis sich die eigene braune Theo-Blase gegen ihn stellte.

Wie eine Furie ging er dann auf seine alten Mitstreiter los. Schließlich wird niemand so gehasst wie ein Renegat und nichts hasst der Renegat so sehr wie seine früheren Glaubensbrüder.

So wurde er 2010 plötzlich von den Liberalen, Linksliberalen und Schwulen-Aktivisten gefeiert.
Allgemein wurde kaum erkannt, daß Berger sein neues Publikum nur benutzte, um sich erneut zu Guru aufzuschwingen. Er tat das völlig ungeniert, postete seine Tiraden wider die homophobe RKK und homophobe Konservative wie Kuby, Ratzi oder Steinbach begeistert auf allen Facebookseiten der Grünen, Linken und Sozis, die er finden konnte.

Nun war er Religionslehrer in Köln, ließ sich von seinen Schülern anhimmeln, gab Interviews und spielte sich als Derjenige auf, der die katholischen Fürsten mit der Homosexualität versöhnte. Nie konnte er sich auf die Rolle als Lehrer beschränken, suchte manisch die Öffentlichkeit, ging durch die Talkshows bis der für ihn zuständige Kirchenfürst Meisner die Daumen senkte.

Ein drittes Mal erfand er nun sein immer gleiches Selbst. Der homophobe Kardinal feuert ihn? Bitter beklagte sich der Dunkelkatholik, der besser als jeder andere wissen sollte, daß man eben nicht in konservativen katholischen Kreisen offen schwul sein sollte.

Bald schon stieg er zum Chefredakteur des Magazins „Männer“ auf und verfiel sogleich in sein altes Muster: Er wollte Anführer aller Schwulen sein, die gesamte LGB-Gemeinde kommandieren.

Widerspruch empfand er als Blasphemie und teilte bald schon hart aus gegen LSVD, Aidshilfe und andere queere Medien.

Seine Anmaßung war im Verhältnis zu seiner geringen Bedeutung und seines mangelnden Intellekts so gewaltig, daß er auch als „Männer“-Chef, genau wie zuvor bei „Theologisches“ gefeuert wurde.

Direkt anschließend begann er die vierte Runde des ewigen Berger-Kreislaufes „wie klein Fritzchen sich die Weltherrschaft vorstellt“.

Er bloggte zunächst über seine „Ehe zu Dritt“, begann dann das erfolglose Portal „Gaystream“, bis er schließlich mit „Philosophia Perennis“ die Anerkennung erlangte, nach der sich der Komplexbeladene, der von seinen eigenen Eltern abgelehnte, aus der unbedeutenden Provinz stammende und nun schon so oft auf der Karriereleiter Gescheiterte sehnte.

Endlich schien die Macht greifbar.
Er posierte mit anderen Medienschaffenden der rechtsextremen Welt, ließ sich mit jedem greifbaren Politiker ablichten und sprang nicht nur auf den AfD-Zug auf, sondern schien dem Wahn zu verfallen die AfD bald anführen zu können. Der Sprung in die erste politische Reihe schien ihm nah.

Im kruden Wahn der Erste unter den Rechten zu sein, ließ er jede rudimentäre Seriosität endgültig fallen, bediente die abstrusesten Verschwörungstheorien und gefiel sich in der Rolle des ultrakonservativen Revolutionärs, der seine einstigen Fans aus der liberalen und grünen und kirchenkritischen Szene vernichten wollte.

Sie waren jetzt aus seiner Sicht die Renegaten und er der religiöse Führer.

Sein vierter Versuch der Führer einer Bewegung zu sein.

Vor drei Wochen implodierte auch dieser Traum, als er allzu siegessicher über andere Braune an der sublegalen Peripherie des Parteienspektrums urteilte und die alleinige Herrschaft verlangte.

Der Größenwahnsinnige war unvorsichtig geworden.

Offensichtlich kennen viele die Leichen seines ausschweifenden Privatlebens.

Und so kam es wie es immer kommt im Leben des Knitterigen mit dem Meth-Gebiss: Seine eigene Blase spie ihn aus.

Das Tischtuch zu Steinbach, der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) und weiterer Teile der rechtsextremen Welt wurde zerschnitten.

Seinem Drang nach Geltung und Führerschaft kann auch das nicht bremsen und so geht es nahtlos in Runde Fünf.

Nun also der liberal-Konservative Berger, der gegen Antisemiten und Verfassungsfeinde am rechten Rand steht.

Er ist ein perfektes Studienobjekt für zukünftige Psychologie-Studentengenerationen. Möglicherweise wird einmal eine Persönlichkeitsstörung nach ihm benannt.

Es IST pathologisch wie er sich immer wieder gleichzeitig als Opfer und als Held inszeniert.

Er kann nicht anders.

Seine abgrundtiefe Bosheit treibt ihn immer weiter an.

So spinnt er seine Agenda immer weiter und weiter:

Die Rechten und konservativen Katholiken sind jetzt für ihn die Schwulenschützer, die Grünen die größte Gefahr für Homos.

[…..] (David Berger) Kaum ist das neue EU-Parlament vollständig, zeigt sich, was sich die Europäer dort hingewählt haben. Die Grünen im EU-Parlament (EFA) ließen heute mit Magid Magid einen ihrer Politiker auftreten, der die Anwesenden mit dem arabisch-muslimischen „Salam“ begrüßte und den italienischen Innenminister Salvini aufs Gröbste beleidige. Salvini sei ein Feigling, weil es sich einfach emotionslos wegdrehe, wenn Kinder im Mittelmeer ertränken.

Zunächst grüßte er die Anwesenden in arabischer Sprache, obwohl er selbst aus Somalia kommt. Daher ist davon auszugehen, dass der Gruß eine muslimische Konnotation hat. [….]

Salvini ist dafür bekannt, dass er sich energisch gegen eine Islamisierung und Rechristianisierung Europas einsetzt. [….]

(Pipi-Blog 118.07.2019)

Schachern Teil II

Politikerverdrossenheit ist überall. Sie poppt auf und verstärkt sich selbst.

Sie ist common sense weiter Teile der Gesellschaft und macht das Leben leichter, weil sie in der komplizierten Gemengelage des 21. Jahrhunderts Ordnung schafft. 

Der Politikerverdrossene genießt manichäisch: Die Politiker sind ganz schlecht.

Das bringt gleich doppelte Satisfaktion: Wenn andere so furchtbar sind, ist man selbst dementsprechend ziemlich gut. Außerdem bilden schlechte Politiker den perfekten Sündenbock.

Sie absorbieren so viel Groll, daß man nicht umständlich seine eigene Rolle hinterfragen muss. A priori einen Schuldigen zu haben entbindet einen von der aufwändigen Pflicht sich selbst ein Bild von sehr komplizierten Zusammenhängen zu machen.

Politikerverdrossenheit ist wie Riesen-Bärenklau: Wächst und gedeiht durch die idealen Bedingungen hierzulande, hat aber toxische Eigenschaften und ist kaum zurückzudrängen.

Wenn die bundespolitische Szene mit Heracleum giganteum überwuchert ist, haben andere toxische Neophyten wie AfD, Pipi-Blog, Pegida oder Maaßen ideale Bedingungen.

Politikerverdrossenheit sollte also möglichst nicht auch noch aktiv geschürt werden; oder aber um im Bild zu bleiben:
Dünge nie den Riesen-Bärenklau.

Wir wissen doch wie es der SPD erging, nachdem der Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz monatelang in jeder Mikrophon erklärte, er werde niemals in ein Kabinett Merkel eintreten, um dann en passent per order di mufti dem Parteivolk mitzuteilen, Schulz werde Außenminister unter Kanzlerin Merkel.

Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt seit Dezember 2018 mit ähnlich viel Verve, sie ginge keinesfalls in ein Kabinett Merkel.

Die Umstrukturierung der CDU erfordere ich ganze Kraft.

[……] Einen Wechsel ins Kabinett hat Annegret Kramp-Karrenbauer stets zurückgewiesen, bis zuletzt. Vor zwei Wochen noch sagte sie der "Bild"-Zeitung: "Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln. Es gibt in der CDU viel zu tun."

Das war bislang die Linie der Parteichefin: CDU - sonst nichts.

Und nun wechselt sie doch ins Kabinett. […..]

(Florian Gathmann, 17.07.2019)

Nun wird AKK nicht nur entgegen aller Schwüre doch Ministerin, sondern  ausgerechnet Verteidigungsministerin.

Übernimmt also ein besonders schwieriges Ressort gänzlich ohne irgendwelche Fachkenntnisse. Wie ihre Vorgängerin.

Die mangelnde Qualifikation wird allerdings in der gesamten veröffentlichten Meinung kaum angesprochen. Man betrachtet die Personalie vielmehr rein subjektiv aus der AKK-Perspektive.

 Ende 2018 waren ihre Umfragewerte noch so gut und die Begeisterung für die lebendige CDU so enorm, daß die Saarländerin im lahmen Kabinett nur verlieren konnte. Also ließ sie ihre Finger von der richtigen Arbeit. Es galt Berührungspunkte mit der alternden, schwächelnden Kanzlerin zu vermeiden. Nichts sollte auf die frische junge AKK abfärben.

Ein gutes halbes Jahr später ist ihre persönliche Reputation hingegen derartig im Keller, daß sie volles Risiko gehen muss, um nicht selbst auf dem nächsten Parteitag weggefegt zu werden

Nun hofft sie etwas von Merkels Spätglanz abzubekommen und muss hoffen anders als ihre fünf Vorgänger auf der Hardthöhe zu glänzen. Das wird zwar sehr schwer, aber bleibt ihre letzte Chance auf Größeres, wenn sie nicht ganz aus dem Rennen um Merkels Kanzler-Thron gekickt werden will.

Und so wurde heute eine neue Verteidigungsministerin vereidigt.

AKK ist seit heute also Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (IBuKG); AKKIBuKG.

  […..] Beim Koalitionspartner SPD und den anderen Parteien ist das Echo keineswegs derart positiv. "Das hat die Bundeswehr nicht verdient", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs. "Ein Wortbruch ist kein guter Anfang." […..]     Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter spekulierte über die Motive der CDU-Chefin. "Mein Eindruck ist, dass Frau Kramp-Karrenbauer ihre Meinung geändert hat, doch ein Ministeramt anzunehmen, weil sie es als eine ihrer letzten Chancen sieht, doch noch Stärke zu beweisen, nachdem sie bisher als Vorsitzende eher glücklos agiert hat", sagte Hofreiter in München.

    Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Benennung als "Zumutung" für die Bundeswehr. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte, die Union würde die "gebeutelte Bundeswehr" für "Personalspielchen missbrauchen". Merkel und die Union "zeigen erneut, dass sie die Belange der Bundeswehr nicht im geringsten interessieren", erklärte die FDP-Politikerin in einer ersten Reaktion. […..]

(SPON, 17.07.2019)

AKKIBuKG ist hervorragender Riesenbärenklau-Dünger; genau wie das Durchpeitschen von der Leyens zur EU-Chefin.

Amerikas Schwäche als Nation.

Trump ist verloren, war auch nie innerhalb der humanistischen und moralischen Gemeinschaft. Die gesamte Trump-Administration ist ebenfalls verloren. 

Eine durch und durch verkommene Gang.

Trump ist die Inkarnation eines Demagogen; eines leider erfolgreichen Demagogen.

Ein Mensch, dem es gelingt, mit Hilfe von Schmeicheleien, unbewiesenen Behauptungen und Täuschungen andere Menschen für sich und seine politischen Ziele zu gewinnen, wird "Demagoge" genannt. Er gewinnt seine Zuhörer durch falsche Versprechungen. Seine Kritiker macht er schlecht und wiegelt die Leute gegen sie auf. Ein Demagoge ist ein Volksverführer, der alles tut, um an die Macht zu kommen und sie dann gewissenlos auszuüben. Demagogen waren und sind häufig auch Diktatoren (zum Beispiel Adolf Hitler).

(Bundeszentrale für politische Bildung)

Überall gibt es Demagogen, immer wieder haben sie Erfolg.

 Immer wieder gibt es skrupellose Cliquen, mit denen Demagogen ihre Kakistokratie einrichten.

Eine funktionierende Demokratie mit freier Presse und gesicherter Gewaltenteilung sollte die Etablierung solcher kleptokratisch-nepotistischer Strukturen eigentlich verhindern, aber in den USA haben die stärkste politische Partei, weite Teile der Medien und rund 40% der Wähler ebenfalls den demokratischen Spielregeln entsagt.

So konnte sich Donald Trump im Weißen Haus festsetzen und so behält er die Chance im Jahr 2020 wiedergewählt zu werden.

Die ganze Erbärmlichkeit menschlicher Schlechtigkeit führen die Senatoren Ted Cruz und Lindsey Graham vor, die Präsidentschaftswahlkampf von 2016 die Lügen und die Xenophobie des Kandidaten Trump scharf kritisierten.

Nach Trumps Sieg kam die 180°-Wende. Speichelleckend warfen sich beide Trump zu Füßen und fallen als brutalste Wadenbeißer über jeden her, der IQ45 kritisiert. Nun verteidigen sie Pädophile (Roy Moore), Vergewaltiger (Brett Kavanaugh) und Rassisten (Trump).

Es ist müßig darüber zu sinnieren, ob Trumps fortwährende rassistische Ausbrüche gezielte Provokation sind, um seine Basis zu triggern, oder ob er einfach so dumm ist, daß er den tief in ihm verwurzelten Rassismus nicht zügeln kann.

Ich bin eher Anhänger der zweiten These, da er schon viele Dekaden bevor er an politische Ämter dachte immer wieder mit purem Rassismus auf sich aufmerksam machte.

Trump ist so primitiv und bösartig. Ende der Geschichte.

[….]  Donald Trump, nach eigener Aussage der am wenigsten rassistische Mensch überhaupt, hat eine rassistische Twitter-Tirade losgelassen. Diese Tirade [….]  ist so eindeutig rassistisch, dass jeder Streit über den Inhalt Zeitverschwendung wäre. Trump hat vier weibliche Abgeordnete aufgefordert, dorthin "zurückzugehen", wo sie hergekommen seien, statt dem "Volk der Vereinigten Staaten" reinzureden. Nun sind drei dieser vier angepöbelten Frauen in den USA geboren worden und gehören damit selbst zum US-Volk. So gesehen hat Trump teilweise sogar Recht, wenn er schreibt, die Frauen kämen aus Ländern, deren Regierungen eine "totale Katastrophe" seien, denn das trifft ja auf die US-Regierung durchaus zu.

Aber das kann Trump freilich nicht gemeint haben. Ihm ging es offensichtlich darum auszudrücken, dass die dunkelhäutigen Politikerinnen irgendwie nicht zu den USA gehörten und deshalb verschwinden sollten. Und weil Hautfarbe hier als Unterscheidungsmerkmal dient zwischen jenen, die im Volk der Vereinigten Staaten mitreden dürfen, und jenen, die abhauen sollen, ist Trumps Tweetserie rassistisch.

Trump macht mit Ressentiment, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus Stimmung, seit er eine öffentliche Person ist. Seine Immobilienfirma wurde beschuldigt, schwarze Mieter abzulehnen. Als Trump vom Reality-Fernsehen in die Politik wechselte, behauptete er, der schwarze US-Präsident Barack Obama sei kein US-Bürger und müsse seine Geburtsurkunde vorlegen. Seinen Wahlkampf eröffnete Trump mit einem Referat über "Vergewaltiger" aus Mexiko, und als er sich später über ein Urteil zu seiner Einwanderungspolitik ärgerte, erklärte Trump den Richter für befangen, weil dieser "mexikanisch" sei. Der Richter war wie Obama und die jetzt geschmähten Abgeordneten in den USA geboren worden. Die Gemeinsamkeit: Trump spricht dunkelhäutigen Mitbürgern das Recht ab mitzureden, zu widersprechen - oder sich überhaupt im Land aufzuhalten. Deutlicher tritt Rassismus nur selten zutage. […..]

(Nicolas Richter, 15.07.2019)

Einzelne zutiefst verabscheuungswürdige Personen wie IQ45 wird es immer geben, aber sie könnten auch mit tief in der Bevölkerung verankertem Rassismus nicht Präsident werden, wenn nicht eine gesamte Partei mit 165-jähriger Geschichte, die 19 US-Präsidenten, eine Mehrheit im U.S. Senat, die Mehrheit der US-Gouverneure und fünf von neun U.S. Supreme Court Richtern stellt, bereitwillig für die Macht, ihr Land, die Verfassung und Moral aufgäbe.

Noch am 15.07.2019 bestreiten GOP-Offizielle, daß Trump rassistisch redet.

Joe Biden diagnostiziert es ganz richtig, die USA sind moralisch kollabiert.

Quersubvention

Wer weiß wofür es gut ist?

In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre waren die gesamte veröffentlichte  und 85% der öffentlichen Meinung vom neoliberalen Wahn erfasst.

Alle Versorger sollten privatisiert werden, weil der Staat bekanntlich „nicht wirtschaften“ könne. Es galt zu deregulieren und liberalisieren, Verkrustungen aufzubrechen, Fesseln abzuwerfen, alte Zöpfe abzuschneiden, Unternehmergeist zu wecken.

Nach 2008/2009 schwante es ähnlichen großen Mehrheiten, daß es vielleicht doch nicht so sinnvoll war alle städtischen Versorger zu verkloppen, oder öffentliche Gebäude/Wohnungsunternehmen an Heuschrecken zu verkaufen.

Das brachte zwar viel Geld in die öffentlichen Kassen, hatte aber einen völlig unerwarteten Folge-Effekt. Denn es stellte sich das eigenartige Phänomen heraus, daß man öffentlichen Besitz nur einmal verticken konnte und diese schönen Einnahmen im Jahr drauf fehlten.

CDU-Beust verkaufte als Hamburger Bürgermeister alles was er in die Finger bekam: Versorgungsunternehmen, die Hamburger Krankenhäuser und natürlich Immobilien.

Für eine Million Euro ging das Wandsbeker Bezirksamt weg und wurde anschließend für gute 100.000,- Jahresmiete zurückgemietet.

Richtig gut war es im ersten Jahr. Da blieben also 900.000,- in der Hamburger Kasse übrig. Ab dann kamen jedes Jahr 100.000,- Verlust.

Sehr eigenartig.

Nicht alle Liberalisierungen waren schlecht – Ladenöffnungszeiten, Telefonmonopol zerschlagen. Auf einige warte ich immer noch, hoffentlich erlebe ich noch wie Meister- und Innungszwang, Friedhofszwang und Drogenkriminalisierung fallen.

Einiges war gut gemeint, zeitgemäß, aber nicht gut gemacht oder wurde einfach von der (Zins-)Realität überrollt.

Riesterrente und Rürup-Sparen waren zwar insofern erfolgreich, daß erstaunlich viele Bundesbürger mitmachten (sogar ich Finanztölpel schloss 2006 einen Rürup-Vertrag ab). Es gibt um die 17 Millionen Riester-Verträge.

Die Idee, eine „dritte Säule“ in der Altersversorgung zu schaffen, finde ich immer noch charmant. In der gegenwärtigen, und in 14 Jahren Merkel-Regierung nie vernünftig evaluierten Form sind Riester und Rürup allerdings in erster Linie ein gutes Geschäft für Banken und Versicherer.

Beim derzeitigen Zins- und Inflationsniveau wäre man besser dran, wenn man die monatlichen Beiträge einfach unters Kopfkissen legt.

Statt das Armutsrisiko im Alter zu senken, handelt es sich bei den privaten Vorsorgemodellen also eher um eine Quersubvention für die Versicherungsindustrie, die in der Tat enorm profitierte.

Riester und Rürup sind also keineswegs wirkungslos, sondern haben bei den Konzernen, die diese Produkte anbieten zu einem Umsatz- und Beschäftigungsboom geführt. Auch das ist natürlich gut für den Staat.

Leer ausgegangen sind hingehen die Geringverdiener, für die eine zusätzliche Alterssicherung am wichtigsten wäre.

Aber wer aufstockt, leih- oder kurzarbeitet, hat natürlich keine 100 oder 200 oder 300 Euro im Monat übrig, die er in so einen Vertrag einzahlen kann.

Funfact am Rande, mein Rürup-Vertrag läuft bei der Lebensversicherung von 1871 a. G. München. Einmal im Jahr bekomme ich eine Abrechnung darüber, was gewissermaßen „im Topf“ ist, also wieviel ich seit 2006 angespart habe. Ende 2018 waren es grandiose 400 Euro weniger als Ende 2017. Der Aktienmarkt habe sich nun mal so mies entwickelt. Na, wie gut, daß ich das Experten überlasse, die mir damals garantierten eine risikoarme Streuung anzuwenden.

Aber das Geld ist ja nicht weg; es gehört nur jemand anderem.

Vielleicht sollte ich den ganzen Mist kündigen und von dem Geld was ich dann bekomme zwei Brillen, oder drei Goldmünzen kaufen.

So ist das, wenn der Staat sich Wohltaten ausdenkt, Millionen und Milliarden ausschüttet.

Es kommt nicht unbedingt da an, wo es ankommen sollte, aber es gibt einige sehr glückliche Berater, Lobbyisten, Konzernbosse.

Ursula von der Leyen konnte in sechs Jahren als Verteidigungsministerin zwar nicht die Bundeswehr effektiv, funktionierend oder gar einsatzfähig gestalten, aber so what – dafür sind diverse Beratungsfirmen steinreich geworden. Private Berater im BMVg haben Tagessätze von bis zu 10.000 Euro aufgerufen und vom Steuerzahler bekommen.

Auch das Geld ist nicht weg, sondern wartet nun darauf von Maßanzugs-Trägern mit Dreitagebart und Rolex ausgegeben zu werden. Schafft Nachfrage, Umsatz und generiert Steuereinnahmen.

Einen besonders kuriosen Fall von Quersubventionierung beobachtet man in den USA im Zuge der sich rasant liberalisierenden Cannabis-Szene.

Offenbar stimmen einige Kiffer-Klischees – sie sind erheblich friedlicher als Alkoholisierte, so daß die Kriminalitätsrate sinkt.

Marihuana spült Steuergeld in die Kassen und zieht eine weitere Branche in ungeahnte Höhen:

[….] Die Hersteller von Süßigkeiten und salzigen Knabberartikeln profitieren von der Legalisierung von Cannabis in zahlreichen US-Bundesstaaten.

Fast-Food-Läden machen sich den Heißhunger der Kiffer zunutze und siedeln sich direkt neben Cannabis-Verkaufsstellen an.

Es sei aus aktuellem Anlass noch einmal an eine grandiose Geschäftsidee erinnert: Im Februar 2018, Marihuana war in Kalifornien gerade als Genussmittel legalisiert worden, positionierte sich eine junge Pfadfinderin vor einer Apotheke und bot dort ihre Girl Scout Cookies feil. Sie hatte von den sogenannten Munchies gehört, den Fressattacken von Leuten, die Gras konsumiert hatten. Es funktionierte: Das neun Jahre alte Mädchen verkaufte 300 Packungen mit süßen Keksen darin und nahm so innerhalb von sechs Stunden mehr als 1200 Dollar ein.

 [….]   "Natürlich gibt es einen Zusammenhang; neben vielen Marihuana-Apotheken haben mittlerweile Wirtshäuser oder Lebensmittelgeschäfte eröffnet", sagt Medmen-Mitarbeiter John, und er bietet einem sogleich eine Alternative zu Fast Food und Süßigkeiten nach Cannabis-Genuss an: Brownies mit THC darin - oder wie er es nennt: "das Perpetuum Mobile der Munchies". […..]

(Jürgen Schmieder, SZ vom 15.07.2019)