Blau und Braun

Disclaimer: Wie jeder kirchenaffine Mensch, hatte ich das Konklave rund um die Uhr auf dem Zettel und live mitbekommen, als es ein Leo wurde. Aber ich war bis 22.30 Uhr unterwegs und hatte keine Gelegenheit genauer zu recherchieren. Daher nur ganz kurz:

·        Nein, ich hatte Robert Prevost nicht auf dem Zettel, lag mit meinen Prognosen falsch.

·        Ich hatte nicht mit einem USA-Amerikaner gerechnet.

·        Ich dachte, das dauert länger.

·        Als Ketzer und Atheist bedauere ich natürlich, daß es sich offenbar nicht um ein richtig mieses erzreaktionäres Arschloch wie Burke, Sarah oder Müller handelt.

·        Deswegen ist Prevost natürlich noch lange kein liberaler Mann. Kann er gar nicht sein, sonst wäre er nicht Kardinal geworden.

Das gab es noch nie: Eine deutsche Wirtschaftsministerin, die vor vielen Jahren wegen rechtslastiger Ansichten und privatwirtschaftlichen Mauscheleien in Schimpf und Schande die Bundespolitik verlassen musste, lebt zusammen mit einem Mann, der früher Wirtschaftsminister war, der vor vielen Jahren wegen rechtslastiger Ansichten und privatwirtschaftlichen Mauscheleien in Schimpf und Schande die Bundespolitik verlassen musste.

Man möchte wirklich nicht Mäuschen spielen, wenn abends im Haushalt Reiche-Guttenberg unter vier Augen über Sozis, Migranten und Homos von Leder gezogen wird.

Während die Ehe- bzw. Lebenspartner üblicherweise nicht von Interesse sind, oder sogar (wie beispielsweise im Fall Trittin) komplett von den Medien abgeschirmt werden, stürzt sich die Presse auf Karl-Theodor Guttenberg, weil er Milliardär ist und blaues Blut hat. In einem absoluten journalistischen Tiefpunkt für die einst so seriöse ZEIT, hatte sich Giovanni die Lorenzo 2012 schleimspurziehend an Guttenbergs Anus getackert, um ihm mit einem wohlwollenden Interview-Buch wieder in die Bundespolitik zu helfen.

Der Lügner und Betrüger, der so schlau war, als Verteidigungsminister die Wehrpflicht abzuschaffen und somit nicht nur Myriaden dringend benötigte Zivildienstleistende aus dem sozialen Sektor zog, sondern auch der Bundeswehr einen solchen Nackenschlag versetzte, daß sie sich bis heute nicht davon erholen konnte, wird immer noch auf groteske Weise von den Blattmachern hofiert.

Gestern erst durfte er sich im SPIEGEL-Spitzengespräch mit Markus Feldenkirchen 69 Minuten lang beklagen, wie schwer er es als schwer reicher adliger Betrüger habe.

Mir kamen die Tränen vor Rührung. Von Döpfners Musk-Fanclub (BILD) wurde aber ein anderer Teil des Interviews begeistert ventiliert: Die Union könne nach der nächsten Bundestagswahl mit den gesichert rechtsextremen Verfassungsfeinden und Menschenhassern koalieren.

[…..]  Ein Interview mit Karl-Theodor zu Guttenberg erregt Aufmerksamkeit: Er hält eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD nach der nächsten Bundestagswahl für möglich. Wenn es der neuen Regierung nicht gelingt, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, könne die AfD 2029 sogar 35 Prozent der Stimmen erreichen, warnt der ehemalige Bundesverteidigungsminister im Gespräch mit dem "Spiegel".[…..]  Deutschland stehe vor einer "Monstrosität an Aufgaben". Die nächsten zwei Jahre seien entscheidend. In dieser Zeit müsse Europa reformiert werden. […..] Und über Europa würden sich letztlich viele Fragen entscheiden, die die Menschen bewegen. "Und ich glaube, die Geduld der Menschen wird auch nicht länger als zwei Jahre reichen." Guttenberg hält es zudem für falsch, die AfD aus öffentlichen Diskussionen auszuschließen. Er plädiert dafür, ihr eine Bühne zu geben. Auf dieser Bühne müsse man den Partei-Mitgliedern aber entschlossen entgegentreten und "nicht in vorauseilende Feigheit verfallen".

Den Umgang der Presse mit der AfD kritisiert Karl-Theodor zu Guttenberg, der einst als Kanzlerhoffnung galt. Er beobachte manchmal, dass Medien es sich leicht machen und die AfD einfach nicht zur Diskussion einladen. [….]

(NTV, 08.05.2025)

Der ehemalige Wirtschaftsminister und Mann der gegenwärtigen Wirtschaftsministerin ist politischer Vollprofi. Solche Dinge rutschen ihm gegenüber Nazis nicht einfach raus. Nicht am 08.Mai.2025, zur Feierstunden des 80. Jahrestags zur Befreiung von den Nazis. Nicht an Tag Eins der neuen Regierung. Nicht in der Woche, nachdem die AfD insgesamt als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.

Natürlich spricht Guttenberg indirekt für seine Frau, für die Regierung, für Merz.

Die Kernkrise

Da kommt jetzt viel auf den Kanzler zu, der bisher nur zwei Ziele kannte, sich die Taschen vollzustopfen und die Merkel-Schmach zu überwinden, indem er selbst Kanzler wird. Klima, Krieg, Kapitalismus, KI, Kernfusion – Juristen alliterieren so gern. Wo fängt man da an, wenn man keine Erfahrung mit administrativer Arbeit hat und über keinerlei Fachkompetenz verfügt? Es kommt also auf sein personelles Umfeld an. Kabinett, Kornelius, Klöckner.

Das geht heute gar nicht gut los.

Innenminister Dobrindt prescht mit der CSU-Kernkompetenz vor: Er prescht mit illegalen Methoden vor: Pushbacks.

[…..] Neuer Innenminister will Pushbacks […..]

Die Bundespolizei soll ab sofort fast alle Geflüchteten an den Grenzen abweisen. Das dürfte gegen Europarecht verstoßen – und die Nachbarländer düpieren. […..] Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen rücksichtslosen neuen Kurs in der Migrationspolitik eingeschlagen. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kündigte er an, künftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. […..] Die rechtliche Lage bei Zurückweisungen an der Grenze ist derzeit nicht eindeutig. Einige Experten lesen geltendes EU-Recht so, dass Zurückweisungen grundsätzlich nicht erlaubt sind. Dies hängt auch damit zusammen, dass Grenzkontrollen praktisch nicht exakt auf der Grenzlinie erfolgen, sondern oft etwas dahinter.  Zudem ist eigentlich vorgesehen, dass zumindest ein kurzes Verfahren mit Befragung und erkennungsdienstlicher Behandlung durchgeführt werden muss, um festzustellen, welcher Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist. […..] Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, kritisierte Dobrindts Entscheidung. Er sagte: „Diese Politik ist falsch, denn sie schadet den Menschen und der Wirtschaft.“ Diese Zurückweisungen widersprächen EU-Recht. „Solche Alleingänge zerschlagen, was Europa zusammenhält.“ […..]

(taz. 07.05.2025)

Legal, illegal, scheißegal – so lautet schließlich das bekannte Regierungsmotto der CDUCSU. Wer könnte besser dafür stehen, als Bibi-Mann-Merz, der gleich das internationale Recht in die Tonne treten will, um den genozidalen Kriegsverbrecher Netanjahu in Deutschland willkommen zu heißen?

Recht und Gesetz, Richter und Gerichte stören da nur.

[…..] Bereits zum zweiten Mal hat das Verwaltungsgericht Berlin im Streit um die Ausreise von drei EU-Bürger:innen und einer amerikanischen Person nach der Teilnahme an antiisraelischen Protesten zugunsten der Betroffenen entschieden. Das teilte das Gericht mit. Das Land Berlin hatte ihnen die Abschiebung angedroht.  Schon am 10. April hatte das Gericht in einem ersten Eilverfahren der Beschwerde eines irischen Palästina-Aktivisten recht gegeben und den Entzug der EU-Freizügigkeit gestoppt. Am Dienstag hatte auch der zweite Eilantrag Erfolg. Das bedeutet, dass auch die ebenfalls aus Irland stammende Antragstellerin nicht abgeschoben werden darf, bis über ihre Klage in der Hauptsache entschieden ist (Az.: VG 21 L 157/25). […..] Die Ausländerbehörde hatte den beiden EU-Bürgern aus Irland sowie einer Polin im März die EU-Freizügigkeitsrechte entzogen. Im Fall der amerikanischen Person geht es um eine Ausweisung. […..]

(Alhozo Hoto, 07.05.2025)

Die CDUler zeigen mit ihrem unbedingten AfDigen Willen zur Abschiebung, wie isoliert und national sie denken. Sie begreifen gar nicht, welche Konsequenzen international folgen. Welcher Schaden für Deutschlands internationales Standing angerichtet wird. Wie sehr die EU-Partner, auf die wie mehr denn je angewiesen sind, düpiert werden.

[…] Jenseits des christdemokratischen Clubs hält sich die Vorfreude in Grenzen. „Wer so lange gespalten hat, kann anscheinend kein Land einen“, schrieb der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss auf „X“. Im EU-Parlament gebe es „Zweifel, ob Deutschland mit Friedrich Merz als Kanzler tatsächlich Stabilität und Führung in Europa bringen würde“, so die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn.

Die Wunschliste der EU-Politiker ist lang. Ganz oben steht das Ende des „German vote“ – also der deutschen Blockade von EU-Entscheidungen, weil man sich in Berlin nicht einig war. [….] Allerdings hat Merz übersehen, dass deutsche Schulden auch in Brüssel notifiziert werden müssen – und dass sie gegen die EU-Schuldenregeln verstoßen. Berlin hat nun eine Ausnahme beantragt, der Ausgang ist offen. Streit droht auch beim dritten großen EU-Thema – Asyl und Migration. Die angekündigten deutschen Grenzkontrollen werden vor allem die europäischen Nachbarn treffen. Polen und Luxemburg haben schon Protest angemeldet und die EU-Kommission aufgefordert, den freien Personenverkehr im Schengenraum zu schützen. Doch von der Leyen duckt sich weg; sie will sich nicht gleich zu Beginn mit Merz anlegen. [….]

(Eric Bonse, 07.05.2025)

[….] Kanzlerreise nach Polen: Donald Tusk sagt Friedrich Merz, was er von Grenzkontrollen hält: nichts […..] Erster Tag im Amt, zweite Station: Warschau. Dort bekommt der neue Kanzler Friedrich Merz zu spüren, dass die Wirklichkeit komplexer ist als Wahlkampf. […..] Am Ende dieser Pressekonferenz gibt es einen Handschlag, zwischen Friedrich Merz und Donald Tusk. Davor ist von Einigkeit nicht übermäßig viel zu sehen, zu spüren gewesen. An Tag eins seiner Kanzlerschaft stößt Merz bereits an die Grenzen des Machbaren. […..] Am Ende der Pressekonferenz fragt ein polnischer Journalist Tusk, ob es nicht besser wäre, jetzt die Grenzkontrollen zu akzeptieren – weil sonst in Deutschland womöglich in ein paar Jahren die AfD an der Macht sei. Darauf Tusk: »Die AfD, das ist Ihr Problem, Herr Bundeskanzler.« Er habe hier in Polen seine eigene AfD, mit der er umgehen müsse. […..] Doch zurück bleibt die Gewissheit, dass für Merz vieles nicht ganz so einfach werden dürfte, wie es noch im Wahlkampf klang. Erst recht nicht bei diesem Thema.  [….]

(Christopher Hickmann, 07.05.2025)

Das ist in der Tat schon lange klar und seit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl für jedermann offensichtlich: Merz ist nicht zu komplexen Denken fähig, handelt unüberlegt und ist dann ganz verblüfft, diejenigen, die er eben noch als „linke und grüne Spinner“ beschimpft hatte, noch zu brauchen.

Daß man Geld braucht, um all seine Versprechen zu bezahlen – wer hätte das ahnen können?

Die Abschiebungen sind rechtlich und moralisch falsch, sie stehen aber auch metaphorisch für das unterkomplexe Merz-Denken. Er scheint an Abschiebung von Problemen im übertragenen Sinne zu glauben. Als wären das alles isolierte Problemchen, die man jemand anderem vor die Haustür schieben könne.

Aus den Augen, aus dem Sinn. Zaun ziehen, Mauer hoch. 

Merz und seine CDUCSU verstehen nicht, wie all unsere Megaprobleme global ineinandergreifen, daß alle Maßnahmen, die ihm vorschweben, nur kleine Stellschrauben sind, die das komplizierte Uhrwerk des Planeten insgesamt beeinflussen.

Das ist typisch für Rechtskonservative, Trump glaubt auch an ein statisches System, aus dem man seine Gegner raus- und Geld reinschieben könne.

Aber so funktioniert das eben nicht. Wenn man China mit 145% Zoll ärgert, knickt China nicht ein und macht, was Trump will, sondern die Wall-Mart-Regale in den USA leeren sich auch. Wenn ICE-Agenten Latino-Wanderarbeiter rauswerfen, verrotten die Früchte auf dem Feld und die Tomaten werden teuer. Wenn man migrantische Wissenschaftler von den Universitäten jagt, freuen sich zwar die Nazis, aber das Volk verdummt; die US-Wirtschaft, die bisher extrem von der US-Spitzenforschung profitiert, schrumpft.

Merz mag weniger dumm und borniert als Trump sein, aber was heißt das schon, wenn er dennoch so unterbelichtet ist, zu denken, er können sich mit Kürzungen, Verboten, sowie mit Grenzen und Abwehr in die bequemen 1980er zurückbeamen?
Alles hängt mit allem zusammen.

Die Kernkrise, die letztlich alles negativ beeinflusst, ist die dramatische Überbevölkerung des Planeten.  Wir müssten 90% weniger Homo Sapiens sein, um Klimakrise und Verteilungskämpfe, um Migrationsdruck und Krieg zu überwinden.

Antinatalismus ist die Lösung. Musks Pronatalismus ist die Apotheose der menschlichen Erdzerstörung. Kirche, Kinder, Kontrazeption, Konklave.

Da müsste der Kanzler unbedingt ansetzen. Nur versteht es dieser Kanzler natürlich nicht.

Zwei Seelen, Ach, in meiner Brust.

Seit so vielen Jahren arbeite ich mich täglich an der CDUCSU ab. Ich konnte schon Kohl und Merkel nicht ausstehen. Bundeskanzler Merz ist wirklich ein Alptraum für mich; zumal meine gesamte politische Erfahrung und Kompetenz mir klar signalisiert: Er ist der falsche Mann zur falschen Zeit. Er ist weder charakterlich, noch intellektuell auch nur annähernd geeignet diesen Höllenjob jetzt auszuführen. Er hat weder die Erfahrung, noch die Autorität, um in den entscheidenden nationalen und internationalen Problemgebirgen etwas Positives zu bewirken. Zudem gehöre ich, als alter Hamburger Sozialdemokrat, zu den letzten existierenden Olaf Scholz-Fans. Scholz kam zwar offenkundig mit seiner charakterlichen Nüchternheit und Seriosität nicht an beim Volk, aber wir werden ihn noch vermissen, weil er intelligent ist und die richtigen, zukunftsweisenden Dinge tat.

Die Ampel scheiterte an der FDP, der ultrakonservativen Presse und den geiferigen sozialen Medien. Der Urnenpöbel glaubte eher der rechten Hetze und den Lügen aus dem Hause Springer und Nius, aus den Parteizentralen der AFDP und CDUCSU, aus den Schandmäulern Weidels, Söders, Kubickis und Merz‘.

[…..] Anstatt mehr Koalition zu wagen, hat die Ampel sich in ihrer zweiten Halbzeit für noch mehr Streit und den Bruch entschieden. Das prägt auch ihre Schlussbilanz: Nur etwas mehr als die Hälfte (52 Prozent) ihrer Regierungsvorhaben wurden umgesetzt. Dennoch war die Ampel mehr als eine gescheiterte Streitkoalition. In ihren drei Regierungsjahren hat sie absolut gesehen mehr Vorhaben umgesetzt als ihre beiden Vorgängerregierungen in jeweils vier Jahren. Die Gesamtnote lautet deshalb: Erfolgreich gescheitert. Mit insgesamt 453 Versprechen enthält der Koalitionsvertrag 2021 etwa 50 Prozent mehr konkrete Vorhaben als der Koalitionsvertrag von 2018 und fast zweieinhalb Mal so viele wie der Koalitionsvertrag 2013. Davon hat die Ampel in ihren drei Regierungsjahren mit 236 Vorhaben allerdings nur etwas mehr als die Hälfte (52 Prozent) umgesetzt – 45 Prozent wurden vollständig, 7 Prozent teilweise umgesetzt. 98 Vorhaben (22 Prozent) befanden sich beim Bruch der Ampel noch im Prozess der Umsetzung. […..] Dennoch hat sie in absoluten Zahlen sogar etwas mehr Vorhaben (+7) als ihre Vorgängerregierung und deutlich mehr (+88) als ihre Vor-Vorgängerregierung umgesetzt. Die schlechten Vertrauenswerte konnte das nicht verbessern. Der ständige Streit hat die Erfolge der Ampel aus Sicht der Wähler:innen überschattet. […..]  Mit etwas zeitlicher Distanz könnte sich das in der historischen Bewertung der Ampel-Koalition noch einmal sehr viel deutlicher zeigen als im laufenden Tagesgeschäft ihrer zeitgenössischen Begleitung. […..] Wie inhaltlich zwingend ihr vorzeitiges Ende wirklich war, muss dem gerechten Urteil einer Geschichtsschreibung überlassen bleiben, die voraussichtlich mehr darüber herausfinden wird, als wir Zeitgenossen wissen können. Schon heute aber ist klar – und gehörtzur Schlussbilanz der Ampel ebenso wie ihr Scheitern – dass sie über weite Strecken ihrer verkürzten Regierungszeit eine echte Reformkoalition war, deren Gesetzgebungstätigkeit sich in dieser Zeit mehr als sehen lassen kann, und die in historisch schwierigen Umfeldbedingungen durchaus erfolgreich regiert hat.  […..]  Die neue Koalitionsregierung aus CDU/CSU und SPD hat versprochen, vieles anders und fast alles besser zu machen als die Ampel. Inzwischen liegt ihr Koalitionsvertrag vor, die Ressortverteilung ist vereinbart und der Organisationserlass geschrieben. Hat die neue Regierung dabei die Lehren aus dem koalitionspolitischen Versagen der Ampel gezogen? Nach heutigem Stand sind Zweifel angebracht: Zum einen ist der neue Koalitionsvertrag weniger ambitioniert und weniger klar als der Koalitionsvertrag der Ampel. Schon vor ihrer Amtsübernahme diskutiert die neue Koalition über die Auslegung zentraler Passagen. Der neue Koalitionsvertrag ist dem unvollständigen Vertrag der schwarz-gelben Regierungskoalition 2009-2013 jedenfalls ähnlicher als dem Koalitionsvertrag der Ampel. Kein gutes Omen für die Performanz der neuen Regierung. […..]

(Prof. Dr. Robert Vehrkamp, Senior Advisor Bertelsmannstiftung, 05.05.2025)

Es ist tragisch und unfair, wie Rot und Grün von den Wählern für die eindeutig von den CDUCSU-Vorgängern angerichteten Probleme in Haftung genommen wurden, wie ihre Regierungsarbeit durch den, vom Urnenpöbel auferlegten, Zwang mit der zutiefst destruktiven FDP zusammenzuarbeiten, verunmöglicht wurde. Wie Ukrainekrieg und Energiekrise vernünftiges Regierungshandeln erschwerte. Es ist dumm und dramatisch, die richtig agierenden und der Nachhaltigkeit verpflichteten Minister (z.B. Habeck oder Lauterbach) durch erwiesen Unfähige, wie Homohasser-Reiche, Flugtaxi-Bär oder Mautdebakel-Dobrindt zu ersetzen. 

Es ist absurd, im Huthi-Putin-Trump-Bibi-Jahr 2025 einen uneitlen, moralisch anständigen, politischen Vollprofi wie Scholz, durch einen selbstverliebten, xenophob hetzenden Hallodri ohne die geringste Regierungserfahrung zu ersetzen.

Es ist so bitter und selbstverständlich spürte ich die „klammheimliche Mescalero-Freude“ in mir, als Fritze Merz heute Morgen für alle überraschend im ersten Wahlgang die Kanzlermehrheit deutlich verfehlte.

Noch nicht einmal seine eigene Leute mögen den arroganten Sauerländer Geronten.

Eine Sternstunde für die Leute, die Memes für die Sozialen Medien anfertigen. Sie produzieren jetzt sehr schnell und zuverlässig. Als jemand, der Merz so leidenschaftlich verachtet und verabscheut, lache ich darüber laut.

[…..] Friedrich Merz kennt Niederlagen. Dass er jedoch zum ersten Kanzler der Bundesrepublik wird, der erst im zweiten Wahlgang gewählt wird, hat er sich wohl nicht vorstellen können. Diesen Makel wird er so schnell nicht mehr los - diese Erkenntnis war ihm im Moment der Niederlage ins Gesicht geschrieben.

Es ist 10.06 Uhr, als die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mit neutraler Stimmlage die Anzahl der Ja-Stimmen verliest - und den Satz hinterherschiebt: "Damit ist Friedrich Merz zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht gewählt." So still wie in dem der Moment danach ist es im Plenum selten. Ernste Gesichter bei Union und SPD. Der Worst Case ist eingetreten. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel grinst und geht feixend zu den Hinterbänklern ihrer Fraktion.  […..]

(Corinna Emundts, tagesschau.de, 06.05.2025)

Aber der letzte Satz ist der Entscheidende. Hier feixen und johlen insbesondere die Nazis, welche die Axt an die Verfassung legen wollen. Die gegen Demokratie und Menschenrechte agitieren. Es ist ihre Stunde. Die Nazi-Trolles und Dunkelkatholiban der übelsten Sorte sind happy.

Die braune Pest jubiliert und skizziert Szenarien, wie sie nun möglichst schnell selbst die Macht ergreifen kann:

[….] 4. Es kommt zum dritten Wahlgang. Die SPD stellt Klingbeil als Kandidaten auf, die Union Spahn.

4a) AfD stimmt „aus patriotischer Verantwortung” für Spahn. CDU bildet Minderheitsregierung mit AfD-Duldung. [….]

(Michael Klonovsky, 06.05.2025)

Das zeigt, wie schal der Jubel ist.

Hier gibt es für Linksliberale nichts zu lachen.

Robin Mesarosch

 Ich bin einigermaßen entsetzt, zu sehen, wie sich vernünftige linke Stimmen (beispielsweise Marc Raschke), über das Scheitern des Merz freuen. Merken die nicht, in welchem widerlichen braunen Boot sie damit sitzen?
Die Grüne und die Linke Fraktion im Bundestag hatten es schnell begriffen. Niemand wird Heidi Reichinnek unterstellen können, Sympathien für Spahn, Merz, Reiche oder Dobrindt zu heben, aber alle verstanden sofort, daß sie CDUCSU und SPD nun helfen müssen, um die Zweidrittelmehrheit zur Änderung der Geschäftsordnung zu erreichen. Damit es eben NICHT die Nazis sind, die heute am längsten lachen.

Mein Dank geht heute an Linke, Grüne und Sozis, die es gemeinsam ermöglichten, doch noch Merz im zweiten Wahlgang zum Kanzler zu machen. Es ist in dieser Situation das eindeutig kleinste Übel. Immerhin kommen nun auch gute fähige Sozis frisch ins Amt. Die Lage ist zu ernst, um Spielchen zu treiben.

[…..]  Klar, als Abgeordneter im Bundestag ist man „an Aufträge und Weisungen“ nicht gebunden und nur seinem „Gewissen unterworfen“. So steht’s im Grundgesetz. Aber gerade das Gewissen sollte den Abgeordneten der Regierungskoalition, die heute Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl gegen die Wand laufen ließen, ordentlich die Hölle heiß machen. Sie haben heute ein zartes Pflänzchen Hoffnung zertrampelt. Und das ist ein Jammer. […..] Egal, wer es war. Es war falsch. Und zwar nicht, weil man nicht Merz kritisch sehen kann. Oder mit vielen Passagen im Koalitionsvertrag unzufrieden sein kann. Natürlich ist da vieles streitbar. Aber es ist ein Kompromiss zweier Parteien, auf deren Schultern viel Verantwortung lastet. Sie müssen in chaotischen Zeiten Handlungsfähigkeit beweisen. Sie müssen konstruktiv arbeiten und in den Problemfeldern Ukraine und Wirtschaft vorankommen. Sie müssen das Land und Europa behaupten in einer Zeit, in der uns Trump, Putin und andere massiv unter Druck setzen. Sie müssen verhindern, dass die AfD noch stärker wird. Und das alles schnell!  [….]

(Maik Koltermann, MoPo, 06.05.2025)

Auf und Ab mit den Sozen

Gestern war ich wirklich extrem wütend über die hochgefährliche und verantwortungslose Abwiegelei Klingbeils gegenüber des AfD-Verbotsverfahrens.

Da möchte man eigentlich sein SPD-Parteibuch in die Tonne treten.

Heute, nach der Vorstellung des SPD-Personal-Tableaus für die Kleiko, tobt beispielsweise der linke Ökonom Maurice Höfgen: Was sei das nur für eine Unverschämtheit; die drei Personen an der Parteispitze, also die Vorsitzenden Klingbeil und Esken, sowie Generalsekretär Miersch, hätten gemeinsam die Bundestagswahl vergeigt, aber nur die einzige Frau würde bestraft, indem sie keinen Posten mehr bekäme, während beide Männer auch noch mit Beförderungen belohnt würden – Klingbeil zum Finanzminister und Vizekanzler, Miersch zum mächtigen Fraktionsvorsitzenden.

[…..] Klingbeil wird Vizekanzler, Miersch Fraktionschef und Esken Bauernopfer? Verstehe ich das richtig? Die zwei Männer, die für die Wahlkampagne und damit für das desolate SPD-Ergebnis verantwortlich waren, bekommen jetzt die mächtigsten Posten; und die Frau wird abgesägt?  [….]

(Maurice Höfgen, 05.05.2025)

Ich bin großer Höfgen-Fan und großer Fan von Frauenförderung in der Politik. Aber in diesem Fall ist das völliger Unsinn, was Höfgen andeutet. Esken geht nicht etwa leer aus, weil sie eine Frau ist, sondern weil sie eine schlechte Politikerin mit katastrophalen persönlichen Beliebtheitswerten ist. Sie hat keinerlei strategische Erfolge vorzuweisen, ist in der Partei und, viel schlimmer: im Volk, katastrophal unbeliebt.

Das mag ungerecht wirken, aber es gilt nicht nur, die Merz-Kleiko zum Erfolg zu verhelfen. Es ist aus sozialdemokratischer Sicht auch extrem wichtig, die Partei gegenüber der schwarzbraunen absoluten Mehrheit im Parlament (und den Umfragen), aus ihrem demoskopischen 16%-Loch zu führen und das geht nun mal nicht mit einer notorisch unbeliebten Person, vor der die Wähler schreiend Reißaus nehmen. Ob Mann oder Frau ist dabei irrelevant. Zudem unterschlägt Höfgen einen sehr machtvollen Posten in der Schwarzroten Koalition: Esken ist immer noch SPD-Bundesparteichefin! Das kann man kaum als Abstellgleis in einer neuen Koalition bezeichnen. Es liegt an ihr, sich im Juni 2025 auf dem Bundesparteitag zur Wiederwahl zu stellen.

Wie wir schmerzlich an der Ampel studieren konnten, steht und fällt der Erfolg einer Bundesregierung mit dem Finanzminister. Er ist, nach dem Kanzler, der mit Abstand wichtigste Mann, da er die Handlungsfähigkeit aller anderen Ministerien absteckt.

Es ist daher weise, auf diesen Posten das gegenwärtige Schwergewicht der SPD zu setzen; den bisherigen Partei- UND Fraktionschef, der nun zum Vizekanzler aufsteigt. Mit dem Personal kann ich sehr gut leben; was für eine Wohltat im Vergleich zu den CDUCSU-Luftpumpen!

[….] Das ist unser Regierungsteam:

Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler

Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung

Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Reem Alabali-Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Elisabeth Kaiser, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland

Natalie Pawlik, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration  [….]

(SPD, 05.05.2025)

Noch einmal, wer persönliche Gerechtigkeit anstrebt, ist in der Spitzenpolitik ganz falsch. Das ist einen Ellenbogengesellschaft, die ungeeignet für Kontemplative, Eigenbrödler, Sensibelchen oder Schüchterne ist.

Ich würde sogar so weit gehen, zu behaupten, Spitzenpolitik ist ungeeignet für wirklich sympathische Menschen. Es braucht nämlich unsympathische rabiate Eigenschaften, um sich nach oben zu drängeln, man muss eitel sein und sein Gesicht gern im TV sehen.

Von der Prämisse ausgehend, erscheint mir das rote Tableau geradezu erstaunlich sympathisch.

Ich freue mich auf die bodenständige Bärbel Bas, die eine der selten gewordenen Aufsteiger-Biographie vorweisen kann und nicht in einem akademischen bürgerlichen Haushalt mit goldenen Löffeln aufwuchs.

[….] Bärbel Bas (57) hat sich als langjährige Parlamentarierin und Bundestagspräsidentin ein hohes Ansehen in der Bevölkerung erarbeitet. Sie hat den Koalitionsvertrag als Mitglied des SPD-Verhandlungsteams maßgeblich geprägt. Bas kommt aus dem Ruhrgebiet und hat nach ihrem Hauptschulabschluss eine Ausbildung gemacht. Sie steht mit ihrer Vita wie kaum eine andere Spitzenpolitikerin für eine Aufstiegsgeschichte durch harte Arbeit.

Bärbel Bas ist am 3. Mai 1968 in Walsum geboren (jetzt Duisburg).

·        2021 bis 2025 Präsidentin des Deutschen Bundestages

·        2019 bis 2021 Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Gesundheit, Bildung und Forschung sowie Petitionen, davor seit 2013 Parlamentarische Geschäftsführerin

·        seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages als direktgewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Duisburg I

·        zur Politik kommt Bas über ihre Arbeit im Betriebsrat, mit 20 Jahren tritt sie 1988 in die SPD ein und engagiert sich zunächst im Rat der Stadt Duisburg

·        2007 Übernahme der Leitung der Abteilung Personalservice bei der Betriebskrankenkasse BKK futur

·        2000 bis 2002 Weiterbildung zur Krankenkassenbetriebswirtin und Studium zur Personalmanagement-Ökonomin an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie in Essen

·        1994 bis 1997 Ausbildung zur Sozialversicherungsfachangestellten

·        1985 bis 1987 Ausbildung zur Bürogehilfin bei der Duisburger Verkehrsgesellschaft

·        1984 Hauptschulabschluss mit Fachoberschulreife […..]

(SPD, 05.05.2025)

Das Klingbeil-Team traf einige mutige Entscheidungen, bemühte sich um frischen Wind.

[….] Mut hat er ja, der neue Vizekanzler und alte SPD-Chef, Lars Klingbeil. Mut zu radikalen Entscheidungen, die auch Enttäuschungen produzieren. Mit dem Personaltableau für die künftige Bundesregierung hat der mächtigste Mann der SPD gleich mehrere bisherige Minister:innen in den vorläufigen Ruhestand geschickt: Hubertus Heil, Svenja Schulze, Karl Lauterbach, Nancy Faeser, Klara Geywitz – sie alle hätten gern weitergemacht und wurden nun abserviert.

So hat Klingbeil eines seiner Versprechen vom Wahlabend, die personelle Neuaufstellung der Partei, im exekutiven Teil schon mal abgehakt. Dass auch die Karriere der SPD-Co-Vorsitzenden Saskia Esken, die ebenfalls auf ein Amt in der Bundesregierung gehofft hatte, dem Ende zustrebt, fällt in diesem kollektiven Austauschprogramm kaum noch auf. Damit ist Esken, deren Person heiß und zuweilen sehr unfair diskutiert wurde, ein gesichtswahrender Abgang ermöglicht worden.  […]

(Anna Lehmann, 05.05.2025)

Ich freue mich über den Aufstieg von Reem Alabali-Radovan in den Ministerrang.

[….] Reem Alabali-Radovan (35) war 2021 eine der jüngsten Abgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion und wurde in ihrer ersten Legislatur Staatsministerin im Kanzleramt und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Alabali-Radovan kam mit 6 Jahren mit ihrer Familie, die vor den politischen Verhältnissen im Irak geflohen ist, nach Mecklenburg-Vorpommern. Diese Erfahrung ist für sie politischer Antrieb, sich für eine Gesellschaft einzusetzen, in der jeder Mensch unabhängig von Herkunft die Chance hat, sich eine sichere und erfüllte Zukunft aufzubauen.

Reem Alabali-Radovan ist am 1. Mai 1990 in Moskau, Russland geboren.

·        von 2022 bis 2025 Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus

·        von 2021 bis 2025 Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

·        seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags für den Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I

·        2020 bis 2021 Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung in Mecklenburg-Vorpommern

·        2018 bis 2020 Leitungsstab - Büro der Integrationsbeauftragten der Landesregierung, Ministerium für Soziales, Integration und Gelichstellung in Mecklenburg-Vorpommern, davor Sachbearbeiterin im Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern

·        2008 Abitur und im Anschluss Studium der Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin

·        verheiratet, ein Kind [….]

(SPD, 05.05.2025)

Heute bin ich ein zufriedener Sozi.

Natürlich hasse, verabscheue und verachte ich Merz, so wie seine gesamte rechte, xenophobe und AfD-affine C-Mannschaft.

Ihn durch meine Stimme letztendlich zum Kanzler zu machen, schmerzt.

Aber die neun heute präsentierten Gesichter (plus Miersch) zeigen auch sehr klar den moralischen und fachlichen Unterschied, zu dem, was uns beim Scheitern der Kleiko, bzw der morgigen Merz-Kanzlerwahl droht, wenn der 44-jährige AfD-Mann Spahn eine schwarzbraune Haselnuss-Koalition mit den gesichert rechtsextremen Menschenfeinden schmiedet, die General Linnemann auf gar keinen Fall verboten sehen will.

Im Schlafwagen in die Diktatur.

Als SPD-Mitglied muss man eine extrem hohe Leidensfähigkeit mitbringen. Sonst ist man verloren. Insbesondere, wenn sich die Sozis auf ihre Basisdemokratie besinnen und Personal von den Basis-Sozis entscheiden lassen, wird es übel.

Bei der Wahl zum SPD-Vorsitz 2019 versuchte ich alles, um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu verhindern. Erfolglos. Diktatur der Inkompetenz.

Mit ihr ging es selbstverständlich weiter abwärts. Wie zu erwarten.

Glücklicherweise hörte Nowabo Ende 2021 freiwillig auf und Lars Klingbeil rückte ohne Basisvotum nach. Eine klare Verbesserung. Vom äußerst niedrigen Niveau aus betrachtet.

Eigenartigerweise begaben sich Esken und Klingbeil mit dem Beginn der Ampel in einen völligen Schlafwagenmodus, während sich der blöde ehemalige Juso-Chef Kühnert, der uns Esken und Nowabo überhaupt erst eingebrockt hatte, ab 2021 zum ganz großen Pluspunkt mauserte. Ein intelligenter Mann, der gleichzeitig persönlich bescheiden und in Talkshows extrem überzeugend wirkte.

Ein absoluter Jammer, ihn Ende 2024 zu verlieren!

Sich nach der krachend verlorenen Wahl 2025 auch zum Fraktionschef und damit Merz auf Augenhöhe begegnenden Verhandler aufzuschwingen, war ein machtbewußter Move Klingbeils und lässt nun die Esken-Fans schäumen; es sei ungerecht, sie allein abzustrafen.

Liebe Parteibasis, wenn Ihr immer noch meint, die Spitzenpolitik im drittgrößten Industriestaat der Welt sei dafür da, persönliche Gerechtigkeit für Parteivertreter herzustellen, kann ich Euch nicht helfen. Esken ist Kassengift für die SPD an der Wahlurne, wird in Talkshows als extrem unsympathisch empfunden. Ob das gerecht ist, spielt keine Rolle – sie ist damit definitiv ungeeignet für eine Spitzenfunktion in der neuen Regierung.

Klingbeil ist das neue Machtzentrum. Ich bereite mich schon vor, ihn gegen die Vorwürfe, er verstünde nichts von Staatsfinanzen, zu verteidigen.

Aber was er dieses Wochenende zur AfD sagte, verschlägt mir tatsächlich die Sprache. 

Rückblick: Der Verfassungsschutz stufte die gesamte AfD just mit einem über 1.100 Seiten starken Gutachten als gesichert rechtextremistisch und verfassungsfeindlich ein. Daran gibt es inhaltlich unter seriösen Journalisten und seriösen Politikern auch keinerlei Zweifel. 

Es ist bezeichnend, wer der AfD jetzt noch beispringt:

·        Verschwörungstheoretische Nazis wie David Berger und Niki Lodz.

·        Internationale genozidale Kriegsverbrecher wie Dmitri Medwedew, russischer Ex-Präsident und heutige Vizechef des russischen Sicherheitsrates.

·        Rassistische Faschisten, wie Vance, Musk und Rubio, die ihrerseits gerade Verfassung und Demokratie zerschlagen.

Bei solchen Freunden, zeigt sich wie überfällig das Verbotsverfahren ist.

[... ] Ein Gutachten einer geheimnisvollen Behörde aus dem fernen Köln ändert in Ostdeutschland nichts an der habituellen, lebensweltlichen und damit irgendwann auch politischen Nähe zwischen der AfD und Teilen der CDU, den Freien Wählern oder im Zweifelsfall auch Vertretern von SPD, Linken und Grünen vor Ort, soweit diese noch vorhanden sind. In Ostdeutschland bringt die AfD das Kunststück fertig, eine radikal rechte Agenda zu vertreten und zugleich permanent erfolgreich an ihrer Selbstverharmlosung zu arbeiten. Es funktioniert: Radikalisierung und Normalisierung gehen bei der AfD nicht mehr nur im Osten Hand in Hand.

Ein Gutachten, das im Wesentlichen aufführt, was jeder in der Zeitung lesen kann, nämlich dass sich die AfD rassistisch und rechtsextrem einlässt, quittieren zu viele Wähler in den ostdeutschen Ländern mit dem Satz: Gut, aber das gehört doch zur Meinungsfreiheit.

Was gilt das Wort des Verfassungsschutzes? In Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen ist die Partei schon länger als rechtsextrem eingestuft. Bisher hat dies eine Kooperation allerdings nicht verhindert. Nun spekuliert die AfD darauf, dass ihr das Votum des Verfassungsschutzes gerade im Osten noch einmal weitere Anhänger zuführt. Das Gutachten, so schallt es aus dem AfD-Milieu, sei die letzte Karte, die die Regierung im Angesicht der hohen Zustimmungswerte für die Partei noch im Ärmel habe. Man muss das rechte Geraune von einem sich angeblich am Horizont abzeichnenden Systemsturz nicht teilen, um zu verstehen, dass eine Mehrheit der Ostdeutschen den Institutionen der alten Bundesrepublik und ihrer symbolischen Kommunikation fernstehen.  […..]

(David Begrich, 04.05.2025)

Natürlich muss nun endlich ein AfD-Parteiverbotsverfahren gestartet werden. Anders als Nazis von der AfD lügen, verbieten weder ein Innenminister oder ein Kanzler oder Konkurrenzparteien eine Partei, sondern das kann nur das Bundesverfassungsgericht, welches den Fall extrem genau prüft.

Sollte es zu dem Urteil kommen, die AfD sei, wie von ihr selbst behauptet, gar nicht rechtsextrem und rassistisch, wird ihr auch nichts passieren.

[….] Dass der Verfassungsschutz die Bundes-AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft, hat mit einem möglichen AfD-Verbot nicht direkt etwas zu tun. Nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kann eine Partei verbieten - nach einem aufwendigen Verfahren.

Andererseits haben die Verfassungsschützer mit ihrem 1.100-seitigen Gutachten etwas vorgelegt, was auch in einem Verbotsverfahren gegen die AfD eine große Rolle spielen könnte. Eine Partei kann verboten werden, wenn sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, wenn sie dies kämpferisch-aggressiv tut und wenn sie politisch gefährlich ist. Sprich, wenn sie Erfolg bei Wahlen hat.

Die verfassungsfeindlichen Ziele der AfD hat der Verfassungsschutz nun bejaht. Die Partei habe ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis. Sie betrachte Menschen mit Migrationsgeschichte als nicht gleichwertig und schüre Vorurteile und Ängste gegen Geflüchtete.  [….] Die AfD empört sich nun über "Demokratiegefährdung". Und tatsächlich fragen sich viele, ob man eine Partei, die derzeit so viel Zuspruch erfährt, überhaupt verbieten kann. Doch diese Frage geht verfassungsrechtlich am Kern dessen vorbei, was ein Parteienverbot in der Demokratie bedeutet.  Kurz vor Jahresende 2024 haben 17 Verfassungsjuristinnen und -juristen in einer Stellungnahme für den Bundestag das noch einmal klargestellt: Ein AfD-Verbot soll keine Gesinnungen verbieten und kann das auch gar nicht. Rechtsextreme Ansichten gibt es in der deutschen Gesellschaft bis hinein in die bürgerliche Mitte. [….]

(Max Bauer, 02.05.2025)

Warum wurde das Verbotsverfahren nicht längst gestartet? Dazu gibt es mehrere sehr böse Vermutungen: Die SPD befürchtet damit 10 Millionen Wähler in die Arme der CDU zu treiben und als Koalitionspartner in Bund und Ostdeutschen Ländern auszufallen, wenn es keinen großen tabuisierten Block mehr in den Parlamenten gibt.

Die CDUCSUFDP haben große inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der AfD und glauben die größte Machtperspektive in einer Koalitionen mit der AfD zu haben, weil diese viel mehr Wähler motiviert, als es Söder, Dürr und Merz könnten.

Laut gesagt wird das nicht. Natürlich nicht. Aber so viel Verschwörungstheoretiker bin ich schon, um diese Überlegungen einigen in den großen Parteien zuzutrauen.

Es ist aber ein hochgefährliches Spiel, das sie da mit den Nazis treiben. Die AfD könnte Deutschland eher zerstören, als sich ausnutzen zu lassen.

Nachdem 1.100-Seiten Gutachten voller Belege für den rechtsextremen staatszersetzenden Charakter der AfD wird es natürlich schwerer, ein

Verbotsverfahren weiter zu verschleppen. Wie begründet man das seinen Wählern?

Lars Klingbeil gab dafür ein beschämend unterkomplexes dummdreistes Beispiel.

[…..] Ein mögliches AfD-Verbotsverfahren kann nach Ansicht von SPD-Chef Klingbeil den politischen Kampf gegen die Partei nicht ersetzen.

Er sagte der "Bild am Sonntag": "Was ich nicht glaube, ist, dass ein mögliches Verbotsverfahren, was jahrelang dauern könnte, das alleinige Instrument ist, um die AfD kleinzukriegen. Wir müssen uns politisch anstrengen."

Am Freitag war bekanntgeworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hat.  [….]

(ARD, 04.05.2025)

Was für eine UNVERSCHÄMTHEIT, Klingbeil!

Gratulation, das macht mich jetzt wirklich wütend. So viel Unsinn in zwei Sätzen!

NIEMAND hat je behauptet oder gefordert, ein Verbotsverfahren solle den politischen Kampf gegen die AfD ersetzen. Selbstverständlich muss beides gleichermaßen passieren.

NIEMAND hat je behauptet oder gefordert, ein Verbotsverfahren solle das alleinige Instrument sein!

NIEMAND hat je behauptet oder gefordert, ein Verbotsverfahren ginge blitzartig, aber gerade, weil es jahrelang dauern könnte, muss es endlich angefangen werden!

NIEMAND hat je behauptet oder gefordert, wir müssten uns nach einem angestrengten Verbotsverfahren nicht mehr politisch anstrengen.

Schande über Klingbeil! Das ist wirklich der Tiefpunkt aller seiner bisherigen politischen Aussagen.