Die andere gelbe Frau

Kein seriöser Mensch, der auch nur ein bißchen von deutscher Innenpolitik versteht, kann ernsthaft bestreiten, daß die drei FDP-Herren der Kabinettsrunde nicht nur völlig unfähig, sondern auch die destruktivsten Minister sind.

Corona-ist-vorbei-Buschmann („Masken bringen nichts“), für ein Tempolimit-haben-wir-nicht-genug-Schilder-Wissing und Porsche-Boy-Lindner stellen dabei nicht nur die Flaschen im Kabinett dar, die man bedauerlicherweise zwecks Kanzlermehrheit mitschleppen muss, sondern talibanisieren aktiv das Wohlergehen Deutschlands.

Radikale Umverteilung von unten nach oben, zerstört den sozialen Frieden. Covidiotische Verhinderung der Pandemie-Prophylaxe wird zu vielen Toten führen und die reflexhafte Abwehr jeder ökologischen Politik; jeder Klimaschutz-Maßnahme führt uns in den Abgrund. Wegen dieser drei Knalltüten konnte die FDP keine Frauen ins Kabinett schicken – sie beharrte darauf, die Quote verhindere die am besten qualifizierten Männer.

Die einzige aktuell bekannte FDP-Frau ist Deutschlands geifernste Bellizistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, 64. Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages läßt sie keine Talkshow aus, um wider die Kriegsmüdigkeit zu kämpfen. Niemand außer Anton Hofreiter pflegt ein noch innigeres Verhältnis zu schweren Waffen, als die Düsseldorfer Katholikin. Gemäß des FDP-Selbstverständnis‘ als schmierwillige Lobbypartei, schämt sie sich kein bißchen dafür, ihre Mitgliedschaften beim Förderkreis Deutsches Heer e.V. und der Deutschen Wehrtechnischen Gesellschaft e.V. mit dem Vorsitz im Verteidigungsausschuss zu verbinden, so daß sie in Personalunion Rüstungslobbyistin der Wirtschaft und Rüstungsbeschafferin der Steuerzahler ist.

Nicht auszudenken, wenn die Dame womöglich Verteidigungsministerin wäre.

Der aufmerksame Leser wird schon zappeln, um „es gibt doch aber eine FDP-Ministerin“ einzuwerfen.

In der Tat, da ist noch die Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, 54, die bisher noch keine Shitstorms erdulden musste. Stark-Watzinger ist ein knappes Jahr älter als ich, machte aber erst zwei Jahre nach mir Abitur. Ich weiß nicht, womit sie drei Jahre im Gymnasium verplemperte, aber offenbar war sie nicht die hellste Kerze auf der Torte.

Sie ist genau wie Anja Karliczek praktizierenden Katholikin, besuchte die katholische Mädchenschule St. Angela-Schule des Bistums Limburg. Beide Damen hatten sich nie mit Bildungs- oder Forschungspolitik beschäftigt, wurden aus Proporzgründen in das Ministeramt gespült, das von ihren jeweiligen Parteien offenbar als zweckfreies Gedöns-Haus angesehen wird, für das es keinerlei Expertise bedarf.

Die FDP erprobte das Konzept auch schon in der sogenannten „kleinen BRD“, nämlich dem schwarzgelben NRW-Kabinett unter Laschet, in dem sie mit Bildungsministerin Yvonne Gebauer ebenfalls eine hilflose Kauffrau, ohne das geringste Verständnis von der Materie, das schwächste Regierungsmitglied stellte.  Die landesweit verhasste Ministerin war der Hauptgrund dafür, bei der Wahl 2022 gleich wieder aus der Landesregierung zu fliegen. Anders als Stark-Watzinger, hatte Gebauer bedauerlicherweise öfter mal was von sich hören lassen und daher liefen die Wähler schreiend weg.

Aus parteitaktischer Sicht, müssen es die hepatitisgelben Strategen also begrüßen, daß die Bundesbildungsministerin erst mal ein dreiviertel Jahr von der Bildfläche verschwand und so tat, als gehörte sie nicht dazu. Einmal erschein sie kurz im Zusammenhang mit gestrichenen Forschungsgeldern in den Medien und erntete nur Häme und Kopfschütteln.

Bedauerlicherweise lernte sie nicht und steckt nun schon wieder ihren Kopf aus dem Schneckenhaus. Über Monate hatte ihr Haus nicht auf Anfragen zur Weiterfinanzierung von Forschungsprojekten geantwortet. Corona-Forschung in Deutschland? Wozu das denn, fragte man sich offenbar bei der FDP. Nun kamen doch einige Antworten.

[…] »Karrieren werden verletzt, Forschungsfragen nicht bearbeitet«

Das Bildungsministerium hat die Weiterfinanzierung bestimmter Projekte auf die lange Bank geschoben und bei Coronastudien gekürzt. Die Ministerin bedauert – aber viele Forscherinnen fühlen sich ausgebremst. [….]

(Swantje Unterberg, 26.07.2022)

Für so ein Gedöns ist eben kein Geld mehr da, nachdem ihr Parteifreund Lindner die Milliarden schon der ultrareichen Porsche-Familie oder den Ölkonzernen auf ihre Offshore-Konten schaufelte.

Ähnlich wie Trump, muss sich Frau Stark-Watzinger nicht ob ihrer Bildungslücken grämen. Sie ist so komplett ahnungslos, daß schon Dunning-Kruger eintritt und sie gar nicht bemerkt, wie hanebüchen falsch sie liegt.

[….] Fast zwei Wochen ist es nun her, dass Paula-Irene Villa Braslavsky, Soziologieprofessorin an der LMU München und Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Soziologie, einen offenen Brief an Bettina Stark-Watzinger schickte, die Bundesministerin für Bildung und Forschung. Doch eine Antwort hat Villa Braslavsky bis heute nicht bekommen. Wie andere betroffene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler muss sie also weiter rätseln, warum das Ministerium der FDP-Politikerin seit einigen Wochen fest eingeplante Gelder streicht oder aufschiebt und damit, so steht es im Brief, "Unklarheit und Verunsicherung" verbreitet. Ein weiteres Gefühl kommt nun hinzu: der Frust über die Kommunikation des Ministeriums. "Sprechen Sie mit uns, der scientific community", schrieb Villa Braslavsky am Montag auf Twitter.  Aufregung und Ratlosigkeit in der scientific community sind groß, seit Stark-Watzingers Ministerium einer ganzen Reihe laufender Forschungsvorhaben plötzlich und ohne Erklärung die finanzielle Unterstützung aufkündigte. Wie viele Projekte und Programme vergeblich auf Bewilligungs- und Zuwendungsbescheide warten, ist unklar. Doch betroffen sind offenbar vor allem drei Bereiche: Nachhaltigkeit, Rechtsextremismus und Rassismus sowie die gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie, zu denen auch Paula-Irene Villa Braslavsky forscht. Warum dreht das Ministerium gerade hier den Geldhahn zu? [….] Wo schriftliche Zusagen vorlagen, wird auch nicht gekürzt. Doch mündliche zählen nicht mehr.  [….] [BMBF-Staatssekretär Jens] Brandenburgs [36, ebenfalls FDP] Aussagen zeugten von "tiefer Unkenntnis über die Abläufe in der Forschung", sagt die Politikwissenschaftlerin Regine Schönenberg, die ebenfalls an einem Biotip-Projekt beteiligt ist. "Viele, die sich auf mündliche Zusagen verlassen haben, stehen nun ohne Forschungsgelder da. So wird über Jahre entstandenes Vertrauen zerstört." Für "ärgerlich und realitätsfern" hält Paula-Irene Villa Braslavsky Brandenburgs Aussagen. [….]

(Paul Munzinger, 26.07.2022)

Bergoglio, der ganz große Heuchler!

In der katholischen Kirche gibt es natürlich Regeln. Und zwar nicht solche Laschen, wie in der US-Verfassung, die nur für Arme und Schwarze gelten, aber von weißen Millionären nach Belieben gedehnt werden dürfen.

Bei den Katholiken handelt es sich gelegentlich auch um Dogmen oder Dinge, die Gott/Jesus/HeiGei persönlich den Evangelisten diktiert hatten. Deshalb kann auch ein Papst solche Dogmen nicht einfach wieder abschaffen. Außer natürlich, wenn es um viel Geld geht. Jesus hatte ja mal die Geldwechsler aus dem Tempel geprügelt und ein Zinsverbot erlassen.

(….) Während es im Islam heute noch  Zakat und Zinsverbot gibt, ist völlig in Vergessenheit geraten, daß die  Katholische Kirche die längste Zeit ihrer Existenz kein Herz für Kredithaie und Wuchergeschäfte hatte.

Im Gegenteil; die Bibel verbietet dies.
35 Wenn dein Bruder verarmt und sich neben dir nicht halten kann, sollst du ihn, auch einen Fremden oder Halbbürger, unterstützen, damit er neben dir leben kann. 36 Nimm von ihm keinen Zins und Wucher! Fürchte deinen Gott und dein Bruder soll neben dir leben können. 37 Du sollst ihm weder dein Geld noch deine Nahrung gegen Zins und Wucher geben.
(Levitikus 25)  (……)

24 Leihst du einem aus meinem Volk, einem Armen, der neben dir wohnt, Geld, dann sollst du dich gegen ihn nicht wie ein Wucherer benehmen. Ihr sollt von ihm keinen Wucherzins fordern.
(Exodus 22)

(…..)   Insbesondere ab dem 12. Jahrhundert hat eine Vielzahl unfehlbarer Päpste das Zinsverbot als „unveränderliches kirchliches Gebot“ bestätigt.

[…] Noch 1745 wandte sich Papst Benedikt XIV. in der an die hohe Geistlichkeit Italiens adressierte Enzyklika Vix pervenit entschieden gegen den Zins. In § 3, Absatz I heißt es: Die Sünde, die usura heißt und im Darlehensvertrag ihren eigentlichen Sitz und Ursprung hat, beruht darin, dass jemand aus dem Darlehen selbst für sich mehr zurückverlangt, als der andere von ihm empfangen hat […] Jeder Gewinn, der die geliehene Summe übersteigt, ist deshalb unerlaubt und wucherisch.
(Wiki)

In den nächsten Jahrhunderten fand man allerdings auch im Vatikan heraus wie wunderbar einfach man sich mit Geldverleih eine goldene Nase verdienen kann.
Insbesondere katholische Ritterorden waren extrem kreativ dabei die biblischen und Vatikanischen Regeln zu umgehen.
Im 19. Jahrhundert waren Zinsen dann inzwischen so alltäglich geworden, daß es überhaupt keinem mehr auffiel als Papst Pius VIII. am 18. August 1830 alle vorherigen Zins-Gesetze aufhob. (……)

(Wie sich die Zeiten ändern – Teil II, 06.10.2013)

Heute betreibt der Vatikan selbst eine Bank.

Die Regeln für eine Beichte und die Sündenvergebung gelten aber noch. Also muss man immer noch die bekannten fünf Voraussetzungen aus dem Katholischen Erwachsenenkatechismus erfüllen, sonst läßt sich Jesus auf keinen Deal ein:

Gewissenserforschung, Reue, guter Vorsatz, Bekenntnis und Wiedergutmachung

Im Falle der rund 150.000 indigenen Kinder, die von der kanadischen katholischen Kirche bis vor wenigen Jahren sadistisch gequält; zu Tausenden todgefoltert und anonym hinter Kirchen verscharrt wurden, scheint Jorge Bergoglio aber Fünfe gerade zu lassen.

(….) Ein Abscheulichkeits-Maximum erreichte die kirchliche Kinderfolter im 19. und 20. Jahrhundert in Kanada. Dort wurden in 139. katholischen Einrichtungen rund 150.000 indigene Kinder gefoltert und tausende davon umgebracht.

Im Mai 2021 entdeckte man in der westkanadischen katholischen „Residential School“ bei Kamloops (British Columbia), die bis 1978 betrieben wurde, 215 Kinderleichen, die die Geistlichen einfach heimlich verscharrt hatten.

Wenige Wochen später, der nächste Fund. Diesmal waren es 751 anonyme Kindergräber bei einem katholischen Kinderheim in der Provinz Saskatchewan. (….)

(Wenn das Mitleid aufgebraucht ist, 05.07.2021)

Wenige Tage nach dem dritten entdeckten Kinder-Massengrab auf dem Gelände Katholischer Einrichtungen, fand man gestern das Vierte.

[….] In Kanada sind erneut dutzende anonyme Gräber auf dem Gelände eines ehemaligen Internats für Kinder von Ureinwohnern gefunden worden. Mehr als 160 Gräber seien auf dem früheren Schulgelände auf Penelakut Island entdeckt worden, teilte der Chef des Stammes der Penelakut, Joan Brown, mit. In dem Internat auf der Insel westlich von Vancouver waren vom Ende des 19. Jahrhunderts bis 1975 Kinder von Ureinwohnern unterrichtet worden.   "Es bricht mir das Herz", sagte Kanadas Regierungschef Justin Trudeau zu dem neuen Fund. "Wir können diejenigen, die umgekommen sind, nicht zurückbringen, aber wir können und werden die Wahrheit ans Licht bringen und weiterhin mit den indigenen Gemeinschaften zusammenarbeiten, um Diskriminierung und strukturellen Rassismus zu bekämpfen."  In den vergangenen Wochen waren in Kanada mehr als tausend anonyme Massengräber indigener Kinder nahe vier verschiedenen Internaten entdeckt worden. Die Funde sorgten landesweit für Entsetzen.  In Kanada waren seit 1874 rund 150.000 Kinder von Ureinwohnern und gemischten Paaren von ihren Familien und ihrer Kultur getrennt und in kirchliche Heime gesteckt worden, um sie so zur Anpassung an die weiße Mehrheitsgesellschaft zu zwingen. Viele von ihnen wurden in den Heimen misshandelt oder sexuell missbraucht. [….]

(DIE ZEIT, 14.07.2021)

Bis hierhin ist alles  - leider – überhaupt nicht verblüffend. Das passiert eben, wenn Christen-Institutionen zu Macht kommen. Insbesondere mit Schwachen, wie Kindern, gehen sie sagenhaft grausam um. (…)

(Verblüffend wenig Verblüffung, 15.07.2021)

In diesem Fall meint der Papst, es sei mit etwas öffentlicher Zerknirschung getan.

Die päpstliche Buße besteht darin, ein Regierungsflugzeug zu chartern, um in allem Luxus ausgeruht in Kanada anzukommen, sich auf einen bequemen Sessel zu setzen und ein paar Dutzend traditionell kostümierte Ureinwohner an ihm vorbei defilieren zu lassen.

[….] Papst Franziskus hat die Ureinwohner Kanadas um Vergebung für die einst von Kirchenvertretern begangenen Vergehen an indigenen Kindern gebeten. "Ich bitte demütig um Vergebung für das Böse, das von so vielen Christen an den indigenen Bevölkerungen begangen wurde", sagte er vor Überlebenden früherer Residential Schools auf dem Gelände einer ehemaligen Internatsschule in dem Ort Maskwacis.  Mitglieder der katholischen Kirche und der Ordensgemeinschaften hätten an "Projekten der kulturellen Zerstörung und der erzwungenen Assimilierung" der Ureinwohner teilgenommen, so Franziskus weiter.  […]

(Tagesschau, 25.07.2022)

Gewissenserforschung, Reue, guter Vorsatz, Bekenntnis und Wiedergutmachung braucht es also, um Bergoglios Schuld zu vergeben.

Ob der Papst sein Gewissen erforscht hat, weiß ich nicht. Die Reue ist unglaubwürdig, wenn sie erst nach Jahrzehnten des öffentlichen Drucks und massiven Austrittswellen erfolgt. Einen guten Vorsatz gibt es sicher nicht, da auch Bergoglio persönlich Missbrauchstäter schützt und ausdrücklich die Strukturen, die zu massenhaften Kindesmissbrauch durch Geistliche führen (Zölibat, kein Frauenpriestertum, Sexuallehre) aufrecht erhält.

Von einem Schuldbekenntnis kann auch keine Rede sein, weil Bergoglio die Schuld an „viele Mitglieder der Kirche und von religiösen Gemeinschaften“ outsourct und nicht daran denkt, die Verantwortung persönlich als Oberhaupt des Vatikans zu übernehmen.  „Wiedergutmachung“ ist bei diesem Umfang eines über Jahrhunderte stattfindenden Massenmordes ohnehin unmöglich. Christliche Missionare hatten schließlich schon im Rest der beiden Amerikas wahrscheinlich mehr als 100 Millionen Ureinwohner massakriert. Papst Woytila, tat das lapidar mit dem Begriff „Glückliche Schuld“ ab und wurde am 27. April 2014 von Bergoglio heiliggesprochen. Der Argentinier im Rollstuhl hat es also offensichtlich wirklich nicht mit „Wiedergutmachung“. Unnötig zu erwähnen, daß der Vatikan erst Recht nicht an finanzielle „Wiedergutmachung“ denkt.

(…..) Die Mission war ein gewaltiger globaler Genozid an hunderten Völkern, der bis heute anhält.   In Südamerika handelte es sich überwiegend um die Conquista, also die Schwertmission, bei der im päpstlichen Auftrag jeder vor die Wahl „Taufe oder Tod“ gestellt wurde. Wer seiner Kultur, seinem Glauben, seiner Philosophie, seinen Gewohnheiten, seinen Sitten treu bleiben wollte, wurde sofort getötet.  Nicht nur wurden durch Conquistadores  70 bis 100 Millionen Menschen in Süd- und Mittelamerika  - das entspricht über 90% der indigenen Bevölkerung -  getötet, nein die Kirche raubte dabei beide Teilkontinente vollständig aus, raffte alles an sich was ihr wertvoll erschien.

Der spanische Dominikanermönch Bartolomé de Las Casas berichtete 1552 wie seine christlichen Brüder vorgingen:

[….] Sie wetteten miteinander, wer von ihnen einen Menschen auf einen Schwertstreich mitten von einander hauen, ihm mit einer Pike den Kopf spalten, oder das Eingeweide aus dem Leib reißen könne. Neugeborene Geschöpfe rissen sie bei den Füßen von den Brüsten ihrer Mütter und schleuderten sie mit den Köpfen wider die Felsen. (…) Große und Edle brachten sie gewöhnlich folgendergestalt um: sie machten Roste von Stäben, die sie auf Gabeln legten, darauf banden sie die Unglücklichen fest, und machten ein gelindes Feuer darunter, bis sie nach und nach ein jämmerliches Geschrei erhoben, und unter unsäglichen Schmerzen den Geist aufgaben.  [….] Nachdem nun alle diese ungerechten und satanischen Kriege nebst den dabei verübten Mordtaten vorüber waren, verbreitete [der katholische spanische Gouverneur Nuno des Guzman], wie gewöhnlich, die unerträglichste und abscheulichste Sklaverei über das ganze Land. Denn alle christlichen Barbaren, die sich in Indien befinden, behaupten, dies Recht über die dortigen Völker zu haben und es ausüben zu dürfen. Bei dieser Gelegenheit erlaubte er seinem eigenen Hofmeistern, so wie allen übrigen, den Indianern die schrecklichsten Qualen und Martern antun zu dürfen, damit sie Gold und Tribut von ihnen erpressten. Einer von seinen Haushofmeistern ließ eine Menge Indianer hängen, lebendig verbrennen, den Hunden vorwerfen, ihnen die Köpfe, Hände und Füße abhauen oder die Zungen ausreißen, da doch die guten Leute in Frieden lebten und er keine andere Ursache angeben konnte, als dass er sie in Schrecken setzen und sie zwingen wollte, sich ihm zu unterwerfen und Gold und Tribut zu bezahlen. [….]

(Bartolomé de Las Casas)

Der unfehlbare und heiliggesprochene Papst Woytila sprach über 400 Jahre später von einer „glücklichen Schuld“ seiner Kirche.

Nun ja, man habe zwar 100 Millionen Menschen massakriert, aber dafür könnten die Überlebenden das Glück genießen nun Christen zu sein.

[….]  Der Anlass für die Konferenz war die 500-Jahr-Feier der "Evangelisierung" Lateinamerikas. Johannes Paul II. gab in seiner Eröffnungsansprache die diesbezügliche Sprachregelung vor: Die Christianisierung Lateinamerikas durch die spanischen Eroberer weise zwar gewaltsame Züge auf und sei insofern zu verurteilen. Weil aber die "bewundernswerte Evangelisierung" zu einer "Ausweitung der Heilsgeschichte" beigetragen habe, handle es sich letztlich um "glückliche Schuld".  Während die brasilianischen Bischöfe in ihren "Richtlinien für Santo Domingo" vorsahen, die Kirche müsse für die Teilnahme an der Conquista Indianer und Afroamerikaner um Vergebung bitten, enthielt das Schlussdokument der Konferenz kein Wort kirchlicher Selbstkritik. [….]

(Rainer Traub, 07.04.2005)

JP-II und Ratzinger luden in den gut drei Dekaden ihrer brutalen Herrschaft schwere Schuld auf sich, indem sie die südamerikanische Befreiungstheologie niederschlugen, die „Kirche der Armen“ erfolgreich verhinderten und ihre RKK weiterhin fest an der Seite der rechtsradikalen und faschistischen Diktaturen des Subkontinents aufstellten.  (….)
(Das größte Verbrechen der Christen, 30.06.2020)

Bye bye Checks and Balance – Teil II

Die „founding fathers“, darunter George Washington, Thomas Jefferson, John Adams und Benjamin Franklin, wurden ein Viertel Jahrtausend nahezu uneingeschränkt verehrt.

Die Founding Fathers sind die Nationalheiligen der USA.

Gemeint sind die 56 Unterzeichner der Unabhängigkeitserklärung von 1776 und die 39 Delegierten der Philadelphia Convention, die 1787 die US-Verfassung unterzeichneten.

Ihnen werden geradezu übernatürliche Fähigkeiten zugeschrieben. Weise und weitsichtig waren sie. Und natürlich ausschließlich weiße Männer, die sich nicht an der Entrechtung von Frauen und Sklaverei störten.

Bassett, Blair, Blount, Butler, Carroll, Jenifer, Mason, Charles Pinckney, Charles Cotesworth Pinckney, Rutledge, Spaight und Washington führten Sklavenplantagen. Founding Father James Madison, der vierte US-Präsident, gilt als der Schöpfer des checks and balances-Systems und der Bill of Rights, war also einer der wichtigsten Köpfe der amerikanischen Aufklärung. #4 war auch Sklavenhalter wie seine Vorgänger. Angefangen mit dem großen George Washington.

Menschenrechte ja. Aber nicht für Frauen oder Schwarze.

 

[….] Die Hütte aus grob behauenen Eichenstämmen am Ufer des Potomac misst gerade einmal vier auf fünf Meter, das einzige Fenster ist klein und unverglast. Drinnen liegt ein flaches Gestell aus knorrigen Ästen auf dem Lehmboden, bedeckt von einem Strohsack. «Richtige Betten gab es für die Sklaven von George Washington nicht», sagt Steve Bashore, «für die war das Billigste gut genug.» [….][….]

Dennis Pogue, der historische Direktor der Gedenkstätte, verweist auf eine Marmorplatte, die 1929 in einem Gehölz am Potomac niedergelegt worden ist. Dort sind bis 1860 Hunderte Sklaven anonym beigesetzt worden. Der Stein ehrt sie als «treue farbige Diener» des Präsidenten [….] Um 1795 hielten 316 Sklaven den Betrieb des riesigen Landgutes des Präsidenten und seiner Frau Martha aufrecht. […..]

(NZZ, 28.10.2007)

 

Gegen Sklaverei hatten die hochverehrten Gründerväter nichts einzuwenden. Aus den Erfahrungen mit teilweise absolutistischen Monarchien in Europa versuchten sie aber eine Verfassung zu erschaffen, in der nie wieder eine Person über absolute Macht verfügen sollte.

 Sie versuchten die USA gegen Usurpatoren („mad king“) zu schützen, indem auch die Mächtigsten stets kontrolliert werden sollten und auf Zusammenarbeit mit anderen Verfassungsorganen angewiesen sein wollten. (….)

(Bye Bye Checks and Balances, 17.08.2018)

Natürlich waren diese weißen, christlichen, heterosexuellen, wohlhabenden Männer Kinder ihrer Zeit.  Schwule zu lynchen, Frauen als prinzipiell zu dumm zum Wählen zu erachten und Schwarze aufgrund ihrer Hautfarbe zu entrechten und zu versklaven, war nicht nur üblich, sondern Religions-immanent. Daher konnten die Bürgerrechte für diese Gruppen in den nächsten 250 Jahren auch nur gegen den erbitterten Widerstand der Kirchen erreicht werden. Auch im Jahr 2022 sind es in erster Linie Evangelikale und katholische Gruppen, die verbissen und gewalttätig gegen gay- und trans-Rechte streiten, die Frauen die Entscheidungsfreiheit über ihren Uterus nehmen und nun auch offen gegen Verhütung und gemischtrassige Ehen agitieren.

Selbstverständlich würden die Founding Fathers heute für ihr Handeln als Sklavenhalter und Frauenunterdrücker alle sofort im Knast landen.

Deswegen müssen sie aber nicht in Bausch und Bogen verdammt werden.

Die meisten großen Reformer, Helden und Vorbilder, zu denen man hundert oder zweihundert Jahre später immer noch aufblickt, waren Kinder ihrer Zeit. Graf Stauffenberg, Magnus Hirschfeld oder Sigmund Freud vertraten ebenfalls heute hochproblematische Ansichten, waren aber dennoch ihrer Zeit voraus und bereit, eingefahrene Denkschablonen zu verlassen – eben das machte sie besonders.

Während aber beispielsweise Adolf Hitlers Inspiration Martin Luther auch schon vor 500 Jahren außerordentlich mies war, so daß man bezweifeln kann, ob er je hinzu gelernt hätte, darf man davon ausgehen, daß ein unsterblicher Hirschfeld die medizinischen und psychologischen Erkenntnisse der nächsten Einhundert Jahre nach der Eröffnung seines  Instituts für Sexualwissenschaft in Berlin (1919) aufmerksam zur Kenntnis genommen hätte und seine Ansichten entsprechend angepasst hätte.

Luther. Ein widerlicher Geselle, ein Verbrecher an der Menschheit. Den haben wir noch nicht richtig aufgearbeitet. Wir gehen mit Luther um, als sei er ein „Heiliger“ der evangelischen Kirche. Er war aber ein für die damalige Zeit untypisch aggressiver Antisemit, Frauen verachtend bis ins Mark und vom Denken her völlig mittelalterlich. Teufel war sein Lieblingswort. Die Gesellschaft war sehr viel weiter.

(Richard David Precht, 22.01.2016)

Die ultrakonservative, transphobe, misogyne, homophobe, xenophobe und wissenschaftsfeindliche US-Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett präsentiert sich moralisch als Vertreterin des Textualismus und des Originalismus wesentlich verdorbener und abstoßender als die illiberalen Rassisten von 1776.

Barrett wurde nämlich 1972 geboren und sollte den Unterschied zwischen den Waffen, die es zu Lebzeiten George Washingtons (1732-1799) gab und AR15s kennen. Würde der erste US-Präsident ohne senil zu sein, immer noch leben, hätte er mit seinen dann 290 Jahren mutmaßlich viele seiner unhaltbaren Überzeugungen, die er als junger Mann vertrat, inzwischen fallen gelassen. Er konnte damals nicht wissen, daß „Hysterie“ doch keine in der weiblichen Anatomie (von altgriechisch ὑστέρα hystéra, deutsch ‚Gebärmutter‘) begründete Krankheit ist und Frauen deswegen nicht zu rationalen Denken fähig wären. Er kannte weder Überbevölkerung, noch Molekulargenetik, weder Atombombe, noch Internet, weder Radioaktivität, noch Ozonschicht. Was ist Barretts Entschuldigung für ihren Irrglauben?

 Das von den Founding Fathers erdachte System, sah einen starken handlungsfähigen Regierungschef vor, der aber nicht zu einem irren Diktator (Mad King) werden konnte, weil es eine ganze Reihe Faktoren gab, die seine Befugnisse regulierten: Wahlen, begrenzte Amtszeiten, der oberste Gerichtshof, das Parlament, die freie Presse, Mechanismen wie das Impeachment-Verfahren, sowie spätere Zusatzartikel zur Verfassung der USA (Twenty-fifth Amendment to the United States Constitution).

Das System funktionierte immerhin von 1787 bis 2016, also rund 230 Jahre. James Madison könnte heute zu Recht stolz auf sich sein. Man hatte sich durchaus vorgestellt, daß ein gefährlicher Psychopath US-Präsident werden könnte, für den Fall aber viele Sicherungen eingebaut, die so einen Mann (an Frauen hatte man nicht gedacht) einhegen und absetzen könnten.

Im 18. Jahrhundert konnte aber niemand mit dem Internet rechnen, das es ermöglicht, einem besonders gefährlichen Irren im Oval Office direkt seine Lügen an 80 Millionen Twitter-Follower zu schicken. Der alte Washington ahnte sicher nicht, daß durch Gerrymandering und hunderte weitere Wahlrechtseinschränkungen, eine der beiden Parteien massiv bevorzugt würde.

Sie wußten auch nichts News Corp., einer Multimilliardenschweren FakeNews-Schleuder, im Besitz eines Australiers und eines Saudis, die Standleitungen zum Mad King ins Oval Office unterhält und riesige Teile der amerikanischen Öffentlichkeit kontrolliert.

Sie ahnten nicht, daß gleich alle Sicherungsmechanismen versagen würden, weil moralisch und finanziell korrumpierte Parlamentarier ihrem Mad King weiterhin den Hintern küssen würden, nachdem er einen mordlüsternen Mob das Kapitol stürmen ließ, um Abgeordnete zu lynchen, ihnen auf die Schreibtische zu kacken und ins Büro zu pinkeln. Daß selbst das Haupt-Ziel der Mordlust des Präsidenten, nämlich der Vizepräsident, den er hängen lassen wollte, sich nicht mit dem Kabinett traute, den Chef mittels des „25th“ abzusetzen, daß die Parlamentarier, die eben noch schreiend um ihr Leben liefen, verzweifelt und vergeblich im Weißen Haus um Hilfe flehten, das zweite Impeachment aus Angst vor 75 Millionen treuen QTrumpliKKKans scheitern lassen würde. Sie konnten sich nicht vorstellen, daß vollkommen fanatisierte Supremecourt-Richter radikal gegen die Interessen des US-amerikanischen Volkes handeln würden.

[…] Die USA sind in höchster Gefahr

[…] In Washington sind die Anhörungen zum Sturm aufs Kapitol zu Ende gegangen. Sie haben nicht nur Trumps Schuld belegt. Vor allem haben sie gezeigt, dass nur noch ein Wunder die amerikanische Demokratie retten kann. […] Soeben sind in Washington die Anhörungen zum 6. Januar 2021 zu Ende gegangen, jenem Tag, an dem ein Mob von Trump-Anhängern das Kapitol stürmte, das Herz der amerikanischen Demokratie. Vier Menschen kamen an diesem Tag gewaltsam zu Tode. Einen Tag später starb ein Polizist an einem Schlaganfall. Zwei weitere Polizisten, die das Kapitol verteidigt hatten, nahmen sich wenig später das Leben. […]

Die Republikanische Partei hat sich unter Trump zu einem Klub der Opportunisten und Heuchler entwickelt, frei von Scham. […] Die Basis duldet es nicht, wenn sich jemand gegen den Götzen stellt. […]  Es wäre sicherlich die größte Katastrophe, wenn Trump noch einmal Präsident würde. Das wäre im Falle seiner Kandidatur allerdings wahrscheinlich, da die Republikaner in den Bundesstaaten seit 2020 durch das Herumdoktern an Wahlkreisen und Änderungen des Wahlrechts viel dafür getan haben, dass es schwierig wird, sie erneut zu besiegen. […] Die USA im Jahr 2022 sind eine dysfunktionale Gesellschaft, in der ein teils fundamentalistisch-religiöser Supreme Court die Rechte von Frauen beschneidet und die von Waffenbesitzern ausweitet. Es ist ein Land, in dem jährlich mehr als 20 000 Menschen erschossen werden, in dem Massenmorde an Kindern zum Alltag gehören, und in dem es trotzdem nicht möglich ist, wenigstens den Besitz von Sturmgewehren einzuschränken. Es ist ein Land, in dem 45 Millionen Menschen keine Krankenversicherung haben und die Pharma-Lobby dafür sorgt, dass zum Beispiel Insulin zehn bis 15 Mal so viel kostet wie in den meisten anderen Ländern der westlichen Welt. Aus dem amerikanischen Traum ist für viele längst ein nicht enden wollender amerikanischer Albtraum geworden.

Gibt es also gar keine Hoffnung, gibt es nicht irgendwo einen kaum sichtbaren, aber doch erkennbaren Silberstreif? […] Vermutlich nein.  [….]

(Christian Zaschke, 22.07.2022)

Nicht nur das US-amerikanische Wahlrecht, nein, auch die Verfassung selbst, sind unheilbar kaputt.

Ich habe keine Hoffnungen auf eine Reparatur, die aus den alten Zuständen heraus funktionieren würde.

Es bleiben nur zwei Möglichkeiten. Entweder ein großer Bürgerkrieg, der möglicherweise schon begonnen hat und die USA so zerstört, daß  irgendwann bei Null wieder anfangen muss. Wie Deutschland 1945.

Oder eine friedliche Sezession. Die Küsten- und Nordstaaten würden zusammen eine liberale Demokratie bilden, die Menschenrechte garantiert, Umweltschutzgesetze erlässt, die Macht der Megakonzerne und Super-PACs bricht, eine moderne Krankenversicherung schafft und ein faires neues Wahlrecht etabliert. Das wären die BSA – Blue States of America.

Die Süd- und die Midwest-Staaten würden eine neue Konföderation nach wissenschaftsfeindlichen, streng christlichen Prinzipien etablieren, in dem Konflikte mit Waffen gemäß des Rechts des Stärkeren gelöst werden. Gesellschaftliche Außenseiter, People Of Color, Queere würden entweder hingerichtet oder abgeschoben in den Red States of America (RSA). Der dann sehr unterfinanzierte Staat konzentrierte sich auf das Militär, während alte hoheitliche Aufgaben, wie Umweltschutz, Bildung, Sozialwesen abgeschafft würden. Alle internationalen Verbindungen und Verpflichtungen würden gekappt und durch ein radikales „America first“-Prinzip ersetzt.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit unterläge der Süd-Block aufgrund seines ökonomischen Niedergangs einem starken Emigrationsdruck und würde nun tatsächlich eine Mauer brauchen. Nicht, um Südamerikaner fernzuhalten, sondern um sich wie die DDR vor Massenauswanderung zu schützen.

In 50 bis 100 Jahren würden die RSA durch Krankheiten und Katastrophen, die sie wegen der abgewickelten staatlichen Stellen (Feuerwehr, Krankenhäuser) nicht mehr bekämpfen könnten, sowie des wirtschaftlichen Niedergangs, zu einer primitiven postapokalyptischen Agrargesellschaft.

Je nach dem, wie intakt die RSA-Waffentechnik noch wäre, käme es dann entweder zum finalen Atomkrieg mit den BSA, der nämlich zweifellos die Schuld an der RSA-Misere zugeschoben würde. Oder die RSA würden still und in Schade kollabieren, unter dem Migrationsdruck um Wiedervereinigung mit den BSA betteln, die dann ihre Gesetze und Gesellschaftsvorstellungen gen Süden ausdehnten.

Wenn man allerdings sieht, wie unfassbar teuer es war, die vergleichsweise winzige DDR mit knapp 17 Millionen Menschen wieder flott zu machen, bezweifele ich, daß die ökonomische Stärke der BSA im Jahr 2100 für diesen Kraftakt ausreichte. Alles hinge dann von der planetaren Superpower China ab. Sofern es überhaupt noch Menschen gäbe. Gut möglich, daß wir uns durch Klimawandel und Krieg dann schon längst final ausgerottet haben.

Porsche-Politiker im Pech

Scheuer, von der Leyen, de Maizère und Spahn haben die politische Kultur des Rücktritts wahrlich ruiniert, indem sie trotz dreistester Lügen, strukturellen Versagens und sinnloser Verschwendung von Milliarden Steuerzahlergeldes schamlos an ihren Sesseln klebten. Die Zeiten des Rudolf Seiters sind ewig her.

Anne Spiegel, die grüne Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sah auch nicht ein, daß sie sich zu viel geleistet hatte. Vielleicht auch, weil ihre Verfehlungen in Relationen zu den Skandalen der oben genannten CDUCSU-Minister nur Petitessen waren. Allerdings gibt es bei SPD und Grünen noch moralische Maßstäbe in den Parteizentralen und so wurde Spiegel am 25.04.2022 eben doch gegangen.

Beim dritten Ampel-Mitglied, der FDP, wurde diese Form der politischen Hygiene 1982 abgeschafft. Seither versteht man sich im Thomas-Dehler-Haus ausschließlich als Lobbyhure, die politische Gefälligkeiten gegen Cash erweist.

Den Übergang vom einst am Gemeinwohl orientierten Vollprogramm zum reinen Pay-Programm, das nur noch Partikularinteressen bedient, haben FDP, CDU und CSU inzwischen abgeschlossen.  Gegen eine kleine Aufwendung vom Hotelbesitzer Baron Finck („rechts vom Gustl steht nur noch Dschingis Khan“) an die FDP, genehmigte man großzügig Milliardensteuervorteile für Hoteliers.
Milliardär Finck, der auch ein großer Immobilienmogul ist - ihm gehören unter anderem die Clair Immobilien Deutschland GmbH und die Mercantor Verwaltungs GmbH - hatte sich mit Spenden an die CSU (2,4 Millionen Euro seit 2000) auch Freundlichkeiten für die Immobilienwirtschaft erkauft.

Thorsten Denkler:
Ganz im Sinne des Immobilienmoguls dürfte sein, dass die Koalition etwa so genannte Real Estate Investment Trusts (REITs) stärken will. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, hier seien "überflüssige Hemmschwellen für den deutschen Markt abzubauen". Das entspricht ziemlich genau einer Forderung des Immobilien Verbandes Deutschland (IVB). "Schnellstmöglich sollten Reits eingeführt werden, damit den Anlegern eine international konkurrenzfähige Form der indirekten Immobilienanlage auch in Deutschland zur Verfügung steht", heißt es in einem Verbandspapier. Reits sollen dabei "möglichst wenig reguliert werden".
Im Klartext: Geldgeber sollen leichter als bisher auch mit Wohnimmobilien zocken dürfen.
Und es gab noch mehr Grund zu jubeln für die Immobilienwirtschaft.
"Im Bereich des Mietrechts greift der Koalitionsvertrag alle Forderungen von Haus & Grund Deutschland auf und übernimmt sie", frohlockte der Hauseigentümerverband in einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag.
Wichtigster Punkt: das Ende der "asymmetrischen Kündigungsfristen". In Zukunft sollen für Mieter und Vermieter gleich lange Kündigungsfristen gelten. So können ungewollte Mieter schneller vor die Tür gesetzt werden. Ausgehebelt werden soll auch das Recht auf Mietminderung, etwa während einer Gebäudesanierung.

12 weitere Lobbyforderungen - 1:1 umgesetzt von den Pay-Policy-Parteien der schwarzgelben Regierung - listet allein die SZ auf.

Die Pharmalobby machte sich ihren Hauptverband FDP so gefügig, daß drei Monate nach Regierungsantritt tatsächlich Deutschlands oberster Pharmakontrolleur Sawicki geschasst wurde.
Seine am Patientenwohl orientierte Position war zu wenig Pharma-freundlich.
Der private Krankenversicherung DKV räumt FDP-Mitgliedern Sonderrabatte ein und schon bekommt einer der wichtigsten PKV-Lobbyisten, Christian Weber, einen Job in zentraler Stelle des FDP-geführten Gesundheitsministeriums.

Großzügige Spenden der Energiekonzerne an die CDU und FDP und was zu erwarten war, passierte umgehend:

Es ist das vorläufige Ende des Atomausstiegs: Bei einem Treffen mit den Energiekonzernen im Kanzleramt hat sich die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen darauf festgelegt, vorerst alle 17 deutschen Atommeiler am Netz zu halten. Auch die Uraltmeiler Neckarwestheim 1 und Biblis A, die nach dem rot-grünen Atomkonsens bald abgeschaltet werden müssten, sollen so lange weiterbetrieben werden, bis sich die schwarz-gelbe Regierung auf ein neues Energiekonzept verständigt hat.
(SPON)

Die Atommafia kann DANK FDP und CDU und CSU mit einem gigantischen Geldberg rechnen:

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) rechnet damit, dass die vier großen Energieversorger bei einer Laufzeitverlängerung um 25 Jahre und einem Strompreis von 80 Euro pro Megawattstunde gut 233 Milliarden Euro einstreichen würden. ..... Das Bremer Energie-Institut kommt auf ähnliche Summen: Je nachdem, wie viele Jahre die Meiler zusätzlich laufen und wie hoch der Strompreis steht, wären Gewinne von bis zu 339 Milliarden Euro möglich.

Die 200 - 300 Milliarden Euro werden übrigens nicht frisch gedruckt, sondern aus den Portemonnaies der Steuerzahler von Schwarz-Gelb in die Konzernkassen gelenkt.
Noch nicht eingerechnet sind die anfallenden Unsummen durch Atommüll, die ebenfalls der Steuerzahler trägt - Dank Merkel.
Etwas eleganter hat es die Solarindustrie gemacht, indem sie schon vor der Regierungsbeteiligung der FDP einen Solar-feindlichen Passus aus dem Parteiprogramm heraus kauften.
Die notorisch zukunftsfeindlichen „Liberalen“ hatten eine Reduzierung der Fördermittel für Photovoltaikanlagen um 30 Prozent gefordert.
Das passte der Firma Solarworld natürlich gar nicht und so veranstaltete sie im September 2009 unmittelbar vor der Bundestagswahl eine FDP-Spendengala, an der auch Voodoo-Economic Hermann Otto Prinz Solms, sowie Mövenpick-Parteichef Westerwelle teilnahmen. Solms, im Nebenjob auch FDP-Schatzmeister konnte frohlockend eine "Rekordsumme" verbuchen.
Die Ausgaben von Solarworld haben sich gelohnt - im K.O.alitionsvertrag verschwand die unerfreuliche Kürzung der Fördermittel für Photovoltaikanlagen; plötzlich strich die FDP den Passus und setzte stattdessen die Formulierung "Dialog mit der Solarbranche" durch.
Wahlkampfversprechen à la FDP - nach der Wahl sind sie sofort vergessen und es wird das Gegenteil getan - insbesondere, wenn jemand dafür bezahlt.

SPON nennt ein weiteres Beispiel:
Nur wenige Tage nach der Bundestagswahl haben außerdem die BMW-Großaktionäre Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten der CDU am 1. Oktober je 150.000 Euro gespendet. Bevor die Zahlungen am 17. November 2009 vom Bundestag veröffentlicht wurden, hatten Union und FDP einen neuen Rabatt bei der Besteuerung von Jahreswagen für Mitarbeiter und einen weiteren Steuerrabatt für die Privatnutzung von Firmenwagen vereinbart.

(Pay Politik Teil II, 06.10.2012)

Die FDP gibt sich als Geldlobbyisten erfreulich ideologiefrei, tritt für jeden ein, der sie bezahlt. Mal gegen die Solarenergie, mal für die Solarenergie.

Sie würde sich mutmaßlich ebenso für Hartz-Empfänger und Umweltschutz engagieren, wenn diese reich genug wären, um die FDP zu bezahlen.

dieses eine Kriterium gilt für die FDP immer: Sie ist die Partei der Besserverdienenden und tut nur etwas für Menschen mit viel Geld.

       [….] Lindner gegen Verlängerung des 9-Euro-Tickets

Ende August ist Schluss mit dem 9-Euro-Ticket - doch was kommt danach? Finanzminister Lindner hat nun klargestellt: Aus dem Bundeshaushalt wird es keine Gelder für eine Verlängerung des Angebots geben. Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt eine weitere Finanzierung des 9-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots ab. "Das 9-Euro-Ticket ist eine befristete Maßnahme, genau wie der Tankrabatt", sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Deshalb sind im Bundeshaushalt weder eine Fortsetzung des Tankrabatts noch Mittel für eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket vorgesehen."  […]

(Tagesschau, 23.07.2022)

Der aktuelle Fall #PorscheGate zeigt in Reinkultur, wie Porschefan Lindner als devoter Laufbursche für den Porsche-Chef Blume springt und gleichzeitig eiskalt alle Maßnahmen zum Wohne der weniger Verdienenden abblockt.

Wie sich die FDP von den ultrareichen Familien Porsche und Piëch kaufen lässt, ist so offensichtlich, daß ich mich gar nicht erst bemühe eigene Worte dazu zu finden.

Nachrichten alle aus dieser Woche:

- Lindner will Gas- und Ölbohrung in der Nordsee

- Lindner will Pendlerpauschale erhöhen

- Lindner will Sanktionen beim Bürgergeld

- Lindner lehnt Klimaabgabe bei Verbrenner ab

- Lindner kuschelt mit Porsche-Chef

(Ingwar Pero,  22. Juli 2022)

Erst wirft @c_lindner einer Handvoll Mineralölkonzernen DREI MILLIARDEN EURO Steuergeld in den Rachen. Jetzt kommt raus, er stand während Koalitionsverhandlungen im Lobbyisten-Dauerkontakt mit dem Porsche-Chef. Werft diese ekelhafte 6%-Partei aus der Bundesregierung. #PorscheGate

(Sebastian Hornschild, 22.07.2022)

[….] Das nennt man wohl einen Fauxpas. Während die »Bild«-Zeitung dem Vorwurf enger Absprachen zwischen Porsche und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nachging, erhielt sie nach eigenen Angaben eine fehlgeleitete SMS, der Absender: ein Porsche-Sprecher. Gedachter Empfänger: der Sprecher Lindners. Inhalt: eine Absprache, wie man auf die »Mauschel-Vorwürfe« reagieren solle.

Von einer »verräterischen SMS« schrieb  das Blatt am Samstag auf seiner Titelseite und fragte: »Ist das Lindners Porsche-Gate?«

Laut der ZDF-Satiresendung »Die Anstalt« soll der just am Freitag an die Spitze des Volkswagen-Konzerns beförderte  Porsche-Chef Oliver Blume auf einer Betriebsversammlung mit seinem Einfluss auf die Bundesregierung angegeben haben . Porsche habe erreicht, dass die auch von dem FDP-Chef als Alternative zu Elektroautos favorisierten E-Fuels  in den Koalitionsvertrag der Ampelkoalition einflossen. Der entscheidende Satz: »Der Christian Lindner hat mich in den letzten Tagen fast stündlich auf dem Laufenden gehalten«.[….] Fragen dürften sich aber vor allem an den Finanzminister richten, der schließlich nicht den Interessen einer Aktiengesellschaft verpflichtet ist, sondern dem Wohl des deutschen Volkes. [….]

(SPON, 23.07.2022)

Kein #Tempolimit = freut Porschefahrer

#eFuels = wünscht sich Porsche

#Tankrabatt = hilft insbesondere Porschefahrern

#eAuto-Subventionen streichen = stört Porsche nicht

Das müssen beflügelnde Telefonate gewesen sein.

#LindnerRücktritt #PorscheGate

(Union Watch, 22.07.2022)