Die Baumhasser.

Die CDU-Regierung in Hamburg 2001-2011 brachte nur Unglück.

Der Wohnungsbau kam komplett zum Erliegen, Ole von Beust verkaufte das gesamte Tafelsilber, verschandelte mit der Europapassage für immer die Innenstadt, privatisierte Krankenhäuser und Versorger und türmte einen zweistelligen Milliardenfehlbetrag wegen seiner katastrophalen Bankenpolitik auf und ließ die Infrastruktur so verkommen, daß Hamburg heute noch beständig im Stau steht, weil der SPD-Nachfolgesenat gezwungen ist all die Brücken und Straßen zu sanieren, die Beust verfallen ließ.

Die Regierungsübernahme durch Olaf Scholz 2011 mit absoluter Mehrheit ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Er ließ pro Einwohner mehr Wohnungen bauen als in allen anderen Bundesländern, sanierte die Finanzen, beendete das Elbphilharmonie-Chaos, stellte mehr Lehrer und Polizisten ein, schloss das HSH-Nordbank-Desaster ab, schuf kostenfreie Kitaplätze, begann die Groß-Sanierung der Infrastruktur, senkte die Arbeitslosigkeit drastisch, bescherte der Hansestadt das größte Bevölkerungswachstum, weil jeder in Hamburg arbeiten wollte, löste mit Bravour die Flüchtlingsunterbringung 2015 und wurde nach dem Zahlenwunder von 2011 im Jahr 2015 mit Rekordergebnis wiedergewählt.

Unglücklicherweise reichte es aber 2015 ganz knapp nicht mehr zu einer SPD-Alleinregierung und die CDU-affinen Hansegrünen zogen auf der Senatsbank ein.

Jutta Blankau, die 2011 die Leitung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt übernahm, machte mir eine besondere Freude, indem sie sich der Baumschande aus der vorherigen schwarzgrünen Zeit annahm.

In Zusammenarbeit mit der Loki-Schmidt-Stiftung wurde ein wirkungsvolles Programm zur Wiederpflanzung abgeholzter Straßenbäume gestartet.

Ich übernahm sofort die Patenschaft für eine unter Schwarzgrün abgehackte Birke vor meinem Küchenfester und co-finanzierte eine wunderschöne Pappel, die inzwischen mindestens vier Meter hoch ist.

Ihre schwarzgrüne Vorgängerin Anja Hajduk hatte nicht nur Europas größte Umweltpest, das Kohlekraftwerk Moorburg genehmigt, sondern geradezu lustvoll Hamburger Bäume abholzen lassen.

Grüne hassen Bäume. Die Hessen-Oliven lassen den Treburer Oberwald an der Autobahn A5 abholzen und auch die Grünen, die in den Hamburger Bezirken ihre rotgrünen Koalitionen kündigten, um lieber mit der CDU zu regieren, ließen sofort abholzen.

2015 musste Sozialdemokratin Blankau aufgrund des Wahlergebnisses gehen und wurde durch den Grünen Kerstan ersetzt. Das war das Ende der Nachpflanzungen.

(…..) Immerhin im Hamburger Bezirk Altona klappte es. Die Grünen wurden im Jahr 2019 stärkste Kommunalkraft, zogen mit 18 Sitzen von 51 in das Bezirksparlament ein. Damit wurde die Grüne Kriminologin Stefanie Wolpert Vorsitzende der Bezirksversammlung.

Ende 2019 wurde mit der Bürgerschaftsabgeordneten Stefanie von Berg die erste Grüne „Regierungschefin“ eines Hamburger Bezirks.

Am 27.09.2019 erhielt sie bei der Wahl zur Bezirksamtschefin 33 Stimmen (absolute Mehrheit 26 Stimmen); wurde also von einer ganz großen Koalition aus Grünen, SPD und CDU gestimmt.

Natürlich hätten die rotgrünen Stimmen ausgereicht. Aber wir befinden uns ja in Hamburg; da lassen CDU und Grüne keine Gelegenheit aus sich ihrer gegenseitigen Liebe zu versichern.

Nun also Grün-Grün mit Wolpert und von Berg in Hamburg-Altona.

Womit könnten die beiden Öko-Frauen wohl ein Zeichen setzen und ihre Regierungszeit beginnen?
Kleiner Tipp: Es handelt sich um Hamburger Grüne.

Genau! Erst mal Bäume abholzen.

[….]  Kahlschlag in Hamburg Über 100 Bäume werden für Neubau gefällt – zum Teil ersatzlos[….]  Kahlschlag in Hamburg Über 100 Bäume werden für Neubau gefällt – Ärger in Altona! An der Struenseestraße soll in den kommenden Monaten ein moderner Schulcampus gebaut werden. Angesichts wachsender Schülerzahlen eine gute Sache – würden dafür nicht mehr als 100 Bäume gefällt.    Anwohner schlagen Alarm. Sie sprechen von einem „Desaster“, weil der Schulneubau angeblich auch ohne Rodung möglich gewesen wäre – und weil mit der frisch ernannten Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg ausgerechnet eine Grüne das Bauvorhaben dulden würde. [….]  Kahlschlag in Hamburg Über 100 Bäume werden für Neubau gefällt –

(Mike Schlink, 08.01.20)

Wieder einmal setzen Grünen Zeichen wider die Natur.

Bäume, Tiere, Umweltschutz – pfui bäh. Weg damit, wenn Grüne an die Macht kommen.     Wir kennen das schon in Hamburg. Die Schwarz-Grüne Landesregierung hatte ab 2008 massiv Bäume gefällt. Mit dem Amtsantritt von Olaf Scholz im Jahr 2011 und der absoluten SPD-Regierung wurde in Zusammenarbeit mit der Loki-Schmidt-Stiftung ein großes Straßenbaum-Wiederaufforstungsprogramm gestartet.

Nach der Bürgerschaftswahl von 2015 traten wieder die Grünen in die Landesregierung ein und stellten erneut den Umweltsenator: Jens Kerstan seit dem 15. April 2015. Seit dem sieht es wieder übel aus für den Baumbestand.

Die Grünen hassen den Baumbestand regelrecht.

[….] Im idyllischen Wäldchen Vollhöfner Weiden laufen die „Sondierungen“, denn bald wird das ganze „störende Grünzeug“ für Gewerbe plattgemacht. Und in Rahlstedt und Wilhelmsburg müssen rund 40 große Stadtbäume für Radwege weichen.   Überall wird abgeholzt, was das Zeug hält. Und obwohl ich eigentlich nicht zu Jähzorn neige, kocht da bei mir die Wut hoch. Wieso um Himmels willen müssen wir Bürger jedes Jahr aufs Neue machtlos diesen Kahlschlag mitansehen? Wann ändert sich endlich etwas im Bewusstsein der Verantwortlichen? [….]

(Sandra Schäfer, 19.03.2019)

Mit der Grünen Frau von Berg werden die Bäume auf Bezirksebene abgeholzt, und der Grüne Herr Kerstan sorgt auf Landesebene dafür, daß auch nicht nachgepflanzt wird.

[…..] Hier die Auflistung aller Fällstatistiken der Bezirke:[……] 

(NABU Angaben 2017) (…..)

(Dieser verdammte Landesverband – Teil II, 08.01.2020)

Nachdem unglücklicherweise 2020 erneut die Grünen in den Senat gewählt wurden und mit Jens Kerstan wieder den Umweltsenator stellen.

Im Hamburger Bezirk Nord feierten die Grünen im Jahr 2019 bei der Kommunal eine Art Erdrutschsieg mit 35,7%, stellen mit Michael Werner-Boelz den Bezirksamtsleiter. Bäume mag auch er, ganz offensichtlich, nicht.

In der wohlsituierten Brabandstraße (Stadtteil Alsterdorf, Bezirk Nord), direkt am Alsterlauf, wurde im Jahr 2018 ganze 27 prächtige Götterbäume abgeholzt. Der Kahlschlag ist total - man erkennt die Straße nicht mehr wieder. Die versprochenen Nachpflanzungen im Herbst 2019 wurden abgesagt; inzwischen gab es schließlich eine Grüne Bezirksamtsleitung und die liebt es kahl und baumlos. Die gut vernetzten Anwohner wehren sich und setzen den Grünen Bezirk mit schriftlichen Anfragen unter Druck. Aber der Grüne Chef im Bezirk und der Grüne Oberchef im Senat weigern sich. Es wurde zwar inzwischen zugesagt rotlaubigen Spitzahorn zu pflanzen, aber die Zusagen für 2019, 2020 und 2021 wurden zurück genommen.

Neuester Stand; frühestens im Herbst 2020 wird nachgepflanzt.

Es tut mir so leid um die Brabandstraße, aber leider waren die Bewohner des Bezirks Nord blöd genug, um 2019 die Grünen mit einer großen Mehrheit auszustatten – deren Baumhass ist wohldokumentiert.

Unter Grüner Ägide sind in den letzten vier Jahren insgesamt 10.000 Straßenbäume abgeholzt und nicht ersetzt worden.

Sicherlich gibt es Situationen, in denen kranke oder Umsturz-gefährte Bäume gefällt werden müssen. Aber der Umweltsenator und die Bezirke haben dafür zu sorgen, daß nachgepflanzt wird. Jutta Blankau (SPD) hat in den Jahren 2011-2015 gezeigt, wie das geht.

Das Thema ist in der so Baum-verliebten Stadt Hamburg, die sich so viel darauf einbildet die grünste Großstadt Deutschlands zu sein, stets prominent in den Medien vertreten.

Allein, die Grünen können oder wollen nicht handeln. Umweltsenator Kerstan (Grüne, seit 2015 ) läßt wie seine Vor-Vorgängerin Hajduk (Grüne 2008-2010) die Stadt immer grauer und betonierter werden.

[…..]   In Hamburg rotieren jetzt wieder die Kettensägen. Die sogenannte Baumpflege-Saison läuft, und überall in der Stadt wird gefällt. Jedes Jahr müssen laut Naturschutzbund Nabu rund 1000 Bäume am Straßenrand in der Stadt weichen. Der Bezirk Eimsbüttel fällt in diesem Winter 130 Straßenbäume. Das große grüne Wandsbek will sogar 549 Bäume fällen. […..]   Die Liste der Baumfällungen im Bezirk Wandsbek liest sich dramatisch. In diesem Winter müssen dort allein 549 große Bäume weichen. Darunter Eichen mit Stammumfängen von 2,40 Metern! Eine Linde mit einem Umfang von fast vier Metern (Wellingsbütteler Torhaus) und eine Buche mit 2,70 Metern (Saseler Chaussee) sind ebenfalls darunter. Überhaupt haben viele der zu fällenden Parkbäume stattliche Umfänge. […..]

(Sandra Schäfer, 01.01.2021)

Das passiert, wenn man die Atom- und Aufrüstungspartei Die Grünen wählt.

Die Radikal-Oliven.

Parteien wandeln sich natürlich.

Bis vor etwa einhundert Jahren waren die US-Demokraten die Partei der Rassentrennung und deutlich konservativer als die Republikaner. Aber dann begannen die schlimmsten Rassisten aus den Südstaaten die Partei zu verlassen, in den 1930ern stand der New Deal für eine progressivere Ausrichtung der Demokraten in der Sozialpolitik. In den 1960ern schließlich wurden die „Dems“ auch Partei der Bürgerrechtsbewegung, während die GOP den umgekehrten Weg ging. Sie erschien in den 1980ern wie eine fromme CDU mit Westerwelle-Wirtschaftspolitik, wurde zunehmend ideologischer, evangelikal und interventionistisch. Seit etwa 15 Jahren verlassen die Republikaner die rationale Welt und sind heute zu einer gefährlichen rechtsextremen Verschwörungstheoretiker-Sammlungsbewegung geworden, aus deren Perspektive Merkel oder Macron sozialistische Ökospinner sind.

Alle Parteien unterliegen einem Wertewandel. Die Adenauer-CDU hat kaum noch Gemeinsamkeiten mit der Laschet-CDU. In der Ihre Position in Relation zu den anderen "Altparteien“ blieb aber stets ähnlich. Die Linien überkreuzen sich nicht wie bei den Roten und Blauen in den USA, die ihre Plätze tauschten.

Die CDU ist heute progressiver als 1960, akzeptiert Frauen in Führungspositionen, weiß um den Klimawandel und akzeptiert sogar Rechte nicht ehelich Geborener.

Sie ist aber natürlich nicht zu einer zweiten SPD geworden, wie es die ewig Rechten mit ihrer Jammerei von der „Sozialdemokratisierung der CDU“ beklagen. Das ist Unsinn, weil sich selbstverständlich auch die SPD mit dem gleichen Vektor verschob.

Die SPD bejaht heute enthusiastisch Schwulenehe, kämpft gegen Atomkraft und stellt sich außenpolitisch klar den US-Wünschen entgegen.

Der Abstand zwischen CDU und CSU hat sich in den letzten 70 Jahren nicht verändert, weil beiden gleichschnell und in ähnlicher Richtung von ihren damaligen Positionen hinwegdiffundierten.

Etwas anders sieht es bei der FDP aus, die traditionell mit einem nationalen, einem gesellschaftlich liberalen und einem ökonomisch-neoklassischen monetaristischen Milton-Friedman-Konzept der Privatisierung und Deregulierung.

Anders als die beiden großen Parteien bewegte die FDP nicht den gesamten Tanker inhaltlich in eine Richtung, sondern betonte ihre drei Flügel unterschiedlich stark. In den 1960 war sie Sammelbecken für Nationalisten, in den 1970ern Speerspitze des gesellschaftspolitischen und säkularen Fortschritts und in den 1990ern wieder ausschließlich ökonomisch neoliberal.

Unter Westerwelle wurde sie zur Ein-Themenpartei: Steuersenkungensteuersenkungensteuersenkungen, bzw zur Null-Themenpartei, nachdem sie in der Regierungsverantwortung unter Merkel dramatisch scheiterte.

Die Lindner-FDP ist ebenso neoliberal wie vor 20 Jahren, betont aber zusätzlich wieder stark den nationalistisch-populistischen Flügel der 1960er.

SPD und CDU veränderten ihre sozialen und ökonomischen Pläne peu à peu, während die FDP inhaltlich einfach stehenbleibt.

Das ist insofern besonders erstaunlich weil der radikale Westerwelle-Neoliberalismus der 1990er zwar nicht funktioniert, wie wir heute wissen, aber zu seiner Zeit beinahe einheitliche Lehrmeinung war, von 90% der Ökonomen und Journalisten so gefordert wurde.

Lindner fordert 30 Jahre später inhaltlich immer noch Dasselbe, vertritt damit aber eine Irrlehre, die heute kaum ein Ökonom mehr so bestätigt und von der Wirklichkeit klar als Unsinn entlarvt wurde.

Trickle Down funktioniert nicht, Mindestlohn kostet keine Arbeitsplätze, die Von Linken prognostizierte Finanzmarkt-Megakrise trat ein und ausgerechnet die Banken, die von den Neoliberalen von allen Fesseln befreit werden sollten, versagen kollektiv so extrem, daß ausgerechnet sie in einer weltweiten staatssozialistischen Aktion „gerettet“, also teilverstaatlicht werden mussten.

Das ideologische Gerüst Lindners liegt in Trümmern und dennoch preist er es weiterhin als Model.

Die Grünen hingegen sind eine Partei, die im Gegensatz zur Zickzack-Partei FDP in den 40 Jahren ihrer Existenz stetig in eine Richtung evolutionierte, dabei aber nicht parallel zu den anderen Parteien wanderte, sondern eher wie die amerikanisch GOP die Wege der anderen kreuzte.

Es begann Ende der 1970er Jahre als außerparlamentarische revolutionäre Kraft, die alles Bestehende der Bundesrepublik umkrempeln wollte.

Vor 40 Jahren zogen die Grünen als Nicht-Partei mit Rotationsprinzip in den Bundestag ein. Das Mandat und die Inhalte zählten, nicht die Person.

Man war radikal feministisch, ökologisch, pazifistisch. Stand sozialpolitisch weit links der SPD und bekam als Anti-KKW-Bewegung spätestens 1986 durch Tschernobyl das Megathema als gemeinsamen Nenner aller Strömungen geliefert.

Nahezu alle Positionen wurden inzwischen fallen gelassen. Statt Rotationsprinzip kam mit Joschka Fischer der Personenkult, statt Radikalpazifismus realpolitische Kriegseinsätze.

Leidenschaftlich plädierten die Grünen in der Schröder-Regierung für die eher neoliberale Agenda 2010 und erwärmten sich für die noch radikaleren CDU-Vorschläge.

Um die Jahrtausendwende musste die Grünen nicht mehr den Zorn einer finanziell-Prekären Wählerschaft fürchten. Die einstigen Ökopaxe haben nun die reichsten Wähler.

Während der schwarzgelben Merkel-Koalition kreuzten sich die Parteivektoren von SPD und Grünen; die streng christlichen Merkel-Fans Göring-Kirchentag und Kretschmann zogen rechts an der SPD vorbei. In den Bundesländern Hessen, Saarland, Baden-Württemberg und Hamburg strebten die Grünen Schwarzgrüne Regierungen an.

Teilweise gab es rechnerisch keine anderen Möglichkeiten (BW), aber im Saarland und Hamburg wurde die CDU Wunschpartner.

Insbesondere die sehr rechte Hamburg-CDU wird von den Grünen umschwärmt. Trotz linker Mehrheiten wechselte die Partei der Hochverdienenden in mehreren Hamburger Bezirksversammlungen den Koalitionspartner, schickte die SPD in Opposition, paarte sich mit der CDU und erklärte, es gäbe nun einmal mehr Gemeinsamkeiten mit der CDU. Man hatte schließlich schon 2008 das Bundesland schwarzgrün regiert; die Union wußte also, daß die Grünen bereitwillig Straßenbäume abholzen, Megakohlekraftwerke genießen und rücksichtslos Asylbewerber abschieben.

Schon 2017 hatte Kultparteiführer Habeck der Kanzlerin auf dem Koalitionsaltar den Klimaschutz geopfert. In Baden Württemberg versteht sich der Grüne Ministerpräsident als oberster Lobbyiste der Autoindustrie, in Hessen lassen Grüne Minister Wälder abholzen, Starbahnen für Flugzeuge bauen, vermeiden aber peinlichst die Aufstellung auch nur eines einzigen Windrades.

Seither gibt es für die Bundespartei nur noch einen Weg stramm nach rechts.

Die Parteichefin Baerbock spricht Lobhudeleien auf CDU-Parteitagen und fordert offensiv die Aufrüstung der Bundeswehr.

Die Grünen haben sich im Parteienspektrum nun fest rechts von der SPD etabliert, liegen auf Augenhöhe mit der CDU und CSU, deren rechtspopulistischer Parteichef Söder der Wunschkanzler der Grünenanhänger ist.

Bis auf das Selbstverständnis als Anti-AKW-Partei haben die Grünen jede einzelne Position von 1982 verraten und verkauft.

Aber auch daran arbeiten die Oliven nun.

Um letzte ideologische Hindernisse auf dem Weg in eine Merz- oder Söder-Kanzlerkoalition wegzuräumen, spricht sich die Grüne Parteistiftung nun sogar ausdrücklich für Atomwaffen aus.

[…..] Die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt einen Aufruf für Aufrüstung und Atombomben. […..] Eine Frage ist für eine mögliche schwarz-grüne Bundesregierung nach der Wahl im September besonders interessant: Wie hält sie es mit dem Militär in der Außenpolitik? Eine pazifistische Partei sind die Grünen zwar spätestens seit rot-grünen Regierungszeiten nicht mehr. Leicht machen sie es sich in den Detailfragen – welche Auslandseinsätze, welche Kompromisse bei Kampfdrohnen, wie weiter mit der Atombombe? – aber noch immer nicht.  Bemerkenswert ist da ein Vorstoß aus den Reihen der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung, die als Denkfabrik intellektuelle Vorlagen für grüne Politik liefert. Zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat die Böll-Vorsitzende Ellen Ueberschär einen Aufruf „für eine neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika“ verfasst – gemeinsam mit Ver­tre­te­r*in­nen von transatlantischen Thinktanks und Lobbyorganisationen wie der Atlantik-Brücke, dem German Marshall Fund und dem Aspen Institute. […..]

(Tobias Schulze, taz, 20.01.2021)

Nur noch FDP und AfD stehen heute im deutschen Parteienspektrum rechts von den Grünen.

Wenn Habecks Truppe weiterhin so driftet, dürfte sie 2040 rechts an der FDP vorbei gezogen sein und auf AfD-Kurs gehen.

Der erste Grüne Bundeskanzler wird dann mutmaßlich wieder die Atomkraftwerke bauen lassen und eine rein militärische Außenpolitik betreiben.

Absolutismus in Köln.

Die Herrschaftsform des Absolutismus gibt dem Monarchen, wie schon der Begriff sagt, die absolute Macht; er unterliegt also überhaupt keinen Kontrollen. Es existiert kein Mechanismus, um ihm die Macht wieder zu nehmen.

So wie dem Sonnenkönig Ludwig XIV. ergeht es heutigen Monarchen nicht mehr.

Es handelt sich in der Regel um konstitutionelle Monarchien, in denen der König einer Verfassung unterworfen ist oder um parlamentarische Monarchien, in denen das gekrönte Haupt Regierungschef ist, aber das Parlament als Gesetzgeber fungiert. Queen Elisabeth II. ist parlamentarisch-konstitutionelle Monarchin Englands, Neuseelands, Australiens, der Bahamas und weiterer Staaten.

Es gibt neben dem Kaiserreich Japan immerhin noch 33 Monarchien, Das Großfürstentum Luxemburg, die Fürstentümer Liechtenstein, Monaco und Andorra, die Sultanate Brunei und Oman, sowie die Emirate Katar, Kuweit und VAE. Das sind immerhin 43 real existierende völlig anachronistische Regierungsformen im Jahr 2021.

Eine Monarchie wie in Norwegen oder Dänemark ist allerdings harmlos. Die Staatsoberhäupter sind beliebt und da man eine gesamte Familie lebenslang einspannt und für die nationale Ökonomie sehr effektive PR erhält, sind die Kosten sogar vergleichsweise als in Deutschland, wo man ein halbes Dutzend Ex-Präsidenten mit vollen Bezügen und Sonderleistungen bezahlen muss, obwohl die keinerlei Nutzen mehr für die deutsche Wirtschaft haben.

Christian Wulff bekommt eine Viertelmillion Euro Grundgehalt jährlich bis an sein Lebensende und dazu kommen die noch deutlich teureren Aufwendungen für sein Büro, Schreibkräfte, Sekretäre, Chauffeure und Sicherheitskräfte – ebenfalls auf Staatskosten bis an sein Lebensende, obwohl der Mann vollkommen sinnlos ist und gerade mal 51 Jahre alt war, als er in Schimpf und Schande aus seinem Amt flog.

Gauck und Köhler leben ebenfalls noch, Roman Herzog starb 2017, Walter Scheel 2016 mit 97 Jahren.

Absolut regieren im Jahr 2021 aber nur noch fünf Männer; die Könige in Saudi-Arabien und Swasiland, Sultan Hassanal Bolkiah in Brunei, Sultan Haitham ibn Tariq im Oman, sowie Hamad bin Chalifa Al Thani, der Emir von Katar.

In Wahrheit gibt es aber einen sechsten Herrscher, dessen Macht sogar noch allumfassender ist als die anderen fünf und der zudem über ein ungleich riesigeres Volk von 1,4 Milliarden Menschen herrscht: Der Franzl in Rom.

(……) Das Papstamt steht für maximale Machtfülle.

Er wird direkt vom Heiligen Geist (=Gott) ausgesucht, amtiert folglich auf Lebenszeit als Stellvertreter Gottes auf Erden.

Weltlich betrachtet ist es ein absolutistisches Amt. Ein Papst ist nicht nur oberster Chef der Exekutive, Judikative und Legislative, sondern er ist praktischerweise auch noch unfehlbar.

Noch beindruckender ist seine kirchenrechtliche Stellung.   Franzi verfügt über Primatialgewalt (der Primatsanspruch des Papstes ergibt sich aus Matthäus 16 : Als Nachfolger des Apostels Petrus, irdischer Stellvertreter Jesu Christi und Hirte der Universalkirche verfügt der Papst in der römisch-katholischen Kirche „über höchste, volle, unmittelbare und universale ordentliche Gewalt, die er immer frei ausüben kann“ (can. 331 CIC).

Der Papst ist Träger der Höchstgewalt (potestas suprema); es steht also nichts und niemand über ihm; und der

 Vollgewalt (potestas plena), also maximale Gewaltenfülle in materieller und formeller Hinsicht. Materiell meint, daß sich päpstliche Gewalt über absolut alle Sachgebiete der Kirche erstreckt. Formal heißt Amtsgewalt des Papstes über Exekutive, Legislative und Judikative umfasst.

Franzi ist oberster Richter der Kirche und zwar ohne sich selbst an kirchliches Recht halten zu müssen (prima sedes a nemine iudicatur). Was er entscheidet ist daher automatisch letztinstanzlich und unanfechtbar.

Die Primatialgewalt ist unmittelbar (potestas immediata), so daß sich der argentinische Einlunger willkürlich in alles was ihm beliebt einschalten kann ohne irgendwelche Vorinstanzen abwarten zu müssen.

Ferner verfügt Bergoglio über Universalgewalt (potestas universalis), kann also seine Primatialgewalt auch auf alle Teile wie Bistümer, Klöster, Pfarren anwenden; und:

bischöfliche Gewalt (potestas vere episcopalis) und frei ausübbare Gewalt. Kein Kardinal, kein Kirchengericht, noch nicht mal alle 4.000 Bischöfe der RKK zusammen können Franzi bei seinem Machtgebrauch hindern. (…..)

(Gerontenzickenkrieg, 14.01.2020)

Für Soziopathen wie Trump wäre das Papstamt also eine feine Sache, obschon er als US-Präsident nun auch nicht gerade machtlos war.

Aber das Parlament konnte ihm das Leben schwer machen und auch, wenn er es absolut nicht einsehen will, gelten auch für den Präsidenten Gesetze. Zu allem Übel ist seine Amtszeit endlich und in dem Moment, als Joe Biden eingeschworen wurde, verlor Trump auch noch seine juristische Immunität.

Nun können ihn Staatsanwälte ärgern und er muss Steuern zahlen.

Das sind Sorgen, die sich Jorge Bergoglio niemals machen muss.  Das trifft sich gut, wenn man der größten Kinderfickerorganisation der Erde vorsteht und zudem auf die gewaltigste Kriminalgeschichte aller Zeiten zurückblickt.

Wie ich schmerzhaft erleben musste, ist es für mich auf viele Jahre nicht möglich aus der USA auszutreten. Ich muss noch mindestens sieben Jahre meinen US-Pass behalten, obwohl ich seit Jahrzehnten nicht mehr auf dem US-Staatsgebiet lebe. Das amerikanische FACTA-Gesetz trifft mich hart, nur weil ich zufällig mit dieser Staatsbürgerschaft, die nun wie Scheiße an meinem Schuh klebt, geboren wurde.

Als geborener Katholik, der sich den zahllosen menschenverachtenden Papst-Gesetzen nicht beugen will, ist es vergleichsweise simpel sich dem päpstlichen Einfluss zu entziehen. Kirchenaustritt kostet ein paar Euro und schon ist man die Frauenverachtung, Homophobie, den Antisemitismus, den Exorzismus und Pflichtbeitragszahlungen los.

Natürlich gibt es mehr oder minder subtile Hindernisse beim Kirchenaustritt. In erzkatholischen Gegenden wird man womöglich von der Gesellschaft getadelt. Schlimmer noch trifft es diejenigen, die einen Arbeitsplatz in einer Einrichtung unter kirchlicher Trägerschaft haben und ihr Kind in einem Caritas-Kindergarten haben. Dort folgt der Rausschmiss, wenn man aus der Kirche austritt.

Im so gar nicht katholischen Hamburg erlebt es gerade die Obdachlosenhilfe „Alimaus“, die unter anderem den „Kältebus“ betreibt, um Wohnungslose vor dem Erfrieren zu retten.

Schuld ist der sagenhaft unbeliebte Erzbischof Heße, der sich in seinem großen, leeren Bistum immer weiter zur Hassfigur macht.

Heße ließ die allseits hochangesehene Erfinderin des Kältebusses rauswerfen und durch eine Ordensschwester ersetzen; der neue Alimaus-Chef ist ein Priester.

[…..] Im Streit unter den Helfern der Obdachlosen-Einrichtung Alimaus meldet sich nun die Altonaer Politik zu Wort: Sozialpolitiker aller Fraktionen äußern „große Sorge“ angesichts der Konflikte und hoffen, dass der Kältebus der Alimaus weiterhin fährt.   „Die Alimaus ist das Herz der Altonaer Obdachlosenhilfe und muss unbedingt ihre allseits anerkannte Arbeit fortsetzen können“, heißt es in der Mitteilung, die die sozialpolitischen Sprecher und Sprecherinnen der Fraktionen von Grünen, SPD, CDU, Linken und FDP unterzeichnet haben.  Die Bezirksfraktionen loben den Kältebus der Alimaus  als „eines der wichtigsten Hilfsangebote für Menschen ohne Unterkunft.“ Mit dem Fahrzeug fahren Ehrenamtliche bis Ende März jede Nacht durch Hamburg, versorgen Obdachlose mit Spenden oder bringen sie auf Wunsch in die Unterkünfte des städtischen Winternotprogamms.   Das Kältebus-Projekt hat Christiane Hartkopf initiiert, die zwei Jahre lang die Alimaus geleitet hat. Ende Februar 2021 läuft ihr Vertrag aus. Der katholische Träger hat sich geweigert, den Vertrag des Nicht-Kirchenmitglieds Hartkopf zu verlängern, und übergibt die Leitung der Alimaus ab März in die Hände einer Ordensschwester. […..]

(Mopo, 21.01.2021)

Hartkopf muss sich vorwerfen lassen, sich überhaupt so bei einem kirchlichen Träger engagiert zu haben.

Andere Hilfsvereine wie das berühmte „Café mit Herz“ hätten sie mit Kusshand genommen.

Wer für die Kirche arbeitet, darf sich nicht wundern, wenn er schlecht behandelt wird.

Unter kirchlicher Trägerschaft gilt kein Arbeitsrecht, es gibt keinen Kündigungsschutz, keine gewerkschaftliche Vertretung, kein Streikrecht und keine Tarifverträge. Angestellte werden immer schlechter gestellt sein als unter säkularer Führung. Außerdem müssen sie stets damit rechnen, daß Wohltätigkeit hinter jahrhundertealten antihumanen Grundsätzen zurück stecken.

Die lesbische Kindergärtnerin wird ebenso gefeuert, wie der Chirurg, der sich scheiden lässt. Wenn ein Vergewaltigungsopfer in höchster Not an die Tür eines 100% staatlichen finanzierten Krankenhauses unter katholischer Führung klopft, muss sie damit rechnen, einen Tritt in den Hintern zu bekommen und abgewiesen zu werden.

[…..]  Eine junge Frau, die offenbar durch K.o.-Tropfen betäubt und später vergewaltigt wurde, ist in Köln von zwei katholischen Kliniken abgewiesen worden. Die Begründung: Ein Rezept für die "Pille danach" könne aus ethischen Gründen nicht ausgestellt werden.   In Tränen aufgelöst und mit verschmutzter Straßenkleidung kam am 15. Dezember 2012 eine 25-Jährige zur Notärztin Irmgard Maiworm. Am vergangenen Abend hatte sie mit Freunden auf den Kölner Ringen gefeiert, erzählte sie. Das letzte, an das sie sich erinnerte, war, dass sie an der Haltestelle stand und dachte: "In zehn Minuten kommt die Bahn." Danach gibt es keine Erinnerung mehr. Am folgenden Nachmittag wurde sie auf einer Bank im Kölner Stadtteil Kalk wach. In einem Kiosk durfte die junge Frau ihre Mutter anrufen, die sie abholte und zur Notarztpraxis von Irmgard Maiworm brachte.  Bei der Ärztin bestätigte sich der Verdacht, dass die junge Frau mit K.o.-Tropfen betäubt und anschließend vergewaltigt worden sein musste. Darüber sprach sie mit ihrer Patientin - auch über eine mögliche Schwangerschaft. Sie verschrieb ihr die "Pille danach" und wandte sich an zwei Krankenhäuser in der Nähe, um das Opfer gynäkologisch untersuchen zu lassen und Spuren zu sichern. Doch sowohl das angrenzende St. Vinzenz-Hospital in Köln-Nippes als auch das Heilig-Geist-Krankenhaus im Nachbarbezirk lehnten eine Untersuchung ab. […..]

(WDR, 17.01.2013)

Die Bundesländer geben gern Krankenhäuser, Kitas und Altenheime in kirchliche Trägerschaft, weil diese durch ihre mieseren Arbeitsbedingungen weniger Personalkosten haben.

Es ist aber erbärmlich, wenn wie in Teilen Bayerns und NRWs gar keine Einrichtungen in Nicht-kirchlicher Trägerschaft übrig sind, so daß einer Vergewaltigten gar nicht mehr geholfen werden kann und muslimischen oder atheistischen Schulabgängern mit dem Berufswunsch „Altenpfleger“ geraten wird, sich außerhalb des sozialen Bereichs einen Job zu suchen, weil sie ohnehin niemals eingestellt würden.

Wer aber völlig freiwillig in der RKK arbeitet, sich gar für den antihumanistischen Verein engagiert, sollte nicht so überrascht sein, daß in dieser radikal zentralistischen absoluten Monarchie keine Mitsprache herrscht.

Die Katholische Kirche ist keine Demokratie und Grundrechte gelten dort nicht uneingeschränkt.

Muss man wissen.

Lieber Pfarrer Klaus Koltermann, wenn Sie öffentlich ihren Kardinal Woelki kritisieren, wundern Sie sich nicht, wenn Sie abgemahnt oder gefeuert werden.

Der Kölner Metropolit ist natürlich eine Pest, aber das hätte Ihnen schon lange klar sein wollen; zumal seine Vorgänger wie sein berüchtigter rechtsextremer Lehrer Kardinal Meisner genauso übel waren.

Wer als Schwarzer zum Coup Klux Klan oder der NPD geht, sollte sich nicht wundern dort angefeindet zu werden. Das ist systemimmanent.

[….] Katholische Kirche:Tage des Zorns   [….] Im Erzbistum Köln schlagen die Wellen hoch. Immer mehr Pfarrer und Kirchengemeinden stellen sich gegen Kardinal Rainer Maria Woelki und seine Berater. Mindestens acht Gemeinden im Erzbistum haben in offenen Briefen oder auf ihren Internetseiten ihren Zorn über die Bistumsleitung zum Ausdruck gebracht.   Dabei geht es vor allem um die sich quälend hinziehende Missbrauchsaufarbeitung. "Wir missbilligen aufs Schärfste die Art und Weise, wie man an entscheidenden Stellen des Erzbistums Köln bis heute immer wieder mit Opfern von institutioneller Macht und sexualisierter Gewalt durch Kleriker umgeht", schreiben etwa Pfarrgemeinderat, Kirchenvorstand und Seelsorgeteam der Kölner Pfarrei Sankt Severin.  Die Gremien von Sankt Margareta in Düsseldorf erklären, Woelki werde seiner Verantwortung als oberster Seelsorger einer großen Diözese nicht gerecht. Die Pfarrei in Dormagen hat eine Online-Petition gestartet und drängt auf Veröffentlichung des Missbrauchsgutachtens, das eigentlich im vergangenen Jahr vorgestellt werden sollte, wegen "äußerungsrechtlicher" Probleme aber unter Verschluss gehalten wird. […

(SZ, 22.01.2021)

 Nicht empören oder kritisieren, sondern austreten!

Die GOP ist UNITY-unfähig

Die letzten 12 Jahre im US-Kapitol haben zweifelsfrei gezeigt, daß die Republikaner unfähig und unwillig zur Zusammenarbeit mit den Demokraten geworden sind.

Es ging 1994 los mit Newt Gingrich und Kenneth Starr, die zum ersten mal die Interessen ihrer Partei öffentlich und aggressiv über die des Landes stellten. Gingrich provozierte einen Regierungs-Shutdown, war bereit die gesamte US-Wirtschaft abzuwürgen, um Bill Clinton und den Demokraten zu schaden.

Aus rein parteitaktischen Überlegungen schlachteten sie über Jahre einen ehelichen Seitensprung des Präsidenten aus.

Mit der Teaparty, die noch weiter im rechtspopulistischen Raum agierte, verließen große Teile der GOP die rationale Sphäre der Politik. Mit Michele Bachmann und Sarah Palin wurden zwei Frauen zu Stars der Partei, die offensiv mit ihrer grotesken Unkenntnis ins Rampenlicht traten, bizarre Verschwörungstheorien ventilierten.

Die postfaschistischen rechten Medien bliesen zusammen mit den Republikanern zu Halali auf das schwarze Präsidentenpaar.
Regelmäßig echauffierte man sich über die Obama-Megaskandale:

Er war so elitär Dijon-Senf zu essen.

Michelle trug ein ärmelloses Abendkleid.

Die 11-Jährige Malia Obama lächelte zu viel.

Barack trug zu eng geschnittene Anzüge.

Dazu kamen die berüchtigten Lügen über Barack Obamas Geburtsort und Michelle sei eigentlich ein Mann.

Dennoch versuchte Barack Obama insbesondere in den ersten beiden Amtsjahre trotz der demokratischen Mehrheiten in beiden Kapitol-Kammern die GOP einzubinden, berief sogar einen Republikaner in sein Kabinett.

Es rächte sich bitterlich. Die GOP war so vom Hass auf eine schwarze Familie im Weißen Haus getriggert, daß sie ausschließlich destruktiv handelte.

Ein Jahr lang weigerte sich die GOP-Senatsmehrheit einen Supremecourt-Richter auf Obamas Vorschlag zu genehmigen und erfanden dafür die Lüge, so eine weitreichende Entscheidung dürfe ein Präsident nicht mehr im letzten Amtsjahr fällen. Eine Lüge, die sie als solche sofort entlarvten, als Donald Trump quasi in der letzten Amtswoche noch eine ultrakonservative Richterin vorschlug und diese in wenigen Stunden vom Senat durchgewinkt wurde.

Die Midterms von 2018 spülten viele progressivere demokratische Abgeordnete ins House; unter ihnen auffällig viele junge Frauen, die sich davon abgestoßen fühlten, daß die GOP und Trump ausschließlich alte weiße Männer in Machtpositionen hoben.

Die Ereignisse vom 06.01.2021, als selbst nach der Erstürmung des Kapitols durch den rechtsextremen Trumpschen Mörder-Mob 147 GOP-Abgeordnete weiterhin die toxischen Lügen vom Trump-Wahlsieg unterstützten und versuchten den demokratischen Willen von 81 Millionen Wählern ins Gegenteil zu verkehren, haben klar gezeigt: Es gibt keine Gemeinsamkeit, keine UNITY mit einer Partei, die einen gewalttätigen Coup unterstützt, der fünf Tote forderte und darauf ausgerichtet war Nancy Pelosi und Mike Pence zu lynchen.

Präsident Biden, der fromme und optimistische Joe, dürfte der letzte Politiker der USA sein, der noch an die Möglichkeit von Bipartisanship und Unity glaubt.

 

Er streckte wieder einmal den Republikaner, die eben noch die Gewalt gegen seine Parteifreunde unterstützt hatten die Hand aus.

Es dauerte aber nur wenige Stunden, bis führende Republikaner deutlich zeigten wie weit ihre moralische Verkommenheit reicht. Sie sind nicht bereit der neuen Regierung den Hauch einer Chance zu geben und fahren ungeniert mit ihren zutiefst destruktiven Lügen fort.

Senator Rand Paul empörte sich bei FOX über Bidens Verurteilung  von Rassismus und White Supremacy. Damit habe Biden die Republikaner beleidigt.

Entweder räumt Paul damit ein Abgeordneter einer rassistischen Partei zu sein oder er unterstellt Biden fälschlicherweise die gesamt GOP zu Rassisten erklärt zu haben. 

Das ist Das Gegenteil von Unity; Paul spaltet die Gesellschaft weiter.

Noch schlimmer hetzt Ted Cruz, der neben der Trump-Familie und Giuliani der Hautanstifter des rassistischen Kapitol-Sturms war, indem noch am Tag von Bidens Amtseinführung Trumps tumb-debile Lüge über das Pariser Klimaabkommen verbreitet.

Wider besseres Wissens tut er so, als ob der Vertrag dafür da sei das französische Klima auf Kosten des Amerikanischen zu schützen, obwohl der Begriff „Pariser Abkommen“ natürlich lediglich nach dem Ort der Verhandlungen benannt wurde.

[….] Ted Cruz tries to slam Biden's first day in the most clueless way possible.    But there are two problems with Cruz’s message.   First, the deal isn’t about protecting the citizens of Paris. It’s named that because the international agreement was adopted by most nations of the world at a meeting in the French city.  And second, Cruz himself made it clear he had no interest in the views of Pittsburgh earlier this month, when he was part of a failed attempt to reject Pennsylvania’s election results on behalf of Trump.  In addition to voting against the certification of the state’s electoral count, he also tried to get the Supreme Court to toss the state’s vote. […..]

(Ed Mazza, January 21, 2021)

 

Boring is the new thrilling

 

Eins dieser Worte, die beim Versuch den Trump-Krebs zu beschreiben, als Wellen durch die Newssender schwappen, ist „insurrection“ (Aufruhr, Aufstand).

 Zuvor war es beispielsweise „flabbergasting“.

Nach vier Jahren des blanken Horrors, als outrageous schon lange nicht mehr ausreichte, um die täglich neuen Ungeheuerlichkeiten des Trump-Universums zu beschreiben, wurde endlich der Reset-Button gedrückt.

Nicht nur Trump und seine Taten waren hochgefährlich und abstoßend.

Nein, auch die Beobachter des politischen Geschehens; wir; wurden kontaminiert.

Man oszillierte immer zwischen dem Ärger über die neuesten Entwicklungen und der Gewöhnung an den Wahnsinn.

Man wollte und durfte sich nicht daran gewöhnen, weil das ein Sieg Trumps gewesen wäre, aber man musste sich andererseits an dem Trumpschen Kampf gegen Wahrheit und Moral gewöhnen, weil man sonst gar nicht weiterleben konnte.

Der eigentliche Frust der vier Jahre (eigentlich fünft Jahre, wenn man den Wahlkampf 2016/2016 dazu zählt) bestand darin hilflos zugucken zu müssen, wie all die Verbrecher, dreisten Lügner, Rassisten, Diebe immer wieder ohne Konsequenzen davon kamen.

Die Trump-Kinder, seine Einflüsterer, die maximal abscheulich heuchelnden GOP-Senatoren, konnten sich offenbar alles erlauben.

Alle paar Tage keimte wieder der Gedanke ‚das geht jetzt aber selbst den Trumpisten zu weit, nun lassen sie ihn fallen‘ und jedes Mal wurde man enttäuscht.

Sie machten alles mit, selbst als Trumps Mob das Kapitol stürmte, den republikanischen Vizepräsidenten Pence hängen wollte und fünf Menschen starben, standen sie weiter zu ihrem Cultleader.

Der Wahnsinn ist auch heute noch sichtbar; die USA haben keinen Verteidigungsminister oder Homeland-Security-Minister, weil die republikanischen Senatoren sich anders als in den letzten 200 Jahren weigerten vor der Amtseinführung des Präsidenten die entsprechenden Hearings zu starten.

Die Topminister werden heute nicht bestätigt werden.

Früher hieß es ‚Country Over Party‘, heute haben ausgerechnet die angeblich so patriotischen Republikaner ‚Country‘ aus ihrer Agenda gestrichen und denken ausschließlich an ihre eigenen Pfründe und ihre Partei.

Aber Kamala Harris schwört heute drei neue US-Senatoren ein. Mit Jon Ossoff und Raphael Warnock aus Georgia, sowie Alex Padilla aus Kalifornien als Harris-Nachfolger, ist endlich die destruktive Gridlock-Mehrheit der GOP vorbei. Moscow-Mitch steigt vom Majority-leader zum Minority-leader ab.

Es gibt nun wieder Pressekonferenzen im Weißen Haus, es werden hunderte Mitarbeiter eingeschworen, die keine Hassfanatiker wie Stephen Miller sind.

Die amerikanische Regierung wird wieder funktionstüchtig, weil all die vakanten Stellen aus der Trump-Zeit wieder besetzt werden.

Auch wenn Trump die Transition maximal blockierte,

sich weigerte mit Biden zu sprechen,

ihn natürlich nicht ins Weiße Haus einlud,

die Amtseinführung boykottierte und auch

die miese rassistische Birtherin Melania Trump es nicht über sich brachte die mindestens Höflichkeitsformen aufrecht zu erhalten, indem sie ihre Nachfolgerin als First Lady der Tradition entsprechend ins Weiße Haus einlud,

findet der Machtübergang auf US-Präsident #46 jetzt gerade statt.

Es war ein einstudierter Gag der US-Senatorin Kirsten Gillibrand aus New York, als sie 2019 bei ihrer Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur auf die Frage was sie an ihrem ersten Tag als Präsidentin täte, antwortete „Clorox The Oval Office“.

Heute geschah genau das. Metaphorisch und auch praktisch.

Das epische Pandemie-Versagen der Trump-Pence-Administration führte nicht nur zu 400.000 toten US-Amerikanern, sondern machte das Weiße Haus selbst zum Corona-Hotspot.

Nun wurde alles desinfiziert, Plexiglassperren eingezogen und Maskenpflicht eingeführt.

Trump versagte in so vieler Hinsicht, weil er Politik nicht verstand und hunderte wichtige Posten in der Regierung nie besetzt wurden und Fachleute durch Trump-Brown-Noser ersetzt wurden.

Es war schlicht kein kompetentes Personal vorhanden, um eine Pandemie zu managen.

Es wird dauern, den Zustand zu verbessern, aber immerhin wird die US-Administration wieder arbeitsfähig.

Die Worte „climate-change“ wurden auf Anweisung Trumps von allen US-Regierungswebsites gestrichen. Es durfte noch nicht einmal darüber gesprochen werden, weil nicht sein konnte, woran er nicht glaubte.

Biden wird sofort wieder der WHO und dem Pariser Klima-Abkommen beitreten, es gibt mit John Kerry sogar einen eigenen Klimawandel-Minister.

Wie gut, wie schnell und ob überhaupt Bidens Leute ihre Ziele erreichen, kann noch niemand sagen. Aber das Weiße Haus ist immerhin wieder in der Realität angekommen. Amerikanische Regierungsstellen sind wieder besetzt und ansprechbar.

Vier Jahre gab es de facto keine Politik im Kapitol.

Alle Republikaner beschäftigten sich ausschließlich damit Trumps Willen zu exekutieren und alle Anliegen der Demokraten zu blockieren.

Politische Diskussionen wurden durch Trumptwitter-Astrologie abgelöst. Weltweit war man damit beschäftigt die mentale Tagesverfassung des irren Orangen aus seinen Twitter-Rants abzulesen.

Dieser Irrsinn wird stoppen.

An die von Joe Biden so beschworene „unity“ glaube ich nicht, aber vielleicht gibt es immerhin wieder Politik im eigentlichen Sinne, daß nämlich über Sachthemen diskutiert wird, statt lediglich Kaninchen-artig paralysiert auf die Trump-Schlange zu starren.

Es wird entspannend sein sich nicht mehr täglich davor zu fürchten welchen Irrsinn der US-Präsident wieder entfesselt hat.

Corona-Fatigue.

 Es gilt Kontakte zu vermeiden. Also gehe ich bei Weitem nicht mehr so oft Lebensmittel einkaufen. Außerdem gehe ich nicht vor 21.00 Uhr los, weil ich hoffe später abends weniger Leute anzutreffen.

Gerade komme ich mit einer Wagenladung voll Zeugs zurück (Keine Nudeln und kein Klopapier gekauft!) und bin wütend. Über 60-Jährige sieht man um die Uhrzeit nicht mehr im Supermarkt, aber die Twens, die noch da rumlungern scheren sich einen Dreck um Abstände. Höchstens 5% der Kunden tragen FFP-Masken, bei den Stoff-Hilfsmasken hängen die Nasen raus und obwohl überall Markierungen sind und mit riesigen Schildern auf einen Mindestabstand von 1,5 Metern hingewiesen wird, kümmert sich niemand mehr darum.

Sobald ich die Tür zu einem der Kühlregale aufmachte, um ein Joghurt zu entnehmen, presste sich gleich noch jemand an mich, um aus derselben Tür auch noch etwas zu angeln.

Ende April 2020, als die Maskenpflicht eingeführt wurde und das Infektionsgeschehen viel weniger dramatisch als im Januar 2021 war, hatten die Leute alle viel mehr Angst und hielten respektvollen Abstand.

Inzwischen ist es vielen egal. Dabei gilt: Je jünger, desto undisziplinierter.

Jede Menge Psychologen geistern durch Zeitungen und TV-Sender, die diese Gewöhnungseffekt sehr gut erklären können und auch wissen, wieso es für Teens und Twens so viel schwerer ist soziale Kontakte zu vermeiden. Irgendwas mit Persönlichkeit noch nicht gefestigt und daher brauchen sich andere Menschen als Koordinaten, um sich selbst zu finden. Oder so ähnlich.

 

In diesem Fall ist die Ursachenanalyse aber nachrangig. Aufgrund der galoppierenden Todeszahlen und den immer infektiöseren Sars-CoV-II-Mutationen, müssen Politiker und Medien Möglichkeiten ersinnen, um auch die zu disziplinieren, die keine Masken mehr tragen mögen und die danach streben mit unwilligen 50+-Männern spätabends am REWE-Joghurtregal Frottage zu betreiben.

Über verschiedene Strategien zu den Lockdown-Verschärfungen – lieber brutal und für alle gleich, oder doch eher chirurgisch mit sinnvollen Ausnahmen? – darf natürlich diskutiert werden.

Über Ausgangssperren nachzudenken, erscheint mir naheliegend. Aber ich verstehe das Argument, daß Lebensmittelläden befürchten, es könnten sich morgens Schlangen vor der Tür bilden und so die Leute noch mehr zusammengedrängt werden.

Wäre es nicht vielleicht eher sinnvoll alle Apotheken, Arztpraxen, Lebensmittelgeschäfte und Optiker 24/7 offen zu halten – so wie es in den USA allgemein üblich ist? Auf Büros könnten statt von 09.00 bis 17.00 Uhr rund um die Uhr arbeiten lassen und ihre Mitarbeiter auf drei Schichten verteilen.

Dann könnte der Kundenansturm viel besser verteilt werden und es sitzen auch nicht so viele Menschen gleichzeitig im Bus.

Diskutieren ist das Eine. Das Andere sind aber die politischen Entscheidungsträger. Dort ist die verwirrende Kakophonie möglichst zu unterlassen. Schande über die aufmüpfigen Ministerpräsidenten, die jede Maßnahme talibanisieren, indem sie ihr Sondersüppchen kochen müssen.

Natürlich, Jens Spahn hat in vielerlei Hinsicht total versagt, am Schlimmsten in Bezug auf die Masken – Christian Stöcker dröselt das noch mal erschreckend auf – es hilft nur nicht so viel weiter, während der schwersten Pandemiephase (bisher), wenn man mit dem Finger auf andere zeigt und auch keine konstruktive Idee hat, wie man es jetzt besser machen kann.

Rechtspopulisten, Aluhüte, Covidioten und Impfschwurbler haben es leicht. Sie müssen nur meckern und das allgemeine Unbehagen anfachen.

Merkel ist Schuld. Und die Altparteien. Und Bill Gates.

Das ist simpel.

Für die seriöseren Oppositionsparteien ist es schon schwieriger. Daher hört man von Linken und Grünen derzeit auch so gut wie nichts.

Sie sind zwar unzufrieden und würden sich auch gern profilieren, aber sie haben auch keine Patentlösungen und verfügen über genügend Verantwortungsgefühl, um ihre Anhänger nicht gegen die Lockdownmaßnahmen aufzuhetzen.

Bei der FDP liegt der Fall leider anders, weil Christian Lindner immer wieder mit der AfD flirtet und nicht aufhören kann zu zündeln, indem er zwar mit weniger drastischeren Worten, aber doch inhaltlich das nachplappert, was die AfD scheinheilig verlangt: Die Exekutive sei nicht legitimiert, das Parlament müsse entscheiden, die Einschränkungen schadeten massiv der Wirtschaft.

Falls sich noch jemand an die Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar 2020 erinnert: Damals war die FDP glücklich mit 4,9% aus dem Parlament geflogen, aber die Spitzenkandidatin Treuenfels-Frowein konnte dennoch einen Sitz erringen.

(…..) Die Hamburger FDP kennt wie auch die Berliner gar keine Berührungspunkte zu den Faschisten von der AfD.   Fast 50 Mal stimmten sie in der letzten Hamburger Legislaturperiode den Anträgen der Nazis zu.

Das ist die Politik der beiden Hanseaten-Führerinnen Katja Suding und Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, die nach der Thüringer Machtergreifung nach Erfurt alle anderen Parteien beschimpfte, während sie den mit Hobby-Hitler Bernd kopulierenden Kemmerich beglückwünschte.

[….] Schon der Auftakt ist ein völliger Fehlgriff: Für die Hamburger FDP äußert sich Fraktionschefin Anna von Treuenfels. Sie lobt sogar die Thüringer Parteikollegen noch und zeigt mit dem Finger auf andere. „Thomas Kemmerich ist heute als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gegen zwei Kandidaten der extremen Ränder angetreten. Er hat damit als einziger Vertreter der bürgerlichen und staatstragenden Parteien Verantwortung gezeigt." Sie wirft damit auch gleich die Linke um Bodo Ramelow mit der AfD eines Faschisten wie Björn Höcke in einen Topf. Unfassbar! FDP Hamburg: Neuwahlen in Thüringen nicht nötig   Auch Neuwahlen will die Hamburger FDP nicht fordern. Oder eben nur, wenn die anderen Parteien nicht mitspielen und dann wiederum Schuld sind: „SPD und Grüne verweigern sich dem Gesprächsangebot der FDP, gemeinsame Projekte zum Wohl des Freistaates Thüringen auszuloten. Sie handeln damit fundamental gegen die Interessen der bürgerlichen Mitte. Sollten sie bei dieser Haltung bleiben, sind zügige Neuwahlen der einzige Ausweg.“ […..]

(Mopo, 05.02.2020)

Von Treuenfels-Frowein also auf einer Linie mit Parteichef Lindner und Partei-Vize Kubicki, die am 05.02.2020 ebenfalls den AFDP-Coup bejubelten und ernsthaft von den antifaschistischen Grünen und Sozis verlangten, diese müssen nun den „mutigen“ von volksverhetzenden Faschisten gewählten Kemmerich unterstützen. (….)

(Braun und feige, 28.02.2020)

Eine sehr unangenehme Frau, die FDP-Chefin.

Sie verfügt aber offenbar über genügend Kontakte, um sich immer wieder prominent in die Presse zu bringen.

Heute erschien ein von ihr verfasstes Corona-OpEd in der Mopo.

Ein klassisches Beispiel für unseriöse Stichelei.

Sie schiebt allen anderen die Schuld zu, kritisiert das, was ohnehin nicht zu ändern ist und gibt dem populistischen Affen Zucker, indem sie die Nachteile und schwerwiegenden Nebenwirkungen der Lockdownmaßnahmen betont.

[….] Der Lockdown wird zum gesellschaftlichen Knockdown[….] Was ist eine der Kernaufgaben des Staates, ja vielleicht seine wichtigste Pflicht überhaupt? Die Daseinsvorsorge! Dazu gehört, Leib und Leben seiner Bürger zu schützen, also der Gesundheitsschutz. Und was erleben wir in Deutschland und Hamburg nun seit zehn Monaten? Einen Totalausfall, zunehmende Fehlorientierung von Bundesregierung wie Hamburger Senat.  Was heute zwischen Bürgermeister Tschentscher, seinen 15 Ministerpräsidenten-Kollegen sowie der Bundeskanzlerin auf – zu allem Überfluss – Basis unsicherer Datenlage diskutiert wird, ist nur der neueste Beweis für diese gefährliche Entwicklung.   [….]  Diese starken Freiheitseinschränkungen gehen zu weit und sind unverhältnismäßig. Das Ganze ohne Parlamentsbeschluss, ein erneuter Verfassungsbruch! [….]. Die Bürger verzweifeln beim Versuch, Impftermine zu erhalten. Der Gesundheitssenatorin fällt nichts anderes ein, als um Geduld zu bitten – und in Berlin rechtfertigt man immer noch das EU-Versagen beim Bestellen ausreichender Mengen.  [….] Keinen Zweifel: Der wirtschaftliche, menschliche und soziale Schaden eines Lockdowns wächst sich von Verschärfung zu Verschärfung zu einem Knockdown für die gesamte Gesellschaft aus. Ich appelliere an Senat und Bundesregierung: Ändern Sie Ihre Politik und wenden Sie sich einer funktionierenden Daseinsvorsorge zu! [….]

(A. Treunfels-Frowein, Mopo, 19.01.2021)

Es ist gefälliger formuliert und weniger drastisch, aber letztlich genau der Ansatz rechtextremer Covidioten: "Verfassungsbruch!"
Sie suggeriert, daß CDU und SPD ganz gern diese Einschränkungen verfügen. Also ob sie ein sadistisches Vergnügen daran hätten die Bevölkerung zu quälen.

Das ist nicht nur unwahr, sondern perfide.

Außerdem verzichtet sie vollkommen auf eigene konstruktive Vorschläge. Sie ist nur DAGEGEN, kann aber auch nicht sagen, wie man es besser machen sollte.

Erbärmlich, FDP.

Der eine Sitz in der Bürgerschaft ist noch zu viel.

Der Feind im eigenen Haus

Als Bill Clinton im Januar 2001 das Weiße Haus verlassen musste, hatte er zwar ein Impeachmentverfahren überstanden, aber im Gegensatz zu den beiden Trumppeachments war das wirklich eine Großheuchelei und Hexenjagd.

Niemand konnte bestreiten, daß Clinton, das Naturtalent, ein großer Präsident war. Um ihn loszuwerden. Konzentrierten sich die Republikaner auf eine kleine Eheaffäre.

Wie ehrlich das hypermoralische Ansinnen der Republikaner gemeint war, zeigt sich an ihrer bedingungslosen Unterstützung des Dauerehebrechers und Groß-Sexisten Donald Trump.

Bill Clinton war der intelligenteste US-Politiker des 20. Jahrhundert und seine Präsidentschaft litt ein wenig daran, daß er von keiner Megakrise gefordert wurde, an der er sein Können hätte zeigen können.

Als er aus dem Amt schied, hatte er die von den 12 Jahren republikanischer Herrschaft ruinierten Staatsfinanzen nicht nur in Ordnung gebracht, sondern ein gewaltiges Budget-Plus hinterlassen.

Er war das erste echte Opfer der Nach Roosevelt eingeführten Amtszeitbeschränkung auf acht Jahre und schied mit einer Rekord-Zufriedenheit von 66% aus dem Amt.

Final Approval Ratings US-Presidents:

2017 Obama 59%

2009 GWB 34%

2001 Clinton 66%

2021 Trump 29%

Ein Fall von echter Tragik, daß sich der 42.US-Präsident nicht zur Wiederwahl stellen konnte; bei seinen Rekordbeliebtheitswerten wäre er mit einem Erdrutschsieg in die dritte Amtszeit gewählt worden.

Er war gerade erst 54 Jahre alt, auf dem Höhepunkt seiner geistigen Kraft und der Welt wäre so viel erspart geblieben, wenn nicht die ideologischen Kriegstreiber um GWB Osama bin Laden gegenüber gestanden hätten.

Gut möglich, daß es gar nicht erst zu dem Geheimdienstversagen bekommen wäre, das 9-11 möglich machte.

Mit Sicherheit hätte Bill Clinton als Reaktion darauf aber nicht die Welt in zwei Lager gespalten, eine Million Menschen umgebracht, den Nahen Osten entflammt und das ehrliche Hilfsangebot aus Teheran barsch abgelehnt, um Iran zur „Achse des Bösen“ zu zählen.

Europa wäre nicht auseinander dividiert, der Terrorismus nicht gefördert worden und ganz nebenbei hätten wir uns die Weltfinanzkrise zum Ende auch erspart.

Donald Trump ist das diametrale Gegenteil des gleichaltrigen Clinton.

Ohne sich den Vorwurf der Parteilichkeit einzuhandeln, kann man ihn objektiv als schlechtesten US-Präsidenten diagnostizieren.

Er ist nicht nur sehr dumm und ungebildet, sondern ganz anders als Clinton überhaupt nicht neugierig. Seine Sagenhafte Borniertheit macht ihn zur Inkarnation des Dunning-Kruger-Effekts. Er will gar nichts lernen, keine Informationen bekommen, nicht gebrieft werden, weil seine schwer psychotische Persönlichkeit ihn irrigerweise glauben lässt, ohnehin alles besser als andere zu wissen und zu können.

Sein Vermächtnis läßt sich auf ein paar unbestreitbare Spiegelstriche reduzieren.

Zwei Mal deutlich weniger Stimmen als der Gegenkandidat bekommen.

Präsidentschaftswahl 2020 verloren.

Mehrheit im House verloren.

Mehrheit im Senat verloren.

Wirtschaft am Boden.

Bald 400.000 Covid19-Tote.

Höchstes Haushaltsdefizit aller Zeiten.

Rekordschulden.

Höchste Arbeitslosenquote.

Höchste Obdachlosenquote.

Blut im Kapitol.

Hass auf den Straßen.

Gespaltene Gesellschaft.

Verbannt von allen Social Media-Plattformen.

Zwei Impeachments.

Über 25.000 Lügen im Amt.

Amerikas Ansehen in der Welt ruiniert.

Totalschaden der Marke Trump.

Rückzug aller Sponsoren von der GOP.

Rückzug der Deutschen Bank als Milliarden-Finanzier der Trumps.

Rückzug der New Yorker Trump-Hausbank Signature.

Rückzug der Trump-Hauptbank Professional Bank in Florida.

Rückzug von Cushman & Wakefield aus Trump-Immobilien.

Rückzug des Vornado Realty Trusts aus Trump-Immobilien.

Rückzug des Golfprofiverbandes PGA von Golfturnieren auf Trump-Plätzen.

Klagen der Anwohner von Mar A Lago gegen seine Anwesenheit.

Mutmaßliche baldige Pleite der „Trump-Organisation“.

Eine Flut von Anklagen gegen Donald, Don Jr., Eric und Ivanka Trump.

Politische Zukunft Ivankas ruiniert.

….oder wie es Trump selbst ausdrückt: SO MUCH WINNING!

Trump werden wir übermorgen aus dem Weißen Haus los.

Aber es bleiben nicht nur die 74 Millionen Trump-Wähler übrig sondern der Trumpismus brachte auch rund 150 gefährliche Fanatiker direkt ins Parlament.

Als die demokratische, schwarze Abgeordnete Cori Bush nach der Erstürmung des Kapitols durch den Trumpschen Mordmob, der fünf Todesopfer forderte und die Rioter auch deswegen so sympathisch machte, weil sie den demokratischen Abgeordneten ins Büro kackten, WHITE SUPREMACY verurteilte, wurde sie von den Republikanern ausgebuht. Offensichtlich fühlten die sich als überzeugte Rassisten angegriffen.

Es wird immer offensichtlicher, daß der rechtsextreme Lynchmob von republikanischen Abgeordneten selbst unterstützt wurde. Sie bekamen Grundrisse und Informationen über die Aufenthaltsorte der verhassten Demokraten zugespielt.

Die völlig wahnsinnige QAnon-Verschwörungstheoretikerin Marjorie Taylor Greene wurde in Georgia in den US-Kongress gewählt und verbreitet so offen gewalttätigen Rechtsextremismus, daß sie wie ihr Idol Trump von Twitter gesperrt wurde.

Die demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar und Rashida Tlaib nennt sie „islamische Invasion der Regierung“ („Islamic invasion of our government“).[

Im September 2020 verbreitet Greene auf ihrer Facebookseite eine Fotomontage der Kongressabgeordneten Omar und Tlaib sowie Alexandria Ocasio-Cortez mit einer AR15 und dem Text, man müsse „gegen Sozialisten vorzugehen, die das Land zerreißen wollen“. 

Die Abgeordneten mögen durch die gewaltige Nationalgarden-Präsenz nun durch Angriffe von außen geschützt sein, aber das Trump-Gift ist bereits in den Kongress selbst vorgedrungen. Demokraten müssen sich vor ihren republikanischen Kollegen fürchten. Sie müssen um ihr Leben fürchten, weil diese Rechtsextremen vollkommen entmoralisiert und bewaffnet sind.

Zu einer gewissen Berühmtheit; oder eher Berüchtigkeit, brachte es die 34-Jährige Waffenfanatikerin Lauren Boebert, die im November 2020 in Colorado in den US-Kongress gewählt wurde.

Man kann sich das nicht ausdenken: Sie betreibt mit ihrem Mann in RIFLE (CO) ein Schnellrestaurant namens SHOOTERS in dem das gesamte Personal mit umgeschnallten Pistolen arbeitet. Ohne griffbereiten Revolver geht nichts bei Boeberts.

Die fanatische Trumpistin trägt demonstrativ immer ihren Revolver umgeschnallt und umlief einfach den von Nancy Pelosi aufgestellten Metalldetektor, um ins Plenum zu kommen.

Sie sitzt mit geladener Waffe im Parlament.

[…..] Boebert [trägt] ihre eigene Waffe - meistens eine Neun-Millimeter-Pistole der österreichischen Firma Glock -, weil sie eine überzeugte Anhängerin des Second Amendment ist, des Zweiten Zusatzartikels zur US-Verfassung. […..] All das wäre nicht weiter bemerkenswert, säße Boebert nicht seit Beginn des Jahres für die Republikaner als Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus in Washington. In der Hauptstadt gelten deutlich strengere Waffengesetze als in Rifle, Colorado. Offen eine Pistole am Gürtel zu tragen, ist verboten, was Boebert aber nicht einsehen will. […..] Boebert [ist] bisher ausschließlich mit ihrer Forderung aufgefallen, immer und überall ihre Pistole mit sich tragen zu dürfen.  Das wiederum spiegelt den dürftigen programmatischen Zustand der Republikaner ganz gut wider. […..] Insofern war es keine Überraschung, dass Boebert, eine begeisterte Trumpistin, am 6. Januar gegen die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden stimmte. "Heute ist 1776", twitterte sie am Morgen jenes tragischen Tages - eine Referenz an die amerikanische Revolution. Einige Stunden später, nachdem der Trump-Mob das Kapitol gestürmt hatte, sah das nicht mehr so gut aus. Aber Reue hat Lauren Boebert bisher nicht gezeigt. Als das Abgeordnetenhaus zu seiner ersten Sitzung nach dem Sturm zusammentrat, ging sie demonstrativ um den Metalldetektor herum. In ihrer Tasche, so sagt sie, habe sie ihre Glock dabeigehabt. [….]

(Hubert Wetzel, 18.01.2021)

Schröder, Amerika und ich.

In meiner antitrumpschen Social-Media-Blase leben Menschen, die ich manchmal richtig bewundere für ihren Einsatz und ihre klaren Worte.

Wir sind eine algorithmisch zusammengefügte Familie Gleichgesinnter, die für liberale Werte einstehen und die GOP, Trump, White Supremacy verachten.

Aber vom prominenten CNN-Anchor Don Lemon, der sich gestern dazu bekannte ‘Openly Black’ zu sein, bis zum kleinen unbekannte Meme-Bastler auf Instagram, gibt es Gemeinsamkeiten, die mich ausschließen.

Sie alle benutzen „unamerican“ als größtmögliche Kritik für den rechtsradikalen Mob, sie alle verwenden die Phrase „god bless you“, sie drücken ehrliches Mitgefühl durch „we pray for you“ aus, sie halten die USA zweifellos für die großartigste Nation der Erde und die US-Verfassung für die Beste jemals auf der Welt Geschriebene. Der US-Präsident ist der „Leader oft he free world“ und alle werden von wohligem patriotischen Schauer übermannt, wenn sie US-Flaggen oder Uniformen sehen. Eine Flut von Memes erhob die im Kapitol campierenden US-Soldaten zu „true heros“. Wann immer sie mit einem Veteranen oder aktiven US-Soldaten sprechen, bringen sie ein devotes „thank you for your service“ unter.

Mich lässt das aber alles kalt. Nationalismus halte ich für genauso schlecht wie Patriotismus, die stets so bemühten Unterschiede sehe ich nicht.

Wieso sollte die US-Regierung die Welt anführen? Die Leute, die sich nicht an internationale Abkommen halten, als letztes demokratisches Land begeistert die Todesstrafe vollstrecken und ein neurotisches Verhältnis zu Waffen haben?

Ich habe keine Ehrfurcht vor Soldaten. Ist es nicht deren Jobbeschreibung in Uniform irgendwo rumzuhängen? Was soll daran heldenhaft sein, ein paar Tage im Kapitol zu schlafen? Da erscheint mir jede Krankenschwester, jeder Sozialarbeiter, jeder der ehrenamtlich Obdachlosen hilft oder am Strand Plastikmüll einsammelt heldenhafter.

Mal abgesehen davon, daß „Held“ ohnehin kein Wort ist, das in meinen Sprachschatz passt. Ich gerate nicht in patriotische Wallungen, wenn ich US-Fahnen sehe und sehe die US-Verfassung als ein dringend zu reformierendes Stück Papier aus der Sklavenhalterzeit an.

Wieso haben die US nicht längst erkannt, daß sie grundlegend reformiert werden müssen und halten sich auch nach 250 Jahren prinzipiell für die Großartigsten?

Ich kenne das auch aus meinem wirklich linksliberalen Elternhaus. Meine Mutter liebte die USA und mein Vater war wie jeder Amerikaner so patriotisch erzogen, daß sein Land für ihn das Maß aller Dinge war.

Sie nahmen beide ganz selbstverständlich an, ich müßte mich auch für Amerika begeistern und wunderten sich sehr als ich nach der Schule gar nicht in Erwägung zog in den USA zu studieren.

Nun waren beide keine Idioten; spätestens George W. Bush trieb meiner Mutter die Begeisterung für die USA aus und mein Vater hatte da ohnehin schon beschlossen nicht mehr aus Europa nach NY zurück zu kehren.

Wieso sich in Deutschland direkt nach dem Zweiten Weltkrieg große Begeisterung für die US-Befreier, deren Lockerheit und deren Freiheiten ausbreitete, ist mehr als verständlich.

Es waren Ende der 1960er Jahre deutsche sehr Linke, die sich gegen die US-Verbrechen in Vietnam engagierten, aber deutlicher Antiamerikanismus war durch die RAF diskreditiert. Die klassischen deutschen Parteien, die Bundesregierung und erst Recht die Presse verstanden sich stets als große Freunde der USA.

Für den riesigen Springer-Pressekonzern (BILD, WELT) formulierte Axel Springer 1967 die Essentials aus fünf Punkten, in denen es heißt:

Wir zeigen unsere Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

Gerhard Schröder wurde auch deswegen so extrem von einer breiten Front fast aller deutschen Medien runtergeschrieben, weil er sich nicht dieser USA-Begeisterung anschloss. Er galt als Ketzer, als er sich offen gegen die Kriegswünsche aus Washington stellte, im UN-Sicherheitsrat eine Mehrheit gegen GW Bush organisierte und eine asiatisch-europäische Allianz gegen den Irak-Feldzug formte.

Im aktuellen SPIEGEL-Doppelinterview mit Altkanzler Gerhard Schröder und dem Historiker Gregor Schöllgen passiert das, was ich schon seit Jahren erlebe. Er spricht Dinge aus, die man sonst kaum aus der höchsten politischen Ebene hört und ich könnte jeden Satz unterschreiben.

[…..] SPIEGEL: War Trump viel­leicht nur ein Be­triebs­un­fall in der US-Ge­schich­te?

Schrö­der: Was sei­ne Ag­gres­si­vi­tät an­geht, ja. Und auch was sei­ne Ver­ach­tung de­mo­kra­ti­scher In­sti­tu­tio­nen be­trifft. Aber au­ßen­po­li­tisch steht Trump durch­aus in der Kon­ti­nui­tät sei­ner Vor­gän­ger. Die ha­ben ihre Part­ner auch nicht im­mer so be­han­delt, als wür­den sie auf Au­gen­hö­he ste­hen. Des­halb muss man da­mit rech­nen, dass auch für Trumps Nach­fol­ger Joe Bi­den erst ein­mal Ame­ri­ca First gel­ten wird.

[…..] SPIEGEL: Sie er­war­ten also von Bi­den kei­nen Auf­bruch?

Schrö­der: Der Ton wird si­cher kon­zi­li­an­ter und man­che Kon­tro­ver­se ge­löst wer­den. Aber das trans­at­lan­ti­sche Ver­hält­nis, wie wir es über Jahr­zehn­te ge­kannt ha­ben, ist Ge­schich­te. Trump hat nur zer­schla­gen, was oh­ne­hin nicht zu ret­ten war. […..]

Ich habe nie in Ame­ri­ka ge­lebt und hat­te auch kein Be­dürf­nis da­nach. Ich bin eben durch und durch Eu­ro­pä­er. […..]  Die [Amerikaner]  in­ter­es­sier­te nicht son­der­lich, was au­ßer­halb ih­res ei­ge­nen Um­felds pas­sier­te. Ich kann mich an eine Be­geg­nung mit ei­nem Ge­ne­ral im Pen­ta­gon er­in­nern. Als ich er­zähl­te, dass ich aus Deutsch­land kom­me, frag­te er mich: »East or West?« Als ob je­mand aus der DDR ein­fach so vor­bei­kom­men könn­te. Die Be­reit­schaft, sich mit Eu­ro­pa ernst­haft zu be­fas­sen, war selbst auf die­ser Ebe­ne nicht son­der­lich aus­ge­prägt.

SPIEGEL: Und wann wa­ren Sie zu­letzt in den USA?

Schrö­der: Schon län­ger nicht mehr. Das letz­te Mal soll­te ich mich in der Ber­li­ner US-Bot­schaft von ei­nem Kon­su­lats­mit­ar­bei­ter be­fra­gen las­sen, was das The­ma mei­nes Vor­trags sei und ob ich da­für be­zahlt wer­de. Das sei­en nun ein­mal die Vor­schrif­ten. Ich habe ge­dacht: »Ihr könnt mich mal.« Stel­len Sie sich vor, so wür­de man bei uns mit ei­nem frü­he­ren US-Prä­si­den­ten um­ge­hen. Die Re­ge­lung stammt üb­ri­gens nicht von Trump, son­dern von sei­nem Vor­gän­ger Oba­ma. […..]

 (DER SPIEGEL, 16.01.2021)

In der Tat. Obama ist natürlich eine Lichtgestalt und Sehnsuchtspräsident verglichen mit seinem Nachfolger. Aber auch er verstand die USA als den anderen Nationen grundsätzlich überlegen. Er erkannte völkerrechtliche Standards nicht an, unterstellte US-Soldaten nicht internationaler Gerichtsbarkeit, erpresste andere Nationen mit der ökonomischen Macht der US, er scherte sich nicht um das Völkerrecht, wenn er mit Drohen in souveränen Ländern Menschen ermorden ließ, er ließ befreundete Regierungschefs abhören, erließ das Folterlager Guantanamo bestehen und schaffte nicht die Todesstrafe ab.

Man stelle sich vor irgendeine andere Nation würde es wagen auf US-Boden nach Gutdünken Drohnenangriffe zu fliegen, weil ihnen gewissen US-Bürger so wenig gefallen, daß sie lieber prophylaktisch ermordet werden sollen.

Kein Land könnte sich das erlauben, was Obama für seine USA ganz selbstverständlich reklamierte.

Alles gerechtfertigt durch amerikanischen Nationalismus.

(……) Vorhin grübelte ich wie eigentlich das Antonym zu „Patriotismus“ lautet.

Ich bin nämlich so gar kein Patriot und kann für patriotische oder gar nationale Gefühle (gegenüber Deutschland ODER Amerika) einfach kein Verständnis aufbringen.    Auch das Wort „Stolz“ liegt mir nicht. Insbesondere könnte ich keinen Stolz auf eine Nation empfinden, da ich Stolz immer mit einer eigenen Leistung verbinde.

Was aber ist weniger ein eigener Verdienst als der Zufall wo man geboren wurde?   Wie nennt man aber nun Menschen, die keine Patrioten sind?

Im Zweifelsfall googlen. Eine Internetsuche spuckt folgende Begriffe aus:

Vaterlandsverräter, Fahnenflucht, Verrat, Unzufriedenheit, Untreue, Falschheit, Wankelmut, Unbeständigkeit, Perfidie, Nestbeschmutzer, „Jemand der sich ganz schnell verpissen sollte. Er mag sein Land nämlich nicht“, Landesverräter, Idiot, Zecke,..

Nun bin ich noch unpatriotischer, nachdem ich sehe welche Konnotationen aktiviert  werden, wenn man Menschen nach dem Gegenteil von Patriotismus fragt.

Das Abstoßende am Patriotismus ist also nicht nur das penetrante Sich-mit-fremden-Federn-schmücken, sondern die mehr oder weniger latent damit einhergehende Abwertung anderer Nationen, bzw der Nicht-Patrioten im eigenen Land.

Es stimmt eben, daß die Grenzen vom Patriotismus zum Nationalismus fließend sind und Letzterer ist einer der destruktivsten Ismen, den die Menschheit hervorgebracht hat.   Immer wenn die Patriotismuskarte gespielt wird, folgt etwas Ekelhaftes. (…….)

(Patriotismus – Nein Danke 06.11.2013)

Ein gewisser Lokalpatriotismus ist harmlos und amüsant.

Ein Verfassungspatriotismus, der als Gegensatz zu völkischem Nationalismus verstanden wird, ist ebenfalls wünschenswert.

In den USA wird aber jedes Maß überschritten und die US-Verfassung ist nun einmal nicht so gut, daß man überhaupt auf sie stolz sein könnte.

Die Historikerin Hedwig Müller von der Bundeswehruniversität München beschreibt in einem Essay die dramatischen Schwächen der US-Verfassung und ihren politischen Auswirkungen.

Ich rate allen Springer-Journalisten und CDU-Abgeordneten, Merkel und Merz genau nachzulesen.

[……] Kaum hatte der Präsident der Vereinigten Staaten seine Anhänger entflammt, kaum war der Mob ins Parlament gestürmt, da waren sie wieder überall zu hören, die alten amerikanischen Beschwörungen: best democracy, greatest country, die Stadt auf dem Hügel. Über alle Erschütterungen hinweg scheint dieses Fundament zu halten. Alle, Joe Biden, Lindsey Graham, intellektuelle Vordenker und das Fußvolk, Linke und Rechte hatten die Formeln parat. Aus der Geschichtswissenschaft kam der Hinweis, der Sturm des Parlaments sei etwas vollkommen Fremdes, wie aus fernen Ländern. [……] Es gibt viele Gründe für die amerikanische Katastrophe. In historischer Perspektive drängt sich einer auf: die unfassbare Hybris, die nationale Selbstvergötterung. [……]

Der nachhaltigste Schaden der nationalen Hybris aber liegt wohl in der Unfähigkeit zu Reformen. Eine Nation, die im Glauben lebt, die größte Demokratie zu sein - woher soll sie die Kraft zur Veränderung nehmen? Die amerikanische Reformunfähigkeit beginnt mit der Verfassung, für deren Lobpreis offenbar kein Wort zu barock und keine Phrase zu abgeschmackt ist. Doch die Verfassung ist ein Relikt aus der Sklavenhaltergesellschaft. Nicht nur im Fall des amerikanischen Bürgerkriegs hat sie bei ihrer Hauptaufgabe, der Sicherung des inneren Friedens, versagt. Sie ist in einem Ausmaß dysfunktional, das für Verfassungen moderner Demokratien tatsächlich einmalig sein dürfte.

Und immer und immer wieder hat sie die Schwachen im Stich gelassen. Die Stürmung des Kapitols war alles andere als "unamerikanisch". Vielmehr ist die US-Geschichte von Anfang bis heute davon geprägt, dass Gewalt über das Recht den Sieg davonträgt. Lynching gab es noch nach dem Zweiten Weltkrieg, Oligarchen spielen mit der Politik und der vielfach strukturelle Rassismus ist eine Geißel des Landes. Unter dem letzten republikanischen Präsidenten führte Amerika offiziell wieder die Folter ein. [……]

 (Prof. Hedwig Müller, 15.01.2021)