Kassandra

Man kann nicht behaupten, daß man es nicht vorher hätte besser wissen können.

Die völlig verfehlte Osteuropa-Politik der letzten Jahre fällt der Merkel jetzt voll auf die Füße.

Das kommt davon, wenn man einen Total-Stümper wie Guido Westerwelle wegen Entscheidungsversstopfungen über vier Jahre einfach im Amt beläßt.

Merkel, die mäandernde Meinungslose, hatte ganz gegen ihre Natur schon immer einen klaren geopolitischen Kompass, nach dem sie sich auch schon vor 2005 konsequent richtete.

Alles was Amerika tut ist entweder ganz toll und Unterstützens wert (Irakkrieg, Swift-Abkommen, Fracking, TTIP,..) oder zumindest akzeptabel, so daß keine Notwendigkeit besteht Kritik zu üben (Abhu Graib, Guantanamo, Todesstrafe, NSA..).

Alles was Russland tut, ist ganz schlecht. Moskau darf man grundsätzlich gar nichts glauben. Und selbst wenn man zum Jahrestag des Leningrad-Kessels in St. Petersburg ist, denkt man gar nicht daran die 2 Millionen (sic!) von Deutschland perfide umgebrachten zivilen Opfer zu erwähnen, sondern stänkert rum, daß man endlich die sogenannte „Raubkunst“ zurück will.

Dieses dümmlich-monochrome Kopulieren mit allen Kräften, die irgendwie antirussisch sein könnten, hat unter anderem zu der Ukraine-Misere geführt, in der die Welt jetzt steckt.

Seit der „orangenen Revolution“ setzt Merkel auf die hochgradig korrupt-kriminelle Oligarchin Timoschenko, die es jetzt mal ordentlich krachen lassen hat.

Ihre demokratische und friedfertige Einstellung läßt sich gerade wunderbar in einem auf YouTube veröffentlichten heimlich mitgeschnittenen Telefongespräch verifizieren.

Julia Timoschenko pöbelt auf einem Telefonmitschnitt gegen "russische Hunde", die samt ihres Anführers kalt gemacht werden müssten. […]  In dem vermutlich vom russischen Geheimdienst FSB abgehörten Gespräch mit dem früheren Vizechef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Nestor Schufritsch, soll die Politikerin der Vaterlandspartei unter anderem erklärt haben: "Ich würde all meine Beziehungen geltend machen, und die ganze Welt erheben lassen, damit von Russland nur ausgebrannter Boden übrig bleibt." Sie sei bereit, "eine Maschinenpistole in die Hand zu nehmen ... um diese Hunde samt ihres Anführers kalt zu machen." […] Geführt worden ist das Telefonat am 18. März - von Berlin aus. Erst einen Tag später verließ Timoschenko die Charité, wo sie seit dem 7. März wegen ihrer chronischen Bandscheibenschmerzen in der Klinik in Behandlung gewesen war, und reiste wieder in die Ukraine.

[…] Timoschenko hatte bereits Mitte März in einem "Bild"-Interview sehr deutliche Worte gewählt. Nach dem umstrittenen Krim-Referendum sagte sie der Zeitung, die Putin-Rede nach der Abstimmung der Halbinsel sei "faschistische Propaganda". Der russische Präsident lege es darauf an, "die Welt zu zerstören" und wende dabei "Kriegsmethoden" an. Putin habe dem Westen die Botschaft vermittelt: "Ich schere mich einen Dreck um euch." Timoschenko kündigte an, die Ukrainer würden ihr Land "verteidigen, koste es, was es wolle".

 (Tagesspiegel 25.03.14)

Die beim Ukrainischen Volk zutiefst verhassten Oligarchen, sind von der Merkel-Steinmeiner-philen Interimsregierung in Kiew zu Gouverneuren befördert worden und sofort vom deutschen Außenminister mit demonstrativen persönlichen Besuchen geehrt und pseudo-legitimiert worden.

Der von Deutschland unterstützte Premierminister Jazenjuk macht unterdessen alles falsch, was man nur falsch machen kann. Die Kiewer Rechtsextremen legen es offenbar auf einen Bürgerkrieg an:

Das Kabinett in Kiew [hat] gerade einen Stellvertreter Jazenjuks zum Verantwortlichen für den "Schutz der nationalen Minderheiten" ernannt. Der Schönheitsfehler: Vizepremier Alexander Sytsch gehört zur Swoboda. Zur selben rechtsextremen Partei also, deren Parlamentsabgeordneter Igor Miroschnitschenko den Chef des staatlichen Fernsehens in der vergangenen Woche mit Schlägen zum Rücktritt zwang.

Mit solchem Personal kann die Versöhnung des nationalukrainischen Westens und russlandfreundlichen Ostens nicht gelingen. Das sieht der Regierungschef jedoch nicht ein - er hält an der Koalition mit den Nationalisten fest. Jazenjuk beurteilt die Lage außerdem unrealistisch: So spricht er in der Botschaft an die Ostukrainer davon, bei ihnen gebe es nur "künstliche Konflikte", die von "äußeren Kräften" geschürt würden - gemeint ist Russland.

[….]  Die neue "Nationalgarde", zu der Jazenjuk die jungen Ukrainer ruft, spaltet die Nation. Denn die Garde wird zum Sammelbecken von Nationalisten vor allem aus dem Westen des Landes. Im russischsprachigen Odessa begrüßten junge Demonstranten die Truppe mit dem Ruf "Verräter!"

So treibt die Kiewer Führung das Land auf den Weg in einen Bürgerkrieg. Im Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt weiß man inzwischen, welche Risiken die Politik der ukrainischen Übergangsregierung in sich birgt. Dort kursiert ein achtseitiges Dossier aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit dem Titel "Die Ukraine inmitten der Krise". Die Analyse stellt den totalen Vertrauensverlust der Kiewer Führung im Osten des Landes fest und warnt, es gebe "kaum Vertreter in der Regierung, mit denen sich die Mehrheit der Bewohner der östlichen und südlichen Regionen identifizieren kann".

 (Uwe Klußmann, 25.03.14)

Geht es gegen Russland, heißt Merkels Vorbild Amerika. Die USA tun das, was schon seit Dekaden ihre Strategie ist: Konfrontation, Militär, exzessive Aufrüstung:

US-Präsident Barack Obama hat die Europäer im Konflikt um die Ukraine zu einer stärkeren Abgrenzung von Russland aufgefordert. Obama verlangt, die EU-Staaten müssten mehr für die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit tun: "Die Lage in der Ukraine erinnert uns daran, dass Freiheit nicht kostenlos ist." Die gemeinsame Verteidigung innerhalb der Nato sei "der Eckpfeiler unserer Sicherheit". Er sei in der Vergangenheit besorgt gewesen über verringerte Verteidigungsausgaben vieler Verbündeter. "Jeder muss bereit sein, für Geräte, Personal und Ausbildung zu bezahlen", sagte Obama.

(SZ-Newsblog 26.03.14)

Neben dieser militarisierten Außenpolitik des tausendfachen Drohnenkillers Obama, weiß der US-Präsident auch verbal die Lage maximal zu eskalieren und Öl ins Feuer zu gießen.

Offenbar völlig von allen guten Geistern verlassen, reizt Obama den russischen Präsidenten, der ihm just die Nr.1-Position als mächtigster Mann der Welt beim Forbes-Ranking abgenommen hat.

Obama will offenbar mit allen Mitteln Putin zu neuen Aktionen triggern. Suchen die USA einen Vorwand, um doch militärisch einzugreifen?
Mir ist diese eskalative Rhetorik Obamas unerklärlich. Bleibt nur zu hoffen, daß Putin klüger als Obama ist und sich nicht provozieren läßt.

Deeskalation sieht anders aus: In der Krim-Krise verspottet US-Präsident Obama Russland - er nennt das größte Land der Welt eine Regionalmacht. Für Amerika gebe es schlimmere Bedrohungen, Kreml-Chef Putin agiere aus einer Position der Schwäche.

[…] Auch die USA übten Einfluss auf ihre Nachbarn aus, sagte Obama weiter. "Wir müssen sie aber in der Regel nicht überfallen, um eine starke kooperative Beziehung zu ihnen zu haben", fügte er hinzu. Mit dem "militärischen Vordringen" auf die Krim und der Abtrennung der Schwarzmeerhalbinsel von der Ukraine habe Moskau das Völkerrecht gebrochen. Dies zeige, dass Moskau inzwischen "weniger und nicht mehr Einfluss" habe.

Russland stelle keine höchste Bedrohung für die Sicherheit der USA dar, ergänzte der Präsident. […]

(Spon 25.03.14)

Es bilden sich sehr seltsame Allianzen in Deutschland.

Während die Europäische Grüne Spitzenkandidatin Rebecca Harms zusammen mit den Faschisten auf dem Maidan posiert, sagen beide nicht gerade als linksextrem bekannten sozialdemokratischen Ex-Kanzler, Sanktionen gegen Russland wären falsch. Man müsse unbedingt mehr Verständnis für Russland aufbringen. Helmut Schmidt hält Sanktionen für Unfug. Genauso sieht es der 90-Jährige Außenpolitikexperte Peter Scholl-Latour, der ebenfalls weder als extrem pazifistisch oder links-alternativ bekannt ist.

 Und Gerhard Schröder verweist auf die historischen Zusammenhänge und erklärt die psychologischen Befindlichkeiten Russlands, nachdem EU und NATO Fehler um Fehler begingen und immer näher rückten.

Sie sind völlig d’Accord mit Gregor Gysi.

Es wird zu wenig deeskaliert. Das ist fatal. EU und Nato müssen jetzt auf Putin zugehen und Fehler einräumen: Die Nato ist nach dem Ende des Kalten Krieges ein westliches Interventionsbündnis geworden – das Russland nicht eingebunden hat. Die Osterweiterung der Nato war dann ein Affront gegen Moskau, samt Stationierung von Raketen in Tschechien und Polen.[…] Die Nato denkt ohne Russland und noch in den Kategorien des Kalten Krieges. Das heißt, die Nato sucht noch immer vorbei an Russland und China nach Einfluss in der Welt. Was ich EU und Nato übelnehme, ist die Tatsache, dass beide nie versucht haben, ein richtiges Verhältnis zu Russland aufzubauen. […]  Sanktionen gegen Russland verschärfen die Krise. Was wir brauchen, ist Diplomatie. Russland und die EU müssen ein gemeinsames Sicherheitssystem in Europa aufbauen – als Ersatz für die heutige Struktur der Nato.

(Gregor Gysi im HH Abendblatt 26.03.14)

Gegen Schmidt und Schröder positionieren sich die immer bellizistischeren Faschistenfreunde von den Grünen – Seit an Seit mit der CSU:

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisiert die Äußerungen von Altkanzler Helmut Schmidt in der Ukraine-Krise. "Es bleibt Helmut Schmidt unbenommen, sich in Putin hineindenken zu wollen, aber man muss nicht gleich Verständnis für etwas zeigen, nur weil es innerhalb der Putin'schen Logik stimmig ist", sagte Özdemir SPIEGEL ONLINE. "Maßstab ist das internationale Recht und das hat Putin eindeutig verletzt."

Schmidt hatte zuvor Verständnis für das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt. Dieses sei "durchaus verständlich", so der Altkanzler in der "Zeit". Schmidt hatte zudem den Westen kritisiert. Die von der Europäischen Union und den USA beschlossenen Sanktionen gegen Russland bezeichnet er als "dummes Zeug". Sie hätten vor allem symbolische Bedeutung, "aber sie treffen den Westen genauso wie die Russen". […]

(Spon 26.03.14)

Fromm, frommer, am Frommsten

Endlich hatte die Pfarrerstochter Merkel es geschafft:

Mit dem Amtsantritt ihrer dritten Regierung hatte sie endlich eine zu 100 % aus überzeugten Christen zusammengesetzte Mannschaft zusammen.

Nie gab es eine frommere Regierung.

Die relative Bevölkerungsmehrheit der Atheisten und Konfessionslosen ist von dieser Regierung gar nicht mehr repräsentiert.

Endlich kann das Kabinett eine rein christliche Politik durchsetzen, in der die Leitlinien des christlichen Menschenbildes gelten.

Da darf nach Herzenslust an Säuglingspenissen herumgeschnitten werden, da werden die Opfer des sexuellen Missbrauchs durch katholische Geistliche konsequent ignoriert und kontinuierlich wird der Einfluß der schrumpfenden christlichen Kirchen auf Bildungseinrichtungen und Gremien aller Art vergrößert.

Die Bundesregierung befindet sich im ständigen Konflikt mit der Weimarer Reichsverfassung und dem Grundgesetz, welches die Ablösung der Staatskirchenleistungen fordert. Von Rechtsstaatlichkeit wollen die Minister nichts wissen, wenn es darum geht den christlichen Kirchen grundgesetzwidrig Millionen zuzuschieben.

Einer der Frommsten ist als Außenminister besonders unter Stress:
Steinmeier hat sich tagtäglich mit der Perversionen auseinander zu setzen, welche sich der Liebe Gott als „Prüfung“ für seine Schäfchen ausdenkt.

Aber das ist ja das Schöne, wenn man gequält wird – man weiß, Gott liebt einen, indem er diese Prüfungen schickt.

Prüfungen wie Krankheiten beispielsweise. Sagen wir Krebs – denn das ist eine der schönsten Erfindungen Gottes; denn für ihn ist das eine Win-Win-Situation:

Stirbt der Patient, hat Gott durch seine unergründlichen Wege seine Größe demonstriert, sowie den Hinterbliebenen eingetrichtert, daß sie viel mehr beten müssen.

Überlebt der Kranke, sind die dämlichen Angehörigen Gott unendlich für die Rettung dankbar.

Der fromme Frank-Walter glaubte insbesondere an „eine schützende Hand Gottes“ als seine Ehefrau in Lebensgefahr geriet, da ihre Nieren versagten.

Religioten wie er haben natürlich alle die grandiose Inselverarmung dem Allmächtigen, der ihnen zuvor die potentiell tödliche Krankheit geschickt hat, dieses Martyrium nicht übel zu nehmen.

Auf die Frage, an welchen Gott der Politiker glaube, antwortete Frank-Walter Steinmeier sehr ehrlich: «Am liebsten an den gütigen Gott mit Rauschebart, mit Thron auf weisser Wolke. Aber so gern ich mich an diese Vorstellung erinnere, so gründlich verliert sie sich im Laufe eines Lebens. Wenn ich auf die letzten vier Jahrzehnte zurückschaue, gab es Zeiten, in denen mir das Wort der Bibel ferner stand als heute,» erklärt der Politiker und sagt dann weiter:

«Wenn das wieder intensiver geworden ist, dann hängt das damit zusammen, dass im Laufe eines Lebens Gewissheit wächst über die Wichtigkeit eines Gottes, der stärkt und schützt, der Orientierung und Halt gibt und der verzeiht.

Ich kann nicht berichten von Erweckungs- oder Wiedererweckungserlebnissen. Es ist vielleicht auch Ergebnis eines Lebens, in dem das Leichte und das Spielerische zurückgetreten ist und viel Verantwortung und Entscheidung verlangt war. Da, wo das eigene Leben Grenzsituationen erfährt – besonders glückliche oder besonders besorgniserregende – da spürt man stärker, woran man glaubt.»

(Life 27.08.13)

Gott und das Christentum sind für die Mitglieder dieser Bundesregierung aber keine rein persönliche Angelegenheit, sondern sorgen auch im täglichen Geschäft dafür eine am christlichen Menschenbild orientierte Handlungsweise zu vollziehen. Also Waffenexporte. Klagloses Akzeptieren von Todesstrafe und homophoben Gesetzgebungen, sowie die ungenierte Militarisierung der Deutschen Außenpolitik.

Steinmeier ist zweifach unter Druck.

Zum einen kämpft er mit Herman Gröhe um den Titel des zweitfrommsten Ministers (nach Andrea Nahles) und zum anderen will er Guido Westerwelles legendär-sinnlosen Warn-Rekord nacheifern.

(Konfrontationen 24.03.14)

Die Christliche Überzeugung von Merkel, Nahles und Co zeigt sich in der konsequenten Umsetzung von Nächstenliebe gegenüber Fremden, die unsere Hilfe brauchen.

Ihre Hände werden weggeschlagen und man läßt sie zu tausenden in Syrien, dem Kongo oder im Südsudan  abschlachten, ohne einen Finger zu rühren.

Wer vor Hunger, Tod und Elend zu uns fliehen möchte und um Hilfe bittet, wird mit äußerster Härte abgewehrt.

 „Über die Krise in der Ukraine ist ein anderer großer Konflikt fast vollständig aus den Schlagzeilen verschwunden - der Krieg in Syrien. Dabei toben die Gefechte dort mit unverminderter Härte weiter. Erst gestern wurden in der Provinz Aleppo 22 Menschen von Islamisten ermordet. Und wenn der Frühling kommt, dann kommen auch die Flüchtlinge wieder übers Meer. Deutschland gibt sich generös: Fast jeder, der es hierher schafft, darf auch bleiben - wenn er es denn schafft. Denn Europa schließt gerade die letzten Schlupflöcher für Menschen, die zu uns kommen wollen. Es ist europäischer Zynismus, gerade so, als seien die Tische für die Gäste gedeckt, aber die Haustür schwerst bewacht und fest verriegelt.

(Georg Restle, 13.03.14)

Ja, die fromme Katholikin Nahles nimmt die eindringlichen Worte ihres Papstes, der eben die abartigen Zustände auf Lampedusa anprangerte, so ernst wie einen umfallenden Reissack in China.

Und selbst die winzige Minderheit der Syrer oder verfolgen Kurden, die es zu uns schaffen, wird wie Kriminelle in Lagern gehalten und mit Arbeitsverboten belegt.

Dazu gibt es einen erschütternden ausführlichen Bericht von Carolin Emcke im Zeit-Magazin vom 27.02.14.

[…] Am 3. Oktober 2013 sterben schätzungsweise 390 Menschen vor Lampedusa bei etwas, das "Bootsunglück" genannt wird, als handele es sich um Pech. In einer seiner letzten Amtshandlungen erklärt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), ihm seien Forderungen nach größerer Solidarität Deutschlands oder gar einer Änderung der europäischen Asylpolitik "unbegreiflich".

Am 15. Oktober ist Frank Nürnberger drei Monate lang auf seinem Posten als Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt. Die Zustände in dem sanierungsbedürftigen Heim bezeichnet Nürnberger selbst als "prekär". Die Um- und Neubaupläne für die verrottete Anlage sind schon genehmigt und budgetiert, aber das nützt Nürnberger in diesen Wochen nichts. Seit Ende September hat er in seiner Not 28 Flüchtlinge in den Abschiebegewahrsam auf der Baustelle des Flughafens BER ausgelagert, Anfang Oktober hat er Feldbetten in der Turnhalle auf dem Gelände des Flüchtlingsheims aufstellen lassen. Da schlafen nun an der Seitenlinie des Spielfeldes, zwischen den Basketballkörben, 50 weitere Flüchtlinge. Es ist allemal ruhiger als in den Wohnhäusern. [….]

(C.E. Zeit-Magazin)

Christliche Politiker des Schlages Friedrich, die direkt für solche Zustände verantwortlich sind, werden in ihren Parteien mit Standing Ovations bejubelt.

Ein halbes Jahr ist seit dem Bootsunglück, bei dem 380 Flüchtlinge vor Lampedusa starben, vergangen. Von dem versprochenen Politikwechsel der EU ist dennoch bis jetzt nichts zu erkennen. Das Gegenteil ist der Fall, blickt man auf die Situation der Flüchtlinge in den spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla. Wieder verlieren Menschen an den EU-Außengrenzen ihr Leben, während mit der eigens ins Leben gerufenen Taskforce Mittelmeer weiter an Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr und zur Grenzvorverlagerung in Nachbarstaaten der EU, die kein wirkliches Asylsystem haben, festgehalten wird.

Es ist besonders die deutsche Bundesregierung, die die wenigen konstruktiven Vorschläge im Rat immer wieder blockiert. Kein Wort verliert sie über den Vorschlag der EU-Kommission sichere und legale Zugangsmöglichkeiten in die EU zu schaffen. Auch die Forderung, vom innereuropäischen Umverteilungsprogramm (,,relocation") Gebrauch zu machen, mit welchem die nordeuropäischen Länder auf freiwilliger Basis die südeuropäischen Länder bei der Flüchtlingsaufnahme unterstützen können, und positive Bescheide von Asylanträgen gegenseitig anzuerkennen, stößt bei der Bundesregierung offenkundig auf taube Ohren. Vor allem aber lässt sie keine Diskussion über Alternativen zur Dublin-III-Verordnung zu, die eine geteilte Verantwortung für Schutzsuchende in Europa ermöglichen würde.

Die unterschiedlichen Schutzstandards in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten verdeutlichen die traurige Realität, dass der Weg zu einem einheitlichen europäischen Schutzraum noch sehr lang ist. Statt proaktiv mit den konstruktiven Vorschlägen umzugehen, schaut die Bundesregierung weiter untätig dabei zu, wie Menschen ihr Leben riskieren müssen, um in der EU einen Asylantrag stellen zu können.

(Grüne PM 02.03.14)

Wenn sich die gutsituierten Bürger mit Händen, Füßen und ekelhaften Unterstellungen gegen Flüchtlinge wehren, erscheint nie ein Mitglied der frommen Bundesregierung, um für die Menschen in Not Partei zu ergreifen.

Es kann schon mal zu Grabenkämpfen kommen, wenn ein theoretisches Problem praktisch vor der Tür steht - sprich: wenn Flüchtlinge aus Krisenländern plötzlich in der Wohnung nebenan einziehen wollen. Dann entdeckt der gute Mitbürger den Wutbürger in sich und bekommt einen Kulturschock, obwohl die Ausländer noch gar nicht da sind.

(Spiegel-TV, 09.03.2014)

Klare Worte Fehlanzeige.

Petra Pau: Stündlich zweieinhalb rechtsextreme Straftaten - offiziell

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Standardfrage der Fraktion DIE LINKE zu rechtsextremen Straf- und Gewalttaten erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Im August 2013 wurden laut Antwort des Bundesinnenministeriums offiziell  1.232 Straf- und 66 Gewalttaten registriert, die rechtsextremistisch motiviert waren.

Das ist ein Höchststand seit Mai 2010 (1.328 / 74).

Die Zahlen sind vorläufig. Erfahrungsgemäß liegen die amtlich korrigierten Angaben um 50 Prozent höher, als die ursprünglich angegebenen.

Dies zugrunde gelegt, werden im Bundesschnitt stündlich zweieinhalb rechtsextreme Straf- und täglich bis zu drei rechtsextreme Gewalttaten offiziell registriert.

Recherchen von Nichtregierungsorganisationen und Journalisten ergeben noch weitaus dramatischere Befunde. So wurden in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 150 bzw. 180 Menschen aus rechtsextremen und rassistischen Motiven getötet – erschlagen, erschossen, ertränkt, verbrannt.

Die Regierungsstatistik weist nicht einmal die Hälfte dieser Opfer aus."

(PM die Linke 06.10.13)

"Die Bundesregierung will Massenabschiebungen von asylsuchenden Roma in ihre Herkunftsländer. Das geht aus einem Ressortentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Ressortentwurf des BMI zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, der der Abgeordneten vorliegt. Jelpke weiter:

"Wörtlich ist in dem Entwurf von einer 'zu erwartenden Belastungsspitze' bei der Aufenthaltsbeendigung die Rede. Die Bundesländer sollten diesem Vorhaben im Bundesrat die Zustimmung verweigern, denn zu 90 Prozent geht es um Roma, die vor systematischer Diskriminierung und existenzgefährdender Ausgrenzung und Armut fliehen.

Schon derzeit finden rechtlich fragwürdige Schnellverfahren bei asylsuchenden Roma aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina statt. Mit der Einstufung dieser Herkunftsländer als 'sicher' soll diese Praxis legalisiert und auf Dauer zementiert werden.

Dabei sind Roma in diesen Staaten vielfachen Formen der Diskriminierung ausgeliefert, die zusammengenommen durchaus Flüchtlingsschutz begründen können. Dies wird jedoch geleugnet und der Flüchtlingsschutz auf dem Altar einer populistischen Debatte über vermeintlichen Asylmissbrauch geopfert.

Die Rolle der SPD ist beschämend. Sie hat die Einführung der Herkunftsstaatenregelung im so genannten Asylkompromiss 1993 mitgetragen. Nun wirkt sie an der weiteren Aushöhlung des Asylrechts ausgerechnet im Hinblick auf die am stärksten diskriminierte Minderheit in Europa mit."

(PM Die Linke 27.02.14)

"Die Pläne des Bundesinnenministers zementieren die Praxis des Asyl-Bundesamtes, schutzsuchende Roma aus den Balkanstaaten im Schnellverfahren abzufertigen. Diese Menschen brauchen Schutz statt Ablehnung im Akkord", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Meldungen über einen Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, durch den die Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Jelpke weiter:

"Solange auch nur ein Asylsuchender aus diesen Ländern als schutzbedürftig anerkannt wird, darf es keine Verfahrensbeschleunigung per Gesetz geben. 2013 wurden aber immerhin 64 serbische und 43 mazedonische Asylsuchende als Flüchtlinge anerkannt oder erhielten Abschiebeschutz aus humanitären Gründen. In zwei Dritteln dieser Fälle erfolgte die Anerkennung erst durch die Gerichte, weil die im Eilverfahren getroffenen Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge fehlerhaft waren (Zahlen aus: BT-Drs. 18/705). Schnelligkeit vor Gründlichkeit, dieser Grundsatz darf im Asylverfahren nicht gelten.

Die Pläne der Koalition und die Praxis des Asyl-Bundesamtes ignorieren bewusst die Tatsache, dass Roma in den Westbalkanstaaten vielfachen Diskriminierungen ausgesetzt sind. Statt Asylverfahren und Abschiebungen im Eiltempo brauchen sie faire Asylprüfungen, in denen die existenzbedrohende mehrfache Diskriminierung und Ausgrenzung als Fluchtgrund anerkannt wird.

Schon die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als vermeintlich sicher ist ein Skandal. Nun sollen auch Albanien und Montenegro eine solche Einstufung erfahren, obwohl dies nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen war. Offensichtlich gehört das zu den Kröten, die die SPD für den Rücktritt Hans-Peter Friedrichs als Minister schlucken soll. Den Koalitionsfrieden auf dem Rücken von notleidenden Menschen zu erhalten, ist einfach nur erbärmlich."

(PM die Linke 14.03.14)

„Einfach nur erbärmlich“ was diese 100% christliche Koalition tut – besser kann man es nicht ausdrücken!!!!

Konfrontation.

Ich weiß, man DARF das einfach nicht tun. Blöderweise ist es mir letzte Nacht wieder passiert, daß ich in die Wiederholung der Jauche-Sendung zappte.

Hach. Konnte der fromme Christ Jauch nicht bei Sport und Quizz bleiben?

Wie albern es doch ist solche Schweigermutterlieblinge politische Sendungen moderieren zu lassen.

Immerhin muß ich Günther Jauch aber zu Gute halten, daß er gar nicht erst versucht hat den neutralen und gut informierten Moderator zu geben, sondern mit jedem Satz klar seine Verachtung für Putin ausdrückte.

Es war eine klar antirussische Veranstaltung, bei der man den Alibi-Gast der Gegenseite erst gar nicht zu Wort kommen ließ, während die von lästigen historischen Vorkenntnissen freie von der Leyen die Hälfte der Gesamtredezeit zugestanden wurde, damit sie in Ruhe ihre militärischen Szenarien ausführen konnte.

Ihre Ausführungen waren zwar immer mal wieder recht weit entfernt von den Fakten, aber so kennt man ja die gewohnheitsmäßige Lügnerin von der Leyen und da ohnehin alle gegen Putin waren, ließ man es ihr auch gerne durchgehen.

Gelegentlich stellen sogar die Journalisten selbst ganz irritiert fest, daß „der Wähler“ die Russophobie der „veröffentlichen Meinung“ so gar nicht teilen will. Laut Umfragen ist eine Mehrheit der Deutschen gegen Russland-Sanktionen und akzeptiert die Zugehörigkeit der Krim zu Moskau.

(Verblüffend – denn eigentlich traue ich dem Instinkt der Masse noch weniger als den Politikern insgesamt)

Vielleicht ahnen die Deutschen aber doch die Bigotterie der Anti-Putin-Stimmung.

Man vergleicht zwar fleißig Äpfel mit Birnen, aber in Relation zu dem was man den USA alles durchgehen läßt, hat der russische Präsident gerade mal falsch geparkt.

Die Krim, die so eine praktische Zwischengröße hat – größer als Oberösterreich, kleiner als Belgien – ist nun jedenfalls weg. Das räumt sogar zähneknirschend v.d. Leyen ein. Nun geht es also nur noch um die Frage wie man Putin dafür bestrafen kann.

Da wird jetzt ernsthaft in den Kommentarspalten der großen Zeitungen und den verschiedenen TV-Quasselrunden darüber diskutiert welche Sanktionen Russland am meisten wehtun.

Soll das etwa intelligente Politik sein, bei der man sich die Köpfe darüber zerbricht wie man einem anderen WEHTUN kann? Wie kann man nur so schambefreit sein derartig destruktiv und selbstzufrieden in einem TV-Studio rumzuorakeln?

Zumal Putin persönlich sicherlich nicht darben muß, sondern wieder mal nur Dritte zu leiden haben.

Die deutsche Verteidigungsministerin redet aber abgesehen von ihrer sadistischen Vorliebe dafür einem Volk WEH ZU TUN, dem ihre Großvatergeneration 20 Millionen Tote beschert hat, auch sonst wenig Kluges.

Von der Leyen ist offenbar schizophren:

So will sie NATO-Truppen an den russischen Grenzen zusammen ziehen, während sie betont, daß es keine militärische Option gegen Russland gebe.

Sie fordert Putin harsch dazu auf an den Verhandlungstisch zurück zu kehren, während es Deutschland, die EU und die NATO sind, die Putin von allen Gesprächsrunden AUSSCHLIESSEN.

Mit ausdauernder Echolalie warf sie dem Kreml-Chef vor eine rein militärische Außenpolitik zu betreiben. Dabei besteht Putins „Erfolg“ doch gerade darin, daß auf der Krim nicht ein Schuß fiel.

Unsere Kriegsministerin hat offenbar einige grundlegende Fakten nicht verstanden:

Als sich die Sowjetunion 1990/91 in Lyse befand, war die Krim-Bevölkerung keineswegs begeistert davon zur Ukraine zu gehören. Kiew mußte mit Gewalt Unabhängigkeitsreferenden verhindern.

Daß ein riesiges Problem darin bestand, daß Russland nun plötzlich keinen territorialen Zugang mehr zum Stützpunkt der eigenen Schwarzmeerflotte hatte, wußte jeder.

Der russisch-ukrainische Vertrag von 1997 legte die Aufteilung der Flotte und den Verbleib der russischen Marine auf der Krim fest; Russland pachtete den größeren Teil Sewastopols auf zwanzig Jahre.

Der vom russischen Präsidenten Boris Jelzin und seinem ukrainischen Amtskollegen Leonid Krawtschuk im Mai unterzeichnete und 1999 von beiden Ländern ratifizierte Vertrag erlaubte Russland die Stationierung von Truppen in einer Stärke, die Putin nie annähernd ausgenutzt hat.

Wie schon in ihren vorherigen Ministerämtern weiß von der Leyen einfach nicht über ihre Materie Bescheid. Damit steht sie allerdings keineswegs allein da.

In der Geschichte der letzten paar Hundert Jahre ist Russland nie in den Westen eingefallen, sondern der Westen hat den Osten angegriffen. Napoleon und Hitler drangen bis zur Hauptstadt vor.

Und nun sieht es zumindest für Russen seit 20 Jahren wieder so aus, als ob „der Westen“ sich einfach große Stücke des ehemaligen Sowjetterritoriums abbeißt.

Das kann einen schon nervös machen.

Es gibt extrem wenig besonnene Stimmen.

Mit Sanktionen und Säbelrasseln schüren EU und USA die Furcht vor einer russischen Expansion. Das ist die falsche Antwort auf Putins Griff nach der Krim. Denn der Expansionsdrang des Kreml-Chefs ist nicht unersättlich - anders als der des Westens.

Die Kanzlerin droht Russland mit mehr Sanktionen. Die Verteidigungsministerin will sogar gleich die Panzerketten ölen lassen: Die Nato solle an ihren "Außengrenzen" mehr "Präsenz" zeigen, sagte Ursula von der Leyen im SPIEGEL. Im Wettrüsten der Worte hält der Westen also gut mit. Staunend lernt die Öffentlichkeit, dass offenbar beide Seiten in diesem neuen Ost-West-Konflikt, der um das Schicksal der Ukraine ausgebrochen ist, kein Interesse an Entspannung haben.

Doch Merkels Politik schadet den deutschen Interessen. Denn aus historischen und wirtschaftlichen Gründen kann sich Deutschland einen Konflikt mit Russland nicht leisten. Für Wladimir Putin dagegen lohnt sich der Kurs der Konfrontation: Machtdemonstrationen statt Modernisierungsmühen. Das ist der leichtere Weg. In Russland ist der Herr des Kreml so beliebt wie schon lange nicht mehr. Aber nicht nur dort. Der Kampf mit EU und USA könnte ihn zum neuen Helden Asiens machen.

Denn was in der Ukraine geschieht, kann man noch ganz anders sehen, als uns lieb ist: "Russlands Widerstand gegenüber dem Westen hat globale Bedeutung." In der chinesischen Parteizeitung "Global Times" war dieser Satz zu lesen. Mark Siemons, Feuilleton-Korrespondent der "FAZ" in China, hat darüber berichtet. Von China aus betrachtet - und nicht nur von dort - zeigt sich die neue Krim-Krise als ein weiteres Kapitel des langen Abwehrkampfes, den Asien seit mehr als hundert Jahren gegen den Westen führt. […]

Der Westen ist nie saturiert und darum unersättlich. Der ägyptische Gelehrte Mohammed Abduh sagte 1895: "Eure liberale Haltung gilt ganz offensichtlich nur euch selbst, und eure Sympathie für uns gleicht der des Wolfes für das Lamm, das er fressen möchte."   In Asien hat man daraus gelernt: Es muss das Lamm selbst zum Wolf werden.

(Jakob Augstein 24.03.14)

Steinmeier ist zweifach unter Druck.

Zum einen kämpft er mit Herman Gröhe um den Titel des zweitfrommsten Ministers (nach Andrea Nahles) und zum anderen will er Guido Westerwelles legendär-sinnlosen Warn-Rekord nacheifern.

Steinmeier warnt Putin!
Nach seinem Besuch in der Ukraine hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier eindringlich vor einer Ausweitung der Krise gewarnt. "Ich mache mir große Sorgen, dass der völkerrechtswidrige Versuch, 25 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs international anerkannte Grenzen in unserer europäischen Nachbarschaft zu korrigieren, die Büchse der Pandora öffnet", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". Er frage sich auch, ob im Vielvölkerstaat Russland unter Putins Führung die möglichen Auswirkungen bis zum Ende durchdacht worden seien. […]

(HH Abendblatt 24.03.14)

Steinmeier, dem sein Kardinalfehler, nämlich ungeniert mit den Faschisten in Kiew zu kungeln, ohne daran zu denken, daß deren gewalttätiger Hass auf Russen und Juden nicht überall gut ankommt, langsam klar wird, ist schon wieder in die Ukraine gejettet.

Nun macht er es besser und trifft sich nicht mehr mit irgendwelchen suspekten Demonstranten auf dem Maidan, sondern trifft die eigentlich entscheidenden Kräfte – nämlich die hochkorrupten, kriminellen Oligarchen aus dem Timoschenko-Lager.

[…] In Donezk hatte es vor einer Woche gewaltsame Proteste gegeben, bei denen mindestens ein Mensch ums Leben kam. Steinmeier sprach mit Gouverneur Sergej Taruta und dem einflussreichen Oligarchen und reichsten Mann der Ukraine, Rinat Achmetow. Anschließend berichtete er von hoffnungsvollen Signalen. "Mit Herrn Achmetow hatte ich den Eindruck: Es ist akzeptiert, dass es eine neue Ukraine geben wird." […]

Achmetow besitzt nach Schätzungen knapp 18 Milliarden Dollar, einen erfolgreichen Fußball-Club in seiner Heimatstadt Donezk und ist der Prototyp des schwerreichen Oligarchen. Der Tatare hat zwar kein politisches Amt, dafür aber umso mehr Einfluss. Und deshalb bekommt der reichste Mann der Ukraine ebenso wie einige seiner Oligarchen-Kollegen auch den Besuch eines Außenministers. […]

(HH Abendblatt 24.03.14)

Für Oligarchen ist das Leben krisensicher.

Sie können von ganz links bis ganz rechts mit jedem politischen System leben, weil sie so mächtig sind, daß sich sowieso jeder nach ihnen richtet.

Die illegal zustande gekommene Ukrainische Übergangsregierung kriecht den Milliardenschweren Ausbeutern genauso in den Hintern wie es die deutsche Regierung tut.

Kiews Übergangsregierung macht Oligarchen zu Gouverneuren.

Es sind geschäftige Tage für Sergej Taruta, den Gouverneur der Region Donezk im Osten der Ukraine. […]

Noch vor ein paar Wochen las Taruta vor allem Geschäftsberichte und Stahlmarktanalysen – als Chef des Stahlkonzerns Industrieunion Donbass. Am 2. März aber machte die Übergangsregierung in Kiew Taruta und andere ukrainische Oligarchen in ihrer jeweiligen Heimat zu Gouverneuren. Die Aufgabe der Oligarchen-Gouverneure: Mit ihrem Einfluss, dem Kommando über die Staatsstrukturen und notfalls auch eigenem Geld die Lage zu stabilisieren und zu verhindern, dass Russland nach der Krim weitere Gebiete unter seine Kontrolle bringt.

„Die Oligarchen haben Einfluss, Beziehungen und Geld. Insofern gab es zu ihrer Ernennung in dieser Krisensituation keine Alternative – in der Ostukraine gibt es bisher keine politisch-gesellschaftliche Elite, die sich mit ihnen messen könnte“, sagt Walentin Krasnoperow von der Bürgergruppe Tschesno („Ehrlich“) in Donezk. „Aber es bleibt ein riskanter Schritt.“ Riskant, weil Hunderttausende Ukrainer auf dem Maidan nicht nur eine Annäherung an Europa und den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch verlangten, sondern auch ein Ende der Oligarchenherrschaft im Land.

Wie in Russland kamen auch im ukrainischen Raubritterkapitalismus einige Wenige schnell zu großen Vermögen – für gewöhnlich, indem sie sich bei manipulierten Privatisierungen staatliche Fabriken, Kohlegruben oder Immobilien, Bauland oder Handelslizenzen zum Bruchteil des eigentlichen Wertes unter den Nagel rissen. Der Anteils der Oligarchen an der Wirtschaftsleistung liegt der Ukrainian Week zufolge bei 60 Prozent.

Allein der reichste Ukrainer, der 47 Jahre alte Rinat Achmetow, beschäftigt in Donezk und darüber hinaus ungefähr 300000 Menschen. [….]

(Florian Hassel, SZ vom 21.03.2014)