Sonntag, 6. November 2022

Ohne ordentliche Opposition

In so einer extrem kritischen politischen Lage arbeiten die Regierungsparteien rund um die Uhr. Schon zu normalen Zeiten, ist der Stress für Ministeriale oft so groß, daß Partnerschaften zu Bruch gehen, die Protagonisten physisch gefährlich belastet werden, indem sie beispielsweise fett werden, weil sie keinen normalen Tages-Nacht-Rhythmus aufrecht erhalten können, unter Schlafmangel leiden, keine Zeit für Sport haben und immer  nur endlos sitzen.

Um die Ampelaner muss man sich in gesundheitlicher Hinsicht ernsthaft Sorgen machen.

[….] Wohl nie zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik überlagerten sich so viele schwerwiegende Krisen: die Klimakrise. Der russische Angriffskrieg. Die daraus resultierende Energiekrise. Die dadurch verstärkte Inflation. Und die siebte Coronawelle läuft auch durchs Land. [….] In drastischen Worten wies Wirtschaftsminister Robert Habeck vor Kurzem auf die enorme Arbeitsbelastung seiner Mitarbeiter hin. »Es ist jetzt kein Scheiß, den ich erzähle: Die Leute werden krank. Die haben Burn-out, die kriegen Tinnitus. Die können nicht mehr.« Ähnlich sieht es im Finanzministerium, im Gesundheitsministerium und im Kanzleramt aus, den weiteren Powerhäusern dieser Krisenzeit. Fast überall in der deutschen Politik gibt es Anzeichen von Überlastung und Überforderung. [….]  Bis Ende Juli hatten sich in Habecks Ministerium 102.458 Überstunden angesammelt. [….] [….] »Die können nicht abschalten«, sagt Peter Tauber über die Minister von heute. Der frühere CDU-Generalsekretär hat sich vor Jahren aus der Politik zurückgezogen, weil ihn der Stress und die Arbeitsbelastung krank gemacht haben. Man müsse sich mal vorstellen, was los wäre, wenn Olaf Scholz im Kanzleramt bei einer Krisensitzung sagen würde: »Es ist 22 Uhr. Wir gehen nach Hause. Schlafen eine Nacht drüber. Morgen früh mit klarem Kopf finden wir eine Lösung.« Das wäre zwar richtig, findet Tauber, »aber Medien und andere würden empört aufschreien. Die Krisensitzung bis zwei Uhr in der Früh ist doch inzwischen Teil des Rituals.« [….]

(SPON, 04.11.22)

In anderen außergewöhnlichen politischen Krisensituationen gab es einen Grundkonsens der politischen Parteien, die es ermöglichte, Kräfte zu bündeln und auf alle Ressourcen zurück zu greifen.

Die RAF ermordete in den 1970ern Industrielle, Militärs, Politiker, Staatsanwälte und Polizisten. 1977 erpressten sie im „deutschen Herbst“ den Staat. Bundeskanzler Helmut Schmidt war zwar entschlossen, den Entführern nicht nachzugeben, wollte aber alles Erdenkliche tun, um die Geiseln (Arbeitgeberpräsident Schleyer und eine Lusthansamaschine voller Touristen) zu retten. Zu dem Krisenstab im Kanzleramt lud er neben den Fachministern und Spezialisten auch die Oppositionsführung. Schmidt, Brandt, Kohl und Strauß waren alles andere als Freunde, aber die damalige CDU/CSU verstand, daß es nun wichtigeres als Parteipolitik gab. Schmidt forderte in diesen Runden, aus denen damals nichts nach Außen drang, alle Anwesenden auf, auch das Undenkbare auszusprechen. Der CSU-Chef schlug vor, RAF-Gefangene zu erschießen. Justizminister Vogel und Kanzler Schmidt ließen das selbstverständlich nicht zu, aber alle hielten sich an die vereinbarte Vertraulichkeit.

CSU-Rechtsaußen Friedrich Zimmermann, 1925-2012, der als späterer Bundesminister unter Helmut Kohl für hanebüchene rechtsextreme Positionen bekannt wurde, verlor bis an sein Lebensende kein schlechtes Wort mehr über Helmut Schmidt, weil er derartig beeindruckt von der Arbeitsweise des 1977er Krisenstabs war.

2022 ist die Welt eine völlig andere. Die CDUCSU-Opposition ist zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Regierung in dieser Multikrise weder fähig, noch willens.

CSU-Großsprecher Alexander Dobrindt, als ehemaliger Bundesverkehrsminister einer der Hauptverantwortlichen für die total vergeigte „Verkehrswende“ und die katastrophale deutsche Infrastruktur, beschäftigt sich verbal schon wieder mit der RAF, der „Klima-RAF“. So wettert der Bayer gegen Klima-Aktivisten. Sich mit Superkleber auf die Straße zu heften, um auf dem Klimawandel aufmerksam zu machen, erinnert ihn an Terroristen der „Rote Armee Fraktion“, die bei Anschlägen 34 Menschen ermordete und über 200 schwer verletzte.

[….] Klima-Protest dürfe „kein Freibrief für Straftaten sein“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Es brauche „deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken“, sagte der CSU-Politiker. Die Entstehung „einer Klima-RAF“ müsse verhindert werden.  Damit bezog sich Dobrindt auf die Rote Armee Fraktion (RAF). Die RAF galten in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als Inbegriff von Terror und Mord. [….]

(Tagesspiegel, 06.11.2022)

Eigene Vorschläge zur Verlangsamung der Erderwärmung oder zur Einsparung von Klimagasen hat er nicht.

Entlastungen für die finanziell schwächeren Deutschen, die unter den hohen Lebensmittel- und Energiepreisen ächzen, will Multimillionär Friedrich Merz nicht akzeptieren und wettert gegen das „Bürgergeld“ der Ampel.

[….] Auch Änderungen am Entwurf ändern nichts: CDU-Chef Merz lehnt das geplante Bürgergeld weiterhin strikt ab. Es sei "paternalistisch". Auch andere CDU-Politiker kritisieren das Bürgergeld. Die Union droht mit der Blockade der geplanten Sozialreform. […]

(BR, 06.11.2022)

Bessere Ideen gibt es aber nicht aus der CDU/CSU. Dafür widmen sie sich Deutschlands schlimmsten Problemen voller Verve: 1.) Dem Kampf gegen das Gendern, das sie laut Unions-Rechtsaußen Christoph Ploß unbedingt verbieten lassen wollen, weil sie gegen Verbote sind.  2.) Der geplanten Cannabis-Legalisierung.

[….] Auch der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisiert das Vorhaben scharf. Seine Argumente sorgen nun allerdings für viel Spott.  Konkret geht es um die Aussagen des Ministers in der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Dort äußert er seine Meinung über die Legalisierung von THC-haltigem Cannabis in Deutschland: "Die Legalisierungspläne der Bundesregierung stellen nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa ein gefährliches Signal dar", sagte Holetschek. Es sei zu "befürchten", dass dies auch Cannabis-Fans aus anderen europäischen Ländern anlocke. Die Bundesregierung müsse daher sicherstellen, "dass keine Anreize für einen Drogentourismus nach Deutschland geschaffen werden", forderte der CSU-Minister.  [….]

(Watson, 27.10.2022)

Die Unionsparteien erweisen sich in dieser Multikrise als höchst unnütz und intellektuell überfordert.

Bei den anderen beiden Oppositionsparteien sieht es bedauerlicherweise genauso finster aus.

Die AfD leugnet Corona, leugnet den Klimawandel und steht fest an der Seite ihres Idols Wladimir Putin. Ihre Parlamentarier sind auf der Deppenloge des Bundestags passend aufgehoben.

Die Partei der Stunde, wäre eigentlich die LINKE. Deutschland in Rezession und Inflation, es gilt der Massenverarmung entgegen zu wirken und hunderte Milliarden staatlicher Hilfsgelder zu verteilen. Das passiert alles, während die Energiekonzerne und Superreichen märchenhafte Gewinne einfahren.

[….] Von den Dax-Konzernen, die bislang ihre Geschäftszahlen fürs dritte Quartal vorgelegt haben, konnten mehr als die Hälfte ihre Gewinne steigern, teils sogar deutlich. Besonders spektakulär schneiden die Autokonzerne ab. Ob Volkswagen, Mercedes oder BMW – die Margen schnellen sportlich nach oben. Aber auch die Logistiker von der Deutschen Post konnten das Ergebnis verbessern, trotz hoher Spritpreise, ebenso der Gasspezialist Linde, die Deutsche Bank, der Konsumgüterhersteller Beiersdorf oder die Duft- und Geschmacksfirma Symrise, um nur ein paar Beispiele zu nennen. [….]

(Henrik Müller, 06.11.2022)

Eigentlich sollte diese Themen Kernkompetenz der Linken sein. Als einzige Opposition links der Regierung sollte sie Sternstunden im Bundestag feiern, Konzepte vorlegen und mit hilfreichen Vorschlägen brillieren. Sie sollte große Erfolge bei den Landtagswahlen einfahren und sich als zukünftige Regierungspartei empfehlen.

Stattdessen verzwergte sie sich freiwillig auf ein unsympathisches putineskes Querfrontlerhäuflein, das an der Verschwörungstheoretikerin Sahra Sarrazin klebt. Bei allen Landtagswahlen seit der Bundestagswahl war die 5%-Hürde für die Linke weit außer Reichweite. Das Überspringen der 2%-Grenze ist schon ein besseres Ergebnis für die Wagenknechte.

Es hängt also alles an der Ampel. An Olaf Scholz.

Samstag, 5. November 2022

Non Modus Vivendi

Trump und seine 75 Millionen fanatischen Jünger glauben, er wäre der beste US-Präsident aller Zeiten.

In der realen Welt, die sich noch auf Fakten beruft, gilt das diametrale Gegenteil als sicher. Trump war der schlimmste Präsident aller Zeiten. Zweimal die Popular Vote verloren, zwei Impeachments, ein blutiger Staatsstreich-Versuch und so viele Anklagen, daß man längst den Überblick über Trumps kriminelle Aktivitäten verloren hat, sind das eine.

Auf der anderen Seite stehen die ökonomischen Kennzahlen, die ebenfalls ein nie dagewesenes Desaster aufzeigen.


Während seiner Präsidentschaft, trösteten sich die Demokraten noch mit der Hoffnung, Trump werde schneller als andere schlechte Präsidenten von der Geschichte vergessen werden. Eltern und Großeltern werden sich einst schämen, wenn sie von ihren Kindern und Enkeln gefragt würde, ob sie etwa auch Trump gewählt hätten. Die USA würden ihren kapitalen Irrtum erkennen, daraus lernen und zukünftig weniger anfällig für Lügen und Demagogie sein.

Es werde keine Trump-Bibliothek geben, sein oranges Gesicht würde niemals einen Geldschein oder eine Briefmarke zieren.

Dieser naiven Hoffnung lag aber ganz offensichtlich ein irrealer Glaube an die Demokratie und die Vernunft der US-Amerikaner zu Grunde.

Der penible Nachweis, wie Trump einen Staatsstreich auf das Herz der amerikanischen Demokratie durchführte, einen Mord-Mob durch das Kapitol marodieren ließ, der mehrere Polizisten tötete, während auf Geheiß des Präsidenten sein Vize und die Sprecherin des House gelyncht werden sollte, stieß nicht etwa seine Wähler ab, sondern schloß die Reihen. Die republikanischen Parlamentarier, die panisch vor Angst am 06.01.2021 in Schränke, Besenkammern und Keller flüchteten, pilgerten inzwischen allesamt nach Mar A Lago, um denjenigen, der sie töten und die Verfassung schleifen wollte, genüßlich den Hintern zu küssen.

300 von Trump persönlich unterstützte Demokratieverächter stehen zur Wahl und haben gute Chancen am Dienstag die letzten Sargnägel in den mulimorbiden Staat zu schlagen.

Eine gesamte US-amerikanische Partei wurde zum radikal prorussischen, antidemokratischen und antiAMERIKSCHEN Werkzeug, welches geradezu besessen davon ist, den eigenen Bürgern zu schaden.

Es ist ein Todes-Kult, der die Demokratie endgültig abschaffen wird, indem er antidemokratische Traumfanatiker als Wahlleiter nominiert, die Wahlergebnisse mit demokratischen Siegern nicht mehr akzeptieren. Längst sind in den meisten Bundestaaten die Wahlgesetze und Wahlbezirke so absurd bis zur Unkenntlichkeit geschliffen, daß Republikaner auch mit klaren Minderheiten die Wahlen gewinnen.

Sich antidemokratischen Fanatikern zu ergeben, sollte einer Industrienation aus 330 Millionen Individuen nicht passieren können, wenn „nur“ 75 Millionen QTrumpliKKKans den Weg in eine Diktatur ohne Meinungsfreiheit, Minderheitenrechte und unabhängige Justiz gehen wollen. Aber bedauerlicherweise sind die anderen 255 Millionen US-Amerikaner eben keine aufgeklärten Demokraten, die sich gegen die Abschaffung ihrer Rechte auch nur minimal auflehnen, indem sie sich einmal dazu aufraffen wählen zu gehen.

Die Majorität meiner Landsleute ist offenkundig  so verblödet, ungebildet und phlegmatisch, daß sie desinteressiert hinnimmt, in die Diktatur überzugehen.

Sie akzeptieren achselzuckend, wie die Republikaner zu Gewalt aufrufen und direkt in einen Bürgerkrieg steuern. 40% der US-Amerikaner erwarten inzwischen einen Bürgerkrieg und sind offenbar auch nicht willens, sich dagegen zu stemmen.

Nicht nur gilt also nicht nur der GOP Gewalt wieder als legitimes Mittel der Politik, sondern auch die 255 Millionen anderen scheint diese Entwicklung nicht zu stören. Jedenfalls nicht so sehr, daß sie sich dazu überwinden könnten, für Demokraten zu stimmen.

Gewalt und der Wunsch eines verfassungsfeindlichen Umsturzes sind nun republikanische Signature Moves.

[….] Beyond merely stoking political anger, DeSantis and various Republican agitators have adopted an alarming feature of Trump’s tirades: insults that appeal to visceral contempt and revulsion. Trump routinely demonized adversaries as “sick,” “creepy,” “nasty,” and “disgusting.” GOP lawmakers, including Lauren Boebert and Matt Gaetz, have followed suit. That’s especially concerning—research led by psychologist David Matsumoto shows that anger combined with contempt and disgust produces a potent hatred that increases the likelihood of violence.

Trump has ratcheted up the incitement in pace with his growing legal predicaments. “Never in our Country’s history has there been a time where law enforcement has been so viciously and violently involved in the life and times of politics,” he posted on Truth Social after the Mar-a-Lago search. “They are destroying our Country!” 

He floated baseless claims that the FBI “planted” evidence and he targeted the federal judge who approved the search warrant: “Judge Bruce Reinhart should NEVER have allowed the Break-In of my home,” he wrote, adding that Reinhart—who was already facing violent threats—was driven by “animosity and hatred.” Trump also shared extremist posts, including an image showing Nancy Pelosi, Joe Biden, and Kamala Harris with their faces covered over by the words “Your enemy is not in Russia.”

At a rally in Pennsylvania on September 3, Trump escalated even further, calling the FBI and Justice Department “vicious monsters” and President Biden an “enemy of the state.” That outburst came after Biden had begun speaking more explicitly about the dangers posed by Trump. “History tells us that blind loyalty to a single leader and a willingness to engage in political violence is fatal to democracy,” Biden said in a primetime speech, openly rebuking Trump and “MAGA Republicans,” whom he framed as a minority of the GOP. [….] National security expert Juliette Kayyem—who for years has warned of Trump’s role as the de facto leader of a domestic terrorism movement—sees the work of the House January 6 committee as helpful. [….]

(Mother Jones, Nov/Dec 2022)

Trump wird also nicht, wie gehofft, von der Geschichte vergessen werden, sondern vielmehr als derjenige berühmt werden, der die USA abschaffte. Entweder, indem er die demokratischen Institutionen in eine rechtsradikale Autokratie überführt oder indem er einen Bürgerkrieg auslöst.

Die USA werden also entweder zu einer Diktatur nach dem Muster Xi-Putin werden, oder sich selbst blutig bekämpfen.

Im besten Fall werden sich einige demokratische dominierte Bundestaaten abspalten. Möglicherweise werden die Westküstenstaaten Washington, Oregon und Kalifornien einen eigenen liberalen Staat bilden. Das könnte auch für die kleinen reichen Bundesstaaten an der Nordostküste gelten.

Ob das friedlich möglich ist oder ein republikanischer Trumpianer im Weißen Haus das Militär in Gang setzen würde, bleibt abzuwarten.

Eins erscheint mir allerdings sicher. Demokraten und Republikaner können nicht mehr friedlich zusammenleben. Das ist nach sechs Jahren Trump-Hass unmöglich geworden.


 

Freitag, 4. November 2022

Spalt-Nazis

Eine der besonders unschönen Erscheinungen meine Teenie-Jahre, war die Gründung der rechtsextremen „Republikaner“ (Rep), die 1983 in Bayern aus dem Fleisch der CSU entstanden. Ab 1985 prägte der besonders radikale Ex-CSU- und Ex-SS-Mann Franz Schönhuber die Partei. Bereits vor 40 Jahren verpuffte also das FJS-Dogma der Nichtexistenz einer Parlamentspartei rechts der CSU.

Die CSU reagierte, indem sie selbst immer rechtsradikaler wirkte. Der große Dieter Hildebrandt erfand dafür das Verb „schönhubern“. Wie so ziemlich alles, das sich die CSU-Führung ausdenkt, funktionierte auch dieser Plan nicht. Sie verschafften den Repsen nur mehr Aufmerksamkeit. Sie zogen 1989 mit 7% ins EU-Parlament ein, übersprangen die 5%-Hürde in Berlin und zweimal in Baden Württemberg.

Die Partei existiert immer noch, spielt aber bei Wahlen keine Rolle mehr.

Der Grund dafür war ein Spezifikum aller rechtsextremer Parteien weltweit: Ihre Parteiführer und Abgeordneten sind nicht nur dümmer und weit krimineller als die anderer Parteien, sie sind auch menschlich zutiefst unanständig.

Wenn der Anführer reich und mächtig ist, beugen sich die anderen prominenten Parteifiguren. Aber es gilt als sicher, daß die alten republikanischen Senatoren wie Mitch McConnell oder Lindsey Graham ihren offiziellen Messias mit dem orangen Teint hassen. Da sie aber selbst zutiefst verlogen sind, sagen sie das nicht öffentlich. Bibi Netanjahu ist ein weiteres Paradebeispiel. Er ist privat raffgierig, schamlos und aggressiv, gewinnt aber mit offen rechtsradikaler Politik Wahlen.

[….] Niemand mag Bibi. Nicht einmal seine eigenen Anhänger mögen ihn. Aber man muss die Gnadenlosigkeit anerkennen, mit der er um seine Macht ringt. Er kämpft, als ginge es um sein Leben.  [….]

(Ehut Olmert, israelischer Ministerpräsident 2006-2008)

Franz Schönhuber, 1923-2005, konnte diese Erfolge nicht liefern, daher wurden die menschlichen Abstoßungskräfte nicht übertüncht.

Das rechtsextreme Lager verteilte sich auf drei Pole. Neben den Repsen, gibt es noch den seit 1964 existierenden NSdAP-Klon NPD und es gab ab 1971 die vom rechtsradikalen Multimillionär Gerhard Frey finanzierte Deutsche Volksunion (DVU), die 2011 in der NDP aufging. Der Oberpfälzer Frey (1933-2013) war 38 Jahre lang Vorsitzender und persönlich ebenfalls so extrem unangenehm, daß selbst die anderen Nazis von NDP und Rep nichts mit ihm zu tun haben mochten. Alle diese rechtsradikalen Parteien hatten ein paar kleine und mittlere Erfolge. Die NPD saß Ende der 1960er Jahre in sieben westdeutschen Landesparlamenten und zog in den 2000ern jeweils zweimal in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ein.

Die DVU übersprang insgesamt neun Mal die 5%-Hürde bei Landtagswahlen. Besonders erschreckend waren die 12,9 % ei der 1998er Landtagswahl von Sachsen-Anhalt.

Kein einziger rechtsextremer Politiker vollbrachte jemals eine sinnvolle Tat in einem Parlament. Die Abgeordneten blieben stets eine chaotische Trümmertruppe, die sich alsbald gegenseitig bekriegten und aufspalteten. Rep-, DVU- und NPD-Parlamentarier taugen bestenfalls dazu, sie kräftig auszulachen.

Solange es eine 5%-Hürde gibt, sind die mehrere miteinander konkurrierende Nazi-Parteien Glück im Unglück, wenn sie sich gegenseitig Stimmen wegnehmen und es am Wahltag niemand ins Parlament schafft.

Erst mit der AfD gelang es der Rechten, sich bundesweit einheitlich zu formieren. Sie marschierte in alle Landesparlamente, den Bundestag und das EU-Parlament. Erfolg verbindet. Die hohe Kriminellen- und Arschgeigen-Dichte sorgte aber auch in der AfD für Dauer-Zank und Chaos. Drei Bundesvorsitzende – Lucke, Petry und Meuthen – verließen die eigene Partei im Streit.

Fast alle Landtagsfraktionen sind in verschiedene Lager zerfallen, die sich spinnefeind sind. Auch das ist immerhin ein kleines Glück im Unglück für die Demokratie. Denn durch Chaos und Unfähigkeit, können die AfD nichts umsetzen. Zögen sie diszipliniert immer an einem Strang, sähe das womöglich ganz anders aus.

[….]  Die zerstrittenen Lager in der AfD können kaum noch vernünftig miteinander arbeiten. Bald darf die Fraktion einen der anstehenden Untersuchungsausschüsse im Landtag stellvertretend leiten - doch dafür müsste sie in Eintracht einen Vertreter wählen. [….]

(SZ, 02.11.2022)

Verschärfen könnte die angespannte Lage der AfD, die völkisch hetzende Sahra Wagenknecht, die es sehr geschickt versteht bei ihren Auftritten in Talkshows, bei BILD-TV und ihrem eigenen Videokanal, Vorwürfe gegen sie mit einer Mischung aus geheuchelter Empörung, minimaler Einsicht und einer gewaltigen Dosis Whataboutism, zu parieren.

Raffiniert nutzt sie sie diffuse Vorurteile, Ängste und Fehlinformationen, um Anhänger um sich zu scharen.

Sie ist zweifellos intelligenter und eine weitaus begabtere Demagogin, als alle AfD-Abgeordneten. Daher wäre sie ein enormer Gewinn für die persönlich so abstoßenden Figuren Storch und Weidel.

Allerdings ist Sahra Sarrazin eben niemals in erster Linie einer Sache verpflichtet, sondern handelt aus persönlicher Eitelkeit und der Lust an Destruktion. Nachdem ihr Mann und sie die Linke fast vollständig zerstört haben und auch ihr Ego-Projekt „Aufstehen!“ direkt ins Klo fuhren, wird die Gründung einer „Liste Wagenknecht“ als wahrscheinlichste Option für die Zukunft betrachtet.

Womöglich könnte der kollektive Austritt der Weidelknechte, der LINKEn eine allerletzte winzige Überlebenschance bieten.

Für die AfD wäre das ein Alptraum, da sie um dieselben Wähler konkurrieren: Die Arschlöcher und Idioten Deutschlands.

[….] Doch Wagenknecht sorgt längst nicht nur in der Zentrale ihrer Partei für Unruhe. Auch an einem anderen Ort in der Hauptstadt wächst die Nervosität. Zumal seit Wagenknecht immer häufiger damit liebäugelt, eine eigene Partei zu gründen. Was, wenn sie es tatsächlich tut? Wie sehr würde sie uns schaden? Diese Fragen stellen sie sich derzeit bei der AfD. Alice Weidel, Partei- und Fraktionschefin der Partei, hat bereits eine Antwort. "Frau Wagenknecht bekommt aus großen Teilen unseres Wählerumfeldes großen Zuspruch", sagte Weidel t-online. "Selbstverständlich ist da eine gewisse Konkurrenz entstanden, mit der wir uns auseinandersetzen müssen."

Weidel sieht gerade in Ostdeutschland, wo die AfD am erfolgreichsten ist, ein Risiko durch eine Wagenknecht-Partei: "Sie ist wahnsinnig populär und spricht besonders im Osten dieselben Wähler an wie wir: Jene, die die Folgen der Energiekrise besonders hart spüren, die genug haben vom linksgrünen Mainstream und dem Versagen der Regierung." [….]

(T-online.de, 26.10.2022)

Ein weitere völkisch-populistische Partei wäre ein Armutszeugnis für Deutschland.

Aber es könnte immerhin die Chance bestehen, daß AfD und Liste SS sich gegenseitig so bekriegen, daß am Ende beide unter 5% landen.

Donnerstag, 3. November 2022

Ein Hoch auf Skydaddy

Irland ist klein. Fünf Millionen Menschen leben auf 70.000 km2. Damit ist das Land genauso groß wie Bayern, in dem aber 13 Millionen Menschen leben.

46% der Bayern sind katholisch, also rund 5,5 Millionen.

78% der Iren sind katholisch, also rund 3,9 Millionen.

In ganz Deutschland leben etwa 26% Katholiken, also 22 Millionen.

Wie überall auf der Welt sind auch in Irland und Deutschland katholische Geistliche intensiv damit beschäftigt Kinder zu foltern, auszubeuten, zu schlagen und sexuell zu missbrauchen.

Wie überall auf der Welt standen auch in Irland und Deutschland katholische Bischöfe ausschließlich auf der Seite der Täter, drangsalierten die Opfer, verhinderten die Strafverfolgung der Sextäter in ihren Reihen.

Die irische katholische Kirche zahlte 1,2 Milliarden Euro Entschädigung an die Missbrauchsopfer. Die deutsche katholische Kirche, die fast sechsmal so viele Mitglieder wie die Irische hat, zahlte aber alles zusammen bloß 33 Millionen Euro Anerkennung für sehr viel mehr Opfer. Die Irischen Kirchen brachten die 36-fache Summe auf. Umgerechnet auf irische Verhältnisse, müsste die DBK 6,8 Milliarden Euro an die von ihren Geistlichen gequälten Kinder überweisen. Das sind über 200 mal mehr, als Marx, Woelki, Bätzing und Co rausrücken wollen.

Warum kommen die deutschen Katholiken derart billig davon?

Die Antwort ist einfach: Staatsanwaltschaft und Politik stellten sich in Deutschland nie auf die Seite der Opfer, erzwangen keine eigenen Ermittlungen, sondern überließen es achselzuckend ausgerechnet der Täterorganisation selbst, zu entscheiden, ob und wieviel sie zahlen mag.

(….)  Hunderttausende Kinder wurden ihren Müttern entzogen und in kirchliche Heime zur Zwangsarbeit, zum Verprügeln und sogar für Medikamententests geschickt. Aber niemand zieht die RKK zur Rechenschaft. Die Regierung hält still, das Parlament denkt nicht daran die seit 1919 in der Weimarer Reichsverfassung und später ins Grundgesetz übernommene Aufgabe von der Ablösung der Kirchenfinanzierung auszuführen und die Justiz sieht weg.

Das gleiche Bild beim myriadenfachen sexuellen Missbrauch Jugendlicher und Kinder durch katholische Geistliche.  Keine staatlichen Kommissionen, die nachbohren, wie in anderen Ländern. Die Opfer müssen nicht gehört werden und falls doch mal Schmerzensgeld bezahlt werden sollte, dürfen sich die Täter selbst überlege wie viel sie freiwillig zahlen. Kein Richter spricht ein Urteil, die vergewaltigten Kinder, deren Leben oft zerstört wurde, haben ohnehin nichts zu melden. Am allerbesten ist aber, daß die Verantwortlichen ganz oben, die den sexuellen Gewalttätern immer wieder neue Kinder-Opfer zuführten, die Vergewaltiger vor Veröffentlichung ihrer Taten schützen, noch nicht mal angeklagt werden.

Papst-Bruder, Kardinal Müller, Erzbischof Heße, Papst Ratzinger – sie alle konnten systematisch Kinder quälen lassen, ohne irgendwelche Konsequenzen zu fürchten.

Bischof Ackermann aus Trier, der Missbrauchsbeauftragte der DBK, der in seiner Diözese ebenfalls Kindervergewaltiger schützte, sieht auch im September 2020 keinen Anlass für die Schreibtischtäter persönliche Konsequenzen zu ziehen, da in der katholischen Kirche „eine andere Kultur“ herrsche.

[…..] Der Trierer Bischof und Missbrauchsbeauftragte Stephan Ackermann sagte katholisch.de, Rücktritte seien bei den Beratungen der Bischöfe kein Thema gewesen. "Wir haben in der Kirche eine andere Kultur als in der Politik. Wer zurücktritt, vollzieht zwar ein großes Symbol und macht den Weg frei für einen Nachfolger, aber gleichzeitig ist er dann auch aus der Verantwortung heraus", sagte er. […..]

(Annette Zoch, 25.09.20)

Ebenso argumentieren mutmaßlich auch Mafia-Dons, die nach ein Massenmorden nicht ihren Chefposten räumen wollen.  (….)

(Verantwortungslos, 25.09.2020)

Weltweit haben Staaten gezeigt, daß die weltliche Justiz, am besten in Form von Regierungskommissionen, gefragt ist, wenn es gilt die massenhaften Sexverbrechen der Kirche aufzuklären. Es gab solche Untersuchungen in Irland, Holland, den USA und Australien.

Deutschland tut nichts. Merkel und ihren ultrakatholischen Freundinnen AKK, Schavan, Thierse, Kretschmann und Nahles, schien der Schutz der sadistischen Straftäter in Soutane immer noch wichtiger zu sein als Gerechtigkeit und Opferschutz.

Auch unter dem atheistischen Kanzler Olaf Scholz tut sich bisher nichts. Außerhalb der Ampel denkt erst recht niemand daran.

(….) Armin Laschet, aussichtsreichster Kanzlerkandidat, gab sich auf die Frage, ob es einer staatlichen Kommission bedürfe, um die Kinderfi**erei der katholischen Kirche aufzuklären, regelrecht empört. Das solle man nun wirklich der Kirche selbst überlassen. Er zeigte nicht einen Hauch Mitleid für die Opfer der Verbrechen und steigt seither in den Umfragen.

[….] NRW-Ministerpräsident Laschet bescheinigt der Kirche, sich "intensiv um die Aufklärung der Missbrauchskrise" zu kümmern.   "Sie reagiert heute schnell und professionell, wie aktuelle Fälle zeigen, wo sie auch bei Wahrung der Unschuldsvermutung tätig wird", sagte Armin Laschet (CDU) dem katholischen Monatsmagazin "Herder Korrespondenz" (Juni). "Das ist schon sehr konsequent."  Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass sexueller Missbrauch nicht nur ein Problem der katholischen Kirche, sondern der gesamten Gesellschaft sei. [….]

(Domradio, 27.05.2019)

[….] Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will sich in die Debatte um den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki nicht einmischen. Das sei keine Frage, die der Staat beantworten könne, sagte Laschet vor Journalisten in Düsseldorf.   "Der Kindesmissbrauch ist ein Vergehen, das aufgeklärt werden muss, in jeglicher Hinsicht. Ich habe Respekt, wie die Kirchen das machen." Die Kölner Vorgänge müssten innerkirchlich geklärt werden.  [….]

(Domradio, 22.12.2020)

[….] Von dem Versprechen, den Missbrauch der vergangenen Jahrzehnte aufzuarbeiten, ist nichts geblieben. Massenhaft treten die Katholiken und Katholikinnen aus der Kirche aus. Spöttisch kann man inzwischen sagen, dass es aktuell leichter ist einen Impftermin zu bekommen als in Köln einen Termin beim Amtsgericht, um aus der Kirche austreten zu können.  Und was macht die Landespolitik? Die schaut zu, wenn auch irritiert. Der Ministerpräsident betrachtet das ganze bisher als innerkirchliche Angelegenheit, über die Parteien hinweg herrscht ein eher beredtes Schweigen.  [….]

(WDR, 05.02.2021)

Wieso steht ein Kanzlerkandidat, der sich so nachdrücklich für die Täter einen Kindersextäter-Rings einsetzt, nicht in Umfragen bei 0%? (…..)

(Soldaten. Polizisten. Priester, 17.06.2021)

Ganz anders in Irland. Obwohl die Katholiken dort prozentual viel fast viermal so stark sind wie in Deutschland, war es ausgerechnet der stranggläubige praktizierende Katholik Bertie Ahern, ein Mann, der nach den zehn Geboten lebt, der als Ministerpräsident (Taoiseach, 1997-2008) seine Kirche zwang zu handeln.

[….] „On behalf of the State and all the citizens of the State, the Government wishes to make a sincere and long overdue apology to the victims of childhood abuse ...“

Im Namen des Staates und seiner Bürger entschuldigte sich der irische Regierungschef Bertie Ahern 1999 formell bei den Opfern von Kindsmissbrauch. Der Staat erkannte damit seine Rolle als stummer und devoter Komplize kirchlich geführter Institutionen an. [….]

(Deutschlandfunk, 28.01.2022)

Diesen staatlichen Druck gibt es in Deutschland nicht, da die RKK hierzulande zwar zahlenmäßig schwach, dafür aber reich wie Gott ist. Nicht nur verfügen die deutschen Kirchen über Immobilien im dreistelligen Milliardenwert, sondern haben ein Alimentationssystem etabliert, welches Millionen Angestellte, Kinder, Alte, Kranke, Schüler unter ihrer Trägerschaft belässt, obwohl der Staat – also auch die atheistische Mehrheit  - die Kosten trägt.

Niemand traut sich an so märchenhaft reiche Täter heran. Kardinal Woelki in Köln zeigt beispielhaft, daß er ohne mit der Wimper zu zucken, Millionen Euro für Rechtsgutachten und ein Heer von Anwälten ausgibt, um sich zu schützen; daß er allein mehr Geld an Kanzleien überweist, als an alle Opfer zusammen.

Ein trauriges Bild geben auch die deutschen Groß-Redaktionen ab, die ganz selbstverständlich fast ausschließlich extrem parteiische Kirchenfreunde über Kirchenthemen berichten lassen.

[…] Es ist symptomatisch für die deutsche Medienlandschaft, dass 12 Jahre, nachdem der Missbrauchsskandal bekannt wurde, zum ersten Mal Journalisten danach fragten, wie viel Geld die Kirche für Entschädigungen hätte … [….]

(Skydaddy, 03.11.2022)

Im Fall Georg Menne, der als Kind mindestens 320 mal auf brutalste Weise von einem Priester vergewaltigt und jede erdenkliche Weise bestialisch gequält wurde, befand Woelki, 25.000 Euro „Anerkennung“ wären genug. Aber Menne klagt.

[….] Der Kläger, der als Kind zehn Jahre lang von einem Priester missbraucht wurde, fordert 800.000 Euro vom Erzbistum Köln. Sein Vorwurf: Die Verantwortlichen hätten den Missbrauch verhindern können. Warum sein Entschluss wichtig für andere Betroffene ist.

Die Beweislage scheint eindeutig. Denn der beschuldigte Priester Erich Jansen hatte seine Taten vor seinem Tod zugegeben: Schwerer Missbrauch und Vergewaltigung in mindestens 320 Fällen. Diese sind auch im sogenannten Gercke-Gutachten nachzulesen, das der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki selbst für das Erzbistum Köln in Auftrag gegeben hatte.  Laut Georg Menne, dem Kläger, geht es aber auch um sadistische Quälereien. "Ich wurde bis auf die Unterhose ausgezogen, gefesselt, kalt abgeduscht. Das diente dazu, zu testen, wie weit ich mitgehe", sagt Menne. Davon gibt es Fotos: Der Anblick des abgelichteten Jungen, Menne als Kind, ist schwer zu ertragen.

Die Verbrechen geschahen in den 1970er Jahren und dauerten ein Jahrzehnt lang, obwohl der damalige Kölner Erzbischof Joseph Höffner und andere Verantwortliche schon von Vorwürfen gegen Jansen wussten. "Wenn sie ihn aus dem Verkehr gezogen hätten, wäre es nicht zu den Taten gekommen, die mir und anderen Kindern widerfahren sind", ist Menne überzeugt.

Mennes Anwalt, Eberhard Luetjohann, habe die Vorbereitung der 157-seitigen Klage an seine Grenzen gebracht. Der Bonner Jurist ist sich sicher, dass die Kirche als öffentliche Institution verantwortlich für den Schutz der ihr anvertrauten Kinder sei. Deshalb könne man sie vor einem Zivilgericht verklagen, auch wenn der Täter nicht mehr lebe und die Taten eigentlich verjährt seien.

Denn im Fall der sogenannten Amtshaftung im Zivilprozess müsste die beklagte Institution, also die Kirche, selbst aktiv die Verjährung geltend machen. Das Gericht prüft sie nicht von Amts wegen. Das aber, sagt Mennes Anwalt, könne sich die Kirche moralisch nicht leisten.  [….]

(WDR, 05.08.2022)

Anders als die RKK Irland, müssten die deutschen Bistümer keine Immobilien verkaufen. Sie haben Geld wie Heu. In einem aktuellen FRONTAL-Beitrag über den Fall Georg Menne, zeigt Kirchenfinanz-Experte Matthias Krause, alias SKYDADDY, daß allein das Erzbistum Köln über so enorme Finanzanlagen verfügt, daß 1,1 Milliarden Euro „übrig“ sind. Allein Woelki könnte also 1.100 Millionen Euro Missbrauchsentschädigung zahlen, ohne daß irgendein Nachteil für seine Erzdiözese entstünde und alles normal weiterlaufen könnte.

Mittwoch, 2. November 2022

Alt sein ist schön.

Am liebsten würde ich meine Wohnung niemals verlassen und immer meine Ruhe haben. Kurioserweise, oder vielleicht auch gerade deswegen, bin ich „auf der Straße“ ein Schnacker und unterhalte mich ausführlich mit den Leuten, die ich so treffen. Mit meiner Garagennachbarin, mit irgendjemand im Arzt-Wartezimmer und erst Recht allen Leuten, die ich regelmäßiger sehe – also Kassierer:innen, Verkäufer:innen, Handwerkern, dem Treppenhaus-Reinigungsmann, Postboten:innen, Taxifahrer, der Friseurin.

Das hat zwei Gründe.  Erstens habe ich das von meiner Mutter übernommen, die es wiederum von ihren Eltern übernommen hat: Man behandelt alle Menschen höflich und aufmerksam, unterscheidet nicht nach Stand.

Das wurde mir nicht beigebracht, sondern vorgelebt. Ich erinnere mich an schnippische Blicke meiner Mitschüler, wenn ich auf meinem piekfeinem Gymnasium mit der Putzfrau oder dem Hausmeister sprach. „Was redest Du immer mit denen?“

Die meisten Schüler waren sich sehr bewußt darüber, etwas Besseres als die Frau mit dem Kopftuch zu sein, die nachmittags die Pausenhalle feudelte. Mit denen machte man sich gar nicht erst gemein, indem man sie grüßte.

Für mich geht es dabei aber nicht bloß um Höflichkeit oder bewußte aufgesetzte Freundlichkeit, sondern ganz schlicht darum, allen zusammen das Leben angenehmer zu machen.

Zweitens ist die Kommunikation mit seiner Umwelt auch ein Seismograph für Stimmungen, über die ich sonst in Zeitungen lese oder durch Umfragen wahrnehme. Es kommt regelmäßig vor, daß ich irgendeinen Gedanken, eine Begebenheit im Hinterkopf behalte, versuche, die causa aus verschiedenen Perspektiven zu sehen, aber zwischenzeitlich vergesse, wer mir das eigentlich erzählte. Bis mir wieder einfällt, ach, das war Frau Meier von der Käsetheke.

Nach meinem Gefühl, sind selbst Leute, die beispielsweise als Arzthelfer arbeiten und dadurch ständig mit Menschen reden, privat unterkommuniziert und freuen sich über persönliche Aufmerksamkeit, indem man sich für sie interessiert und wirklich mal zuhört.

In der politisch/journalistischen Wahrnehmung gibt es Kinder, alleinerziehende Mütter, Familien. Alles ist positiv konnotiert und alle Parteien überbieten sich damit, diesen drei Gruppen soziale Wohltaten zukommen zu lassen. Es existieren auch noch „die Alten“, die aber ambivalenter betrachtet werden. Sie sind teuer, weil die Rente finanziert werden muss und insbesondere, weil sie dauernd krank und/oder im Heim sind. Sie werden auch bedauert, weil sie vereinsamen oder in „Altersarmut“ rutschen, aber insgesamt sind sie eher lästig. Der Bremer Chirurg und Ärztekammerpräsident Karsten Vilmar sprach 1998 vom „sozialerträglichen Frühableben.“ Der just mit absoluter Mehrheit locker als Oberbürgermeister wiedergewählte Rassist Boris Palmer, orakelte im Oktober 2020, es dürfe keinen zweiten Lockdown geben, an Covid19 stürben ohnehin nur „multimorbide Hochbetagte.“

Ob die alten Säcke jetzt an Corona oder ein paar Monate später ohne Corona abkratzen, wäre ihm egal. Selbst den erzkonservativen, CDU-affinen BW-Grünen wurde es irgendwann zu viel; Palmer musste seine Parteimitgliedschaft ruhen lassen. Die Bürger störte das ewige rechtspopulistische Blinken hingegen gar nicht, wie die 52,4% im ersten Wahlgang beweisen.

Während Kinder und Familien gemocht werden, Alte aber eher nicht, findet meine gesellschaftliche Schublade gar nicht statt.

Kinderlose Singles werden von keiner Partei politisch vertreten. Dieses Schicksal teilen sie mit Atheisten, die ebenfalls so gut wie gar nicht politisch und journalistisch repräsentiert werden. Alle Bundestagsparteien sind kirchenfreundlich und kinderfreundlich. Niemand ist Atheisten- oder Single-freundlich.

Das ist insofern etwas eigenartig, als Atheisten schon lange eine relative Mehrheit in Deutschland bilden und genau jetzt sogar zur absoluten Mehrheit anwachsen.

Singles und Kinderlose sind nicht unbedingt vergleichbar, weil es unter ihnen Unfreiwillige gibt. Viele Single wünschen sich einen Partner, viele Kinderlose hätten gern ein Kind. Atheist wird man hingegen nicht gegen seinen Willen. Aber auch sie sind zumindest in den Großstädten viele. In 82% der Hamburger Haushalten leben keine Kinder und über die Hälfte der Wohnungen werden nur von einer Person bewohnt.

In einem meiner alltäglichen Einkaufsgespräche erzählte mir jemand vor einer Hamburger Wahl, sie hätte gezielt alle Parteiprogramme danach durchgesehen, ob eine Partei auch für den Großstadt-Single eintrete. Aber Fehlanzeige. Niemand mag Singles, niemand findet sie förderungswürdig. Dabei finanzieren Singles durch höhere Steuersätze überproportional die milliardenschweren sozialen Leistungen, die sie selbst gar nicht in Anspruch nehmen: Kindergeld, Universitäten,. Schulen, Kitas oder die kostenlose Mitversicherung von Familienangehörigen in den gesetzlichen Krankenkassen.

Dabei sind es gerade Singles, die das stärkste soziale Engagement zeigten. Singles kümmern sich um ihre dementen und maladen Tanten, Onkel, Eltern; während diejenigen, die selbst verheiratet mit fünf Kindern leben, bereits ihren neuen eigenen Lebenskreis gebildet haben, und keine Zeit mehr dafür aufwenden können, Oma im Pflegeheim zu besuchen.

Singles, Atheisten und Antinatalisten tun dem Planeten, der unter Überbevölkerung, Klimawandel und Ressourcenknappheit leidet, gut. Kinder schaden dem Planeten.

Obschon es nicht den geringsten Zweifel mehr geben kann, daß die massive Homo-Sapiens-Überbevölkerung die mit Abstand schlimmste Gefahr für die Erde darstellt, hetzt der wichtigste religiöse Führer der Welt gegen Kinderlose.

[….] Viel Unmut wurde laut, nachdem Papst Franziskus am Mittwoch gesagt hatte: "So viele Paare haben keine Kinder, weil sie keine wollen, oder sie haben nur eins, weil sie nicht mehr wollen, aber sie haben zwei Hunde, zwei Katzen". Der Pontifex wünschte sich, dass die Gläubigen für mehr Nachwuchs sorgen sollten – und musste dafür viel Kritik einstecken. Zum einen gab es viele hämische Hinweise darauf, dass solche Worte von einem Mann, der rein beruflich keine Kinder haben darf, nicht unbedingt angebracht sind. Zweitens ist es selbstverständlich jedem und jeder selbst überlassen, ob und wann man Kinder möchte, und wieviele. Und drittens sind solche Sätze zutiefst verletzend für Menschen, die sich Kinder wünschen, bei denen es aber einfach nicht klappt, und die ihre überschüssige Liebe dann gern Tieren geben – warum auch nicht!  [….]

(STERN, 06.01.2022)

Zu den Erkenntnissen, die ich aus meinen Straßengesprächen ziehe, gehört die allgemeine Wahrnehmung einer drastischen Verschlechterung unserer gewohnten Lebensumstände. Durch die Bank weg, bestätigt man sich gegenseitig, daß mit Rechtspopulismus, antidemokratischen Wahlentscheidungen, Klimakrise, Inflation, Social-Media-Infoblasen, Rezession, Arbeitskräftemangel, Spannungen mit China, Pandemie und Krieg eine solche Ballung von miesen Nachrichten zusammen kommt, wie man sie noch nicht erlebt hat. Wir, die jetzt Lebenden, hatten noch nie eine solche Bedrohung unserer Lebensart.

Mein Opa, der 1890 geboren wurde, natürlich schon. Er erlebte als Erwachsener zwei Weltkriege, in dem zweimal seine ökonomische Existenz zerstört wurde und viele Kinder/Verwandte/Freunde starben. Meine Oma hat unendliches Leid erfahren.

Wir Nachkriegskinder kennen das nicht. Viele spüren aber, daß wir als Menschheit nicht mehr so leicht den Kopf aus der Schlinge ziehen werden.  Die Hoffnung, noch einmal eine politisch vergleichsweise unbeschwerte Situation wie in meinen Teen- und Twen-Jahren zu erleben, ist irreal-naiv.

Aber endlich, und zwar das erste mal überhaupt in meinem Leben, habe ich das Glück in der optimalen Schublade zu sitzen.

Ich kann auf mehrere Dekaden zurückblicken, in denen Westeuropa reich und sicher war. Aber ich bin weder damit belastet noch so viel Lebenszeit vor mir zu haben, daß ich mir große persönliche Sorgen um die ferne Zukunft machen muss, noch bin ich so alt, um in dieser akuten Krise bereits physisch auf Hilfe im Alltag angewiesen zu sein.

Der Postbote, die Kosmetikerin und der Kioskmann, sie sagen alle das gleiche: Sie hatten ein gutes Leben und sind froh keine Kinder zu haben. Wer angesichts dieser dystopischen Zukunft Kinder oder Enkel hat, fühlt sich hingegen stark belastet, weil er sich entsprechend Sorgen macht.

Die Käsefrau hat drei Enkel; das Jüngste ist 12 Monate alt. Sowas belastet und deprimiert, weil man sich unweigerlich ausmalen muss, in was für einer beschissenen Welt die Kleine aufwachsen wird.

Aber als Angehöriger der Boomer-Generation ohne jüngere Verwandte, hat man die beginnende Global-Megakrise gut abgepasst.

Endlich mal Glück. Das ist meine Rache für ein halbes Jahrhundert als diskriminierter Single. Atomweltkrieg, du kannst kommen.

Dienstag, 1. November 2022

Impudenz des Monats Oktober 2022

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Ohne Umschweife; der Gewinner des Monats ist die US-amerikanische republikanische Partei, die jetzt in die dritte Phase der Destruktion eingetreten ist.

Phase Eins war die völlige Unterwerfung unter einen menschenverachtenden fanatischen Cultleader.

Phase Zwei ist die systematische Zerstörung der demokratischen Grundordnung.

Dazu gehören das Ausschalten der freien Presse („Enemy Of The People“), Negation demokratischer Wahlergebnisse und die Zerstörung der Gewaltenteilung, indem sich Legislative und Judikative freiwillig dem Exekutiv-Cultleader Trump unterstellen.

Das jüngste Beispiel ist der Streit um Trumps Steuererklärung, die er entgegen all seiner Versprechungen und der politischen Gepflogenheiten unbedingt geheim halten will.  Das US-Finanzministerium unter Leitung der legendären Janet Yellen hatte die Steuerbehörde IRS im vergangenen Jahr angewiesen, die Dokumente an den entsprechenden Kongress-Ausschuss zu übergeben. Trump klagte sich durch alle Instanzen, verlor jedes Mal und landete schließlich vor dem Obersten Gerichtshof, den er mit linientreuen Trump-Gefolgsleuten, die sich nicht um Paragraphen, sondern nur um ihre ultrarechte Agenda kümmern, auf Lebenszeit besetzt hat.

[….] Der frühere US-Präsident Donald Trump muss seine Steuererklärungen vorerst nicht dem demokratisch geführten Finanz- und Steuerausschuss im Repräsentantenhaus überreichen. John Roberts, der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs der USA, ordnete an, die Übergabe der Unterlagen vorerst auszusetzen – am Montag hatte Trump einen Eilantrag eingereicht.  Der Aufschub soll dem obersten Gerichtshof mehr Zeit geben, den Antrag des Ex-Präsidenten zu prüfen. Der Ausschuss hat nun bis 10. November Zeit, Stellung zu beziehen. Ohne Einschreiten des Supreme Courts hätte das Finanzministerium möglicherweise bereits an diesem Donnerstag die angeforderten Unterlagen an die Abgeordneten ausgehändigt.   [….]

(ZEIT, 01.11.2022)

Phase Drei ist die offene Forderung nach Gewalt, um den neuen Bürgerkrieg einzuläuten, in dem die GOPer ihre politischen Gegner und die von ihnen so verachteten Minderheiten physisch ausschalten wollen.

Demokratische Führungspersönlichkeiten zu killen, ist für Trump-Anhänger nicht nur legitim, sondern sie fühlen sich von ihrem Führer auch dazu aufgefordert.

Nancy Pelosi war schon am 06.Januar 2021 (Neben Mike Pence) das Hauptziel des Trump-Mobs. Die über 80 Jahre alte Dame sollte gelyncht werden und ihre republikanischen Kollegen trauen sich heute weniger denn je, diese Gewalt zu verurteilen. Am Wochenende gab es einen erneuten Angriff auf ihr Leben durch einen fanatisierten Trump-Fan, der in ihr Privathaus eindrang und Pelosis Ehemann Paul schwer verletzte.

 [….] Der 42-jährige Täter suchte laut Polizei Nancy Pelosi, die im fernen Washington war. Mit einem Hammer griff er darauf den 82-Jährigen Paul Pelosi an und verletzte ihn am Kopf, bevor er von der Polizei verhaftet wurde. Pelosi erlitt einen Schädelbruch und Verletzungen am rechten Arm und wurde operiert; ihm wurde eine vollständige Genesung in Aussicht gestellt.  Die Konfliktforscherin Barbara F. Walter schrieb auf Twitter, der Angriff auf Pelosi könne ein weiterer Hinweis darauf sein, dass die USA sich bereits in einer Frühphase eines Bürgerkriegs befänden. Diese Einschätzung stützt sie auf eine Checkliste der CIA, mit welcher der Geheimdienst die Wahrscheinlichkeit von Aufständen in Krisenregionen einzuschätzen versuchte. [….] Auch Angaben der Capitol Police, die für den Schutz des Kongresses und seiner Mitglieder zuständig ist, deuten auf eine Zunahme von Drohungen und Gewaltakten hin. Die Zahl der registrierten Drohungen etwa hat sich in fünf Jahren verdreifacht. Erst im Juli stand ein Angreifer vor dem Haus der Abgeordneten Pramila Jayapal, einer prominenten Demokratin. [….] Trump selbst äußerte dazu kein Wort des Bedauerns, er verurteilte den Angriff nicht einmal. Stattdessen stieß er auf seinem Netzwerk Truth Social eine weitere verklausulierte Todesdrohung aus. Die Justiz betreibe politische Prozesse gegen ihn, dabei sei doch Joe Bidens Sohn Hunter viel schlimmer. Würde gegen ihn, Donald Trump, so viel belastendes Material vorliegen wie gegen Hunter Biden, würden ihn die Demokraten bestimmt auf den elektrischen Stuhl setzen, schrieb Trump. Es ist keineswegs auszuschließen, dass verwirrte Fans daraus lesen, Hunter Biden verdiene den Tod. [….] 

(Fabian Fellmann, 28.10.2022)

In genau einer Woche wird gewählt und Republikanische Kandidaten verurteilen nicht nur nicht, die Mordabsichten gegenüber ihren demokratischen Konkurrenten, sondern amüsieren sich sogar öffentlich darüber.

Trumps Sohn Don Jr., der selbst nach seinem Daddy Präsident werden möchte, findet es rasend komisch, daß der 82-Jährige Paul Pelosi beinahe mit einem Hammer getötet wurde, breitet sich darüber auf Twitter aus, während der neue Twitter-Besitzer Musk dazu rechtsradikale Verschwörungstheorien twittert.

[….] Nach dem Überfall auf den Ehemann der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi nutzen einzelne Republikaner den Angriff für Spott im Wahlkampf. Die aufstrebende Republikanerin Kari Lake sprach bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Arizona über den Schutz von Schulen vor Angreifern und scherzte in dem Zusammenhang über die Attacke auf Pelosis Mann Paul. Lake, die sich bei den anstehenden US-Wahlen am 8. November um das Gouverneursamt in Arizona bewirbt, argumentierte, wenn Politiker und Abgeordnete geschützt würden, müsse das auch für Kinder gelten. "Nancy Pelosi - nun ja, sie wird beschützt, wenn sie in DC ist", sagte Lake, womit sie Washington meinte. Sie schob nach: "Offensichtlich wird ihr Haus nicht besonders gut geschützt." Das Publikum reagierte mit Gelächter.  [….]

(NTV, 01.11.2022)

Sie wollen Gewalt, sie wollen den Bürgerkrieg.

[….] Zuvor hatte bereits der republikanische Gouverneur des Bundesstaates Virginia, Glenn Youngkin, bei einem Wahlkampfauftritt Bezug auf Nancy Pelosi und ihren Ehemann genommen und gesagt: »Es gibt nirgendwo Platz für Gewalt – aber wir werden sie zurückschicken, damit sie mit ihm in Kalifornien sein kann.«  [….]

(SPIEGEL, 01.11.2022)


 

Montag, 31. Oktober 2022

Ab in den Himmel.

Die alte Weisheit, nach der im Krieg zuerst die Wahrheit stirbt, trifft auch auf den Ukrainekrieg 2022 zu.

Aber was bedeutet das schon im postfaktischen Zeitalter? Boris Johnson war schon vor seiner politischen Laufbahn als Journalist, von 1999 bis 2005 war er Herausgeber der konservativen Zeitschrift The Spectator, bekannt dafür zu lügen und frei erfundene Geschichten zu drucken. Sogar noch 2015/2016 dachte ich, fortwährend zu lügen und das auch noch so plump, daß er permanent der Lüge überführt wurde, müsste Donald Trump so schwer schaden, um die Wahl zu verlieren. Inzwischen haben die konservativen Populisten alle gelernt, wie effektiv und einfach man Wahlkampf machen kann, wenn man die Fakten ignoriert und stattdessen, das sagt, was den größten Effekt erzielt.

Johnson und Trump, Netanjahu und Bolsonaro, Erdoğan und Putin logen, bzw lügen als amtierende Regierungschefs so selbstverständlich, daß die internationale Gemeinschaft auch hochoffizielle Regierungsdokumente dieser Herren nicht mehr ernst nimmt.

Wie also soll man akkurate Berichte über den Frontverlauf in der Ukraine, über die Truppenmotivation, über Verluste und eingesetzte Waffen erfahren? Angreifer und Verteidiger beschönigen die eigenen Verluste und übertreiben die Zahl der gefallenen Gegner. Ich meine, auch bei westlichen Journalisten zu beobachten, daß die Zahlen der russischen Gefallenen umso größer sind, je mehr der Autor Putin verachtet. Schließlich kann man die Toten nicht wie Stimmzettel der US-Präsidentschaftswahl 2020 in Arizona genau nachzählen. Als Ausweg bleibt seriösen Betrachtern nur, einzuschätzen, wie plausibel verschiedene Zahlen sind.

Allgemein gilt die Zustimmung zu Präsident Wolodimir Selenskij als überwältigend. Mindestens 80% der Ukrainer unterstützen demnach den Kurs ihrer Regierung, sich mit allen Mitteln zu wehren und lieber Myriaden Tote in Kauf zu nehmen, bevor man russische Provinz wird. 80% halte ich für gut möglich. Bei einem Angriff von außen, versammeln sich die Bürger immer hinter ihrer eigenen Führung.

Aber um ganz ehrlich zu sein, wissen wir natürlich nicht, wie groß Selenskijs Ansehen innerhalb der Ukraine ist, weil keine repräsentativen Umfragen durchgeführt werden können und auf der Straße befragte Ukrainer aus verständlichen Gründen nicht ihrem Präsidenten vor der Auslandspresse in den Rücken fallen möchten.

Wie viele Russen, wie viele Ukrainer und wie viele Gemischte (in der Ostukraine hat fast jeder russische UND Ukrainische Verwandte) im Krieg niedergemetzelt wurden, wissen wir auch nicht genau. Wir kennen nur nicht überprüfbare Ukrainische Zahlen über russische Verluste.

[….]     Soldaten: 71.820 (+620 zum Vortag)

    Flugzeuge: 275 (+1)

    Hubschrauber: 253 (+1)

    Panzer: 2686 (+14)

    Gepanzerte Kampffahrzeuge: 5485 (+32)

    Artilleriesysteme: 1728 (+4)

    Luftabwehrsysteme: 197 (+0)

    Mehrfachraketenwerfersysteme: 383 (+0)

    Autos und andere Fahrzeuge: 4128 (+8)

    Schiffe: 16 (+0)

    Unbemannte Kampfdrohnen: 1413 (+1)

Der Kreml selbst macht nur sehr wenig Angaben zu eigenen Verlusten.  [….]

(Frankfurter Rundschau, 31.10.2022)

Der Tagesspiegel orakelt diese Woche gar, Russland verliere jeden Tag bis zu 1.000 Soldaten. Hinzu kommen 400.000 Covid19-Tote, die Russland bisher zu beklagen hat.

Für einen Präsidenten, der angeblich an Großrussland glaubt und sein Land wieder zur unangefochtenen Supermacht dopen will, sind das keine schönen Zahlen.

Aber zum Glück steht Putin sein bester und frommster Freund Patriarch Kyrill bei. Der Papst der 150 Millionen russisch-orthodoxen Christen unterstützt den Krieg voll und ganz, weil Christen traditionell eher das ungeborene und jenseitige Leben interessiert.

Und natürlich, weil der Angriff auf die Ukrainer notwendig ist, um die Schwulerei des Westens zu bekämpfen.

(….) Ich finde den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine schlecht und falsch. Wladimir Putin und viele Russen, finden diesen Krieg immerhin richtig, einige sogar gut und richtig.

Zu der Fraktion gehört Patriarch Kyrill I., (bürgerlich Wladimir Gundjajew), der Herr über 150 Millionen russisch-orthodoxe Christen. Quasi der Papst der Rus.

Kyrill mag vor allem Reichtum, teure Uhren, Juwelen und seine Privilegien. Deswegen liebt und unterstützt er seinen Namensvetter Wladimir Putin. Die beiden Wladimirs sind ein Herz und eine Seele. Und den Krieg gegen die Ukraine finden beide Wladimirs einfach geil. Während sich der kleinere, jüngere und glattrasierte Wladimir darum bemüht, rational zu erscheinen und Gründe für den Krieg vorgibt, macht es sich der fünf Jahre ältere Wladimir mit dem Rauschebart und dem besonders albernen psychedelischen Hut einfacher: Er hasst einfach alle Ukrainer, nennt es eine „heilige Pflicht“ der Russen, sich freiwillig als Soldaten gegen die Ukraine zu melden, weil Selenskyjs Landsleute bekanntlich alle Schwuchteln wären und die armen frommen (heterosexuellen!) Russen homopervertieren wollten. Eine völlig einleuchtende Darstellung also, die erklärt, weshalb Kyrill I. den Krieg gut und richtig findet.  (….)

(Kriegsansichten, 28.02.2022)

Nun sind also 70.000 oder 80.000 russische Soldaten zwar mausetot, ABER immerhin nicht schwul! Für den frommen Kyrill schon ein Sieg.

Und selbst, wenn sie jemals rumgeschwult hätten, wären sie nun durch ihren heldenhaften Soldatentot entschwult, also von ihren Sünden reingewaschen.

[….] Patriarch: Gefallenen Soldaten werden Sünden erlassen

Russlands orthodoxe Kirche verspricht Soldaten die Vergebung all ihrer Sünden, wenn sie im Krieg ihr Leben opfern. Patriarch Kyrill verglich in einem Gottesdienst am Sonntag das Sterben „bei der Erfüllung der militärischen Pflichten“ damit, dass Gott seinen eigenen Sohn Jesus geopfert habe. [….] Kyrill betonte zugleich, die Kirche wisse, dass diejenigen, die bei der Erfüllung ihrer militärischen Pflichten sterben, sich für andere aufopfern. „Und deshalb glauben wir, dass dieses Opfer alle Sünden abwäscht, die ein Mensch begangen hat“, so der Patriarch. [….]

(ORF, 26.09.2022)

Deo Gracias! Muss das eine Freude und Erleichterung für die Eltern, Geschwister, Ehepartner, Kinder der toten Russen sein: Hurra, sie sind von Sünden reingewaschen, ähnlich wie Jesus!

Sonntag, 30. Oktober 2022

Wider die Forderungs-Ökonomie

Wenn man sich an die Social-Media-Öffentlichkeit wendet, schlägt man automatisch eher die lauteren Töne an. Feine Ironie und abwägende Zwischentöne gehören in ausführliche Feuilletonartikel, in Bücher oder in private Gespräche.

In der Welt der Twitterbotschaften und drastischen Memes, der Aufmerksamkeitssucht; werden besonnene und nachdenkliche Stimmen entweder nicht gehört oder als „schwach“ missinterpretiert.

Bei Demonstrationen geht es darum Effekte zu erzielen, laut, bunt und auffällig zu sein. Megaphon statt Kamingespräch. Das ist richtig so und gehört in einer Demokratie zur Meinungsbildung. Mit Warten, devoten Bitten und Hoffen erreicht man nichts. Der transsexuellen Oberstleutnantin Anastasia Biefang halten selbst Wohlgesonnene vor, sie solle doch etwas weniger provokant auftreten, um die Toleranz ihrer konservativen vorgesetzten Generäle nicht zu überfordern.

Als ob es bei Frauen-, Homo-, Abtreibungs-, Trans-, Arbeiter-, Kinder-, oder PeopleofColor-Rechten jemals funktioniert hätte, höflich und servil zu bitten, bis sich die in der konservativen Führung von selbst etwas ändert.

Wahlkämpfende Parteipolitiker müssen ebenfalls die lauten Töne beherrschen, wissen, wie sie Aufmerksamkeit für ihre Anliegen generieren. Sie unterliegen ganz ähnlichen medialen Spielregeln, wie andere Lobbyisten, Aktivisten, Werber, Influencer.

Politiker unseres demokratisches Systems müssen aber auch über eine andere Seite verfügen, die charakterlich das diametrale Gegenteil des grölenden Bierzelt-Redners darstellt: Detailkenntnis, Kompromissbereitschaft, Diplomatie, Verhandlungsgeschick.

Unglücklicherweise bringt man es im social-Media-Zeitalter schon mit Schrillheit und Lautstärke allein zu politischen Ämtern, wie Boris Johnson, Liz Truss und Donald Trump zeigten. Damit lässt sich aber nicht regieren. Solche Typen scheitern in der Regierungspraxis und hinterlassen einen Scherbenhaufen, wenn sie abgehen.

Wir erleben das drastisch am Negativ-Beispiel der FDP, die reine Blockade betreibt, aber unfähig ist, eigene Vorschläge zu machen, oder in Koalitionsrunden konstruktiv mitzugestalten.

So berechtigt es sein kann, zur politischen Willensbildung Atomwaffendepots zu blockieren, Nazi-Bundeskanzler zur ohrfeigen, „Kein Blut für Öl“ zu skandieren oder Straßenkreuzungen zu besetzen, so wenig taugen diese Methoden für einen Kanzler einer Koalitionsregierung, der politische Mehrheiten in Kommunen, Ländern, beim Bund, auf-EU-Ebene und global organisieren muss.

Als Bürger, als Politiker und als SPD-Mitglied registriert Olaf Scholz die vielen lauten Forderungen selbstverständlich sehr genau.

(….)  Frackinggas aus den USA kaufen? Will ich nicht.

Waffenkomponenten an das Scharia-Regime in Riad schicken? Will ich nicht.

Bei antihumanistischen Golfmonarchen um Erdgas betteln? Will ich nicht.

Einen kleinen Anteil von Hamburgs kleinsten Terminal an eine Chinesische Reederei verkaufen? Will ich nicht.

100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausgeben? Will ich nicht.

Explodierende Heizkosten, weil weit weg ein fernes Land ein anderes fernes Land bekriegt? Will ich nicht.

Ewig im Stau stehen, weil überall Baustellen sind, wenn Abwassersiele saniert werden? Will ich nicht.

Mehr Kohlekraftwerke, mit viel mehr CO2-Emissionen? Will ich nicht.

Acht Windräder zerstören, damit man in Garzweiler mehr Braunkohle fördern kann? Will ich nicht.   (….)

(Ampel-Bashing, 27.10.2022)

Als Bundeskanzler hingegen kann Scholz nicht die Forderungen erfüllen, nach denen am lautesten geschrien wird.

Er findet es vermutlich auch nicht schön, daß deutsche Firmen für 90 Milliarden Euro Direktinvestitionen in China machen, Waren im Wert von 142 Milliarden Euro aus dem Reich der Mitte beziehen und technisch völlig abhängig von Diktator Xi sind. Europas größter Autobauer Volkswagen betreibt 30 Werke mit 90.000 Mitarbeitern in China. Rund drei Millionen (von insgesamt 8,9 Millionen) jährlich produzierten VWs werden in China verkauft.

Sicher wäre Scholz gern weniger von China abhängig. Würde gern mit der Faust auf den Tisch schlagen und sagen, daß sich Deutschland die Verbrechen an die Uiguren nicht weiter gefallen lässt und sich auf die Seite des bedrohten Taiwans stellt. Aber die Verbindungen lassen sich nicht kappen.

[….] Während die beiden anderen großen Absatzmärkte, Europa und die USA, weiter einbrechen, haben die Autoverkäufe in diesem Jahr in China branchenweit um 15 Prozent zugelegt. Sprich: Die Volksrepublik ist mal wieder der einzige Hoffnungsschimmer in der ansonsten gefährlich schwachen Weltkonjunktur. Wer dort keine Geschäfte macht, ist zum Schrumpfen verdammt.

Selbst China-kritische Arbeitnehmervertreter räumen ein, dass die Milliardengewinne aus der Volksrepublik auch Jobs in Deutschland sichern. Denn in China verkaufte Autos werden teils daheim entwickelt. Die hohen Stückzahlen steigern den Gewinn pro Auto. Die Geschäfte mit der Volksrepublik, so Brandstätter, »machen uns auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger«.

Nur was, wenn dieser Wachstumsmotor eines Tages ausfällt, weil es zu einer geopolitischen Eskalation kommt? Aus seinen Plänen einer »Wiedervereinigung« mit dem unabhängigen, von den USA protegierten Inselstaat Taiwan macht Xi keinen Hehl. [….] Eine gewaltsame Annexion wäre fatal für die gesamte Weltwirtschaft. Taiwan gilt als Zentrum der globalen Mikrochipindustrie. Kappt China die weltweite Versorgung mit Halbleitern, droht der Autoproduktion hierzulande der Stillstand. Ein Horrorszenario. Alle Beteiligten in der Taiwan-Frage seien »um Deeskalation bemüht«, glaubt VW-Manager Brandstätter, »niemand will eine militärische Auseinandersetzung riskieren«.  [….]

(DER SPIEGEL Nr.44/2022, s.72)

So wie die HHLA viele Beteiligungen an Terminals andere Häfen hält, haben sich chinesische Firmen längst in allen wichtigen Häfen Europas festgesetzt.

Nach vierzig Jahren intensiver chinesisch-Hamburgischer Container- Handelsbeziehungen – Shanghai bildet eine Städtepartnerschaft mit Hamburg – kann man nicht mitten in der schwersten Inflation und Rezession seit 70 Jahren aufwachen und alle Verbindungen zu China kappen.

Olaf Scholz ist Kanzler in der Realwelt und kann nicht, wie in einer Idealvorstellung immer nur das Richtige tun.  Denn es gibt oft nur falsche und vielleicht etwas weniger falsche Lösungen. Und selbst die Entscheidungen, die jetzt die meisten Bürger unterstützen, können womöglich auf längere Sicht besonders fatal sein. Industrielles Wachstum, das uns jetzt reich und glücklich macht, war vor 1950 Jahren der Traum jedes Demokraten.

2022 wissen wir, daß dieses Wachstum auf Kosten der dritten Welt, der Umwelt und des Klimas stattfindet. Ein paar Jahrzehnte waren die Folgen nicht in Nordeuropa zu bemerken. Das ist jetzt ganz anders. Das Wasser steht und buchstäblich bis zum Hals. Übermorgen beginnt der November und die Deutschen sitzen bei 24°C im T-Shirt draußen und grillen.

Scholz steht nicht nur unter wirtschaftlichen und diplomatischen Zwängen, sondern muss auch innerhalb der Regierung balancieren, weil er auf die Stimmen und das Wohlverhalten der FDP angewiesen ist, die aber rein destruktiv agiert und dem Land schweren Schaden zufügt. Neuwahlen kommen angesichts der hochkritischen internationalen Lage nicht in Frage. Es gibt keine alternative Mehrheit, da sich die CDU-Opposition vollkommen aus der seriösen Sphäre verabschiedet hat, auf
AfD-Niveau Hetze betreibt, in jeder Hinsicht VERURSACHERIN der Megaprobleme Bundeswehr/China/Russlandabhängigkeit/Windenergie war und zudem nun noch abenteuerliche „Märchen“ zur Klimapolitik verbreitet.

Merz und Söder sind nicht regierungsfähig. Sie befinden sich ausschließlich im unseriösen Maximalforderungsmodus und sind offensichtlich unfähig zu konstruktiver Politik.

[….] Das »Team« von Friedrich Merz twitterte diese Woche diese bemerkenswerten Sätze: »Die Klimaziele in Deutschland und Europa werden wir mit Vermeidung und Verboten nicht erreichen. Also müssen wir uns den Technologien zuwenden, die CO₂ wieder aus der Atmosphäre herausholen. Wir sind die Partei, die an Motivation und Innovation denkt.«

Das ist auf so vielen Ebenen falsch, dass es einen kopfschüttelnd zurücklässt. Fangen wir mit »Motivation und Innovation« an, was ja zunächst an Steinmeiers »Ingenieurinnen und Entwickler« erinnert.


 Es mangelt in Deutschland ganz sicher nicht an Motivation und Innovation, es mangelt an einer korrekten Bepreisung von umwelt- und klimaschädlichen Geschäftsmodellen, gegen die sich die Union seit vielen Jahren im Dienste der Kohlebranche, der Energieversorger und der Automobilindustrie gestemmt hat. Außerdem gibt es noch von etwas anderem zu viel, nicht zu wenig: Subventionen für klima- und umweltschädliches Wirtschaften nämlich. Im Jahr 2018 beliefen sich nur die umweltschädlichen Subventionen des Bundes dem Umweltbundesamt (nicht Greenpeace) zufolge auf über 65 Milliarden Euro . Das ist das Erbe von vier unionsgeführten Bundesregierungen. Wir finanzieren die Katastrophe mit Steuergeldern permanent, und zwar seit Jahren mit immer mehr Geld pro Jahr (2012 waren es noch 57 Milliarden ). Gegen die Gesamtsumme sind, über 16 Jahre Merkel summiert, alle »Rettungspakete« ein Witz.

Noch viel schlimmer ist aber die Behauptung, mit »Vermeidung und Verboten« würden Deutschland und Europa ihre Klimaziele nicht erreichen. Richtig ist das Gegenteil: Ohne Vermeidung und Verbote werden Deutschland und Europa ihre Klimaziele nicht erreichen. Weil Merz (oder das »Team Merz«) das weiß, man aber offenbar glaubt, mit Wahrheit keine Punkte machen zu können, wird ein Luftschloss gebaut: »Technologien, die CO₂ wieder aus der Atmosphäre herausholen«.  Das ist eine atemberaubende Unverschämtheit. Es gibt »Technologien, die CO₂ wieder aus der Atmosphäre herausholen«. Es handelt sich, so heißt es in einem aktuellen Bericht der Internationalen Energieagentur IEA  um »die teuerste Methode, Kohlenstoff aufzufangen«. Sie ist deshalb auch nahezu nirgendwo implementiert. Die 18 Anlagen für »Direct Air Capture«  (DAC), die derzeit weltweit operieren, holen derzeit zusammen ein Hundertstel einer Megatonne CO₂ aus der Atmosphäre. Zum Vergleich: Allein Deutschland emittiert im Moment 678 Megatonnen CO₂ pro Jahr.  [….]

(Prof. Christian Stöcker, SPON, 30.10.2022)

Der gestrige Merz-Gastauftritt auf dem CSU-Parteitag war „a new low“ – nur Beschimpfungen der Ampel, kein Funken Selbstkritik und erst Recht nicht die geringste Idee davon, was man besser als die Ampel tun könnte.

Schlimm. Dagegen ist Olaf Scholz eine Wohltat der Rationalität, Markus Söder lediglich ein schlechter Satiriker.