Schöne neue Medienwelt

Das gefällt mir nicht. Die neue Medienwelt. Da ich alt und unflexibel bin, nehme ich Informationen am besten auf, wenn ich sie gedruckt auf Papier lese. Natürlich zahle ich für einige E-Paper und könnte die Inhalte der Süddeutschen Zeitung oder des Spiegels auch auf dem Bildschirm lesen, oder hören. Aber ich kann das nicht leiden.

Zeitungen, Zeitungen und etwas TV sind nun einmal mein Ding. Unglücklicherweise versagen ausgerechnet die klassischen US-Medien im Trumpismus kläglich. Die großen Newssender und Zeitungsverlage lassen sich von rechten Milliardären aufkaufen und/oder, noch schlimmer, gehen freiwillig auf Linie, weil sie die Hosen voll haben. Angst vor Repressalien des Trump-Regimes, Angst vor Quoten- und Auflagenverlust, wenn man nicht brav die Hate-Rallys überträgt.

[…] Behinderung der Presse in den USA: Wer so eine Presse hat, kann sich Militärzensur sparen[…] Ja, die geplante De-Facto-Militärzensur ist eine Grenzüberschreitung. Doch zu oft gefallen sich US-Medien in einer „eingebetteten“ Rolle. […] Das richtige Maß an Kontrolle ist absolute Kontrolle. So etwa lautet das Motto, das US-Präsident Donald Trump künftig gegenüber der Presse im Verteidigungsministerium durchsetzen will. Reporter, die Zugang zum Pentagon haben, sollen kein Wort mehr veröffentlichen, das nicht zuvor eine De-facto-Militärzensur durchlaufen hat. […] In Wahrheit berichten die Vertreter der etablierten Medien mit Zugang zum Verteidigungsministerium doch bereits so brav über das US-Militär, wie man sich das als Regierung nur wünschen kann. […] Die sinkende Relevanz und Glaubwürdigkeit etablierter Medien deutet eher auf eine Entwöhnung hin. Viele stellen andere Fragen: Bereitet die Regierung gerade einen Krieg gegen Venezuela vor? Oder: Mit welchen Rüstungsgütern haben die USA Israels Krieg in Gaza befeuert? Schon 2005 zeigte sich die New York Times von ihrer obrigkeitshörigen Seite, als sie eine Geschichte über die massenhafte Spionage des Geheimdienstes NSA zurückhielt, nachdem die Bush-Regierung vage Sicherheitsbedenken geltend gemacht hatte. […]

(Leon Holly, 17.10.2025)

Wie gerne habe ich 20 Jahre lang nachts die CNN-Diskussionspanels gesehen. Aber der Sender, den ich einst so mochte, dessen Mutterkonzern Warner längst in republikanischer Hand ist, existiert nicht mehr. Er ist nur noch ein devotes Abziehbild früherer Unabhängigkeit, lässt tagtäglich MAGA-Vertreter im Studio Lügen ausbreiten.

Mein einziger kleiner Trost besteht im Quotensinkflug der medialen Appeaser. Das will kein Mensch sehen. Die richtigen MAGAs haben schon ihre rechtsradikalen Verschwörungssender FOX, Newsmaxx etc. So verstoßen WaPo und CNN nur die alten Leser/Seher, gewinnen aber keine Neuen. Notgedrungen weiche ich zunehmend auch auf junge  Influencer aus. Naja, „jung“. David Pakman ist 41 Jahre alt und macht seine David Pakman-Show seit 20 Jahren. Ich folge Meidas Touch ebenfalls seit Jahren und am meisten mag ich Brian Tyler Cohen, 36.

Die Jungs sind inzwischen gut vernetzt, bekommen auch Interviews mit Präsidenten und Ministern, führen längere Gespräche mit Analysten und Experten, die echten Mehrwert bringen.

Sie sind nun auch schon alte Hasen. Auf Tiktok rücken eine ganze Reihe junge demokratische Influencer nach, denen ich auf Instagram folge.

Harry Sisson, Adam Mockler, JoJoFromJerz, David Hogg, Waleed Shahid, Dash Dobrofsky, Tim Miller, Luke Beasley, Josh Greene, Harry Shannon und Aaron Parnas haben jeweils sechsstellige, teilweise siebenstellige Followerzahlen.

Daß die US-Opposition gestern rund sieben Millionen Demonstranten physisch auf die Straße brachte, obwohl Magamerika wüst drohte und polemisierte, zeigt den Einfluss der Jung-Politinfluencer.

[…] Es war nicht der erste große Protesttag unter dem Label „No Kings“. Schon im Februar, im April und im Juni hatte es Proteste gegeben. An den Großkundgebungen vom 15. Juni nahmen laut Schätzungen landesweit über fünf Millionen Menschen teil. An diesem Samstag gingen den Organisatoren zufolge landesweit sogar bis zu sieben Millionen Demonstranten auf die Straße.  

Auf die landesweiten „No Kings“-Proteste gegen seine Politik hat US-Präsident Donald Trump mit dem Posten KI-generierter Videos reagiert. Ein von Trump in seinem Online-Sprachrohr Truth Social veröffentlichter Clip stellt Trump als Piloten eines Kampfjets dar, welcher die Aufschrift „King Trump“ trägt. Mit dem Flieger wirft er braunen, an Kot erinnernden Schlamm über Demonstranten ab.Zudem teilte der Präsident einen ebenfalls mit künstlicher Intelligenz erzeugten Clip, den sein Vize JD Vance auf der Plattform Bluesky zuvor veröffentlicht hatte: Darin ist Trump zu sehen, wie er sich selbst mit königlichen Insignien Krone, Mantel und Schwert ausstattet, während Politiker wie die Demokratin Nancy Pelosi niederknien.

Die Organisatoren der Proteste – eine Koalition von Aktivistengruppen und Organisationen wie „Indivisible“ und die „American Civil Liberties Union“ (Aclu) – hatten zuvor zu friedlichen Protesten aufgerufen: Gewaltfreiheit sei das Grundprinzip aller „No Kings“-Veranstaltungen. „Wir werden uns nicht von Chaos, Korruption und Grausamkeit einschüchtern lassen“, schrieben sie auf ihrer Website.  […]

(SZ, 19.10.2025)

Die Tiktoker und Instagramer sind einflussreich genug, um sogar Orange Sauron zu beschäftigen. Der übertraf sich selbst, indem er ein AI-Video postete, in dem er mit Krone auf dem Kopf einen Kampfjet fliegt und gewaltige Mengen Scheiße über das US-Volk abwirft. 

Harry Sisson, 23 Jahre alt, US-Staatsbürger und Ire, der schon in Singapur, Dubai und Dublin gelebt hat, wohnt seit 2016 in New York, studierte Jura und Politologie, und streitet für all die Bosheiten, die Trumpanzees so hassen: Healthcare expansion, climate legislation, gun control, LGBTQ+ rights, immigration, and student loan forgiveness. He has also voiced opposition to state-level library refusals and endorsed continued U.S. support for Ukraine.

Trump scheint von dem Harry Sission so extrem getriggert sein, daß er im Panik-Modus völlig die Fassung verliert.

Die Nummer Drei im Staat, Klemmschwester Mike, wirft sich sofort schleimspurziehend zu Trumps Füßen.

[…] Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sprach beim Sender ABC News von »Marxismus und Sozialismus« und warnte vor einer »gefährlichen Ideologie«.  […] Beim Sender Fox News sprach Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview in diesem Zusammenhang von »unangefochtener Macht«, die ihm zustehe. Noch verzichte er darauf, sagte er, und griff zugleich die Demokraten als »falsche Politiker« an. »Ausschließlich von Demokraten regierte Städte« in den USA seien »unsicher« und ein »Desaster«.

Trumps Regierung nimmt derzeit mehrere demokratisch geführte Städte und Bundesstaaten ins Visier, denen sie außer Kontrolle geratene Kriminalität und mangelnde Kooperation bei den geplanten Massenabschiebungen vorwirft. Kriminalitätsstatistiken stützen diese Vorwürfe nicht. Betroffene Städte und Bundesstaaten wehren sich juristisch, unter anderem gegen die Entsendung der Nationalgarde in ihre Gemeinden. Trump sagte bei Fox News, er erwäge auch einen Einsatz in San Francisco.

Bereits im Vorfeld der Massenproteste am Samstag hatten Johnson und andere Republikaner diese als »Hate America Rally« bezeichnet. Bei einer Pressekonferenz sagte Johnson, er erwarte »Hamas-Unterstützer«, »Antifa-Typen« und »Marxisten in voller Montur«. Trump hatte die lose Antifa-Bewegung kürzlich als »Terrororganisation« eingestuft – ein Schritt, dessen rechtliche Grundlage unklar ist. [….]

(SPON, 19.10.2025)

Falsche Richtung – Teil II

Die Misere, in der wir uns befinden, ist weitgehend selbstgemacht. Wir, die Bürger, die Wähler, der Souverän der Demokratie, steuern das Land in die falsche Richtung, indem wir falsche Kapitäne auf die Brücke stellen.

Typen, die den Tanker seit Dekaden in die Klippen navigieren.

Helmut Kohls Kupferkabel, statt Helmut Schmidts Glasfaser.

Merkels russisches Gas, statt Schröders Erneuerbare.

Schwarzgelbe Zweiklassenmedizin, statt rotgrüner Bürgerversicherung.

Raserei auf Autobahnen, statt Tempolimit.

Milliardensegen für Superreiche, statt Vermögenssteuer.

Atomkraft, statt Windenergie.

Drei-Kasten-Schulsystem, statt gemeinsamen Lernens.

Reiches Gaskaft, statt Habecks Wärmepumpe.

Söders fetischhaftes Wurstgefresse, statt Vegetarismus.

Sprachliche Gängelung, statt Freiheit.

Merzscher Verbrennerwahn, statt moderner E-Mobilität.

[….] #China baut mehr Solar- & Windkraft in einem Jahr als die EU in 30 Jahren. 25x mehr #Erneuerbare als Kernkraft, 50% aller #EAutos, 80% aller Solarmodule – und wir? Halten an Verbrennerautos & Erdgaskraftwerken fest. Was wollen wir künftig eigentlich noch exportieren?  [….]

(Volker Quaschning, 17.10.2025)

All das sind politische Richtungsentscheidungen, die der Wähler mit klaren Mehrheiten den Kabinettskapitänen aufzwingt. Aber unglücklicherweise entscheiden wir uns in 80% der Fälle für das genau Falsche.

Es kann natürlich keine soziale Gerechtigkeit geben, wenn der Urnenpöbel (bis auf ganz wenige Monate zwischen 1998 und 1999) mindestens eine von beiden Parlamentskammern mit CDUCSUFDP-Blockademehrheiten besetzt.

Die Bürgerversicherung und die Vermögenssteuer stehen seit Jahrzehnten bei Bundestagswahlen im Angebot, aber die Wähler sagen immer mehrheitlich „NEIN“.

Dieser enorme Impuls in die falsche Richtung, wirkt aber nicht nur von Urnenpöbel auf Regierung, sondern auch umgekehrt. Die Röhren kommunizieren.

Wähler hängen mit großen Mehrheiten den Irrglauben von den angeblichen Vorteilen der Kernkraft, EFuels, „sauberen“ Gasheizungen, der grünen Verbotspartei, oder den „teuren, kriminellen Ausländern“ an, weil ihnen die Brückenkapitäne 24/7 genau das eintrichtern. Das bleibt schließlich hängen.

Die CSU schaffte es höchst erfolgreich, die Grünen als DIE Verbotspartei zu brandmarken.

Die einzig wahre Verbotspartei ist die CSU.

(…..) 1.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Sterbehilfe ein.

2.   Die CSU trat vehementer als andere für ein Verbot der Homoehe ein.

3.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot ausländischer Parteienkredite ein.

4.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot des Cannabis-Rauchens ein.

5.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot von DDR-Symbolen ein.

6.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot des Genderns ein, setzte so ein Verbot um.

7.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten ein.

8.   Die CSU tritt vehementer als andere für Demo-Verbote ein.

9.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Schwangerschaftsunterbrechung ein.

10.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Drogenkonsumräume ein.

11.Die CSI tritt vehementer als andere für ein Verbot des Doppelpasses ein.

12.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Strafzinsen ein.

13.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot von Skiurlauben ein.

14.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der NPD ein.

15.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der „Bettel-Mafia“ ein.

16.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der „Killerspiele“ ein.

17.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der sexuellen Aufklärung von Schülern ein.

18.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der „Roten Hilfe“ ein.

19.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot von Pick-Up-Stellen ein.

20.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Klugtelefone an Schulen ein.

21.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Leihmutterschaft ein.

22.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Drag-Verbot ein.

23.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Blasphemie ein.

24.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Prostitution ein.

25.Der CSU-Generalsekretär Söder trat vehementer als andere für ein Verbot der Verbrennungsmotoren ein.

26.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der „Homo-Adoption“ ein.

27.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Burka ein.

28.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Tanz-Verbot ein.

29.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der der Wahlberechtigung für 16- und 17-Jährige ein.

30.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Begriffe „vegane Currywurst“ oder „vegetarisches Schnitzel“ ein.

31.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot des Tempolimits ein.

Markus Söders und seine Partei schreien immer zuerst und am schrillsten nach Verboten.

Die Liste ist sicher nicht vollständig. Was für eine Dreistigkeit von der Verbotspartei schlechthin, anderen des Etikett „Verbotspartei“ anzudichten und sich dabei ausschließlich auf Lügen zu stützen!  (….)

(Impudenz des Jahres 2023, 01.01.2024)

Aber die Verbotspartei sind die Grünen, glauben die allermisten Wähler und straften sie im Februar 2025 entsprechend ab. Die massive rechte Kampagne von CDU, CSU, NIUS, BSW, FDP, FW, BILD, AfD wirkte.

Nicht auszudenken, wie gut Deutschland dastehen könnte, wenn Regierte und Regierung nicht so konsequent in die falsche Richtung drängten. Wenn diese massive Meinungsmachtmaschine für das Richtige einstünde. Für Elektromobilität, Leitungsausbau, Windräder, liberales Migrationsrecht, Generationengerechtigkeit und Toleranz stünde.

Ausländer nehmen uns nichts weg, sie geben uns.

Wir brauchen unbedingt mehr Migration, geben uns aber alle Mühe, abzuschrecken.

Nicht auszudenken, wie viel besser Deutschland dastehen könnte, wenn Regierte und Regierung nicht den Krieg gegen Bürgergeldempfänger führten, seit Jahren gegen die Schwächsten in der Gesellschaft polemisierten, von aberwitzigen Einsparungsmöglichkeiten phantasierten, die nicht existieren.

[…] Das Arbeitsministerium hat einen ersten Entwurf für die Reform des Bürgergelds hin zur Grundsicherung vorgelegt. Kanzler Merz hatte an den Wechsel hohe Sparziele geknüpft. Doch die werden wohl nicht ansatzweise erfüllt.  Aus dem Bürgergeld soll im kommenden Jahr die sogenannte Grundsicherung werden. Das Bundesarbeitsministerium unter Ressortchefin Bärbel Bas hat nun einen ersten Gesetzesentwurf dafür vorgelegt. Darin aufgeführt werden auch die geschätzten Einsparungen, welche die Reform der Sozialleistungen ermöglichen soll. Doch die liegen weit unter der Zielmarke, die Bundeskanzler Friedrich Merz Anfang September gesetzt hatte.

Auch das Arbeitsministerium selbst rechnet laut dem eigenen Entwurf damit, dass die Reform keine "nennenswerten Einsparungen" bringen werde. […] Zunächst einmal klingen die Summen nicht unerheblich: Im kommenden Jahr könnten mit dem Wechsel zur Grundsicherung 86 Millionen Euro eingespart werden, wie aus dem Gesetzesentwurf hervorgeht, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. 2027 werden die erwarteten Einsparungen derzeit auf 69 Millionen Euro geschätzt.

Dem gegenüber stehen aber Gesamtausgaben des Bundes für das Bürgergeld - die lagen im vergangenen Jahr Angaben der Bundesagentur für Arbeit zufolge bei rund 47 Milliarden Euro. Die Einsparungen allein aufgrund der Gesetzesänderungen fallen daher kaum ins Gewicht. Recherchen der Süddeutschen Zeitung zufolge lassen sich noch nicht einmal 0,2 Prozent der Ausgaben für das Bürgergeld durch die Reform herausholen. Und ab dem Jahr 2028 rechnet das Bundesarbeitsministerium sogar mit Mehrausgaben von zehn Millionen Euro, um den Vermittlungsaufwand der Arbeitsagentur zu stemmen, wie die Bild unter Berufung auf den Gesetzesentwurf berichtet. […]

(Tagesschau, 17.10.2025)

Merz, Linnemann, Frei, Spahn und Söder führen den Kampf gegen die Ärmsten aber nicht nur, weil sie sadistische Charakterschweine sind, sondern auch, weil über 80% des Urnenpöbels wesentlich strengere Handhabung des Bürgergeldes will und entsprechend wählte.

Die Ergebnisse sind für die Katz. Wieder einmal. Nur sinnlose Arbeit und Aufregung, um eine Verteuerung und Verschlimmbesserung zu erreichen. Wie fast immer, wenn die CSU sich reinhängt. Mütterrente, Antiausländermaut, Herdprämie, Pendlerpauschale, Genderverbot, Verbrennerverbot-Stopp, Veggiwurst-Vokabelkampf.

Die CDUCSU drängt in die falsche Richtung, der Souverän wählt in die falsche Richtung.

 

Wenn Putin auf Schilda trifft.

Mein Litauischer Bäcker war eine Woche im Urlaub, in der alten Heimat und erzählte mir heute ganz entgeistert von Drohnen und Drachenzähnen.

Äh? Was hat Pistorius jetzt wieder angestellt?

Drohnen? Da werde ich gleich ganz hellhörig, weil ich mich in letzter Zeit viel mit der Technik beschäftigt habe und bekanntlich sind die technikaffinen, durchdigitalisierten Balten uns Schnarche-Deutschen um Jahre voraus.

Das Thema kennen wir seit spätestens Februar 2022 und der Scholzen Zeitenwende-Rede, als er 100 Milliarden für die Bundesehr locker machte und all die Verteidigungsexperten in den Nachrichtensendungen und Talkshows auftauchten, die dringend anmahnten, nicht mehr auf die Uralt-Kriegsführungstechnik des letzten Jahrtausends zu glotzen – Panzer, Kanonen, Panzerhaubitzen – sondern stattdessen dringend in Drohnen und Cyberwar zu investieren!
Überflüssig zu erwähnen, daß Deutschland dafür viel zu träge, tumb und träumerisch ist. Die Warnungen und Ratschläge, die Expertise und Erkenntnis gibt es – allein, wir setzten natürlich nichts davon um.

(…) Ob es in der Cyberkrieg-Starlink-Welt sinnig ist, in Deutschland Panzer und Kanonen zu entwickeln, die gegebenenfalls in 20 Jahren einsatzbereit sind, weiß ich nicht. Ich bezweifele es.

[….] Das ukrainische Schlachtfeld hat gezeigt, wie ein 25 Millionen Euro teurer Panzer von einer Drohne für 5000 Euro ausgeschaltet werden kann. Im Krieg der Zukunft geht es um autonome Waffensysteme, gestützt auf vernetzte Drohnen, die von künstlicher Intelligenz gesteuert werden. Das kommt uns sogar entgegen. Die Kriegsbegeisterung in Europa ist nicht groß und die demografische Entwicklung negativ. Wir haben nicht viele Soldaten. Wenn wir glaubwürdig abschrecken wollen, müssen wir auf Roboter und unbemannte Technologie setzen. Das verstehen hoffentlich auch die Planer und Beschaffer bei der Bundeswehr.  [….] Wir brauchen wohl eher eine Million Drohnen als 2000 neue Panzer, um die Ostflanke in der Zukunft besser und kostengünstiger zu verteidigen. Es sind vor allem Hightech-Bereiche, in die wir investieren müssen. [….]

(Moritz Schularick, Direktor des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, 05.03.2025)

Das erscheint mir richtig. Allerdings „Hightech“ in Deutschland, wo das Internet noch Neuland, also Zukunftsmusik ist? (….)
(Hofreiterisierung, 05.03.2025)

Es kam erst einmal der Totalausfall Dobrindt ins Amt des Sicherheitsministers.  Putin hat seine wahre Freude and den bajuwarischen Trottellummen, die hierzulande Regierungsverantwortung simulieren.

[…..] Die CSU ist sicherheitspolitisch so auf Migration fixiert, dass sie Gefahren wie Drohnen außeracht lässt. Dieses Unvermögen kann Putin nur freuen. Vor anderthalb Jahren haben Aktivisten der Letzten Generation den Münchner Flughafen mit einer Sitzblockade auf dem Rollfeld blockiert, weil sie auf die Klimakrise aufmerksam machen wollten. Sie konnten sich sicher sein, dass sie damit den Hass des halben Landes auf sich ziehen würden und dass sich die bayerische CSU große Mühe geben würde, den Unmut gegen die „Klimachaoten“ noch zu steigern. Wer hätte gedacht, dass es dieselbe CSU ist, die andere Gefahren für einen sicheren Flugbetrieb am Heimatflughafen völlig unterschätzt hat.

Es ist bekannt, dass die CSU die Migrationspolitik einst als „Mutter aller Probleme“ identifizierte. Für diese Partei sind die Worte Sicherheit und Immigration weiterhin miteinander verknüpft. Da kann es schon mal passieren, dass andere Fragen der Sicherheitspolitik hintenüberfallen.

So wie jetzt. Die Frage, was über die mutmaßliche Drohnensichtung am Münchner Flughafen bekannt, ist schnell beantwortet: nichts. […..] Doch für die CSU, die die Ordnung liebt, ist es ein Armutszeugnis, dass die Sicherheitsbehörden hier so im Nebel stochern müssen. […..]

(Cem-Odos Gueler, 05.10.2025)

Mit den CDUCSU-Deppen sind wir verloren. Diese Leute sprechen lieber darüber, dunkelhäutige Menschen aus dem Stadtbild zu vertreiben und lassen Putin gewähren.

(…..) Die kritische Infrastruktur Deutschlands wird seit Jahren angegriffen. Seit mindestens 2022 gibt es Berichte über Drohnen über Flughäfen und Kasernen.

Dabei wurden fünf Hauptprobleme Deutschlands sichtbar:

1.   Wir wissen nicht, wie viele Drohnen über unseren Köpfen umhersausen, weil wir keine technischen Mittel haben, sie flächendeckend zu detektieren.

2.   Wenn einzelne Drohnen doch mal entdeckt werden, haben wir, im Gegensatz zu anderen Ländern, keine Methode, um harmlose Kinderspielzeuge von Überwachungs- oder gar Kampfdrohnen zu unterscheiden.

3.   Dobrindt und Merz haben verpennt, die Zuständigkeiten zu regeln. Die Ampel hatte dazu ein fertiges Gesetz vorgelegt. Unter CSU-Zuständigkeit beginnt bei einer Drohnensichtung ein Zuständigkeitschaos von mindestens sechs Behörden.

4.   Die Bundeswehr hat keine einzige Kanone, mit der man Drohen abschießen könnte.

5.   Söder und Dobrindt belügen das Volk, indem sie von „Abschuss“ reden. Das ist in dicht besiedelten Gebieten gar nicht möglich, da die herunterfallenden Trümmerteile Menschen verletzten. Dafür braucht es viel ausgefeiltere Techniken.  (….)

(Achtung, Drohnen! 05.10.2025)

Umso interessierter war ich nun also, von den pfiffigen Balten zu hören, die sich durch ihr sowjetische Zeit keine Illusionen über den imperialen Approach des Kreml machen. Die viel flexibler und kompetenter und moderner auf Bedrohungen reagieren.

Wie ist das nun in Litauen? Haben die diesem sagenumwobenen „Drohnenwall“, von dem von der Leyen und Söder träumen? Diese Science Fickton-artige Wunderwaffe, mit der sie sich Bibi-artig unter dem Iron Dome verstecken können?

[….]  Das Problem mit dem Drohnenwall: Die Errichtung ist technisch höchst kompliziert

Die Länder an der Ostflanke der Nato drängen darauf, sich mit einem Drohnenwall gegen feindliche Flugobjekte zu wappnen. Baltische Start-ups stehen in den Startlöchern, doch die EU bremst. Denn so eine Abwehranlage ist teuer – und technisch sehr anspruchsvoll.

Das Vorhaben steht schon länger im Raum, aber lange unter dem Radar der Öffentlichkeit. Doch nachdem am 9. September rund 20 russische Kamikazedrohnen in den polnischen Luftraum eindrangen, haben die Pläne mehr Gewicht bekommen, einen europäischen Drohnenwall an der Ostflanke der Nato zu installieren.

Nur einen Tag nach dem Vorfall in Polen kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer „Rede zur Lage der Union“ kraftvoll an, dass Europa dem Ruf der baltischen Staaten folgen müsse, eine „Drohnenmauer“ zu bauen. [….]

(RND, 10.10.2025)

Ach, das ist ja blöd. Russische Drohnen abzuwehren, ist also doch irgendwie nicht ganz so leicht?

Immerhin die litauischen Kinder lernen schon mal, wie man auf feindliche Drohnen reagiert. Wenn sie mal groß sind.

[….]  Litauische Schüler lernen in dem außerschulischen Kurs, wie man kleine Drohnen fliegt.

Drohnen bauen, programmieren, fliegen: Mit den Kursen will Litauen die Gesellschaft auf künftige russische Bedrohungen vorbereiten. In jüngster Zeit wurden vermehrt Drohnenangriffe auf den europäischen Luftraum gemeldet.

Litauische Kinder lernen in einem Kurs, der an mehreren Standorten in Litauen angeboten wird, wie man Drohnen baut, programmiert und fliegt. Die Initiative ist Teil der Bemühungen des Landes, die Gesellschaft auf künftige Bedrohungen aus Russland vorzubereiten.

Airtech, eine Initiative des litauischen Verteidigungsministeriums, ist ein Programm, das jungen Schülern eine Ausbildung in der Konstruktion von Flugzeugen und Drohnen bietet.

Im Rahmen des Kurses lernen die Kinder in kleinen Gruppen, wie man einen Drohnensimulator mit einem Joystick bedient und wie man eine echte Drohne zusammenbaut und bedient, indem man eine kleine Übungsversion durch das Klassenzimmer fliegt.

Im weiteren Verlauf des Kurses wird den Schülern beigebracht, wie sie die Drohnen durch von der Decke hängende und auf dem Boden positionierte Reifen fliegen können, und sie haben die Möglichkeit, an Drohnenrennen teilzunehmen.

Das Programm soll den Kindern Fertigkeiten vermitteln, die ihnen in ihrem späteren Berufsleben nützlich sein können, und sie für Technik interessieren.

"Die Fähigkeiten, die die Schüler hier erwerben, können ihnen in der Zukunft helfen, zum Beispiel bei der Berufswahl", sagte Kristina Virgayle, die das Programm leitet. "Könnte einer dieser Berufe im Bereich der Verteidigung liegen? Und ich denke, dass die Kinder dadurch Fähigkeiten erwerben, die auch in der Verteidigung eingesetzt werden können."

Airtech ist Teil der Bemühungen der Regierung, die "gesellschaftliche und zivile Bereitschaft" als Reaktion auf künftige russische Bedrohungen zu stärken, so der litauische Vizeminister für nationale Verteidigung, Tomas Godliauskas. Das Programm verschaffe litauischen Kindern einen "technologischen Vorsprung". […]

(Euronews, 17.10.2025)

Bis die Kleinen mit der Schule fertig sind, studiert haben und sich dann überlegen, wie man Star-Wars-artige Drohnenwälle bauen könnte, blickt Vilnius auf die 266 km lange Staatsgrenze zu Russland.

Wenn die Drohnen sich wie brave völkerrechtliche korrekte Drohnen verhalten und aus der Königsberger Gegend kommen, also keine Umwege über die Ostsee, Polen oder Belarus fliegen.

Dafür gibt es viel Geld von der NATO und dem eigenen auf 6%-BIP aufgeblähtem Verteidigungsbudget. Und so kamen letztes Jahr die Drachenzähne ins Spiel. Und Minen. Antidrohnenminen.

[….] Mit Panzersperren und verminten Brücken will sich das Nato-Land gegen den Nachbarn schützen. Zudem will Litauen künftig fünf bis sechs Prozent des BIP in die Verteidigung stecken. [….] Aktuell erwägt das baltische Land die Errichtung weiterer Betonsperren zum Schutz gegen russische Panzer sowie die Möglichkeit verminter Brücken, die Litauen mit der Russischen Föderation verbinden. [….] Wie das litauische Verteidigungsministerium dem Nachrichtensender auf Anfrage mitteilte, arbeite man aktuell daran, die „baltische Verteidigungslinie“ weiter auszubauen. Dabei handelt es sich um eine hundert Kilometer lange Grenze, die mit Panzergräben und Bunkern übersät ist.

Bereits Anfang des vergangenen Jahres hatten die drei baltischen EU- und Nato-Länder Estland, Lettland und Litauen angekündigt, ihre Grenzen zu Russland und Belarus mit der „baltischen Verteidigungslinie“ und Hunderten zusätzlichen Bunkern zu schützen. Der Bau der Anlagen sollte 2025 beginnen. Zunächst wurden laut Medienberichten etwa 55 Millionen Euro dafür eingeplant.

„Das Ziel ist es, abzuschrecken und das Land vom ersten Zentimeter des Territoriums an zu verteidigen, das natürlich auch Nato-Territorium ist“, sagte der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds damals nach einem Treffen mit seinen baltischen Amtskollegen in Riga. „Wir stehen alle demselben herausfordernden, aggressiven Land gegenüber und grenzen daran.“

Litauen habe bereits ganze Lagerhallen mit zahlreichen „Drachenzähnen“ gefüllt, heißt es in dem Bericht. Diese zahnförmigen Betonpyramiden gehören weltweit zu den gebräuchlichsten Panzersperren.

Außerdem plane der baltische Staat, seine Brücken zur russischen Exklave Kaliningrad zu verminen, teilte das litauische Verteidigungsministerium mit. [….]

(Tagesspiegel, 25.01.25)

Weil das mit der Cyber- und Drohnenabwehr noch nicht so wirklich klappt, aber man sehr viel Geld unter die Leute bringen kann, wenn man Beton-Tetraeder mit Haltegriffen herstellen lässt, werden die Drachenzähne inzwischen auch mit Vorliebe am Strand verlegt, um die berüchtigten Eissturmdrohnen, die sich ganzjährig über dem Meer aufhalten, abzuwehren.

Ökologischer Irrsinn und optische Folter. Aber wenigstens haben sie Griffe, damit man sie wegtragen kann, wenn man mal mit einem Panzer durch will.

Nicht nur Tragegriffe, sondern man kann daraus auch eine hübsche Kette machen. Praktisch; so kann ein großer Panzer gleich alle auf einmal wegziehen.

2,5 Milliarden Euro kosten die hüfthohen Poller. Zum Glück können Panzer keine Hindernisse überfahren oder haben Kanonen, um diese wegzuschießen.

[….] Die litauischen Streitkräfte haben erste Verträge für den Einkauf von Sperrmaterial unterzeichnet, mit dem eine Verteidigungslinie an der Grenze zu Belarus und Kaliningrad errichtet werden soll. Laut der Mitteilung des litauischen Verteidigungsministeriums sollen für über vier Millionen Euro verschiedene Arten von Sperrvorrichtungen beschafft werden. Genannt werden Drachenzähne (Fahrzeugsperren aus Beton), Spanische Reiter, Metalligel (Tschechenigel) und Straßensperren aus Beton. Erstes Sperrmaterial soll bis Ende des Jahres bei den Streitkräften eintreffen.

[….] Der litauische Verteidigungsminister Laurynas Kasčiūnas sagte: „Die Beschaffung von Mitteln für die Mobilitätshemmung und die Grenzsicherung ist ein wichtiger Schritt zu einer besseren Abschreckung. Die jüngsten Beschaffungen, die dem Verteidigungsministerium unterstellte Agentur für Verteidigungsmaterial durchgeführt hat, werden wichtige technische Befestigungen bereitstellen, um im Falle eines militärischen Angriffs Barrieren und geschützte Stellungen zu errichten.“ [….] Zuletzt gab es Medienberichte, die aus einem Brief Polens, Lettlands, Litauens und Estlands an EU-Ratspräsident Charles Michel zitierten. Demnach sollen die vier Staaten im Rahmen des vergangenen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am 28. Juni 2024 um finanzielle Unterstützung seitens der EU-Partner für den Bau der Verteidigungsanlagen geworben haben. Laut der Nachrichtenagentur Reuters schätzen EU-Diplomaten die Kosten für eine solche Verteidigungslinie, die etwa 700 Kilometer lang wäre, auf 2,5 Milliarden Euro.  […..]

(ESUT, 02.07.2024)

Schon schick. Hilft sicher enorm gegen Angriffe aus der Luft. Putin zittert schon.

Zigaretten und Schnaps sind übrigens billig in Litauen. Die werden in Belarus en gros eingekauft, an Heliumballons gehängt und driften mit dem Wind allein über die litauische Grenze.

Da hilft auch kein Drachenzahn.

Und ich dachte schon, nur die deutschen Verteidigungs- und Sicherheitspolitiker wären komplett verblödet!

(….) Ein anderer Aspekt unseres enormen deutschen Versagens wurde ebenfalls im gestrigen Presseclub detektiert: Merz und Dobrindt. Wir befinden uns bereits in einem hybriden Krieg, die deutsche kritische Infrastruktur wird massiv angegriffen. Aber die schwarzbraunen Unionsminister verschließen fest die Augen vor der Realität und konzentrieren sich ausschließlich darauf, der AfD den Hintern zu küssen. Und so richtet sich die ganze Aufmerksamkeit des CSU-geführten Bundesinnenministeriums auf die Grenzen zu unserem NATO- und EU-Nachbarn Polen und den EU-Nachbarn Österreich, um mit aberwitzigen personellen Aufwand die Grenzübergänge zu überwachen, falls doch einmal ein Türke oder Albaner, der womöglich schwarz am Hamburger Hafen gefrorene Hühnerteile entladen will, über die Grenze kommt. Das Merzsche Totalversagen ist nicht mehr in Worte zu fassen.  (….)

(Die Einschläge kommen näher – Teil II, 29.09.2025)

Kanzler ohne Anstand.

Der rassistische Fritzekanzler will sich nicht entschuldigen für seinen erneut zur Schau gestellten drastischen Rassismus. Auf Katharina Dröges heutige Aufforderung bei ihrer Rede im Bundestag, regierte er nur mit bösem Schmollen.

 

Man muss sich so schämen für diesen unanständigen, provinziellen, arroganten Merz.

Man muss sich noch mehr für dieses Land, diese Medien, dieses Volk, diesen Urnenpöbel schämen. Dem Negativ-Beispiel der USA folgend, wehren wir uns nicht gegen die braunen Wogen.

Der Gewöhnungseffekt an die rassistischen Töne des Fritzekanzlers ist erschreckend. Als ich zuerst das Merz-Woidke-Video sah, rechnete ich noch mit schärfsten Verurteilungen auf den Titelseiten. Das wäre doch sicher die erste Meldung der Tagesschau und Heute-Nachrichten. Aber die meisten nehmen es achselzuckend hin.

Mit 48 Stunden Verspätung erscheinen nun doch einige Texte, die aber sehr euphemistisch mit den rassistischem Weltbild des Bundeskanzlers umgehen.

[…] Friedrich Merz ist zuweilen ein wandelndes rhetorisches Risiko, besonders beim Thema Migration. Zu seinen Klassikern gehören die „kleinen Paschas“, der „Sozialtourismus“ aus der Ukraine oder die Behauptung, Asylsuchende nähmen den Deutschen Arzttermine weg. Nun hat Merz erklärt, die irreguläre Migration sei stark gesunken. „Aber wir haben natürlich im Stadtbild immer noch dieses Problem“, fügte er hinzu und kündigte in sehr großem Umfang Rückführungen an. Selbst bei gutem Willen lässt sich seine auf zehn Worte reduzierte Kernaussage nicht anders verstehen, als dass Menschen, die anders aussehen, ein Problem darstellen. Rassistisch klingt das zweifellos, auch wenn Merz diesen Vorwurf zurückweisen ließ. […] Der misslungenen Kanzleraussage liegt ein in der Union verbreiteter Frust darüber zugrunde, dass die Zahl der irregulären Migranten zwar sinkt, die Umfragewerte für die teils extremistische AfD aber dennoch steigen. […] Aber Merz sollte – als Kanzler zumal – stärker auf seine Wortwahl achten. Die Polarisierung, zu der er beim Reizthema Migration immer wieder selbst beiträgt, nützt vor allem den Rechtsextremen. […]

(Nicolas Richter, 16.10.2025)

Der SZ-Mann stellt hier den Zusammenhang inhaltlich richtig dar; Merz stärkt wieder einmal die AfD-Nazis; aber in dem Kommentar dürfte schon deutlich mehr Empörung durchscheinen.

Sogar Daniel Bax berichtet recht zahm für die „taz“, die Union teste einen neuen Kampfbegriff. Auch das ist inhaltlich nicht falsch, behandelt den Skandal aber euphemistisch auf der dialektischen Ebene. Es handelt sich aber um knallharte Politik und Moral.

Markus Feldenkirchen, der prominente SPIEGEL-Kolumnist, gibt Merz gar Recht bei seiner Zustandsbeschreibung, mahnt lediglich andere „Lösungen“ als die Remigrationsphantasie des Fritzekanzlers an.

[…]  »Bei der Migration sind wir sehr weit«, lobte sich der Kanzler, um dann selbstkritisch hinzuzufügen: »Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.«

Das Problem im Stadtbild, das Friedrich Merz meint, lässt sich weder wegfegen noch auszupfen. Er meint Gruppen meist junger, arabischstämmiger Männer, die an markanten Punkten deutscher Innenstädte beisammensitzen oder -stehen. Ein Phänomen, das es vor, sagen wir, dem Jahr 2015, weniger häufig zu beobachten gab. Man könnte einwenden, dass auch die Bundesregierung ein problematisches Bild abgibt, aber das wäre Whataboutism. Merz adressiert ein Problem und ein Störgefühl, das viele Mitbürger empfinden, wenn junge Männer zu Dutzenden am Rand von Marktplätzen oder vor Bahnhöfen einfach nur rumsitzen und erkennbar keinerlei Aufgabe haben. Und auch wenn die sitzenden Männer oft das Einzige sind, was viele Deutsche von Migranten mitbekommen, hat Merz natürlich recht, wenn er darauf hinweist, dass sich das Unbehagen mit Migration in solchen Straßenszenen kristallisiert. Und es ist richtig, Störgefühle zu adressieren, statt sie zu negieren. Die Frage ist nur, ob eine Lösung nach dem Motto »Aus den Augen, aus dem Sinn« die klügste aller Möglichkeiten ist. […..]

(M. Feldenkirchen, 16.10.2025)

Ich kann das kaum glauben, was ich da im SPIEGEL lese. Da wird ganz selbstverständlich die Perspektive eines AfDioten eingenommen, nicht problematisiert, wie der Kanzler die Nazis stärkt, rechtsextreme Gewalt anstachelt. Er kommt gar nicht auf die Idee, sich in diejenigen hineinzuversetzen, die von Trum.., Merz attackiert werden. Die Menschen, die Deutschland am Laufen halten.

Es ist hohe Zeit für einen 14-Tage Generalstreik aller migrantischen Menschen in Deutschland. Das Leben würde komplett zusammenbrechen; als erstes das Gesundheitssystem. Deutsche Journalisten brauchen offensichtlich, ähnlich wie der Urnenpöbel, eine plastische Demonstration.

Wenigstens auf den Titanic-Mann Leo Fischer, mittlerweile Kolumnist bei der Frankfurter Rundschau, ist Verlass.

[…..] Markus Söder fing damit an: „Das Stadtbild muss sich wieder verändern”, sagte er mit Blick auf die sogenannte Migrationsdebatte. Gemeint ist: An öffentlichen Plätzen sind ihm zu viele Nichtweiße. Denn was sonst will er damit gemeint haben?

Er kann den Leuten ihren Aufenthaltsstatus wohl kaum an der Nasenspitze ablesen. „Wir als CSU wollen uns nicht damit abfinden, dass wir an Hauptbahnhofhöfen oder in Schwimmbädern ständig Diskussionen haben über eine Veränderung, die viele Menschen bei uns nicht bereit sind, zu akzeptieren.” Söder sagte weiter, man wolle sich „nicht damit abfinden”, dass „sich die Gesellschaft grundlegend verändert”. So weit, so Söder.

Doch tönte jetzt der Kanzler in Brandenburg ganz ähnlich: „Bei der Migration sind wir sehr weit. Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August ‘24, August ‘25 im Vergleich um 60 Prozent nach unten gebracht. Wir haben natürlich im Stadtbild immer noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister jetzt auch dabei, in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.” Noch einmal: Wird das Stadtbild von Menschen ohne Aufenthaltsrecht dominiert? Wie hat er das festgestellt? Und welches Problem meint er?

Und überhaupt: Wie wollen sie denn das Stadtbild bekämpfen? Wollen sie Nichtweiße pauschal öffentlicher Plätze verweisen, damit die Boomer sich der Illusion hingeben können, es sei noch 1985? Will er Polizist:innen mit Farbkarten durch die Stadt schicken, um ein normgerechtes Stadtbild zu sichern? Wie wollen sie denn verhindern, dass die Gesellschaft sich grundsätzlich ändert, vulgo: weniger weiß wird? Denn das wird zwangsläufig geschehen, da kann man sich noch so abschotten wie in Nordkorea.  [….]  Und was für eine Büchse der Pandora macht man da auf, wenn es jetzt um bloße Gefühle von Rassist:innen geht? Was ist, wenn Leute das Gefühl haben, das Stadtbild sei zu schwul? Oder zu weiblich? Sind zu viele Frauen in Hosen unterwegs? Oder zu viele Rollstuhlfahrende? […..]

(FR, 16.10.2025)

Deutschland, mir graut’s vor dir.

Kurz vor 1933

Üblicherweise finde ich die Themen, die aus meiner socialmedia-Bubble auf mein Klugtelefon poppen, auch mit leichter Verspätung, dafür aber gründlicher, in meinen Zeitungen, also den verächtlich „Mainstream-Medien“ genannten Pressevertretern wieder.

Heute war es etwas anders. Die ungeheuerliche rassistische Entgleisung des Fritze M. und das Durchstoßen der Brandmauer durch eine Schmuddel-Allianz um den Betrüger-Baron und Ministerin-Reiche-Lebensgefährten, verursachen auf Bluesky einen Riesenwirbel, tauchen aber in den großen Nachrichtenportalen kaum auf.

 

Zum Glück bin ich kein Verschwörungstheoretiker, sonst könnte mir einiges zu Frau Strobl und dem ÖRR einfallen.

[….] Am 14.10.2025 sagte Kanzler Merz auf einer PK mit Brandenburgs MP Woidke wörtlich:

„Wir haben natürlich immer noch im Stadtbild dieses Problem [...] Rückführungen [...] ermöglichen und durchführen.“

➡️ Das wirft den Verdacht der Volksverhetzung (§130 StGB) auf. Warum? Merz spricht nicht über Straftaten, sondern über „das Stadtbild“ – also das bloße Sichtbarsein von Menschen. Er bezeichnet dieses Sichtbarsein als „Problem“, das durch Rückführung (=Abschiebung) gelöst werden müsse.

➡️ Das ist entmenschlichend. §130 Abs. 1 StGB stellt unter Strafe, wenn jemand „zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt“ oder „die Menschenwürde dadurch angreift, dass er sie beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“.

➡️ Genau das liegt hier nahe.

Denn:  Wer Menschen allein wegen ihres Aussehens oder ihrer Herkunft als „Problem im Stadtbild“ bezeichnet, macht sie zur Störung – nicht als Individuen, sondern als Gruppe.

➡️ Das ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Das Video ist öffentlich auf dem Phoenix-YouTube-Kanal abrufbar.

Trotzdem: Kein Bericht in Tagesschau, Heute, Spiegel, FAZ, SZ etc.

➡️ Schweigen der sog. „Leitmedien“ – warum?

Wenn ein Kanzler Menschen im öffentlichen Raum als „Problem“ bezeichnet, das durch Abschiebung zu „lösen“ sei, ist das keine Randnotiz.

➡️ Es ist ein Angriff auf die Menschenwürde – und ein Fall für die Justiz. Weshalb ich Anzeige gegen Herrn Merz erstattet habe.

Wer schweigt, normalisiert.

Wer relativiert, verharmlost.

➡️ Wir brauchen eine breite Debatte über Sprache, Verantwortung – und die rote Linie des §130 StGB. [….]

(Franklin Tummescheit, @ftummescheit.bsky.social, 15.10.2025)

Das von Stöcker oder Marquardt verwendete Wort „Entgleisung“ für die rassistische und mutmaßlich volksverhetzende Aussage des Fritzekanzlers erscheint mir sogar noch zu euphemistisch. Es erinnert ein bißchen an den Trierer Pfarrer, der während seiner Predigt in der katholischen Pfarrkirche St. Martin in Fell im Landkreis Trier-Saarburg, vor Begeisterung über sich selbst „Sieg Heil“ brüllte.

[…..] Im Bistum Trier verwendete ein Priester während der Messe den verbotenen Nazi-Gruß „Sieg Heil“.

[…..]  Während seiner, wie Gottesdienstbesucher berichten, sehr ausladenden Predigt kamen dem 80-jährigen Ruhestandsgeistlichen die Worte „Sieg Heil“ über die Lippen.

[…..] Der emeritierte Professor für Kirchengeschichte selbst nahm bereits Stellung: „Ich war so begeistert bei dieser Messe, da ist mir diese Formulierung so blöd über die Lippen gekommen.“ […..] Brisant ist der Fall auch wegen der Vorfälle in dem von Fell rund 280 Kilometer entfernten Würzburg. Im dortigen Priesterseminar kam es im Juli zum großen Skandal, nachdem Priesteramtskandidaten ein Konzert der rechtsorientierten, zumindest aber nationalistischen Band Frei.Wild besuchten, den Hitlergruß mit der erhobenen rechten Hand nachamten und beim Essen nach dem „Neger zum Abräumen“ riefen.[…..]

(Benedikt Gradl, 14.08.2013)

Merz hingegen ist nicht nur Wiederholungstäter, sondern Dauertäter. 

Es ist sein Signature Move, immer wieder rassistisch, homophob und misogyn zu entgleisen. Mit rassistischen Lügen, die er bei der AfD abguckt, assoziiert man automatisch Merz.

Der Mann ist eine einzige Schande und scheint offensichtlich an seinem Ziel zu arbeiten, die AfD groß zu machen, die Demokratie zu schleifen und 92 Jahre nach Hitlers Kanzlerschaft, zum zweiten mal ein rechtsextremes Bündnis aus Konservativen und Nazis zu bilden.  Die einzig andere Erklärung wäre, daß er versehentlich die AfD fördert, weil er trotz aller gegenteiligen Erkenntnisse, die laufend veröffentlicht werden und sogar von seiner eigenen Parteistiftung formuliert werden, immer noch nicht begriffen hat, wie man durch Nachplappern und Übernahme der Nazi-Forderungen, die Nazis selbst stark macht.

In dem Fall müsste der Fritzekanzler allerding sehr sehr dumm sein. 

Mit welcher der beiden einzig möglichen Erklärungen, sich die CDUler wohler fühlen, überlasse ich ihnen.

[….] Lockerungsübungen an der Brandmauer: CDU schaufelt sich selbst ihr Grab

Selbst die Konrad-Adenauer-Stiftung hat endlich verstanden: Nicht die Brandmauer stärkt die AfD, sondern das Entgegenkommen von Mitte-Rechtsparteien.

Newsflash: Zeitgleich, während die hinterletzte Reihe der Union mal wieder fordert, die politische Isolation der AfD zu durchbrechen, steht ein AfD-Kommunalpolitiker vor Gericht, der Teilnehmer eines Holocaustgedenkens mit einem Messer bedroht haben soll. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess forderte kürzlich die jüdische Bildungsministerin Karin Prien dazu auf, die Koffer zu packen, weil diese gesagt hatte, dass es nicht mehr ihr Land sei, wenn die Rechtsextremen regieren würden. Es werden immer mehr AfD-„Patrioten“ bekannt, die mit einem mittlerweile verurteilten chinesischen Spion munter durch China gereist sind.

AfD-Politiker wollen wieder die im Nationalsozialismus übliche erste Strophe des Deutschlandlieds singen, verbreiten Putin-Propaganda und Desinformationen, sie sind mit Neonazis vernetzt und treffen munter Antisemiten. Und das sind nur News aus den letzten paar Wochen. Die AfD ist berechtigterweise als gesichert rechtsextrem eingestuft, [….] Die AfD will die CDU zerstören. Sie will die Gesellschaft spalten mit populistischem und von Fakten entkoppeltem Kulturkampf und dabei die Gräben so unüberbrückbar vertiefen, dass die Union irgendwann gezwungen sein soll, mit Rechtsextremen zu kooperieren. Diese Strategie hat die AfD selbst komplett offen kommuniziert und sie klappt ganz gut bisher.

Schuld daran hat die Union selbst: Die Christdemokraten sollten im Angesicht dieser auch für sie existentiellen Bedrohung stabil und demokratisch bleiben – oder viel besser: es wieder werden. Eine Abkehr von populistischen Kulturkämpfen, wie sie Staatsminister Wolfram Weimer führt, ist dabei genauso hilfreich wie ein Stopp der von irrationalen Ängsten getriebenen Abschottungspolitik, die mit Fakten wenig zu tun hat und Gerichtsurteile wie Menschenrechte ignoriert.

Das Grundproblem der Republik ist im Moment, dass die Union in vielen Punkten längst auf AfD-Kurs eingeschwenkt ist und weiter versucht, die Rechtsextremen mit Scheinlösungen und Symbolpolitik „wegzuregieren“. Sie verleiht Rechtsextremen damit erst Wirkmacht und befriedigt den rassistischen Hass der AfD-Wähler*innen. Die Bundesrepublik führt sie damit in eine Demokratiekrise.

Müsste Merz nicht langsam merken, dass er mit diesem Kurs die AfD eben nicht halbiert hat? Es wäre ganz gut, wenn Pseudoliberale wie Peter Tauber oder Pseudodoktoren wie Karl-Theodor von und zu Guttenberg sich mal wieder mit wissenschaftlichen Erkenntnissen beschäftigen würden. Nicht die Brandmauer stärkt die AfD, sondern das Entgegenkommen von Mitte-Rechtsparteien. [….]

(Gareth Joswig, 15.10.2025)

Spahn, Nazi Berger, Tauber

Der Fritzekanzler operiert in seiner Partei mit seinen rassistischen Sprüchen nicht allein; im Gegenteil. Es sieht immer mehr nach einer orchestrierten Aktion aus, in der aus Kommunen, Ländern, Hinterzimmern und von den Altvorderen ein „Sag JA zu Nazis!“ in den politischen Raum posaunt wird.

Eine weitere Dummheit der CDU ist es, mit ihrer AfD-Umarmungsstrategie, die SPD, die sich schließlich traditionell und voller Stolz als antifaschistische Partei betrachtet, aus der „letzten Patrone der Demokratie“ zu drängen.

[…..] Brandmauer-Diskussion SPD-Generalsekretär empört über CDU-Vorschläge zur Annäherung an die AfD[….] In Teilen der CDU wird über ein Aufweichen der Brandmauer nach rechts nachgedacht. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich nun alarmiert – und nennt die Überlegungen beim Koalitionspartner ein »fatales Signal«. »Rechtsextreme bekämpft man nicht, indem man mit ihnen zusammenarbeitet«, sagte Klüssendorf dem SPIEGEL.

Auch die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, äußerte sich kritisch. »Das ist ein erneuter Testballon der Union, wie weit sie sich noch nach rechts öffnen kann«, sagte die Linkenabgeordnete dem SPIEGEL. Die Union stelle damit offen den Koalitionsvertrag infrage. »Das sollte insbesondere die SPD beunruhigen, deren Parteitag sich für einen Verbotsantrag gegen jene Partei ausgesprochen hat, an die sich die Koalitionspartnerin annähern will.«

Klüssendorfs und Büngers Empörung richtet sich gegen ehemalige Funktionäre der CDU, die öffentlich über Kooperationen mit der AfD geschrieben hatten: Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der einstige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder hatten sich im »Stern« für eine Abkehr von der Brandmauer gegen die AfD starkgemacht. [….] »Wir appellieren an die Verantwortungsträger der Union, gerade jetzt Haltung zu zeigen«, so Klüssendorf. [….]

(SPON, 15.10.2025)

Danke Tim!

Der SPD fliegt ohnehin schon die Parteibasis um die Ohren, weil sie als zu kompromissbereit mit der rechten CDUCSU gilt. Kompromisse, die ich angesichts der vom Urnenpöbel erzwungenen Mehrheitsverhältnisse, der damit verbundenen Alternativlosigkeit und des zu erwartendem noch viel stärkeren Rechtsrucks bei vorgezogenen Neuwahlen verteidige.

Aber Nazis die Hand zu reichen, steht auf einem anderen Blatt. Das ist für einen Sozialdemokraten nicht möglich.

Für CDU, CSU, FDP hat das eine lange Geschichte, dort gibt es immer wieder Schnittmengen. Auch FW und BSW blinken gern mal rechtsextrem. Sogar die Grünen drückten schon die Augen vor den Nazi zu – zum Beispiel in Hessen, als sie mit der AfD stimmten.

Wir Sozis tun das aber nicht. Niemals.

Die Merz-CDU hingegen will sich nicht einmal von Rechtsextremen wie Ludwig und Rödder in ihren eigenen Reihen trennen.

Es gibt nur noch wenige Feigenblätter in der CDU, die sich glaubhaft gegen eine angebahnte schwarzbraune Koalition positionieren.

[….] Unionspolitiker haben eine Abkehr von der Brandmauer zur AfD gefordert - und ernten Widerspruch: Schleswig-Holsteins Landeschef Günther wirft ihnen vor, nicht zu verstehen, was bürgerlich heißt. Auch die CSU-Spitze lehnt eine Lockerung der Brandmauer ab.

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther und die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien haben sich gegen Überlegungen in der Union zu einem veränderten Umgang mit der AfD gestellt. "Wir haben eine klare Haltung gegenüber der AfD, an der wird sich nichts ändern", sagte Günther dem Magazin Stern. "Wer CDU und AfD in einem Atemzug nennt, hat nicht verstanden, was bürgerlich heißt." [….]

Tauber sagte, man dürfe nicht jedes Thema in Abhängigkeit von der AfD debattieren. "Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch", erklärte er. Nach Ansicht von Rödder kann eine Isolation der AfD nicht die Lösung sein: "Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden."  Beide empfehlen, unter gewissen Umständen auf die Partei zuzugehen. Die Union sollte laut Tauber "über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt" - sodass nicht bei jedem entsprechenden Beschluss "die Nazikeule geschwungen wird".  [….]

(Tagesschau, 15.10.2025)

Günther, Polenz,… Prien teilweise, aufgrund ihres Glaubens selbst ausgegrenzt. Sie versuchen sich gegen die AfD zu stemmen. Allein, der Kanzler, sein Fraktionschef, sein Generalsekretär geben eine andere Richtung vor. Sie streben in den braunen Raum und die Partei folgt willig.