Sie können es nicht lassen

Trump, GWB, Merkel, aber auch Hitler wären nicht demokratisch an die Macht gekommen, wenn sich die politisch Linke einig gewesen wäre.

Das Sektierertum auf der linken Seite ist der Joker, mit dem Konservative in die Regierungen gedrückt werden.

Ihnen ist der erbitterte Kampf gegen die politischen Verbündeten wichtiger als die Gemeinsamkeit und der konservative Gegner.

USPD, Ralph Nader, Jill Stein und Oscar Lafontaine heißen diese Überzeugungstäter.

Letzterer ging sogar soweit, daß er sich jahrelang von der BILD-Zeitung, dem mächtigsten Frontschwein der CDU bezahlen ließ, um in seinen Kolumnen so lange auf Rot und Grün einzudreschen, bis seine persönlichen Rachegelüste gestillt waren und wieder die CDU im Kanzleramt saß.

Was für eine groteske Schmierenkomödie. Erst verriet Lafontaine seine eigene Partei, deren Vorsitzender er war, um als Linker in ihrem Fleisch zu sektieren, dann heiratete er die Linke Sahra Wagenknecht, die nun etwas Ähnliches in ihrer Partei abzieht: Die Linke in zwei Hälften zu zerteilen.

Beide bedienen sich dabei xenophober Ressentiments und spielen die Ärmsten in Deutschland perfide gegen Flüchtlinge und Asylanten aus. Es gibt eine lange Geschichte dieses Fischens im braunen Sumpf.

Seit ihrer Heirat scheint Wagenknecht sogar deutlich aggressiver gegen Flüchtlinge zu agitieren. Immer wieder robbt sie sich mit Vorurteilen gegen Heimatvertriebene, die den Deutschen etwas wegnähmen, mit ihnen konkurrierten an AfD-Wähler heran.

Sie schafft es nicht bei ihrer neuen linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ auf ausländerfeindliche Untertöne zu verzichten.

[….] In den ver­gan­ge­nen Mo­na­ten spiel­te [Wagenknecht] noch mit Res­sen­ti­ments ge­gen Flücht­lin­ge und Frem­de. [….]  Mat­thi­as Miersch, Frak­ti­ons­vi­ze und ein­fluss­rei­cher Netz­wer­ker des lin­ken Flü­gels, merkt kri­tisch an, dass sich Wa­genk­necht in der Ver­gan­gen­heit aus rot-rot-grü­nen Ge­sprächs­krei­sen »eher her­aus­ge­hal­ten« habe. Und der SPD-Ge­sund­heits­ex­per­te Karl Lau­ter­bach bucht das Pro­jekt schlicht als »Un­sinn« ab. »Wir kön­nen nicht alle drei Jah­re eine neue Par­tei grün­den und die Lin­ke wei­ter spal­ten«, sagt er. [….] Bei den Grü­nen ste­hen Wa­genk­nechts Chan­cen eher noch schlech­ter als bei der SPD. [….] weil sich die Lin­ken-Po­li­ti­ke­rin mit ih­rer kri­ti­schen Po­si­ti­on zu Ein­wan­de­rung und Flücht­lings­auf­nah­me hin­rei­chend un­be­liebt ge­macht hat. Nicht mal die Nach­wuchs­or­ga­ni­sa­ti­on, sonst für lin­ke Pro­jek­te zu ha­ben, mag sich für die Samm­lungs­be­we­gung ein­set­zen. Dass sich lin­ke Ak­teu­re ver­net­zen, sei sinn­voll, sagt Ri­car­da Lang, Spre­che­rin der Grü­nen Ju­gend, »aber Frau Wa­genk­necht ist da­für die Fal­sche«. Sie ori­en­tie­re sich in der Mi­gra­ti­ons­fra­ge an Rech­ten und Kon­ser­va­ti­ven. [….]

(Der Spiegel Nr. 32, 04.08.2018)

Wagenknecht wagt kein Risiko; sie bleibt in der Partei. Klebt an ihren Pöstchen.

Ganz offensichtlich wird mit dem Projekt „Aufstehen“ eher ihre eigene Profilneurose bedient; schließlich waren sie und ihr Ehemann bisher schon das Haupthindernis für rotrotgrüne Zusammenarbeit.

Die SPD vertraut verständlicherweise Oskar Lafontaine nicht und konnte nicht mit den Linken zusammenarbeiten, solange er dabei ist.

(…..) Natürlich gäbe es beispielsweise mit Kevin Kühnert, Stegner, Stefan Liebig, Kipping, Baerbock und Hofreiter Führungsfiguren, die sich recht schnell auf eine R2G-Koalition einigen könnten. Es gibt in Berlin, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern Beispiele für gut funktionierende konstruktive rot-rote Zusammenarbeit.

Auf Bundesebene kann das aber nicht funktionieren, weil insbesondere die Linke lange Jahre leidenschaftlich die SPD mit Wagenknecht und Lafontaine plagte.

Lafontaine, der Abtrünnige, der die SPD im Stich ließ und sich anschließend für viel Geld von der xenophoben ultrarechten BILD-Zeitung kaufen ließ, um in seinen Kolumnen seinem Hass auf die Sozis so lange freien Lauf zu geben bis er seinen Willen hatte: Eine CDU-Kanzlerin und eine gedemütigte SPD.

Ich habe volles Verständnis dafür, daß die erfahrenen seriösen SPD-Abgeordneten darüber tief verletzt sind und daraus die Konsequenz ziehen den Linken nicht trauen zu können.

Das querfrontlerische ausländerfeindliche Ehepaar Lafontaine/Wagenknecht ist fast täglich damit beschäftigt die Linke (im Sinne von alle Parteien links der Mitte) weiter zu spalten und eine Zusammenarbeit unmöglich zu machen.

Sie gehen sogar offensiv gegen ihre eigene Parteiführung vor, indem sie kontinuierlich mit der Gründung einer „linken Sammlungsbewegung“ drohen, die natürlich nichts anderes bedeuten würde als ein Schisma der Linken. Dann gäbe es eine humanistisch orientierte Kipping-Riexinger-Fraktion und einen linksnationalistischen populistischen Flügel.

Sozis, die seit 1999 im Bundestag erleben, wie Lafontaine ausschließlich seinem persönlichen Hass auf sie frönte, dafür sogar lieber eine CDU-FDP-Regierung herbei schrieb, ja sogar lieber Donald Trump als US-Präsident wollte, als die von ihm immer wieder als „Killary“ geschmähte Clinton, können sich natürlich nicht enthusiastisch für R2G engagieren, solange Wagenknecht der Fraktion vorsitzt. (…..)

(Persönliche Dimension, 08.07.2018)

Nun ist es seine Frau, die sich seit Jahren auffällig von allen R₂G-Gesprächskreisen fernhält und öffentlich mehr auf die SPD schimpft als auf Union oder AfD.

[….]  "Offene Grenzen" - nicht mit Sahra Wagenknecht. Mit ihrer Sammlungsbewegung will die Linke-Politikerin auch Geflüchtete gegen das deutsche Prekariat ausspielen.

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, will die von ihr initiierte Sammlungsbewegung unter dem Namen #aufstehen offenbar auch nutzen, um eine andere Flüchtlingspolitik in ihrer Partei und der Gesellschaft durchzusetzen. Das machte die Politikerin in einem Gastbeitrag für die Oldenburger "Nordwest-Zeitung" deutlich, in dem sie sich sowohl gegen die Ressentiments der AfD als auch gegen die "allgemeine Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur" wendet.

"Eine realistische linke Politik lehnt beide Maximalforderungen gleichermaßen ab", schreibt Wagenknecht in dem gemeinsam mit dem Berliner Dramaturgen Bernd Stegemann verfassten Text. Stegemann ist einer ihrer Mitstreiter beim Sammlungsbewegungs-Projekt, das offiziell am 4. September starten soll. [….] Wagenknecht hatte schon in der Vergangenheit immer wieder versucht, Geflüchtete gegen das deutsche Prekariat auszuspielen. Heftige Reaktionen löste im Juni ein Gastbeitrag von ihr in der "Welt" aus, in dem sie schrieb: "Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten." [….] In ihrem gemeinsamen Text mit Stegemann geht Wagenknecht nun erneut auf die Ängste armer Deutscher vor Flüchtlingen ein: "Wir meinen, dass die Fixierung auf das Thema Flüchtlinge der falsche Ausdruck einer Wut ist, die sich in ganz anderen Bereichen des Lebens angesammelt hat. Wer nur befristete Arbeitsverträge hat, wessen Rente zu klein ist und wessen Kinder keine anständige Schuldbildung mehr bekommen können, weil die öffentlichen Schulen vergammeln und Lehrerstellen unterbesetzt sind, der hat jeden Grund, auf ,die da oben' sauer zu sein." [….] Die bayerische Linken-Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke meinte, aus den Äußerungen Wagenknechts zur Flüchtlingspolitik spreche eine "total gefährliche Äquidistanz zwischen links und rechts". Sie halte das für fatal, sagte Gohlke - und finde es "ganz schlimm, wie der rechte Diskurs bedient wird". Wenn so debattiert werde, sei die Sammlungsbewegung "kein linkes Projekt". Parteivorstandsmitglied Frank Tempel twitterte, er habe grundsätzlich nichts gegen den Versuch einer linken Sammlungsbewegung - "meinen humanistischen Anspruch, über Nationalitäten und Grenzen hinweg, werde ich dafür aber nicht aufgeben".[….]

(Matthias Meisner, TS, 08.08.18)

Wagenknecht selbst, medial perfekt vernetzt, durfte ihre Bewegung im aktuellen SPIEGEL im Interview bewerben.

Wie immer ließ sie sich die Gelegenheit nicht entgehen die Linke zu spalten und die Ärmsten gegen Flüchtlinge in Stellung zu bringen. Sie kann einfach nicht anders. Offenbar hat sie entweder überhaupt keine moralischen Skrupel, oder sie empfindet wirklich xenophob.

[….]  Of­fe­ne Gren­zen nüt­zen den Ärms­ten über­haupt nichts, denn sie ha­ben kei­ne Chan­ce, sich auf den Weg zu ma­chen. Wir be­kämp­fen die Ar­mut in Ent­wick­lungs­län­dern nicht da­durch, dass wir de­ren Mit­tel­schicht nach Eu­ro­pa ho­len. [….]

(Sahra Wagenknecht im SPIEGEL, Nr. 32 vom 04.08.2018, s.25)

Es gibt bisher einige Unterstützer Wagenknechts aus der zweiten politischen Reihe der Linken, Grünen und SPD.

Es ist vielleicht ein bißchen naiv, was Marco Bülow (SPD), Antje Vollmer (Grüne) und Sevim Dagdelen (Linkspartei) als außenpolitische Ziele der Wagenknecht-Bewegung formulieren, aber durchaus sympathisch.

[…..] Die Hoffnung der Menschen, dass sich doch noch etwas ändern ließe, ist das kostbarste Gut linker Politik. Diese Ressource ist nicht unbegrenzt nutzbar. Gerade die SPD sollte das durch die Erfahrung des letzten Jahres bitter gelernt haben. Die anfänglich aufflackernde Hoffnung auf eine Korrektur der Agenda-Politik durch Martin Schulz ist ebenso schnell verpufft, wie der Juso- und Basis-Protest gegen die Große Koalition. Die Erneuerung verkommt erneut zur leeren Worthülse. Kostbares Vertrauen wurde verspielt.

Die Grünen wiederum haben mit der pazifistischen Orientierung ihrer Gründungsphase gebrochen und damit ein Wesensmerkmal aufgegeben - sie könnten bald zur letzten Notlösung und Bestandsgarantie der Ära Merkel mutieren. Die Linken schließlich verlieren sich in unsinnigen, dogmatischen Machtkämpfen. [….]

(Bülow, Vollmer, Dagdelen, 04.08.2018)

Gerade darin liegt die Perfidie Wagenknechts und Lafontaines; sie postulieren Ziele, die man als linker Humanist durchaus unterstützen möchte.

[….][….] Was wir auf den Weg brin­gen, ist be­wusst kei­ne neue Par­tei, son­dern ein An­ge­bot an alle, die mit der herr­schen­den Po­li­tik un­zu­frie­den sind und sich eine Er­neue­rung des So­zi­al­staats und eine fried­li­che Au­ßen­po­li­tik wün­schen, egal, ob sie Mit­glied ei­ner Par­tei sind oder nicht. [….]  Eine Mehr­heit will mehr so­zia­len Aus­gleich, hö­he­ren Min­dest­lohn, ar­muts­fes­te Ren­ten, eine Ver­mö­gen­steu­er für Su­per­rei­che, kei­ne Auf­rüs­tung. Nur bil­det sich das po­li­tisch nicht ab. Ge­ra­de Ärme­re ver­trau­en den Par­tei­en des lin­ken La­gers nicht mehr, weil sie sich auch von ih­nen im Stich ge­las­sen oder ar­ro­gant be­han­delt füh­len. Ich will, dass lin­ke Par­tei­en wie­der die Stim­me der­je­ni­gen wer­den, die un­ter der kon­zern­ge­steu­er­ten Glo­ba­li­sie­rung lei­den und de­ren In­ter­es­sen seit Jah­ren miss­ach­tet wer­den. [….]

 (Sahra Wagenknecht im SPIEGEL, Nr. 32 vom 04.08.2018, s.25)

Aber der Katholik Lafontaine und die Linke Nemesis Wagenknecht sind selbst die größten Hindernisse des rotrotgünen Projektes.

Insbesondere weil viele Linke, zu denen ich auch mich zähle, international orientiert sind. Für mich gilt Solidarität international. Nationales Dröhnen, Seehoferisches „Grenzen zu!“ sind für mich Ausschlusskriterien. Wer diese Positionen vertritt, kann niemals mit meiner Unterstützung rechnen.

So spaltet das Saarländische Ehepaar die Linke und hilft damit der politischen Rechten.

Wieder einmal.

Erst mit ihrem Rückzug aus der Politik steht diese Option wieder auf der Tagesordnung. Sie machen gerade die Hoffnung auf eine Regierung links von der CDU zunichte, indem sie sie Parteienlandschaft weiter aufspalten und noch intensiver gegen Grüne und Sozis agitieren.

König der Irren auf unfreiwilliger Tauchstation.

Diese Deep-State Homos haben einen Sexdrive! Ist ja sagenhaft.
Wie machen die das?
Drogen?
Satan anbeten?
Mit zehn verschiedenen Typen jeden Tag?

Aber wenn Alex Jones das sagt muss es ja stimmen!

[….] I learned this with Pizzagate and stuff. You’ve got admissions and thousands of emails about the kids will be delivered into the hot tub for your pleasure and then it’s the FBI code words for sex with kids off their own homeland security manual and they’re talking about $65,000 of succulent hot dogs. “Oh God, these are good. I had these hot dogs in Hawaii and they were delivered by jet.” It’s male prostitutes.

    And look, Obama’s having sex with 10 dudes a day, whatever. The point is is that that’s what’s going on on your taxpayer time. [….]

(A.J., 01.08.2018)

Und abends noch Michelle, den früheren Michael, der immer noch einen Penis hat und Leute ermordet, befriedigen?

Damit wären es schon „11 dudes a day“, mit denen Obama kopuliert – pro Tag.

[…..] ​This is video shot by one of their fans where [Michelle Obama] looks like she's either got a rubber snake in her pants or she is -- could be a major porn star in Hollywood. And I'm not putting trannies down. So here's the deal. Joan Rivers said this and died, and none of the media will even cover that she had dinner with the Obamas. She was friends with them, and she was all for it, saying it's great that Obama's gay and that he's got a tranny wife. And it's a big joke on America. And then she died, but they don't ever show in the reports that I'm saying Joan Rivers said it. […..] ​Here comes Michelle Obama walking like a man, looking like a linebacker, way bigger than Obama, big hands, big head, and man, I guess she's a devil then. Maybe it's a forked tail that's six inches long. That's it. Michelle Obama is a devil. I've already made that joke about Obama, but maybe it isn't, maybe it's a little forked tail. You decide, what is this hanging between her legs jiggling and flopping around? Here it is. She's adjusting it. I mean I've seen men my whole life, myself, adjust their packages. [….]

(A.J., 25.08.2017)

Es gibt nichts, das den wirren Rechtsradikalen in den USA zu absurd erschiene.

[….] "Wenn ich daran denke, wie viele Kinder Hillary Clinton persönlich ermordet, zerstückelt und vergewaltigt hat, habe ich null Angst, gegen sie aufzustehen." [….]

(Alex Jones, zitiert von Alan Cassity, 06.08.2018)

Große Teile der amerikanischen Medienwelt sind so weit in Gaga-Sphären abgedriftet, daß man sie eigentlich nur als groteske Satire auslachen kann.

 Aber Lachen ist unangemessen, weil Alex Jones viele Millionen Follower hat, damit Multimillionär geworden ist und sogar als Trump-Berater eine nicht zu unterschätzende politische Rolle spielt.

Er ist kein kleiner Fisch. Neben seiner eigenen Website „INFOWars“ verbreitete der seinen Hass zigmillionenfach bei den Streamingdiensten von iTunes und Spotify. Auf Facebook hat Jones 1,6 Millionen Follower, sein persönlicher Youtube-Kanal wurde sogar von 2,5 Millionen Menschen abonniert.

Sein ununterbrochen mit heiserer Stimme herausgebrüllter Hass auf alle Minderheiten hat aber leider konkrete Folgen.

Myriaden Freaks, die sich seinen braunen Wahn täglich anhören, setzen die kaum verhüllten Aufrufe zur Gewalt in die Tat um.

[….] Man müsste das als hanebüchenen Schwachsinn abtun, wenn es nicht konkrete Folgen hätte. Im Juli hat ein bewaffneter Q-Anhänger seinen gepanzerten Kleinlaster zum berühmten Hoover-Staudamm in Nevada gefahren und dort den Verkehr stundenlang blockiert. Er verlangte die Herausgabe eines Untersuchungsberichts, der, wie er sagte, Clinton und Obama mit einem Kindersex-Ring in Verbindung bringe. In Arizona marschierte eine Gruppe namens "Veterans on Patrol" schwer bewaffnet in ein Obdachlosenlager ein, weil sie dort ein Kartell vermutete, das Kinderhandel betreibt. Anwalt Michael Avenatti, der unter anderem die Pornodarstellerin Stormy Daniels vertritt, die behauptet, Sex mit Trump gehabt zu haben, musste feststellen, dass ein Q-Anhänger vor seinem Fenster patroullierte, nachdem Fotos seines Büros in Q-Foren veröffentlicht worden waren. [….]

(Christian Zaschke, 07.08.18)

Der Druck auf die Internetgiganten wie YouTube, Facebook, Spotify und Apple, die ebenfalls mit Alex Jones Geld verdienen, wurde aber mittlerweile zu groß.

Jahre zu spät, denn die debile Hass-Katze ist längst aus dem Sack, wurden ihm diese Woche einige wichtige Verbreitungsplattformen blockiert.

[….]  Within the past 24 hours, Apple, Facebook, and YouTube have all joined in summarily banning far-right broadcaster and known conspiracy theorist Alex Jones and his Infowars network from their platforms.

The bans have been swift and startling, coming after mounting public backlash against Infowars’ pernicious rhetoric, which is most notorious for helping popularize the false belief that the 2012 Sandy Hook Elementary School shooting never happened. Jones is currently the defendant in a precedent-setting lawsuit brought against him by the parents of a Sandy Hook victim. [….]

Initially, Facebook, YouTube, and Spotify all took selective action, banning some episodes of Jones’s podcasts and shows or removing selected social media posts they found to be in violation of various policies while allowing Infowars channels to remain active. Last Thursday, the popular audio streaming app Stitcher became the first platform to pull all of Jones’s content, without a lot of fuss.

But on Sunday night, Apple followed suit, summarily banning all of Jones’s content from iTunes — in the process sending a definitive message about what is and isn’t permissible free speech. Almost immediately, the dominoes began to fall: In the hours since Apple took action, multiple sites have started scrambling to reverse positions they were defending just a week ago.

The most notable of these is Facebook, which abruptly about-faced on its own free speech policy just hours after Apple did, essentially in the middle of the night. After that came YouTube, which appeared to ban Jones’s channel (which had more than 2.5 million subscribers as of Monday) from its platform late Monday morning. [….]

(Aja Romano, 06.08.2018)

Durchgedrehte Jones-Fans blamieren sich nun weiterhin öffentlich, indem sie behaupten, Facebook wäre eine öffentliche Einrichtung und dürfe ihren Helden gar nicht blockieren. Das ist zwar einerseits lustig zu lesen, zeigt aber andererseits wie besorgniserregend verblödet Millionen amerikanische Wähler sind.

[….] InfoWars reporter tries to ‘fact check’ claim that Facebook is a private company — and gets utterly humiliated

[….] InfoWars reporter Millie Weaver on Tuesday publicly humiliated herself by botching the basic terminology of economics journalism to try to claim Facebook is a public utility.

After Facebook axed Jones’ Facebook page this week, Weaver and other InfoWars supporters have tried to claim that this amounts to an unconstitutional violation of the website’s free speech.

The flaw in this argument is that Facebook is a privately run company that can make decisions about whether to give individual media outlets a platform — and the Constitution clearly states only that the government cannot do anything to restrict free speech.

Weaver, however, thinks that she has found a loophole by noting that Facebook is a publicly traded company — which means, in her estimation, that it is publicly owned.

“Dear Libtards who think Facebook is a privately owned business,” she writes on Twitter. “There’s a thing called fact-checking. Facebook is a public business that’s publicly traded. Using that argument to justify banning Alex Jones doesn’t work.”

Being publicly traded simply means that the company’s shares are traded by shareholders on the open market, not that the company itself is owned by the general public.[….]

(Brad Reed, 07.08.2018)

Medien kaputt, Demokratie kaputt.

Mit den Weavers und Jones kann man nicht mehr diskutieren. Sie sind, wie Millionen anderen viel zu weit in ihre rechtsradikale Wahnwelt abgedriftet.

Aber der größte Wahnsinn kommt mittlerweile aus dem Weißen Haus selbst.

Wann wird das endlich abgeschaltet?
Wann wird Trumps Twitter-Account gelöscht

Das kommt von sowas – Teil III

Menschen sind beeinflussbar.

Man kann ihnen Fehlinformationen unterjubeln, Themen hochjazzen und mit damit Parteien stärken, die mit diesen Dingen assoziiert werden.

[…..] Eine lautstarke Minderheit dominiert den politischen Diskurs, an den Interessen der meisten Bürger vorbei - und die AfD profitiert. […..] Das Konzept "issue ownership", die Idee, dass bestimmte Themen bestimmten Parteien "gehören", erdachte der amerikanische Politologe John Petrocik Mitte der Neunziger. Unterschiedliche Themen werden demnach vorrangig bestimmten Parteien oder politischen Richtungen zugeordnet.

Parteien profitieren davon, wenn "ihre" Themen häufig auf der Agenda stehen, also in der medialen und heute natürlich auch der sozial-medialen Debatte häufig vorkommen. Für Radikale und Extremisten, die früher schwerer Gehör fanden, sind die sozialen Medien deshalb ein Gewinn. Hier können Zwerge unbedarfte Beobachter davon überzeugen, sie seien Riesen. […..] Im aktuellen Kontext noch beunruhigender ist eine neue Studie aus Großbritannien, von der University of Southampton. Die Autoren zeigen darin, wie sehr die rechtsnationale Ukip-Partei, der die Briten maßgeblich ihre mittlerweile für die meisten erkennbar dämliche Brexit-Entscheidung verdanken, von medialer Aufmerksamkeit profitierte. Der zeitliche Zusammenhang sei klar, schreiben die Forscher: "Mediale Berichterstattung befördert Unterstützung für die Partei, aber nicht umgekehrt." […..]

39 Prozent der Deutschen finden die Flüchtlingspolitik "sehr wichtig", 69 Prozent Gesundheitspolitik und Pflege, 64 Prozent die Renten- und Sozialpolitik. Beim letzteren Thema zum Beispiel sind 67 Prozent mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Womit sollte man auch zufrieden sein, viel ist da ja nicht zu hören. Man muss ja ständig über Flüchtlinge reden. Die Regierung regiert an den Interessen der Regierten vorbei. […..]

 (Christian Stöcker, 05.08.2018)

Immer wieder erstaunlich wie eine kleine, aber sehr lautstarke Minderheit medial aufgewertet wird, während viel größere Aufreger regelrecht verschwiegen werden.

Die Erbärmlichkeit, mit der die deutsche Presse den Aufstieg der Rechtsextremen begleitet, tut mir weh.

Alles was richtig rechts ist, gilt als Sensation und wird ausführlich dokumentiert.

Keine Woche vergeht, in der nicht die AfD-Spitzen in den Talkrunden von Illner, Maischberger, Plasberg und Will ihre Gülle ausgießen dürfen.

Es gäbe wesentlich größere und bedeutendere Bewegungen, die tägliche Aufmerksamkeit der Medienlandschaft verlangten.

Hunderttausende engagieren sich beispielsweise gegen TTIP.

Würden sie auch nur annähernd so hofiert wie die braunen Bekloppten an Petrys Rockzipfel, dürfte keine Talkshow mehr ohne Vertreter von Greenpeace und attac ausgestrahlt werden.

Aber das geschieht natürlich nicht.

Elektrisiert verfolgen die ARD- und ZDF-Redaktionen hingegen die relativ kleine Anzahl der Peginesen.

26. Januar 1991: In Bonn demonstrieren 200.000 Menschen gegen den zweiten Golfkrieg, an dem sich auch Deutschland beteiligt, vor allem finanziell.

Dezember 1992: In Hamburg demonstrieren am 13.12.1992 bis zu 450.000 Menschen gegen Ausländerfeindlichkeit, in München waren es eine Woche zuvor 300.000 Teilnehmer. Die Bürger wollen mit Lichterketten ein Zeichen gegen Fremdenhass setzten, der sich in Anschlägen auf Asylbewerberheime und Häuser von Ausländern in Deutschland manifestiert. […]

(SZ 17.05.2010)

Es folgten eine Reihe riesiger Demonstrationen gegen die harte Asylpolitik der CDU-Kohl-Merkel-Regierung.

100.000 Menschen in Essen 01.01.1993 "Das Ruhrgebiet sagt Nein!", gegen Gewalt und Rassenhass. Noch einmal genauso viele am 30.01.1993 bei der "Lichterspur" in Berlin unter dem Motto "Aufstehen und widerstehen“ und am selben Tag 120.000 Menschen in Düsseldorf beim "Lichterfest des Friedens und der Menschlichkeit."

15. Juni 1996: In Bonn demonstrieren 350.000 Menschen gegen Sozialabbau in Krankenversicherung und Arbeitsrecht. Die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung gibt dem Druck der Straße nicht nach

(SZ 17.05.2010)

09.11.2000: Berlin, 200.000, "Für Menschlichkeit und Toleranz", gegen Ausländerhass.

15. Februar 2003: Rund 500.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen den sich abzeichnenden Irak-Krieg. In Stuttgart sind es 50.000 Demonstranten.

(SZ 17.05.2010)

Die nächsten Demonstrationen mit deutlich sechsstelligen Teilnehmerzahlen gibt es Ende 2003 und im Jahr 2004 gegen die Hartz-Gesetzgebung; leicht kommen eine Viertelmillion Menschen dazu in Berlin zusammen, aber auch in Stuttgart sind es 140.000 am 03.04.2004 und noch einmal 100.000 am selben Tag in Köln.

Bei allen diesen Demonstrationen geht es aber um Werte wie Frieden, Solidarität und Bürgerrechte – also etwas, das die CDU in ihrer Regentschaft stets eingeschränkt hat.

Also wurden auch Millionen Demonstranten einfach als „linke Chaoten“ angesehen und somit ignoriert.

Und nun kommen die 15.000 Dresdner Peginesen. Jene dumpf xenophoben Außerrealitären, die sich ausgerechnet im de facto Muslim-freien Sachsen vor Muslimen fürchten. Jenes perfide Pack, das wie Matthias Matussek die Gefährlichkeit der Muslime mit dem Taliban-Anschlag auf eine Schule in Peschawar belegen will und damit die OPFER von IS und Taliban, also diejenigen, die vor ihnen fliehen und bei uns Schutz suchen, für die Grausamkeiten ihrer Peiniger in Haftung nimmt.

Moralisch verwerflicher kann man kaum agieren.

(Impudenz des Jahres 2014, 01.01.2015)

Skrupellos Menschen gegen andere Menschen aufzuhetzen, versteht auch die CSU, die seit Monaten in dramatischsten Farben eine Flüchtlingswelle herbeiredet, die es hier gar nicht gibt, weil die Grenzen längst zu sind und die Vertriebenen zu Abertausenden in nordafrikanischen Folterlagern oder dem Mittelmeer verrecken.

Seehofer, Söder, Scheuer und Dobrindt vergessen allerdings, daß inzwischen die AfD für Härte gegen Zuwanderer wahrgenommen wird.

Die CSU stärkt also nicht sich selbst, sondern den rechten Konkurrenten.

Der bayerische Ministerpräsident Söder hat dabei etwas Erstaunliches zuwege gebracht:

Er ist zum unbeliebtesten Regierungschef aller Länder abgestiegen.

Herzlichen Glückwunsch.

Als Sozialdemokrat sollte man ihm dankbar sein, wenn er nicht damit die AfD so stark machen würde.

[….] Am Montag meldet das Forsa-Institut, das sich im Auftrag von RTL mal wieder in der Republik umgehört hat, dass Markus Söder nicht so gut ankommt daheim. […..] 64 Prozent zeigten sich mit seiner Regierungsarbeit unzufrieden. 31 Prozent dagegen äußerten sich zufrieden. […..] Winfried Kretschmann twittert nicht. Touren muss er auch nicht, weil die Landtagswahl fern ist. Angesichts seiner Zustimmungswerte wäre die im Moment wohl für die Grünen ein „gemähtes Wiesle“, wie man im Schwäbischen sagt. 74 Prozent der Baden-Württemberger sind zufrieden mit dem 70-Jährigen[…..]

 (Arno Funk, TS, 06.08.18)

Stimmungen zu generieren und manipulieren sorgt aber bedauerlicherweise nicht nur für parteipolitische Konsequenzen.

Wenn Politiker wie Gauland, Farage, Johnson, Trump, LePen, Kurz, Strache, Söder, Spahn und Seehofer Hass säen, gibt es immer unschuldige Opfer, die es ausbaden müssen.

(….) Durch die Anti-LGBTI-Kampagne des Front National und der katholischen Kirche in Frankreich 2013 fühlten sich signifikant mehr Dumpf-Franzosen ermutigt Schwule zu mobben und zu schlagen.

Wozu katholische Schwulenhetze führt, haben wir 2013 in Frankreich erlebt. 

In unserem traditionell eher homophilen Nachbarland hatten sich die homophoben Übergriffe verdreifacht, seit die liebe RKK des allseits so geschätzten Papst Franz sich so massiv in die französische Gesetzgebung einmischte.

Und auch in Hamburg geschah letzte Woche das Unvorstellbare: Mehrere gewalttätige Übergriffe auf Schwule im Zuge des CSDs. Zwei Opfer liegen immer noch im Krankenhaus.

Homosexuelle sind nicht sicher in Hamburg.

Es ist also angezeigt, daß sich der Staatsschutz mit diesen radikal-christlichen Menschenfeinden beschäftigt.

Vom deutschen BND und seinen Schwesterorganisationen ist diesbezüglich allerdings rein gar nichts zu erwarten. Ihre Blindheit auf den rechten Augen stellten sie eindrucksvoll unter Beweis.

(Fundikatholische Nachwehen 10.08.2013)

Durch die ständige antimuslimische und menschenfeindliche Hetze der AfD im Jahr 2015, als CDU, CSU und FDP ungeniert auf den Zug aufsprangen, wurden Tausende Widerlinge ermutigt ihre Xenophobie auf ein praktisches Level zu promovieren.

[…..] Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland mehr als 3500 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Dabei wurden 560 Menschen verletzt, unter ihnen 43 Kinder. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe und berufen sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage.

Demnach gab es 2545 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte. Hinzu kamen 988 Angriffe auf Flüchtlingsheime - das waren geringfügig weniger als im Vorjahr (1031 Angriffe). Zudem wurden 217 Mal Hilfsorganisationen oder freiwillige Asyl-Helfer attackiert. […..]

(SZ, 26.02.2017)

Ob der endgültig zum rechtsradikalen Verschwörungstheoretiker mutierte David Berger mit seinen Hassblogs selbst zum Baseballschläger oder Molotowcocktail greifen würde, vermag ich nicht zu beurteilen.

Aber sofern seine eigenen Angaben über die Klickzahlen stimmen – angeblich wählen über 1,5 Millionen Menschen monatlich seinen PP-Blog an – ist es irrelevant, ob der von Hass zerfressene Tradi-Katholik die Grenze zur physischen Gewalt überschreitet, da es vermutlich unter seinen Lesern  einen Bodensatz gibt, für den Bergers Worte die Tropfen sind, die das braune Fass überlaufen lassen.

[…..][…..] Ich halte es ebenso für schwer vorstellbar, daß Nigel Farage oder Boris Johnson jemals selbst einen Migranten verprügelt haben.

Aber sie waren die Haupttäter bei der Erzeugung der Europa- und Migranten-feindlichen Stimmung in England.

Nach dem Brexit-Votum Briten machen Jagd auf Polen

[…] Neid, Wut, Hass, Rassismus: Nach dem Brexit zeigt Großbritanniens Gesellschaft ihre hässlichste Fratze. Rechtsextreme, aber auch stinknormale Bürger hetzen gegen Ausländer und Menschen mit ausländischen Wurzeln, machen teils regelrecht Jagd auf sie – ganz speziell auf Polen.

Mehr als 750.000 Menschen kamen seit dem EU-Beitritt des Landes 2004 auf die Insel, um zu arbeiten, eine bescheidene Existenz aufzubauen. Jetzt sind sie Ziel ausländerfeindlicher Angriffe. So giftete Nigel Farage, Chef der rechtsextremen UKIP-Partei, im Brexit-Wahlkampf gegen Polen, andere Ausländer und Muslime. Seit dem Entscheid über das EU-Aus der Briten geht seine Saat und die Hetze anderer Ausländerfeinde auf. Hunderte teils schwere Übergriffe gegen Zuwanderer wurden bisher registriert.

[…] Die britische Polizei bestätigte, dass seit  Donnerstag die rassistischen Übergriffe um 57 Prozent zunahmen. […]

(Dirk Andresen, 28.06.16)

Der von den Evangelikalen als frommer Christ gepriesene Donald Trump erreichte schon vor der Wahl diesen Effekt. Seine fortgesetzten fremdenfeindlichen Attacken zeigten überall im Land Wirkung.

[….] Gerade mal eine Woche nach dem Wahlsieg Donald Trumps berichten NGOs und Aktivisten von einer erschreckenden Zunahme der Hasskriminalität in den USA. 437 Fälle sammelte das Southern Poverty Law Center (SPCL) allein in den ersten fünf Tagen nach der Wahl. Das ist allerdings bloß die Fortsetzung dessen, was fast zwei Jahre Wahlkampf in den USA bereits angeschoben haben.

Am Sonntag veröffentlichte dann das FBI eine Statistik, wonach die Zahl der Fälle von Hasskriminalität gegen Muslime in den USA im Jahr 2015 um 67 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen ist. Erfasst wurden 257 antimuslimische Übergriffe im Jahr 2015 (im Vergleich zu 154 im Vorjahr) – das ist der höchste Wert, der seit den Anschlägen auf das World Trade Center im Jahr 2001 erhoben wurde. Genauso stieg die Zahl der Übergriffe auf jüdische, schwarze und LGBT-Menschen. Was all diese Gruppen gemeinsam haben? Sie gehören zu jenen, gegen die Trump immer wieder gewettert hat.

Und Experten führen die Übergriffe auch konkret auf Trumps Rhetorik zurück. Auf das, was er gesagt hat. Also etwa auf seine Forderungen, Moscheen zu überwachen, Muslimen die Einreise in die USA zu verweigern und eine Datenbank mit allen muslimischen US-Bürger zu erstellen. […..]

(taz, 17.11.2016) (….)

(Das kommt von sowas – Teil II, 15.05.2017)

Alle, die öffentlich gegen Menschengruppen hetzen, bewirken etwas, das letztlich in physische Gewalt ausartet.

Der von Spahn, Seehofer, Söder, Orban und Kurz umworbene rechtsradikale Italienische Innenminister Salvini hetzt nicht nur im luftleeren Raum, sondern es finden sich immer wieder Rassisten, die sich davon ermutigt fühlen Menschen mit dunklerer Haut anzugreifen.

Natürlich bleibt auch Trumps andauernde Hetze gegen Journalisten nicht ohne Folgen.

[…..]  Seit Monaten verschärft Trump seine Hetze gegen die US-Medien, allen voran die "NYT", die "Washington Post"und CNN. Selbst als im Juni in Maryland fünf Lokaljournalisten erschossen wurden, beschimpfte er Reporter weiter als "Volksfeinde", eine implizierte Sanktionierung von Gewalt. […..] 

(Marc Pitzke, SPON, 31.07.2018)

Auch der große politische Freund der CSU, der ungarische MP, der zu jedem Parteitag der Christsozialen als Stargast geladen wird, agitiert nicht im luftleeren Raum.

Sein Antisemitismus hat Folgen.

[….] Nach seinem haushohen Wahlsieg will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban einen neuen Anlauf unternehmen, um Nichtregierungsorganisationen noch stärker unter staatliche Kontrolle zu stellen. Die Stiftung „Open Society Foundation“ des US-Milliardärs George Soros zieht daraus Konsequenzen, schließt ihr Büro in Budapest und zieht nach Berlin um. Dieser Schritt erfolge wegen des „immer repressiveren politischen und rechtlichen Umfelds in Ungarn“, teilte die Stiftung mit Zentrale in New York mit. „Es ist unmöglich, die Sicherheit unserer Operationen und Mitarbeiter in Ungarn vor willkürlicher Einmischung der Regierung zu gewährleisten“, sagte der Präsiden Patrick Gaspard.

[…..]  George Soros, in Budapest geboren und Überlebender des Holocaust, gilt Orban und der Fidesz heute geradezu als Staatsfeind. In einer Kampagne versucht Orban seit Monaten mit antisemitischen Klischees und Verschwörungstheorien, Soros als Spekulanten „ohne Heimatland“ zu verunglimpfen, der das Land und ganz Europa angeblich mit dem gezielten Zuzug von muslimischen Flüchtlingen destabilisieren will. Orban, einst selbst ein Stipendiat der Soros-Stiftung, instrumentalisiert auch den in Ungarn tief sitzenden Antisemitismus politisch. [….]

(FR, 15.05.2018)

Diejenigen, die wie David Berger, AfD und CSU den Ober-Ungarn bejubeln, machen sich mitschuldig an judenfeindlichen Übergriffen und physischer Gewalt gegen Minderheiten.

[…..] Orbán speziell befeuert eben nicht nur die rechtsextreme Politik in Deutschland, Frankreich, überall, er weicht grundsätzlich die Standards auf und macht aus demokratischen Politikern des konservativen Lagers Verräter an der Sache der Demokratie.

Nichts anderes macht jemand wie Friedrich, wenn er sich gegen eine "Bevormundung" der antisemitischen und autoritären ungarischen Regierung wehrt. Nichts anderes ist jemand wie Alexander Dobrindt von der CSU, der Orbán einen Freund nennt. Nichts anderes ist Bundesinnenminister Horst Seehofer, der von CNN als Stimme der AfD in der Exekutive bezeichnet wird.

Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel - und damit die CDU überhaupt - kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Sie nimmt es hin, dass Orbán und seine Partei Fidesz weiter Teil der konservativen Fraktion im europäischen Parlament sind. Sie muss, wenn sie glaubwürdig gegen Antisemitismus und Autoritarismus auftreten will, dafür arbeiten, Fidesz auszuschließen. [….]

(Georg Diez, Spon, 15.04.2018)