Blöd-Ossis

Berlin ist (politisch) immer noch eine geteilte Stadt.

Die SPD ist als einzige Partei in Ost- und Westberlin etwa gleich stark.

CDU, Grüne und FDP dominieren im Westen, der Osten ist Hochburg für Linke und AfD.

In Ostberlin, wo kaum Ausländer leben, fürchten sich die Eingekoteten vor Ausländern und wählen AfD. In den typischen Westberliner Multikulti-Stadtteilen mit sehr vielen Migranten hat die AfD keine Chance.

[….] AfD am stärksten da, wo es kaum Migranten gibt [….] Die Rütlischule in Neukölln-Nord machte vor wenigen Jahren Schlagzeilen in ganz Deutschland als Beispiel gescheiterter Integration. Das Wahllokal 109 befindet sich im Campus Rütli, wie der Schulkomplex nun heißt. Dort stimmten gerade mal 5,4 Prozent für die AfD. Deren Hochburgen sind in den trostlosen Plattenbaukomplexen der ehemaligen Hauptstadt der DDR im Nordosten Berlins und im kleinbürgerlichen Vorort Köpenick im Südosten.

Damit wiederholt sich in Berlin das aus fast allen europäischen Wahlen bekannte Muster: Die Anti-Migranten-Parteien sind dort am stärksten, wo es am wenigsten Migranten gibt. Londons Bürgermeister ist das fünfte von acht Kindern pakistanischer Einwanderer, Rotterdams Bürgermeister ist marokkanischer Abstammung. In Neukölln-Nord stellte auch die CDU einen kurdischstämmigen Kandidaten auf. Doch Onur Bayar konnte nur 6,7 Prozent holen, kaum mehr als die AfD mit 6,6 Prozent.

Der Kiez, dessen Probleme dem früheren Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) zur Karriere als Kassandra verhalf, ist fest in grüner Hand. [….]

(Alan Posner, 20.09.2016)

Ein schon bekanntes Muster, das wir zuletzt in Meck-Pomm beobachten konnten.

Da wo es so gut wie gar keine Ausländer gibt, haben die Menschen am meisten Angst vor ihnen und wählen am stärksten AfNPD.

So schneiden sich die Ossis ins eigene Fleisch.

(…) Usedom, zweitgrößte deutsche Insel in der Pommerschen Bucht lebt fast ausschließlich vom Tourismus. Dort gab es die stärksten Ergebnisse für rechtsradikale Parteien. Man stimmte also klar gegen diejenigen, denen man die ökonomische Existenz verdankt.

Dank der AfD- und NPD-Stärke auf der Ostseeinsel, stornieren nun frühere Touristen ihre Buchungen.

 

Die Lage der Usedomer wird sich also als direktes Resultat ihrer Wahlentscheidung verschlechtern. (…)

(Nachhaltige Besorgnis, 10.09.2016)

Die Thüringische Ingenieurin Iris Gleicke, trägt als Ost-Beauftragte der Bundesregierung Zahlen zum Thema zusammen und ist von ihren Ergebnissen selbst schwer genervt, weil die Jagdszenen aus Heidenau, Freital und Bautzen um die Welt gehen. Das ruiniert das Image Ostdeutschlands, schreckt Investoren und Touristen ab, schädigt also die Wirtschaft schwer.

[….] Die Bundesregierung spricht von "besorgniserregenden Entwicklungen", die das Potenzial hätten, "den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland zu gefährden". Aus den Statistiken gehe seit vielen Jahren eindeutig hervor, "dass in Ostdeutschland im Verhältnis zur Einwohnerzahl eine besondere Häufung von fremdenfeindlichen und rechtsextremen Übergriffen zu verzeichnen ist".

"Der Rechtsextremismus in all seinen Spielarten stellt eine sehr ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar", sagte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, bei der Vorstellung des Berichts. Im Ausland werde sie überall auf diese Entwicklung angesprochen. Im Tourismus - etwa in Sachsen - gebe es teils deutliche Rückgänge, sagte die SPD-Politikerin. [….]

(Tagesschau, 21.09.16)

Tja, ihr braunen Ossis; was erwartet Ihr auch anderes, wenn Ihr so unfassbar dämlich seid und solche Typen wie Kay Nerstheimer, die die Nazizeit verherrlichen und Ausländer als "Bimbos", "Parasiten", "widerliches Gewürm" bezeichnen, mit Mehrheit wählt und als Direktkandidat ins Parlament schickt?

Glaubt Ihr Ostzonalen Berlin-Lichtenberger-Blitzbirnen, daß sich Investoren aus China, USA oder der Türkei nach dem Direktmandat für Nerstheimer denken „ach, so ein sympathisches Kerlchen! In dem Ort sind Unternehmer aus dem Ausland offenbar willkommen, da müssen wir jetzt eine Niederlassung gründen“?

Nein, so läuft das nicht in einer globalisierten Welt, Ihr braun-unterbelichteten Ossis. Bei Euch im Osten ist es so unattraktiv und tot, daß zwei Millionen von Euren besten Leuten sich schon vom Acker gemacht haben und gen Westen zogen.

Ihr braucht dringend Impulse von außen. Ideen, Geld, Elan, Kompetenz und frisches Blut. Aber Ihr wählt, um genau diese fehlenden Ingredienzien abzuschrecken.

[….] Fremdenhass schadet der Wirtschaft im Osten.

Deutschlands Osten ist besonders auf Zuzug angewiesen. Doch durch Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus werden Chancen vergeben, stellt die Bundesregierung fest.

[….]  Die neuen Bundesländer hätten nur als eine weltoffene Region gute Entwicklungschancen, in der sich alle dort lebenden Menschen zu Hause fühlen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben, heißt es im Jahresbericht zur Deutschen Einheit, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz stellten dagegen eine große Gefahr für die gesellschaftliche, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar, heißt es in dem von der Ostbeauftragten Iris Gleicke (SPD) in Berlin vorgestellten Jahresbericht.

Es bestehe die Gefahr, dass durch Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus „die Chancen der Zuwanderung gerade dort verspielt werden, wo man aufgrund der demografischen Entwicklung in ganz besonderer Weise auf Zuzug angewiesen ist“, heißt es in dem Bericht weiter. [….] Den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands eröffne die Zuwanderung qualifizierter Fachkräften und EU-Ausländer die Chance, den Bevölkerungsrückgang, die zunehmende Alterung und den sich immer stärker abzeichnenden Fachkräftemangel zu mildern. Da sich unter den Flüchtlingen ein hoher Anteil von Menschen befindet, die jünger als 30 Jahre sind, bestünden grundsätzlich gute Voraussetzungen für Qualifikation und Weiterbildung. Damit sich Zuwanderer für eine langfristige Perspektive in Ostdeutschland entscheiden, bedürfe es aber einer verstärkten Willkommens- und Anerkennungskultur.

[….] Statistiken wiesen seit vielen Jahren eindeutig nach, dass in Ostdeutschland im Verhältnis zur Einwohnerzahl eine besondere Häufung von fremdenfeindlichen und rechtsextremen Übergriffen zu verzeichnen sei. [….]

(Tagesspiegel, 21.09.16)

Wie man es nicht macht, Frau Merkel.

Horst Seehofer ist total zufrieden.

Merkel, die ihr Rückgrat nach der letzten Entfernung, um vor Recep Tayyip Erdoğan auf dem Boden zu kriechen, noch nicht wieder reinschrauben lassen hatte, sackte nun auch vor Horst Seehofer, dem obersten AfD-Wahlkämpfer zusammen.

Wir lernen also, daß Merkel immer dann nachgibt, wenn sich jemand so abartig benimmt, daß man ihm auf gar keinen Fall mehr nachgeben sollte.

Kaum hatte CSU-General Scheuer völlig ungefiltert seine zutiefst rassistische Einstellung zu Protokoll gegeben und damit unter anderem auch sämtliche bayerische Bischöfe gegen sich aufgebracht, sinkt die Kanzlerin vor dem unhaltbaren, braunen Bayern auf die Knie und säuselt „mea culpa“.

Und was sagt Merkel genau? Sie würde gern die Zeit zurückdrehen, weil sie es ja nicht habe kommen sehen.

Selbstkritisch sagte Merkel, sie habe sich zu lange auf das Dublin-Verfahren verlassen, das den Deutschen "das Problem abgenommen habe". Sie würde gerne die Zeit um "viele viele Jahre zurückdrehen", dann würde sie sich gemeinsam mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten auf die Flüchtlingskrise, die Deutschland im vergangenen Jahr "eher unvermittelt traf".

(Zeit, 19.09.2016)

Seit 2010 tobt der Krieg in Syrien, hunderte Flüchtlinge ertranken jeden Monat im Mittelmeer, Menschenrechtsorganisationen prangerten in immer dringenderen Appellen die katastrophale humanitäre Lage an, die „Arabellion“ begann im Dezember 2010 die nordafrikanischen Regime wegzufegen.

Fünf Jahre ignorierte Merkel alle Warnungen, die zum Beispiel auch aus dem eigenen BAMF kamen, exportierte fleißig Munition und Waffen in die Krisengebiete und will dann 2015 „eher unvermittelt getroffen“ worden sein?

Bis in welches Jahr müßte man da eigentlich die Zeit zurückdrehen, um eine Kanzlerin, die fünf Jahre lang fest die Augen verschloß und keine Warnungen hören wollte, zu Erkenntnis und Vorsorge zu bewegen?

Und was hat Merkel in dem vergangen Jahr gelernt, seitdem auch die tumbesten Tumben begriffen haben, daß offensichtlich Menschen in größter Not fliehen?

Es wurde ein menschenunwürdiger dunkler Flüchtlingsdeal geschaffen, der Menschen wie Dreck behandelt und nach wie vor zum Ertrinken ins Meer treibt.

Von den vor einem Jahr angekündigten EUROPAWEIT zu verteilenden 160.000 Flüchtlingen, sind bis heute etwas über 4.000 aufgenommen worden.

[….] Die deutsche Regierung war bei dem Umverteilungssystem der Flüchtlinge treibende Kraft und hatte vor einem Jahr zugesagt, bis September 2017 Italien und Griechenland 27.000 Flüchtlinge abzunehmen. Bislang aber hinkt Deutschland stark hinterher. Nur 215 Flüchtlinge wurden im Rahmen des EU-Plans bisher aufgenommen, lediglich 250 freie Plätze gemeldet.

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärt auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE, Deutschland werde seine Anstrengungen in Zukunft deutlich verstärken. Noch in diesem Jahr würde mit der monatlichen Umsiedlung von jeweils bis zu 500 Personen aus Griechenland und Italien begonnen. [….]

(Anna Reimann, 14.09.2016)

Wir schaffen das?? Wenn Merkel den Satz auch nur ansatzweise ernst nähme, müßte sie Innenministerdarsteller de Maizière spätestens angesichts dieser Arbeitsverweigerungszahlen entlassen haben.

Für die Menschen, die es dennoch bis nach Deutschland geschafft haben, erlassen Murks-Merkel und Ceta-Sigi Gesetze, die effektiv die Integration behindern.

 „Wir schaffen das! Vor einem Jahr hat Angela Merkel dieses Satz zum ersten Mal gesagt - seit letztem Sonntag wird sie dafür schärfer kritisiert denn je. Nicht nur von der AfD, sondern zunehmend auch aus den eigenen Reihen. Dabei stellt sich die Frage, wen meint die Kanzlerin eigentlich mit „wir“? Offenbar nicht ihre eigene Bundesregierung, denn die plant zurzeit ein Gesetz, mit dem die Integration junger Flüchtlinge geradezu verhindert wird. […..]

(Georg Restle, Monitor, 08.09.2016)

Man könnte natürlich theoretisch auch versuchen den Menschen zu helfen, bevor sie entweder tot, oder derart verzweifelt sind, daß sie fliehen müssen.

Ein verwegener Gedanke, der offensichtlich im Bundeskanzleramt unbekannt ist.

Merkel sorgt mit dafür, daß Fluchtursachen verstärkt werden.

Drei Beispiele dafür:

1.) In Syrien bewaffnet die Bundesregierung sowohl die Kurden, als auch die Türken, die gegen die Kurden kämpfen. Mit dem Waffennachschub für beide Kriegsparteien wird dafür gesorgt, daß der entsetzliche Krieg in Syrien weiter geführt werden kann.

2.)   Die EU intensiviert ihre Bemühungen Afrikas Landwirtschaft zu zerstören und ruiniert die Lebensgrundlagen dort so sehr, daß für Millionen Menschen nur Flucht bleibt.

[…] Die Ausbeutung eines an Rohstoffen so reichen Kontinents ist da nur ein Aspekt. Das geplante "Freihandelsabkommen" zwischen der EU und afrikanischen Staaten ist ein anderer, noch wesentlich empörender Aspekt.  Angesichts dieses "Irrsinns" gab sogar Frank Plasberg seine Äquidistanz auf, und ARD-Korrespondentin Shafagh Laghai erklärte, was die ungleiche "Partnerschaft" schon heute bedeute. Dass nämlich die EU künftig sogar zollfrei tiefgefrorene Schlachtabfälle nach Ghana exportieren könne und damit den dortigen Bauern unterbiete, der in seiner Heimat nur noch einen Markanteil von zehn Prozent halte - am Markt für Hühnerhälse, Hühnerflügel oder Hühnerfüße, wohlgemerkt. Bei Coltan oder Diamanten dürfte es nicht viel fairer zugehen.  Auch der Klimawandel, führte Bierdel aus, ist nicht eben auf afrikanische Schwerindustrie zurückzuführen - die blutigen Umwälzungen rund um den Tschad-See aber sind eine sehr konkrete Folge dieses Wandelns. [….]

(Arno Frank, 20.09.16)

3.)  Die UN und Rotes Kreuz stellen die Hilfslieferungen nach Syrien und insbesondere Aleppo ein.

Merkel ist nicht irgendeine minderwichtige Regierungsperson, die nichts ausrichten könnte.

Sie amtiert viel länger als die meisten anderen und kontrolliert die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Erde, das mit Abstand größte Land der EU und den gegenwärtigen Exportweltmeister.

Die Kollegen, mit denen man für Abhilfe der unhaltbaren Zustände im Nahen Osten und Afrika sorgen könnte, trifft sie ständig.

Vor zwei Wochen saß Merkel mit den G20-Regierungschefs (Hangzhou Summit) zusammen und bis vor wenigen Tagen saßen die 27 EU-Staatschefs beim Gipfel in Bratislava zusammen.

Merkel mit ihren 26 Jahren Regierungserfahrung will sie unter den mächtigsten Militär- und Wirtschaftsnationen keine Möglichkeit gefunden haben wenigsten mal zu ermöglichen, daß geflüchtete Syrer mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden?
Sie schafft es nicht, auch nur anzusprechen, daß die EU ihre aberwitzige Gier vielleicht ein kleines bißchen zügeln könnte, um wenigstens nicht mehr ihre Hühnerabfälle in Zentralafrika auf den Markt zu werfen?

Offensichtlich fällt es der Kanzlerin wesentlich leichter devot vor den Herren Seehofer, Erdogan und Obama umherzukriechen, statt mal das Richtige zu tun.

Merkel tut mir durchaus Leid dafür, daß sie von solchen xenophoben Kanaillen wie Dobrindt, Stoiber, Seehofer, Söder und Schauer unter Feuer genommen wird.

Aber daß sie selbst nicht ganz so widerlich redet, entschuldigt nicht ihre Tatenlosigkeit.

The Blame-Game.

Heribert Prantl verfasste für die heutige SZ einen wichtigen Artikel, in dem er aufzeigt welchen enormen Nutzen mächtige Parteichefs der SPD haben, wenn sie ein konservatives Projekt gegen den Willen der Basis durchprügeln.

1992, Björn Engholm schwört die SPD auf eine dramatische Verschärfung des Asylrechts ein:

Auch damals verbürgte sich der Parteichef für diese Bedingungen; er tat es mit dem seltsam verqueren Satz, er werfe "seine Schädeldecke in den Ring" für die sorgfältige Verwirklichung des Parteitagsbeschlusses. Nach diesen SPD-Vorstellungen lief es dann doch nicht, und das Zuwanderungsgesetz, ein Regelwerk zur Einwanderung, das sich die SPD mit ihrer Zustimmung zur Abschaffung des alten Asylgrundrechts von der CDU erkaufen wollte, kam nicht. [….]

Björn Engholm, der die Grundgesetzänderung in der SPD durchgesetzt hatte, war da schon lang in der Versenkung verschwunden. [….]

(Heribert Prantl, SZ vom 19.09.2016)

1993, Rudolf Scharping drückt den Großen Lauschangriff durch:

[….] Es ging um alles, es ging auch um ihn. Der SPD-Vorsitzende zeigte keine Regung. Sein Bundesgeschäftsführer reichte ihm, es war nachts um eins, nach einer dramatischen Debatte und einer quälend verwirrenden Abstimmungsschlacht, den erlösenden Zettel: Antrag des Parteivorstands knapp genehmigt, Sieg für den Parteichef. [….] Es ging um das Abhören von Gesprächen ohne Wissen der Beteiligten durch heimlich in Wohnungen angebrachte Wanzen. [….] Das Ganze endete dann, nach vielen Stunden, sehr knapp und gemäß Scharpings Willen für den großen Lauschangriff - unter allerlei Bedingungen und Vorbehalten. Die Bedingungen des SPD-Parteitags aber wurden in den Verhandlungen mit der CDU / CSU nur sehr partiell durchgesetzt. [….] Die Europawahl 1994 wurde trotzdem oder gerade deswegen zum Debakel für die Scharping-SPD, und auch bei der Bundestagswahl gelang es ihm nicht, Helmut Kohl zu stürzen. Der Lauschangriff wurde dann 2004 vom Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt. [….]

(Heribert Prantl, SZ vom 19.09.2016)

2003, Schröders Agenda 2010:

Machtverlust zwei Jahre später

2015, Sigmar Gabriels bizarrer 180°-Schwenk für die Vorratsdatenspeicherung:

In der Folge sackt die SPD auf die 20%-Marke ab und Heiko Maas, der einzige SPD-Hoffnungsträger im Kabinett ist durch seine übertriebene Loyalität schwer beschädigt. Und alles für ein sinnloses Vorhaben, welches eine Gefahr für Journalisten und Whistleblower darstellt.

Viele halten das Gesetz für grundgesetzwidrig und klagen dagegen.

[….] SPD-Chef Gabriel hat sich durchgesetzt - aber ein klares Votum war es nicht: Weniger als 60 Prozent stimmten beim Parteikonvent für die Vorratsdatenspeicherung. [….] Dann endlich kommt Gabriel zur VDS-Debatte: "Es gibt keine Sicherheit ohne Freiheit und keine Freiheit ohne Sicherheit", sagt er - und lobt die Entscheidung der Delegierten.

[….] Dann erwähnt Gabriel, dass der Konvent sich ja auch noch für eine Änderung ausgesprochen habe, die innerhalb des bestehenden Gesetzesvorschlags umzusetzen sei: den Plan, das Gesetz 2018 evaluieren zu lassen. Das bedeutet keine Befristung, für die man den bestehenden Vorschlag komplett hätte neu aufsetzen müssen. Noch während des Konvents gab es deshalb Kontakt mit dem neben Justizminister Maas zuständigen Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der offenbar keine Einwände hatte.

Und genau nach dieser Absprache wird SPD-Mann Maas nun auf der Pressekonferenz gefragt. Doch da drängelt sich Gabriel ans Mikrofon und sagt in Richtung des irritierten Fragestellers: "Sie wollen doch eine Antwort haben." Das lässt Maas wie einen Lakai dastehen. [….]

(Florian Gathmann, 20.06.2016)

19.09.2016, einen Tag nach dem grandiosen Wahlsieg der SPD in Berlin, drückt nun Sigmar Gabriel auch noch ein SPD-Ja zum CETA-Abkommen durch.

Es scheint wieder einmal nach dem alten Hildebrandtschen Motto zu laufen:

„Die SPD scheißt in jede Hose, die man ihr hinhält“

Aus lauter Panik von der überwiegend neoliberalen Presse als nicht regierungsfähig oder weniger wirtschaftskompetent als Union und FDP eingeschätzt zu werden, stimmt die SPD-Basis einer Angelegenheit zu, von der sie überhaupt nicht überzeugt ist.

Ich glaube durchaus, daß die Basis irren kann und halte die Agenda 2010 immer noch für richtig – wenn auch selbstverständlich viele daraus resultierende Einzelfallungerechtigkeiten längst hätten behoben werden sollen. Das mahnt übrigens heute auch Gerhard Schröder an.

Derzeit fühle ich mich nicht informiert genug, um kompetent die Unterschiede von TTIP und CETA beurteilen zu können. Möglicherweise ist Gabriels Linie „Nein zu TTIP, aber ja zu CETA“ sachlich nachvollziehbar, auch wenn weite Teile der Bevölkerung das nicht können.

Von mir gibt es also ein Ja, eine Enthaltung, aber auch drei klare Neins (VDS, Asylrechtsverschärfung, Lauschangriff) für die order di mufti-Entscheidungen in der SPD.

(1981 und 1982 war ich selbst auf vielen großen Demos gegen den NATO-Doppelbeschluß und sehr gegen die Pershing-II-Nachrüstung engagiert.

Das Vorhaben Helmut Schmidts hielt ich für dramatisch falsch – und das über Jahrzehnte. Inzwischen rücke ich aber von dem Urteil ab. Es gibt offensichtlich eine Menge Hinweise, insbesondere von Gorbatschow, daß Schmidts NATO-Doppelbschluß tatsächlich letztendlich zur Abrüstung führte und daß die Angriffspläne des Warschauer Paktes ausgefeilter waren als man damals dachte.)

Abgesehen von der Frage, ob Gabriels Entscheidungen falsch oder richtig sind, kann man aber sicher sagen, daß seine Begründungen offensichtlich von einer großen Mehrheit der Deutschen nicht nachvollzogen werden können.

Angesichts der Underperformance von CDU und CSU immer noch bei nahe 20% rumzukrebsen, ist schon eine Leistung, liebe SPD.

Zum Glück wurden die Schuldigen für die Wahlniederlagen in Berlin recht schnell gefunden.

In keinem Fall sind es natürlich die Taten der eigenen Partei.

Man hat selbst bekanntlich immer alles richtig gemacht.

Der „Linksruck“ wurde von Blitzbirne Chris Lindner, aka FDP-Chef, der AfD in die Schuhe geschoben.

"Der AfD-Wähler ist der beste Wahlhelfer für einen zunehmenden Linksruck in Deutschland. Esist leider im wahrsten Sinne des Wortes ein Abfallprodukt der Wahl der AfD, dass man nicht nur Rechte in die Parlamente bringt, sondern gleichzeitig Linke in die Regierung."

(FDP-Chef Christian Lindner, 19.09.16)

CDU-General Peter Tauber fand unterdessen heraus wer für das schlechteste CDU-Ergebnis aller Zeiten in Berlin verantwortlich ist: Der SPD-Bürgermeister Michael Müller.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber fand das Ergebnis ebenfalls nicht erfreulich. Der Wahlkampf sei sehr stark von der großen Unzufriedenheit mit dem rot-schwarzen Senat unter Führung von Michael Müller (SPD) geprägt gewesen: „Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her.” Die CDU habe sich von dieser Stimmung nicht absetzen können, obwohl sei eine erfolgreiche Politik gemacht habe”, sagte Tauber.

(BZ, 19.09.16)

Auch für das miese Abschneiden der SPD gibt es selbstverständlich einen Schuldigen: Die CDU!

Wer ist für das historisch schlechte Abschneiden der SPD in der deutschen Hauptstadt verantwortlich? […]

SPD-Bundesfraktionschef Thomas Oppermann hat die Union nun für das Wahldebakel seiner Partei mitverantwortlich gemacht. Wenn CDU und CSU permanent über die Flüchtlingspolitik stritten, sende auch die schwarz-rote Bundesregierung das Signal, "dass sie nicht weiß, wo es langgeht", sagte Oppermann im Deutschlandfunk. Leider werde auch die SPD durch diese Dauerdebatte zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer heruntergezogen.

(SPON, 19.09.16)

Ich habe auch noch einen; diesmal sogar ernst gemeint:

Schuld am guten Abschneiden der AfD sind Horst Seehofers und Andreas Scheuers CSU:

"Das Schlimmste ist ein Fußball spielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist", sagte Scheuer im Regensburger Presseclub. "Weil den wirst du nie wieder abschieben." Für den sei das Asylrecht nicht gemacht, ergänzte er, das sei ein Wirtschaftsflüchtling. Das sollte wohl seine Wortwahl rechtfertigen. Doch Kritik kommt von überall.

Schockiert zeigt sich am Montag Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm. "So redet man nicht über Menschen", sagt er. "Solche Sätze sind Futter für Rechtspopulisten." […]

(SZ, 19.09.16)

(Daß ich mal Bedford-Strohm zustimme….)

Also liebe Parteien; das mit der Übernahme von Verantwortung üben wir dann noch mal, oder?