Sonntag, 1. November 2015

Impudenz des Monats Oktober 2015



Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Den Titel bekommt im Oktober die Ideologie der Grenze.


Immer mehr Europäer glauben 30 Jahre nach „Schengen I“ an die Wiedererrichtung von Grenzanlagen, mit NATO-Draht bewehrten Zäunen und menschenundurchlässigen Sperren als Allheilmittel.

Die zugrundeliegende Idee des Grenzwahns ist die Fiktion man könne alles Fremde aussperren und dann in einer homogenen Umgebung leben.
Wir kennen das Prinzip als amerikanischen „gated communities“, in denen ein dahergelaufener Schwarzer schon mal erschossen wird, weil er dort fremd ist.
Nicht anders ist die zunehmende innerstädtische Abschottung zu verstehen. In Hamburg werden Luxuswohnhäuser mit „Concierge“ geplant, so daß Fremde nicht hereingelassen werden.

Die Methode kann schon deswegen nicht funktionieren, weil die Definition des Fremden subjektiv ist.
Da ich über keine nationalen oder patriotischen Gefühle verfüge, ist mein Maßstab am ehesten die Stadt Hamburg, die mir so vertraut ist wie kein anderer Ort.
Aber auch hier empfinde ich vieles als im negativen Sinne „fremd.“

Dazu gehören beispielsweise die vielen Bälger, die gestern in billigen REWE-Kostümen hier klingelten, weil es irgendwelchen Marketingstrategen geschafft haben zur Konsumankupplung den amerikanischen Halloween-Wahn nach Deutschland zu bringen.
Fremd sind mir auch grölende Fußballfans oder Teenager-Kohorten, die wie Zombis auf ihre Smartphone-Displays starrend durch die Straßen wanken.
Das sind für mich fremde Einflüsse, die ich nicht mag, aber selbstverständlich akzeptiere.



Hamburg ist andererseits die Stadt mit den zweitmeisten Konsulaten der Welt; durch den Hafen gibt es hier eine Jahrhundertealte Multikulti-Geschichte. 40% der Hamburger haben einen „Migrationshintergrund“ – um da widerliche Wort zu benutzen.
Ladeninhaber, Architekten oder Kardiologen im UKE-Herzzentrum sind hierzulande sehr oft relativ dunkelhäutig und mit komplizierten Nachnamen versehen. Das ist für mich sehr vertraut und im positivsten Sinne fremd.
Björn Höcke, Horst Seehofer und Lutz Bachmann sehen das sicher anders.
Was der eine als fremd und ausgrenzungswürdig empfindet, ist für den nächsten ein Wohlfühlfaktor. Ich finde es super, daß mein Blumenhändler und sein Ehemann keine Spießer sind, daß meine Gemüseverkäuferin Litauerin ist und mir viel aus dem Baltikum erzählt.
Grenzen zu ziehen muß schon deswegen misslingen, weil man sich gar nicht darüber einig werden kann, wen man eigentlich ausgrenzen möchte.
Säße ich mit den Transitzonen-Adepten Seehofer, de Maizière und Spahn zusammen, würde ich dafür plädieren Syrer, Iraner und Iraker einzugemeinden und dafür Sachsen und Bayern auszusperren.


Paula Wessely und Attila Hörbiger waren bis zu ihrem Lebensende die unumstrittenen Stars des Wiener Burgtheaters.
Als sie im Jahr 2000 im Alter von 93 Jahren starb, wurde ich von einer österreichischen Freundin fast erschlagen, weil ich ihre NS-Propaganda-Vergangenheit erwähnte.
In dem anti-polnischer Superkassenschlager-Propagandafilm „Heimkehr“ von Gustav Ucicky aus dem Jahr 1941 spielt Wessely zu Goebbels Freude eine der perfidesten NS-Rollen aller Zeiten. Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek hält „Heimkehr“ daher für den übelsten Film überhaupt und widmete ihm ihr weltberühmtes Theaterstück „Burgtheater“.
Wesselys ultraberühmter Monolog, als sie im Gefängnis von deutscher Homogenität phantasiert, stellt für mich den ultimativen Alptraum dar.
Ich möchte den Youtube-Link (1:41 Minuten) ungern verlinken, weil es sich dabei um einen immer noch verbotenen Film handelt.
Aber wenn man „Paula Wessely in "Heimkehr" 1941“ bei Youtube eingibt, bekommt man den Ausschnitt sofort.

Vermutlich ist das Verbot sogar gerechtfertigt, wenn man sich vorstellt, wie Höcke, Marcus Pretzell, Festerling und Co mit genau diesem Denken reüssieren.

"... Ja da möcht ich drauf schwör'n, daß das so sein wird Leute. Heimkommen werden wir bestimmt, ganz bestimmt. Irgendwie werden wir heimkehren. Warum soll denn das nicht sein ?–, es ist doch alles möglich. Und das ist nicht nur möglich, das ist gewiß. Zuhause in Deutschland, da sind sie ja jetzt nicht mehr schwach und den Leuten dort ist es nicht egal wie's uns geht, im Gegenteil, ach das hat mir Fritz immer gesagt, sie interessieren sich sehr für uns und warum sollten wir da nicht heimkehren dürfen? –, wenn wir nur wollen!
Denkt doch bloß Leute, wie das sein wird, denkt doch bloß, wenn so um uns rum lauter Deutsche sein werden, und nicht wenn du in einen Laden rein kommst, daß da einer jiddisch redet oder polnisch, sondern deutsch. Und nicht nur das ganze Dorf wird deutsch sein, sondern ringsum rundherum wird alles deutsch sein. Und wir, wir werden so mitten im Herzen sein von Deutschland. Denkt doch bloß Leute, wie das sein wird. Und warum soll das nicht sein.
Auf der guten alten warmen Erde Deutschlands werden wir wieder wohnen, daheim und zuhause. Und in der Nacht, in unseren Betten, wenn wir da aufwachen aus dem Schlaf, da wird das Herz in seinem süßen Schreck plötzlich wissen, wir schlafen ja mitten in Deutschland. Daheim und zuhause.
Und ringsum ist die tröstliche Nacht, und ringsum da schlagen Millionen deutsche Herzen und pochen in einem fort leise; daheim bist du Mensch, daheim bei den Deinen. Und uns wird ganz wunderlich sein ums Herz, daß die Krume des Ackers und das Stück Lehm und der Feldstein und das Zittergrass und der schwankende Halm der Haselnußstaude, die Bäume, daß das alles deutsch ist, die ja alle zugehörig sind zu uns, weil's ja gewachsen ist auf den Millionen Herzen der Deutschen die eingegangen sind in die Erde und zur deutschen Erde geworden sind. Denn, wir leben nicht nur ein deutsches Leben, sondern wir sterben auch einen deutschen Tod.
Und tot bleiben wir auch deutsch und sind ein ganzes Stück von Deutschland, eine Krume des Ackers für das Korn der Enkel. Und aus unseren Herzen da wächst der Rebstock empor in die Sonne. Und ringsum singen die Vögel und alles ist deutsch, alles, Kinder, wie unser Lied. Woll'n wir's nicht singen grade jetzt, unser Lied, weil wir es grade spüren, so wie wir es in der Schule gelernt haben, hm?“
(Monolog der Marie Thomas im Gefängnis)

Das ist die Apotheose eines eingegrenzten Landes, in dem völkische Homogenität herrscht.
Und wir wissen alle wie das endete.

Und heute träumen CDU und CSU von Transitzonen, die nichts anderes als Internierungslager für alles Fremde sind und eine Totaleinzäunung Deutschlands bedeuten.

Nach dem gescheiterten Flüchtlingsgipfel hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Union vorgeworfen, mit „Schäbigkeitswettbewerben“ nur Rechtsextremisten zu nützen. „Die CSU will immer noch exterritoriale Transitzonen, die, egal wie man das verbrämt, Internierungslager sind“, sagte Stegner am Sonntag.

Immerhin muß man heute Sigmar Gabriel dankbar sein Seehofer und Merkel ein klares „Nein“ zu dem Plan entgegen geschleudert zu haben.

Neben der Schwierigkeit sich zu einigen was genau man aus- und eingrenzen soll und will, bleibt bei dem Thema ein gerüttelt Maß an Heuchelei.
Denn diese Grenzen, von denen CDU, CSU, AfD und NPD träumen sollen ja nur für andere Menschen gelten.

Sich selbst wollen die Grenzbesessenen ausnehmen und weiterhin reisen, ohne irgendwo in einem Zwischenlager interniert zu werden.

Und schon gar nicht sollen diese neuen Grenzen für all die Methoden gelten, mit denen wir Deutschen anderen Länder ausbeuten und die Gründe zu fliehen exportieren.


Warum können Produktionsstätten, Finanzströme und Märkte alle Grenzen überwinden, nur Menschen und Arbeitskräfte nicht?

Und selbst das Menschen-Aufhalten klappt in der modernen Zeit nicht mehr.
Wir treiben damit Unschuldige, Darbende und Versehrte ins Meer und sehen zu wie sie ersaufen.
Oder aber wir machen Schlepper reich, die für genügend Geld Papiere und Flugtickets besorgen.

Was also spricht, jenseits des Notstands, für offene Grenzen? Seit den Achtzigerjahren wird die Idee in drei Versionen diskutiert und propagiert, in einer radikalen, einer wirtschaftlichen und einer ethisch-politischen Version. Die radikale Auffassung, um mit ihr zu beginnen, verlangt schlicht, die Grenzen vollständig aufzuheben.
Die Gründe: Migration sei nie zu verhindern, egal welche Zäune und Mauern man errichtet. Mit dem Wegfall der Kontrolle müsste keiner mehr die Flucht mit dem Leben bezahlen. Zugleich entfalle das kriminelle Schlepperunwesen und auch jede inländische Grauzone der Illegalität. Die befürchtete Masseninvasion sei eine Einbildung - historische Beispiele (Wegfall der deutschen Mauer, Öffnung der Grenze zwischen Indien und Nepal, europäische Freizügigkeit) zeigten, dass nach einem erstem Ansturm der Strom abebbt. Offene Grenzen erlaubten Migranten, problemlos zwischen Zielland und Heimatland zu reisen, sie müssten sich also nicht mehr an das einmal erreichte Zielland klammern.

Es sind praktische, technische und ökonomische Gründe, die gegen die Errichtung von Grenzen sprechen. Auch die Sozialethik verbietet es uns das zu tun, was die ganze CSU so vehement fordert: Ausgehungerten Frauen und weinenden frierenden Kinder die Tür vor der Nase zuzuschlagen.
Dahinter steckt eine höchst fragwürdige Moral, die aus der christlichen Religion stammt: Eine „Wir sind besser als die“-Ideologie, die mit größter Selbstverständlichkeit davon ausgeht, daß einem selbst etwas zusteht, das einem Bedürftigen auch mit Gewalt zu verweigern ist.
Einziges Kriterium dafür ist offenbar der Zufall der Geburt.


Weil Horst Seehofer mit weißer Haut in Ingolstadt geboren wurde, nimmt er sich das Recht die damit verbundenen Vorzüge einem anderen Menschen, der zufällig mit dunklerem Teint in Aleppo geboren wurde zu verweigern.
Dabei ist Seehofers Verdienst an seinem Geburtsort genauso wenig vorhanden wie sein Anteil an seiner Augenfarbe oder Heterosexualität.

Am unnachgiebigsten argumentieren jene, die allein auf die Universalität der fundamentalen Moral- und Rechtsgrundsätze pochen. Exemplarisch ist die berühmte Abhandlung von Joseph H. Carens aus dem Jahr 1987 unter dem Titel "Aliens and Citizens: The Case for Open Borders", auf die sich heute viele beziehen: Ethisch gesehen, gebe es keinen Unterschied zwischen "Fremden" und "Bürgern". Das Bürgerschaftsrecht, das man in westlichen Demokratien mit der Geburt erwerbe, sei das moderne Äquivalent zum feudalen Geburtsprivileg - und ebenso wenig zu rechtfertigen.

Für mich sind das bei weitem ausreichende Gründe auf Grenzschutzanlagen zu verzichten – auch wenn dafür schwere ökonomische Verwerfungen drohen.

Tatsächlich ist aber wohl eher das Gegenteil der Fall.
Zuwanderung, Migration, kulturelle Vermischung sind ein ökonomischer Segen.
Wäre man gläubig, sollte man Gott für die vielen Menschen danken, die zu uns kommen wollen.


Samstag, 31. Oktober 2015

Angela Komfortabel



Während Crazy Horst noch zetert und die CSU noch mehr zur Witzpartei mutiert, ist es interessant zu sehen, wer Frau Merkel aus ihrer eigenen Truppe beisteht.
Diejenigen, die ohnehin auf dem absteigenden Ast sitzen und nach Angela Merkel in der Bundespolitik keine Rolle mehr spielen werden, wagen sich durchaus mal so wie der Minusmann de Maizière mit Bösartigkeiten vor. Genau wie Seehofer steht er im Herbst seiner Karriere.

Die etwas jüngeren CDUler, die auf der Karriereleiter noch weiter zu klettern hoffen, wissen daß sie ohne die allmächtige Kanzlerin und Parteichefin keine Chance haben und stellen sich auffällig devot hinter ihre Führerin.
Die Vizes Julia Klöckner und Armin Laschet loben Merkel ebenso demonstrativ wie Ursula von der Leyen.

Flüchtlinge sind in der CDU aber generell unpopulär.
Wer also nicht aus naheliegenden machtpolitischen Gründen nicht auf Merkel angewiesen ist, hält sich mit Belobigungen zurück.
Unterstützung erfährt die Kanzlerin von anderer Seite.

1.   Ihr zuverlässigster Fan Katrin Göring-Kirchentag jubiliert für die Kanzlerin.
2.   Yanis Varoufakis verkündet wie stolz er auf Merkel sei.
3.   Das notorisch CDU-kritische attac-Mitglied Heiner Geißer erklärt seine Parteichefin für Nobelpreis-würdig.
4.   In der aktuellen F.A.Z. schreibt der neben Geißler letzte Arbeitnehmervertreter in der CDU, Norbert Blüm, eine flammende Lobrede auf seine Kanzlerin.

Merkel als Ikone der Linken?
Da wundert es schon weniger wie genervt der bayerische Ministerpräsident reagiert.

Tatsächlich kommen die vier genannten Merkel-Fans aus nicht überzeugenden Gründen zu ihren Lobeshymnen.

Deutschland bleibt Zahlungen für die EU und Flüchtlingslager im Nahen Osten schuldig, Deutschland verweigert Entwicklungshilfe, Merkel blockiert den Klimaschutz, sie steht für eine ausbeuterische Agrarpolitik und gießt durch rasant zunehmende Waffenexporte Öl ins Feuer.

Merkel handelt unmoralisch, indem sie auf Abschottung und Elend an den Grenzen und auf dem Mittelmeer setzt.

Merkel betreibt kontraproduktive Politik, indem sie populistischen Schwachsinn wie die Einführung von Sachleistungen statt Geldmittel propagiert und bis heute nicht für Deutsch- und Integrationskurse sorgt.

Es läuft bei ihr immer nach demselben Muster, das wir zuletzt bei Griechenland und der Ukraine kennengelernt haben:
Gipfel reiht sich an Gipfel, aber stets werden die wahren Probleme ausgeklammert, die Lösungen gar nicht erst angedacht und die Dramatik vertuscht.
Griechenland steht heute noch genauso vorm ökonomischen Kollaps durch falsche Austeritätsdiktate und Merkels Investorenschutz, wie in der Ukraine Chaos und Elend herrscht, weil sie ihre antirussischen Komplexe nicht in den Griff bekommt.

Bei der Flüchtlingskrise erleben wir wieder Merkel pur: Lavieren, durchwurschteln und Politiksimulation, die einzig und allein Merkel nutzt und den Menschen im Elend kein bißchen hilft. Sie schiebt auf und wagt keine neuen Wege zu gehen.

Merkels unmoralische Flüchtlingspolitik
[….] Denken Sie jetzt mal die Merkelsche Flüchtlingspolitik bis zu ihrem bitteren Ende. Es werden mehr Flüchtlinge kommen. Und Merkel wird natürlich nicht die Grenze zu machen. Sie wird stattdessen mit den Türken verhandeln. Mit den Griechen. Und mit den Kroaten. Sie wird enorme Summen lockermachen, um dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge nicht weiter in den Westen kommen. So wie die griechische Wirtschaft in einer permanenten Rezession verharrt, so werden die Flüchtlinge in permanenten Aufnahmelagern verharren.
Diese Politik lässt sich nicht schnell umsetzen. Sie wird Geld kosten. Und sie wird unsere Außenpolitik kompromittieren. Man wird mit der Türkei lange nicht über Menschenrechte reden. Merkel wird sich durch die Flüchtlingskrise genauso durchwurschteln wie durch die Eurokrise, und dabei wird weder die eine noch die andere Krise gelöst. Der einzige Gewinner dieser Politik ist Merkel selbst. Von den medialen Kulissen tobt Beifall.
Die Lösung beider Krisen hätte eine Kombination aus Großzügigkeit und Härte verlangt. Beim Euro hätte man tatsächlich eine gemeinsame Haushaltspolitik schaffen sollen mit gemeinsamer Bankenabsicherungen und gemeinsamen Staatsanleihen. Im Gegensatz dazu aber hätte man die impliziten Garantien für die Mitgliedstaaten nicht aussprechen dürfen. Jetzt sind erneut die Kurse für europäische Staatsanleihen auf Blasenniveau angestiegen. Italiens Schuldenstand beträgt 140 Prozent der Wirtschaftsleistung, doch der italienische Staat erfreut sich mittlerweile negativer Zinsen.
Wer aber wie Merkel die föderale Lösung ablehnt, braucht sich dann auch nicht zu wundern, dass andere eine föderale Lösung bei der Flüchtlingspolitik ablehnen. Gemessen an der Bevölkerung der EU - 500 Millionen - ist die Anzahl der Flüchtlinge klein. Das Problem entsteht dadurch, dass man eine Politik, die man eigentlich nur zentral ausüben kann, jetzt dezentral koordinieren muss. Das ist ungefähr so, als würden wir die Bundeswehr der Kultusministerkonferenz unterstellen. [….]

Freitag, 30. Oktober 2015

Crazy Horst droht und droht



 
Voller Hoffnungen würde ich auf die nächsten Tage warten, wenn ich nicht aus Erfahrung wüßte, daß nie etwas Gutes aus Merkels Gipfeln resultiert.
Aber die Vorstellung, die CSU könne endlich um ihren dramatisch schädlichen Einfluß auf die Bundespolitik gebracht werden, indem die irren Bayern sich selbst abziehen, zaubert ein Lächeln auf meine Lippen.


Eine Eindämmung der Zuwanderung hatte Seehofer von Merkel verlangt, ein Ergebnis will er bis zum Wochenende sehen. Sonst werde Bayern weitere Schritte prüfen. Wie sie aussehen könnten, ist freilich völlig unklar. Der Abzug der drei CSU-Minister Christian Schmidt, Gerd Müller, Alexander Dobrindt – von denen nur Letzterer als politisch relevant gilt – aus der Bundesregierung steht ebenso im Raum. „Wir sind auf alles vorbereitet, juristisch, politisch, prüfen dieses und jenes“, so Seehofer. [….] „Horst Seehofer haut ganz schön auf die Pauke und steht unter Druck“, sagt [Politikwissenschaftler Lothar] Probst. Dass es deswegen zu einer echten Spaltung der Unionsparteien oder gar zu einem Ende der Großen Koalition kommen werde, glaubt der Experte aber nicht.
Bei der Pkw-Maut oder dem Betreuungsgeld musste Seehofer zuletzt Niederlagen einstecken. Zusätzlich strebte sein parteiinterner Rivale, Markus Söder, danach, ihn zu beerben. All das ist angesichts der dramatischen Lage an der Staatsgrenze zu Österreich passé. In der Flüchtlingsfrage kann der Ministerpräsident nun versuchen, Terrain zurückgewinnen, um seine Parteimitglieder bei Laune und die Wählerschaft bei der Stange zu halten.


Es ist offensichtlich; seine Macht- und Hilflosigkeit treibt Seehofer politisch immer mehr in die Arme von PEGIDA, deren politischer Arm die CSU zu sein versucht.



In seiner Partei kommt dieses völlig verantwortungslose Verhalten Seehofers sogar an. Die natur-xenophoben CSUler hetzten zunehmend ungeniert.

[….] Der Streit um einen fremdenfeindlichen Artikel der Zornedinger CSU-Ortsvorsitzenden Sylvia Boher eskaliert und führt nun zu einem schweren Zerwürfnis zwischen dem Erzbischöflichen Ordinariat und dem Ortsverband der Partei. Anlass ist eine rassistische Äußerung von Bohers Stellvertreter Johann Haindl über Zornedings dunkelhäutigen Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende.
Haindl wurde am Freitag in der Ebersberger Lokalausgabe des Münchner Merkur mit den Worten zitiert: "Der muss aufpassen, dass ihm der Brem (Zornedings Altpfarrer, Anm. d. Red.) nicht mit dem nackerten Arsch ins Gesicht springt, unserem Neger."
In der jüngsten Ausgabe des CSU-Parteiblatts "Zorneding Report" hatte Sylvia Boher gegen Flüchtlinge gehetzt. Daraufhin äußerte sich Pfarrer Ndjimbi-Tshiende kritisch über die Christsozialen in Zorneding. Am Donnerstag bat der Pfarrgemeinderat in einem offenen Brief an die CSU, die auf dem Titelblatt des Parteiorgans abgebildeten Kirchtürme künftig nicht mehr zu verwenden. Einen Tag später veröffentlichte die Zeitung Haindls "Neger"-Interview.
Pfarrer Ndjimbi-Tshiende, 66, der die Pfarrei Sankt Martin vor drei Jahren übernahm, empfindet die Worte des CSU-Politikers als "rassistische Beleidigung". [….]

Unnötig zu erwähnen, daß die CSU nur Öl ins Feuer gießt, die Peginesen stärkt und nicht nur nichts zur Lösung des Problems beiträgt, sondern höchst kontraproduktiv agiert.

Bayerischer Irrsinn
Obergrenzen fürs Asylrecht, Grenzzäune rund um Deutschland, womöglich gleich mit Schießbefehl.
Die bayerische Variante der Flüchtlingspolitik kennt nur noch ein Ziel: Abschottung. Und selbst wenn es Bayerns Ministerpräsident so offen nicht formulieren würde, die Logik seiner Politik läuft genau darauf hinaus. Es wäre das Ende eines Europas der freien Grenzen, ein Ende der europäischen Idee, in dem Deutschland sich einreiht in die nationalstaatlichen Egoismen derer, die auch die CSU heute noch kritisiert.
Was die bayerischen Provinzpolitiker dabei verschweigen: Niemandem wäre damit geholfen; den Flüchtlingen sowieso nicht, aber auch nicht der deutschen Bevölkerung. Abgesehen vom immensen finanziellen Aufwand eines bewehrten Schutzwalls rund um die Republik, würde sich das Gros der Flüchtenden davon kaum aufhalten lassen. Wen das Meer nicht schreckt, den hält auch kein Stacheldraht ab. Die Mühseligen und Beladenen, sie werden immer wieder kommen, solange dieses Land bietet, was sie nicht haben. Wer dieser Wahrheit nicht ins Gesicht schaut, wird das Problem nur verschieben, immer wieder neue Kosten und neues Leid verursachen.
Eine vernünftige Politik kann deshalb nur ein Ziel haben: Integration. Damit aus dem Strom der Flüchtenden kein Heer der Arbeitslosen wird, und keine Armee von Klein- und Kleinstkriminellen. Wer jetzt auf Stacheldraht statt Schulbänke setzt und auf Transitgefängnisse statt Sozialwohnungen, löst damit keine Probleme. Im Gegenteil: Er forciert damit künftige Verteilungskämpfe am untersten Rande dieser Gesellschaft. Verteilungskämpfe, die dieses Land am Ende weit mehr kosten dürften als eine Politik, die nicht nur Flüchtlingen in diesem Land eine Perspektive bietet.
(Georg Restle, MONITOR, via Facebook, 30.10.2015)