Hodenwuchs

OK, Frau Merkel hängen einige Lügenskandale am Hintern, aber das wird sie wie immer aussitzen.

Genau wie Helmut Kohl mit seinen Schwarzgeldkoffern, mutierte auch die gegenwärtige Amtsinhaberin während ihrer Kanzlerschaft in einen überlegalen Status.

Gesetze gelten nur noch für die anderen. Sie soll man nicht abhören. Bei allen anderen ist es OK.

Industriespionage ist eine schwere Straftat, aber eben dann nicht, wenn sie unter Merkels Kontrolle im Kanzleramt geschieht.

Der Urnenpöbel sieht es scheinbar genauso. Die CDU-Werte hängen zementiert deutlich über 40% fest, während die SPD irgendwo um die 25% herumkrebst.

Wie komfortabel für Merkel. Wenn sie Lust haben sollte ihre 12-Jährige Kanzlerschaft auf 16 Jahre zu verlängern, steht ihr das offen. Medien und Wahlvolk liegen ihr zu Füßen; willige Koalitionspartner gibt es mehrere und die Opposition hat ohnehin keinen Kandidaten, der auch nur annähernd so sehr zieht, wie sie.

Lästigerweise gibt es Familienstreit im Koalitionsausschuss. Die Duzfreunde Horst und Sigmar können sich nicht leiden und tragen das mehr und mehr öffentlich aus.

Beide  sind extrem sprunghaft und gelten in ihrer Umgebung als „schwierig“ – um das mal euphemistisch auszudrücken.

Gabriel düpiert nach Lust und Laune seine Generalin Fahimi oder auch seinen Minister Maas.

Crazy Horst führt ohnehin ein Schreckensregime in seiner eigenen Partei. Er wird nur akzeptiert, solange man ihn braucht und keine Alternativen hat. Auf der zwischenmenschlichen Ebene ist Seehofers Verhältnis zu seinen Bayerischen Kabinettskollegen und seinen CSU-Stellvertretern weitgehend zerrüttet.

Diese Hass-Beziehungen gelten auch überkreuz: Fahimi wird nach Möglichkeit von ihren Generalskollegen Tauber und Dr. Scheuer diskreditiert und beleidigt.

Das Gekabbel zwischen Horst und Sigmar nimmt allerdings an Intensität zu, da ersterem der ständig stichelnde Söder im Nacken sitzt und letzterem die eigene Partei wegen der katastrophalen Umfragewerte zunehmend misstraut.

Der Einsatz für TTIP und Vorratsdatenspeicherung war offenbar sehr kontraproduktiv. Wozu soll man SPD wählen, wenn in diesen entscheidenden Punkten der SPD-Chef die Partei auf CDU-Linie zwingt?

Seehofers Stärke in Bayern beruht insbesondere darauf, daß er mächtig genug ist, um in Berlin mit den Gaga-Projekten Herdprämie und Antiausländer-Maut die Bundesregierung zu trollen.

Daß sein Rücken breit genug ist, um Wünsche des Bundes nach Stromtrassen oder gar Atommülllagern in Bayern zu blockieren.

Und genau das will Gabriel immer weniger durchgehen lassen, um seinen Leuten zu zeigen, daß auch er einen breiten Rücken hat.

Für den Bayern steht einiges auf dem Spiel, denn seine Bildungsfernhalteprämie wird vom Verfassungsgericht überprüft und ob Brüssel seine Xenophoben-Straßengebühr akzeptiert, steht auch noch in den Sternen.

Um wieder Oberwasser zu gewinnen, besinnt sich Crazy Horst auf seine größte Stärke; die Destruktion.

Schon in Kraft getretene Gesetze, die als SPD-Errungenschaft gelten, sollen wieder geschrumpft werden.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat eindringlich gefordert, den Mindestlohn in allen Branchen einzuhalten. "Wir werden eine Aushöhlung des Mindestlohns nicht zulassen", sagte er auf der zentralen Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Es sei "völlig abstrus", wie Arbeitgeber und Teile von CDU und CSU gegen den Mindestlohn argumentieren.

"Mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro, der seit Januar gilt, konnte nach zehn Jahren Auseinandersetzung ein historischer Erfolg errungen werden." Die Arbeitszeiterfassung, die Union und Arbeitgeber kritisieren, sei schon vor 90 Jahren gesetzlich geregelt worden. Wer sich jetzt dagegen wende, wolle zurück ins 19. Jahrhundert.

(ZEIT 01.05.2015)

Das Inkrafttreten von SPD-Gesetzen ist für die Union in der Tat oft ein Problem, da sie vorher nicht weniger als den Untergang Deutschlands, des gesamten Abendlandes oder zumindest der deutschen Wirtschaft prophezeit hatten.

Das war bei Willy Brands Ostverträgen so, bei der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft, der Ökosteuer und genauso auch wieder beim Mindestlohn.

Blöd natürlich wenn sich a posteriori diese Gesetze als geradezu segensreich herausstellen und die CDU als dummes Geschrei enttarnt sind.

Ja, der Mindestlohn wird womöglich den Spargel oder einen Haarschnitt etwas teurer machen, aber DAS IST AUCH GUT SO!

Wo kommen wir denn dahin, wenn jeder maximal zehn Euro für einen Haarschnitt zahlen will und in der Folge Hunderttausende Friseure zum Aufstocken auf Kosten der Allgemeinheit zur Arge müssen, weil sie von ihrem Gehalt nicht leben können?

[….] Am Anfang zeichneten Ökonomen Schreckensszenarien. Bis zu 900 000 Arbeitsplätze werde der Mindestlohn kosten, warnte das Ifo-Institut. Andere Experten prophezeiten steigende Preise, untergehende Kleinbetriebe, eine höhere Jugendarbeitslosigkeit. Nun, gut 100 Tage nach der Einführung der gesetzlichen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro, ist zumindest eines sicher: Die befürchtete ordnungspolitische Kernschmelze ist bislang nicht eingetreten. [….] Der Zeitpunkt für den Startschuss hätte kaum besser ausgewählt werden können: Die Wirtschaft floriert, Produkte made in Germany sind nach wie vor weltweit gefragt, viele Unternehmen brauchen mehr Mitarbeiter. Dies hat dazu beigetragen, dass der Mindestlohn bis April den Beschäftigungsboom nicht abgewürgt hat. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) rechnet sogar damit, dass die Zahl der Erwerbstätigen 2015 um 350 000 auf den Rekordwert von 43 Millionen zulegen wird. [….] Etwas klarer sieht es bei den Preisen aus. Ob im Taxi, beim Bäcker oder in Hotels und Gaststätten oder beim Spargel-Bauern - vor allem im Osten müssen Verbraucher für manche Produkte und Dienstleistungen mehr bezahlen. "Die Einführung des Mindestlohns hat aber nicht zu Preiserhöhungen auf breiter Front geführt, die wirklich bei den Menschen ein Loch in die Tasche reißen würden", sagt Konjunkturexperte Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Er glaubt, dass die "Preisreaktion schon fast abgeschlossen ist. Denn der Preis ist für die Unternehmen die erste Möglichkeit, auf den Mindestlohn zu reagieren".

[….] Das Bundesarbeitsministerium war zuletzt davon ausgegangen, dass der Mindestlohn 3,7 Millionen Menschen ein höheres Gehalt verschafft. "Echt klasse" findet es etwa die Chemnitzer Callcenter-Mitarbeiterin Nancy Hoffmann, dass sie nun jeden Monat etwa 60 bis 70 Euro netto mehr im Portemonnaie hat (siehe Protokolle). [….]

(Thomas Öchsner, 26.04.2015)

Also Sigmar Gabriel, lass Dir Hoden wachsen und hau‘ auf den Tisch!
keine dubiosen heimlichen Schiedsverfahren bei TTIP und keine Einschränkungen beim Mindestlohn.

Setz‘ das gefälligst gegen die CSU, die als Mehrheitsbeschaffer eh nicht gebraucht wird, durch.

Merkel ist es ohnehin egal. Es liegt nur an Dir!

Peter Harry Carstensen kriech‘ zurück in Dein Loch!

Sich auf ein 1700 oder 1800 Jahre altes Buch zu beziehen, das man auch noch als Gottes Wort erachtet und somit nicht verändern kann, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Die Moral einer 2000 Jahre alten primitiven Hirtenkultur ist nach der Aufklärung nicht mehr aufrecht zu erhalten, weil sie viel zu brutal und unmenschlich ist.

Wir steinigen heute keine Frauen mehr, wir schlagen unsere Töchter nicht tot, weil sie mit fremden Männern geredet haben, wir halten keine Sklaven, wir verbrennen keine Schwulen, wir verprügeln keine Kinder, wir erschlagen niemand, weil er an das Falsche glaubt, wir praktizieren keine Sippenhaft.

Dieses Buch ist so voll mit menschenverachtendem Dreck, daß es nur noch als historisches Abschreckungsmaterial gegen Religionen dienen kann.

Wie verkommen und pervers ist es eigentlich Pubertierenden ständig ein schlechtes Gewissen einzureden und mit der Hölle zu drohen, nur weil sie körperlichen Veränderungen unterliegen, die unausweichlich sind?

Ich denke dabei auch an meine Oma, die am Ende des 19. Jahrhunderts als Linkshänderin geboren wurde und deswegen die ganze Schulzeit über wie selbstverständlich dafür geprügelt wurde.

Sobald die Lehrerin sie erwischte, daß sie die Feder in der linken Hand hielt, wurde mit einem Rohrstock auf ihre Fingerkuppen geschlagen bis sie blutig waren.

Religion eben - es darf nicht sein, was nicht sein soll und wenn eine Sechsjährige es wagt mit der linken Hand zu schreiben, muß ja der Teufel in ihr strecken, der mit Prügeln ausgetrieben werden muß.

Das war die Christliche Moral, nachdem 1900 Jahre an ihr gefeilt wurde.

(Willkommener Redner – Teil VI, 28. Mai 2011)

Ganz genau weiß man nicht wieso ungefähr jeder siebte bis achte Mensch des Planeten mit Sinistralität gesegnet/geplagt ist. Aber wie bei dem vergleichbar hohen Anteil der homosexuellen Bevölkerung ist man sich in der Wissenschaft inzwischen sicher, daß es sich um ein angeborenes Normalphänomen handelt, das man genauso wenig wie blaue Augen verändern kann; das man auch keineswegs verändern sollte.

Wenn da nur nicht die Christen wären.

Auch im 21. Jahrhundert ist dieser brutale Wahnsinn noch nicht vorbei.

Gott wollte seine Menschen rechtshändig. So steht es tatsächlich in der Bibel und dementsprechend finden sich auch irre Fundis, die das wörtlich verstehen.

Approximately 10 percent of the world population today is running around and telling others that they are left-handers - this is not a particularly clever move. The Bible contains several examples that God undoubtedly prefer right-handed people. In fact there is much evidence that left-handers will burn in hell for all eternity.

Maybe some of you think that it is a coincident if you're left- or right-handed - nothing is more wrong than such an assumption.

Let us look at a few examples of the type of people who have chosen to use Satan's hand (left hand) as their primary hand, instead of the right, which according to the Bible is God’s favorite hand:

Barack Hussein Obama and his slutty wife Michelle, mocking the Stars & Stribes and GOD by using the devillish left hand instead of the right.

Barack Hussein Obama

W.C. Fields

Bill Clinton

Benjamin Franklin

Robert Plant

Julius Caesar

Fidel Castro

David Letterman

Kermit the Frog

Boston Strangler

Jack-the-Ripper

Leonardo da Vinci

Euell Gibbons

Albert Einstein

Oprah Winfrey

Robert Redford

Bart Simpson

Kurt Cobain

Jimi Hendrix

Benjamin Netanyahu

Angelina Jolie

Dan Aykroyd

Paul McCartney

Ehud Olmert

Sarah Jessica Parker

Ringo Starr

Jerry Seinfeld

And it was just a few...

Still think it is a coincident?? Take a look on the scripture below, and I'm sure you will never doubt again.

Genesis 48:13-19 (King James Version)

13 And Joseph took them both, Ephraim in his right hand toward Israel's left hand, and Manasseh in his left hand toward Israel's right hand, and brought them near to him. 14 And Israel stretched out his right hand, and laid it upon Ephraim's head, who was the younger, and his left hand upon Manasseh's head, guiding his hands wittingly; for Manasseh was the firstborn.[….]

Matthew 25:33-34...41 (King James Version)

33And he shall set the sheep on his right hand, but the goats on the left.

34Then shall the King say unto them on his right hand, Come, ye blessed of my Father, inherit the kingdom prepared for you from the foundation of the world:   [….] 41Then shall he say also unto them on the left hand, Depart from me, ye cursed, into everlasting fire, prepared for the devil and his angels:

Matthew 6:3 (King James Version)

But when you do alms, let not your left hand know what your right hand does:

Ecclesastes 10:2 (King James Version)

A wise man's heart is at his right hand; but a fool's heart at his left.

[….]

(Landoverbaptist 2010)

OK, daß Kermit, der Frosch Linkshänder ist, zeigt natürlich ganz klar, daß Satan seine sinistre Hand im Spiel hat.

Wie dümmlich muß man sein, um im Jahr 2015 darauf zu dringen diesen alten Gott in deutsche Landesverfassungen zu stecken?

Es gibt dafür genügend Dumme.

Eine maximalpeinliche Gottesinitiative in Kiel versucht genau das.

Mitverantwortlich ist ein alter Blog-Bekannter:
Peter Harry Carstensen, ein Ex-MP, der selbst für CDU-Verhältnisse außergewöhnlich verlogen und moralisch verkommen war.

Nach den letzten Umfragen liegt in Schleswig Holstein die CDU 9 - 14 Prozentpunkte vor der SPD. Zusammen mit der unglaublich starken FDP (15 - 17 %) dürfte es somit für Carstensen reichen.
Ein erstaunliches Ergebnis angesichts eines Ministerpräsidenten, der nur so von fachlicher Inkompetenz, menschlicher Unanständigkeit und moralischem Defiziten strotzt.
Seine Lügen, perfiden Tricksereien und persönlichen Boshaftigkeiten sind mittlerweile legendär.

(Liebesdienste und Liebeslohn 02.08.2009)

Das kam dem gemütlichen Politlaien Peter-Harry Carstensen (CDU) gerade recht.

Frei und unbelastet von Fachwissen haute er Lüge um Lüge heraus und provozierte damit den finalen Koalitionsmegaknatsch mit der SPD.

Selbst die nicht gerade als Hort der Ehrlichkeit bekannte CDU-Zentrale in Berlin war beeindruckt von ihrem Münchhausen-MP in Kiel, der planlos dilettierend durch Schleswig-Holstein trampelte.
Merkel und Co schwiegen betreten.

Ihnen ist das Chaos in der Provinz peinlich - und sie wollen sich ihre Bundestagswahlkämpfe nicht verderben lassen. Für die Parteien sei es "kein Ruhmesblatt, sich mit den Vorgängen in Kiel zu beschäftigen", diese würden als "untere Etage unschön, ein bisschen Igitt" gelten.
(Tagesschau)

„Muppet-Show an der Förde“ nennt das die FR und die SZ zitiert in ihrer Überschrift Ex-Justizminister Uwe Döring:

"Die Hütte brennt, und die Feuerwehr macht Siesta".

Nachdem der inkompetenteste aller Ministerpräsidenten und sein Finanzminister (der übrigens noch nicht mal Abitur hat) die HSH-Nordbank so sträflich fahrlässig debakulieren ließen, daß sogar der eigene Wirtschaftsminister entsetzt über die sagenhafte Unfähigkeit seiner Parteifreunde das Weite suchte, platzte die Kieler Koalition gerade rechtzeitig, um im Windschatten Angela Merkels schwarzgelb herbei wählen zu lassen.

Versagen, den Wähler dreist belügen und sich dafür triumphal wiederwählen lassen - das ist die Spezialität so einiger nördlicher Unionsgrößen:

Konkret meine ich die wahrheitsallergischen Stümper Finanzsenator Michael Freytag (CDU), Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) sowie die Regierungschefs Peter Harry Carstensen und Ole von Beust (beide CDU), die dermaßen fahrlässig beide Landeshaushalte an den Rande der Zahlungsunfähigkeit manövrierten, daß es der Schleswig-Holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) einfach nicht mehr aushalten konnte und aus Protest zurück trat.

(Wie Wähler wann was entscheiden 12.10.2009)

Und ich dachte, hoffte, BETETE, nie wieder was von Carstensen zu hören.

Und nun das:

Impudenz des Monats April 2015

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

BND? War da was?

Das Ding wird immer dicker.

Der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer saß vorgestern mit Christian Ströbele in der Will-Plapperrunde und hob stolz hervor, der BND habe einige Selektoren nicht wie gewünscht von der NSA abgearbeitet und sich somit an deutsche Gesetze gehalten.

Angesichts des Konsenses in der Runde, daß Angela Merkels engster Vertrauter de Maizière nicht die Wahrheit sagte, daß die Opposition inzwischen gar nichts mehr glaubt, das aus dem Kanzleramt kommt, wirkte es schon mutig dem BND auch gelegentliche Rechtstreue zu attestieren.

Aber wie weit sind wir gekommen, wenn man es schon lobend erwähnen muß, daß Merkels Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinatoren nicht nur kriminell agierten?

Der SPIEGEL von morgen blickt zurück auf den 14. Juli 2013, als die Bundeskanzlerin wenige Wochen nach den Snowden-Enthüllungen zum ARD-Sommerinterview antrat.

Ob sie denn wisse, welche Daten genau aus Deutschland abgegriffen worden seien, wollten die Moderatoren wissen, „das Stichwort Wirtschaftsspionage macht ja auch die Runde“. Angela Merkel saß ruhig auf ihrem roten Sessel. „Also da“, setzte sie an, „wurde dem Bundesinnenminister sehr deutlich gesagt: Es gibt keine Industriespionage gegen deutsche Unternehmen.“ Nur wenige Hundert Meter vom roten Sessel entfernt aber war der Kenntnisstand ein anderer. Im Kanzleramt von Angela Merkel wusste man längst, dass diese Auskunft der Amerikaner so nicht stimmte. Spätestens seit 2010 hatten die Mitarbeiter der Kanzlerin Hinweise darauf, dass die NSA versucht hatte, europäische Firmen auszuspionieren, darunter auch EADS, ein Luftfahrt- und Rüstungsunternehmen mit deutscher Beteiligung. Man wusste zudem, dass die Amerikaner für ihre Spitzelei den Bundesnachrichtendienst (BND) einspannen wollten. Es wäre verwunderlich, wenn von diesen Vorgängen nicht auch Merkel längst wusste, als sie bei der ARD auf dem roten Sessel saß. Wusste sie es tatsächlich nicht, dann wäre dies sogar noch schlimmer. Die Kanzlerin führt offiziell die Aufsicht über den Auslandsgeheimdienst, den BND. Eine ganze Abteilung in Merkels Haus kümmert sich darum, sie soll die Aufträge für den BND formulieren, sie soll ihn steuern, vor allem aber soll sie ihn kontrollieren.

(Der SPIEGEL 02.05.15 s. 19)

Somit komme ich zur Impudenz des Monats April; den Preis gewinnt das deutsche Kanzleramt, das unter Merkel zu einer schlendrianischen Lügenbude geworden ist.

Ihr langjähriger Vertrauter, Kanzleramtsminister und zweifacher Verfassungsminister Thomas de Maizière ist schon lange als vielfacher Lügner und Politphlegmat, der andere seine Suppen auslöffeln läßt überführt.

Aber es ist eben Merkel, die sich diese garantiert rückgratlosen Typen ohne jegliches strategisches Denken in ihre engste Umgebung holt:
Pofalla, Gröhe, de Maiziere, Altmaier, Hildegard Müller, Ecki von Klaeden.

Bei solchen Mitarbeitern mußte sie nie befürchten, daß Skrupel oder eigenständiges Denken ihr mauschelhaftes Treiben und Treibenlassen behindern.

Merkel umgibt sich nicht mit Aufpassern, Planern oder Polit-Sparringspartnern, sondern nur mit den unauffälligen Rundlutschern, die stets für Ruhe und Phlegmastimmung sorgen.

Anders als noch vor ein paar Jahren reduziert sich die Presse jetzt wenigstens ab und zu nicht mehr auf reine Zustimmungsartikel.

Der nach der Googelbergblase zum zukünftigen Kanzler hochgejazzte de Maizière steht jetzt dumm da.

Der brav-konservative Burda-Bunte-Focus wird regelrecht aufmüpfig.

[….] Wann auch immer in Deutschland in den vergangenen Monaten Affären auf der politischen Agenda auftauchten, war dieser Mann meist beteiligt: Thomas de Maizière. Ob Euro Hawk, Sturmgewehr G36 oder BND-Ausspähung, der Innenminister hatte seine Finger im Spiel. Dennoch perlen alle Vorwürfe an ihm ab. Warum eigentlich?

[….] Seine enge Verbindung zur Chefin von Partei und Regierung begründet die Standfestigkeit des Thomas de Maizière. Er blieb unbehelligt, wo andere schon längst der politische Tod ereilt hätte.

Denn die Liste der Probleme ist lang und diese tauchen in allen Ämtern auf, die der 61-jährige in der Bundespolitik innehatte. Ganz aktuell erreichen sie sogar das Zentrum der Macht, das Kanzleramt. Deshalb ist die Affäre um den BND so speziell, so gefährlich. Damit rücken die Schwierigkeiten de Maizières sehr nah an Merkel selbst.

Von 2005 bis 2009 war der Mann mit preußisch-protestantischer Prägung Chef des Bundeskanzleramtes. Zu den vielen heiklen Aufgaben gehört die Aufsicht über die Geheimdienste, also auch über den Bundesnachrichtendienst BND. Der soll über Jahre hinweg der amerikanischen NSA geholfen haben, Unternehmen und Politiker bis hin zur EU-Kommission in Brüssel auszuspähen.

Das Kanzleramt wusste davon seit 2008 – und nach zahlreichen Medienberichten auch de Maizière. Seitdem gibt es viele Fragen. [….] Hinzu kommt nun die Erkenntnis mangelnder politischer Sensibilität. Die Härte, die er als Innenminister in der Flüchtlingspolitik an den Tag legte, mag manchen konservativen Unionsanhänger beeindruckt haben. Sein Satz, wonach Seenotrettung den Schleppern das Geschäft erleichterte, wendete sich aber gegen ihn, als Hunderte ertranken. Der Pragmatiker der Zuwanderungspolitik wirkte plötzlich kalt und unmenschlich, musste sich anhören, die Toten im Mittelmeer seien auch seine Toten. [….]

(Marina Fietz 30.04.2015)

Und nun sieht es so aus, als ob unter der direkten Kontrolle des Kanzleramtes Industriespionage im großen Stil betrieben wurde.

Merkels Kanzleramt hat so eklatant versagt und gelogen, daß mutmaßlich ausspionierte Firmen Strafanzeige gestellt haben und die Staatsanwaltschaft aktiv werden muss.

[…]  Der Skandal um die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) beim mutmaßlichen Ausspähen befreundeter Regierungen und europäischer Industrieunternehmen beschäftigt nun auch Generalbundesanwalt Harald Range. Die Karlsruher Bundesanwaltschaft leitete nach Informationen des SPIEGEL inzwischen einen entsprechenden Prüfvorgang ein. Geklärt werden soll insbesondere, "ob ein Anfangsverdacht für eine in unsere Zuständigkeit fallende Straftat vorliegt", hieß es aus der Behörde.

Deutschlands oberste Ermittlungsbehörde ist unter anderem für die Strafverfolgung von Spionage und Landesverrat zuständig. […]  Der BND informierte das Kanzleramt über unzulässige Spähversuche der Amerikaner bereits vor Jahren. Doch erst als der NSA-Untersuchungsausschuss nachhakte, stellte die Regierung intensivere Nachforschungen an und weiß seit März detaillierter Bescheid.

Der BND hat nach Informationen des SPIEGEL offenbar am Kanzleramt vorbei eine weitere heikle Geheimdienstoperation mit ausländischen Partnerdiensten geplant. […] Obwohl es beim BND erhebliche rechtliche und politische Bedenken gab, wurde das Projekt bis weit ins Jahr 2013 vorangetrieben. […]

(SPON 01.05.15)

Wie ungeheuer peinlich für Merkel.

Erst empört tun und in Brüssel vor der versammelten Weltpresse „Abhören unter Freunden – das geht gar nicht!“ rumnölen und dann fleißig vom Kanzleramt aus Franzosen und EU ausspionieren.

Ausspähen unter Freunden - geht doch

[…]  Nach Berichten, die NSA habe die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes in Paris und der EU-Kommission in Brüssel genutzt, forderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die deutsche Politik am Donnerstag zur Aufklärung auf. "Das muss von den deutschen Behörden, auch den parlamentarischen, geklärt werden. Und dann werden wir sehen."

Die französische Regierung äußerte sich über einen Außenamtssprecher knapp: "Wir stehen zu diesem Thema in engem Kontakt mit unseren deutschen Partnern." Auf Fragen nach den Auswirkungen der Affäre auf die deutsch-französischen Beziehungen und möglichen Reaktionen Frankreichs ging der Sprecher nicht ein. […] Für Unruhe sorgt das heikle Thema in Frankreich dennoch. "Frankreich, den wohl engsten Freund Deutschlands, im Dienst seines amerikanischen Freundes auszuspionieren", schreibt das Wirtschaftsblatt "Les Echos", "beweist nicht gerade guten Geschmack." Mathieu Magnaudeix, Redakteur beim Internetdienst "Mediapart", nannte das Schweigen der französischen Regierung "verstörend": "Bei den Spionagevorwürfen geht es immerhin um Fragen unserer Sicherheit und nationaler Souveränität." […] Die Linke forderte eine Regierungserklärung von Merkel. Fraktionsvize Jan Korte sagte, die Bundeskanzlerin müsse erklären, ob und wie sie die deutsch-französische Freundschaft erhalten wolle und was sie gegen die Ausspähung zu tun gedenke. Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte dem Sender n-tv, viel peinlicher könne es für das Kanzleramt und Merkel kaum mehr werden, wenn tatsächlich "ihre besten politischen Freunde in Paris" mithilfe des BND ausspioniert worden seien. […]

 (Spon 30.04.2015)

Da ist jetzt richtig Druck im Berliner Kessel. Wäre Merkel eine moralische Instanz, von der man annähme sie würde stets ehrlich und gewissenhaft agieren, müßte sie nun ihren Rücktritt planen.

Aber sie ist eben nur Merkel.

Daher lautet die Merkel-Meldung des Tages so:

Angela Merkel hat heute eine neue Pinguin-Anlage im Vogelpark Marlow bei Rostock eröffnet. Eine sehr angenehme Beschäftigung, um die ich sie fast beneiden könnte. Aber wenn sie glaubt, sie könne in der neuesten Spionageaffäre einfach wie diese putzigen Pinguine abtauchen, hat sie sich schwerwiegend geirrt. Unter der Verantwortung der Bundeskanzlerin gab es schwerwiegende Straftaten, begangen durch den BND und im Wissen des Kanzleramtes. Wir reden über politische und Wirtschaftsspionage und Landesverrat. Frau Merkel, Sie haben einen Amtseid geleistet, Schaden von unserer Bevölkerung abzuwenden.

(Gregor Gysi, über Facebook am 30.04.15)