Nun aber mal los.

Hurra, endlich gibt es wieder neue Umfragen.

Man fühlt sich ja ganz hilflos, wenn man über Wochen selbst erahnen soll, wie der deutsche Michl seine Regierung findet.

Also, Forsa hat gemessen und nach wie vor liegt die SPD zementiert bei gerade mal eben über 20%.

Und so sieht es im Neuen Jahr aus: Piraten nicht mehr nachweisbar; FDP stabil bei zwei Prozent. Die AfD hat sich seit ihren zehn Prozent im September halbiert und klebt jetzt an der 5%-Hürde. Union 42%, SPD 23%.

Gabriels geräuscharmer Schmusekurs wird also nicht belohnt.

In fast anderthalb Jahren seit der Bundestagswahl ging es kein bißchen aufwärts.

Die SPD findet es ganz fürchterlich ungerecht, weil sie der Meinung ist immerhin seriös alle Wahlkampfversprechen abzuarbeiten, während die CDU gar nichts tut.

Einerseits ist der Ärger verständlich, weil aus CDU und CSU wirklich gar nichts kommt – und wenn dann nur unerträglicher Murx: Bundeswehrbeschaffungsprogramm, Anti-Ausländermaut, Herdprämie,..

Es ist allerdings auch ungeheuer naiv von der SPD-Spitze zu glauben, daß der Urnenpöbel rational bewerte wer in der GroKo was leiste.

Merkel ist längst weiter. Sie ist die Queen of Gridlock.

Nur in allerhöchster Not beginnt sie zu agieren.

Sie führt den deutschen Michel durch die wirren und unübersichtlichen Zeiten, indem sie den Anker wirft und auf der Brücke Valium verteilt.

Irgendwelche Initaitiven zur Deeskalation mit Russland? Fehlanzeige! Irgendwelche Angebote, um den südeuropäischen Ländern aus der Misere zu helfen? Fehlanzeige! Erkennbare Anstöße zu IS, Taliban, Syrien-Katastrophe? Fehlanzeige! Irgendwelche substantiellen Reformvorhaben in Deutschland? Fehlanzeige! Elan die bröselige Infrastruktur zu sanieren? Fehlanzeige! Initiativen in der Bildungspolitik? Fehlanzeige! Steuerreform? Fehlanzeige! Erbschaftssteuerregelungen? Fehlanzeige! Unternehmenssteuern, Mehrwertsteuer-Chaos beheben? Fehlanzeige! Gesundheit? Fehlanzeige! Pflege? Fehlanzeige! Impulse bei der Zinsentwicklung? Fehlanzeige! Hartzgesetzgebung entrümpeln? Fehlanzeige! Irgendwelche Pläne bei Energiewende, Atommüllendlagerung oder dem Stromtrassenbau? Fehlanzeige!

Dieser phlegmatische Politikstil kommt ganz offenbar bestens an und die SPD müsste schon sehr überzeugende und radikale Schritte unternehmen, wenn sie die Wähler von einer aktiveren Gestaltung ihrer Aufgaben überzeugen wollte.

Die Ergebnisse sind aber mau. Ein Mindestlohn von gerade mal mickrigen achtfuffzich und das bei Millionen Ausnahmen.

Statt einer richtige Rentenreform zu machen, traute sich die fromme Nahles auch nur an ein paar Schrauben zu Lasten der Beitragszahler zu drehen.

Beamte, Selbstständige und Bundestagsabgeordnete werden weiterhin nicht behelligt. Doppelte Staatsbürgerschaft ist auf einen Wegfall der Optionspflicht für unter 21-Jähhrige geschrumpft, „Homo-Adoption“ wurde gleich verworfen. Keine Eurobonds – dafür Maut und Herdprämie. Gegen NSA sagt man nichts, die SPD möchte auch nicht mehr Snowden nach Deutschland holen und man guckt weiter tatenlos zu wie Zigtausene jedes Jahr in deutschen Krankenhäusern an Hygienemängeln krepieren, weil man keine Lust hat sich des Themas grundlegend anzunehmen. TTIP will Gabriel auch, aber irgendwie nicht so richtig gegen die Bedenken der Partei aber im Grunde irgendwie doch schon. Vielleicht. Millionen Menschen, die ihre Angehörigen pflegen werden völlig im Stich gelassen, Waffenexporte in den Nahen Osten gehen irgendwie doch weiter. Klimapolitik ist ohnehn von allen aufgegeben worden. Frau Hendricks ist zwar zum entsprechenden Gipfel nach Südamerika geflogen, aber was dabei rausgekommen ist, vermögen auch wohlmeinendste SPD-Mitglieder nicht zu erklären.

Das ist auch kaum mehr als Status Quo halten und somit viel zu wenig, um Merkel zu überstrahlen.

Gewiss, die Mehrheitsverhältnisse – der CDU/CSU fehlen ja nur vier Stimmen zu absoluten Mehrheit  - verhindern, daß die SPD mit ihren 23% so richtig laut auftreten kann.

Aber Herr Gabriel, Frau Nahles, dann sollte man das auch klar bennen und stets erklären wie weit die SPD in Alleinverantwortung gehen würde und was genau die CDU/CSU verhindert.

Stattdessen ignoriert die SPD die schnöde Realität und behauptet landauf, landab sie regiere erfolgreich und effektiv.

Das Kleinlaute und Devote wird durch Autosuggestion übertönt.

Dabei gibt es wirklich genügend Grund mal so richtig auf den Koalitionstisch zu hauen.

Seit dem Beginn der GroKo haben sichTeile der CDU und fast die gesamte CSU immer wieder scharf xenophob und antieuropäisch aufgeführt.

Das darf eine SPD nicht unwidersprochen stehen lassen.

Heute war es ausgerechnet die obschnarchige Simone Peter, die dem brauen Populisten Horst Seehofer eins überzog. (Ich hatte angenommen, sie wäre genau wie Kollege Hofreiter in einem kontinuierlichen Stupor gefangen.)

Die Wirtschaft warnt, die Kanzlerin mahnt - doch die CSU will sich partout nicht von Pegida abgrenzen: Sie zeigt erneut Verständnis für die Proteste und verlangt Verschärfungen im Asylrecht. Der Koalitionspartner ist irritiert.

Es hat lange gedauert, bis die Kanzlerin in Sachen Pegida Klartext gesprochen hat. Und da Angela Merkel es in der Regel vermeidet, sich öffentlich bei heiklen politischen Themen festzulegen, ist diese deutliche Abgrenzung von den fremdenfeindlichen Demonstranten umso bemerkenswerter. Doch wer nun glaubte, die CDU-Chefin habe mit ihrer Neujahrsansprache den Unionskurs gegenüber der Pegida vorgegeben, der sieht sich getäuscht. […] Da ist zum einen Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. Abgrenzung von den selbsternannten abendländischen Patrioten der Pegida-Bewegung? I wo, meint der CSU-Politiker.

"Der überwiegende Teil derer, die bei Pegida demonstrieren, sind keine Rassisten", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Während Merkel keinerlei Verständnis für die Demonstranten ausdrückte, ist CSU-Mann Müller voller Nachsicht: Vor allem Deutsche mit geringen Einkommen hätten das Gefühl, sie kämen wegen der Unterstützung für Flüchtlinge zu kurz, glaubt er. […] Die christsoziale Landesgruppe im Bundestag will nämlich kommende Woche bei ihrer traditionellen Klausur in Wildbad Kreuth ein Papier verabschieden, das deutliche Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik fordert. Offenbar frei nach dem alten Motto von Partei-Urvater Franz-Josef Strauß, wonach rechts von der CSU nur die Wand sein dürfe.

[…] "Die Bundesrepublik ist und bleibt ein Rechtsstaat", sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi SPIEGEL ONLINE mit Blick auf die CSU-Bestrebungen. Die Koalition werde "das Recht auf Asyl nicht antasten und damit auch das Recht auf ein faires Verfahren" nicht. Fahimi wies darauf hin, dass die Koalition die grundsätzliche Beschleunigung von Asylverfahren bereits beschlossen habe. […]

 (Florian Gathmann 02.01.15)

Gut, jetzt hat die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi auch einmal was gegen die rechtsradikalen Kurs der CSU gesagt.

Aber sie ist neben Staatsministerin Aydan Özoğuz auch die einzige, die das tut.

Da beide selbst einen „Migrationshintergrund“ haben, werden sie allerdings von den schwarzbraunen Bayern ohnehin nicht ernst genommen.

Dabei gerieren sich CSUler schon seit dem Beginn der Groko ausländerfeindlich.

Das muß jetzt dringend auch von den SPD-Ministern und insbesondere von Gabriel unmissverständlich klar gemacht werden, daß Sozis mit solcher Politik nichts zu tun haben wollen.

Es muß endlich im Koalitionsausschuss auf den Tisch gehauen werden.

Ich kann es einfach nicht begreifen, wieso der Parteichef diesbezüglich so kleinlaut und devot agiert – zumal er bei einer klaren Abgrenzung gegen die CSU und Pegida eine große Mehrheit der gesellschaftlich relevanten Kreise auf seiner Seite hätte. Auch Wirtschaft, Kirchen und Gewerkschaften, ja sogar Merkel, sind für mehr Zuwanderung.

Selbst die stramm rechte F.A.Z. beklagt das Entstehen eines "völkischen Lagers" aus Pegida, AfD und CSU. 

Aber Gabriel nimmt alles schulterzuckend hin.

 Wenigstens haben wir Heiko Maas.

Impudenz des Jahres 2014

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender einen „1.1.“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Jahres zu küren.

Den Preis gewinnt „das konservative Einknicken.“

Damit ist einerseits natürlich das Merkelsche Duckmäusertum vor den USA gemeint.

Sie empört sich erst öffentlich, als der SPIEGEL enthüllt ihr Handy werde abgehört, aber als es zum Schwur kommt und sie bei Barack Obama im Oval Office sitzt, traut sie sich nicht das Thema anzusprechen. Ebenso wie die sonstigen NSA-Abhörereien oder die unerträglichen Folteraktionen der CIA.

Schlimmer ist aber die Reaktion auf Demonstrationen.

Wenn ich an die wirklich großen Demonstrationen zurückdenke, die in meiner bewußten Lebenszeit vorkamen, zeigt sich immer ein Muster:
Geht es um ein wirklich ernsthaftes Anliegen, werden auch riesige Menschenmassen ignoriert.

Am 10. Oktober 1981 fanden sich fast 400.000 Menschen im Bonner Hofgarten ein, um gegen die Atom-Nachrüstung in Deutschland zu protestieren.

Die Regierung Helmut Schmidt überlebte das nicht sehr lange, aber als Helmut Kohl Kanzler wurde und die Menschenmassen noch anschwollen, „stand er“ und holte mehr Atomraketen ins Land.

22. November 1983: Am Tag, als der Bundestag die Aufstellung von US-Raketen in Deutschland beschließt, demonstrieren im Bonner Hofgarten bis zu 500.000 Menschen gegen die Nachrüstung mit US-Raketen.

In Hamburg sind es 400.000 Demonstranten, über die schwäbische Alb bildet sich eine 108 Kilometer lange Menschenkette zwischen Stuttgart und Neu-Ulm. Bereits in den Jahren zuvor war es zu Massenprotesten gekommen.

Die US-Raketen vom Typ Pershing II wurden trotz der massiven Proteste in der Bundesrepublik stationiert.

(SZ 17.05.2010)

Im Juli 1986 demonstrieren in Bayern mehr als 100.000 Besucher am "Anti WAAhnsinnsfestival" gegen die atomare Wiederaufarbeitung.

 Die Bundesregierung sitzt es wieder aus.

26. Januar 1991: In Bonn demonstrieren 200.000 Menschen gegen den zweiten Golfkrieg, an dem sich auch Deutschland beteiligt, vor allem finanziell.

Dezember 1992: In Hamburg demonstrieren am 13.12.1992 bis zu 450.000 Menschen gegen Ausländerfeindlichkeit, in München waren es eine Woche zuvor 300.000 Teilnehmer. Die Bürger wollen mit Lichterketten ein Zeichen gegen Fremdenhass setzten, der sich in Anschlägen auf Asylbewerberheime und Häuser von Ausländern in Deutschland manifestiert. […]

(SZ 17.05.2010)

Es folgten eine Reihe riesiger Demonstrationen gegen die harte Asylpolitik der CDU-Kohl-Merkel-Regierung.

100.000 Menschen in Essen 01.01.1993 "Das Ruhrgebiet sagt Nein!", gegen Gewalt und Rassenhass. Noch einmal genauso viele am 30.01.1993 bei der "Lichterspur" in Berlin unter dem Motto "Aufstehen und widerstehen“ und am selben Tag 120.000 Menschen in Düsseldorf beim "Lichterfest des Friedens und der Menschlichkeit."

15. Juni 1996: In Bonn demonstrieren 350.000 Menschen gegen Sozialabbau in Krankenversicherung und Arbeitsrecht. Die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung gibt dem Druck der Straße nicht nach

(SZ 17.05.2010)

09.11.2000: Berlin, 200.000, "Für Menschlichkeit und Toleranz", gegen Ausländerhass.

15. Februar 2003: Rund 500.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen den sich abzeichnenden Irak-Krieg. In Stuttgart sind es 50.000 Demonstranten.

(SZ 17.05.2010)

Die nächsten Demonstrationen mit deutlich sechsstelligen Teilnehmerzahlen gibt es Ende 2003 und im Jahr 2004 gegen die Hartz-Gesetzgebung; leicht kommen eine Viertelmillion Menschen dazu in Berlin zusammen, aber auch in Stuttgart sind es 140.000 am 03.04.2004 und noch einmal 100.000 am selben Tag in Köln.

Bei allen diesen Demonstrationen geht es aber um Werte wie Frieden, Solidarität und Bürgerrechte – also etwas, das die CDU in ihrer Regentschaft stets eingeschränkt hat.

Also wurden auch Millionen Demonstranten einfach als „linke Chaoten“ angesehen und somit ignoriert.

Und nun kommen die 15.000 Dresdner Peginesen. Jene dumpf xenophoben Außerrealitären, die sich ausgerechnet im de facto Muslim-freien Sachsen vor Muslimen fürchten. Jenes perfide Pack, das wie Matthias Matussek die Gefährlichkeit der Muslime mit dem Taliban-Anschlag auf eine Schule in Peschawar belegen will und damit die OPFER von IS und Taliban, also diejenigen, die vor ihnen fliehen und bei uns Schutz suchen, für die Grausamkeiten ihrer Peiniger in Haftung nimmt.

Moralisch verwerflicher kann man kaum agieren.

Aber es handelt sich ja offenbar um ein weitgehend sächsisches Phänomen.

Zwar wird auch in vielen anderen Städten von irrlichternden Nazis versucht auf diesen Zug aufzuspringen, aber es kommen nie mehr als ein paar hundert Wirre zusammen.

Bei diesen, in Relation zu den deutschen Großdemonstrationen als sehr wenigen Protestlern, werden die Schwarzen auf einmal ganz hellhörig und versichern allerorten man müssen die Anliegen der Pegida ernst nehmen.

Sachsens Politik reagierte sofort. Der Innenminister bildete eine Anti-Ausländer-Taskforce, die im Umfeld von Asylunterkünften gezielt Kriminalität bekämpfen soll. Gezielt machte Markus Ulbig von der CDU xenophobe Stimmung; auch wenn er später zugeben mußte, daß es die von ihm bekämpfte Asylantenkriminalität gar nicht gibt.

Dennoch pöbelte man in der Dresdner Staatskanzlei zu Weihnachten gegen den kurzfristigen Abschiebestopp in Thüringen und Schleswig-Holstein.

Insbesondere die Ost-CDU schmeißt sich hemmungslos den dubiosen Peginesen an den Hals und erfüllt schon im vorrauseilenden Gehorsam ihre Wünsche.

Und ja, Frau Merkel, die schon an zukünftige schwarzgrüne Regierungen denkt, geht anders als noch vor einigen Jahren diesen Weg nicht mit und verurteilt lobenswerterweise Pegida. Gelegenheit für die braune AfD sich mit Pegida zu solidarisieren.

Auch in Bayern, wo viel mehr Menschen gegen Pegida, als für die Xenophoben demonstrieren, hat man sofort ein offenes Ohr für die Forderungen von Ganzrechts.

Bayern kündigt strengere Regeln für Asylbewerber an

Kürzere Verfahren, schnellere Abschiebungen. […]

Die bayerische Landesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge strenger gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen. "Mein Ziel ist, die Rückführung deutlich zu verstärken", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem "Münchner Merkur". Das verschärfte Vorgehen des Innenministeriums soll als Zeichen der Entschlossenheit gedeutet werden: "Je stärker der Vollzug ist, desto mehr abgelehnte Asylbewerber gehen auch freiwillig."

Herrmann kündigte an, die Zuständigkeiten neu zu strukturieren. So setzt der Innenminister bei Abschiebungen auf kürzere Dienstwege: Nach seinen Plänen soll es künftig an jeder Erstaufnahmeeinrichtung eine "zentrale Ausländerbehörde" geben, die den Bezirksregierungen untersteht. "Die Beamten vor Ort sollen direkt für Abschiebungen zuständig sein. Wer keinen Asylgrund hat, soll möglichst unmittelbar aus der ersten Unterkunft zurück in sein Heimatland gebracht werden", sagte Herrmann dem Blatt. […]

 (SPON 31.12.14)

Wie ungeheuer erbärmlich von CDU und CSU – Millionen Demonstranten mit menschenfreundlichen Anliegen werden ignoriert und bei 10.000 wirren Rechten, reagieren sie sofort in deren Sinne!

Nawalny-Klagen

Alexei Anatoljewitsch Nawalny, 38, Bürgerrechtsanwalt, Blogger, Anti-Putin-Aktivist, weltweitbekannter Oppositioneller, Kasparow-Freund, Polizeikritiker, Aktionär, Moskauer Bürgermeisterkandidat, radikaler Nationalist, Antisemit, mutmaßlicher Veruntreuer staatlicher Gelder wurde gestern wegen Betruges und Verleumdung zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Sein Bruder Oleg erhielt für dieselben Taten sogar dreieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung.

Das roch nach Sippenhaft und so wurde Nawalny zur russischen Timoschenko, zur Ikone der Putin-kritischen westlicher Öffentlichkeit.

Das sei ja eindeutig ein politischer Prozess, da solle jemand zum Schweigen gebracht werden, schalt es aus den westlichen Regierungszentralen.

Die EU und die USA haben die Verurteilung des russischen Regierungsgegners Alexej Nawalny und seines Bruders kritisiert. "Der Schuldspruch scheint politisch motiviert", sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. [….]

US-Außenamtssprecher Jeff Rathke sagte, der Richterspruch erscheine als ein weiteres Beispiel der zunehmenden Zerschlagung unabhängiger Stimmen durch die russische Regierung. Der Gerichtsentscheid sei besorgniserregend, ganz offenbar sollten politische Aktivisten bestraft werden. [….]

(Zeit 31.12.14)

Soweit die Fakten.

Zu den Unsicherheiten:

Ich kann überhaupt nicht beurteilen, ob Nawalny und sein Bruder wirklich den Kosmetikkonzern Yves Rocher um eine halbe Million Euro betrogen haben.

Ich habe auch keinerlei Beleg dafür gesehen, daß Merkel oder John Kerry Prozessbeobachter gewesen sind und Einblick in die Beweisstücke gehabt hätten.

In Deutschland gehört sich Richterschelte von der Regierungsbank aus nicht, da man streng auf Gewaltenteilung achtet. Die Exekutive darf der Judikative keinesfalls reinreden.

Wieso sich EU und USA ausgerechnet in Russland nicht an solche Regeln halten, weiß ich nicht.

Nun noch ein paar weitere Fakten:

Nawalny konnte immerhin zu den Bürgermeisterwahlen 2011 antreten, bei denen er rund 27% holte, die von Wahlbeobachtern nicht angezweifelt wurden.

Das Bewährungsurteil gilt wegen seiner Milde als Überraschung! Einige Jahre Arbeitslager hatte man allgemein erwartet.

Benjamin Bidder, Korrespondent von SPIEGEL ONLINE in Moskau, empört sich über die „Sippenhaftartigkeit“ und spricht von Massenprotesten der Nawalny-Anhänger gegen das Urteil. Sein Beleg:
Auf Facebook haben bislang 18.000 ihre Teilnahme zugesagt.

Gestern, am Tag der Urteilsverkündung gab es offenbar 1000 – 2000 Demonstranten. Moskau hat 15 Millionen Einwohner. Bei wenigen Tausend Nawalny-Fans von „Massen“ zu sprechen, erscheint mir etwas gewagt.

Auf dem Manege-Platz im Zentrum Moskau versammelten sich am Abend nach Angaben von SPIEGEL-ONLINE-Korrespondent Benjamin Bidder ein paar Tausend Menschen. Die Demonstration fiel bei klirrender Kälte und minus 15 Grad Celsius deutlich kleiner aus als erwartet. Im Internet hatten sich mehr als 18.000 Menschen angekündigt. "Russland ohne Putin" und "Freiheit für Nawalny" riefen die Demonstranten.

(Spon 30.12.14)

Daß sich EU und USA dennoch so deutlich pro-Nawalny äußern, steht in einer fragwürdigen Tradition Oppositionelle jeglicher Art hochzujubeln.

Michail Chodorkowski, Julia Timoschenko, Arseniy Yatsenyuk und Petro Poroschenko sind alles Lieblinge der europäischen Presse und der westlichen Politiker, obwohl zumindest die ersten beiden nach hiesigen Maßstäben Schwerverbrecher sind.

[….] Wer sich ein wenig mit dem Fall Chodorkowski/Jukos beschäftigt hat, konnte gestern Abend seinen Ohren nicht trauen, als der Nachrichtensprecher des ZDF-Heute-Journals in sonorem Ton sagte, Chodorkowski sei von den Behörden aufgrund des „beliebig dehnbaren Begriffs der Steuerhinterziehung“ inhaftiert wurden. Die Ansicht, dass der Begriff Steuerhinterziehung beliebig dehnbar sei, vertreten die Herren Hoeneß, Zumwinkel und diverse Schweizer Banker sicherlich auch. Mit dem Fall Chodorkowski hat dies jedoch relativ wenig zu tun. Die hohe Haftstrafe verbüßt der Oligarch nicht wegen Steuerhinterziehung, sondern wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Unterschlagung und Geldwäsche – der Tatbestand der Steuerhinterziehung war „lediglich“ eine Folge der anderen Tatbestände, da Chodorkowski und sein Partner Platon Lebedew für das ergaunerte und unterschlagene Geld naturgemäß auch keine Steuern bezahlten. [….]  Chodorkowski [konnte] mit dem eher bescheidenen Einsatz von 42 Mio. US$ das Unternehmen Jukos zusammenschmieden, dessen geschätzter Wert 42 Mrd. US$ – also das Tausendfache – betrug. Dass er dabei zahlreiche Gesetze gebrochen hat, bestreitet auch heute niemand ernsthaft. Damals interessierte dies in Russland jedoch niemanden. Chodorkowski schmierte den Jelzin-Clan mit Millionen und dafür ließ ihn die korrupte Staatsführung gewähren. [….]  Es besteht kein Zweifel daran, dass Chodorkowski Verbrechen begangen hat und zu Recht hinter Gittern sitzt. Auch das Strafmaß ist keinesfalls überzogen. Wer anderer Meinung ist, kann sich ja gerne mal bei den USA beschweren, die den Betrüger Bernie Madoff wegen ähnlicher Verbrechen zu stolzen 150 Jahren Haft verurteilt haben.

Würde man einen ähnlichen Maßstab an alle Oligarchen anlegen, würden die Villenviertel von Sotchi wohl schnell leer stehen, da die ehemaligen Besitzer nun in sibirischen Arbeitslagern untergebracht sind. Es ließe sich vortrefflich darüber debattieren, warum Putin den Rest der Räuberbarone verschont hat. Dies macht Chodorkowski jedoch kein Jota „unschuldiger“. [….]

(Jens Berger 20.12.2013)

Zu den Unsicherheiten:

Die Hauptstadt soll laut Beobachtern inzwischen so multikulti und liberal geworden sein, daß ein strammer Nationalist wie Nawalny 2011 auch nicht viel mehr Stimmen erwarten konnte.

Ihn als ernsthaften Putin-Herausforderer hochzujazzen, scheint mir absurd zu sein, da die Zufriedenheit mit dem Präsidenten riesengroß ist.

Vor allem die "Heimkehr" der Krim löste eine Welle des Patriotismus in Russland aus: 85 Prozent der Russen sind nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Lewada mit Putins Politik einverstanden.

Noch vor wenigen paar Jahren war das nicht unbedingt zu erwarten. Nach den Parlamentswahlen 2011 war es in Russland zu einer regelrechten Protestbewegung gegen den Präsidenten gekommen. Ende 2011 lag die Zustimmung zu Putin bei 63 Prozent. Bis Februar 2014 blieb dieser Wert im 60er-Bereich. Dann, nach Sotschi, machte er einen Satz nach oben: 80 Prozent der Russen sagten im März, sie seien zufrieden mit ihrem Präsidenten.

Weder der Absturz des Rubels noch die Wirtschaftskrise in Russland haben an Putins Beliebtheit etwas ändern können.

(Hubertus Volmer 31.12.14)

Zu den Fakten:

Mit autoritären und diktatorischen Regimen ohne freie Justiz haben Merkel und die EU sonst gar keine Probleme.

Seit deutlich über 20 Jahren regiert der Schwerverbrecher und Diktator Islom Karimov Usbekistan. Mit Prozessen gegen Regimegegner wie in Moskau würde sich Karimov nie rumplagen. Er läßt Oppositionelle zu Hunderten einfach erschießen. Kein Problem für Merkel, die Usbekistan ohne ein kritisches Wort hofiert.

Es gibt Schätzungen, nach denen in China jährlich bis zu 8.000 Todesurteile gesprochen werden. Getötete Regimegegner werden anschließend im wahrsten Sinne des Wortes ausgeweidet; der Staat verdient mit ihren Organen. Auch das ist Federica Mogherini in Brüssel und US-Außenamtssprecher Jeff Rathke keine Erwähnung wert.

Wie Schwule und Frauen in Merkels Lieblingshandelsländern Saudi Arabien und den VAE behandelt werden, ist ebenfalls kein Geheimnis.

Auch das lockt Federica Mogherini und Jeff Rathke nicht hinter dem Ofen hervor.

Damit das klar ist: Ich rede keiner Tu Quoque-Argumentation das Wort.

Sollte der Kreml Einfluß auf die Urteile gegen seine Kritiker nehmen, wird das keineswegs dadurch gerechtfertigt, daß andere Länder noch schlimmer und dreister gegen ihre Kritiker vorgehen.

Ich behaupte aber, daß „der Westen“ seine Glaubwürdigkeit endgültig verspielt, wenn er mit dicken Balken in den Augen auf Putins Splitter zeigt, wenn Merkel und Gauck offen ihrer Russophobie frönen.

Es ist so wahnsinnig einfach für Kreml-Politiker Kritik aus Deutschland zu parieren.

Sie müssen nur nach Amerika zeigen.

Dort ist die Justiz vermutlich sogar noch schlimmer. Je nach dem was für Kriterien man ansetzt.

Dort wird gefoltert, dort werden jedes Jahr Hunderte hingerichtet – darunter Minderjährige und psychisch Kranke. Es gibt eindeutig rassistische Justiz, krasse Bevorzugung weißer Angeklagter und wer sich mit dem amerikanischen „Regime“ anlegt, indem er ähnlich wie Nawalny geheime Dokumente veröffentlicht, kommt mit absoluter Sicherheit nicht mit einer Bewährungsstrafe davon.

WikiLeaks-Informant Bradley Manning ist zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Es ist ein deutliches Signal des Gerichts: Enthüller können in den USA keine Gnade erwarten.

35 Jahre, das ist ein hartes Urteil. Und es ist ein Exempel. Wer einen 25-jährigen Whistleblower zu einer solchen Haftstrafe verurteilt, die seine bisherige Lebenszeit deutlich überschreitet, der setzt ein Ausrufezeichen. Im Fall von Bradley Manning hat Militärrichterin Denise Lind deutlich gemacht: Wer US-Geheimnisse verrät, der kann nicht mit Gnade rechnen.

(Spon 21.08.13)

Joseph Charles Wilson, der die Lügen der GWB-Regierung über Saddams angebliche Atomwaffen aufdeckte, wurde besonders perfide bestraft, indem das Weiße Haus die Identität seiner Ehefrau Valerie Plame, einer CIA-Agentin enthüllte und die Familie somit Todesgefahren aussetzte.

John Kiriakou ist der erste ehemalige CIA-Agent, der im Zusammenhang mit Folter im „Krieg gegen den Terror“ ins Gefängnis muss. Der 48-jährige US-Amerikaner ist am vergangenen Freitag in Alexandria, Virginia zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Doch Kiriakou ist kein Folterer. Als ihm sein Geheimdienst eine Weiterbildung in „verbesserten Verhörtechniken“ anbot, lehnte Kiriakou ab. Mehrere Jahre später wurde er der Ex-Agent, der die systematische CIA-Folter und deren Rückendeckung durch US-Präsident George W. Bush als erster öffentlich machte. Dieser „Verrat“ und die Nennung eines Folterers wird ihm jetzt zum Verhängnis. […] Kiriakous Weg an die Öffentlichkeit – und ins Gefängnis – begann 2007 mit einem ABC-Interview. Darin berichtete er vom „Waterboarding“, dem simulierten Ertränken, dem Abu Zubaydah nach seiner Gefangennahme ausgesetzt war – nach heutigem Erkenntnisstand mindestens 83 Mal. Kiriakou selbst war nicht dabei, er kannte die Geschichte nur von Ex-Kollegen. Aber er kritisierte die Folter als verfassungswidrig.  Die CIA reagierte prompt. Weniger als 24 Stunden nach dem Interview lag ein erster „crimes report“ über Kiriakou vor. Weitere Schikanen folgten: jährliche Finanzkontrollen, FBI-Untersuchungen, Ermittlungen gegen seine Frau, die ebenfalls CIA-Mitarbeiterin war. Eine Spionageanklage. Und zuletzt der Vorwurf, er habe ein Geheimhaltungsgesetz verletzt, weil er den Namen eines Folterers genannt hat.

Für dieses letzte „Verbrechen“ ist Kiriakou jetzt verurteilt worden. Unterdessen bleiben die Folterer in Freiheit.

(Dorothea Hahn 31.01.2013)

Solange also Merkel und die gesamte EU zu den Foltermethoden der USA schweigen, Todesurteile hinnehmen und viel zu viel Angst haben von Amerika Verfolgte wie Assange oder Snowden zu schützen, sollten sie sich wirklich sparen einzelne Gerichtsverfahren in Moskau zu kritisieren.

 Damit machen sie sich nur lächerlich.

Solche Kritik nimmt Herr Putin – ZU RECHT – nicht ernst.

Glaubwürdigkeit gewinnt Merkel aus russischer (und meiner) Sicht erst, wenn sie die unsägliche Feigheit vor dem Freund USA aufgibt.

Was kann, was soll Europa tun? Die Foltervorwürfe jetzt niedriger zu hängen, mit dem Argument, dass Europa die USA doch brauche, klingt zynisch oder resignativ nach dem alten Lehrsatz: Macht geht vor Recht, politische Machthaber kommen ungeschoren davon, auch wenn sie überführt sind. Solche Lehrsätze stimmen jedoch heute nicht mehr. Der Kampf gegen die Folter und gegen die Straflosigkeit nach schweren Menschenrechtsverletzungen hat in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur in Europa, sondern weltweit an Unterstützung gewonnen, ungeachtet aller Rückschläge.

Die Auseinandersetzung mit den CIA-Foltermethoden muss deshalb weitergehen – allen internationalen Spannungen und Problemen zum Trotz. Dabei gilt allerdings auch: Wir in Deutschland haben keinen Anlass zu Überheblichkeit. Schließlich hat die schäbige, rechtsstaatswidrige Behandlung von Murat Kurnaz für die Verantwortlichen in Nachrichtendienst und Regierung bisher keinerlei Folgen gehabt.

Europa muss nun selbstbewusst mit den USA über die gemeinsamen westlichen Werte reden – und auch streiten. […] Die Abgeordneten der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments sind gefordert. Auch die Justiz kann helfen: Der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte hat im Juli 2014 zwei in Polen durch die CIA Gefolterten Schadenersatz zuerkannt. […] Im UN-Menschenrechtsrat schließlich müssen die Europäer Farbe bekennen: Jedes Verständnis für US-Folter würde die Ernsthaftigkeit Europas beim Eintreten für die Menschenrechte vollends infrage stellen.

(Herta Däubler-Gmelin 18.12.14)

Wer sich näher mit Whistleblowern und dem Umgang mit ihnen beschäftigen möchte, dem sei die ARTE-Dokumentation „Schweig‘ Verräter!“
empfohlen.

Irre in der Peripherie

Zum Glück sind die völlig durchgedrehten Broder, Matussek, Jacques Schuster, Paul Badde, Porschardt und Co bei der blauen Springer-Gruppe untergekommen.

Da treffen einige auf einen von St. Pauli-Nachrichten und Konkret über den SPIEGEL weit, weit nach rechts abgedrifteten Herausgeber Stefan Aust.

Wer hätte das gedacht, daß Aust einmal dort präsidiert, wo bis vor kurzem noch Rechtsaußen Roger Köppel als Chefredakteur wirkte?

Gerade hatte ich noch geschrieben, man solle unbedingt auch Medien außerhalb der eigenen Comfort-Blase im Auge haben.

„DIE WELT“ ist allerdings so weit rechts, so klar von einem anti-rotgrünen Ressentiment befallen und so weit entfernt von jeglicher Ausgewogenheit, daß man die Lektüre dieser rechtesten aller überregionalen Zeitungen getrost unterlassen kann.

Ich bin außerdem überzeugt, daß es der eigenen Gesundheit zuträglich ist, wenn man sich nicht regelmäßig den biochemischen Stressreaktionen unterwirft, die üblicherweise mit dem Lesen eines Artikels von Poschardt, Broder oder Matussek verbunden ist.

Die WELT nicht zu lesen hat allerdings den Nachteil, daß man es gelegentlich verpasst Poschardt, Broder oder Matussek herzlich auslachen zu können, wenn sie sich wieder einmal etwas besonders Blödes ausgedacht haben.

Heute wurde ich ausgerechnet durch einen Online-Welt-Artikel an den bis zur Handgreiflichkeit aggressiven Ultrakatholiken und Generaldummbeutel Matthias Matussek erinnert.

Ein Artikel, geschrieben im wie üblich unerträglichen Unterton, direkt übernommen von der dunkelkatholischen KNA, der aber eine sehr gute Nachricht transportierte.

Wohl selten hat eine technische Verfahrensvereinfachung den Kirchen so viel Ärger eingehandelt wie diese: Die zum 1. Januar 2015 in Kraft tretende automatische Abführung von Kirchensteuern auf Kapitalerträge zog schon 2014 massenhaft Austritte nach sich, sagte der Bischöfliche Regensburger Finanzdirektor Alois Sattler.

(DIE WELT/KNA 30.12.14)

Tja, daran erkennt man in erfreulicher Weise wie groß der mediale Einfluß der aggressivsten Katholiban noch ist.  Nämlich klein.

Die stramm katholischen Journalisten beeinflussen durchaus die politische Klasse, die bis heute genauso verbissen wie grundgesetzwidrig an den kirchlichen Privilegien festhält, aber das gemeine Volk hat dennoch genug vom real existierenden Kirchismus der Bundesrepublik D.

Immerhin mal ein Anlass zu googeln, was der fromm-hysterische MM aktuell so von sich gibt. Irgendwie ist es in letzter Zeit etwas ruhig um ihn geworden, so deucht mir. Hat er womöglich inzwischen Vernunft angenommen? Oder wurde er endgültig zum Schweigen gebracht? Trat er in einen Mönchsorden ein? Oder füllt ihn seine neue Rolle als Ehefrau von Tebarzt-van-Elst so sehr aus, daß er die neue Regensburger Residenz gar nicht mehr verlassen kann?

Alles weit gefehlt; er schreibt noch. Und, oh Freude, man muß die Koordinaten seines Weltbildes nicht neu bestimmen; er ist immer noch ganz der alte rechte Irre.

Der katholische Ritter, der auf seiner Facebook-Seite Selfies von sich zusammen mit seinen Lieblingspolitikern (Bernd Lucke, Volker Bouffier, Annette Schavan) postet, weiß auch über Pegida-Kritiker das Richtige zu sagen.

(363 Chronik-Fotos, an die 1500 Handy-Uploads – aber als ich beim Scrolen an seine Urlaubs-fast-Nacktbilder geriet, gab mein Computer braune Rauchwolken von sich und ich mußte mich spontan übergeben, so daß ich nicht weiter suchen konnte…)

Die PEGIDA-Bewegung, die sich gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes richtet, ist ein gefundenes Fressen für den bei Springers Welt in Diensten stehenden Borderline-Publizisten und katholischen Eiferer Matthias Matussek. Zu Weihnachten machte Matussek auf Facebook mit einer Äußerung auf sich aufmerksam, in der er PEGIDA-Kritiker mit Anhängern der Hitler-Jugend verglich. Es ist nicht Matusseks erste Entgleisung zu diesem Thema aber wohl die bislang drastischste.

“Die kluge Schriftstellerin Cora Stephan untersucht das dumpfe Ein-Dreschen von Politik und Presse auf die 15 000 Demonstranten in Dresden. Meine Ansicht: wer beim rituellen Treten gegen diese Menschen mitmacht, hat die Gesinnung von HJ-Pöbeln”, schrieb Matussek am 26. Dezember um 17.06 Uhr auf seiner privaten Facebook-Seite, die öffentlich zugänglich ist. Was der glühende Katholik und bekennende Homophobiker Matussek genau mit “HJ-Pöbeln” meint, wird nicht hundertprozentig klar. Es scheint, er will Kritiker der PEGIDA-Bewegung mit Pöblern oder “dem Pöbel” der Hitler-Jugend (HJ) gleichsetzen. Ein wirrer Nazi-Vergleich – exakt die Kragenweite des Schwadronierers Matussek. Das Wort “Pöbel” gefällt ihm offenbar.

Schon zuvor hat er bei seinem Arbeitgeber, Springers Welt, Sympathie für die diffuse Sache der PEGIDA erkennen lassen. […]

(Stefan Winterbauer, 30.12.14)