Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ -
hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.
Merkes
unerträgliches Duckmäusertum vor Washington erkläre ich hiermit zur Impudenz
des Monats April 2014.
Es
kündigte sich schon in den letzten Tagen und wurde gestern schon von mir erwähnt:
Merkel versucht ihren denkwürdig unterwürfigen USA-Trip von 2003 noch zu
unterbieten. Wir erleben gerade einer der seltenen Gelegenheiten, in denen
Merkel tatsächlich Position bezieht.
Dabei
legt sich diese Kanzlerin nur fest, wenn sie wirklich ganz sicher das Falsche
tut.
In den letzten 21 Jahren hat die Nordvorpommerin im Hosenanzug durchaus auch mal politische Entscheidungen getroffen, die richtungsweisend sein sollten.
Aber sie hat ausnahmslos auf das falsche Pferd gesetzt.
Mit geradezu unheimlicher Sicherheit setzte sich Merkel für den Weg in die Sackgasse ein.
Und sie ist eben doch klug genug, um inzwischen an den politischen Weg-Gabeln nicht mehr von allein eine Richtung einzuschlagen.
Ein kurzer Rückblick:
Merkel entschied als Umweltministerin, daß die Asse ein wunderbar geeigneter
Ort wäre, um den Atommüll endzulagern.
Sie setzte 1998 auf Freiwilligkeit der Getränkehersteller beim Dosenpfand, verkomplizierte die alte Töpferische Lösung in absurder Weise und sprach sich 2003 generell gegen eine Pfandlösung aus - wie in Österreich.
Merkel rutschte 2003 schleimspurziehend auf den Knien nach Washington, um George W. Bush zu versichern, daß Schröder nicht für alle Deutschen spreche und Deutschland unter ihrer Führung an der Seite der USA im Irak wäre.
Im Herbst 2003 auf dem legendären Leipziger Parteitag ließ sich Merkel als Radikalreformerin bejubeln und kämpfte für eine 264 Euro-Kopfpauschale im Gesundheitssystem.
Arbeitgeber und Reiche sollten entlastet werden.
Im Wahlkampf 2005 propagierte die CDU-Kanzlerkandidatin die Kirchhof‘sche Flat Tax von 25 Prozent auf alle Einkommen.
Um Schröder zu beschädigen, nahm sie es in Kauf die Position Deutschlands zu unterminieren und mauschelte 2004 mit allen Tricks den konservativen José Manuel Durão Barroso an die Spitze der EU. Inzwischen ist der Portugiese ihr größtes Ärgernis bei der Euro-Politik.
Bei der OPEL-Krise setzte die Kanzlerin gegen ihren Wirtschaftsminister Guttenberg die staatliche Auffanglösung wider alle wirtschaftliche Vernunft durch.
Einseitig protegierte sie dabei zudem den Russisch-österreichischen Konzern Magna- nur um letztendlich von GM vorgeführt zu werden.
Im „Herbst der Entscheidungen“ zertrümmerte die Atomkanzlerin gegen alle Vernunft den alten Atomausstiegskonsens und sagte eine Laufzeitverlängerung um 15 Jahre zu.
Ebenfalls im „Herbst der Entscheidungen“ erkor sie die Grünen zum Hauptgegner, erhob das Bekenntnis zu Stuttgart 21 zur Schicksalsfrage und wertete die BW-Wahl zum Plebiszit über ihre Regierung auf. Eindrucksvoller ist wohl kaum jemals eine Strategie gescheitert.
In der Googleberg-Affäre gab sie dem Lügenminister Rückendeckung und wischte die fortlaufenden Unwahrheiten und Windungen des Verteidigungsministers als Petitessen vom Tisch. (…)
Sie setzte 1998 auf Freiwilligkeit der Getränkehersteller beim Dosenpfand, verkomplizierte die alte Töpferische Lösung in absurder Weise und sprach sich 2003 generell gegen eine Pfandlösung aus - wie in Österreich.
Merkel rutschte 2003 schleimspurziehend auf den Knien nach Washington, um George W. Bush zu versichern, daß Schröder nicht für alle Deutschen spreche und Deutschland unter ihrer Führung an der Seite der USA im Irak wäre.
Im Herbst 2003 auf dem legendären Leipziger Parteitag ließ sich Merkel als Radikalreformerin bejubeln und kämpfte für eine 264 Euro-Kopfpauschale im Gesundheitssystem.
Arbeitgeber und Reiche sollten entlastet werden.
Im Wahlkampf 2005 propagierte die CDU-Kanzlerkandidatin die Kirchhof‘sche Flat Tax von 25 Prozent auf alle Einkommen.
Um Schröder zu beschädigen, nahm sie es in Kauf die Position Deutschlands zu unterminieren und mauschelte 2004 mit allen Tricks den konservativen José Manuel Durão Barroso an die Spitze der EU. Inzwischen ist der Portugiese ihr größtes Ärgernis bei der Euro-Politik.
Bei der OPEL-Krise setzte die Kanzlerin gegen ihren Wirtschaftsminister Guttenberg die staatliche Auffanglösung wider alle wirtschaftliche Vernunft durch.
Einseitig protegierte sie dabei zudem den Russisch-österreichischen Konzern Magna- nur um letztendlich von GM vorgeführt zu werden.
Im „Herbst der Entscheidungen“ zertrümmerte die Atomkanzlerin gegen alle Vernunft den alten Atomausstiegskonsens und sagte eine Laufzeitverlängerung um 15 Jahre zu.
Ebenfalls im „Herbst der Entscheidungen“ erkor sie die Grünen zum Hauptgegner, erhob das Bekenntnis zu Stuttgart 21 zur Schicksalsfrage und wertete die BW-Wahl zum Plebiszit über ihre Regierung auf. Eindrucksvoller ist wohl kaum jemals eine Strategie gescheitert.
In der Googleberg-Affäre gab sie dem Lügenminister Rückendeckung und wischte die fortlaufenden Unwahrheiten und Windungen des Verteidigungsministers als Petitessen vom Tisch. (…)
Libyen-Zickzack
2011.
Geradezu legendär katastrophal sind Merkels Personalentscheidungen.
Sie kann es einfach nicht.
Merkel entscheidet selten etwas, in dem sie voran geht.
Wenn sie sich aber frühzeitig festlegt, ist es immer Murx.
Nur logisch, daß sie Entscheidungen möglichst unterlässt.
Geradezu legendär katastrophal sind Merkels Personalentscheidungen.
Sie kann es einfach nicht.
Merkel entscheidet selten etwas, in dem sie voran geht.
Wenn sie sich aber frühzeitig festlegt, ist es immer Murx.
Nur logisch, daß sie Entscheidungen möglichst unterlässt.
Daß die
Bundesregierung sich wie schon der vorherige Innenminister Friedrich nun
insgesamt vor Washington in den Staub wirft, zeichnete sich schon seit Wochen ab,
indem sie den toxischen Herrn Snowden weder anhören, noch ins Land lassen will.
Snowden
ist von der Bundesregierung als Zeuge unerwünscht –
es könnte ja die USA verärgern und das will der devote Uckermärker Hosenanzug
auf keinen Fall. Um Putin zu beschimpfen hat sie immer genug Energie, aber vor Washington kuscht sie und räumt
schon eigenständig alle Kontroversen ab.
In der
Causa NSA und dem millionenfachen Rechtsbruch, den die USA in Deutschland
begeht, ist es inzwischen kaum noch möglich die seriösen Nachrichten von
Satirischen zu unterscheiden.
Angela Merkel auf
diplomatischer Mission: Weil die transatlantischen Beziehungen durch den
NSA-Skandal nach wie vor als belastet gelten, reist die Bundeskanzlerin nun
persönlich in die USA, um die Wogen zu glätten. Wie die Regierung am Donnerstag
ankündigte, will sich die Bundeskanzlerin stellvertretend für ganz Deutschland
bei US-Präsident Barack Obama für den NSA-Skandal entschuldigen.
Der Schritt sei
wichtig, um das zerstörte Vertrauen der Amerikaner in das blinde Vertrauen der
Europäer wieder herzustellen, so Regierungssprecher Steffen Seibert. "Da
gab es in den letzten Monaten viele brisante Enthüllungen. Vieles, was
ärgerlich, ja, geradezu peinlich war", so Seibert. "Die amerikanische
Seele hat unseretwegen viel gelitten. Eine Entschuldigung ist daher mehr als
überfällig."
Wird die NSA Merkels
Entschuldigung akzeptieren?
Nicht nur bei Obama
will Merkel um Verzeihung bitten, auch ein Besuch des NSA-Hauptquartiers in
Fort Meade ist geplant. Dort will sich Merkel bei den Mitarbeitern des
Geheimdienstes ausdrücklich für etwaige Anfeindungen aus Deutschland
entschuldigen.
Um die Amerikaner zu
besänftigen habe die Bundesregierung zudem eine Vernehmung Snowdens in
Deutschland abgelehnt.
[…..]
Die
Realität scheint den Postillon aber schon wieder zu überholen.
Grundrechte
sind für Merkel nur Petitessen, um die man sich nicht scheren muß.
Hatte
diese Dame nicht ursprünglich mal einen Eid auf die Verfassung geschworen?
Aber das dürfte wohl angesichts der 80-85 % Zustimmungswerten zu ihrer Politik ebenso irrelevant sein, wie die Verfassung selbst.
Aber das dürfte wohl angesichts der 80-85 % Zustimmungswerten zu ihrer Politik ebenso irrelevant sein, wie die Verfassung selbst.
Angela Merkel bringt
den Amerikanern ein Gastgeschenk mit: Der Aufklärer Edward Snowden soll nicht
vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland vernommen werden. [….]
Wer bestimmt das
Staatswohl? Darf die Bundesregierung definieren und dekretieren, worin es
besteht und was es verlangt? Und steht diese Definition dann über Recht, Gesetz
und Verfassung? Darf die Regierung Merkel unter Berufung auf das von ihr allein
festgelegte Staatswohl verhindern, dass Edward Snowden in Deutschland vernommen
wird? Darf sie den Aufklärer Snowden zur persona non grata erklären? Darf sie
so die Aufklärung der US-Überwachungs- und Abhöraktionen auf diese Weise
erschweren und behindern? Darf sie das wirklich?
[….]
Opportunität hat Grenzen, wenn es um die
Substanz der Grundrechte geht. Es ist nicht Opportunität, sondern
Opportunismus, wenn die Kanzlerin Angela Merkel den Verzicht auf eine
ordentliche Snowden-Vernehmung just zum Auftakt ihres USA-Besuches erklärt -
als Gastgeschenk. Mit Grundrechten spielt man nicht.
Was
Prantl noch nicht ahnte, als er diesen Kommentar schrieb, war die ganze
Erbärmlichkeit wie Merkels amerikanischer Rektalkurs zustande kam.
Die
Bundesregierung, deren Chefin selbst jahrelang von der USA abgehört wurde, zieht
nun auf Anweisung der USA dem eigenen NSA-Untersuchungsausschuß die Zähne.
Merkel
bedient sich dazu eines US-Rechtsgutachtens.
Am 21. April bekam die
Bundesregierung willkommene Rechtshilfe aus den Vereinigten Staaten.
Über die Deutsche
Botschaft in Washington gelangte da ein Gutachten der renommierten US-Kanzlei
"Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke" nach Berlin. Für
Merkels Regierung kam das 12-seitige Schreiben wie gerufen. Die Große Koalition
hat keinerlei Interesse, dem Auslöser der NSA-Affäre, Edward Snowden, übergroße
Aufmerksamkeit zu verschaffen oder ihn gar einreisen zu lassen. Das Papier aus
Washington liefert dafür weitere Argumente. Es warnt die deutschen Mitglieder
des NSA-Untersuchungsausschusses nämlich unverhohlen davor, sich durch eine
Befragung Snowdens womöglich strafbar zu machen.
Die Expertise des
US-Anwalts Jeffrey Harris, die dem SPIEGEL vorliegt, ist Teil einer
Stellungnahme der Bundesregierung, die dem Ausschuss offiziell erst am morgigen
Freitag zugehen sollte - am Mittwoch aber bereits durchsickerte. Sie betrifft
die Frage, ob, wie und wo Snowden durch das Gremium befragt werden und ob er
dafür womöglich gar nach Deutschland einreisen könnte. Harris' Statement geht
darüber allerdings noch weit hinaus.
Es sei bereits eine
"strafbare Handlung", so der US-Jurist, wenn der
"Haupttäter" (gemeint ist Snowden, Anm. Redaktion) etwa durch
deutsche Parlamentarier veranlasst werde, geheime Informationen preiszugeben.
Gegebenenfalls könne das als "Diebstahl staatlichen Eigentums"
gewertet werden. Je nach Faktenlagen könnten Strafverfolger gar von einer
"Verschwörung" (conspiracy) ausgehen.
In ihrem Gutachten
bauen die Juristen darüber hinaus eine Drohkulisse auf. Die deutschen
Abgeordneten könnten sich demnach nicht mehr sicher sein, ob sie bei der
nächsten US-Reise nicht vielleicht in Haft genommen werden. Die Immunität der
Bundestagsabgeordneten werde möglicherweise in den USA anerkannt. Die
Vereinigten Staaten seien "aber nicht dazu verpflichtet".[….]
Amerika
verhält sich kriminell gegenüber den Deutschen insgesamt und der deutschen
Regierung insbesondere. Dann drohen die USA Merkel mit Konsequenzen – man könnte
deutsche Parlamentarier verhaften, wenn die Bundesregierung nicht die
Aufklärung der US-Straftaten verhindere und die Bundeskanzlerin knickt auch
sofort ein.
Und
Putin ist der Böse.
Ja, ich
hatte lange gehadert damit, ob die SPD in diese Bundesregierung eintreten solle
und mich letztendlich bei dem Mitgliedervotum für ein „Nein“ entschieden.
Dabei
konnte ich mir aber noch nicht vorstellen, daß ein Sozi-Außenminister und ein
Sozi-Vizekanzler derartig rückgratlos vor Merkel kriechen würden, daß sie
solche politischen Skandale mittragen könnten.
Mit der Reise schadet
Merkel sich selbst - und der Debatte über das wichtige Thema Datensicherheit.
[…]
Merkel
wird nachgeben, gezwungen durch die hegemoniale Sturheit der US-Regierung und
die Dringlichkeit der aktuellen Krise in der Ukraine. Sie wird, heißt es im
Kanzleramt, nicht auf Klarheit bestehen, sondern Obama in dessen Zeitzone
folgen. Das sind schlechte Aussichten. Für die Deutschen ebenso wie für die
Zukunft freier Kommunikation.
Nach der Enthüllung
von Handygate war im Kanzleramt von "totalem Vertrauensverlust" die
Rede. Die Bundesregierung hatte zwei Forderungen gestellt. […]
Bis heute weiß die Kanzlerin nur
aus dem SPIEGEL, dass ihr Handy in den NSA-Datenbanken erfasst war. Und ein
No-Spy-Abkommen wird es nicht geben, weder für die Deutschen noch für
irgendeinen anderen Staat.
[…] Der
Besuch der Kanzlerin in Washington ist deshalb zu diesem Zeitpunkt ein Fehler. […]
[Merkel] reist vor ihrem zuständigen
Fachminister nach Washington, ohne die Aufklärung der Affäre offensiv
voranzutreiben. Damit schadet sich die Kanzlerin selbst, sie verbindet Obamas
Abfuhr mit sich. Sie macht sich klein.
Dass diese Krise
zwischen zwei engen Partnern mit einem lauten Schweigen beendet werden soll,
ist unwürdig. Merkels Unentschlossenheit schadet so auch der Debatte über
Datensicherheit und sie schadet der Demokratie. […]
Man muß
keineswegs so rückgratlos vor der USA kuschen. Die Brasilianische Staatschefin
Rousseff, die genau wie Merkel abgehört worden war, setzt sich nun
international für ein Internet ohne US-Kontrolle ein, ließ dazu bereits Gesetze
verabschieden. Nur Deutschland verhält sich so erbärmlich.
Ungehalten über die
enthüllten Spionagetätigkeiten hatte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff
daraufhin ihren geplanten Staatsbesuch in den USA und das Zusammentreffen mit
US-Präsident Barack Obama abgesagt. In ihrer Rede vor der Vollversammlung der
Vereinten Nationen (UNO) Ende September 2013 in New York kritisierte Rousseff
die Bespitzelung durch den NSA scharf. Zudem kündigte sie Vorschläge für die
Einführung einer multilateralen Vereinbarung zur Regulierung und Nutzung des
Internets an. Damit sollten Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Neutralität
des Netzwerks gewährleistet werden. Auch unterbreitete Brasilien den USA ein
Abkommen, das die Achtung der Souveränität beider Staaten gewährleisten und
Spionageaktivitäten verbieten sollte.
Ich bin dieses Duckmäusertum so was von LEID!
Gysi muß nun noch mal ran:
Gysi muß nun noch mal ran:
