R2G

Gerade bin ich etwas verwirrt ob einiger Kommentare in der Presse.

Sigmar Gabriel bastele, so heißt es, heimlich an einer rotrotgünen Bundesregierung. Er tue nur so, als ob er ein braver Merkel-Partner wäre und setze in Wahrheit ganz linke Politik durch.

Als Indizien für diese These gelten Nahles‘ Kompromisslosigkeit beim Mindestlohn und diverse Personalentscheidungen.

Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler wird nach Angaben des Auswärtigen Amtes neuer Russland-Koordinator der Bundesregierung. Erler, der in diesem Jahr 70 Jahre alt wird, gehört zu den engen Vertrauten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). […..]

Um die Personalie hatte es nach SPIEGEL-Informationen heftigen Streit gegeben. Der bisherige Amtsinhaber, Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff, wollte sich nicht aus dem Amt zurückziehen. Der Russlandbeauftragte wird von Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam bestimmt.

Hinter der Personalfrage verbirgt sich eine Richtungsentscheidung: Erler, der slawische Sprachen studierte, steht für eine russlandfreundliche Linie. Es müsse Schluss sein mit dem Russland-Bashing, forderte er in diesem Jahr. Er äußerte Verständnis für das Misstrauen Moskaus gegenüber dem Westen.

CDU-Politiker Schockenhoff dagegen plädiert für eine harte Linie gegenüber der Regierung von Präsident Wladimir Putin. […..]

(Spon 09.01.14)

Weitere Beispiele:

In einem SZ-Kommentar wird erklärt, daß Gabriel vielleicht nicht gerade plane die große Koalition bald platzen zu lassen, aber er bereite den Boden dafür, daß 2017 einem rotrotgrünen Bündnis nichts mehr im Wege stehe.

[…] Das zeigen seine beiden jüngsten Personalentscheidungen: SPD-Generalsekretärin soll die Gewerkschafterin Yasmin Fahimi werden, Schatzmeister der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan. Fahimi sitzt im Vorstand eines Vereins, dessen einziger Zweck es ist, Rot-Grün (oder eben, da es dafür in der näheren Zukunft kaum reichen dürfte: Rot-Rot-Grün) inhaltlich vorzubereiten. Und Nietan engagiert sich in der sogenannten SPD-Denkfabrik, die schon seit Jahren für Bündnisse mit Linken und Grünen plädiert. Während Gabriel also brav die Kabinettsdisziplin einhalten und sich dem Fortgang der Energiewende widmen kann, dürften aus dem Willy-Brandt-Haus demnächst Gesprächsfäden zur Linken gesponnen werden. […] Sollten sie damit Erfolg haben, könnte die Geschichte der leidigen Beziehungskiste Rot-Rot-Grün eine ironische Wendung nehmen: Dann könnten anstelle der Linken die Grünen zum Faktor werden, der dem Bündnis im Weg steht. Noch befindet sich die Partei im Stadium der Neuorientierung, doch bereits jetzt ist erkennbar, dass sie steuerpolitisch wieder in die Mitte einschwenken wird. Sollte Schwarz-Grün in Hessen funktionieren, könnte das außerdem die Lust beträchtlich steigern, es auch im Bund mal zu versuchen. Und da sich Sigmar Gabriel gerade der Energiewende bemächtigt, dürfte er bald zu einem Lieblingsgegner der Grünen werden.  […]

(Christoph Hickmann, SZ vom 09.01.2014)

Da ich spätestens seit 2005 intensiv für R2G werbe, sollte ich froh über den mutmaßlichen Kurs der SPD-Spitze sein.

Allein, mir fehlt der Glaube!

Eine SPD, die sich wirklich darauf besinnt ein eigenes Rückgrat zu haben, die Dieter Hildebrandts Axiom „die SPD scheißt in jede Hose, die man ihr hinhält“ aufgibt, die endlich nicht mehr lieber Appendix einer CDU, sondern selbstbewußte Gestalterin ist, kann sich nicht in der causa Seehofer und in der Causa Pofalla so erbärmlich feige wegducken, wie es jetzt geschieht.

Das dröhnende Schweigen der Genossen wird sogar noch verwerflicher, wenn man beobachtet, daß nun auch Teile der CDU auf den NPD-Kurs einschwenken.

Wenn es irgendwas nützte, wäre ich froh dieser miesen Koalition nicht zugestimmt zu haben. Aber das wäre wohlfeil und kostet nichts.

Schützenhilfe für Horst Seehofer: Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring fordert nun ebenfalls einen harten Kurs gegen Einwanderer aus Osteuropa. Auch einen Beitrittsstopp für die EU bringt er ins Spiel.

[….]  Erstmals bekommt die CSU Unterstützung für ihre Forderungen: Bei ihrer Klausurtagung in Kloster Volkenroda will die CDU-Fraktion in Thüringen am Freitag ein europakritisches Positionspapier beschließen. Zentrale Punkte sind die Forderung nach einem Erweiterungstopp für die EU - und die Schützenhilfe für die CSU-Kollegen in Bayern beim Thema Armutseinwanderung.

Zwar sei man froh über die Freizügigkeitsregelungen in der EU, heißt es in dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. "Gleichzeitig brauchen wir aber auch Regelungen, dass die erstmalige Zuwanderung nicht in die Sozialsysteme laufen kann."

Die etwa 30 CDU-Politiker sprechen sich für einen kompletten Beitrittsstopp für weitere europäische Länder aus. "In beitragswilligen Staaten wie Montenegro, Mazedonien, Albanien, der Türkei oder auch Island gibt es zahlreiche nationale Probleme, die zuvor in den Ländern selbst zu lösen sind", heißt es. "Die derzeit heftig geführte Debatte um mögliche Zuwanderungen in die deutschen Sozialsysteme durch die Integration Bulgariens und Rumäniens zeigt deutlich, dass diese Frage vor weiteren EU-Erweiterungen dringend gelöst werden muss."

[….] "Wir wollen kein zentralistisch organisiertes und regiertes Europa", heißt es darin. "Kleinteilige Richtlinieninitiativen der Europäischen Kommission bedrohen die Akzeptanz Europas bei den Bürgerinnen und Bürgern." [….]

(Björn Hengst und Peter Müller, 09.01.14)

Eine SPD, die solche braunen Umtriebe schweigend hinnimmt, soll das Rückgrat haben, um bald R2G zu planen?

Thüringen ist übrigens das Bundesland, in dem gegen die CDU-Ministerpräsidentin staatsanwaltlich ermittelt wird und just der ehemalige CDU-Innenminister ganz knapp am Knast vorbeigeschrammt ist.

Und die SPD-Thüringen spielt gerne den Mehrheitsbeschaffer als Juniorpartner in einer schwarzroten Koalition, obwohl eine deutliche Rot-Rote Mehrheit da ist.

Der ehemalige Innenminister Christian Köckert wurde am Mittwoch vom Landgericht in Meiningen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Ein Jahr und drei Monate Gesamtfreiheitsstrafe lautete das Urteil der ersten Strafkammer des Landgerichts Meiningen am Mittwoch gegen Christian Köckert. Diese wird zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem muss der Verurteilte 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten und die Kosten des Verfahrens tragen.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der frühere Innenminister der CDU und ehrenamtliche Beigeordnete der Stadt Eisenach in zwei Fällen der Vorteilsannahme und Abgeordneten-Bestechung schuldig gemacht hat.

[…] Staatsanwältin Katrin Höhn [hatte] eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ohne Bewährung gefordert.

(Thüringer Allgemeine 08.01.14)

Und dann ist da auch noch die Linke, die zwar in vielen Ost-Bundesländern ein willkommener und vernünftiger Koalitionspartner ist, aber im Bund leider immer wieder ins Unseriöse abgleitet.

Gegenüber der EU versucht sie sich gerade als CSU 2.0. als linke Tea Party.

So Leid es mir tut; aber da muß ich den Seeheimern Recht geben. Mit solchen Leuten kann man keine Bundesregierung bilden.

 [….]  Auslandseinsätze, Rüstungsexporte, Arbeitsmarkt - das sind so die Baustellen, auf die Gysi muss, will er ein rot-rot-grünes Bündnis vorbereiten. Und dann ist da noch die Europawahl im Mai, die bei der Fraktionsklausur Zunder bedeuten dürfte. Grund ist ein Leitantrag der Parteispitze für den Europaparteitag im Februar. Der Haupttext ist eher erwartbar, er kritisiert Sozialabbau in der EU und die Übermacht der Banken, will Frieden, Ökostrom, durchlässigere Grenzen. Die Einleitung aber klingt, als sei Brüssel die Zentrale des Bösen. Die EU, heißt es da, sei "zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht" geworden. Statt internationaler Solidarität bringe Europa "mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen" hervor und stürze "Millionen Menschen ins Elend".

Linke Reformer wie der Außenpolitiker Stefan Liebich sind entsetzt. "Das ist eine Aufforderung, nicht zur Europawahl zu gehen", sagt er. [….]  Wer Wagenknecht fragt, ob dieses negative Europabild dem von Rechtspopulisten nicht gefährlich ähnlich sieht, guckt in ein nachdenkliches Gesicht. 350.000 Stimmen hat die Linke bei der Bundestagswahl an die Alternative für Deutschland (AfD) verloren. "Wir dürfen das nicht beschönigen", sagt sie. "Die AfD spricht die Europafrage geschickt an. Bei vielen, die die angebliche Euro-Rettung aus gutem Grund ablehnen, kann sie damit punkten." [….]  "Ich glaube, dass da Trennschärfe gefragt ist", warnt die linke Innenpolitikerin Petra Pau, die aus ihrem Wahlkreis Berlin-Marzahn nur zu gut weiß, dass Europaskepsis, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit auch in linken Hochburgen Tür an Tür wohnen können. Und auch in der Linksfraktion im Bundestag gibt es Leute, denen vorgeworfen wird, sich in Sachen Europa aufs Nationale zurückzuziehen. Diether Dehm ist so einer, er war mal Schlagersänger, jetzt ist er europapolitischer Sprecher und überzeugt, dass die EU ein undemokratischer Moloch ist, ohne Trennung von Exekutive und Legislative, den Standards des Grundgesetzes weit unterlegen. [….] 

(Constanze von Bullion, Berlin, 09.01.14)

So sehr ich für R2G bin und alles einer CSU an der Macht vorziehe – ich sehe keine Anzeichen dafür, daß es bald soweit sein könnte.

Mit gutem Beispiel voran.

Endlich wieder Zahlen! Nach der Weihnachtspause haben die Demoskopen wieder den Betrieb aufgenommen.

Forsa, das Institut, welches das Bundestagswahlergebnis am besten vorhergesagt hatte,  präsentiert wieder die Ergebnisse der Sonntagsfrage bezüglich der Bundestagswahl:
AfD und FDP bei 5%, Linke und Grüne haben auf je 10% zugelegt und die Sozen sind auf 23% zurück gekracht.

Glückwunsch Gabriel und Nahles.

Nach zwei Wochen in der Regierung habt ihr das desaströse knapp 26%-Ergebnis der Bundestagswahl schon wieder um drei Prozentpunkte abschmelzen lassen.

Aber verdient ist verdient.

Wer mit der CSU, der CDU und Merkels Minus-Moral am Tisch sitzt und mit vollen Hosen Pofalla und Seehofer machen läßt ohne sich ein Wort des Widerspruchs zu erlauben, hat es nicht besser verdient.

Wenn eine Partei wie die CSU gegen Europa und Ausländer hetzt, wünscht man sich, daß sich dagegen massiver Widerstand zu Wort meldet; daß jemand laut FÜR Europa eintritt und die Reisefreiheit gegen die Bräunlichen hinter dem Weißwurschtäquator verteidigt.

Aber wer könnte das öffentlich tun?

Merkel äußert sich ja grundsätzlich nicht zu politischen Fragen.

Die SPD klappert vor der Europawahl mit den Zähnen und sonst ist da doch keiner an der Staatsspitze, dem FREIHEIT irgendwie wichtig wäre und der von Amtes wegen dafür da ist seine Stimme zu erheben.

Mir war irgendwie so, als gäbe es da irgendwo in Berlin ein großes Schloss, in dem früher mal dieser Billigheimer mit der Kartoffel im Mund wohnte, der sich dann aber mit seiner Frau zerstritt und nun finanziell abgebrannt und körperlich ob seiner schrecklichen Armut abgemagert Deutschlands Ehre und eine Oktoberfesthotelrechnung vor Gericht verteidigt.

Den Namen habe ich jetzt vergessen, aber kam nach dem nicht noch einer? Das war, glaube ich, ein Freund von Fipsi Rösler.

Aber das habe ich wohl falsch in Erinnerung. Jedenfalls fällt niemand der CSU in den Arm.

Obwohl.., nein, das stimmt nicht ganz.

Ausgerechnet die christliche-katholische Caritas nörgelt an der christlich-katholischen CSU rum.

Lustig, ausgerechnet die Organisation, die Menschenrechte nicht gelten läßt, die Frauen keine vollen Rechte zuerkennt, die Kindergärtnerinnen feuert, wenn die lesbisch sind und sowohl muslimische als auch jüdische Menschen gar nicht einstellt, mahnt die offenbar noch rückständigere CSU.

Ausgerechnet mit der katholischen Kirche ist die CSU zum Jahresbeginn in einen tiefen Konflikt geraten – über ihre migrationspolitischen Positionen, die sie auf der Klausurtagung in Kreuth diskutiert. Die CSU warnt vor Armutszuwanderung aus Südeuropa und will anlässlich der Öffnung des Arbeitsmarkts für Rumänen sowie Bulgaren am 1. Januar Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren. Eine gewichtige kirchliche Distanzierung davon wird sich am heutigen Mittwoch vollziehen – während die Tagung schon läuft: Dann wird der Deutsche Caritasverband in Berlin seine diesjährige Kampagne vorstellen, die den Titel trägt: "Weit weg ist näher, als du denkst."

[…] Die nächste Distanzierung steht dann in Kreuth selbst an: Denn am Donnerstagmorgen wird dort der Präsident des Deutschen Caritasverbands, Peter Neher, als geladener Gast mit den CSU-Politikern sprechen. Neher sagte, was er von der Wortwahl seiner Gastgeber in der Migrationsdebatte hält: "Inakzeptabel finde ich den oft zitierten Satz 'Wer betrügt, der fliegt.' Eine solche Verkürzung auf Sozialleistungsmissbrauch ist populistisch und birgt die Gefahr, Vorurteile zu verstärken." [….]  Ein "hässliches Wort" sei der Begriff "Armutszuwanderer", eine "Unterstellung". "Drei Monate lang nach der Einreise soll man keine Sozialleistungen bekommen dürfen. So will also eine Partei, die sich christlich nennt, mit Zuwanderern umgehen", sagte Hagenkord.

(HH Abla 08.01.14)

Da sich die ganz große Mehrheit der deutschen Politiker also nicht von den NPD-FPÖ-artigen Sprüchen der Regierungspartei distanzieren will, sollte man mal darüber nachdenken, was ein Deutschland ohne Migranten bedeutet.

Nämlich ein zusammengebrochenes Sozialsystem, ohne Nachwuchs und Beitragszahler. Außerdem würden ganze Branchen – insbesondere die Gesundheitsbrache – kollabieren.

Aber bevor die CSU es soweit kommen läßt, schlage ich ihr vor erst einmal mit gutem Beispiel voran zu gehen.

Wenn sie so besorgt über die Migration und die deutsche Kultur ist, sollte sie sich zunächst einmal damit befassen alle im Ausland lebenden Deutschen zurück zu holen.

Die Menschen werden begeistert sein.

Es gibt viel zu tun. Zu Millionen gehen Teutonen anderen um ihre nationale Kultur besorgten Konservativen auf den Sack.

Seehofer sollte die zuerst einmal heim ins Reich holen, um zu zeigen, daß es ihm ernst ist.

Österreich und die Schweiz leiden unter einer regelrechten Deutschenschwemme. Nahezu 50% der dortigen Studenten kommen aus Deutschland und parasitieren die gut ausgestatteten Unis.

In der Schweiz hingegen müssen [….] Deutsche als Buhmänner für Zuwanderungsdebatten herhalten. Gern wird zwischen Bern und St. Gallen die von der Boulevardzeitung „Blick“ formulierte Frage erörtert: „Wie viele Deutsche verträgt die Schweiz?“. [….] SVP-Politiker Christoph Mörgeli: „Warum arbeiten Deutsche als Fliegerärzte der Schweizer Armee? Sorry, hier hat's einfach Grenzen!“

[….] Rund 300 000 Deutsche leben derzeit in der Alpenrepublik. Mit einem Anteil von fast 16 Prozent unter den 1,8 Millionen Ausländern stehen sie insgesamt an zweiter Stelle hinter den Italienern, in der Deutsch-Schweiz gar an erster.

(Wiwo 06.01.13)

Immer mehr Piefkes kommen - und bleiben

Österreich hat einen attraktiven Arbeitsmarkt für Deutsche - immer mehr Arbeitnehmer überschreiten die ehemalige Grenze südwärts. Es sind schon lange nicht mehr nur Kellner, die in Tirol endlich einen Job finden. [….]

Heute stellen die aus dem Norden Eingereisten die größte Gruppe an Ausländern. Die Statistik Austria zählte mit Stichtag 1. Januar 2011 insgesamt 146.392 deutsche Staatsangehörige in Österreich - vor zehn Jahren waren es nur halb so viele. Knapp dahinter rangieren Migranten aus Serbien, Montenegro und Kosovo und auf Rang drei die Türken. Die meisten Deutschen haben sich in der Hauptstadt Wien und im Umland niedergelassen, aber auch in Tirol.

Eine große Gruppe von etwa 30.000 ist hier, um zu studieren. Doch mehr als 83.000 gebürtige Deutsche waren 2010 als Arbeitnehmer bei der österreichischen Sozialversicherung angemeldet, viermal so viele wie im Jahr 2000.

(Eva Nußbaumer 28.05.2012)

Der US-Zensus aus dem Jahr 2000 entwirft ein noch deutlicheres Bild: Mehr als 49,2 Millionen der beim Millenniumwechsel 282 Millionen Amerikaner (heute sind es rund 312 Millionen) geben an, von Deutschen abzustammen. Damit stellen sie die größte Einwanderer-Gruppe überhaupt. Auf genuin englische Wurzeln führen sich nur 26,9 Millionen US-Bürger zurück.

(Die Welt 30.10.13)

150.000 Deutsche machen bescheidene 0,25% der französischen Bevölkerung aus. In Frankreich sind 16,2 Prozent der Bevölkerung älter als 65 Jahre, der Anteil der unter 20-Jährigen liegt bei 25 Prozent (Stand: 2004). Wenn Sie nach Frankreich auswandern wollen, sollten Sie unbedingt alltagstaugliches Französisch sprechen. Die Toleranz der Franzosen gegenüber Fremdsprachen ist ... nicht gerade sehr hoch.

(Wohin-auswandern.de)

Deutschstämmige gibt es in noch viel größeren Massen im Ausland.

1.500.000 in Frankreich

260.000 in Italien

1.100.000 in Polen

1.000.000 in Kanada

6.000.000 in Brasilien

1.000.000 in Argentinien

800.000 in Südafrika

40.000 in Dänemark

2.000.000 in Russland

1.000.000 in Kasachstan

Deutsche okkupieren ganze Städte im Ausland, ohne jemals mit den Einheimischen in Kontakt zu treten.

CSU-Politiker wollten schon Mallorca als 17. Bundesland annektieren.

Aber auch an der Costa Brava machen sich teutonische Geronten breit. Sie verlangen aber, daß man deutsch spricht und wollen auch nur deutsch essen. Sie ignorieren das Land, in dem sie leben.

Umgekehrt leben nach neueren Schätzungen weit über 500.000 deutsche Staatsangehörige dauerhaft, das heißt länger als drei Monate im Jahr in Spanien. Knapp 10 Millionen deutsche Touristen besuchen jährlich Spanien.

(Auswärtiges Amt)

Massenhaft dicke deutsche Rentner setzen sich auch in Portugal fest. An der Algarve ist es immer sonnig und billig. Sie müssen dort noch nicht mal Einkommensteuer bezahlen.

Sie kommen dort ebenso wie in türkischen Touristen-Orten oder Lloret de Mar, oder Rimini oder Mallorca ganz ohne Fremdsprache aus. Sie wollen und werden von der einheimischen Kultur verschont. Man spricht deutsch, ißt Schwarzbrot und Sauerkraut, man empfängt RTL und liest BILD.

Wenn Seehofer die Millionen alle zurückgeholt hat, sprechen wir noch mal über den Zuzug von Südeuropäern nach Deutschland.

NACHTRAG:

Habe ich erst nach meinem Text entdeckt:

Sie wollten solchen Extremisten nur das Wasser abgraben, beteuern CSU-Vertreter, man müsse die Ängste der Menschen vor Zuwanderung auch ansprechen. Aber in Wahrheit plappern Seehofers Getreue die platte Polemik der ganz Rechten in der Hoffnung nach, Wählerstimmen einzusammeln.

Die brandgefährliche Folge: Argumente der Populisten verfestigen sich im öffentlichen Diskurs, ähnlich wie die amerikanische Tea Party half, Steuererhöhungen zum Tabu zu erklären. Diese Entwicklung ist aber in Europa noch brisanter als in den USA, weil dort das Staatssystem selbst nie in Frage steht. Sogar Tea-Party-Aktivisten zweifeln selten am Sinn der Vereinigten Staaten von Amerika.

Wer aber spricht bei uns für Europa und dessen Werte, wenn sie massiv unter Attacke geraten? Kanzlerin Angela Merkel hat dies bislang nicht getan, Bundespräsident Joachim Gauck ebenso wenig. Dieses Schweigen - womöglich verstärkt von Bürgern, die bei der Europawahl nicht einmal wählen gehen und so Extremisten stärken - ist dröhnender als das CSU-Gebrüll.

(Gregor Peter Schmitz 07.01.13)

 

Merkels Minus-Moral

Die Kanzlerin, die beliebter denn je durch die demoskopischen Höhen schwebt, hat diese Zuneigung nicht verdient.

Ihr politisches Handeln ist höchst amoralisch und antihuman.

Sie überzieht die Welt mit Waffenexporten, trägt massiv dazu bei, daß der weltweite Klimaschutz blockiert wird, fördert die materielle Umverteilung von unten nach oben, zeichnet mitverantwortlich für eine Abschottungspolitik, die kontinuierlich Todesopfer fordert, sorgt für immer schlechtere Zukunftsfähigkeit Deutschlands und gibt immer wieder ihr Plazet zu klar xenophoben und diskriminatorischer Politik.

Sie behauptet öffentlich, Homoadoption schade dem Kindeswohl, sie war Mitinitiatoren der 1999er „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“-Kampagne in Hessen, sie brachte das Schlagwort von der „deutschen Leitkultur“ ein, klagte gegen die rotgrüne Homoehe vor dem Bundesverfassungsgericht, setzte durch, daß ich keine deutsche Staatsbürgerschaft bekommen kann, steht einer Partei vor, die Familien durch brutale Nacht- und Nebelabschiebungen auseinander reißt und verhinderte schon als Bundesratsmehrheitsführerin ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht.

Misst man Merkel an ihrer konkreten Politik, muß man also zweifellos zu dem Schluß kommen, daß sie entweder aus Gründen des Machterhalts buchstäblich über Leichen geht, oder aber einen so miesen Charakter hat, daß sie tatsächlich so menschenfeindlich denkt, wie sie handelt.

Man kann lange am „Volkscharakter“  herumdeuteln, um eine Erklärung für Merkels Megabeliebtheit in der Masse zu finden.

Gefallen dem Urnenpöbel Schwulendiskriminierung und Waffenexporte wirklich so gut?

Wieso wird Merkel eigentlich immer noch in der Presse als moralisch integer wahrgenommen?

Ja, man beklagt landauf, landab ihr Phlegma, mahnt mehr Gebrauch ihrer Richtlinienkompetenz an und fordert endlich politische Konzeptionen.

Aber es besteht auch von FAZ bis taz kein Zweifel darüber, daß Merkel als grundanständige Frau beschrieben werden sollte.

Verrückt, aber ausgerechnet beim Geld wird dann doch mal genauer hingesehen.

Seit November weiß Merkel, daß Pofalla beim Staatskonzern Deutsche Bahn richtig abkassieren will und kam trotz der Vorgängerfälle Hildegard Müller und Ecki von Klaeden nicht auf die Idee, daß es ein schlechtes Licht auf sie wirft.

Ist es ihr egal, was man über ihre Moral denkt?
Oder denkt sie sich (womöglich zu Recht), daß sie so extrem adoriert wird, daß an ihr doch nie etwas hängenbleibt?

Warum sollte man ihre Teflonbeschichtung auch ausgerechnet im Jahr Neun ihrer Kanzlerschaft erste Kratzer zufügen?
Ausgerechnet jetzt, während sie einen völlig willenlosen und willfährigen Koalitionspartner hat, der devot und still die causa Pofalla mitmacht.

[….] Bei Klaeden und Pofalla zeigt die Kanzlerin überraschende Schwächen in politischen Stilfragen.

Neulich beim kleinen Parteitag der CDU machte Angela Merkel während des Einzugs in den Tagungssaal plötzlich einen Abstecher von der vorgesehenen Route. Die Kanzlerin zwängte sich in eine der ziemlich engen Delegiertenreihen und reichte einer dunkelhaarigen Frau die Hand. "Ich muss ja die Wirtschaft begrüßen", sagte Merkel fröhlich in die Gesichter der umstehenden Parteifreunde, die nicht persönlich willkommen geheißen wurden. Die Frau hieß Hildegard Müller, war in Merkels erster Regierung drei Jahre lang Staatsministerin im Kanzleramt, galt als Vertraute der Chefin - und wechselte 2008 als Geschäftsführerin zum Hauptverband der Energie- und Wasserwirtschaft.

Aus Sicht mancher Kritiker war Müller eine Art Eva in der Beziehungsgeschichte zwischen dem Kanzleramt Merkels und der äußeren Welt, weil sie als Erste der Versuchung nicht widerstand, ihr politisches Amt gegen einen anderen Posten einzutauschen. [….]

Von Hildegard Müller zum mutmaßlichen neuen Bahn-Vorstand Ronald Pofalla zieht sich seither jedenfalls eine Kette aus ehemaligen engen und engsten Mitarbeitern Merkels, deren Gemeinsamkeit zunächst darin besteht, dass sie es alle nicht so lange im Kanzleramt ausgehalten haben wie die Frau, für die sie arbeiteten.

Man könnte es aber auch so sehen, dass Merkel in acht Jahren Kanzlerschaft ein Netzwerk von Vertrauten in einflussreichen Positionen geknüpft hat: Müller verdingte sich bei der Stromindustrie; ihren Wirtschaftsberater Jens Weidmann machte Merkel zum Bundesbankpräsidenten; ihr erster Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wurde Intendant des Bayerischen Rundfunks; Ex-Staatsminister Eckart von Klaeden arbeitet jetzt als Cheflobbyist der Daimler AG - und Ronald Pofalla künftig in vergleichbarer Position bei der Bahn. [….]

(Niko Fried 04.01.14)

So beschädigt Merkel das Image der Politik

Im Fall Pofalla möchte Merkel Abstand zeigen, ohne Abstand zu nehmen. Man kann nur hoffen, dass sie damit nicht durchkommt. Denn als Regierungschefin ist die Kanzlerin mit für die Affäre verantwortlich.

[….] Merkel lässt ausrichten, sie habe dem Ex-Minister "ihren Überzeugungen entsprechend" geraten, vor einem Wechsel eine "gewisse zeitliche Distanz" herzustellen. Dass es diese Distanz nun nicht gibt, will sie aber nicht kritisieren. Merkel möchte Abstand zeigen, ohne Abstand zu nehmen.

Man kann nur hoffen, dass die Kanzlerin mit dieser Pontia-Pilatus-Nummer nicht durchkommt. Denn der Fall offenbart nicht nur eine erschütternde Stillosigkeit im Umgang mit höchsten Staatsämtern, er schadet auch der Akzeptanz des gesamten politischen Systems. [….] Die Kanzlerin hat Staatsminister Eckart von Klaeden selbst nach der Ankündigung des Wechsels zu Daimler nicht entlassen. Und jetzt durfte sich auch noch Pofalla aus dem Kanzleramt heraus um einen hochdotierten Job bemühen. [….]

(Robert Roßmann, 07.01.14)