Der Nahe Osten und die Schuldfrage

Die aktuellste Meldung des Nahost-Kriegs-Tickers auf „Sueddeutsche.de“ lautet:

Die Sorge vor einem neuen Nahostkonflikt wächst: Israels Verteidigungsminister Ehud Barak bereitet offenbar eine Bodenoffensive im Gazastreifen vor und plant die Mobilisierung von bis zu 75.000 Reservisten. Die Armee sei dabei, "die Kampagne auszuweiten". Am Donnerstagabend hatte die Hamas zwei Raketen in Richtung Tel Aviv geschossen.

(SZ 16.11.12)

 Das darf man dann wohl getrost als „ernste Lage“ betrachten.

Ernst ist die Lage vor allem für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der jetzt schon zwei gewaltige Bauchlandungen hinlegte. 

Erst scheiterte an der eigenen Generalität und den eigenen Geheimdienstlern mit dem Plan den Iran zu zerbomben und dann endete seine USA-Rundreise inklusive massiver Wahlwerbung für Mitt Romney mit einem deutlichen Sieg des amtierenden Präsidenten.

Zwei Wochen vor den US-Präsidentenwahlen, beschloss die Knesset mit großer Mehrheit ihre Selbstauflösung. Bibi Netanjahu läßt sich am 22.01.2013 neu wählen.

Seine Bilanz ist, nun ja, durchwachsen. 

Die Beziehungen mit dem Nachbarn sind auf einem Tiefpunkt, der große Bruder in Washington is pissed, die Jugendlichen im eigenen Land versammelten sich zu Großdemonstrationen, weil die soziale Lage immer prekärer wird, die Wirtschaft schmiert ab und es häufen sich die Konflikte mit den ultraultraorthodoxen Juden, die aus Angst vor der liberalen Welt, die über Facebook, Smartphones und iPads herein drängt, noch einmal ihre Kräfte für massive Angriffe gegen die säkularen Israelis sammeln.

Es wundert wenig, daß insbesondere die jüngeren Israelis genug davon haben und stattdessen lieber nach Berlin oder London ziehen.

Die Linke und die Friedensbewegung in Israel sind demoralisiert. 

Außerdem mangelt es an einer integeren Führungsfigur wie Rabin, die sich nicht als weltfremd oder verweichlicht dämonisieren läßt.

Bibis Chancen trotz der Misere wiedergewählt zu werden, stehen also recht gut.

Mit einem bewaffneten Konflikt lassen sie sich allerdings noch verbessern.

Wenn die Bombe in die Erde sticht

Wechselt man die Pferde nicht.

 Ein Risiko bleibt allerdings.

Der ohnehin schon angekratzte Ruf der legendären, unbesiegbaren Israelischen Armee leidet. 

Die Hightecharmee des Judenstaats galt lange Zeit als übermächtig, so wie auch die US-Army im globalen Maßstab zweifellos die Stärkste der Welt ist.

Blöderweise gilt das aber nur für klassische Kriege ohne Guerilla-Taktik, menschliche Schutzschilde, Selbstmordattentäter, PR-Schlacht in den sozialen Netzwerken und Häuserkampf.

So wie sich George W. Bush in Afghanistan (ab 2001) und im Irak (seit 2003) eine verdammt blutige Nase holte, erging es im kleineren Maßstab auch Ministerpräsident Olmert im Libanonkrieg (Juli/August 2006).

Wie GWB ging auch Olmert mit einem gewaltigen Rückhalt der Bevölkerung in den Konflikt. 90 Prozent wollten den Krieg laut Umfragen so lange fortführen, bis die Hisbollah von der Grenze entfernt würde. Bedauerlicherweise klappte es aber nicht mit der Entwaffnung der Hisbollah und es kam zu zivilen Opfern unter den Israelis. 

Am Ende war nur noch ein Drittel der Wähler mit Olmerts Amtsführung zufrieden.

2008 trat er zermürbt zurück und stellte sich einer Reihe von Ermittlungen. Wegen Untreue ist er bereits verurteilt worden. Mehrere weitere Verfahren im Zusammenhang mit Spendenaffären stehen an.

Die hochgerüstete Israelische Armee scheiterte mal wieder an dem winzigen Libanon, der mit 10.000 km² gerade mal halb so groß wie Rheinland-Pfalz ist.

Zwei Tage bombardiert nun Bibi den noch erheblich winzigeren Gazastreifen, der mit 360 km² noch kleiner als das Bundesland Bremen (419 km²) ist.

Wer könnte nicht verstehen, daß die Zivilisten in Südisrael es leid sind andauernd von Raketen aus dem Gaza-Streifen beschossen zu werden?

Bibis Therapie, nämlich das so dicht wie kein anderes Gebiet dieses Planeten bevölkerte Gaza unter massives Feuer zu nehmen, ist allerdings wenig zielführend.

Der verhassten Hamas stärkt der fehlgeleitete Jerusalemer Ministerpräsident den Rücken. 

Trotz der Bombardierungen gelang es der Hamas nach Angaben der israelischen Armee, mehr als 340 Raketen auf Israel abzuschießen. Sicherlich hat der israelische Beschuss den radikalen Islamisten schwer zugesetzt. Militärische Einrichtungen und Infrastruktur wurden zerstört und Militär-Chef Ahmed Dschabari getötet. Doch dass die Hamas im Gaza-Streifen trotzdem in der Lage ist weiterzuschießen, ist ein Triumph. Es scheint, als würde sie zum großen Gewinner der jüngsten Gaza-Offensive.

In dem Konflikt kann die Hamas-Führung im Gaza-Streifen gleich mehrfach profitieren:

Konsolidierung in Gaza: Mit dem Ausbau eines repressiven Sicherheitsapparats, der auch vor Folter nicht zurückschreckt, hatte die Hamas versucht, ihre Macht zu sichern. […]

 Triumph gegen den Fatah-Rivalen: Die Kampfhandlungen hätten für die Hamas wohl zu keinem günstigeren Zeitpunkt kommen können. Im Westjordanland macht sich Ärger über die dortige palästinensische Autonomiebehörde breit, den Rivalen der Hamas. Die Behörde ist pleite. […] Die Fatah-Politiker, die sich für Verhandlungen mit Israel eingesetzt haben, sind gescheitert. Mit ihnen stehen sie noch immer ohne Staat da und ohne Geld. Stattdessen geht Israels Siedlungsbau weiter. Auf die Hamas, die sich gegen Verhandlungen aussprach, kommt, nach dem Besuch des Emirs aus Katar im Oktober, ein Geldregen zu. […]

Machtkampf innerhalb der Hamas: Die Vertreter der Hamas aus dem Gaza-Streifen dürften ihre Position auch intern verbessert haben.

(Raniah Salloum 16.11.12)

 Das war ein strategischer Griff ins Klo, Bibi.

 Und kein Mormone im Oval Office wird Dir helfen. 

Aber wozu Vernunft, wenn es auch irre geht?

Es gibt einen Grund dafür, dass Israel gerade jetzt den großen Schlag führt - es herrscht Wahlkampf und Regierungschef Netanjahu zeigt sich so als zupackender Führer. Doch es gibt ein Problem: Nun bestimmt die Hamas, wie sich der Konflikt weiterentwickelt. […] Die gezielte Tötung des Hamas-Militärchefs Ahmed al-Dschabari darf sich Netanjahu dabei als persönlichen Erfolg anrechnen. Nach den in Nahost geltenden Wildwest-Regeln zeigt sich der Premier durch die Tötung des Erzfeindes, der seit Jahren in Israel die Liste der meistgesuchten Terroristen anführt, als zupackender Führer. […] Damit aber hat Israel auch schon alles erreicht, was bei diesem Waffengang zu gewinnen ist. Von nun an kann es nur noch Verlierer geben.

Denn dieser Frontalangriff war von solcher Wucht, dass er unweigerlich zur Eskalation führen muss.

(Peter Münch, Tel Aviv,16.11.12)

 In Washington sitzt ein zwar wiedergewählter Obama, der mit den 332 Wahlmännern im Rücken nun die GOPer im Haushaltsstreit bei den Eiern packen will, aber was soll er bitte sehr angesichts des Chaos‘ in Nahost tun?

 Einen Königsweg gibt es nicht. Die Guten sind auch schlecht und die Schlechten haben auch einen guten Kern.

Die blutige Eskalation macht die ohnehin schon verzwickte Situation nur noch komplizierter. Die USA stehen vor einem Haufen Fragezeichen.

Wenn er ehrlich sein könnte, müsste Obama zugeben, dass die Weltmacht nicht so recht weiß, was sie im Nahen Osten machen soll - was sie überhaupt machen kann. Schon vor Wochen konstatierte er resignativ, dass er nicht sagen kann, ob die neuen Herren in Ägypten Freund oder Feind sind. Gaza wird nun ein Testfall. Können die Islamisten in Kairo als Vermittler hilfreich sein und die Extremisten in der Region mäßigen? Oder schlagen sie sich ins Lager der Todfeinde Israels?

[…] Obama [dürfte] der Angriff auf Gaza einmal mehr vor Augen geführt haben, wie wenig Einfluss er noch auf die Regierung Netanjahu hat. Mit diesem Premier wird es einen neuen Einstieg in den Friedensprozess nicht geben. Was also tun?

Ratlosigkeit auch im Syrienkonflikt. Wer gehofft hatte, dass die USA sich nach der Wahl zu einer eindeutigeren Haltung durchringen würden, wurde enttäuscht. […] Und Iran?

(Reymer Klüver 16.11.12)

Verglichen zur Vorgängerregierung in Washington, die immer ganz genau wußte was zu tun ist (unpraktischerweise war das aber stets das Falsche!), hat die weiseste deutsche Bundeskanzlerin aller Zeiten klar erkannt, wer hier der Aggressor ist und an den Moralpranger gestellt gehört.

Eindringliche Warnung von der Bundeskanzlerin: Angela Merkel hat der radikal-islamischen Hamas die Schuld für die Eskalation im Nahen Osten gegeben. "Es gibt keinerlei Rechtfertigung für den Abschuss von Raketen auf Israel", machte Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag die Meinung der Kanzlerin bekannt. […]   Die Kanzlerin rief Ägypten auf, die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas zur Zurückhaltung zu bewegen. Merkel betrachte die Entwicklung mit großer Sorge, so Streiter. Israel habe das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung in angemessener Weise zu schützen.

(Spon 16.11.12)

Oh schlaue Angie, für deinen Durchblick lieben dich die Wähler!

Dirk Bach ist tot - Teil IV

Wer sagte das noch immer so schön?

Man stürzt nie über eine Affäre, sondern stets darüber wie man sich anschließend dazu verhält. (J.F.)

Die Erkenntnis ist alt, aber  scheint immer noch nicht allgemein bekannt zu sein.

Ein gutes Beispiel dafür wie man es NICHT macht, war der ehemalige Österreichische Präsident Kurt Waldheim, der ob seiner Vergangenheit als Nazi-Offizier international zur Persona non grata avancierte. Bitterlich beschwerte er sich über die Ungerechtigkeit, daß Amtskollege Richard von Weizsäcker im Gegensatz zu ihm allgemein geschätzt werde, obwohl dieser doch auch Wehrmachtsoffizier gewesen sei.

„Ja, aber...“, Herr Waldheim. 

Weizsäcker hatte das auch nie bestritten. Während Waldheim in klassischer Salami-Taktik immer wieder leugnete, log und dann immer nur das einräumte, was ihm ohnehin bereits öffentlich bewiesen wurde.

Dieses klassische Handling, erst abstreiten, dann lügen und schließlich kleinlaut die bekannten Details einräumen, ohne jemals reinen Tisch zu machen, wurde auch Wulff, Guttenberg, Späth, Möllemann, Streibl oder Markus Schreiber zum Verhägnis.

Leider kann die Kirche nicht zurücktreten.

Ihre Leute verhalten sich aber nicht anders. Man denkt sofort an Mixa, dessen Sündenregister schon prall gefüllt war, als er auch noch als prügelnder Alkoholiker dastand. 

Der Gottesmann regierte wieder mit Lügen und Leugnen. Nein, er habe keine Kinder geschlagen. 

Erst nachdem sieben eidesstattliche Erklärungen von den Opfern seiner Prügelanfälle vorlagen, gab er schließlich „die ein oder andere Watschn“ zu und zog sich später auf Druck Ratzingers in eine Entzugsanstalt zurück.

Das Verhaltensmuster ist beim kirchlichen Kindermissbrauch immer das gleiche. 

Über Dekaden wurde vertuscht und verleugnet und erst nachdem es sich überhaupt nicht mehr verheimlichen ließ, wurde in schönster Salamitaktik peu à peu, das zugegeben, was ohnehin bewiesen war.

Bei der causa Kreuznet macht die Deutsche Bischofskonferenz wieder diesen Kardinalfehler.

Die Bischofskonferenzen in Deutschland und Österreich distanzierten sich mehrmals mit deutlichen Worten von dem laufend aktualisierten Machwerk. Sie beteuerten, dass kein Kirchenmitarbeiter etwas damit zu tun habe. Als aber die Empörung über die Seite nach dem Tode Bachs hochkochte, stellte der „Spiegel“ diese Zusicherung in Zweifel: Auf der Plattform erscheinen nämlich nicht nur anonyme Artikel der vermutlich drei- bis vierköpfigen Redaktion, sondern auch namentlich gezeichnete Gastbeiträge. Der „Spiegel“ zählte zwei Dutzend Autoren mit kirchlichem Hintergrund: einen Prälat, einen Pfarrer, einen Religionslehrer. In deren Beiträgen fehlt der menschenverachtende Tonfall, aber ihre Autoren lassen sie ohne Berührungsängste neben die anonymen Hetzartikel stellen.

(Die Presse 15.11.12)

Der Sprecher des ultrakonservativen Priesternetzwerks, Pater Jolie, der viel schreibt und gerne im TV auftritt, ist inzwischen als Hakenkreuznet-Autor enttarnt.

Der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz zeigte sich noch Mitte Oktober sicher: Er gehe davon aus, schrieb Hans Langendörfer in einem Brief an den Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, dass niemand im kirchlichen Dienst für das Hetzportal Kreuz.net tätig sei.

Inzwischen spricht einiges dafür, dass er falsch lag.

(Birger Menke 15.11.12)

 Jolie ist Pfarrer im Bistum des so freundlich wirkenden Kardinal Lehmann.

Der Zollitsch-Vorgänger ist zwar als „liberal“ verschrien, aber dennoch ein Kardinal.

Das zeigte sich an seiner „interessanten“ Rechtsauffassung zum Thema Anzeigepflicht bezüglich durchgefickter Kinder.

Die gelte für ihn nämlich nicht so richtig, schließlich gefielen ihm nicht alle Staatsanwaltschaften. Lehmann kooperiert offenbar nur mit staatlichen Stellen, wenn sie ihm wohlgesonnen sind und nicht etwa, nur weil er gesetzlich dazu verpflichtet wäre.

Der Rechtsstaat ist der nicht eben rechtsstaatlich organisierten RKK suspekt; also unterwirft man sich tendenziell nicht den Regeln, die für jeden Menschen in Deutschland gelten.
Die Skepsis drückte Karl Kardinal Lehmann, Vorsitzender der deutschen Bischofskonferenz im Jahr 2007, fünf Jahre nach den neuen Richtlinien, unverblümt aus:

„Die Staatsanwaltschaften in verschiedenen Städten sind auch recht verschieden. Soweit her mit der Objektivität allein ist es dann auch wieder nicht.“

Strafrecht? - Mir doch egal.

Daß Mainz mit dem prominenten Hendrick Jolie ein braunes Ei im fauligen Nest liegt, hat natürlich wieder keiner gewußt.

Auch Jolie selbst log und stritt ab, bevor er das zugab, was offensichtlich ist.

Äußerlich gibt sich Hendrick Jolie, Pfarrer im hessischen Mühltal, überaus fromm. Er lässt sich gern in Soutane sehen und wirbt für die Mundkommunion, bei der die Empfänger der Hostie selbstverständlich knien.  […] Jolie schreibt viel. Und er schreibt auch auf dem Internet-Portal "kreuz.net", gegen das die Justiz deutschlandweit wegen Volksverhetzung ermittelt. Er ist der erste Geistliche, der zugeben musste, als Kommentator auf der Internetseite zugange gewesen zu sein.  […]  Eine Woche zuvor hatte er noch jegliche Beteiligung abgestritten. "Ich habe mir nichts vorzuwerfen", sagt er nun, denn er habe weder gehetzt noch andere Personen beleidigt. Nicht gehetzt? Das würde Robert Zollitsch, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, vielleicht anders sehen.  […]

Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) drohte Geistlichen, die auf kreuz.net veröffentlichen, vor wenigen Wochen mit arbeitsrechtlichen Schritten. "Für katholische Priester ist kreuz.net keine Plattform!", betont DBK-Sprecher Matthias Kopp auch nach dem erzwungenen Outing des Pfarrers Jolie, das pikanterweise nicht auf die Initiative der Kirche selbst zurückgeht, sondern auf eine Aktion von Homosexuellen.

 (Rudolf Neumaier 15.11.12)

 Tja, dumm gelaufen für die DBK. Erst hieß es im Brustton der Überzeugung kein Mitarbeiter der RKK arbeite für Kreuznet und nun sieht es eher so aus, als ob die abartigste Hetzseite in deutscher Sprache fast nur von Kirchenmitarbeitern gemacht wird.

Brisanz für die katholische Kirche: Vier der fünf Macher sollen nämlich Diözesanpriester sein. Nach der geografischen Aufteilung liege das Zentrum der Aktivitäten hierzulande: „Die heiße Spur führt nach Österreich“, sagt Berger. Es gehe bei den fünf Personen um drei Österreicher, einen Deutschen und einen Schweizer. Einer sei Priester der Diözese Wien, wie Berger im Berliner „Tagesspiegel“ verrät.

(Die Presse 15.11.12)

 Jolies Tradi-Netzwerk windet sich. Der ultrakonservative Zusammenschluß versteht sich als dunkelkatholischer Widerpart zur äußerst populären „Pfarrerinitiative“ um HW Schüller, der sich für Frauenpriestertum und die Segnung Homosexueller engagiert.

Heute gaben sie eine PM heraus, die wie eine Distanzierung von Kreuznet klang, aber bei näherer Betrachtung nur einige bestimmte Inhalte Kreuznets, nicht aber die Hetzseite insgesamt ablehnt.

Entgegen der Berichterstattung des Magazins „Der Spiegel“ (vom 29.10.2012) oder ähnlich lautender Medienberichte stellt das Netzwerk katholischer Priester klar, dass Pfarrer Hendrick Jolie kein ausgewiesener Autor des Internetportals kreuz.net ist.[…]  Das Netzwerk katholischer Priester distanziert sich in aller Deutlichkeit von jeglichen Veröffentlichungen der Internetseite kreuz.net, die diffamierend und diskriminierend wirken und dadurch geeignet sein können, auf volksverhetzende, antisemitische, menschenverachtende oder kirchenfeindliche Weise personale Rechte und Gefühle von Menschen zu verletzen.

Das Sprechergremium des Netzwerks katholischer Priester

Pfr. Dr. Guido Rodheudt,
Pfr. Hendrick Jolie
Pfr. Uwe Winkel

(Priesternetzwerk)

 So läuft das eben bei der RKK:
Lügen, leugnen, lavieren.

What else is new?

Kleine Freuden.

Nichts ist ideal.

Ich schimpfe auf die SPD, bin aber Parteimitglied.

Ich meckere am SPIEGEL rum, behalte aber mein Abo.

Ich verdamme die Religiösität der ZEIT, lese sie aber weiterhin.

Ich verachte viele Aspekte der Obama-Politik, wollte aber unbedingt, daß er wiedergewählt wird.

Ich bekomme jeden Morgen das „Hamburger Abendblatt“ von SPRINGER, obwohl ich fast alle Artikel ungelesen wegschmeiße.

Ich tue das alles, weil es entweder gar keine, oder nur viel schlechtere Alternativen gibt.

Es macht doch noch einen großen Unterschied, ob die SPD oder die CDU die Regierung stellt, auch wenn einige auf Sozialtransfers Fixierte wegen Hartz IV behaupten, das sei alles eine Soße.

Das ist eine These, die ich vehement ablehne.

Außer der Höhe des Hartz-IV-Satzes gibt es noch einige andere wichtige Dinge, für die auch die Integrität und der Anstand der handelnden Politiker entscheidend sind.

Schwarzgelb läßt sich dabei vorzugsweise kaufen und weiß eben nicht mehr was Anstand ist.

Es gibt Dinge, die vielleicht ökonomisch opportun sind, für die aber gilt „das tut man nicht!“

Dazu zählt der Export von dementen Omen und Open nach Osteuropa, Waffenverkauf in Krisengebiete und Shareholder-Value auf dem Rücken von Billigarbeitern.

Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin
„2011 hat die Bundesregierung so viele Rüstungsexporte wie noch nie zuvor genehmigt, im Gesamtwert von 10,8 Milliarden Euro. Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin. Seitdem sie regiert, ob nun mit FDP oder SPD, bricht sie alle Rekorde bei den Waffenexporten. Im Durchschnitt wurden in jedem ihrer Regierungsjahre Exportgenehmigungen im Wert von über 8 Milliarden Euro erteilt“, kritisiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Kabinettsbeschlusses über den Rüstungsexportbericht 2011. „Dieses Geschäft mit dem Tod geschieht praktisch ohne jede parlamentarische Kontrolle, von der Möglichkeit eines Eingreifens des Souveräns ganz zu schweigen.“ Van Aken weiter:
„Deutschlands Beitrag zum Arabischen Frühling sind Waffen, Waffen, und noch mehr Waffen: Unter den Top 20 der Empfänger deutscher Rüstungsgüter sind gleich fünf Länder aus Nordafrika/Naher Osten: VAE (Platz 3), Irak (6), Algerien (8), Saudi-Arabien (12), Ägypten (18).
Es ist unchristlich, die Welt so hemmungslos aufzurüsten. Wer Waffen in Krisengebiete und an Diktaturen verkauft, macht sich mitschuldig an Unterdrückung, Menschenrechtsverletzungen und vielen Kriegstoten. Diese Regierung möge vor Scham im Boden versinken, wenn sie auch nur noch einmal von Abrüstung oder Menschenrechten spricht.
Wie wenig Beschränkungen es bei den Waffenexporten gibt, zeigt sich übrigens an der Zahl der Ablehnungen: Gerade mal 0,005 Prozent der Anträge (105 von 17.586) wurden nicht genehmigt.
DIE LINKE fordert, dass Deutschland nach japanischem Vorbild Waffenexporte generell unterlässt. Als erster Schritt dazu muss sofort jeder Export von Waffenfabriken und Kleinwaffen grundsätzlich verboten werden.“
(Jan van Aken, PM Linke Bundestagsfraktion 14.11.12)

Genehmigungen für Rüstungsexporte wachsen  explosionsartig

Der Anstieg der Rüstungsexportgenehmigungen durch die Bundesregierung  verdeutlicht einmal mehr, dass die sogenannte „Merkel-Doktrin“ offenbar ihre Wirkung entfaltet. […] Damit zeigt sich, dass die schwarz-gelbe Koalition den Export von  Rüstungsgütern offensichtlich als ganz normales Instrument zur Gestaltung  ihrer Außen- und Sicherheitspolitik betrachtet. Bedenken hinsichtlich einer  instabilen Sicherheitslage oder Verletzungen von Menschenrechten werden immer  weiter in den Hintergrund gedrängt.

Es wird höchste Zeit, dass die Rüstungsexportrichtlinien, die die Genehmigung von Rüstungsexporten an klare Vorgaben knüpfen, endlich wieder Beachtung finden. Schwarz-Gelb hat diese Richtlinien trotz verbaler Lippenbekenntnisse seit 2009 kontinuierlich missachtet und die  Öffentlichkeit getäuscht. Ob Panzergeschäfte mit Saudi-Arabien oder  Indonesien: Die Hemmschwelle für solche höchst fragwürdigen Geschäfte   wurde immer weiter herabgesenkt.

(SPD-PM Nr: 1256 vom 14.11.12)

Leitlinie der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung bleibt: Alles, was die Bundeswehr im Inland weniger bestellt, wird von Schwarz-Gelb sofort auf den globalen Waffenmarkt geworfen. Die Kanzlerin und ihr Kabinett genehmigen nicht nur fragwürdige Geschäfte. Schlimmer: Indem sie die Verträge großzügig mit Bürgschaften absichern, nehmen sie den Firmen auch noch das reguläre wirtschaftliche Risiko ab.

Es ist schon traurige Tradition: Die Bundesregierung hält die Informationen über ihre Rüstungsexportpolitik solange wie möglich zurück, da sie ihr selbst offensichtlich unangenehm ist. Frau Merkel versucht ihre lockere Genehmigungspraxis neuerdings mit diffusen sicherheitspolitischen Erwägungen zu rechtfertigen, dahinter stecken aber nur die Beharrungstendenzen der Rüstungsindustrie. "Mehr Klarheit, mehr Wahrheit" sollte die Devise sein. Wir brauchen endlich transparente Verfahren, die die Bundesregierung veranlassen, ihre Entscheidungen öffentlich zu begründen und parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen. Und zwar nicht erst Monate nachdem diese Entscheidungen getroffen wurden. Nur so kann eine restriktive Exportpolitik, wie sie eigentlich in den Richtlinien der Bundesregierung angelegt ist, wirklich durchgesetzt werden.

(Katja Keul, Grüne PM 0994 vom 14.11.12)

Wer über Rudimente von Anstand verfügt, weiß daß eine einigermaßen moralisch agierende Bundesregierung nicht so handelt.

Es ist etwas faul im Staate Deutschland.

Jakob Augstein hat dazu anlässlich des Grünen Durchmarsches in Stuttgart (und BW) ein paar treffende Sätze formuliert.

Die Grünen sind für die Moderne zuständig, die CDU für das Ressentiment. Darum siegt die Öko-Partei in Stuttgart. Und die Union führt Wahlkampf auf dem Rücken von Asylbewerbern.

Die Nächte sind jetzt kalt. Aber die Berliner Polizei ist noch kälter: Sie hat den Asylbewerbern, die seit Tagen vor dem Brandenburger Tor ausharren, die Decken weggenommen. Nach Polizeiangaben verstoße der "Einsatz von Übernachtungs-Utensilien" gegen geltendes Recht. So geht eine CDU-geführte Behörde gegen die Ärmsten der Armen vor. Das passt. Gleichzeitig hat Merkels Innenminister Friedrich den Kampf gegen angeblichen Asylmissbrauch entdeckt. Er will Sinti und Roma daran hindern, nach Deutschland zu flüchten. Trotz allen Geredes von der modernisierten Union: CDU und CSU sind immer noch die Parteien des Ressentiments.

[…] Die Grüne Claudia Roth musste nicht übertreiben, als sie am Wochenende sagte: "Zur Union fällt mir Mappus ein, fallen mir Plagiate ein, fällt mir die Art und Weise ein, wie sie mit Griechenland in der Euro-Krise umgehen. Das ist alles andere als bürgerlich und anständig." Das ist das Problem der Union: Vom Plagiator Guttenberg über den Schnäppchenjäger Wulff bis zum Innenminister Friedrich, der seinen Wahlkampf auf dem Rücken von Sinti und Roma führen will, hat die Union vergessen, was sich gehört.

 (J. Augstein 29.10.12)

Stichwort Antiziganismus.

Rund 500.000 „Zigeuner“ sind von Deutschen bis 1945 in Konzentrationslagern umgebracht worden.

 Es waren Opfer zweiter Klasse, die genau wie Deserteure und Schwule vielfach bis heute keinerlei Entschuldigung oder Anerkennung erhalten haben. 

Es dauerte fast 70 Jahre bis sich Deutschland bequemte der halben Million umgebrachter Sinti und Roma ein Mahnmal zu errichten.

Erst 1982 sprach der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt den Sinti und Roma den Opferstatus zu, fast vierzig Jahre nach Kriegsende.  [….] Das Allensbacher Institut [ermittelte]: 68 Prozent aller Deutschen lehnen es ab, neben einer Zigeunerfamilie zu wohnen. Weil sie fürchten, bestohlen zu werden; weil sie glauben, dass von Zigeunern eine irgendwie ungute Schwingung ausgeht. Vielleicht auch, weil den Deutschen trotz Zigeunerbraten, Zigeunersoße und Zigeunerbaronen kein Volk so fremd vorkommt wie das der Sinti und Roma. 'Wir sind die Minderheit, die die größte Xenophobie auf sich zieht', sagt [der Vorsitzende des Landesverbands der Sinti und Roma in Baden-Württemberg]  Daniel Strauß, 'der gesellschaftliche Antiziganismus ist nach wie vor salonfähig.'

(SZ 24.05.12)

 Während die immer noch wenigen Juden in Deutschland (genaue Zahlen kennt man nicht, vermutlich leben aber wieder rund 200.000 Juden hier) öffentlich willkommen geheißen werden, empfinden die meisten Deutschen für die gerade mal 70.000 Sinti und Roma in Deutschland bestenfalls nur Desinteresse.

 CDU- und CSU-Politiker reißen sogar öffentlich ihr Maul auf und orakeln darüber, wie man diese Menschen schnellstmöglich wieder nach Ungarn oder Rumänien abschieben könnte.

 Bloß wieder raus aus Deutschland.

Es sind wirklich Opfer zweiter Klasse. 

Man stelle sich vor Herr Friedrich würde laut darüber nörgeln, daß schon wieder viel zu viele Israelis in Deutschland lebten und die sollten doch mal „in ihr Heimatland“ zurück gehen.

Dann wäre aber was los. 

Mit Sinti und Roma kann man es machen und kein Bischof, keine christliche Kanzlerin empört sich.

Und dann stellt sich aber doch heraus, daß es einen Unterschied macht, welche Partei man wählt. Seit die Bürger Schleswig-Holsteins im Mai dieses Jahres CDU und FDP auf die Oppositionsbank geschickt haben, geht es doch etwas anständiger zu im hohen Norden der Republik.

Die etwa 5000 Sinti und Roma Schleswig-Holsteins werden jetzt genau wie die dänische Minderheit und die friesische Volksgruppe verfassungsrechtlich geschützt und gefördert. 

Rot, Grün und SSW sei Dank.

Es geht dabei um, wie Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagt, 'sieben kleine Worte, die eine große Wirkung haben würden'. Es sind sieben Worte, die in Artikel 5 der Landesverfassung von Schleswig-Holstein aufgenommen werden und garantieren sollen, dass auch 'die Minderheit der deutschen Sinti und Roma' Anspruch auf Schutz und Förderung hat. […]

Die Aufnahme in die Landesverfassung aber wäre ein einmaliger Schritt. 'Es bedeutet uns sehr viel', sagt Verbandschef Weiß. Es sei ein Symbol, das mehr Sicherheit geben werde. Seit dem 15. Jahrhunderts leben Angehörige der Minderheit im Norden, wurden aber immer wieder ausgegrenzt und verfolgt. In der NS-Zeit starben etwa 400 Angehörige der Minderheit aus dem Land in Vernichtungslagern.

Für die Verfassungsänderung wird im Landtag eine Zweidrittel-Mehrheit gebraucht, in früheren Legislaturperioden scheiterte das Vorhaben an der CDU. Sie begründete ihre Ablehnung stets damit, dass die Sinti und Roma - anders als Dänen und Friesen - keine landesspezifische Minderheit sei. Diesmal reichen die Stimmen von SPD, SSW, Grünen, FDP und Piraten.

(Jens Schneider, SZ,14.11.12)

 Das war der CDU dann doch heute zu peinlich als antiziganistische beleidigte Leberwurst aufzufallen und so stimmte sie lieber mit den anderen Parteien.

 Die Verfassungsänderung kam heute einstimmig zustande.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sprach von einem historischen Beschluss. "Die Sinti und Roma leben seit mehr als sechs Jahrhunderten in Schleswig-Holstein und gehören zu diesem Land wie Deutsche, Dänen und Friesen." Es sei ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung, dass sich dies jetzt auch in der Landesverfassung widerspiegele, sagte Albig.

Auch die Minderheitenbeauftragte Renate Schnack (SPD) begrüßte die Geschlossenheit des Parlaments bei der Abstimmung. Sie verwies darauf, dass der heutige Beschluss des Landtages europaweit beachtet werde: "Die lange verwehrte Anerkennung der Sinti und Roma war ein Fleck auf der weißen Weste unseres Landes. Seit heute kann Schleswig-Holstein wieder zu Recht für sich in Anspruch nehmen, eine faire und international vorbildliche Minderheitenpolitik zu führen."

(NDR 14.11.12)