Erbschaften.

Schwarze Ministerpräsidenten haben die Angewohnheit zu vergessen, daß sie die Gelder der Steuerzahler zu verwalten haben.

 Lieber betrachten sie das Privileg an der Kasse zu sitzen als gute Gelegenheit Freunden und Lobbyisten ordentlich Kohle rüberzuschieben. Das ist nicht schön.

Wesentlich unangenehmer sind aber die Fälle, in denen schwarze Regierungschefs sich im Größenwahn zu Höherem berufen fühlen und als fachfremde Milliardenjongleure dilettieren.

Der Haushalt Berlin dürfte auf Generationen ruiniert sein, nachdem die CDU-Politiker Diepgen und Landowsky das berüchtigte Desaster der Berliner Bankengesellschaft  einfädelten.

Ähnliche Milliardenfehlbeträge häuften die CSU-Aufsichtler bei der Bayerischen Landesbank an.

Ebenfalls einen zweistelligen Milliardenschaden zu Lasten des Steuerzahlers verursachte die Fahrlässigkeit der beiden CDU-Regierungschefs von Beust und Carstensen bei der HSH Nordbank.

Die Suppe auslöffeln müssen die inzwischen gewählten SPD-Regierungschefs Olaf Scholz in Hamburg und Torsten Albig in Kiel.

Damals hatte der schwarze Hamburger Bürgermeister Steinbrücks Verdikt kein mit Steuergeldern gepamperter Banker dürfe mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen ausdrücklich unterlaufen. 

Man vertraute „Dr. No“, er sei der einzige, der über genügend Fachwissen verfüge, um die HSH zu leiten. Dirk Jens Nonnenmacher mußte Dank seiner CDU-Freunde nie von siebenstellig auf sechsstellige Jahresgehälter abrüsten.

Nun wird ihm der Prozess gemacht.

Nonnenmacher und anderen Ex-Managern der HSH Nordbank werden Untreue und Bilanzfälschung vorgeworfen. Sie sollen mit einem umstrittenen Kreislaufgeschäft namens Omega 55 zum Jahresende 2007 hohe Millionenverluste ausgelöst haben. Die Staatsanwaltschaft hat im Januar Anklage erhoben.

(Spon 11.07.12)

Ole von Beust, der immerhin fast eine Dekade lang an der Spitze Hamburgs stand hatte natürlich noch mehr Gelegenheit seinen Nachfolgern faule Eier ins Nest zu legen.

 Seine bürgerfeindlichste und ökonomisch zweitkatastrophalste Aktion war sicherlich der „Verkauf“ der LBK (Landesbetrieb Krankenhaus) an den inzwischen zum Milliardär aufgestiegenen Asklepios-Eigner Bernard Broermann.

 Zwar hatten sich in einer Volksabstimmung ¾ der Hamburger gegen den Verkauf ausgesprochen, aber was kümmert einen CDU’ler schon die Demokratie?

In Wahrheit hatte CDU-Finanzsenator die wirtschaftlich gesunden Hamburger Krankenhäuser de facto verschenkt. 

Alle Personalkosten blieben in einem für die Stadt desaströs verhandelten Vertrag am Steuerzahler haften.

Dass die Rechnung im Kleinen nicht aufgeht, zeigt der Blick auf die sogenannten LBK-Rückkehrer. Um den immensen Protest der gewerkschaftlich gut organisierten Mitarbeiter gegen die Privatisierung zu mindern, hatte der CDU-Senat mit dem Käufer Asklepios vereinbart, dass die Beschäftigten in den öffentlichen Dienst zurückkehren können. […] Seit 2008 sind mehr als 150 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt in die Rückführungsaktion geflossen. Was macht eine Stadt mit Hunderten von Krankenpflegern und -pflegerinnen, wenn sie doch gerade ihre Krankenhäuser verkauft hat? Eben. Teure Umschulungen und Qualifizierungen sind nötig. Und zahlreiche befristete Einsätze und Projekte, um den Menschen Arbeit zu geben und sie nicht zu teuren Spaziergängern zu machen. 

(Peter Ulrich Meyer 20.07.12)

Acht Jahre nachdem die CDU das Hamburger Tafelsilber an einem Mann verschenkte, der inzwischen 2 Milliarden Euro sein Privatvermögen nennt, entstehen der Stadt immer noch gewaltige laufende Kosten durch den fatalen CDU-Deal.

Eine Altlast aus dem Verkauf des städtischen Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an den Asklepios-Konzern macht dem Hamburger Senat mächtig zu schaffen. Von 1473 ehemaligen LBK-Mitarbeitern, die ihr Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst wahrnahmen, haben noch immer 442 Frauen und Männer keine unbefristete Stelle in der Verwaltung. Rechnet man kleinere Privatisierungsbereiche mit Rückkehrrecht für die Mitarbeiter hinzu wie etwa die frühere City-BKK, erhöht sich die Zahl der noch zu vermittelnden Staatsdiener auf 487.

(Abla 20.07.12)

Der CDU-Ministerpräsident von Baden Württemberg, den Angela Merkel persönlich (auf Druck der beleidigten Anette Schavan und Volker Kauder) ins Amt einsetzte hieß Stefan Mappus und sollte die zukünftige ganz große konservative Nummer der CDU werden. 

Merkel hatte soeben den Atomausstieg zurück genommen, klüngelte mit der Atomlobby, erklärte die Zusammenarbeit mit Grünen zum „Hirngespinst“ und betone die deutsche Leitkultur.

Atomkraft forever, CDU forever lautete das Gebot der Stunde. 

Mappus verstand es als „mir kann keiner was“ und benahm sich wie ein Fürst aus absolutistischen Zeiten. Demokratie überflüssig.

 Wenn man heute nachliest, wie er als lächerlicher kleiner Büttel seines Trauzeugen Notheis die Milliarden der Steuerzahler sinnlos aus dem Fenster warf (12,5 Mio Euro blieben als „Erfolgshonorar“ bei seinem Kumpel Dirk hängen), staunt man nicht schlecht.

Mindestens 870 Millionen Euro zu viel mußten die Steuerzahler auf Notheis‘ Ansage zu viel ausgeben. 

Marionette Mappus exekutierte, was sich geldgierige Banker wünschten.
„Er kann Angela mit seinen Truppen töten“ analysierte der CDU-Banker die Macht seiner Sockenpuppe.

Wieder sind es Rote und Grüne, die den Scherbenhaufen zusammenkehren müssen. 

Mit Mappus wird gerade auf dem Parteitag der BW-CDU abgerechnet. Wenn der Verfassungsbrecher nicht im Knast landet, kann er von Glück reden.

Ein anderer CDU-Ministerpräsident, der sich zu höherem berufen sah, hatte einen so kleinkarierten Charakter, daß er sich darauf beschränkte sich selbst kleine Vergünstigungen zuzuschieben. 

Christian Wulff beließ es dabei seinem Land einen moralischen Scherbenhaufen zu hinterlassen und sich selbst als nimmersatten Raffke zu brandmarken.

Die Niedersachsen können von Glück reden, daß sie Mr. Unehrlich frühzeitig an das Schloss Bellevue abschieben konnten.

Denn Wulffs kriminelle Energie, seine Bereitschaft sich über parlamentarische Spielregeln und die Demokratie zu erheben war noch im Wachstum begriffen. 

Auch Wulff tanzte nur zu gern nach den Anweisungen seiner reichen Gönner und tat zu Lasten des Landes das, was ihm mauschelnde Milliardäre vorgaben.

Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hat am Freitag im Landtag in Hannover berichtet, im Jahr 2007 habe Wulff sich nach einer Intervention des hannoverschen Versicherers Hannover-Rück über einen entgegengesetzten Kabinettsbeschluss hinweggesetzt und dafür gesorgt, dass das Land im Bundesrat für einen Gesetzentwurf Bayerns stimmte. Dieser zielte gegen die Einführung einer Steuerpflicht für Kautionsversicherungen, die der Absicherung von Großprojekten dienen.   Mit Wolf-Dieter Baumgartl, Aufsichtsratschef des Mutterkonzerns Talanx in Hannover, war Wulff befreundet. Knapp ein Jahr nach seiner Intervention machte Wulff mit seiner neuen Ehefrau Bettina kostenlos Hochzeitsurlaub in Baumgartls Anwesen in Italien.

(Abla, 21.07.12)

Als Bürger dieses Landes könnte man sich von der politischen Klasse verarscht fühlen. 

Allerdings sind die finanziellen Großdesaster fast immer von Unions-Politikern verursacht. 

Man sollte CDU und FDP nicht wählen, wenn einem das ökonomische Wohl des Landes am Herzen liegt.

Wie Schwarze mit ihnen anvertrauten Geldern und Gesetzen umgehen, ist wenig überraschend. Kohl, Strauß, Koch, Kanther,…

Erziehung, klassisch und konsequent.

Zu den Dingen, die mehr immer rätselhaft bleiben werden, gehört der Drang von Eltern ihren Kinderchen die Individualität auszutreiben und sie zu uniformieren. 

Gerne darf das eine pseudomilitärischen Anstrich bekommen, indem soldatisches Treiben, exerzieren und schießen geübt wird. In Europa und Amerika gibt es zahlreiche Internate, die wie Militärakademien für Kinder geführt werden.

Ziel ist es offensichtlich den Nachwuchs frühzeitig an Gehorsam und Hierarchien zu gewöhnen. Sie bekommen Uniformen, Dienstgrade und Befehlsketten.

In den USA besonders populär: Boot-camps.

 Fällt ein Kind aus dem Rahmen, wird es mit äußerster Härte wie in einem Hochsicherheitsgefängnis militärisch dermaßen drangsaliert, bis der heiß ersehnte Punkt erreicht ist an dem „der Wille gebrochen wird.“

Nein, ich bin kein Pädagoge, aber ich strebe bei meinen (theoretischen) Kindern nicht an ihren Willen zu brechen und sie zu kleinen Rädchen in männerbündnerischen Hierarchien zu machen.

Außerdem wird von vielen Eltern offensichtlich gewünscht, daß ihr Nachwuchs in möglichst homogenen Verhältnissen erzogen wird.

 Hautfarbe, Religion und sozialer Status sollen einheitlich sein.

Ziehen zu viele „Ausländer“ ins Viertel, schickt man seine Kinderchen lieber woanders zur Schule.

Ein Paradebeispiel für die pädagogisch-religiöse Apartheit war die „Pro-Reli“-Initiative in Berlin, die unterstützt von Steinmeier, Merkel, Volker Beck und Co durchsetzen wollte, daß Religionsunterricht 100% christlich zu erfolgen hätte, daß die Christlichen Kinder von ihren Muslimischen oder atheistischen Freunden separiert werden, damit sie nicht im gemeinschaftlichen Ethik-Unterricht auch von anderen Weltanschauungen hören müssen.

Der ehemalige Chefbischof Wolfgang Huber, der heute für die ZEIT-Akademie Ethik lehrt, war die Hauptantriebskraft für die Kinderapartheit.

Ähnliches Denken herrschte beim „Gucci-Protest“ der reichen Mamis und Papis in den Hamburger Elbvororten, als sie mit erheblichen finanziellen Einsatz und massiver Unterstützung der FDP das Primarschulgesetz zu Fall brachten. 

„Gemeinsames Lernen“ war ihnen ein Gräuel. Ihr privilegierter Nachwuchs sollte unbedingt unter sich bleiben.

Ich hingegen würde meinen Kindern wünschen in einem möglichst pluralistischen Umfeld aufzuwachsen. Sie sollten Freunde der unterschiedlichsten Hautfarben und Kulturen haben, sie sollten es als selbstverständlich erachten, wenn die Eltern ihrer Klassenkameraden zwei Männer sind, im Rollstuhl sitzen, einen Turban tragen oder aus Betreuern in einem Waisenhaus bestehen.

Eltern haben heute mannigfache Möglichkeiten ihre Kinder zu homogenisieren und in einer optisch einheitlichen Form verschmelzen zu lassen.

Sie können als Messdiener, im Schützenverein oder Highschool-Clubs Uniformen tragen und ihre Individualität ablegen. 

Schon kleinste Wesen steckt man gerne in Matrosen-Kostüme, um sich an der Miniversion eines soldatischen Outfits zu erfreuen.

Offensichtlich verkörpern Jugendorganisationen mit Uniformzwang das was man sich unter „heiler Welt“ vorstellt.

Die größte amerikanische Jugendbrigade stellen die boy scouts. 

Was ein bißchen nach einem Pornotitel in der Pädophilen-Szene klingt heißt vollständig Boy Scouts of America (BSA). 

Jungen und junge Männer zwischen 7 und 21 Jahren dürfen Mitglied sein. 

Auf Druck der blöden Bürgerrechtler werden aber inzwischen auch Mädchen (ab 14 aufgenommen). 

Fast drei Millionen Kinder und Jugendliche werden pseudomilitärisch in Packs (für Cup Scouts  7–10 Jahre), Troops (Boy Scouts 11–18), Teams (Varsity Scouts 14–18 Jahre) und Ventures eingeteilt.

Die Ideologie der BSA ist stramm religiös und konservativ. 

Wichtig sind, wie so oft in Amerika „die drei G’s“.

 Gemeint sind God, Gays und Girls.

 Zwei der drei G-Punkte sind seit 100 Jahren ideologisch unverändert.

Ersteres muß sein, das zweite darf nicht sein und letzteres wurde zähneknirschend inzwischen verändert. Schon seit 1988, bzw. 1991 (sic!) dürfen auch „girls“ boy scouts sein.

Tunten und Atheisten sind aber nach wie vor unerwünscht!

   The Boy Scouts of America, since it's founding in 1910, have always required its members to promise to do their Duty to God. In addition to the Boy Scout Oath and Law, the newly founded BSA organization drafted religious principles to guide its membership. While BSA has not changed these principles since 1910, it has paid it more lip service than not.

(bsa-discrimination)

Wer es wagt nicht an Gott zu glauben, fliegt raus.

In 1985, 15-year-old Paul Trout of West Virginia, was denied promotion to Life Scout because he was not religious. Not only was he denied the rank of Life Scout, but his membership in Scouting was terminated. […]      In 1991 two nine-year-old twins, William and Michael Randall, were expelled from their Cub Scout Pack when they refused to say the word "God" in the Cub Scout Oath. They filed a lawsuit and were later reinstated by the Courts, pending continuing legal action.

(bsa-discrimination)

Noch schlimmer als Ungläubige sind in der BSA-Ideologie aber schwule oder bisexuelle Jugendliche. Bis heute werden sie kategorisch abgelehnt.

Ein Boy Scout ist „morally straight and clean“.  

Das bedeutet nicht nur, daß er nicht schwul sein kann, sondern daß er auch nicht masturbiert!

A Scout is Clean

     In addition to the "morally straight" clause, BSA refers to the 11th point in the Scout Law - A Scout is Clean - as prohibiting homosexuality. One must recall that when the Scout Law was written, sexual perversity was meant to include; premarital coitus, masturbation and marital excess. Homosexuality was not even considered by BSA officials, much less talked about openly.

     Statistics show that almost every male has masturbated in his life. Thus, the many Boy Scouts out there entering puberty and exploring their body, according to BSA's definition of cleanliness, should all be expelled from BSA. Just like Tim Curran and James Dale. Of course, if BSA was an organization which was based on principles and applied them evenly, then no one would be left in BSA.

(bsa-discrimination)

Gegen den ban of gays protestieren immer mal wieder moralisch verkommene Liberale und so nahm sich die Organisation zwei Jahre Zeit das Thema Homosexualität zu durchdenken. 

Dieser Denkprozess ist nun abgeschlossen.

Die Pfadfinder in den USA wollen auch künftig keine Homosexuellen in ihren Reihen dulden. Es gebe keine Notwendigkeit, von diesem Verbot abzurücken, teilten die Boy Scouts of America mit. Sie hatten zuvor fast zwei Jahre lang ihre internen Statuten überprüft. Der Ausschluss von Homosexuellen richtet sich sowohl gegen jugendliche Mitglieder als auch gegen schwule und lesbische Erwachsene, die als ehrenamtliche Betreuer oder Angestellte für die Boy Scouts arbeiten wollen.    Die große Mehrheit der Eltern von Pfadfindern stehe hinter der Entscheidung, sagte Scouts-Chef Bob Mazzuca. "Sie legen auf das Recht wert, Fragen zur gleichgeschlechtlichen sexuellen Orientierung innerhalb der Familie oder mit Hilfe eines Geistlichen anzusprechen."

(Spon18.07.12)

Halleluhjah!

Langsam reicht es - Teil IV

Wochenend und kein Sonnenschein, da nahm ich mir zum Glück allein die aktuelle ZEIT vor....

Es kam wie ich es gestern vermutete und wie es wohl kommen mußte.

In der aufgeheizten Diskussion um die religiöse Beschneidung von Jungen hat der Bundestag eine eindeutige Position bezogen. Die Kernaussage der Resolution des Parlaments: "Eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen" müsse "grundsätzlich zulässig" sein. Die Abgeordneten stimmten mit breiter Mehrheit zu.

(Spon 19.07.12)

Jacques Tilly / www.giordano-bruno-stiftung.de

Der Bundestag erreichte damit einen Tiefpunkt dieser Legislaturperiode.

Die überwältigende Lawine der sachlichen Gegenargumente wurde nicht im Geringsten berücksichtigt. Nur ganz, ganz wenige Abgeordnete, wie Marlene Rupprecht (SPD) beklagten die Missachtung von Kinderrechten.

Moralisch diskreditiert hat sich insbesondere Volker Beck, der trotz zweiwöchigen intensiven Faktenzustroms an seine Adresse glatt im Bundestag lügt.

Jüdisches und muslimisches Leben müsse "weiterhin in Deutschland möglich sein", heißt es in der Begründung der Entschließung. Verwiesen wird auch auf die Verunsicherung der Ärzte, "ob sie strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie künftig Beschneidungen vornehmen". Die Beschneidung stelle "einen irreversiblen Eingriff in die körperliche Integrität" des Kindes dar. "Eine gesundheitliche Beeinträchtigung durch die Beschneidung liegt nicht vor", betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck.

(Daniel Brössler, 20.07.12)

Offensichtlich ist der grüne Volksvertreter taub und blind für Argumente und folgt blind seiner proreligiösen Ideologie.

Behauptung:

„Kinderpenisbeschneidung ist ganz harmlos - wie Impfen.“
(Robert Spaemann, Volker Beck, Charlotte Knobloch)

Tatsachen:

„Die aktuelle Debatte zum Verbot von Beschneidungen in Norwegen wurde beispielsweise dadurch ausgelöst, dass in Oslo ein zwei Wochen altes Baby nach einer ordnungsgemäß von einem Arzt durchgeführten Beschneidung verblutete. Auch in Großbritannien verblutete Anfang 2012 ein Säugling im Alter von nur einem Monat.
In den USA gingen in den letzten Wochen wieder einmal Herpesinfektionen von Neugeborenen durch das jüdisch-orthodoxe Ritual metzizah bi peh (Saugen des Blutes vom Penis des Babys mit dem Mund) durch die Presse, die zum Tod bzw. zu Hirnschäden bei mehreren Säuglingen führten (eine solche Praxis würde bei Fehlen des religiösen Hintergrundes im Übrigen als schwerer sexueller Missbrauch bestraft). Und in Israel wurde wenige Wochen vor dem Kölner Beschneidungsurteil einem Jungen versehentlich der Penis abgetrennt.
Dies sind nur einige wenige herausgegriffene Beispiele aus den letzten Monaten.
Stellt man alle bekanntgewordenen schweren Komplikationen und Todesfälle zusammen, kommt man auf ein erschreckendes Ausmaß an gravierenden "Kollateralschäden" von Jungenbeschneidung. Und dabei wird ein Großteil der Komplikationen erst gar nicht bekannt, da sowohl Ärzte / traditionelle Beschneider als auch Familien ein Interesse haben, diese Geschehnisse nicht an die große Glocke zu hängen.“

(BeschneidungvonJungen)

Volker Becks Stellungnahme ist im Wortlaut noch nicht veröffentlicht. Aber er legt schon nach.

Aber es gibt schon das Video.

(Fall jemand auf Youtube eine Bewertung abgeben möchte, muß ich ihn enttäuschen. Beck hat die Funktion deaktiviert!)

Zwei Wochen lang bekommt Beck massiv Argumente zugespielt und er hat NICHTS davon begriffen. Nichts ist bei ihm angekommen.

Er betont das „Recht des Kindes als vollwertiges Mitglied einer Religionsgemeinschaft aufzuwachsen.“

Kinderrechte, die Religionsfreiheit des unmündig Beschnittenen ignoriert Volker Beck nach wie vor.

„Eine gesundheitliche Beeinträchtigung durch die Beschneidung liegt nicht vor.“

 Der Beschneidungsbefehl ist fundamental erklärte Beck mit Verweis auf Genesis 17. 

Das sei der erste Befehl Gottes und das Fundament aller Abrahamitischer Religionen.

So argumentiert ein Grüner im Bundestag und läßt weiterhin den Teil des ersten Gottesbefehls, der die Beschneidung aller Sklaven und die Ausrottung der Unbeschnittenen formuliert weg. 

Ein Blick in die Heilige Schrift würde helfen - so Beck.

 Ein Beschneidungsverbot bedeutete, daß jüdisches und muslimisches Leben legal nicht mehr möglich sei.

Auch das ist nichts anderes als eine glatte Lüge Becks.

Jüdisch sein heißt nicht unbedingt beschnitten zu sein. In Schweden sind es z.B. nur 40%, in Deutschland angeblich 20%. Selbst in Israel werden nicht alle Kinder beschnitten.

(jewishcircumcision.org)

Man beachte insbesondere Becks Bemerkung zur Debatte im Netz:

[11:20- 12.00]  

Er selbst führe die Debatte sachlich, während die Typen im Netz "ignorant herumwirbeln und polemisieren. Teilweise sehr verletzend."

No comment.

Nun habe ich leider schon oft erfahren müssen wie faktenfern und ideologiegeleitet Politiker vorgehen.

 Es ist auch ganz klar, daß Religiöse und andere Lobbyvertreter subjektiv über religiöse Bräuche sprechen. Auf Kathnet, im Rheinischen Merkur oder „Christ und Welt“ erwarte ich ebenfalls nicht unbedingt eine ausgewogene Berichterstattung. 

Ein weiterer Tiefschlag nach vielen extrem religionsverherrlichenden ZEIT-Artikeln.

Unter der Ägide des katholischen Chefredakteurs di Lorenzo hat die einstige liberale Zeitung ihre Objektivität aufgegeben und macht ungeniert religiöse Propaganda.

Prominent auf der Titelseite der heutigen Ausgabe prangt der Leitartikel „Hilfe, die glauben!“. Geschrieben hat ihn Jan Ross (geb. 1965 in Hamburg, Studium der klassischen Philologie, Philosophie u. Rhetorik in Hamburg u. Tübingen, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Seminar für Philosophie der FU Berlin, 1991-1996 Redakteur im Feuilleton der FAZ, seit 1998 politischer Redakteur der "Zeit"), der ganz offensichtlich trotz der seit 14 Tagen intensiv geführten Debatte noch nicht einmal die elementarsten Fakten zur Kenntnis genommen hat.

Für die Beschneidung wird in Deutschland rechtliche Sicherheit geschaffen werden; wahrscheinlich durch ein neues Gesetz. Das ist gut so. […]

[Es] lässt sich beobachten, dass bei den religionskritischen Maßregeln der Geist des Misstrauens und des Verdachts am Werk ist. Statt das Kreuz als Zeichen einer reichen, zum Nachdenken anregenden Überlieferung zu verstehen, sahen die Verfassungsrichter darin ein Missions- und Propagandawerkzeug, das auf andersgläubige Schüler geistigen Druck ausübt.

[…] Und die Beschneidung, die man auch als physisch harmlosen Eingriff von großer ritueller Ehrwürdigkeit betrachten könnte, erscheint aus der Verbotsperspektive als Quälerei, die einem Wehrlosen angetan wird.

Stets wird die Selbstdeutung des Glaubens beiseitegeschoben und durch eine unfreundliche, sich für objektiv haltende Außensicht ersetzt.

[…] Nur gibt es auch die Menschenwürde der Gläubigen. Was eine religiös tendenziell unmusikalische Gesellschaft leicht vergisst, wofür ihr oft einfach der Sinn fehlt, ist die Tiefe der Verletzung, die mit Eingriffen in die Religionsfreiheit verbunden ist.

(DIE ZEIT, s.1, 19.07.12)

Um das zu kommentieren fehlt mir jetzt die Kraft.

Aber ich muß wohl doch mein Abo kündigen.

Sind die Grünen noch wählbar? 

NACHTRAG am 22.07.12:

Becks Rede ist jetzt online nachzulesen.

Jetzt aber Zack Zack!

Beim Meldegesetzdebakel haben wir erlebt wie einige Abgeordnete es vermögen im Windschatten größerer Ereignisse (und sei es ein Fussball-EM-Spiel) lobbyfreundliche Gesetze durchzudrücken, von denen die Öffentlichkeit nichts mitbekommen soll. 

Das ist immer dann angezeigt, wenn es um Pläne geht, die eine Mehrheit der Bevölkerung glatt ablehnen würde.

Es gab mal Zeiten, zum Beispiel unter den Bundeskanzlern Brandt und Schmidt, in denen (zunächst) Unpopuläres durchgedrückt wurde, indem Spitzenpolitiker intensiv für eine Sache warben, Überzeugungsarbeit leisteten und Notwendigkeiten erklärten.

Möglich wurde das unter anderem auch durch das Vertrauen in die Grundkompetenz der handelnden Personen.

Als der Friedensnobelpreisträger Willy Brandt gegen das Sperrfeuer aus Union und Springer die Ostverträge durchsetzte, wußten selbst überzeugte Rechte, daß Brandt kein Blödmann war und in der Lage war mit anderen Regierungen sinnvoll zu verhandeln.

Nachfolger Schmidt hatte es während der Ölkrise und des heißen Herbstes noch schwerer. Es standen verdammt unpopuläre Maßnahmen („autofreier Sonntag“) an. 

Aber auch CDU’ler hätten nicht ernsthaft abgestritten, daß der Bundeskanzler über große weltökonomische Kompetenz verfügte.

Tat die Schmidt-Regierung etwas, das einem widerstrebte, lohnte es sich noch einmal drüber nachzudenken. 

Wenn Schmidt dafür war, gab es eine hohe Wahrscheinlichkeit, daß es sich um ein sinniges Vorgehen handelte.

Diese Zeiten sind aber längst vorbei. 

Wir erleben wieder eine große ökonomisch-außenpolitische Krise, bei der Entscheidungen getroffen werden, die einer Majorität der Wähler quer im Magen liegen.

Heute stehen aber Westerwelle, Rösler und Merkel für den Kurs. 

Sie geben ein negatives Gewicht ab, weil ihre Inkompetenz vielfach unter Beweis gestellt wurde.

Unterstützt der heutige Wirtschaftsminister und Vizekanzler eine ökonomische Maßnahme, die mir ebenfalls notwendig erscheint, fange ich sofort an nachzudenken, ob ich mich nicht irren könnte. Daß Rösler mal richtig läge, erscheint zu absurd. Empirisch ist nicht von der Hand zu weisen, daß FDP-Minister stets Unsinn verzapfen.

Alarmstufe Rot gilt bei Angelegenheiten, die im Tauchmodus erledigt werden sollen.

 Wenn à la Meldegesetz mal eben was hoppladihopp auf die Tagesordnung einer Bundestagsdebatte gestellt wird und sich kaum ein Politmensch aus der Deckung wagt. 

Am Donnerstag soll im Bundestag über einen Entschließungsantrag zur Beschneidung aus religiösen Motiven abgestimmt werden, der voraussichtlich ohne Aussprache verabschiedet werden soll. 

 Eine Regelung zur Straffreistellung soll schon im Herbst beschlossen werden. Gegen eine Gesetzgebung im Eiltempo formiert sich Widerstand.

CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen arbeiten derzeit an einem gemeinsamen Entschließungsantrag, der in der Sondersitzung des Bundestags am Donnerstag verabschiedet werden soll. Im Entschließungsantrag soll verlangt werden, Rechtssicherheit für Angehörige jüdischer und islamischer Gemeinden herzustellen und religiöse Beschneidungen unter bestimmten Umständen straffrei zu stellen. Nicht dabei ist die Linkspartei.

„Wir sind sehr froh, dass die Politiker das so schnell eingesehen haben“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die Bestrebungen der großen Parteien nach der Kritik aus den Religionsgemeinschaften.

(hpd18.07.12)

Die Geschichte mit der Penishaut-Amputation ist ein klassisches Beispiel für Politik hinter den Kulissen. 

Eine große Polit-K.O.alition aus Religioten-Kuschern möchte Rabbinern und Imanen ihren Wunsch erfüllen Kinder zu verstümmeln. Eine Praxis, welche klar und eindeutig der UN-Kinderrechtskonvention widerspricht.

„Offenbar ist den Politikern in Berlin nicht bewusst, dass sie die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet haben und dass dies entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen muss.“ Schmidt-Salomon verwies dabei auf Artikel 19,1 des „Übereinkommens über die Rechte des Kindes“, in dem es heißt: „Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial- und Bildungsmaßnahmen, um das Kind vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, Schadenzufügung oder Misshandlung (…) zu schützen, solange es sich in der Obhut der Eltern oder eines Elternteils, eines Vormunds oder anderen gesetzlichen Vertreters oder einer anderen Person befindet, die das Kind betreut.“ Auch Artikel 24,3 der Kinderrechtskonvention spreche eindeutig gegen die Legitimation der religiösen Vorhautbeschneidung: „Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen und geeigneten Maßnahmen, um überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen.“

(gbs 17.07.12)

Die Fülle der Argumente, die gegen eine generelle Beschneidungserlaubnis stehen wurde unter anderem von Dr. Meike Beier & Mario Lichtenheldt zusammengefasst und ist derart überwältigend, daß man nur zu dem Schluß kommen kann, daß Merkel, Beck, Künast und Co sich offensichtlich gar nicht mit demThema befasst haben bevor sie ihre Kotau-vor-den-Archaischen-Positionen in die Welt posaunten.

Auch das überrascht nicht wirklich.

 Volksvertreter stimmen durchaus mal über dreistellige Milliardensummen ab, ohne auch nur ansatzweise zu wissen worum es geht.

Der Genitalverstümmelungsfall ist insofern besonders bizarr, weil behauptet wird die Religionsfreiheit zu garantieren, obwohl die Religionsfreiheit des Individuums buchstäblich beschnitten wird.

Niemand, auch nicht die schärfsten Beschneidungsgegner, hat vor, religiöse Beschneidungen zu verbieten. Sie soll lediglich auf ein Alter verschoben werden, in dem der Betroffene in der Lage ist, sich eine eigene Meinung über Religion und die Auswirkungen einer Beschneidung zu bilden und selbstständig zu entscheiden, ob er sich diesem Eingriff für seinen Glauben unterziehen will.

Dies ist kein Angriff auf die Religionsfreiheit, sondern im Gegenteil die Herstellung wahrhaftiger Religionsfreiheit, der Freiheit des Individuums.

Es ist ein Angebot, Toleranz nicht nur einzufordern, sondern gegenüber den betroffenen Kindern zuallererst einmal selbst zu üben.

(Dr. Meike Beier & Mario Lichtenheldt)

Merkel und Co vertreten eine sehr eigenartige Rechtsposition, wenn sie meinen es sei Juden und Moslems nicht zuzumuten sich dem deutschen Rechtsstaat unterzuordnen.

Schmidt-Salomon betonte, dass es keine Anmaßung, sondern vielmehr eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit sei, dass der säkulare Rechtsstaat seine Normen durchsetze. Insofern sei das Urteil des Kölner Landgerichts, das nicht die Religionsfreiheit, sondern das Recht auf religiös begründete Körperverletzung aufgehoben habe, in jeder Hinsicht zu begrüßen: „Dass Religionsfreiheit nicht bedeuten kann, Kindern ungestraft Schmerzen zufügen zu dürfen, sollte eigentlich jedem einleuchten – auch den Spitzenpolitikern in Berlin.“

(gbs17.07.12)

Wie stellen es sich CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP eigentlich vor einen Entschließungsantrag durchzubringen, der massiv dem Grundgesetz zuwider läuft?

Die Grundrechte – auch und gerade jene der freien Religionsausübung – sind aber eben nicht Kollektivrechte, sondern Individualrechte, und niemand hat das Recht, sie einzuschränken. Würde man dem Islam mit der Begründung, hier herrsche „Religionsfreiheit“, das Recht einräumen, seinen Frauen das Kopftuch zu verordnen, so würde man ein Sondergesetz für islamische Frauen und Mädchen schaffen und erklären, für sie gelte das Grundgesetz in Teilen nicht.   So würde aus einem Gesetz, das „Religionsfreiheit“ garantiert, in Wirklichkeit ein Gesetz, das Angehörige einer bestimmten Religion diskriminiert und unfrei macht. Wohlgemerkt: der Islam kann ja fordern (was er ja nicht tut), dass sich Frauen verhüllen. Er hat auch das Recht, das zu fordern. Aber Frauen und Mädchen haben hierzulande ein Recht, sich dagegen zu wehren, wenn sie wollen. Und sie können sich dabei auf unser Grundgesetz berufen.

Analoges gilt für die Beschneidung, das ja im Wortsinn das Recht der freien Entfaltung der Persönlichkeit viel einschneidender verletzt als eine von den Eltern verordnete Verhüllung, weil sie schmerzlich und unwiderruflich ist. Würde man, wie die Bundesregierung es vorhat, den Religionsgemeinschaften ein Recht auf Beschneidung ihrer Kinder einräumen, hieße das eben nicht, dass man gegen eine vermeintliche Diskriminierung von Juden und Muslimen vorgeht, wie sie durch das Kölner Urteil entstanden sei.

(Alan Posener 17.07.12)

Die Bundestagswebsite verschweigt das Thema komplett. 

Man kann weder eine Rednerliste noch eine Uhrzeit erfahren.

189. Sitzung, Donnerstag, 19.07.2012, 14.00 Uhr - offenes Ende

1.a) Abgabe einer Erklärung durch die BReg

Sicherung der Stabilität der Eurozone - Finanzhilfen für Spanien

1.b) Beratung Antrag BMF

Finanzhilfe zugunsten Spaniens; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absatz 2 Nummer 1 und 4 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten Spaniens

- Drs 17/10320, 17/10321 -

(TOP 1a+b, RegErkl 20 Minuten, Aussprache 01:30 Stunden)

(Bundestag.de)

Auch der "Parlamentssender" Phoenix verrät nicht eine Silbe.

Mehr Angaben macht Herr Lammert nicht.

Offensichtlich soll hier etwas unter dem Radar durch gewunken werden.

Alle Fraktionen außer der Linken wollen gemeinsam einen Entschließungsantrag einbringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird einen Religioten-freundlichen Gesetzentwurf zur straffreien Vorhaut-Kastration bis zum Herbst vorzulegen.

 Zu gerne würde ich ob der gewaltigen juristischen Probleme wissen, wie dieser Antrag formuliert ist und was die Bundesregierung genau tun soll. 

Aus gutem Grunde ist das Papier aber nicht veröffentlicht.

 Keine der Parteien ist daran interessiert, daß Beschneidungskritiker vor der Abstimmung kommentieren dürfen.

Die Abgeordneten könnten verwirrt werden.

 Es ist schon schlimm genug, daß offenbar eine deutliche Bevölkerungsmehrheit gegen das dubiose Schnellvorgehen der Altparteien ist.

Kritiker unter den Abgeordneten melden sich so gut wie gar nicht. Die Fraktionszwang-Keule wurde offensichtlich geschwungen. 

Rückgrat ist nicht mehr gefragt. 

Kurioserweise schert ausgerechnet einer aus Röslers Reihen aus. 

Ein bisschen zumindest.

"Der Gesundheitspolitiker Erwin Lotter (FDP) kritisierte die Befassung des Bundestages „im Windschatten“ der Sondersitzung zu den geplanten Finanzhilfen für Spanien. Ihm sei eine grundsolide und ausführliche Befassung wichtig. Wegen der großen Zahl an kritischen Stimmen ist unter den Fraktionen weiter strittig, ob es eine Aussprache im Plenum geben soll. Uneinigkeit herrscht auch darüber, ob der Entwurf als Antrag einzelner Fraktionen oder als Gruppenantrag zur Abstimmung gebracht werden soll. Bei der Abstimmung über einen Gruppenantrag entfiele der Fraktionszwang."

(FAZ 18.07.12)

Des Wahnsinns fette Beute

Was machen eigentlich die geistig retardierten Ex-Präsidentschaftsbewerber der Republikaner, die sich hinter dem FlipFlop-Mormonen Romney ins zweite Glied einreihen mußten?

Sie leiden unter Medienentzugserscheinungen.

Für viele Monate konnten sie nach Herzenslust den größten Unsinn von sich geben und wurden dafür von Massen der GOPer Basisaktivisten bejubelt.

Michele Bachmann, 56, die passenderweise in Waterloo (Iowa) geboren wurde, erlebte als eine der ersten ihr persönliches Waterloo. 

Ihre Inkompetenz trat so deutlich hervor, daß sie noch vor Santorum, Cain und Gingrich die Segel streichen mußte.

Ihr Versuch sich wenigstens zur nächsten US-Vizepräsidentschaft zu plappern, ist bisher nicht von Erfolg gekrönt.

 Former presidential candidate Michele Bachmann did not deny Monday whether she was being vetted for the job of Mitt Romney’s running mate.

“Whoever it is that he chooses to bring in as his V.P., it will be a highly competent person who could step in at a moment’s notice and assume the responsibilities of the White House,” the Minnesota congresswoman said on CNN’s “Piers Morgan Tonight.”

Pressed further if she was being considered for the gig, Bachmann, whose name has not been frequently mentioned as a potential contender, left it up to the presumptive GOP nominee and his team to make a comment.

(CNN 03.07.12)

Geblieben ist der Abgeordneten des US-Kongresses lediglich das erbittert geführte Duell mit Sarah Palin um den Titel der „dümmsten Amerikanerin der Welt“.

Zuletzt hatte sich in diesem Rennen die legasthenische Twitterin Palin einen leichten Vorsprung erarbeitet, indem sie das Urteil des Supreme Courts zur allgemeinen Krankenversicherung (= purer Kommunismus!) mit den Worten „Obama lies, freedom dies“ kommentierte.

Bachmann, keine ganz so begnadete Poetin, nutzte zum Gegenschlag ihren Kongresssitz und verkündete zusammen mit vier Parlamentskollegen, daß sie Kenntnis von einer Verschwörung von „Muslim-extremists“ habe, die systematisch die US-Regierung unterwandert hätten.

Trent Franks (Arizona), Louie Gohmert (Texas), Thomas Rooney (Florida) und Lynn Westmoreland (Georgia) sind Bachmanns Unterstützer.

 Sie sprechen von “deep penetration in the halls of of our US-goverment by the Muslim brotherhood“. 

 Ziel sei es die westliche Zivilisation zu zerstören.

Die Sorge um das Wohl und die Sicherheit des Landes treibe sie dazu diese exklusiven Erkenntnisse öffentlich zu machen.

Menschen MIT Gehirn könnten nun einwenden, daß ein Politiker, der sich tatsächlich um das Wohl seines Landes sorgte, weil er Beweise für eine extremistische Verschwörung in Regierungsbehörden habe, eher zum FBI oder Secret Service ginge. 

So eine Information würde man eben NICHT an die große Glocke hängen und damit die vermeidlichen Extremisten warnen.

Aber so eine Überlegung ist erheblich zu komplex, um sie den johlenden Teebeutlern zuzutrauen. Also plapperte Ehefrau des Homo-Heilers Marcus Bachmann sofort in einem Fox-Fernsehstudio über ihren Verdacht. 

Ihr Ziel war klar, Bachmann wollte die „birthers“ triggern, jene 30 - 50% Amerikaner, die immer noch glauben Obama sei ein heimlicher Muslim, der das Christentum in Amerika zerstören wolle. 

FOX-indoktrinierte Fanatiker sind schon lange von der Realität entkoppelt und lassen nur noch hasserfüllte Verschwörungstheoriehappen in ihre verkümmerten Resthirne. 

Bachmann liefert Nachschub.

Interessant an diesem Fall ist aber weniger die unfassbare Dummheit und Desinformation eines großen Teils der amerikanischen Wähler, sondern die Fahrlässigkeit und Skrupellosigkeit ihrer Einpeitscher.

Für eine politischen Vorteil sind Bachmann und Co nicht nur bereit zu lügen, sondern die angeblichen Patrioten schaden massiv ihrem Land, indem sie außenpolitisches Porzellan zerschlagen. 

Die US-Regierung bemüht sich schon seit GWB um eine engere Zusammenarbeit mit muslimischen Staaten. Bachmann und Co torpedieren das, indem sie Muslimen unterstellen die Zivilisation zerstören zu wollen.

Außerdem schüren die Republikaner gezielt Unfrieden im eigenen Land, indem sie die Millionen amerikanischer Muslims pauschal unter Extremismusverdacht stellen.

Daß die GOPer dabei auch skrupellos bestimmte Familien zerstören, indem sie beispielsweise Hillary Clintons Mitarbeiterin Deputy chief of staff Huma Abedin samt ihres Bruder und ihrer Mutter herauspicken und anschwärzen, ist noch am wenigsten überraschend.

Und ja, selbstverständlich gibt es fanatische Verschwörungstheoretiker in Amerika, die Washingtoner Politikern so einen Unsinn zuspielen. 

Irre gibt es überall. Aber in den USA haben es ganze Kohorten von ihnen geschafft ins Parlament gewählt zu werden und dort begeistert ihren Fanatismus zu ventilieren.

In making these charges, Bachmann and her cohorts were relying on the work of a Washington-based group the Center for Security Policy - a notorious player in the anti-Muslim industry that has been working for several years to smear Muslim American groups. The head of the Center served as one of Bachmann's advisers during her ill-fated run for the presidency and the only source cited in the Congressional letters was the Center's "training program" "The Muslim Brotherhood in America: The Enemy Within.”

[…] Representative Gohmert points accusingly to the fact that "this administration continues to bow down before groups associated with the goal of 'destroying Western civilization from within'" - by which he means that the Administration apologized to Muslims in the Qur'an-burning incident in Afghanistan. This, he suggests, must be due to the administration's "continued meetings" with Muslim groups, which has blinded them to the threat these Muslims pose to our "ability to protect ourselves.”

[...] What is so intriguing about conspiracy-minded loonies is how their rhetorical charges and the gravity of the threat they see continues to grow each time they speak. Not to disappoint, Bachmann's paranoia gives evidence of this trait. In a recent interview in which she discussed her effort, she explained, "it appears that there has been deep penetration in the halls of our United States government by the Muslim Brotherhood...it appears that there are individuals associated with the Muslim Brotherhood who have very sensitive positions in our Department of Justice, Department of Homeland Security...I am calling [for an investigation] to see who these people are and what access they have to our information.”

As outrageous as all this behavior may be, the letters and the charges generated very little media attention, but that doesn't mean that they can be dismissed, for two main reasons: the five, though all a bit loony, hold positions of influence on key Congressional committees; and despite the fact that the source of the "evidence" cited in the Congressional letters is the pernicious Muslim-bashing Center for Security Policy "witch hunts" if let unchecked can ruin lives and damage reputations.

 (James Zogby 17.07.12)