Die Väter der US-Verfassung haben an alles gedacht. So
dachte man 230 Jahre.
(….) Im Jahr 1787 trafen sich die „founding fathers“ der USA, um eine Verfassung
zu diskutieren.
Auch im 21. Jahrhundert gibt es kaum eine große politische Rede in Amerika,
die nicht voller Stolz auf die „constitution“ verweist, die nun fast 230 Jahre
in Kraft ist. In der vergleichsweise jungen Nation USA gilt also eine der
ältesten Verfassungen der Welt.
Auch wenn die US-Republikaner fast geschlossen das Gegenteil behaupten und
sich als christliche Nation verstehen, ist die constitution ein bewußt säkulares
Werk ohne Gottesbezug.
Die einige Jahre später hinzu gefügte „Bill of Rights“ mit ihren bis heute
hochgradig kontrovers interpretierten Zusatzartikeln ist ein weiteres
amerikanisches Heiligtum.
Noch älter ist die weltberühmte Unabhängigkeitserklärung vom 04.07.1776,
die bis heute den amerikanischen Nationalfeiertag bestimmt.
In der Präambel steht der billionenfach zitierte Satz:
„We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness.“
Die Rede ist also von Männern.
Weißen Männern.
Männliche „African Americans“ durften offiziell nach dem Bürgerkrieg ab
1870 auch wählen. Theoretisch. Viele Bundesstaaten erließen aber spezielle
Gesetze, die Schwarze von der Wahl ausschlossen.
Es dauerte bis 1968 und bedurfte des Mutes von Menschen wie der legendären Rosa Parks, das allgemeine Wahlrecht für alle Rassen durchzusetzen.
Es dauerte bis 1968 und bedurfte des Mutes von Menschen wie der legendären Rosa Parks, das allgemeine Wahlrecht für alle Rassen durchzusetzen.
Als Barack Obama 1961 geboren wurde, war es in den meisten Bundesstaaten,
zB auch in Washington DC, noch illegal gemischtrassig zu heiraten.
Das volle Wahlrecht für alle Frauen ist in den USA noch nicht mal 100 Jahre
alt und wurde erst 1920 eingeführt.
LGBTI-Rechte standen sogar erst im 21. Jahrhundert auf dem Plan und sind
auch 2016 noch heftig umstritten.
Es dauerte also von 1776 aus betrachtet wirklich extrem lange bis die certain unalienable Rights tatsächlich
in die Realität umgesetzt wurden, bzw noch werden.
Der Grund für diese Jahrhunderte währende Verzögerung liegt in den
gewaltigen Beharrungskräften der religiösen Konservativen und Kirchen, die sich
stets vehement gegen Menschenrechte für alle stemmen. (….)
Außer für
Frauen, für Atheisten, LGBTIQs oder People Of Color haben sich die
verfassungsrechtlichen Fundamente der USA als ausgesprochen wertvoll erwiesen.
Insbesondere das System der Checks and Balance schien eine Art Schutz vor katastrophalen Regierungen zu garantieren.
(….) Gegen Sklaverei hatten die hochverehrten Gründerväter nichts
einzuwenden. Aus den Erfahrungen mit teilweise absolutistischen Monarchien in
Europa versuchten sie aber eine Verfassung zu erschaffen, in der nie wieder
eine Person über absolute Macht verfügen sollte.
Sie versuchten die USA gegen
Usurpatoren („mad king“) zu schützen, indem auch die Mächtigsten stets
kontrolliert werden sollten und auf Zusammenarbeit mit anderen
Verfassungsorganen angewiesen sein wollten.
Der Interpretationsspielraum ist groß. So behaupten auch Fachleute,
Minister und Richter insbesondere in den Südstaaten der USA, die US-Verfassung
beruhe auf der Bibel, die Gründerväter hätten eine christliche USA erschaffen.
Das ist zwar blanker Unsinn, Gott taucht in der ausgesprochen säkularen
Verfassung gar nicht auf, aber Typen wie Trump lesen ja ohnehin nicht.
200 Jahren glaubte man, das Checks and Balances-System würde so gut
funktionieren, daß die Gewaltenteilung in den Vereinigten Staaten absolut
garantiert wäre.
Das föderale Miteinander, das duale Parteiensystem und die verschiedenen
Machtzentren führten trotz härter politischer Meinungsverschiedenheiten stets
zu einem gewissen common sense, weil sich alle dem Geist der Verfassung bewußt
waren. Der Geist der Gesetze, als l'esprit des lois 1748 von Montesquieu
ersonnen, wurde bis ins 21. Jahrhundert gepflegt.
Im Zweifel mussten parteipolitische
Vorteile immer dem Wohl des gesamten Volkes und dem Schutz der Verfassung
nachrangig sein.
Regierung, die beiden Parlamentskammern und die Judikative verfügen über
eine Vielzahl Instrumente ihre jeweiligen Rechte zu behaupten und die anderen
Machtzentren einzugrenzen. (….)
(Bye Bye Checks and Balance, 17.08.2018)
(Bye Bye Checks and Balance, 17.08.2018)
Für 44
Präsidenten reichte die US-verfassung.
Aber Nr. 45
schleift sie nicht nur aktiv, sondern beweist auch, daß die Verfassungsväter
eben nicht alle Fälle einkalkulierten.
Es gab zwar die
theoretische Vorstellung, daß ein Oberbefehlshabe rund Präsident verrückt
und/oder bösartig, also amtsunfähig werden könnte, aber für den Fall sind
Mechanismen wie „the 25th“ oder das „Impeachment“ vorgesehen.
Eines
wahnsinnigen Soziopathen, der die Verfassung zerstören will kann sich die
Regierung oder das Parlament entledigen.
Kurzum, ein
präsidialer Maximalschaden wie Donald Trump kann seines Amtes enthoben und
durch eine/n geeignetere/n Mann/Frau ersetzt werden.
Nicht bedacht
hatten die Verfassungsväter aber die unselige Verquickung von zwei Übeln: Ein
bösartiger mad king an der Spitze und eine Regierungspartei, die kollektiv
einem grotesken Todeskult verfällt und daher wie im Zombi-Trance die aberwitzigsten
Lügen und Attacken auf die US-Institutionen beklatscht.
Social Media
und eine in weiten Teilen völlig zur faschistoiden Lügen-Propaganda verkommene TV-
und Radiolandschaft machen es möglich, daß eine Hälfte der US-Bevölkerung
begeistert einem hochkriminelles 20.000-fachen Lügner zujubelt, der alles dafür
tut die Nation in einem Bürgerkrieg zu treiben. Einem Oberbefehlshalber, der in
seinem grenzenlosen Hass auf Minderheiten, Liberale und Gebildete unbedingt die
VEREINIGTEN Staaten auseinandertreiben will.
Trump ist wie
Mephistopheles, nur in sehr sehr dumm.
[…..] Ich bin
der Geist, der stets verneint!
Und das mit Recht; denn alles, was
entsteht,
Ist wert, daß es zugrunde geht;
Drum besser wär's, daß nichts
entstünde.
So ist denn alles, was ihr Sünde,
Zerstörung, kurz das Böse nennt,
Mein eigentliches Element. [……]
Bescheidne Wahrheit sprech' ich dir.
Wenn sich der Mensch, die kleine
Narrenwelt,
Gewöhnlich für ein Ganzes hält –
Ich bin ein Teil des Teils, der
anfangs alles war,
Ein Teil der Finsternis, die sich
das Licht gebar,
Das stolze Licht, das nun der Mutter
Nacht
Den alten Rang, den Raum ihr
streitig macht,
Und doch gelingt's ihm nicht, da es,
so viel es strebt,
Verhaftet an den Körpern klebt.
Von Körpern strömt's, die Körper
macht es schön,
Ein Körper hemmt's auf seinem Gange,
So, hoff' ich, dauert es nicht
lange,
Und mit den Körpern wird's zugrunde gehen [….]
(Faust I)
Trump ist dumm,
sehr dumm, aber dabei doch so perfide, daß er instinktiv spürt wie sehr es ihm
nützt immer mehr Hass zu schüren. Und so werkelt er unaufhörlich daran Gewalt anzuzetteln,
Je mehr Chaos, je mehr Verletzte, je mehr Tote, desto zufriedener ist Trump.
Und so bricht
der Sauron aus dem Weißen Haus mitten in die amerikanischen Glutnester auf, um mit
Flammenwerfern und Benzin ein Inferno zu entfachen.
[….] Je mehr Gewalt in den Städten
ausbreche, desto größer sei die Chance auf eine Wiederwahl von Trump, sagte
seine abtretende Beraterin Kellyanne Conway kürzlich. Der Präsident wollte sich
am Dienstag in Kenosha mit Vertretern der Polizei und der Nationalgarde treffen
und ein Gebäude besichtigen, das bei den Unruhen zerstört wurde. [….]. Der Präsident verurteilt Gewalt vor allem
dann, wenn sie von linken Gruppen kommt, so wie am Wochenende in Portland. Er
schweigt dagegen, wenn die Gewalt aus dem rechten, rassistischen Spektrum
kommt. Er gibt sich sogar Mühe, sie zu rechtfertigen. Trump erklärte am Montag
Kyle Rittenhouse, den Schützen von Kenosha, mehr oder weniger zum Opfer:
"Es sah so aus, als wäre er vor den Demonstranten davongerannt, und ich
schätze, er fiel zu Boden, und sie haben ihn heftig angegriffen", sagte
er. Hätte Rittenhouse nicht geschossen, "er wäre wohl gestorben". Mit
anderen Worten: ein Fall von Notwehr.
Einige konservative Medien
verbreiten seit Tagen diese Version. Der Fox-News-Moderator Tucker Carlson
fragte: "Sollten wir wirklich schockiert darüber sein, dass 17-Jährige mit
Gewehren für Ordnung sorgen wollten, wenn es sonst niemand tut?" Wenn
alles außer Kontrolle ist, sind auch Milizen recht. Das war schon die
Botschaft, die Trumps Republikaner an ihrem Parteitag vermittelten, als ein
weißes Paar auftreten durfte, das einige Wochen zuvor in St. Louis mit
geladenen Waffen auf "Black Lives Matter"-Demonstranten zielte. [….]
Trumps Zerstörungswerk
ist soweit fortgeschritten, daß seine Anhänger fest in ihren Info-Blasen
verschanzt nicht mehr erreichbar für Fakten oder gar eine moralische Haltung
sind.
Die über
Jahrzehnte wahlentscheidenden Meilensteine wie die viertägigen mit Grandezza
abgehaltenen Nominierungsparteitage; Leistungsshows der Parteien oder die großen
TV-Debatten zwischen Präsident und Herausforderer, haben inzwischen keinen
demoskopisch messbaren Einfluss mehr, weil alle seriös oder gar neutral
informierten Amerikaner ohnehin niemals Trump wählen würden und die
Trump-Wähler andererseits hartnäckig die Augen vor den Fakten verschließen. Die
gesamte republikanische Partei, die sich über Jahrzehnte damit brüstete die „Moral
Majority“ zu sein, steht nun kultisch wie ein Mann hinter dem Mann, der prahlt
Frauen sexuell zu belästigen, ihnen an die „Pussy“ zu grabschen, der Behinderte
nachäfft, dessen Mitarbeiter beinahe ausnahmslos kriminell sind und der eine
große öffentliche Vorliebe für Kinderficker pflegt.
Die Partei des
Lebensschutzes bejubelt denjenigen, der achselzuckend 185.000 tote Amerikaner
verursacht, nichts dabei finden kann, wenn Kumpel Putin Kopfgeld auf
US-Soldaten aussetzt und Mördern wie Kyle Rittershaus gratuliert.
Die GOP,
selbsternannte Partei der Wirtschaftskompetenz, hat sich sklavisch demjenigen
verschrieben, der für die böseste Rezession seit 100 Jahren, mehrere Trillionen
Dollar neue Schulden und mehrere Dutzend Millionen Arbeitslose mehr steht.
Nein, das
konnten sich die Founding Fathers nicht vorstellen, daß eine gesamte Partei so einen
Präsidenten so fanatisch im Amt halten will, daß sie sogar mit allen Mitteln versuchen
die gleichen, freien und geheimen Wahlen zu sabotieren, indem sie durch
Gerrymandering demokratische Kandidaten behindern, massiv Voter Supression
betreiben, hunderte Wahllokale in demokratischen Gegenden schließen und
schließlich sogar die US Postal Service zerstören, um die Briefwahl zu behindern.
[…..] Denn derzeit liegt Streit in
der Luft, es riecht fast nach Bürgerkrieg. Es flackern gewalttätige Scharmützel
auf zwischen links und rechts, zwischen der Black-Lives-Matter-Bewegung und
ihrem Counterpart von "All Lives Matter", zwischen Biden-Fans und
Trump-Fanatikern, zwischen Millennials und Militias. Dieser Konflikt, so
fürchte ich, wird spätestens in der Wahlnacht im November eskalieren.
Und Donald Trump tut alles, um den
Streit anzuheizen - mit Lügen und um daraus Profit für den Wahlkampf zu
schlagen. [….] Trump [….] diffamiert Demonstranten als
gewalttätigen Mob und spornt rechte Randalierer an. Er spielt tödliche
Polizeigewalt herunter, indem er sie mit Patzern beim Golfspiel vergleicht. Er
faselt von linken Sturmtruppen, die mit Linienmaschinen einflögen, und
beschwört den Untergang von Metropolen wie Portland, behauptet, dass die Stadt
angeblich "komplett in Flammen" stehe. [….]
Offenbar haben Trumps Getreue den
Versuch, die Briefwahlen zu manipulieren, nicht aufgegeben. [….]
Die Datenfirma Hawkfish warnt, dass
Trump in der Wahlnacht einen vermeintlichen Sieg erzielen könnte, weil viele
Briefstimmen der Demokraten da noch nicht ausgezählt wären. Trump könnte sich
dann einfach vorzeitig zum Präsidenten erklären. [….]
[….] Bei den landesweiten
Wahlumfragen ist Bidens Vorsprung allerdings leicht geschrumpft, von 9,3 (am
24. August) auf 7,1 Prozentpunkte. In einigen Erhebungen führt er sogar nur
noch um drei Prozentpunkte. [….]
Trump zerstört
nicht nur das Land USA, sondern auch das Werk der Founding Fathers und eine
gesamte Partei.
Er wird niemals
freiwillig sein Amt verlassen.
Und selbst wenn
es gelingen sollte ihn aus dem Weißen Haus zu treiben, weil Biden einen nicht
weg zu manipulierenden Erdrutschsieg einfährt (und danach sieht es derzeit
nicht aus), ist Trumps toxische Saat ausgebracht. Gut 60 Millionen Amerikaner
sind verloren. Moralisch verkommen. Offen rassistisch und antidemokratisch.
Das
waffenstarrende, gnadenlose, gewalttätige, rassistische und asoziale Amerika
existiert und wird in Gestalt von Abermillionen Hillbillies, Gaetzs, Conways,
Jordans, Pences, Nunes‘, Falwells, Whites in all seiner Abscheulichkeit auch
bestehen bleiben, wenn Joe Biden Präsident sein sollte und die Demokraten
Mehrheiten in beiden Kongresskammern haben.
