Refugees welcome

Wenn doch nur Linke, SPD, FDP, CDU und CSU nicht so feige vor der AfD kuschten.

Wenn sie nicht wie paralysierte Kaninchen auf die fiese braune Schlange fixiert wären.

Wenn sie auch mal auf die Mehrheit der Bevölkerung Rücksicht nähmen.

Vielleicht sind sie es einfach zu sehr gewöhnt zum Wohle weniger Lobbyisten (Banken, Pharma, KFZ-Bauer) eine Politik zu Lasten der großen Mehrheit durchzudrücken.

Ich will den Rechtsradikalismus nicht kleinreden, aber der NS-Parolen brüllende Hetzmob auf Sächsischen Straßen ist ohnehin nicht mehr für Botschaften der Regierungsparteien erreichbar.

Es ist also sinnlos sich bei denen einzuschmeicheln.

Die FDP geht auch nicht zur Hamburger autonomen Szene in die Rote Flora, um für Kapitalismus und Neoliberalismus zu werben. Das hätte dort nämlich auch keinen Sinn.

Es gibt aber offensichtlich Mehrheiten in Deutschland, die durchaus dafür sind Kriegsflüchtlinge großzügig zu behandeln und den Export deutscher Waffen in Nahöstliche Krisengebiete sofort zu stoppen.

Darauf nimmt „die Politik“ aber keine Rücksicht.

Ich glaube keineswegs, daß die Mehrheit immer richtig liegt; im Gegenteil, die Wahlergebnisse zeigen oft einen irrationalen Beharrungswillen und erstaunliche Reformunwilligkeiten.

Manchmal müssen professionelle Volksvertreter wegen besser Informationen und langfristiger Interessen gegen den Mehrheitswillen handeln.

Es gab nie eine Mehrheit für die Einführung des Euros oder die Unterstützung des NATO-Einsatzes im Kosovo. Beides war aber richtig.

Gelegentlich sprechen aber keine sachlichen Gründe gegen die Mehrheitsmeinung, wie zum Beispiel bei der Frage der Sterbehilfe, die eine Allparteienkoalition unter der Knute der religiotischen Influencer hartnäckig gegen den Wunsch der überwältigenden Mehrheit der Deutschen blockiert.

Die schrille Antimigranten-Rhetorik von C- und F-Politikern stammt offensichtlich aus ähnlich irrationalen Quellen.

Dabei sieht ausgerechnet die deutsche Wirtschaft das Thema ganz anders und dringt schon seit vielen Jahren auf mehr Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt und ein entsprechendes großzügiges Einwanderungsgesetz.

Der Sachverständigenrat Deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR Integrationsbarometer 2018) ist im Gegensatz zu Will/Plasberg/Maischberger-Sendungen ebenfalls ein seriöser Informant.

[….] Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft wird überwiegend positiv wahrgenommen.

Diese Bewertung ist erstaunlich stabil – sofern kulturelle Vielfalt im Alltag erfahren wird. Eingetrübt hat sich das Integrationsklima in den Jahren 2016 und 2017 dort, wo der Integrationsalltag nicht persönlich erlebt werden konnte. In den Einschätzungen zeigt sich ein deutlicher Unterschied zwischen Ost und West. Auch dieser lässt sich weitgehend durch die Häufigkeit des Kontakts erklären.

[….] Die Haltungen zu Flüchtlingen sind weitestgehend positiv. Die meisten Befragten (mit wie ohne Migrationshintergrund) sind im Grundsatz weiterhin dafür, Flüchtlinge aufzunehmen. [….] Für die Unterbringung und Verteilung der Flüchtlinge sind die Kommunen zuständig. Ihre Arbeit in diesem Bereich wird überwiegend positiv beurteilt.

[….] Die Haltungen zu Flüchtlingen sind überwiegend positiv. In allen Herkunftsgruppen geht die Mehrheit davon aus, dass Flüchtlinge Deutschland kulturell wie wirtschaftlich bereichern. Entsprechend meint nur ein kleiner Teil der Befragten, dass Flüchtlinge den Wohlstand in Deutschland bedrohen. [….]

(SVR Migration 2018)

Es ist wie beim Antisemitismus, der auch in völliger Abwesenheit von Juden blüht: Dort wo es wenig bis keine Migranten gibt, also insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, werden sie sehr skeptisch gesehen.

In den Bundesländern mit den höchsten Migrantenateilen – also insbesondere in Hamburg mit über einem Drittel Migrantenstämmigen – werden Zuwanderer als Bereicherung empfunden, weil mehr Eingeborene persönliche Kontakte haben.

In Hamburg hatte die AfD das schwächste Wahlergebnis aller Bundesländer bei der Bundestagswahl, in Sachsen das Höchste.

Hamburg hat durch seine 1500 Jahre zurückreichende Stellung als Hafenstadt, die sich als „Tor zur Welt“ empfindet traditionell eine besonders „ausländerfreundliche“ Gesinnung. Hier wurden schon Sprachen aus allen Ländern gesprochen, als Berlin und München noch tiefe kontinentale Provinz ohne Kontakte zur Außenwelt waren.

Jeder Hamburger hat Kollegen aus dem Ausland, kennt iranische Hausärzte, türkische Chirurgen, portugiesische Gemüsehändler, Ghanaische Krankenschwestern.

Insbesondere aber Branchen, deren Mitarbeiter körperlich arbeiten müssen, sind dringend auf neue Zuwanderer angewiesen, weil die „alten Hamburger“, zu denen eben auch ein Drittel Migranten gehören, in der Bildungsfalle stecken. Zwei Drittel der Hamburger Jugendlichen machen Abitur, über die Hälfte strebt ein Studium an. Dieser Erfolg sozialdemokratischer Bildungs- und Schulpolitik hat aber eine Kehrseite: Die Abiturienten interessieren sich immer weniger für die Berufe und Firmen ihrer Väter und Mütter, sofern die mit langen Arbeitszeiten, wenig Gehalt oder körperlicher Anstrengung verbunden sind.

[…..] Nun mag man bedauern, dass es immer weniger Fliesenleger, Maurer und Fuger mit deutschem Pass gibt. Doch die Schuld daran tragen nicht die Beschäftigten aus dem Ausland. Die Wahrheit ist: Immer weniger Deutsche wollen körperlich arbeiten. Das ist eine Folge des stetig steigenden Bildungsniveaus einhergehend mit höheren Abiturquoten.

Wer Abi hat, der möchte studieren oder zumindest im geheizten Büro arbeiten. Hände schmutzig machen? Rückenschmerzen in Kauf nehmen? Nein danke! Übrigens ist das kein Phänomen, welches sich auf den Bau beschränken lässt. Altenheime finden keine deutschen Pflegekräfte mehr, Landwirte suchen vergebens nach Spargelstechern aus der Region, Paketdienste greifen schon lange auf Subunternehmen aus Osteuropa zurück.

Die Liste ließe sich schnell verlängern. Der Einsatz von Arbeitskräften aus anderen Ländern ist folglich keine Gefahr für Deutschland. Im Gegenteil. Er stellt eine Notwendigkeit dar, wollen wir unseren Wohlstand und die Qualität des Sozialstaates langfristig sichern.

 (Oliver Schade, FUNKE Mediengruppe, 20.10.18)

Die Dame in meiner Straße, die in den 1960ern den winzigen Kiosk ihrer Mutter weiterführte, dort 50 Jahre lang sechs Tage die Woche jeweils 12 Stunden bediente, war insofern erfolgreich, daß ihre beiden Kinder studieren konnten.

Aber den kleinen Zeitschriftenshop muss sie jetzt schließen. Das ist ihren Kindern zu anstrengend. Und genauso ergeht es dem Schlachter, dem Gemüsemann, der Friseurin und dem Maurer.

Hier helfen Zuwanderer nicht nur aus, sondern sie tragen entscheidend zur Wirtschaftsleistung bei, indem sie selbst auch wieder aufsteigen.

Daher ist das Prokopfeinkommen in Hamburg auch das Höchste aller Bundesländer. Nicht trotz, sondern wegen des hohen Migrantenanteils.

Fremdenfeindlichkeit, Pegida und AfD schaden der deutschen Wirtschaft. Erst machen sie den Tourismus kaputt, dann schrecken sie Investoren ab und schließlich legen sie alle Dienstleistungsbranchen lahm.

Der Bauboom Hamburgs hingegen wird getragen von den Menschen, die Gauland, Seehofer, Söder und Dobrindt rauswerfen wollen.

[…..] Darüber hinaus lässt eine überraschende Zahl vom Hamburger Bau aufhorchen. Schon jeder fünfte Auszubildende in der Branche ist ein Flüchtling. Junge Syrer und Afghanen begeistern sich für eine harte Arbeit mit Zukunftsperspektiven, füllen die Lücken, die gleichaltrige Deutsche hinterlassen. Die Unternehmen sind vom Engagement der Flüchtlinge zu Recht begeistert, möchten sie möglichst langfristig an sich binden. Und die Politik? Sie zaudert und ist nicht bereit, ausgebildeten Flüchtlingen einen langfristigen Aufenthaltsstatus zu geben. Aber nur dann gebe es die notwendige Verlässlichkeit, die der junge Beschäftigte und sein deutscher Arbeitgeber benötigen. [….]

(Oliver Schade, FUNKE Mediengruppe, 20.10.18)

Unternehmer und ausgerechnet die Grünen haben es längst erkannt. Zuwanderung ist ein ökonomischer Segen für Deutschland.

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache.

Die Flüchtlingsfeindliche Politik der Bundestagsparteien, auf die zuletzt als kleine rote AfD-Plagiatorin auch die unsägliche Sahra Wagenknecht aufsprang, schadet

hingegen.

[…..] Warum auf Hamburger Baustellen so wenige Deutsche arbeiten

[…..] „Der Trend geht seit 15 Jahren dahin, immer mehr Bauleistungen an ausländische Firmen abzugeben, weil es teurer und umständlicher ist, mit eigenem Personal dagegenzuhalten“, sagt Stefan Wulff, Geschäftsführender Gesellschafter der bekannten Hamburger Baufirma Otto Wulff. […..] Der Bundesagentur für Arbeit zufolge betrug der Ausländeranteil bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Hochbau vor zehn Jahren acht Prozent. Heute hat er sich mehr als verdoppelt und liegt bei 17,7 Prozent. Im Ausbaugewerbe hat sich der Anteil auf 14,7 Prozent fast verdreifacht. Eingerechnet sind nur die Bauarbeiter deutscher Firmen mit ausländischem Pass. Migranten mit deutschem Pass und ausländische Subunternehmen werden von der Statistik nicht erfasst. Tatsächlich ist also der Anteil wesentlich höher. […..]  Das Ausbildungszentrum Bau in Steilshoop verzeichnet Rekordzugänge bei Migranten. Auffallend ist dabei: Jeder fünfte Lehrling ist inzwischen ein Flüchtling. Und diese werden von den deutschen Baufirmen gerne genommen: „Sie haben großes Potenzial und können die benötigten Fachkräfte für morgen sein“, sagt Thomas Rendtel, Geschäftsführer des Ausbildungszentrums Bau. Firmen, die Flüchtlinge ausbilden, seien mit ihrem neuen Nachwuchs durchweg zufrieden. „Manche Firmen wollen anstatt einem sogar zwei Flüchtlinge haben, weil sie oft reifer sind als mancher deutsche Azubi.“ [….]

(Martin Kopp, 20.10.18)

Unsere eigene Nase.

Beeindruckend, beeindruckend, beeindruckend.

Es gibt für Donald Trump tatsächlich keinen Rock Bottom, kein allerunterstes moralisches Tiefgeschoss, in dem er irgendwann aufschlagen könnte.

Scheinbar mühelos hebt er immer wieder den Boden des untersten Höllenkellers aus und steigt weiter hinab.

Vor zwei Tagen hatte ich schon einmal Trumps Haltung zum Washington-Post-Journalisten Jamal Khashoggi erwähnt.

MBS, wie man im amerikanischen Sprachgebrauch den starken Mann in Riad nennt, also Kronprinz Mohammed bin Salman hatte den unbequemen Khashoggi am 02.10. von einem Killerkommando im Saudischen Konsulat Istanbuls mit Kettensägen zerhacken lassen.

Das sendet eine recht deutliche Botschaft in die Welt bezüglich der Ansichten der steinreichen Golfmonarchie zur Pressefreiheit.

Trump will deswegen aber nicht gleich Riad kritisieren – dafür hat er 110 Milliarden Gründe.

Selbst ein paar US-Republikaner, die in der Causa Kavanaugh gerade wieder zeigten, daß sie wirklich nicht das kleinste bißchen Anstand übrig haben, zeigen vereinzelt rudimentäre Zerknirschung.

Journalisten mit Kettensägen zerstückeln zu lassen, ist doch nicht ganz kongruent mit den Werten der US-Verfassung – so ahnen es sogar einige GOPer.

[….] Der republikanische Senator Marco Rubio forderte eine entschiedene Reaktion: „Nur weil ein Land das getan hat, mit dem wir zusammenarbeiten, können wir nicht einfach mit den Schultern zucken und sagen, hier ist nichts passiert”, sagte er bei CNN. Die Menschenrechte seien es wert, die guten Beziehungen zu den Saudis zu riskieren. Andere Republikaner, darunter Mehrheitsführer Mitch McConnell, sagten, man müsse die Ermittlungen abwarten. [….]

(FAZ, 18.10.18)

Auch die kleine Lindsey, die sich erst vor Wochen voller Wucht mit Beer Kavanaugh in Trumps Hintern katapultierte, wagt auf FOX zarten Widerspruch zu #45.

Am Rande sei erwähnt, daß Trump schon von Anfang an einen offiziellen Beauftragten für den Nahen Osten für solche Angelegenheiten benannt hatte; Schwiegersöhnchen Jared.

Aber Ivankas Mann sagt rein gar nichts dazu. Offensichtlich empfindet er es ebenso wenig als störend Wapo—Journalisten zerhacken zu lassen.

[….] Mr. Trump stopped short of saying the Saudi crown prince, Mohammed bin Salman, was responsible for Mr. Khashoggi’s death. But the president acknowledged that the allegations that the prince ordered the killing raised deep questions about the American alliance with Saudi Arabia and had ignited one of the most serious foreign policy crises of his presidency.

“This one has caught the imagination of the world, unfortunately,” Mr. Trump said to reporters from The New York Times in a brief interview in the Oval Office. “It’s not a positive. Not a positive. Unless the miracle of all miracles happens, I would acknowledge that he’s dead. That’s based on everything — intelligence coming from every side.” [….]

(NYT, 18.10.2018)

Nun legt Trump „einen drauf“ – am Tag, an dem er zugibt, daß Khashoggi wohl ermordet wurde, lobt er bei einer seiner Rallys, diesmal in Montana, ausdrücklich den Republikaner Greg Gianforte für dessen tätlichen Angriff auf den Guardian Reporter Ben Jacobs. Was für ein timing!

Gianforte war daraufhin zu sechs Monaten Haft auf Bewährung, 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit, 20 Stunden Stressbewältigungstraining und den Gerichtskosten verurteilt worden. Trump findet angesichts des Kettensägen-Massakers am WaPo-Reporter Kashoggi ausdrücklich Lob für Angriffe auf Pressevertreter.

[….] Trump lobt Parteifreund für Angriff auf Reporter. Ein US-Kongressabgeordneter hatte einen "Guardian"-Reporter zu Boden geworfen. Der US-Präsident nennt den Republikaner Gianforte einen "unglaublichen Anführer".

Mit großem Lob hat US-Präsident Donald Trump einen Kongressabgeordneten überschüttet, der wegen eines gewaltsamen Angriffs auf einen Journalisten verurteilt wurde. Greg Gianforte sei ein "unglaublicher Anführer aus Montana" und "einer der am meisten respektierten Leute im Kongress", sagte Trump am Donnerstag bei einem Wahlkampfauftritt in Missoula im US-Bundesstaat Montana. "Aber fangt nicht an mit ihm zu kämpfen", ergänzte er.

Trump äußerte sich mit Blick auf den Übergriff des Politikers auf den Journalisten Ben Jacobs von der britischen Zeitung "The Guardian". "Jeder Typ, der einen Body Slam machen kann, ist mein Typ", sagte der US-Präsident vor seinen Anhängern. Body Slam ist eine Kampftechnik aus dem Wrestling-Sport.

Er habe zunächst gedacht, der Angriff Gianfortes würde dessen Chance, gewählt zu werden, mindern. "Dann habe ich gedacht: 'Warte mal, ich kenne doch Montana ganz gut, ich denke, das wird ihm helfen'. Und das hat es." Trump rief zur Wahl Gianfortes bei der Kongresswahl im November auf. [….]

(Tagesspiegel, 19.10.18)

Trumps grölende Untermenschen-Crowd ist begeistert.

[…..] Der Büroleiter des "Guardian" in den USA, John Mulholland, reagierte nun empört auf Trumps Äußerungen. "Einen Angriff auf einen Journalisten zu feiern, der einfach seinen Job gemacht hat, ist ein Angriff auf den ersten Zusatzartikel (der US-Verfassung) durch jemanden, der einen Eid auf dessen Verteidigung geschworen hat", sagte Mulholland. Der erste Zusatzartikel der US-Verfassung garantiert die Freiheit der Presse.

"Vor allem nach dem Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi lädt das zu Angriffen auf Journalisten hier und in aller Welt ein, wo sie oft weitaus größeren Bedrohungen ausgesetzt sind." [….]

(Spon, 19.10.18)

Nein, immerhin, so viel Lob für die deutsche Bundesregierung muss sein; solche zutiefst verstörende Abartigkeiten hört man von niemand aus der Groko, wenn es um Menschenrechte geht.

Wir haben aber auch keinen Grund stolz zu sein, denn auch die Merkel-Regierung wirft angesichts der prall gefüllten Dollar-Kassen der superreichen Öl-Monarchie geräuschlos moralische Maßstäbe über Bord.

Kronprinz MBS ist zwar ein brutaler Killer, aber seine Kriegsspiele im Jemen, bei denen er schon Myriaden Menschen ermorden ließ und Hunderttausende obdachlos und Millionen in den Hunger trieb, bedeuten immer wieder neuen Rüstungsbedarf – und da liefert Merkel, die von den christlichen Grundlagen überzeugte Moralistin nur zu gern.

Seit Jahren geht das so.

Die Jemeniten werden gerade von den Saudis massakriert.

Während also Merkel und Gabriel völlig skrupellos vorgehen und den Wunsch der EU ignorieren – während sie es natürlich empörend finden, wenn andere Länder in der Flüchtlingsfrage die Wünsche der EU ignorieren – gibt es in anderen Hauptstädten durchaus noch ein Gewissen.

Das niederländische Parlament hat ein Ende des Exports von Waffen an Saudi-Arabien beschlossen. Laut Reuters handelt es sich um einen Protest gegen die ständigen Menschenrechtsverletzungen des Königshauses.

Der Gesetzesentwurf sieht auch ein striktes Ausfuhrverbot für Dual-Use-Güter vor, also Produkte, die potentiell für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten, bei denen es sich aber nicht um klassische Waffen- oder Rüstungsgüter handelt.

(Statusquo news 22.03.2016)

Was macht Saudi-Arabien mit seinem gewaltigen Waffenarsenal?
Einerseits nutzt es deutsche Panzer, um nebenan in Bahrain die Demokratie niederzuschlagen.

Der größte Einsatz ist aber der Angriffskrieg gegen schiitische Gruppen im Nachbarland Jemen.

Militärisch läuft es dort bemerkenswert schlecht.

Jemen-Krieg: Saudi-Arabiens militärisches Debakel

[….] Seit einem Jahr ist Krieg im Jemen: zwischen der von Saudi-Arabien angeführten Koalition zur Unterstützung des vertriebenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi und den Huthi-Rebellen. Der Ton der Vereinten Nationen wird immer schärfer. Die saudische Luftwaffe habe im Jemen "ein Gemetzel" angerichtet, sagte jüngst der Hohe Kommissar für Menschenrechte, Seid Raad al-Hussein. Für knapp zwei Drittel der zivilen Opfer und zivilen Zerstörungen sei die Kriegskoalition der Golfstaaten verantwortlich.

Allein bei dem Beschuss eines dicht belebten Marktes in der westlichen Provinz Hajja Anfang letzter Woche kamen 119 Menschen ums Leben, darunter 24 Kinder. "Trotz ständiger internationaler Proteste wiederholen sich solche Vorfälle mit absolut inakzeptabler Regelmäßigkeit", sagte al-Hussein und drohte, diese Kriegsverbrechen durch eine internationale Kommission untersuchen zu lassen. [….] Ein Jahr lang zerbomben modernste Kampfjets von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nun schon das arme Land Jemen an der Südspitze der Arabischen Halbinsel – ein Krieg, der ein humanitäres, militärisches und strategisches Desaster angerichtet hat. [….] Allein in der Hauptstadt Sanaa wurden 250.000 Menschen ausgebombt. Denn die saudische Luftaufklärung ist schwach und ungenau, die Kampfpiloten unerfahren und skrupellos. Aus Angst vor Abwehrraketen fliegen sie extrem hoch, so dass sie ihre militärischen Ziele meist verfehlen und stattdessen Krankenhäuser und Schulen, Moscheen und Flughäfen, Fabriken und Marktplätze sowie Hochzeitsgesellschaften und Privathäuser in die Luft jagen. [….]

 (Martin Gehlen, 26. März 2016)

Blöd an den Kriegen sind für das Riader Königshaus weniger der internationale Ansehensverlust oder gar die Myriaden Toten und Verletzten.

Insgesamt versuchen sich nach UNHCR-Angaben rund 2,4 Millionen Flüchtlinge innerhalb der Landesgrenzen vor den Kriegswirren in Sicherheit zu bringen. Über 8000 Menschen sind durch den Krieg bereits gestorben.

(Deutsche Welle, 26.03.2016)

Störend ist aber, daß es so verdammt teuer ist. (……..)

(Läuft nicht mehr rund, 31.03.2016)

Ganz ohne irgendeine moralische Scham macht die Bundesregierung sich auch im Jahr 2018 zum devoten, amoralischen, aber geldgeilen MBS-Helfer

[….]  Trotz Exportstopp - GroKo genehmigt Rüstungslieferung nach Saudi-Arabien

Der Bundessicherheitsrat hat eine Lieferung von acht Patrouillenbooten an Saudi-Arabien genehmigt - obwohl sich Union und SPD auf einen Exportstopp verständigt hatten. Eine Klausel macht die Lieferung möglich.

Die Bundesregierung hat die Lieferung von acht Patrouillenbooten an das Königreich Saudi-Arabien genehmigt - ungeachtet der Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg. Das teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. [….]

(SPON; 22.03.18)

Es wuchert zusammen, was zusammen war.

Als im beschaulichen Österreich der braune Schwule Haider zu einer politischen Größe wurde, reagierte man pikiert und leicht angewidert. Der FPÖ-Führer zeigte im Waldheim-Staat allzu ungeniert Nähe zu NS-Organisationen. Die einst liberale FPÖ war in den 1980ern durch Haider zu einer rechtsradikalen, nicht koalitionsfähigen Partei geworden.

Den unglücklichen Konservativen blieb in einem Parlament mit drei großen Parteien – der linksliberalen SPÖ, der konservativen ÖVP und der rechtsradikalen FPÖ – immer nur der undankbare Platz als Juniorpartner an der Seite eines SPÖ-Kanzlers.

In fünf SPÖ-geführten Kabinetten hintereinander blieb den Konservativen immer nur der Vizekanzler-Job.

Unter dem großen sozialistischen Bundeskanzler Vranitzky dienten die ÖVP-Vizes Alois Mock (1987-1990), Josef Riegler (1990-1991), Erhard Busek (1991-1995) und Wolfgang Schüssel (1995-1997). ÖVP-Mann Schüssel amtierte weitere drei Jahre als Vizekanzler unter dem sozialistischen Kanzler Viktor Klima (1997-2000)

Nach der Wahl von 2000 reichte es den Konservativen. Sie waren weiterhin schwächer als die SPÖ, holten sich aber nun die FPÖ ins Regierungsboot, um endlich selbst den Bundeskanzler zu stellen. Endlich wurde der stramm konservative Schüssel selbst Kanzler und nahm dafür in Kauf von weiten Teilen der EU geächtet und boykottiert zu werden.

Mittelfristig brachte die Schmach zwar die gegnerischen Sozialisten wieder an die Macht – von 2007 bis 2017 regierten die SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer, Faymann und Kern – aber langfristig waren die Braunen von der FPÖ soweit enttabuisiert, daß der xenophobe ÖVP-Außenminister Kurz 2017 mit sehr viel weniger Widerstand als im Jahr 2000 erneut eine Haselnuss-Koalition mit der rechtsextremen FPÖ bilden konnte.

Obwohl beide Parteien, sowohl die ÖVP, als auch die FPÖ noch weiter nach rechts gerückt sind und ungeniert völkische Begrifflichkeiten – bis zu „Konzentration von Flüchtlingen in Lager“ verwenden – und zudem nach dem Vorbild Erdoğans, Orbáns und Putins die Presse gleichschalten, gibt es keinen Widerstand mehr in der EU.

Es tritt also offensichtlich ein kontinentaler Braunwöhnungsprozess ein.

„Wehret den Anfängen“ wurde nicht konsequent umgesetzt.

Umso erschreckender, daß auch in der CDU peu à peu die Scheu vor der völkisch-verblödeten Hetzpartei AfD sinkt.

Seit Jahren stimmen sächsische CDU-Abgeordnete mit der AfD, wenn sie damit gegen die Linke vorgehen können.

Und es wird auch schon weiter gedacht.

[….] Der neue sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann hat eine Koalition mit der AfD in einem Interview mit dem MDR nicht ausgeschlossen. Nach eineinhalb Tagen und massiver Kritik aus der SPD hat die CDU-Generalsekretärin am Donnerstag ein Machtwort gesprochen. „Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben“, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer. Trotzdem: Da bröckelt etwas. Zum ersten Mal wurde die Ächtung der AfD als Koalitionspartner von einem führenden Parteipolitiker in Frage gestellt. [….]

(TS, 27.09.2018)

Aber was ist schon ein „führender Parteipolitiker“? Die Braunen und Schwarzen der neuen Bundesländer strecken schon länger sehnsüchtig ihrer Fühler zueinander aus.

Immer wieder sympathisieren Unions-Abgeordnete mit rechtsradikalen Anträgen der AfD.

[….] AfD und CDU gemeinsam gegen links

 [….] Im Juni 2017 kritisierte Angela Merkel die CDU Sachsen-Anhalts, weil sie mit großer Mehrheit dem AfD-Antrag zustimmte, eine Enquetekommission gegen Linksextremismus einzurichten. Die Koalitionspartner SPD und Grüne waren dagegen, und die AfD hätte die CDU-Stimmen nicht mal gebraucht. Merkel sagte, sie halte das politisch für falsch, "wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen, und wir arbeiten nicht mit der Linken zusammen". Nun haben sich in dem Land erneut einige CDUler einer AfD-Position angeschlossen.

Schon seit Längerem wirbt die AfD in Sachsen-Anhalt dafür, dem gemeinnützigen Verein Miteinander e. V., der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, die staatlichen Zuschüsse zu entziehen. Die 27 Angestellten des Vereins, der vor fast 20 Jahren gegründet wurde, recherchieren zu rechtsextremen Aktionen und Gruppen, helfen Opfern rechter Gewalt oder informieren in Schulen. In mehreren Berichten thematisierte der Verein die AfD, zeigte etwa deren personelle Verflechtungen mit der Identitären Bewegung oder anderen rechten Gruppen. [….]

(Jan Schwenkenbecher, 29.08.2018)

Für „wehret den Anfängen“ ist es schon zu spät in der Ost-CDU.

Im Sachsen-Anhaltinischen Dessau verhinderten Braune und Schwarze zusammen, daß sich der spektakuläre Erfolg des „Konzerts gegen Rechts“ (#wirsindmehr) aus Chemnitz wiederholt. Dort hatten Anfang September nach einer Nazi-Hetzjagd die Bands Kraftclub die  Toten Hosen, Feine Sahne Fischfilet, Casper und Marteria gegen rechtsradikale Tendenzen ein Benefizkonzert gespielt und 65.000 friedliche Menschen zu einer beeindruckenden Demonstration für die Menschenwürde zusammenbekommen. Die CDU steht lieber an der Seite Gaulands, Poggenburgs und Höckes. Shame on you, Kramp-Karrenbauer, shame on you, Merkel.

[....] CDU und AfD verhindern Konzert von Feine Sahne Fischfilet

[….] Das ZDF sagt ein Konzert mit der Band Feine Sahne Fischfilet in Dessau ab. Zuvor hatte die Stiftung des Bauhauses, wo die Veranstaltung stattfinden sollte, von ihrem Hausrecht gebraucht gemacht und das Konzert gegenüber dem ZDF untersagt.

Der Sender hatte die Punkrocker um Sänger Jan Gorkow für Anfang November in eine Livemusikreihe eingeladen, bei der nationale und internationale Musiker anlässlich des 100. Bauhaus-Jubiläums auf der historischen Bühne auftreten sollten. AfD und CDU übten heftige Kritik an dem Konzert, weil die Rostocker Band zeitweise vom [….] Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Sebastian Striegel, kritisiert das Vorgehen gegenüber dem SPIEGEL: "Wenn Rechte eine Gefahr sind, dann muss man deren Aufmarsch verbieten - und nicht das Konzert." Und zitiert einen Song der Band: "Ich baue darauf, dass in Sachen Kunstfreiheit Sachsen-Anhalt 'noch nicht komplett im Arsch' ist."

Erst hatte die AfD am Mittwoch das Konzert kritisiert, dann reagierte die CDU am Donnerstag mit öffentlicher Kritik. Die beiden Parteien arbeiteten bereits gemeinsam in Sachen Linksradikalismus: Im Landtag hatten AfD und die Mehrheit der CDU-Fraktion im vergangenen Jahr gemeinsam eine Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus eingesetzt. [….] (Timo Lehmann und Carola Padtberg, 18.10.18)

Bösartigkeit – Teil II

Für Trump gibt es keine moralischen Tabus.

Es kann sie gar nicht geben, weil er das Konzept der Moral gar nicht kennt.

Der Psychopath ist durch Veranlagung und/oder den Einfluss seines KuKluxKlan-Vaters Fred zu einem Egomanen ohne jedes empathische Empfinden geworden, der zudem auch noch zufällig so dumm und ignorant ist, daß er nicht in der Lage ist Empathie vorzuspielen.

An dieser Stelle sei eine Definition eingeschoben.

Psychopathen („primäre Psychopathen“) und Soziopathen („sekundäre Psychopathen“) sind beides Formen der „Antisozialen Persönlichkeitsstörungen“.

Menschen mit diesem schweren Krankheitsbild halten sich nicht an soziale oder juristische Normen, sie sind unfähig die Rechte anderer zu akzeptieren, empfinden keinerlei Reue oder Scham, wenn sie sich bösartig verhalten und haben einen starken Trieb zu allen erdenklichen Formen der Gewalt.

Sekundäre Psychopathen können aber durchaus intelligent und manipulativ sein und damit im Gegensatz zu dem Primären auch Empathie simulieren.

[….] Soziopathen neigen zur Nervosität und sind leicht reizbar. Ihre Stimmung schwankt. Häufige emotionale Ausbrüche, insbesondere Wut. Häufig leben sie wenig gebildet am Rand der Gesellschaft, gelten als „Loser“, was sie noch wütender auf die Welt macht. Über längere Zeit an einem Ort und in einem Job zu bleiben fällt ihnen tendenziell schwer. Engere Beziehungen zu einzelnen Menschen zu knüpfen ist schwer oder gar unmöglich für sie – mit Gruppen können sie sich hingegen leichter identifizieren, obwohl ihnen die Regeln und die Gesellschaft insgesamt unwichtig sind. In den Augen anderer wirken sie oft gestört.

Kriminelle Taten einschließlich Morde üben sie eher spontan, willkürlich und ohne vorherige Planung aus.

[….] Psychopathen ist es unmöglich, irgendeine Form emotionaler Bindung herzustellen oder Empathie zu empfinden. Dennoch wirken sie harmlos, zugänglich und charmant. Sie sind höchst manipulativ („Woran an erkennt man, dass ein Psychopath lügt? Seine Lippen bewegen sich“) und können so das Vertrauen anderer schnell gewinnen. Obwohl sie Emotionen kaum spüren können, lernen sie, diese mittels Mimik auszudrücken. So erscheinen sie Mitmenschen als völlig normal. Psychopathen sind anders als die Soziopathen oft sehr gut gebildet und in der Lage, Jobs lange zu halten und Karriere zu machen. Gestört, aber erfolgreich. [….]

(MyMonk)

Trump ist vermutlich eine Mischform, aber mit mehr Anteilen eines klassischen primären Soziopathen, da er offensichtlich nicht in der Lage ist seine emotionslose Bösartigkeit zu verschleiern.

Lügen und Betrug sind der Kern seiner Persönlichkeit, aber er ist nicht klug genug, um seine Lügen einigermaßen glaubhaft zu gestalten.

Reichtum und Erfolg beruhen bei ihm weniger auf Genialität, als auf völliger Skrupellosigkeit, keiner Scheu vor Kriminalität jeder Art und insbesondere auf der Tatsache, daß sein Milliardär-Papa Fred ihn 60 Jahre lang immer aus allen finanziellen Schwierigkeiten herausholte und ihm kontinuierlich riesige Summen zuschob.

Trump zeigte immer, aber insbesondere in seinem 2016er Wahlkampf unverhohlen seine Begeisterung für Gewalt und Betrug. Er log, daß sich die Balken bogen, befand Waterboarding für zu lasch, forderte die tobende Menge auf Gegendemonstranten zusammenzuschlagen und prahlte damit auf der 5^th Avenue jemand in den Kopf schießen zu können.

Seit seinem Amtsantritt warf er sich für Rassisten, die er begnadigte, in die Bresche und förderte Vergewaltiger und Kinderficker.

Kaum eine Nuance des Strafgesetzbuches, die er nicht aktiv unterläuft.

Landesverrat, Hochverrat, Wahlmanipulation, Folter, Nepotismus, Bestechung, Rechtsbeugung, Kindesmisshandlungen, Kinder in Käfige stecken – all das propagiert er überdeutlich.

Selbstverständlich macht er auch bei Mord und Todschlag keine Ausnahme.

Einen mutmaßlich vom Saudischen Kronprinzen angeordneten Mord verurteilt der Mann, der immer noch „Leader of the free world“ genannt wird, ebenfalls nicht.

Im Gegenteil. Das Saudische Königshaus ist steinreich, zahlte 100 Millionen Dollar an seine Tochter Ivanka und zeigte ihm in Riad ausführlich seine goldenen Paläste. Das mag Trump.

Daß der kritische saudische Journalist Jamal Khashoggi vom Königshaus mutmaßlich zu Tode gefoltert und zerstückelt wurde, stört ihn kaum.

Es ist nicht übertrieben sich vorzustellen, daß Trump genau so auch gern mit kritischen Journalisten bei der New York Times oder CNN umgehen würde.

[….] Trump Jumps to the Defense of Saudi Arabia in Khashoggi Case

[….] The Trump administration pushed back on Tuesday against rising condemnation of Saudi Arabia and showed support for its crown prince, who has been linked to the disappearance and possible murder of a leading dissident journalist inside a Saudi consulate in Turkey.

In his strongest language to date over the missing journalist, President Trump said in an interview with The Associated Press: “Here we go again with you’re guilty until proven innocent.”

Hours earlier, Mr. Trump’s top diplomat, Secretary of State Mike Pompeo, arrived in Riyadh, the Saudi capital, smiling and shaking hands with the crown prince, Mohammed bin Salman.

[….] After days of leaks by Turkish officials that accused Saudi Arabia of sending a hit squad to kill Mr. Khashoggi and dismember him with a bone saw, this was the latest indication that the Trump administration would help its top Arab ally defuse an international crisis. [….]

(NYT, 16.10.18)

Jeder weniger mächtige Präsident würde international geächtet werden.

Trump nicht. Er ist der mächtigste Mann der Welt. Dem kriecht man immer in den Hintern. Ganz so wie er es mag.

Das tut zum Beispiel Fipsi.

Der ehemalige FDP-Chef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister war 2013 im Alter von 40 aus der Politik ausgeschieden und anschließend sofort Wirtschaftslobbyist geworden – wie alle ehemaligen FDP-Minister. Der Geschäftsführer des World Economic Forum und Direktor der gemeinnützigen Stiftung des chinesischen Mischkonzerns HNA hat seine eigenen Ansichten zu Trump.

[….] Ex-Minister Rösler: „Donald Trump kann eine Chance sein“

[….] „Auch wenn es immer heißt, Handelskriege hinterließen am Ende nur Verlierer, kann man einen Handelskrieg kurzfristig sehr wohl gewinnen“, sagte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister. So hätten die Chinesen in der derzeitigen Lage einiges zu verlieren. „Trump hat durchaus in einigen Punkten recht – es gibt in China Defizite beim fairen Wettbewerb, bei der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz des geistigen Eigentums.“ Durch den Druck aber begännen sich die Chinesen zu bewegen. „Da kann Trump sogar eine Chance sein: Endlich passiert etwas. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt gekommen, ein vernünftiges Regelwerk für den Welthandel einzufordern“, sagte Rösler. [….]

(Hamburger Abendblatt, 17.10.18)