Feindbilder Teil II

Sprach ich gestern eher von der Rezeption Amerikas durch die Linken, möchte ich nun noch ein Augenmerk auf die eigenartige Unterwürfigkeit der deutschen politischen Klasse werfen.

Gregor Gysi nennt es „Duckmäusertum“

     – und genau das ist es doch offensichtlich, was wir auch jetzt wieder im Kanzleramt erleben:
Die NSA verstößt massiv gegen deutsches Recht, richtet ökonomischen und diplomatischen Schaden an, und Merkel fabriziert zu ihrem Totalversagen einen Megamerkelmurx-Satz:

"Das, was zu verbessern ist, muss verbessert werden."

Glatte Arbeitsverweigerung. Einen sinnleereren Satz zum Thema kann ich mir nicht vorstellen.

Hat sie gelogen? Hat sie nicht gelogen? Gab es Wirtschaftsspionage gedeckt vom Kanzleramt? Wird sie den Amis auf die Finger klopfen? Wird ein Kanzleramtsministerkopf rollen? Wird es irgendwelche Konsequenzen geben? Veröffentlicht Merkel die Selektorenliste?
"Das, was zu verbessern ist, muss verbessert werden" sagt dazu rein gar nichts aus.

Es erinnert stark an die Passagen des Volker Pispers-Programmes, in denen er Merkel Furzgeräusche in den Mund legt.

Diese kategorische Verweigerung, Washington die Meinung der deutschen Regierung zu sagen, wird im Weißen Haus natürlich so verstanden, als ob ein devoter Pavian sein nacktes Hinterteil präsentiert.

Das ist an sich schon ein erbärmliches Verhalten. Aber noch schlimmer wird es, wenn man sich die double standards vergegenwärtigt.

Wehe wenn Russland auch nur ein Prozent der amerikanischen Schweinereien anstellte, die Obama verantwortet: Folterlager der CIA, illegale Drohnenangriffe auf souveräne Staaten, Ausspionieren Europäischer Regierungen und Industriekonzerne.

Dann würde Merkel als erstes nach Sanktionen schreien.

Beispiel Drohnen. Obama segnet geheime „Kill-Listen“ ab, die keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Man weiß nicht genau wer drauf steht und wieso.

Jetzt konnte nachgewiesen werden, daß für die geplante Ermordung von insgesamt 41 Männern in Pakistan und dem Jemen 1147 Menschen getötet wurden. Die menschlichen Kollateralschäden bei den angeblich so präzisen Drohen sind also 25-fach!

25 unbeteiligte Zivilisten läßt das Weiße Haus töten, um einen ihrer angeblich todeswürdigen Männer zu killen.

Wenn man der britischen NGO „Reprieve“ folgt, wird es ekelig:

The Kill List is a covert US programme that selects individual targets for

assassination. The list is personally approved by President Obama and requires no public presentation of evidence or judicial oversight. Targets often die in covert drone strikes in foreign countries and are never notified of what they are accused to have done.

Information on the Kill List and drone strikes is limited to media reporting and

anonymous leaks by US, Pakistani and Yemeni officials. Nevertheless, by sifting this information, we found 41 names of men who seemed to have achieved the impossible: to have ‘died,’ in public reporting, not just once, not just twice, but again and again. Reports indicate that each assassination target ‘died’ on average more than three times before their actual death.

This raises a stark question. With each failed attempt to assassinate a man on

the Kill List, who filled the body bag in his place? In fact, it is more accurate to say ‘bodybags’: many other lives are sacrificed in the effort to erase a name from the Kill List.  In one case, it took seven drone strikes before the US killed its target. In those strikes, as many as 164 people died, including 11 children.  In total, as many as 1,147 people may have been killed during attempts to kill

41 men, accounting for a quarter of all possible drone strike casualties in Pakistan and Yemen. In Yemen, strikes against just 17 targets accounted for almost half of all confirmed civilian casualties. Yet evidence suggests that at least four of these 17 men are still alive.

Similarly, in Pakistan, 221 people, including 103 children, have been killed in attempts to kill four men, three of whom are still alive and a fourth of whom died from natural causes.
(Repive 25.11.2014)

Kein anderes Land könnte sich so einen staatlich gelenkten Massenmord erlauben, ohne daß es zu UN-Sicherheitsratssitzungen und Sanktionsdrohungen käme.

Das nimmt „der Westen“, nimmt „die NATO“, nimmt Euro, nehmen Merkel, Steinmeier und Gauck einfach so hin, ohne sich zu trauen ein Wort der Missbilligung nach Washington zu richten.

Washington mordet unterdessen lustig weiter – diese Killaktionen sind keineswegs auf Pakistan und den Jemen beschränkt.

Die fromme Pfarrerstochter Merkel und der fromme Pfarrer Gauck haben nichts dagegen.

[…] Bei einem amerikanischen Luftangriff auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind im Norden Syriens nach unterschiedlichen Angaben bis zu 80 Zivilisten getötet worden. Dutzende wurden demnach verletzt. Unter den Opfern seien ganze Familien, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. […] US-Kampfjets griffen den Berichten zufolge ein Dorf unter Kontrolle der IS an, das rund 40 Kilometer südlich der Stadt Kobane liegt. […] Die vom IS kontrollierte Nachrichtenagentur Amaaq bezifferte die Zahl der getöteten Zivilisten mit 80. Beobachter außerhalb der IS-beherrschten Zone sprachen von zusammengerechnet 90 Toten und Verletzten. Es dürfte sich um den bisher folgenschwersten Luftangriff der US-Allianz in Syrien gehandelt haben. Bei den bisherigen Angriffen sollen insgesamt 70 Zivilisten getötet worden sein. […]

(SPON 01.05.15)

Aber Amerika ist ja unser großer Freund. Da lassen wir ein paar Massenmorde gerne zu. Schwamm drüber.

Bei anderen gucken wir dafür umso genauer hin und lassen unserer Empörung freien Lauf.

Beispiel Moskau. Zu den traditionellen Siegesfeiern über Deutschland, das im zweiten Weltkrieg weit über 25 Millionen Russen getötet hatte, bläst sich Berlin schon wieder als Moralapostel auf, statt an so einem Tag in Sack und Asche bei der Nation aufzutreten, der man mit Abstand die höchste Anzahl von Todesopfern zugefügt hat.

[…] Möglichst allein soll Kremlchef Wladimir Putin auf der Tribüne am Roten Platz bei der bisher größten Militärparade zum Sieg der Sowjetunion über Hitlerdeutschland stehen. So hätte es der Westen gern am 9. Mai. Das auf den Triumph von einst so stolze Land soll wegen seiner Politik in der Ukraine bestraft und international isoliert werden – ausgerechnet zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, den Moskau groß feiert. […]   26 Staats- und Regierungschefs haben ihre Teilnahme an der bombastischen Waffenschau zugesagt, wie der Kreml mitteilt. Zudem ist Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon unter den Gästen. Auch die Staatschefs von China und Indien kommen. Doch anders als noch zum 60. Jahrestag sind es diesmal deutlich weniger Gäste. 2005 waren es noch 40 Staats- und Regierungschefs. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George W. Bush reisten an.

Diesmal aber sagten viele demonstrativ ab. Dass die Alliierten von einst – USA, Großbritannien und Frankreich – "nur" ihre Botschafter schicken, trifft die Russen tief. Kremlchef Putin warnte davor, das Kriegsgedenken für "geopolitische Machtspiele" zu missbrauchen. Russische Kommentatoren sprechen von einem "beispiellosen Affront". Der 9. Mai soll in diesem Jahr ein Tag großer Emotionen werden mit reichlich Nationalstolz und Patriotismus. […] Zuerst abgewunken hatte US-Präsident Barack Obama. Er sieht Putin als "Aggressor". Im Kreml heißt es, es sei "bedauerlich", dass die Zeichen auf Konfrontation stehen. […] "Natürlich haben wir unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht das wärmste Verhältnis mit einigen Ländern in Westeuropa und in Nordamerika", sagt der Chef der Präsidialverwaltung, Sergej Iwanow. Er wiegelt ab – die Zahl der Gäste sei nicht wichtig. "Es ist vor allem ein russischer Feiertag", betont er. "Es ist unser Gedenktag." Die Russen seien stolz darauf, dass die Sowjetunion einst die "entscheidende Rolle spielte beim Sieg über den Nazismus". Mit 27 Millionen Toten brachte die damals von Diktator Josef Stalin zum Sieg geführte Sowjetunion den größten "Blutzoll". Es sei deshalb ein Tag für Kriegsveteranen, sagt Iwanow. […]

 (Abendblatt 04.05.2015)

Moskau ist wütend.

Und womit?
Mit Recht!

Feindbilder – Teil I

In europäischen linken Kreisen ist Barack Obama natürlich schon deswegen verhasst, weil er nun einmal US-Präsident ist.

Als solcher ist er Oberbefehlshaber der stärksten Armee der Welt und dominiert (noch) die Wirtschaftsordnung des Planeten.

Tatsächlich könnte man abendfüllend über die Untaten und Amoral und Heuchelei Amerikas sprechen.

Es stimmt aber auch, daß man bei den meisten anderen Nationen ähnliche Bauschmerzen bekäme, wenn sie über diese weltdominierende Militär- und Wirtschaftsmacht verfügten.

Es stimmt aber auch, daß man es sich einigermaßen bequem macht, wenn man moralisch überheblich auf Militär verzichtet und von Pazifismus redet, während der IS Tausende abschlachtet, Frauen versklavt, Kinder massakriert.

Dann auf einmal hätte man es doch ganz gerne, wenn der große Bruder USA mal draufschlägt.

Es stimmt aber auch, daß man gerade im Nahen Osten kaum einen Konflikt findet, der nicht durch amerikanische Eingriffe und Einflüsse in der Vergangenheit erst richtig geschürt worden wäre.

Es stimmt aber auch, daß in gemütlich geheizten deutschen Wohnungen mit vollem Magen entspannter über Krisenursachen philosophiert, als im kurdischen Kobane während IS-Truppen einfallen und wie im Rausch alles köpfen.

Amerikas Rolle in der Welt ist eine schwierige.

Als Amerikaner fühle ich mich besonders frei in sozialen Netzwerken und Blogs Washingtons Politik mit äußerster Schärfe zu kritisieren.

Es gibt dazu jeden Grund.

Aber man hüte sich vor Pauschalurteilen. Die Doofheit der Amerikaner läßt sich zwar oft kaum aushalten, aber das Land ist verdammt groß und verdammt heterogen. So wie es nach europäischen Maßstäben unterirdisch verblödete Politiker im Kongress gibt (McConnell, Cruz, Rubio, Paul, …), leben andererseits auch Kiffer, Linke, Intellektuelle und wahnsinnig nette Menschen in Amerika.

Nach meiner bescheidenen Erfahrung gibt es die schärfsten Kritiker der amerikanischen Politik in Amerika selbst.

Und immerhin, das muß man schon einräumen, ist dort gesellschaftlich meistens einiges in Bewegung.
Die Bewegungen verlaufen keineswegs parallel zu Europa. Daher hat man den Eindruck, Amerika befände ich partiell noch in der moralischen Steinzeit. Das beweisen rassistische Cops, Waffenwahn und Todesstrafe.

Gleichzeitig geht es aber bei Teilaspekten rapide voran; da ist Amerika inzwischen meilenweit vor Europa.

Rechtsradikale Fundi-Christen kämpfen deswegen so verbissen gegen die Homoehe, weil sich die öffentliche Meinung dazu in der vergangenen Dekade RASANT verändert hat.

Als RotGrün 1999 das Gesetz zur eingetragenen Lebenspartnerschaft Schwuler und Lesben plante, war das revolutionär für amerikanische Verhältnisse.

Nun wird es aber bald so sein, daß Amerika weit vorbei gezogen ist, daß Homosexuelle rechtlich völlig gleichgestellt sind. Leihmutterschaften und Adoptionen sind ohnehin schon deutlich liberaler als beispielsweise in Deutschland geregelt.

Ähnliches gilt auch für die Einstellung zum Cannabis.

Ich staune auch gelegentlich, wenn ich mit Verwandten in den USA telefoniere, wie knallhart teilweise Umweltschutzrichtlinien durchgezogen werden.

Wie pragmatisch einige Dinge geregelt werden, die Upcycling oder Recycling betreffen.

In NY muß man nicht wie der letzte Depp Hamburgs mit einem Schreibtisch oder einer Waschmaschine oder gar alten Schuhen zu einem der wenigen Recyclinghöfe tuckern, wo man dann erst zwei Stunden Schlange steht, dann viel Geld bezahlen muß und schließlich auch noch extrem unfreundlich behandelt wird.

Nein, in NY ruft man eine Servicenummer, dann kommen am nächsten Tag freundliche Menschen ins Haus, holen nicht nur kostenlos alles ab, sondern geben einem dafür sogar noch eine Tax-Quittung, so daß man den Gegenwert der alten Sachen bei der nächsten Steuererklärung abziehen darf.

Ja, schon, Amerika ist scheiße.

Aber Amerika ist auch gelegentlich ziemlich toll.

............

 To be continued.

Hodenwuchs

OK, Frau Merkel hängen einige Lügenskandale am Hintern, aber das wird sie wie immer aussitzen.

Genau wie Helmut Kohl mit seinen Schwarzgeldkoffern, mutierte auch die gegenwärtige Amtsinhaberin während ihrer Kanzlerschaft in einen überlegalen Status.

Gesetze gelten nur noch für die anderen. Sie soll man nicht abhören. Bei allen anderen ist es OK.

Industriespionage ist eine schwere Straftat, aber eben dann nicht, wenn sie unter Merkels Kontrolle im Kanzleramt geschieht.

Der Urnenpöbel sieht es scheinbar genauso. Die CDU-Werte hängen zementiert deutlich über 40% fest, während die SPD irgendwo um die 25% herumkrebst.

Wie komfortabel für Merkel. Wenn sie Lust haben sollte ihre 12-Jährige Kanzlerschaft auf 16 Jahre zu verlängern, steht ihr das offen. Medien und Wahlvolk liegen ihr zu Füßen; willige Koalitionspartner gibt es mehrere und die Opposition hat ohnehin keinen Kandidaten, der auch nur annähernd so sehr zieht, wie sie.

Lästigerweise gibt es Familienstreit im Koalitionsausschuss. Die Duzfreunde Horst und Sigmar können sich nicht leiden und tragen das mehr und mehr öffentlich aus.

Beide  sind extrem sprunghaft und gelten in ihrer Umgebung als „schwierig“ – um das mal euphemistisch auszudrücken.

Gabriel düpiert nach Lust und Laune seine Generalin Fahimi oder auch seinen Minister Maas.

Crazy Horst führt ohnehin ein Schreckensregime in seiner eigenen Partei. Er wird nur akzeptiert, solange man ihn braucht und keine Alternativen hat. Auf der zwischenmenschlichen Ebene ist Seehofers Verhältnis zu seinen Bayerischen Kabinettskollegen und seinen CSU-Stellvertretern weitgehend zerrüttet.

Diese Hass-Beziehungen gelten auch überkreuz: Fahimi wird nach Möglichkeit von ihren Generalskollegen Tauber und Dr. Scheuer diskreditiert und beleidigt.

Das Gekabbel zwischen Horst und Sigmar nimmt allerdings an Intensität zu, da ersterem der ständig stichelnde Söder im Nacken sitzt und letzterem die eigene Partei wegen der katastrophalen Umfragewerte zunehmend misstraut.

Der Einsatz für TTIP und Vorratsdatenspeicherung war offenbar sehr kontraproduktiv. Wozu soll man SPD wählen, wenn in diesen entscheidenden Punkten der SPD-Chef die Partei auf CDU-Linie zwingt?

Seehofers Stärke in Bayern beruht insbesondere darauf, daß er mächtig genug ist, um in Berlin mit den Gaga-Projekten Herdprämie und Antiausländer-Maut die Bundesregierung zu trollen.

Daß sein Rücken breit genug ist, um Wünsche des Bundes nach Stromtrassen oder gar Atommülllagern in Bayern zu blockieren.

Und genau das will Gabriel immer weniger durchgehen lassen, um seinen Leuten zu zeigen, daß auch er einen breiten Rücken hat.

Für den Bayern steht einiges auf dem Spiel, denn seine Bildungsfernhalteprämie wird vom Verfassungsgericht überprüft und ob Brüssel seine Xenophoben-Straßengebühr akzeptiert, steht auch noch in den Sternen.

Um wieder Oberwasser zu gewinnen, besinnt sich Crazy Horst auf seine größte Stärke; die Destruktion.

Schon in Kraft getretene Gesetze, die als SPD-Errungenschaft gelten, sollen wieder geschrumpft werden.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat eindringlich gefordert, den Mindestlohn in allen Branchen einzuhalten. "Wir werden eine Aushöhlung des Mindestlohns nicht zulassen", sagte er auf der zentralen Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Es sei "völlig abstrus", wie Arbeitgeber und Teile von CDU und CSU gegen den Mindestlohn argumentieren.

"Mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro, der seit Januar gilt, konnte nach zehn Jahren Auseinandersetzung ein historischer Erfolg errungen werden." Die Arbeitszeiterfassung, die Union und Arbeitgeber kritisieren, sei schon vor 90 Jahren gesetzlich geregelt worden. Wer sich jetzt dagegen wende, wolle zurück ins 19. Jahrhundert.

(ZEIT 01.05.2015)

Das Inkrafttreten von SPD-Gesetzen ist für die Union in der Tat oft ein Problem, da sie vorher nicht weniger als den Untergang Deutschlands, des gesamten Abendlandes oder zumindest der deutschen Wirtschaft prophezeit hatten.

Das war bei Willy Brands Ostverträgen so, bei der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft, der Ökosteuer und genauso auch wieder beim Mindestlohn.

Blöd natürlich wenn sich a posteriori diese Gesetze als geradezu segensreich herausstellen und die CDU als dummes Geschrei enttarnt sind.

Ja, der Mindestlohn wird womöglich den Spargel oder einen Haarschnitt etwas teurer machen, aber DAS IST AUCH GUT SO!

Wo kommen wir denn dahin, wenn jeder maximal zehn Euro für einen Haarschnitt zahlen will und in der Folge Hunderttausende Friseure zum Aufstocken auf Kosten der Allgemeinheit zur Arge müssen, weil sie von ihrem Gehalt nicht leben können?

[….] Am Anfang zeichneten Ökonomen Schreckensszenarien. Bis zu 900 000 Arbeitsplätze werde der Mindestlohn kosten, warnte das Ifo-Institut. Andere Experten prophezeiten steigende Preise, untergehende Kleinbetriebe, eine höhere Jugendarbeitslosigkeit. Nun, gut 100 Tage nach der Einführung der gesetzlichen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro, ist zumindest eines sicher: Die befürchtete ordnungspolitische Kernschmelze ist bislang nicht eingetreten. [….] Der Zeitpunkt für den Startschuss hätte kaum besser ausgewählt werden können: Die Wirtschaft floriert, Produkte made in Germany sind nach wie vor weltweit gefragt, viele Unternehmen brauchen mehr Mitarbeiter. Dies hat dazu beigetragen, dass der Mindestlohn bis April den Beschäftigungsboom nicht abgewürgt hat. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) rechnet sogar damit, dass die Zahl der Erwerbstätigen 2015 um 350 000 auf den Rekordwert von 43 Millionen zulegen wird. [….] Etwas klarer sieht es bei den Preisen aus. Ob im Taxi, beim Bäcker oder in Hotels und Gaststätten oder beim Spargel-Bauern - vor allem im Osten müssen Verbraucher für manche Produkte und Dienstleistungen mehr bezahlen. "Die Einführung des Mindestlohns hat aber nicht zu Preiserhöhungen auf breiter Front geführt, die wirklich bei den Menschen ein Loch in die Tasche reißen würden", sagt Konjunkturexperte Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Er glaubt, dass die "Preisreaktion schon fast abgeschlossen ist. Denn der Preis ist für die Unternehmen die erste Möglichkeit, auf den Mindestlohn zu reagieren".

[….] Das Bundesarbeitsministerium war zuletzt davon ausgegangen, dass der Mindestlohn 3,7 Millionen Menschen ein höheres Gehalt verschafft. "Echt klasse" findet es etwa die Chemnitzer Callcenter-Mitarbeiterin Nancy Hoffmann, dass sie nun jeden Monat etwa 60 bis 70 Euro netto mehr im Portemonnaie hat (siehe Protokolle). [….]

(Thomas Öchsner, 26.04.2015)

Also Sigmar Gabriel, lass Dir Hoden wachsen und hau‘ auf den Tisch!
keine dubiosen heimlichen Schiedsverfahren bei TTIP und keine Einschränkungen beim Mindestlohn.

Setz‘ das gefälligst gegen die CSU, die als Mehrheitsbeschaffer eh nicht gebraucht wird, durch.

Merkel ist es ohnehin egal. Es liegt nur an Dir!