Verspekuliert.

Wenn Crazy Horst wahltaktet, sind die Kosten und Mühen egal.

Innerhalb von sechs Monaten gab es in Bayern nun drei große Urnengänge. Erst Landtagswahl, dann Bundestagswahl, heute Kommunalwahlen und im Mai kommt Nr. Vier: Die Europawahlen.

Jeder Wahlgang kostet viele Millionen Euro und natürlich läßt das dauernde Wählen die Wahlbeteiligung absinken.

Das, soviel kann ich vorweg nehmen, ist definitiv auch bei der heutigen Kommunalwahl der Fall.

Das Interesse an der Kommunalwahl war eher verhalten. Viele Wahlleiter, vor allem in den großen Städten, meldeten eine insgesamt geringere Wahlbeteiligung als 2008. Und das, obwohl ein Briefwahlrekord zu verzeichnen war. In Augsburg war sogar von einer desaströsen Beteiligung in einzelnen Stadtteilen die Rede. In einigen sozial schwachen Wahlbezirken seien bis zum Nachmittag nur elf Prozent der Wähler zur Stimmabgabe gegangen.

(BR 16.03.14)

Zumindest die Bundes- und Landtagswahlen hätte der CSU-Chef problemlos wie Bouffier gleichzeitig abhalten können.

Seehofer hatte am 22.09.13 bei der Bundestagswahl 49,3% der Zweitstimmen in Bayern geholt, nachdem es in der Woche zuvor bei den Landtagswahlen nur 47,7% für die CSU waren.

Bouffier bekam in Hessen 39,2% bei der Bundestagswahl und 38,3% bei der Landtagswahl.

Der Bayern-MP hatte sich also ganz klar verkalkuliert. Für ihn war die Landtagswahl wesentlich wichtiger und er wollte sich nicht von der Bundes-CDU mit runterziehen lassen. Es sollte ein Signal der Stärke werden, daß er persönlich in Bayern mehr holen kann, als wenn es um Merkel im Bund geht.

Es kam genau umgekehrt und dürfte eine schwere Schmach für Crazy Horst gewesen sein, daß die evangelische geschiedene ostdeutsche Frau in Bayern mehr zieht, als er selbst.

Die Quittung kam bei den Koalitionsverhandlungen, indem Seehofers CSU das Kern-ressort „Innen“ gegen das weit weniger bedeutende Landwirtschaftsressort tauschen mußte.

Und heute also die Kommunalwahlen, bei denen der meinungsmäandernde Ministerpräsident sich an der SPD für Hans Peter Friedrichs Kopf rächen wollte.

Aber auch das ist Seehofer NICHT gelungen.

Den sicheren erzkonservativen Landratsposten in Miesbach ist die CSU definitiv losgeworden.

Ein Schritt zu schnell, ein kurzer Stolperer auf der Treppe, fast wäre Norbert Kerkel auf dem Weg nach oben gestürzt. Doch er fängt sich, und das Malheur auf den Stufen sollte der einzige Wackler des Kandidaten der Freien Wähler im Kreis Miesbach sein. Mit fast 38 Prozent zog der IT-Unternehmer deutlich als bester in die Stichwahl um den Landratsposten ein. Ihm folgt der Grüne Wolfgang Rzehak.

Er lag mit 20,88Prozent an zweiter Stelle, im erzkonservativen Oberland eine Sensation. Der bisherige Landrat Jakob Kreidl (CSU) wurde mit nur 16 Prozent der Stimmen nach mehreren Affären abgewählt.

(Heiner Effern, 16.03.14)

Nach dem Abgang Udes steht erstmals die Bayerische Landeshauptstadt zur Disposition. Seehofer hatte sich massiv für eine schwarzgrüne Koalition unter dem für CSU-Verhältnisse liberalen Josef Schmidt geworben. Allerdings bekam Schmidt nur gut 35%, während Dieter Reiter von der SPD auf 42% kam. Eine Stichwahl in zwei Wochen wird entscheiden.

In Nürnberg gab es auch heftig was auf die CSU-Glocke.

Bereits am frühen Sonntagabend zeichnete sich ein klarer Erfolg für Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) ab. Der Prognose zufolge kam er auf 68 Prozent der Stimmen und ließ seinen CSU-Herausforderer Sebastian Brehm (24,5 Prozent) klar hinter sich.

Maly, der auch Präsident des Deutschen Städtetages ist, wird seit längerem für Höheres gehandelt: Der 53-Jährige gilt als möglicher Kandidat der SPD für die nächste Landtagswahl. Er wolle seinem Versprechen gerecht werden, in Nürnberg zu bleiben, sagte Maly am Sonntagabend im Bayerischen Rundfunk. Malys Herausforderer Brehm räumte ein, dass er nicht mit einer so deutlichen Niederlage gerechnet habe. "Wir haben es nicht geschafft, unsere Wähler an die Urne zu bringen", sagte Brehm.

(Spon 16.03.14)

Tja, Seehofer, der durchmarschieren wollte, um die SPD in Berlin noch mehr piesacken zu können, biss sich in einigen bayerischen Städten die Zähne an den Sozis aus.

Bei den OB-Wahlen in den kreisfreien Städten stellt die CSU insgesamt acht der klaren Sieger, die SPD fünf. In Erlangen, Regensburg und Würzburg wird es eine Stichwahl geben. Besonders bitter ist das für Joachim Wolbergs, SPD-Kandidat in Regensburg. Ihm fehlten 21 Stimmen für den Wahlsieg.

(BR 16.03.14)

Nur die Hälfte der Städte gegen die BAYERISCHE SPD gewonnen zu haben, kann man getrost als Katastrophe in den Augen des CSU-Chefs ansehen.

Die Koalition mit dem Bürger hatte der Ministerpräsident monatelang ausgerufen. Nun verweigern sich die Bürger diesem Bündnis genau dort, wo es sie unmittelbar beträfe - in den Kommunen eben. In den beiden größten Städten, München und Nürnberg, ist der CSU-Angriff auf die SPD-Regierungen gescheitert.

Auch in anderen Städten bleibt die CSU im ersten Wahlgang nur zweiter Sieger. Das ist bitter für Seehofer, den Parteimodernisierer, der seine CSU jünger, weiblicher, liberaler machen wollte. Es ist aber auch die Quittung dafür, dass Seehofer im Zweifel stets bereit war, seine eigenen Zielvorgaben zu unterlaufen.

(Frank Müller 16.03.14)

Massenwahn

In meiner Grundschulklasse war ein Junge, den keiner mochte. Man ließ ihn auf dem Schulhof nicht mitspielen und lud ihn nie ein.

Der Junge war auch wirklich eigenartig; hatte so eine Anhänglichkeit, gepaart mit Unfreundlichkeit. Ich wurde mit ihm auch nie warm.

Da ihn aber alle anderen so demonstrativ ärgerten, verbündete ich mit ihm und lud ihn immer demonstrativ ein.

Ich kann diese alle-gegen-einen-Situation nicht leiden. Da bessert man seine wenig qualitativen Argumente mit Quantität auf.

Oft stelle ich mich schon aus Prinzip auf die Seite der Minderheit.

Wenn alle Menschen Fußball lieben, dann bin ich eben der einzige, der das als proletig, und ekelhaft ansieht. Kommt es mal vor, daß ich im Chor der vielen singe, prüfe ich mich andauernd, ob ich wirklich richtig liege. Es gab die Situation kurz vor dem Christian-Wulff-Rücktritt, als der Raffke schon so viel gelogen hatte und sich derartig unmöglich gemacht hatte, daß von taz bis FAZ jeder verlangte er müsse jetzt dringend zurücktreten. Wulff-Bashing war so ein Massenphänomen, daß ich mich fast auch da auf die andere Seite gestellt hätte.

Allerdings erzwang in diesem Fall der Sachverhalt homogene Präsidentenverdammung. Der Niedersachse mit seiner peinlichen Betty war so eindeutig nicht mehr tragbar, daß es da einfach keine zwei Meinungen geben konnte.

Einige Jahre zuvor hatte ein anderer Präsident ein ähnlich schlechtes standing in Deutschland – George W. Bush. 90% des hiesigen Urnenpöbels lehnten den republikanischen Kriegstreiber ab. Und womit? Mit Recht!

Bushs Angriff auf den Irak gutzuheißen, wie das Merkel und Schäuble anfangs ostentativ taten, war irgendwann nicht mehr möglich, wenn man über mehr als drei Hirnzellen verfügte.

Der gegenwärtig meistgehasste und maximal dämonisierte Präsident ist Wladimir Putin.

Wieder erfährt ein Staatschef die massivste Ablehnung aus dem linken Lager.

Unter Putin werden PussyRiot’lerinnen und Greenpeace-Aktivisten eingesperrt (und wieder begnadigt!). Pressefreiheit und Schwulenrechte sind die nächsten Punkte, die jeder beim Stichwort „Putin“ konnotiert.

Man kann das alles relativieren. Pressefreiheit gibt es anderenorts gar nicht und in einem Dutzend Staaten werden Schwule sogar hingerichtet.

Mann kann das teilweise erklären. Russland ist nun einmal keine übersichtliche Demokratie wie Schweden oder Österreich. Ich wage zu bezweifeln, daß das heterogene Riesenreich gegenwärtig überhaupt regierbar ist ohne autokratische Herrschaftsinstrumente. Wir wissen aber, daß beim Zusammenbruch von diktatorischen Herrschaftssysteme über multiethnische Staaten (Yugoslawien! Irak! Syrien! Sowjetunion!) üblicherweise nicht der große Friede ausbricht, sondern daß es dann zu endlosen Gemetzeln kommen kann, die man manchmal extrem mühevoll mit massiven internationalen Waffeneinsatz in den Griff bekommt (Balkan), die aber üblicherweise gar nicht mehr zu stoppen sind (Sudan, Somalia, Afghanistan, Irak, Kongo,…).

Nun werden mich alle diese Überlegungen nicht dazu bringen Putin von ganzem Herzen zu lieben.

Aber die Einseitigkeit, mit der ihm der Schwarze Peter zugeschoben wird, ist vollkommen absurd.

Ich sehe in der faschistisch-durchsetzten Ukrainischen Interimsregierung, der in Brüssel und Washington gerade ausführlich in den Hintern gekrochen wird, erst recht keinen Partner.

Ich kann und werde nicht verstehen, wieso sich unter anderem auch meine Partei so für die NPD-Partnerpartei, nämlich die rechtsextreme Swoboda-Partei und den faschistischen "Pravy Sektor" begeistert.

Die gewalttätigen Ultrarechten erscheinen mir erheblich verdammungswürdiger als Putin.

Während Bundesregierung und Mainstream-Medien die Bevölkerung auf eine weitere Eskalation des Konfliktes mit Moskau vorbereiten, zeichnen sich für den Fall, dass die Bevölkerung der Krim am Sonntag für den Anschluss an Russland stimmt, erste Ansätze für eine Destabilisierung der Halbinsel ab. So teilt der faschistische "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") mit, er habe nun Rekrutierungsbüros in der gesamten Ukraine eröffnet, um Freiwillige für die eventuelle Rückeroberung der Krim anzuwerben. Man wolle aktiv werden, falls Russland seine dortige "Aggression" fortsetze. "Die andere Seite der Münze ist Krieg", wird ein Anführer der Organisation zitiert: "Wir schließen diese Option nicht aus. Entsprechend führen wir eine Mobilisierung durch und bereiten uns darauf vor, die auswärtige Aggression zurückzuschlagen. Wenn der Kreml weiter auf uns herumtrampelt, werden wir kämpfen und unser Vaterland bis zum Ende verteidigen." Ukrainischen Medien zufolge hat der Führer des "Pravy Sektor", Dmitro Jarosch, angekündigt, der paramilitärische Verband werde seine Aktivitäten mit dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine koordinieren. Jarosch amtiert als stellvertretender Sekretär des vom ukrainischen Staatspräsidenten persönlich geleiteten Gremiums.

Die Gewaltdrohungen des "Pravy Sektor" müssen umso ernster genommen werden, als eine ihrer Mitgliedsorganisationen, die 1990 gegründete extrem rechte UNA-UNSO, in der Vergangenheit sowohl auf der Krim intervenierte als auch Erfahrungen mit militärischen Auseinandersetzungen gesammelt hat. Im Frühjahr 1992 führte die Vereinigung auf der Krim einen Aufmarsch durch, der im gesamten Land Schlagzeilen verursachte: Er wurde als Stellungnahme zu der damals - kurz nach dem Zerfall der Sowjetunion - hochaktuellen Debatte begriffen, ob die Krim ihre 1954 erfolgte Zuordnung zur Ukraine rückgängig machen und sich Russland anschließen solle. Die Krim blieb damals bei der Ukraine. Aktivisten der UNA-UNSO dagegen beteiligten sich 1993 an militärischen Kämpfen in Georgien. 1994 nahm die Organisation, wie es in einem Bericht heißt, einen regelmäßigen Austausch mit tschetschenischen Separatisten auf, die damals gegen Moskau Krieg führten; UNA-UNSO-Mitglieder beteiligten sich dabei auch praktisch "auf der Seite Tschetscheniens am Krieg gegen Russland".

(GFP 12.03.14)

Die SPD klammert aber das Nazi-Problem der Ukraine einfach aus, indem sie alle Augen, inklusive Hühneraugen, fest davor verschließt.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die russische Regierung aufgefordert, die Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu stoppen – andernfalls drohten Sanktionen. „Wir sind nahe daran, wieder in die finsteren Zeiten des Kalten Krieges zurückgeworfen zu werden“, so Gabriel im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“.

(SPD via Facebook 15.03.14)

Der Europaausschuss des Deutschen Bundestages ist am 6. März 2014 zu einer Sondersitzung zur aktuellen Situation in der Ukraine mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammengekommen. Die Abgeordneten begrüßten den Einsatz von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der deutschen Bundesregierung in den Bemühungen, um eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine.

Die Lage auf der Krim ist durch die Einmischung der russischen Regierung 

verschärft worden. Was wir momentan auf der Krim sehen, löst bei uns tiefe Sorge aus. Wir befürchten eine weitere Eskalation der Situation. Die 

Präsenz russischer Soldaten ohne Hoheitsabzeichen auf der Krim ist durch 

nichts zu rechtfertigen. Für die behaupteten Notwendigkeiten zum Schutz 

russisch-stämmiger ukrainischer Staatsbürger gibt es nach 

übereinstimmenden Berichten von Beobachtern keinerlei sachliche Begründung. Der OSZE-Beobachtermission muss gestattet werden, ihre Arbeit auf der Krim aufzunehmen.  Das für den 16. März 2014 geplante Referendum für die Loslösung der Krim ist illegal, denn die Krim ist Teil der Ukraine. Die Halbinsel gehört völkerrechtlich zur Ukraine und weist rund 40 Prozent nichtrussische Bevölkerung auf. Nur ein Referendum im gesamten Land könnte eine solche Fragestellung aufwerfen. Die heute von der russischen Führung ausgesendeten Signale auf Aufnahme der Krim-Halbinsel in die Russische Föderation spitzen die Lage weiter zu.

(SPD-Fraktion PM Nr. 98 vom 07.03.2014)

Wer ist hier eigentlich der wahre Aggressor?

Es ist eine absurd simplifizierte Sicht, welche die NATO auf den sogenannten Krim-Konflikt prägt.

Die EU hat unter Merkels russlandphobischen Einfluß so viel verbockt, daß man Putins Abkehr vom Westen verstehen kann. Der Altkanzler Schröder hat hier völlig Recht:

Die Spitze der EU-Kommission in Brüssel habe "nicht im Entferntesten kapiert (...), dass das ein kulturell gespaltenes Land ist und dass man mit einem solchen Land so nicht umgehen kann", sagte Schröder auf einer Veranstaltung der "Zeit" in Hamburg. So habe die Kommission schon am Anfang den Fehler gemacht, ein Assoziierungsabkommen unter dem Motto "Entweder-oder" abschließen zu wollen, sagte Schröder im Rahmen der Talkreihe vor Publikum.  "Ich frage mich, ob es richtig war, ein kulturell gespaltenes Land wie die Ukraine vor so eine Alternative zu stellen: Assoziierung mit der EU oder Zollabkommen mit Russland", führte Schröder aus. Er hätte es begrüßt, wenn die EU "beide Richtungen" möglich gemacht hätte. So habe die EU den "Anfangsfehler" begangen, der zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine führte - mit diesen Worten zitiert die Zeitung ihren Gast. [….]

Altkanzler Schröder pflichtete EU-Parlamentspräsident Schulz in einem Punkt bei: "Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht", sagte Schröder auf der Veranstaltung in Hamburg weiter. Dennoch wolle er seinen Freund, den russischen Präsidenten Wladimir Putin, nicht verurteilen. Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawien-Konflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. "Da haben wir unsere Flugzeuge (...) nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt - ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte." Insofern sei er mit dem erhobenen Zeigefinger vorsichtig, betonte Schröder.

 (Spon 09.03.14)

Und was soll eigentlich beim allgemeinen Putin-Bashing die Alternative sein?

Faschistische Gruppen wie in der Ukraine? Ein schwächlicher West-Freund wie Karsai, der sich aus seiner Hauptstadt nicht mehr raustraut und zusieht, wie sich haufenweise Warlords in den Weiten Russlands die Atomwaffenbestände unter den Nagel reißen?

Ausgerechnet Schröders Agenda-Intimfeind Albrecht Müller spricht das aus, was in der NATO offenbar niemand denken will.

Die Russen sind im Grunde betrogen worden. Gorbatschow hat unglaublich viel gegeben, hat den Russen enorm viel zugemutet. Bei ihrem Stolz und wenn man weiß, dass da im 2. Weltkrieg 20 Millionen umgekommen sind, da kann man verstehen, dass die sauer waren. Gorbatschow war trotzdem großzügig. Aber statt dann die NATO auch zur Disposition zu stellen, ist man mit der NATO rangerückt an die russischen Grenzen. Wenn Sie sich ankucken, was man den Russen in der Ukraine zugemutet hat. Die Ukraine war Partner bei NATO-Übungen!

Die Russen haben einfach die Nase voll, sie wissen, dass sie dem Westen nicht trauen können. Dass im Westen heute die Leute dominieren, die die Konfrontation wollen. Ich halte das für verrückt: Russland gehört zu Europa, und die Zukunft Europas liegt darin, dass wir gemeinsam handeln.

[…] Der Westen soll endlich mal verstehen, dass diese Art von Provokation, wie sie in den letzten zehn Jahren hinter uns liegt, keinen Sinn hat. Allein schon der Raketenschild! Das war doch absurd, einen Raketenschild gegen Iran in Polen aufzubauen. So blöd sind die Russen doch auch nicht, dass sie nicht merken, dass das gegen sie gerichtet war.

[….]   Denken Sie mal zurück an Gorbatschow. Der hat die Sowjetunion aufgelöst, das Schleifen der Mauer zugelassen und mit uns Verträge gemacht. Er hat darauf gesetzt und den Leuten erzählt, dass das die Konfrontation zwischen Ost und West beendet. Und hier wird sie wieder aufgebaut, von Leuten wie Herr Rasmussen, der davon schwadroniert, dass die NATO dort eingreifen soll!

[….]  Ein Land wie Russland zu regieren, ist überhaupt nicht einfach. Und wenn der Westen einigermaßen verantwortlich ist, dann kapiert er das und gibt bestimmte Spielräume. Man kann in so einem Land natürlich immer eine Lunte legen. Dann kann man auch der Meinung sein, die Auflösung des jetzigen Russland in viele neue Länder wäre der richtige Weg, dann kann man zündeln. Ich bin der Meinung, dass wir großes Interesse an einer Stabilität Russlands haben. Wenn ich verantwortungsbewußter deutscher Politiker wäre, dann würde ich so handeln und sagen: wir können eigentlich froh sein, dass wir Putin haben. Jemanden, der das zusammenhält, auch wenn es manchen westlichen Interessenten nicht passt.

[….]  Ich sage nochmal, ich finde es nicht gut, ich hätte mir eine bessere Lösung gewünscht—dazu hätten der Westen aber früher aufhören müssen, diese Konfrontationspolitik zu betreiben. Die Ukraine in NATO-Übungen einzubeziehen! Da muss man doch nicht mehr alle Tassen im Schrank haben!

 (Albrecht Müller via VICE 04.03.14)

Es ist mir ein Rätsel, daß es einigen Blogs vorbehalten bleibt die aggressiven Faschisten in der Ukrainischen Regierung zu thematisieren.

So findet man im SpiegelFECHTER eine Breitseite gegen den SPIEGEL.

An die Berichterstattung über politische Krisen im Ausland kann ein Beobachter nicht immer die strengsten Maßstäbe anlegen. Wenn aber die Ausgewogenheit so eklatant aus den Fugen gerät wie im vorliegenden Konflikt in der Ukraine, dann muss jedem, der neben einem halbwegs funktionierenden Gedächtnis auch nur durchschnittliche Geschichtskenntnisse besitzt, der Kragen platzen. Mit dem neuen Titel des SPIEGEL, war es soweit. Angesichts solch absurder Propaganda weiß man kaum, wo man beginnen soll. […]

(Alexander Unzicker, 14.03.14)

In den herkömmlichen Medien liest man das nach wie vor kaum.

Eine der wenigen entsprechenden Meldungen fand ich ausgerechnet im nicht eben außenpolitisch versierten Hamburger Abendblatt.

Ohne den Einsatz ultranationalistischer und zum Teil auch rechtsradikaler Sturmtruppen wäre Präsident Viktor Janukowitsch wohl kaum gestürzt worden. […] Als Triebfeder der Revolution gelten paramilitärische Einheiten, allen voran der Rechte Sektor (Prawy Sektor). Und als solche "Avantgarde" verlangt die Gruppe auch Einfluss. Schon sehen Kritiker das Kabinett von rechtsextremen Kräften unterwandert.

[…] Übel stößt vor allem auf, dass die rechtspopulistische Partei Swoboda (Freiheit) vier Minister stellt. Insgesamt umfasst die neue Regierung mehr als 20 Minister – vor allem aus Jazenjuks Vaterlandspartei und von Swoboda sowie Vertreter des Maidan-Protests. Gegner werfen Swoboda-Chef Oleg Tjagnibok Antisemitismus vor. Mitte der 2000er-Jahre stand der studierte Jurist vor Gericht, nachdem er sich beleidigend über Juden geäußert hatte. Sein Verteidiger von damals, Oleg Machnizki, ist neuerdings Generalstaatsanwalt.

Zudem wurde erst im Mai 2013 eine Swoboda-Delegation von der sächsischen NPD-Fraktion empfangen. […] Auch die Ernennung des neuen Sicherheitsratschefs Andrej Parubij sorgt für Stirnrunzeln. Der Kommandeur der "Selbstverteidigungskräfte des Maidan" zählt zu den Gründungsvätern der Sozial-Nationalistischen Partei, die sich später in Swoboda umbenannte. Er leitete die paramilitärische Jugendorganisation "Patriot Ukrainy" (Patriot der Ukraine). Die strebt unverhohlen einen reinrassigen Staat, totale Ukrainisierung und ein Migrationsverbot an.

(Andreas Stein und Benedikt von Imhoff 14.03.14)

Auch zum „Führungskongress“ der europäischen Neonazis am 22.03.2014 in Leipzig wird auf Einladung der NDP die „Pravy Sektor“ erwartet.

Herzlichen Glückwunsch EU! Nach Ungarn wird nun offenbar ein zweiter europäischer Staat mit faschistischer Regierung angestrebt.

Die US-Republikaner wollen der von faschistischen Sturmtruppen unterwanderten provisorischen Regierung in Kiew bereits im großen Stil Waffen liefern.

Der Chef der ukrainischen Übergangsregierung, Arsenij Jazenjuk, hat während seines Besuchs in den USA nicht nur um diplomatische Unterstützung gebeten. Die neue Führung in Kiew fordert angesichts des drohenden Verlustes der Krim an Russland auch Militärhilfen von den Vereinigten Staaten.

[….]  Nach Angaben des "Wall Street Journal" hat die ukrainische Regierung um Waffen, Munition und die Übermittlung von Geheimdienstinformationen gebeten. Die Vereinigten Staaten zögerten jedoch mit einer Zusage, um die angespannten Beziehungen zu Russland nicht noch weiter zu belasten.

Der republikanische Senator John McCain zeigte sich erbost über die Haltung der Obama-Regierung. "Die USA sollten kein Waffenembargo gegen das Opfer einer Aggression verhängen", sagte der ehemalige Präsidentschaftskandidat. "Wir müssen der ukrainischen Regierung und ihrem Volk zeigen, dass die Vereinigten Staaten in der Stunde der größten Not an ihrer Seite stehen", sagte McCain. […]

 (Spon 14.03.14)

Die von McCain als geeignete US-Vizepräsidentin erkorene Ikone der Teeparty, Sarah Palin, bringt sogar ins Spiel Atombomben gegen das Land einzusetzen, das sie von ihrem Wohnzimmerfenster aus sehen kann.

Die vormalige Kandidatin für die US-Vizepräsidentschaft Sarah Palin hat im Ukraine-Konflikt Präsident Obama letzte Woche zur nuklearen Option geraten. News.com.au zitiert die konservative Politikerin mit “the only thing that stops a bad guy with a nuke is a good guy with a nuke”.

Eine Mitgliedschaft der Ukraine in einem nuklearen Militärbündnis mit den USA war bislang nicht bekannt gewesen. Unklar bleibt auch, wohin genau Obama bomben soll. Eine Bombardierung der Krim dürfte abseits des Radius der thermalen Zerstörung auch die Lebensqualität auf der Halbinsel durch radioaktive Verseuchung beeinträchtigen, wie dies den Ukrainern bereits in Tschernobyl widerfuhr. Eine Bombardierung russischen Territoriums könnte als unfreundlicher Akt aufgefasst werden und sich auch negativ auch auf US-Exportchancen auf den russischen Märkten auswirken. […]

(Markus Kompa 13.03.2014)

Wer sind hier eigentlich die echten Irren?

Ausgerechnet aus Amerika kommen aber auch die ersten Stimmen, welche die Kindergartenpolitik der gegenseitigen Drohungen als absurd und gefährlich zurückweisen.

Kurz vor dem geplanten Krim-Referendum erhöht der Westen den Druck auf Russland. Das könnte nach hinten losgehen, warnen Fiona Hill und Clifford Gaddy von Amerikas Brookings Institution. Hier erklären sie, wie Präsident Wladimir Putin tickt.

SPIEGEL ONLINE: Das Krim-Referendum steht bevor - und die USA und die EU versuchen weiter, Wladimir Putin zu stoppen oder ihm Auswege anzubieten. Hat das Aussicht auf Erfolg?

Fiona Hill: Nein, denn Putin ist zu diesem Zeitpunkt nicht an einem Ausweg gelegen. Wir bieten ihm gesichtswahrende Gesten an unter der Annahme, dass er sein Gesicht auf internationaler Bühne wahren will. Aber darum geht es ihm nicht. Vielmehr empfindet er die Vorgänge in der Ukraine als existentielle Bedrohung. Sorgfältig hat er die Kosten und Risiken seiner Handlungen kalkuliert. Er wartet jetzt ab, wie die Leute auf das Referendum am Sonntag reagieren. […]

SPIEGEL ONLINE: Was genau ist Putins Botschaft?

Hill: Dass er genug hat von unseren angeblichen Aktionen gegen ihn und Russland. Aus seiner Sicht versucht der Westen, Russland kleinzuhalten und dessen rote Linien zu ignorieren: Zuerst mit Blick auf die Osterweiterung der Nato, zuletzt in Sachen EU und Ukraine. […] Wir sollten wirklich vorsichtig sein, ihn zu bedrängen oder ihm zu drohen. […]

SPIEGEL ONLINE: Kanzlerin Angela Merkel hat Putin am Donnerstag in einer Regierungserklärung scharf wie nie zuvor gewarnt, dass er Russland "massiv ökonomisch und politisch schaden" würde, sollte er seinen Kurs fortsetzen.

Gaddy: Sie sollte es besser wissen. Die Versuche, Putin mit Härte zu begegnen, werden nach hinten losgehen. Er wird die Kontrolle der Krim nicht aufgeben. […]

Das EU-Partnerschaftsabkommen, das seinem Wesen nach eine Entscheidung der Ukraine zwischen Russland und Europa forderte, war ein Fehler. Putin hat das als Bedrohung seiner Eurasischen Union verstanden, als Versuch, die russische Wirtschaft zu untergraben. Er glaubt, die EU handele als politischer Arm der Nato. […]

SPIEGEL ONLINE: Hat Putin denn keine Angst vor Sanktionen?

Gaddy: Er weiß, wie verletzlich die russische Wirtschaft ist. Und gerade deshalb müssen wir sehen: Wenn er die Kosten kennt, dann muss er wirklich überzeugt sein. Für ihn ist es eben eine russische Existenzfrage. Seine Annahme: Wenn er jetzt handelt, dann ist der Schaden geringer, als würde er abwarten.

(Spon 15.03.14)

Übersicht verlieren

Ja, ich weiß schon weswegen ich üblicherweise keine Talkshows mehr gucke.

Gestern bin ich nach längerer Zeit mal wieder in Maybritt Illner geraten, natürlich ging es um diesen dicken bayerischen Fußballpräsidenten, der im Moment omnipräsent ist und von Radio bis Internet alles dominiert. Als ob die Welt keine dringlicheren Probleme hätte.

Es war wieder einmal das Tote-Qualle-am-Strand-Phänomen: Man weiß, es sieht nur ekelig aus und geht doch hin, um mit einem Stock daran rumzupulen.

Der Fall ist sehr einfach gelagert – ein Mann ist über mindestens zehn Jahre kriminell, zeigt keine Reue und bekommt dafür eine vergleichsweise milde Strafe, weil die bajuwarischen Honoratioren dem jovial-konservativen Wurstfabrikanten zu Füßen liegen.

Hoeneß hätte vielleicht eine Chance gehabt, dem Gefängnis zu entkommen. Er hätte von Anfang an die Wahrheit erzählen müssen, die ganze Wahrheit, nicht nur Bruchstücke. Er hätte, als seine Steuerhinterziehung öffentlich geworden war, nicht nur sagen müssen, dass ihm der "Riesenfehler" leidtue. Er hätte handeln müssen. Er hätte, wie Juristen sagen, "tätige Reue" zeigen müssen. Er hätte sein Amt als Präsident des FC Bayern niederlegen, den Vorsitz des Aufsichtsrates der FC Bayern AG abgeben und sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen müssen.

All das hat Hoeneß nicht getan. Er hat geglaubt, mit einigen bedauernden Worten, seiner Popularität, seinem Charme und dem Charisma des Erfolgsmenschen aus dem Schlamassel herauszukommen. Er hat sich nicht wie ein Täter benommen, sondern wie ein Opfer - wie einer, dem Staatsanwälte, Steuerfahnder und Öffentlichkeit Ungebührliches antun und abverlangen, weil sie Aufklärung von ihm wollen.

(Wolfgang Krach, 13.03.14)

Die Person Hoeneß, irgendwelche Bayerischen Ballspielvereine und auch  Verurteilungen wegen Steuerstraftaten sind für mich irrelevant.

Spannender ist da schon die öffentliche Auseinandersetzung über Moral.

Da zerfließt man vor Mitleid mit dem heuchelnden schlimmen Wurstfinger.

Die Pfaffen drängten sich wie üblich an die Front, um Gottes Liebe zu dem Kriminellen zu verkünden: "Gott liebt auch Steuersünder".

Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, hat nach dem Urteil gegen Uli Hoeneß vor Häme und Schadenfreude gewarnt. „Eines Menschen Straftaten zu ahnden, darf nicht dazu führen, den Menschen selbst zu verdammen - Uli Hoeneß genauso wenig wie jeden anderen Straftäter“, schrieb Rekowski am Donnerstag in seinem Blog. „Ein Mensch, der Fehler macht, wird bei Gott nicht zum Unmenschen.“ Gott ahnde die Taten, „aber er verdammt nicht den Täter.“

(NWZ, 14.03.14)

Bei Illner bestätigte sich auch mal wieder das Phänomen, daß Männer umso häßlicher sind, je bayerischer und rechter sie sind.

Peter Hausmann, Chefredakteur des Bayernkuriers und Mitglied des FC Bayern München, fordert mildernde Umstände: "Auch wenn Uli Hoeneß Steuern in Millionenhöhe hinterzogen hat, kann man seine Lebensleistung nicht einfach ignorieren!“

(ZDF 13.03.14)

Rotzbremse, Gonzo-Zinken, Adipositas – daß Hausmann CSU- und Hoeness-Fan ist, müßte man nicht extra erwähnen.

Die Verteidiger des Kriminellen, die natürlich kein Wort sagen, wenn völlig Unschuldige in den Knast kommen (Stichwort „Abschiebehaft““ etc), verstiegen sich zu den tollsten Entschuldigungen.

Daß der zukünftige Gefängnisinsasse Staatsanwaltschaft, Polizei und Medien immer wieder systematisch belogen hatte, sahen sie ihm schon allein deswegen nach, weil die 70.000 Seiten Bankunterlagen einfach zu umfangreich gewesen wären.

Als ob das ein Grund zum Lügen wäre.

Als ob diese Fülle aus heiterem Himmel über Hoeness hereinbräche.

Als ob nicht der Delinquent ganz allein dieses Chaos verursacht hätte.

Es blieb an Jürgen Trittin hängen eine Selbstverständlichkeit zu äußern:
Das 70.000 Seiten-Chaos wäre erheblich übersichtlicher, wenn Hoeness nicht zehn Jahre seine Steuererklärungen gefälscht hätte, sondern jedes Jahr EHRLICH seine Einkünfte angegeben hätte.

Der Stoiber-Spezi Hoeness aber log grotesk die wildesten Zahlen zusammen. Erst zahlte er elf Millionen Euro Steuern nach, dann räumte er 3,5 Millionen nicht gezahlte Steuern ein, die schnell auf 18,5 Millionen emporschossen, umgehend auf 27,2 Millionen aufgerundet wurden und zuletzt um den Solidaritätszuschlag ergänzt auf 28,5 Mio zu steigen. Bayernkurier-Hausmann kullerten fast die Tränen vor Mitleid mit dem armen Wurtsmann.

So viel Scheiße zu bauen, daß man am Ende das Ausmaß der Scheiße selbst nicht mehr überblicken kann, ist keine juristische Rechtfertigung dafür mit der Scheiße ungestraft davon zu kommen.

Ein Pastor mitten im Biblebelt, in Alabama, hat derzeit ein ganz ähnliches Problem.

Auch er hat mittlerweile vollkommen die Übersicht verloren und erklärte vor Gericht er könne keinen genauen Schaden mehr beziffern.

Jeffrey Dale Eddie, 41, aka “Bruder Jeff” arbeite 16 Jahre als Kinderseelsorger in der Highland Park Baptist Church in Muscle Shoals.

Aufgrund von Hinweisen aus der Gemeinde, Bruder Jeff benehme sich eigenartig im Umgang mit Kinder, flog im Februar 2014 auf, daß Pastor Eddie nicht nur süchtig nach Kinderpornos ist, sondern sich auch an vielen Kindern der Gemeinde vergriffen hatte.

The investigation moved beyond child pornography when, after waiving his Miranda rights, Eddie reportedly admitted to sexually abusing members of his children’s ministry so many times that he could not remember how many.

On Feb. 4 he was charged with 31 counts of second-degree sodomy, three counts of sexual abuse of a child under 12 and two counts of possession of child pornography. His preliminary hearing is scheduled Feb. 18.

(Bob Allen, apd religious news, 06.02.14)

Zerknirscht ging die fromme Baptistengemeinde mit einem Online-Statement an die Öffentlichkeit.

FOR IMMEDIATE RELEASE

Statement Regarding Former Administrative/Children’s Pastor, Jeff Eddie

Muscle Shoals, AL - February 5, 2014

As a church, we are outraged, shocked and deeply saddened by the events that have unfolded over the last few days. First and foremost, we are striving to assist any children and families that have been affected by these events. The health and well being of these children is our number one priority at this time. For years, Highland Park Baptist Church has invested in the Shoals community and we are committed to helping our entire community cope with this situation.

(Highland Park Baptist Church)

Wenn die Gerüchte über die Beliebtheit von Childmolestern im Gefängnis stimmen, dann dürfte der Pfaff keine angenehme Zeit vor sich haben – auch wenn er nicht eben als „Sahneschnitte“ bei den Analsexwilligen gelten wird.

Es fragt sich nun wie viele Kinder Pfarrer Eddie missbraucht hat.

Das ist allerdings schwer nachzuvollziehen, weil er in all den Jahren den Überblick verloren hat.

Vielleicht versteht Herr Hausmann vom Bayernkurier das ja und legt ein gutes Wort ein. Ist es nicht auch ein bißchen zu viel verlangt von so einem armen Mann nach zehn Jahren Kinderficken innerhalb von vier Wochen jeden einzelnen Fall zu erinnern?

Alabama children’s pastor tells police he ‘cannot remember’ how many boys he molested

[…]  Alabama has a mandatory reporting statute that requires “[a]ll hospitals, clinics, sanitariums, doctors, physicians, surgeons, medical examiners, coroners, dentists, osteopaths, optometrists, chiropractors, podiatrists, nurses, school teachers and officials, peace officers, law enforcement officials, pharmacists, social workers, day care workers or employees, mental health professionals, members of the clergy” to report cases of child abuse or neglect.

According to court documents obtained by WAFF, Eddie confessed to performing acts of oral sex on many of the youths in his charge. When police asked how many youths he may have molested, Eddie said that there were “so many that [he] advised he cannot remember.”

 (Scott Eric Kaufman, 14.03.14)

Nun warte ich nur noch auf der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, der sich vor die Kameras schiebt, um zu verkünden:

 „Gott liebt auch Kinderficker!“