Dumme SPD

Geschichte wiederholt sich nicht?
Von wegen!

Vier Jahre lang nach dem Megawahldesaster vom September 2009 war die SPD beleidigt und larmoyant.

Die 23% waren doch einfach zu unfair.

Merkel, die präsidiale „ich misch‘ mich da nicht ein“-Kanzlerin hatte all den Ruhm eingeheimst, während doch noch allgemeiner Ansicht die SPD-Minister eindeutig die Leistungsträger der zweiten großen Koalition waren.

Franz Müntefering und insbesondere Olaf Scholz hatten unaufgeregt mit vielen innovativen Taten die Arbeitslosigkeit in der schwersten Wirtschaftskrise kleingehalten.

Peer Steinbrück kurbelte mit mehreren gewaltigen Konjunkturpaketen die Wirtschaft an sicherte den Sparern ihre Einlagen. Walter Steinmeier gab im Ausland das seriöse und verlässliche Bild ab, (welches GaGa-Guido in den nächsten vier Jahren nachhaltig zerstören sollte). Brigitte Zypries modernisierte kontinuierlich die Justiz und Sigmar Gabriel sorgte dafür das Atom-Oligopol in die Schranken zu weisen.

Auf Unionsseite des Kabinetts hingegen lauter Totalausfälle: Franz Josef Jung, Ilse Aigner, Annette Schavan, Michl Glos – einer schlimmer als der Nächste.

Selbstverständlich war es „unfair“ vom Urnenpöbel nach den vier Jahren des Kabinetts Merkel-I der SPD satte elf Prozentpunkte abzuziehen und ausgerechnet die konzeptionslosen Polithallodris von der Lobbyorganisation „FDP“ mit fünf Ministern am Kabinettstisch zu platzieren.

Vom Wähler Fairness und ein fundiertes Urteilsvermögen zu erwarten, ist allerdings so dämlich, daß schon deswegen elf Prozentpunkte Minus gerechtfertigt sind.

Gelernt haben die Sozis inzwischen gar nichts.

Während Merkel einen inhaltslosen Koalitionsvertrag ohne Ambitionen und Problemlösungen durchboxte, fangen die SPD’ler schon wieder an zu arbeiten.

In den Koalitionsverhandlungen haben wir durchgesetzt, dass jeder, der 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt hat, schon ab 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen kann. Für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 beziehungsweise 65 Jahren. Auch eine Absicherung durch eine gute Erwerbsminderungsrente ist unser Verhandlungserfolg. Darüber hinaus werden auch Kindererziehungszeiten in der Rente zukünftig besser gewürdigt.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat diese wichtige Rentenreform schnell auf den Weg gebracht. Das Rentenpaket wird das Leben von Millionen Rentnerinnen und Rentnern ganz konkret verbessern.

(Sigmar Gabriel 22.01.14)

Geld verteilen ist so 90er.

Als ob der Urnenpöbel schlau genug wäre, um zu begreifen, was wer von wem bekommt.

Die CDU ist mal wieder viel schlauer und weiß was der Wähler wirklich wünscht:
Ruhe an der Front, Nichtstun, keine Reformen.

In der Zwischenzeit kann man dann auch die alten abgehalfterten Spezis wie Pofalla und von Klaeden mit Pöstchen versorgen.

Bislang regiert allein die SPD

Energiewende, Rentenpläne, 32-Stunden-Woche für Eltern – in der Tagespolitik dominieren die Themen der sozialdemokratischen Minister

[….]  Über einen Monat lang trat der SPD-Chef dort nicht öffentlich auf. Nachdem Gabriel Mitte Dezember die sozialdemokratischen Minister präsentiert hatte, stürzte er sich voll in die Regierungsarbeit – und seine Parteifreunde im Kabinett hielten es ebenso. Von einer "doppelten Aufgabe" der Sozialdemokratie sprach Gabriel nun während seines ersten Auftritts im neuen Jahr am Montag. Die SPD sei "nicht nur Regierungspartei, sondern eine selbstbewusste politische Kraft".

[….]  Solides Regierungshandwerk möchten die sozialdemokratischen Minister beweisen. Die meisten von ihnen haben etwas vor, wollen etwas durchsetzen, sind mit ihren Themen in der Öffentlichkeit präsent. Die SPD dominiert die Regierungsarbeit, und mancher hat gar den Eindruck, die 25,7-Prozent-Partei habe sich über den Jahreswechsel zur alleinigen Macht in der Exekutive aufgeschwungen.

[….]  "Motor" in der Regierung werde die SPD sein, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann der "Bild"-Zeitung – und brachte damit Gabriels und Nahles' politische Wirbelei auf den Punkt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hält es ebenso. [….]  Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig, die beiden Neulinge auf Bundesebene, machten sich mit Positionierungen schon einmal bekannt. Maas mit dem Hinweis, er lege den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung "auf Eis", solange das entsprechende Urteil des Europäischen Gerichtshofes ausstehe. Schwesig zeigte ihre Sympathie für eine 32-Stunden-Woche für Eltern – steuerfinanziert, versteht sich. [….]  Weniger rührt sich in Merkels eigener Partei. [….]  Und Merkel? Sie verzichtet darauf, öffentliche Akzente zu setzen, und überlässt Gabriel die Bühne. Dahinter steht Kalkül: Solange die Konjunktur gut läuft, der Arbeitsmarkt gesund ist und der Geldwert stabil, können innenpolitische Probleme Merkels Reputation nicht belasten. Wirklich schaden können ihr nur ganz große Flops: Ein Scheitern der Energiewende würde in diese Kategorie fallen. Die liegt nun aber ganz bei Gabriel.

(Robin Alexander und Daniel Friedrich Sturm, HH Abla, 22.01.14)

Merkel hat im Gegensatz zu den Sozis begriffen, daß es nicht um Sacharbeit geht, wenn man politische Macht erringen und behalten will.

Im Gegenteil, man hält sich besser aus allem raus – und wenn es dem Land massiv schadet, indem die Zukunftsfähigkeit verloren geht, weil Infrastruktur und Bildung kollabieren, betrifft das sowieso erst die Nachfolger.

Merkel hat eine ganz einfache Agenda.

Sie mag einfach gern Kanzlerin sein.

Nichts weiter.

Deswegen sind ihre Popularitätswerte auch so hoch wie nie, während die arbeitenden SPD von den ohnehin schon sehr schlechten knapp 26% bei der Bundestagswahl nach vier Monaten bereits auf 23% weggebrochen sind.

Sozis, wenn Ihr auch mal wieder demoskopisch gut aussehen wollt, dann lasst den lieben Gott einen guten Mann sein, lehnt euch zurück und schlaft eine Runde.

Die Sozialdemokraten prägen derzeit in der Regierung so gut wie alles, die Kanzlerin und ihre Union dagegen so gut wie nichts. Angela Merkel ist auf dem Zenit ihrer Macht und am Tiefpunkt ihres gestalterischen Anspruchs angekommen.

[….] Es lohnt in diesen Tagen, sich noch einmal die jüngere, die einst leidenschaftliche Angela Merkel in Erinnerung zu rufen. Jene Angela Merkel, die sich 2003 dranmachte, die sozialen Sicherungssysteme zu reformieren, um sie auch für die Zukunft lebensfähig zu halten.

 [….] Und heute? Am drohenden Kollaps hat sich wenig, bei Merkel aber fast alles verändert. Die neue Koalition hat an drei Stellen die Rente der heutigen Ruheständler verbessert - und die Frage, wie das die nächste Generation finanzieren soll, außer Acht gelassen.

Das zweite wichtige Jahr beim Blick auf Merkel ist das Jahr 2007. Es ist das Jahr, als Merkel die Welt nach Heiligendamm einlud - und sich als Klimakanzlerin präsentierte. [….] Und heute? Am drohenden Kollaps des Klimas hat sich nichts geändert. Und die Energiewende hat bislang vor allem dazu geführt, dass mehr Braunkohle verfeuert wird als vorher. Logische Konsequenz: Der CO₂-Ausstoß ist seither nicht gesunken, sondern gegen alle Ziele wieder angestiegen. Angela Merkel schweigt dazu vor allem. Soll doch Sigmar Gabriel versuchen, daran etwas zu ändern.

Und dann ist da noch das Jahr 2008. Es ist das Jahr, in dem die Kanzlerin durch Deutschland reiste, um die Bildungsrepublik auszurufen.

 [….] Und heute? Wenig. Im Koalitionsvertrag finden sich ein paar schöne Worte und ein minimaler Anstieg der Investitionen. Aber die werden von den Rentenerhöhungen um ein Vielfaches übertroffen. [….]

 (Stefan Braun, 22.01.14)

Merkels letzte Zustimmungsquote gemessen vom SPIEGEL lag bei 78%.

Sozialromantiker.

In der neunten Klasse hatte ich das erste Mal Politik-Unterricht.

Das war ein Wahlpflichtfach. Wir mußten uns zwischen Religion und Politik entscheiden.

Schon damals war ich überzeugter Atheist. Mit der Kirche hatte ich nichts am Hut; insbesondere nach meinen traumatisch schlechten Erfahrungen im evangelischen Konfirmandenunterricht, den ich aus eigenem Antrieb zu riesengroßen Überraschung meiner Eltern besuchen wollte.

Mann, war DAS schlecht. Lauter desinteressierte geldgeile Schüler, die sich von der ersten Stunden an gegenseitig erzählten welche Reichtümer sie zur Konfirmation erwarteten und ein Pfarrer, der es als außerordentlich störend empfand, daß mit mir ein UNGETAUFTER in seinem Kurs saß, der Fragen stellte und auf Widersprüche hinwies.

Recht schnell trennten wir uns im gegenseitigen Einverständnis.

Also Politikunterricht. Aus zwei Gründen: Religion fand ich doof und Politik interessierte mich brennend; es war ja dich hochpolitische Zeit der Nachrüstungsdemonstrationen.

„Pershing II“, „SALT“(Strategic Arms Limitation Talks), „START-Abkommen“ (Strategic Arms Reduction Treaty) waren damals ganz normale Schulhofthemen, die ich so interessiert diskutierte, wie heutzutage Jugendliche die Z-Promi-Votings beim RTL-Kakerlakenfressen im Dschungel verfolgen.

Natürlich war das die FALSCHE Entscheidung. Ich hätte unbedingt Religion wählen sollen. Mit Politik kam ich ja ohnehin immer in Kontakt. Das hätte ich mühelos auch ohne schulisches Unterrichtsfach begreifen können.

Mit der religiösen Praxis habe ich aber bis heute keinerlei Berührungspunkte und mußte als Erwachsener sehr viel Energie dafür aufwenden das System Kirche zu durchschauen. Als Hamburger Jung ist es nicht so leicht zu begreifen welche Titel die verschiedenen katholische Prälaten tragen, wieso sie mit nassen Klobürsten rumfuchteln, weswegen ihre Handtäschchen brennen und welches die prinzipiellen Unterschiede zwischen Handkommunion und kniender Mundkommunion sind.

Da ich auf einer konservativen Schule war, ging es aber auch in Politik hoch her. Es dauerte meist nicht sehr lange, bis mir erst vorgeworfen wurde für sozialistische Umverteilung zu stehen und dann die Empfehlung „Dann geh doch nach Drüben, wenn Du Kommunismus so toll findet!“ folgte.

Die zukünftigen Doppelhaushälftenbesitzer mit JU-Aufkleber aus dem Vorort waren wirklich sehr besorgt, daß Bundeskanzler Helmut Schmidt ihnen „alles weg“ nehmen würde. Lieber tot als rot.

Das einzige, das noch schlimmer als Helmut Schmidt erschien, waren die Bürgerschrecks um Jutta Ditfurth und Thomas Ebermann.

Die Pubertierenden in Pastellfarben machten sich echte Sorgen.

Die Russen, die Roten und Radikalen standen unmittelbar davor ihre bürgerliche Zukunft zu zerstören.

In 15 Minuten steh‘n die Russen auf dem Kurfürstendamm.

Oder wie es auf englisch hieß:

In Europe and America, there's a growing feeling of hysteria

Conditioned to respond to all the threats

In the rhetorical speeches of the Soviets

Mr. Krushchev said we will bury you

I don't subscribe to this point of view

It would be such an ignorant thing to do

If the Russians love their children too

Die Zeiten waren irgendwie einfach und übersichtlich.

Es gab die Schüler mit den Lacoste-Polohemden und Popperfrisuren, die zum 18. Geburtstag einen BMW bekamen und dann gab es solche, die wie ich aussahen und gar kein Auto hatten. Meine Freundin hatte allerdings einen 1b-Führerschein, einen Roller und eine Mod-Kutte. Da konnte man sich mit dem Fahrrad gut dran festhalten und sich dann auch recht fix fortbewegen. Glücklicherweise gab es damals noch nicht dieses hysterische Verhältnis zu Fahrradhelmen. Das wäre bei meiner Frisur völlig unmöglich gewesen.

Die Popper hätten gut Helme tragen können. Aber die hatten ja BMWs.

Wenn die geahnt hätten, daß einmal eine Frau aus der DDR, die vorher als FDJ-Sekretärin gearbeitet hatte, dauernd zur Bundeskanzlerin gewählt würde, hätten viele Popper aus Hamburg-Poppenbüttel ihre JU-Ausweise verbrannt.

Nach den Prognosen, die ich in der neunten und zehnte Klasse Politikunterricht hörte, müßte sich unter SPD-Herrschaft mittlerweile eine ruinöse Planwirtschaft ausgebreitet haben, die zur weitgehenden Verelendung und Verarmung und Verödung Deutschlands geführt hätte.

Und dann auch noch die DDR-Kanzlerin und der DDR-Präsident.

Erstaunlich eigentlich, daß die Russen uns nicht überrannt haben.

Erstaunlich eigentlich, daß noch nicht der Staatsozialismus ausgebrochen ist.

Die wachsende soziale Ungleichheit untergräbt demokratische Prozesse – in reichen wie in armen Ländern: Wohlhabende Eliten weltweit beeinflussen die Politik zu ihren Gunsten und manipulieren wirtschaftliche Spielregeln in ihrem Sinne.

Das ist das Ergebnis eines Berichtes zur Einkommens- und Vermögensungleichheit, den Oxfam kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht hat.

·        Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt fast die Hälfte des Weltvermögens.

·        Die 85 reichsten Menschen besitzen ebenso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung (3,5 Milliarden Menschen) zusammen.

·        In den USA steht die geschwächte Finanz-Regulierung in engem Zusammenhang mit einem enormen Vermögenszuwachs des obersten einen Prozents der Bevölkerung. Sein Anteil am Gesamteinkommen ist inzwischen so groß wie zuletzt vor der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre.

·        In Europa wurden Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Einkommensschwachen und des Mittelstandes durchgesetzt, unter großem Druck der Finanzmärkte, deren reiche Investoren von staatlichen Rettungsmaßnahmen für die Banken profitierten.

·        In Afrika missbrauchen internationale Unternehmen – besonders aus dem Rohstoffsektor – ihren Einfluss, um Steuern und Abgaben zu vermeiden und beschneiden dadurch die Ressourcen, die den dortigen Regierungen zur Armutsbekämpfung zur Verfügung stehen.

·        ….

(Oxfam 20.01.14)

Obamas Rudimente

Im Jahr 2014 ist es höchst erstaunlich, wie konsequent sich weltweit die Obamania verflüchtigt hat.

A posteriori ist festzustellen, daß die ganze Begeisterung, die 2007/2008 für Obama aufkam, offenbar nur in ihn hineininterpretiert wurde. Er war eben endlich nicht mehr das, wovon man nach der GWB-Ära so gestrichen die Nase voll hatte: Dumme weiße alte Männer.

Die menschliche Imaginationskraft reichte einfach nicht aus, um sich eine noch katastrophalere US-Regierungsmannschaft als Bush/Cheney/Rumsfeld/Wolfowitz vorzustellen.

Und ja, es wurde anschließend auch besser. Immerhin kann der gegenwärtige Präsident Reden halten, ohne wie sein Vorgänger zu stammeln und Verbalpannen am Fließband zu produzieren. Es ist a´uch angenehm, daß Obama optisch anspricht und nicht mehr dieses fies-debile Chimp-Face aus dem Bildschirm glotzt, wenn über den potus berichtet wird.

Es ist außerdem einigermaßen beruhigend, sich Obama statt eines GOP-Hitzkopfes an den „nuclear codes“ vorzustellen (in der Republikaner-Sprache: „Nucular Codes“).

Und schließlich hat sich auch die „Schlimmer geht immer“-Regel bewahrheitet.

Nach GWB kamen die Teebeutel. Die Bush-Administration hatte zumindest gegen Ende ihrer Amtszeit gelegentlich; wenn auch selten, die Realität zur Kenntnis genommen.

Die Teebeutler sind völlig von der Wahrheit entkoppelt und führen einen rein destruktiven Kampf.

Wer aber in Europa riesige Hoffnungen mit Obama verband (und ich gehörte nie dazu!), muß seit dem Januar 2009 mit einer stetig anschwellenden Flut von Enttäuschungen fertigwerden.

Kein Umweltschutz, keine Bankenregulierung und keine internationale Rechtsstaatlichkeit, nirgends.

Statt dessen Ausweitung der illegalen Cyber- und Drohnenkriege auf ein Niveau, das GWB vor Neid verblassen ließe.

In Washington keimt mittlerweile eine Diskussion über den Umgang mit Edward Snowden auf. Sogar einige ganz rechte GOPer wie Rand Paul können sich vorstellen dem „Verräter“ mit Strafnachlass entgegen zu kommen. Die fundamentalistische Auffassung wird stattdessen im Weißen Haus vertreten: Obama fordert Snowden für immer einzusperren.

Das ist auch das Amerika Obamas: Drakonische Haftstrafen von vielen Hundert Jahren. Ein Vielfaches der Strafmaße, wegen der man Putin als unverhältnismäßig brutal brandmarkt.

Und auch der Aspekt der Obama-Rezension ist erstaunlich.

In den Augen der Weltöffentlichkeit darf er sich Dinge rausnehmen, die man anderen Staatsmännern niemals durchgehen lassen würde.

Man stelle sich vor die GWB-Administration würde die deutsche Bundesregierung abhören und nach einem halben Jahr schließlich großzügig darauf verzichten Merkel zu belauschen, allerdings alle anderen weiter ausspähen.

Man stelle sich erst einmal vor DER RUSSISCHE GEHEIMDIENST würde großflächig Telefone von deutschen Wirtschaftsbossen, Regierungsmitgliedern und Militärs abhören.

Den russophoben Staatsspitzen Merkel und Gauck wäre schon längst der Kopf geplatzt.

Teflon-Barack hat hingegen weitgehend Narrenfreiheit.

Den schwarzen Peter hat in der NSA-Affäre jetzt Angela Merkel, die das Wahlvolk nach dem Totalversagen ihrer Minister Pofalla und Friedrich mit der vagen Aussicht auf ein unverbindliches „No Spy“-Abkommen vertröstet hatte. Obama drehte ihr allerdings soeben eine lange Nase.

„Was Obama anbot, war deshalb vor allem Kosmetik – ein Versuch, den durch die NSA-Affäre entstandenen diplomatischen Flurschaden zu mildern und zugleich der eigenen Bevölkerung glaubhaft zu machen, dass die Furcht vor einem Überwachungsstaat unbegründet ist.“

(NZZ, 19..01.2014)

Merkel steht jetzt nach Obamas Placebo-Rede zur Beruhigung der Europäer, ohne irgendetwas an seiner NSA-Politik zu tun, wie ein begossener Pudel da, und zwar ein extrem Erbärmlicher. Die Hauptstadtjournalisten bemängeln die Tatenlosigkeit der Kanzlerin und ihrer schwarzroten Minister.

Merkels Versagen

Diese Rede hätte Barack Obama sich auch sparen können. [….] Wirklich Substanzielles aber hat Obama nicht versprochen. Der Präsident hat noch nicht einmal die Überwachung von Regierungschefs befreundeter Länder völlig ausgeschlossen.

[….] Absurd wird es [….], wenn Obama sich jetzt mit dem Hinweis, er sei leider nur ein „Rädchen im Räderwerk“ der Welt, herausreden will. Ja, der Präsident entscheidet nicht allein über die NSA, die US-Klimapolitik und den Drohnenkrieg. Aber es gibt auf der Welt auch niemanden, der mehr Macht als Obama hätte, hier etwas zu ändern.

Die Kanzlerin steckt damit weiter in der Bredouille. Sie müsste viel härter gegen die Abhörexzesse der USA intervenieren. Sie tut es aber nicht, weil ihr die Druckmittel fehlen, um sicher etwas erreichen zu können. Merkel verfährt gerne nach dem Motto: Schlage nur die Schlachten, die du gewinnen kannst. Das ist meistens richtig, in diesem Fall aber feige.

(Robert Rossmann,SZ vom 20.01.2014)

Rossmann analysiert das völlig richtig.

Und ja, natürlich ist Merkel feige.

Der Kommentator vergisst aber zu sagen, daß Merkel es genau mit dieser Feigheit, dem Ausweichen vor jedem Problem, dem Aufschieben und Aussitzen zu ihren fast 80% Zustimmungsthron gekommen ist.

Die Deutschen mögen keinen Streit und würden sie sogar noch lieben wenn sie Keith Brian Alexander öffentlich einen blasen würde.

Pseudo-Politik.

Nicht, daß das eine neue Erkenntnis wäre, aber die Deutschen sind einfach zu doof, um politische Themen, bzw Politiker zu beurteilen.

Kontinuierlich unter den fünf beliebtesten Politikern Deutschlands befindet sich die gewohnheitsmäßige Lügnerin von der Leyen.

Die ist so nett. So sympathisch. So unaufdringlich. Aber immer klar. Deutlich. Und vor allem: immer sachlich. Sie ist die große Umwälzmaschine im zarten Gewand: Ursula von der Leyen.   Sie hätte auch Umweltministerin werden können oder Verkehrsministerin. Dann wäre es die Umwelt, die familienfreundlicher werden müsste - oder die Autobahn. Es ist komplett egal, welches Ressort, Ursula von der Leyen hat eine Zauberformel für ihr politisches Wirken und die heißt "Familie ".

[….] Sie bringt die Truppen hinter sich. Wir kennen das aus der Geschichte: Wer regieren will, sollte das Militär im Rücken haben. Nicht vor der Brust.

Und wie geschickt sie das anstellt! [….]  Ursula von der Leyen kommt mit dem um die Ecke, das man am wenigsten erwartet. Hatte man bislang denken können, zum Töten bereitzustehen und Familie wären Gegensätze wie Krieg und Frieden, nimmt von der Leyen dem Übel "Bundeswehr" einfach seinen Schrecken durch das hübsche Wort "Familie".

Daraus entsteht eine Mischung aus Kasernenhof und Phantasialand: Frauen und Männer, die ihre Arbeitszeiten im Dialog mit den Vorgesetzen ihrer familiären Situation entsprechend ausrichten, betreten motiviert und gut gelaunt das Kasernengelände. Mit dem Fahrrad kommen sie morgens aus der angrenzenden Siedlung herbeigeradelt und bringen ihren Nachwuchs in die kaserneneigene Kinderbetreuung, die von 6 bis 22 Uhr geöffnet hat. In der Mittagszeit nehmen sie das Angebot der "Angehörigenstunde" wahr, auch die ein Teil des neuen Arbeitszeitmodells, und besuchen ihre demente Mutter. Sie wird gleich neben dem Hort im Altersheim liebevoll von estländischen Fachkräften und jungen Menschen im Sozialen Jahr betreut.[….]

(Silke Burmester 19.01.14)

Tatsächlich inszeniert von der Leyen sich mitfühlende Ministerin einer durch und durch guten Sache. Unsere Soldaten in Afghanistan!
12 Jahre sitzen sie dort jetzt und alles ist schlimmer denn je.

Eine ehrliche Analyse der Lage, also beispielsweise das Eingeständnis, daß der Einsatz völlig nutzlos, teuer und kontraproduktiv war, findet selbstverständlich nicht durch diese Ministerin statt. Sie benutzt wie Vorvorgänger zu Guttenberg die Bundeswehr als TV-Kulisse, um sich selbst im heimischen Fernsehen im schönsten Licht zu präsentieren.

Die Bundeswehr in Afghanistan war von Anbeginn ein Mythos. Und einen Mythos muss man vor der Entmythologisierung schützen und bewahren. Deshalb fliegen auch die Minister, Staatssekretäre, Abgeordnete aller Parteien, Tausendschaften von Journalisten immer wieder dorthin, bis kein deutscher Soldat mehr da ist.

Interessant: Sie alle behaupten, nach Afghanistan zu fliegen. In Wirklichkeit begeben sie sich wie ein Dieb in der Nacht in eine der Kasernen der Bundeswehr, die einen exterritorialen Flughafen haben. Nicht mal die Regierung in Kabul erfährt von der Reise der deutschen Repräsentanten. [….]

Der damalige deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière flog am 11. Dezember zu seinem traditionellen Weihnachtsbesuch nach Mazar-i-Scharif. D. h., er flog natürlich nicht in die afghanische Stadt, sondern in das außerhalb gelegene Camp der Bundeswehr. Ursula von der Leyen ließ die Gelegenheit nicht aus, einen Tag nach ihrer Ernennung als Verteidigungsministerin einen zweiten Weihnachtsbesuch in der Kaserne zu machen, sie nahm natürlich ein Team des ZDF und ein Team der ARD und vierzig Journalisten mit.

(Rupert Neudeck, 7. Januar 2014)

Frau von der Leyen sollte sich wirklich schämen ein militärisches Desaster so zur Eigen-PR zu missbrauchen.

Allerdings dürfte ihr Schamgefühl sehr fremd sein.

40 Journalisten läßt die Verteidigungsminister in ein Pseudo-Afghanistan einfliegen, um schöne Bilder zu produzieren, statt darüber aufzuklären, daß es blutiger denn je dort zugeht, daß die Übergabe der Macht an das afghanische Militär ein totaler Reinfall ist.

Ronja von Wurmb-Seibel beschreibt die Zustände gut ein Jahr nachdem das Feldlager Faisabad von der Bundeswehr im Oktober 2012 geräumt wurde. 2004 wurde das Lager in Boschan der Nähe der Hauptstadt der Provinz Badachschan eingerichtet.

85% der Soldaten verließen nie das befestigte Lager. Die Taliban wurden nicht mal geschwächt, sondern in den acht Jahren der deutschen Stationierung sogar stärker.

Ab Oktober 2012 sollte Kommandeur Sardar Mohammad Hakimi  von der Bereitschaftspolizei ANCOP mit 350 Leuten die Aufgaben der Deutschen übernehmen. Davon sind kaum noch welche übrig, die meisten sind abgeschlachtet oder abgehauen.

Hakimi selbst wurde acht Mal angeschossen.

Als die Bundeswehr abzog, kämpften Militär, Geheimdienst und Polizei in acht der 27 Distrikte gegen Aufständische. Heute haben sich die Kämpfe auf zwölf Distrikte ausgeweitet. Manche waren wochenlang nicht erreichbar, weil Aufständische die Straßen sperrten. Zweimal kamen die Deutschen zurück nach Faisabad, mit Aufklärern, Hubschraubern und Sanitätern. Afghanische Regierung und Bundeswehr lobten den Erfolg ihrer gemeinsamen Operationen, aber in Wahrheit wurden die Aufständischen nur von einem Distrikt in den nächsten vertrieben. Ihre Macht in der Provinz wächst.

[…]  Zwei Monate später griffen die Aufständischen wieder an, sie töteten sechs Männer von ANCOP, verwundeten acht. Und sie blockierten die Straßen, Hakimis Leute saßen fest. Der Kommandeur schickte ein paar zivile Autos, um Fleisch und Reis von Faisabad nach Boschan zu schmuggeln. Nach 28 Tagen gelangte ein Rettungskonvoi wenigstens bis ins Nachbardorf. Die Männer am Checkpoint hatten drei Fahrzeuge. Darauf luden sie Waffen, Verletzte und Leichen und fuhren sie ins Dorf. Die restlichen 80 Männer gingen zu Fuß. "Wir haben die Checkpoints verlassen", sagt Hakimi, "und die Dorfbewohner haben sofort alles von dort mitgenommen, Türen, Möbel, Holz."

Der Konvoi bringt Hakimis Leute nach Faisabad. Auf dem Weg dorthin wird er erneut angegriffen. Wieder sterben laut seiner Schilderung sechs Polizisten, neun werden verwundet, drei entführt. Mitte Juni meldet die Bundeswehr: "Das militärische Engagement der ANSF in diesem ländlichen Gebiet der Provinz Badachschan zeigt, dass die ANSF ihrer Sicherheitsverantwortung auch abseits von urbanen Zentren gerecht werden wollen. Die registrierten sicherheitsrelevanten Zwischenfälle (SRZ) und Verluste aufseiten der ANSF im Zuge der Operationen im Warduj-Tal sind als Konsequenz des verstärkten afghanischen Engagements zu bewerten."

Im September können vier Distrikte in Badachschan nur noch mit dem Helikopter erreicht werden – die Straßen sind blockiert. Man bittet Kabul um Hilfe, die Regierung schickt zusätzliche Soldaten und beschließt im September eine groß angelegte sogenannte Clearing-Operation. Auch deutsche Soldaten kommen zur Unterstützung nach Faisabad zurück. "Unsere Armee hat es nicht geschafft, einen einzigen Aufständischen umzubringen", sagt Hakimi.

(DIE ZEIT, 27.12.2013 Nr. 01)

Wenn von der Leyen hübsche Bilder produziert, muß das dort geschehen, wo es keine echten Afghanen gibt.

Einerseits sollten unsere Soldaten dort keinen Krieg führen, es gab ja auch keine Frontlinien. Andererseits sind alle Afghanen außerhalb des Camps verdächtig. Außer den Kindern, denen deutsche Soldaten im Beisein von TV-Teams Schokolade oder Spielzeug zusteckten. Es gab und gibt keinerlei Verbindung mit dem Leben der Afghanen außerhalb der exterritorialen Weltraumkapsel, genannt Camp Marmal. […]  85 Prozent der Soldaten [haben] nie Berührung mit einem normalen Afghanen auf der Straße. Sie sollen dadurch Eindruck machen, dass sie in mauerbetonierten Riesenarealen Achtung gebietend einfach nur außerhalb-innerhalb Afghanistans da sind. Ihre Handys haben deutsche Nummern, ihr Bier ist ein deutsches Produkt, das so pünktlich kommt, dass niemand auf die zwei Dosen am Abend verzichten muss.

Als die Nato-Staaten auf die unsinnige Idee gekommen waren, überall Wachbataillone hinter großen Mauern und Palisaden im ganzen Land zu stationieren, suchte eine Prüfkommission des Bundesverteidigungsministeriums den sichersten Ort in dem relativ unsicheren Afghanistan. Der Vorgang war an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Sie fand ihn in Kundus. Die afghanischen Mitarbeiter auf den Baustellen der Grünhelm-Projekte in der afghanischen Provinz Karoq dachten, wir Deutschen seien verrückt.

Auf die Frage, warum die deutschen Soldaten ausgerechnet nach Kundus gingen, konnten wir ihnen nur sagen: weil die Bundesregierung der Überzeugung ist, Kundus sei der sicherste Platz in Afghanistan. Unsere Afghanen kratzten sich hinter dem Ohr und meinten etwas verlegen: "Aber wenn das doch der sicherste Platz ist, dann brauchen sie doch nicht dahin zu gehen mit ihren Waffen!?"[….]  In späteren Jahren wollte das keiner mehr glauben. Denn seit es diese ummauerte Festung bei Kundus gab, war das Camp für die deutsche Politik: Afghanistan. Kein Funktionsträger der deutschen Politik sollte sich "außerhalb des Mandatsgebietes der Bundeswehr" aufhalten.

(Rupert Neudeck, 7. Januar 2014)

                                                         

Aber es geht Frau von der Leyen auch erkennbar nie um ein politisches Sachthema. Sie benutzt alles nur als Selbstinszenierungsplattform und wird dafür vom Urnenpöbel geliebt.

Daß diese Politik vollkommen sinnlos ist, interessiert niemanden.

Der Politikwissenschaftler Philipp Münch hat kürzlich für das Afghanistan Analysts Network untersucht, welche Art von Krieg die Bundeswehr in Badachschan geführt hat. Sein Ergebnis: Den Deutschen mangelte es in drastischer Weise an Informationen, sie verfolgten keine konsistente Strategie und versuchten im Gegensatz zu anderen Nationen nicht, die bestehenden Machtverhältnisse in ihrer Region zu verändern.

Solange die Soldaten da waren, konnten sie Gewalt unterdrücken. Eine wirksame Regierung und schlagkräftige Sicherheitskräfte haben die Deutschen nicht hinterlassen.

(DIE ZEIT, 27.12.2013 Nr. 01)

Aber die CDU liegt in der politischen Stimmung mit ihrer grandiosen Mannschaft wieder bei 48%!
Absolute Mehrheit wie in Bayern.