Hartz-Süppchen.

Mit dem Stichwort „Hartz“ hat man in jeder Diskussion schon verloren.

Meiner Ansicht nach ist das Thema konnotativ vergiftet. 

 Ein großer Teil der Deutschen hält Hartz-Empfänger grundsätzlich für arbeitsscheues Pack, dem es noch viel zu gut geht. 

Ein anderer großer Teil der Deutschen hält die Hartz-Reform grundsätzlich für die größte soziale Untat überhaupt und wird der SPD ewig zürnen. 

(Eigenartigerweise werden die Grünen, die noch eifriger die Arbeitsmarktreformen voran trieben nie dafür verantwortlich gemacht).

Im Sommer 2009 hatte Martin Lindner, Spitzenkandidat der Berliner FDP zur Bundestagswahl, das gesagt, was seine Wähler nur zu gerne hörten.

Das Friedmann-Publikum lauschte dem Liberalen gebannt:

"Die soziale Sicherung kann man auch so überdrehen, dass die Leute keine Lust mehr haben, weil sie genauso gut oder besser dastehen, wenn sie Hartz IV kassieren, als wenn sie bestimmte Berufe im Dienstleistungsgewerbe ausüben." Lindner schlägt deshalb vor, Hartz-IV-Empfängern den Regelsatz zu kürzen und sie zum Ausgleich dafür zu bezahlter gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. "Der Regelsatz soll um bis zu 30 Prozent gekürzt werden, wenn gleichzeitig den Menschen eine Möglichkeit geboten wird, im kommunalen Bereich was zu tun. Wir haben gerade in Berlin extrem viele Menschen, die sind gesund, die sind arbeitsfähig, und die haben schlichtweg keine Lust, zu arbeiten. Und auf die muss ich auch eingehen. Denen kann ich nicht genau so viel überweisen wie einem, der morgens aufsteht und Busfahren geht. Das ist nicht gerecht." 

(Daily Net 03.07.2009)

30% Kürzung des Hartz-IV-Satzes!
 

 Das ist doch mal ein Wort!

Schließlich muß man ja die ganzen Milliarden, die den Bankern hinterher geworfen werden, irgendwie gegenfinanzieren.

Lindners Strategie war erfolgreich. Für solche Sprüche wurde die Prä-2009-FDP geliebt und mit dem absoluten Rekordwahlergebnis von fast 15% in die Bundesregierung geschickt.

Gleichzeitig hat die SPD Rekordverluste erlebt, weil der Vater des „deutschen Jobwunders“, Olaf Scholz, als nicht warmherzig genug angesehen wurde.

Das Thema Hartz wird ewig an der SPD kleben. Wie Scheiße am Schuh.

Daß Deutschland MIT diesen Arbeitsmarktreformen besser dasteht als alle anderen Länder, kann schlecht bestritten werden.

 Daher bekommt die SPD auch nach wie vor viel Lob dafür Hartz-IV gewagt zu haben.

Blöderweise aber aus so ziemlich allen anderen Richtungen - außer der eigenen Kernwählerschaft.

Wirtschaftsjournalisten, internationale Deutschland-Kenner, Ökonomieprofessoren - alle lieben Hartz.

 Nur die Hartz-Empfänger finden es doof.

Ich glaube, die SPD macht es sich selbst schwer, indem sie sich darum drückt eine eigene Haltung zu Hartz zu finden.

Sie sollte entweder sagen, das sei alles ein Irrtum, oder aber die Reformen offensiv und erklärend vertreten. 

Sie mogelt sich aber raus und gibt widersprüchliche Signale. Versucht bei den Freunden der Hartz-Reformen, genauso wie bei deren schärfsten Widersachern zu punkten.

Das kann nicht klappen.

Mit Vorbehalten (ich bin schließlich kein Experte) empfehle ich der SPD eine klare „Ja, zu Hartz-IV“-Strategie. Denn nur wenn man mit festem Rückgrat und vielleicht sogar Stolz die Schröder-Reform vertritt, kann man auch unumwunden die Punkte der Gesetzgebung ansprechen, die sicherlich nicht fair sind und auf Änderungen dringen.

Dazu gehört meines Erachtens der Abschied vom Glauben an die Einzelfallgerechtigkeit.

Inzwischen gibt es Millionen Klagen gegen einzelne Hartzbescheide. 

Die Hälfte dieser Klagen wird gewonnen. Vielfach wegen unklarer oder viel zu komplizierter Gesetzeslage.

So kann inzwischen jede Fraktion auf eine Fülle von Einzelfällen zurückgreifen, die entweder die These bestätigen, daß Hartzler faule Säcke sind, die sich Leistungen ergaunern, oder aber zeigen, daß Hartzempfänger geradezu unmenschlich drangsaliert und pauperisiert werden.

Der Streit wird sich ob der neuen Meldungen über Massensanktionen sicher verschärfen.

Die Jobcenter haben bundesweit so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie nie zuvor. Zwischen August 2011 und Juli 2012 wurden mehr als eine Million Sanktionen erlassen. Das geht aus einer aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, die dieser Zeitung vorliegt. Danach ist die Zahl der Strafen kontinuierlich angestiegen, auf zuletzt 1,017 Millionen. Im Vergleich zu 2007 entspricht das einem Zuwachs von gut 76 Prozent. Im Schnitt wurden die Leistungen um 106 Euro gekürzt.

[…] Laut Statistik [wurden] rund zwei Drittel der Sanktionen mit "Meldeversäumnissen" begründet. […] In Berlin ist die Zahl der Sanktionierten unter den Hartz-IV-Empfängern am größten: hier betrug die Quote im Juli dieses Jahres 4,7 Prozent. In Hessen liegt sie mit 3,1 Prozent knapp unter dem Durchschnitt. Am niedrigsten ist die Sanktionsquote mit 2,5 Prozent in Bremen, dem Bundesland, das bundesweit eine der höchsten Arbeitslosenquote hat. […] Mit Blick auf diese Quoten warnt die Bundesagentur vor einem pauschalen Negativ-Urteil über Hartz-IV-Empfänger. "Der bei weitem größte Teil der Betroffenen hält sich an die Regeln und ist somit auch nicht von Sanktionen betroffen", so die Sprecherin. Bundesweit liegt die Sanktionsquote bei 3,2 Prozent. Somit waren im Juli dieses Jahres 96,8 Prozent der 4,35 Millionen erwerbsfähigen Hart-IV-Empfänger nicht von Strafen betroffen.

(FR 20.11.12)

 Das sind wieder ideale Zahlen, so daß sich beide Seiten ihr Süppchen kochen können.

Einerseits sind die allermeisten Hartz-Empfänger, nämlich fast 97%, offenbar vorbildliche Bürger, die so funktionieren, wie die Bundesarbeitsagentur es von ihnen will.

Andererseits werden Leistungen erst gekürzt, nachdem ein Hartz-IV-Empfänger das dritte Mal einen Termin platzen lassen hat.*

Selbst die linke „taz“ überschreibt die Meldung zu den Rekordsanktionen mit „Strafe muss sein!“

 Man könnte also auch argumentieren, daß es einer Million Menschen offenbar noch zu gut geht, wenn sie es aus lauter Faulheit drei Mal den ARGE-Sachbearbeiter versetzen und es einfach geschehen lassen, daß ihnen (durchschnittlich) 107 Euro monatlich abgezogen werden.

Typen wie Martin Lindner wird es freuen.

Rekordstrafen gegen Hartz-IV-Bezieher; verpasste Termine. Das passt prima in das Schema vom frechen, faulen Arbeitslosen, Image-Korrektur hin oder her.

(Ulrike Heidenreich, SZ, 20.11.12)

Man muß aber auch zugegeben, daß die Bundesagentur bemüht ist, dieses einseitige Bild zu verändern, indem sie auf die positiven Reaktionen der Arbeitgeber verweist, die ehemalige Hartz-IV-Empfänger eingestellt haben. 

Offensichtlich ist die große Mehrheit also doch kein arbeitsscheues Pack, sondern absolut gewillt  zu arbeiten.

Gerade noch präsentierte man das Ergebnis einer Allensbach-Studie, wonach zwei Drittel zufriedene Arbeitgeber aus Pflege, Gastronomie und Handwerk keinerlei Unterschiede betreffs Zuverlässigkeit zwischen den ehemaligen Arbeitslosen und ihren neuen Kollegen erkennen mochten. […]

Drei Viertel der von Allensbach befragten Arbeitgeber würden zukünftig wieder einen Hartz-IV-Empfänger einstellen - aufgrund ihrer positiven Erfahrungen.

(Ulrike Heidenreich, SZ, 20.11.12)

 Den von der ARGE vermittelten „Kunden“ wird allgemein ein sehr gutes Zeugnis bescheinigt - von Arbeitgeberseite.

Von „Hartzler-Bashing“ kann also keine Rede sein.

Auch mit einigen gängigen Vorurteilen räumt die Untersuchung auf. Denn die neuen Mitarbeiter gelten als mehrheitlich pünktlich, teamfähig, zuverlässig und motiviert. Lediglich die Qualifikation der Arbeitslosen wird von den Arbeitgebern zurückhaltender beurteilt. Auch hier war die Unzufriedenheit im Handwerk am größten.

Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der BA, war von den Ergebnissen überrascht. „Die Mehrheit der Arbeitgeber hat sich sehr positiv geäußert. Damit habe ich nicht gerechnet“, sagte er.[...]

Alles in allem erwartet die BA, dass sich der zu erwartende Fachkräftemangel positiv für Langzeitarbeitslose auswirkt. 53 Prozent der befragten Arbeitgeber glauben, dass man dem Mangel an Personal mit der Einstellung von Hartz-IV-Empfängern entgegenwirken könne.

(Marlene Halser, taz,12.11.12)

Ich würde mir wünschen, daß man unaufgeregter über Hartz IV sprechen könnte. 

Daß man Missstände zu kritisieren wagte, ohne gleich als neoliberale Heuschrecke oder ewig-gestriger Linksextremist bezeichnet zu werden.

Wer „gegen Hartz“ ist, sollte dies in konstruktiver Weise tun, indem er Alternativen nennt.

Wer „für Hartz“ ist sollte sogar noch mehr bemüht sein die Ungerechtigkeiten, die es offensichtlich gibt aufzuzeigen, um sie möglichst abzuschaffen.

Außerdem sollten wir uns von dem Bemühen um Einzelfallgerechtigkeit verabschieden. 

Es ist nicht möglich ein Sozialgesetz für jedes Einzelschicksal passend zu machen. Einige werden immer überproportional profitieren, einige werden immer ungerechtfertigt hart angepackt.

 Die Abermillionen Kosten, die durch Prozesse und Wiedersprüche, Sanktionen und Sachverhaltsprüfungen entstehen, scheinen mir doch eher Verschwendung zu sein.

Diejenigen, die für den Erhalt des Sozialstaates sind, müssen zusammen halten.

 Jene, die meinen Hartz-IV habe den Sozialstaat gerettet und jene, die eher der Ansicht sind, Hartz IV wäre der Anfang vom Ende des Sozialstaates.

Wenn sich beide Fraktionen bekämpfen, indem sie sich beispielsweise Wahlboykotte androhen, gewinnen am Ende nur diejenigen, die wirklich den Sozialstaat abschaffen wollen.

Ungerechtigkeiten, die es abzuschaffen gilt, gibt es genug:
Rüstungssubventionen, Unterfinanzierung von Grundschulen, Managergehälter, Verrottenden Pflegeheime, Obdachlose, Bankeneinfluss, chancenlose Immigrantenkinder, etc.

Da sollten wir an einem Strang ziehen.

Wir sollten diese Angelegenheiten der Entscheidungsgewalt von Union und FDP entziehen.

*

Konsequenzen einer Pflichtverletzung

Sanktionen

 Welche Konsequenzen hat eine Pflichtverletzung? Das ALG 2, also der Hartz 4 Regelsatz plus Kosten der Unterkunft und Heizung, um 30 Prozent oder 10 Prozent gemindert. Kommt es zu wiederholten Pflichtverletzungen, ist eine Absenkung um 60 Prozent bis zu 100 Prozent möglich.

Rechtsfolgenbelehrung

Der Hartz IV Leistungsempfänger muss über die Rechtsfolgen seines Pflichtverstoßes belehrt worden sein, damit eine Sanktion daran angeknüpft werden kann. Diese Rechtsfolgebelehrung muss einen engen zeitlichen Zusammenhang zu dem Verhalten des ALG-2-Empfängers haben. Die Belehrung muss konkret und ausführlich sein, Beginn, Dauer und Höhe der Absenkung müssen genannt werden. Ein pauschaler Hinweis in Merkblättern oder ein Verweis auf den Gesetzestext ist nicht ausreichend.

(Sozialhilfe24)

Auf ganzer Linie gescheitert.

Zu den Meldungen, die man schon singen kann, gehören die jährlich immer dramatischer werdenden Berichte über den Lehrermangel in Deutschland.

Höchst offiziell hat Deutschland zudem von der EU im September 2012 bestätigt bekommen die mit Abstand ältesten Lehrer zu haben.

In Deutschland und Italien sind mehr als 50 Prozent der Lehrkräfte über 50 Jahre alt.

Lehrer gehen durchschnittlich mit knapp 58 Jahren in Rente (Statistisches Bundesamt), lediglich 35% der Lehrkräfte schaffen es bis zum gesetzlichen Rentenalter im Beruf zu bleiben.

Man lese dazu dringend

Philipp Möller: "Isch geh Schulhof"

In allen Bundesländern gibt es aber jetzt schon massiven Unterrichtsausfall, weil die Schulleiter über kein Personal verfügen.

Auch die reichen Südländer, die es sich leisten könnten Lehrer auszubilden, tun dies nicht, sondern versuchen stattdessen in Ostdeutschland und Berlin Grundschullehrer und Gymnasiallehrer für Naturwissenschaften, Latein und Mathe abzuwerben.

Die Personaldecke ist in der Ex-DDR dadurch besonders dünn.

Beispiel Sachsen-Anhalt.

 An den öffentlichen Schulen in Sachsen-Anhalt fehlen offenbar mehr Lehrer als bisher bekannt. Wie das Kultusministerium bestätigte, sind im ganzen Land 64 Direktorenstellen nicht oder nur vorläufig besetzt. Zudem würden über eintausend Lehrer an mindestens zwei Schulen gleichzeitig eingesetzt, um zu gewährleisten, dass kein Unterricht ausfalle. Elf Prozent aller Lehrer würden außerdem Fremdsprachen unterrichten, ohne die betreffende Sprache überhaupt studiert oder eine entsprechende Weiterbildung absolviert zu haben.

Landesregierung setzt Arbeitsgruppe ein.

Die Landesregierung hat auf die Zahlen reagiert und lässt ein Konzept gegen den Lehrermangel erarbeiten. Kultusminister Stephan Dorgerloh sagte, eine Arbeitsgruppe solle bis November Ergebnisse vorlegen. In den kommenden Monaten würden alle Schulformen und Fächer im Detail betrachtet werden. Für dieses Schuljahr sieht der Minister die Unterrichtsversorgung noch gewährleistet, in den kommenden Jahren müssten aber womöglich mehr Lehrer eingestellt werden als bislang geplant. Laut Dorgerloh gab es in diesem Jahr zwar 170 neue Lehrer, trotzdem ging die Zahl um 700 zurück, weil viele Lehrer in Rente gingen. Der Altersdurchschnitt der Pädagogen liege bei 50,4 Jahren.

(MDR 06.09.12)

 Na prima.

Ist dir alles bereits Schnuppe

Bilde eine Arbeitsgruppe.

 Der deutsche Philologenverband (dphv) gibt jedes Jahr dramatischere Warnungen heraus. 

Aktuell schätzt der dphv, daß deutschlandweit rund 50.000 Lehrer fehlen.

Eine normale Bundesregierung sollte darüber höchst beunruhigt sein und würde sofort handeln.

Aber wir haben ja nur die demoralisiert-paralysierte schwarzgelbe Truppe. Merkel interessiert das Thema nicht und die eigentlich zuständige Ministerin Schavan ist damit beschäftigt ihre plagiierte Dr.-Arbeit zu rechtfertigen, das katholische Stundengebet durchzuführen oder religiöse Bücher zu schreiben.

Daß bei der „Qualität“ der deutschen Schulen jedes Jahr 70.000 Schüler ohne Abschluß ihre Schullaufbahn beenden, wundert nicht. 

Es wundert nicht, daß der deutsche Industrie und Handelstag 20% der Bewerber um einen Ausbildungsplatz als „nicht ausbildungsfähig“ einstuft, weil die Bewerber eklatante Schwächen im Sozialverhalten aufweisen oder kaum in der Lage sind zu lesen und zu schreiben.

 Die Hälfte der Betriebe müssen ihre Lehrlinge auf eigene Kosten zur Nachhilfe schicken, da ihnen simple Grundrechenarten und rudimentäre Englischkenntnisse fehlen.

An die zwei Millionen junge Leute in Deutschland haben überhaupt keine Ausbildung.

Dennoch sucht die Industrie händeringend nach Azubis und Fachkräften.

Kurz vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) mehr als 100.000 Lehrstellen noch nicht besetzt. Viele Unternehmen suchten händeringend geeignete Bewerber, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der "Welt".

"Auch zu Beginn des Ausbildungsjahres haben Jugendliche, die noch keine Lehrstelle gefunden haben, beste Chancen auf einen Ausbildungsplatz." Gesucht würden Industriekaufleute, Fachinformatiker und Bürokaufleute ebenso wie Restaurant- und Hotelfachleute.

(Stefan von Borstel und Dorothea Siems 31.08.12)

 Auch diese Klagen gibt es seit Jahren; immer wieder wurde das auch in diesem Blog thematisiert.

Man könnte meinen, eine Bundesregierung, die zwar nicht am sozialen Wohlergehen des Volkes interessiert ist, müßte schon allein aus Fürsorge für die Wirtschaft Schritte einleiten, daß IN DEUTSCHLAND Jugendliche besser ausgebildet werden, nicht mehr entnervt und desillusioniert die zerfallenden und unter Unterrichtsausfall leidenden Schulen verlassen.

 Eine ökonomisch denkende Bundesregierung sollte in frühkindliche Bildung, Kita-Plätze, Lehrerausbildung, Schulausstattung und in die Hochschulen investieren.

Aber wir haben ja nur die demoralisiert-paralysierte schwarzgelbe Truppe. Merkel interessiert das Thema nicht und die eigentlich zuständige Ministerin Schavan ist damit beschäftigt ihre plagiierte Dr.-Arbeit zu rechtfertigen, das katholische Stundengebet durchzuführen oder religiöse Bücher zu schreiben.

Lieber fördern Rösler und Schavan die ohnehin hochprofitable Waffenindustrie mit Steuergeldern oder befreien die größten Umweltsünder der Schwerindustrie von der Ökosteuer.

 (Laut Subventionsbericht der Bundesregierung handelt es sich um die viertgrößte Steuervergünstigung, in diesem Jahr verzichtet der Bund dafür auf etwa 2,1 Milliarden Euro.)

 Weitere 1,5 Milliarden Euro stopft Schwarzgelb nun in die Bildungsfernhalteprämie („Herdprämie“).

Hauptsache, die Steuergelder gelangen nicht irgendwie ins Schulsystem, wo sie hingehörten.

Die Merkelregierung produziert fleißig Analphabeten.

Wenig verwunderlich, daß Deutschlands völlig verfehlte Schul- und Hochschulpolitik (Zugangsbeschränkungen, Studiengebühren, Selektions-Schulsystem) PISA-Krüppel und keine Fachleute hervorbringt. 

[Der Bundesbildungsbericht, den Bund und Länder bei unabhängigen Wissenschaftlern unter Leitung des Deutschen Instituts für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF)in Auftrag gaben zeigt], dass eine Schicht von 15 bis 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen von diesen Chancen dauerhaft ausgeschlossen bleibt. Sie können nicht richtig lesen oder Texte verstehen, brechen die Schule oder die Lehre ab und nehmen auch nicht an Weiterbildungskursen teil.

"Es gibt eine Gruppe, die unten hängt und da nicht mehr rauskommt", fasste Thomas Rauschenbach, Präsident des Deutschen Jugendinstituts zusammen. Sein Kollege Martin Baethge vom Sozialwissenschaftlichen Forschungsinstitut aus Göttingen ergänzte: "15 bis 20 Prozent der Jugendlichen befinden sich im Abstiegsstrudel".

(Christian Füller 22.06.12)

 Dafür aber immerhin 13 Millionen Leser der BILD-Zeitung.

Deutschland hat nicht nur eine bildungsferne Schicht, einen geistigen Bodensatz, sondern ein stabiles, festes und tiefes Fundament aus Idioten.
Bei einer Reichweite von 13 Millionen Lesern kann man bei der BILD nicht von einer überschaubaren Schicht sprechen; nein es wird in gewaltigem Ausmaß systematisch verblödet.

Neben diesen 13 Millionen partiellen geistigen Analphabeten, gibt es in Deutschland zusätzlich noch 7,5 Millionen reale Analphabeten, die tatsächlich nicht schreiben und lesen können.

In Deutschland können etwa 7,5 Millionen Erwachsene keine einfachen Texte lesen oder schreiben. Damit zählten mehr als 14 Prozent der Erwerbsfähigen zu den sogenannten funktionalen Analphabeten, heißt es in einer Studie der Universität Hamburg. Diese können nur einzelne Sätze, nicht aber zusammenhängende Texte lesen und schreiben.
Damit sind hierzulande doppelt so viel Menschen vom funktionalen Analphabetismus betroffen als bislang gedacht. Zwei Millionen von ihnen scheitern der Studie zufolge schon an Sätzen, 300.000 Menschen sogar an einzelnen Wörtern. Analphabetismus im engeren Sinne zeigt sich damit bei etwa vier Prozent der Bevölkerung.
Die Hamburger Professorin Anke Grotlüschen hatte für die Studie mehr als 8000 Erwachsene befragt. Damit lägen nun erstmals umfassende Zahlen über den Analphabetismus vor, sagte die Wissenschaftlerin. Bisher gingen Schätzungen von etwa vier Millionen Menschen mit funktionalem Analphabetismus aus. 60 Prozent sind Männer, 40 Prozent Frauen. Menschen mit höherer Bildung stellen 12 Prozent der funktionalen Analphabeten.
(Zeit 28.02.2011)

Es zeugt immerhin von Konsequenz, daß die Schwarzgelben einsehen, daß man mit der verdummten eigenen Jugend keinen Blumentopf mehr gewinnen kann.

Stattdessen werden auf Drängen der Wirtschaft massiv Fachkräfte im Ausland angeworben.

Sowas könnte sogar funktionieren, wenn nicht die Bundesregierung diese Bundesregierung wäre, die grundsätzlich alles verbockt was sie anfasst.

Größenwahnsinnig glaubt sie immer noch, daß Deutschland das Land sei, in dem Milch und Honig fließe.

Polnische Programmierer und indische Ingenieure müßten sich in der irren Phantasie Merkels geradezu darum reißen im gelobten Land der NPD und NSU zu leben.

Innenminister Friedrich sieht es daher nach wie vor als seine Aufgabe an Immigranten möglichst abzuschrecken.

Das immerhin gelingt.

In ein Land ohne Willkommenskultur und der Gastfreundschaft eines Grottenolms will tatsächlich niemand.

Die Blue-Card-Initiative der Bundesregierung zum Anwerben von Fachkräften ist daher auch ein TOTALER FLOP.

 Merkel’sche Regierungsarbeit as usual.

Insgesamt 27 (sic!) qualifizierte Kräfte sind auf diesem Weg neu nach Deutschland gekommen.

Bravo Rösler und Schavan! 

Bei 100.000 fehlenden Lehrlingen allein in diesem Jahr sind dann ja schon fast alle Probleme gelöst!

An der eigens im August eingeführten "Blue Card", die den Qualifizierten aus aller Welt den Weg nach Deutschland ebnen soll, zeigt kaum jemand Interesse.

Gerade einmal 139 Blue Cards wurden in den ersten zwei Monaten nach Zahlen des zuständigen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vergeben. Davon gingen 112 an Ausländer, die bereits vor 2012 nach Deutschland eingereist sind. [139 - 112 = 27 Fachkräfte - T.] Die meisten waren bereits mit einem anderen Aufenthaltstitel im Lande und wechselten lediglich in den neuen Blue Card Status.

"Der Massenansturm von Fachkräften bleibt aus", stellt Gunilla Fincke [….] fest. Nach Jahrzehnten der Abschottung hänge Deutschland nach wie vor der Ruf an, Zuwanderer seien nicht willkommen […]  "Deutschland wird als nicht so attraktiv wahrgenommen und ist auch wegen der Sprache schwierig", erklärt die Expertin.

Dabei hatte sich die Bundesregierung viel von der neuen Blue Card versprochen. Die Attraktivität des Standortes Deutschland für qualifizierte Zuwanderer werde spürbar steigen, war sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im August sicher.

(Welt 18.11.12)

Die Unfähigkeit dieser Bundesregierung sprengt jedes vorstellbare Maß. Und dafür bekommt die CDU genau wie die Kanzlerin Rekordzustimmungswerte.

Der Urnenpöbel ist ganz offensichtlich weitgehend verblödet.

    Bundesregierung verscheucht kluge Köpfe

    Zu den Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, wonach in den ersten zwei Monaten nur 139 Blue Cards vergeben wurden, davon 112 an Eingewanderte, die bereits mit einem anderen Aufenthaltstitel im Land waren, erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrationspolitik:

    Die Bundesregierung verscheucht kluge Köpfe aus dem Ausland statt um sie zu werben. Sie hat die rechtlichen Regelungen für gut qualifizierte Einwanderer verschärft. Diese erhalten ihre unbefristete Aufenthaltserlaubnis nicht mehr unmittelbar, sondern frühestens nach 33 Monaten.

    Die klugen Köpfe der Welt achten nicht nur auf die Bezahlung, sondern auf das gesamte Lebensumfeld. Die Sicherheit der Aufenthaltserlaubnis ist genauso wichtig wie die Regelungen über den Kinder- und Ehegattennachzug sowie die gesellschaftliche Akzeptanz der Eingewanderten. Nicht zuletzt der klägliche Umgang mit der NSU-Terrorbande wird einige abgeschreckt haben, nach Deutschland einzuwandern.

    Diese Regierung kann unser Land nicht mal verwalten, geschweige denn gestalten.

    (Pressemitteilung 1010/12 der Grünen Bundestagsfraktion 19.11.12)

Linker Wahnsinn - Nachtrag

Seit 25 Jahren fremdele ich mit den Gewerkschaften. 

Natürlich weiß ich um ihre Notwendigkeit und bin entsetzt, wenn sie wie in GB und USA kastriert werden.

Es muß zu der übermächtigen Unternehmer-Lobby eine Gegenkraft gegeben, die auf stabilen Füßen steht.

Aber die Typen, die man gemeinhin als mächtige Gewerkschaftsfunktionäre kennt, sind mir fast durch die Bank weg unsympathisch.

Ich assoziiere sofort Typen wie Jürgen Peters, 68, der ab 2003 vier Jahre IG-Metall-Chef war und sich in dieser Zeit bemühte Rot-Grün fertig zu machen, um möglichst bald eine schwarzgelbe Regierung zu bekommen.

Für sich selbst wußte der Bart-Mann stets gut zu sorgen.

So kaufte er im Jahr 2004 mit „Freunden“ die Häuser Jägerstraße 15 und 16 am Georgengarten (Hannover) zu einem erstaunliche günstigen Preis von der städtischen GBH. 

Die langjährigen Mieter der Laves-Villen, unter anderem Adriane-Ulrike Ahorner und ihre 79-Jährige schwerstpflegebedürftige, demente Mutter versuchte Peters sofort loszuwerden. Als freundlicher Gewerkschafter bot er der Rollstuhlfahrerin € 5.000 „Prämie“ an, wenn sie sofort verschwände.

Obwohl Toppverdiener Peters gewiss wußte, wie man sich die eigenen Taschen füllt, verstand er von Wirtschaft leider gar nichts.

Zur Unzeit brach er als IG-Metall-Vize 2003 in der ostdeutschen Metallindustrie einen Streik für die 35-Stunden-Woche vom Zaun. Noch nicht einmal die anderen Mitglieder des IG-Metallvorstandes konnten verstehen, weswegen die schwer gebeutelte Ostmetall- und Elektroindustrie ihren einzigen ökonomischen Vorteil gegenüber dem Westen aufgeben sollte.

Die Angestellten unterliefen vielfach die Streikaufrufe, traten aus der IG-Metall aus.

Es wurde das absolute Desaster! Niemand verstand den Streik, noch nicht einmal die Gewerkschaftsmitglieder wollten mitmachen. Häme machte sich breit.

Die IG Metall musste im Kampf um die 35-Stunden-Woche für die ostdeutschen Metaller eine der schwersten Niederlagen ihrer Geschichte einstecken. Nach abermals gescheiterten Tarifverhandlungen beschloss die größte deutsche Industriegewerkschaft nach vier Streikwochen, ihren umstrittenen Arbeitskampf im Osten abbrechen. "Die bittere Wahrheit ist: Der Streik ist gescheitert", sagte der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel am Samstag in Berlin.

(SZ 19.05.10)

 Weswegen Peters dennoch anschließend in einer Kampfkandidatur gegen den heutigen Vorsitzenden Huber als Zwickel-Nachfolger gewählt wurde, ist nur zu verstehen, wenn man weiß, daß in Gewerkschaften Leitlinien aus Schilda gelten.

Weitere Gewerkschaftsrealität ist die Verlogenheit bei den Auszubildenden.

Zu Recht kritisieren DGB und Co die katastrophal verfehlte Politik von der Leyens.

Ein zentrales Ziel deutscher Bildungspolitik wird drastisch verfehlt. Bis 2015 sollte die Zahl der jungen Menschen ohne Berufsabschluss halbiert werden, doch das dürfte kaum gelingen. Zwei Millionen waren nach jüngsten Zahlen des DGB ohne abgeschlossene Ausbildung.

[….] Daten des Bundesinstituts für Berufsbildung zufolge haben 1,44 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren keine Lehre abgeschlossen oder einen Beruf erlernt. Dies entsprach im Jahr 2010 17,2 Prozent der Altersgruppe. 2009 lag der Wert bei 16,4, im Jahr zuvor ebenfalls bei 17,2 Prozent. Die Zahl der Ungelernten bis 34 Jahre liegt sogar bei 2,2 Millionen.

Im Oktober 2008 hatten sich Bund und Länder auf dem Dresdner Bildungsgipfel darauf verständigt, die Zahl der Schul- und Ausbildungsabbrecher bis 2015 um die Hälfte zu verringern. Die Umsetzung dieses Plans "scheint ausgeschlossen", heißt es in der Untersuchung. "Es ist keine Tendenz zu erkennen, dass sich bis 2015 etwas gravierend ändert", zitiert die "SZ" den Essener Bildungsforscher Klaus Klemm.

(Spon 31.08.12)

Nicht erwähnt wird hingegen, daß in vielen Ver.di-, IG Metall- und DGB-Büros die jüngsten Angestellten jenseits der 50 sind.

 Sie selbst bilden zumeist überhaupt nicht aus und zeigen nur mit dem Finger auf andere.

IG-Metall-Chef Bertold Huber verdient mit € 260.000 Jahresgehalt deutlich mehr als der Bundespräsident. 

Auch sein Vize Detlef Wetzel erhält mit € 221.000 mehr Geld als Gauck.

Der Grüne Ver.di-Chef Bsirske verdient 180.000 Euro und bei DGB-Chef Michael Sommer sind es € 151.000. (Zahlen von 2008!)

Das Problem an Gewerkschaftlern ist, daß sie zwar für ihre Mitglieder sorgen, aber sich nie um Arbeitslose scheren. 

Sie kämpfen um die Löhne derjenigen, die Arbeit haben, klüngeln diese mit den Unternehmensvorständen im Puff aus (Modell VW), vergessen aber darüber was ihr Treiben für diejenigen bedeutet, die gar keinen Job haben. 

Mit dem Schröder-Bashing des Großverdieners Jürgen Peters wurde erreicht, daß ehemalige SPD-Wähler massenhaft zu Hause blieben und stattdessen Merkel und Westerwelle die Regierung übernahmen.

Na vielen Dank auch.

Engagement in einer Partei ist mir daher allemal wichtiger als das in einer auf wenige spezielle Interessen fokussierte Gewerkschaft.

Aber.

Um an gestern anzuknüpfen muß ich leider eingestehen, daß SPD und Grüne sämtliche Augen inklusive Hühneraugen vor der massiven Diskriminierung und dem Lohndumping, welches die Kirchen betreiben, zudrücken.

Die Art, wie die Gottesmänner Juden oder Konfessionslose als Arbeitskräfte in den vielen Einrichtungen ausschließen, die zu 100% vom Staat finanziert werden, ist ein absoluter Skandal. 

Übertroffen wird diese Schande nur noch von der Passivität der angeblichen sozialen Parteipolitiker Göring-Kirchentag, Nahles und Thierse.

In dieser speziellen Angelegenheit wiederum ist mehr Verlass auf die Gewerkschafter, die tatsächlich immer mal wieder den Finger in die Kirchenwunde legen.

Dies wurde in einem von der SZ moderierten Gesprächs der beiden Chefs der evangelischen Diakonie und der Gewerkschaft Verdi, Johannes Stockmeier und Frank Bsirske deutlich.

Bsirske: Diakonie und Caritas sind schon sehr spezielle Arbeitgeber. Sie meinen, selber entscheiden zu dürfen, ob bei ihnen die Grundrechte gelten oder nicht. Das Grundgesetz erlaubt jedem, in Gewerkschaften für einen Tarifvertrag zu kämpfen und notfalls zu streiken. Die Kirchen wollen ihre Interessen durchsetzen, indem sie ein Grundrecht verdrängen. […] Sie betreiben Lohndumping durch Outsourcing und Leiharbeit. Weil es bei ihnen keine Tarifverhandlungen gibt, hatten die Arbeitnehmer dem nichts entgegenzusetzen.  […]

Stockmeier: […] Herr Bsirske hat eben vom Recht auf Streiks gesprochen. Ich verstehe ja, dass die bei Gewerkschaften identitätsbildend sind. Aber warum gibt es sie bei uns nicht? Aus einem simplen Grund: weil wir als kirchliche Dienstgeber freiwillig auf das Arbeitskampfmittel der Aussperrung verzichten. Also kann es umgekehrt auch keine Streiks geben. […]

Bsirske: […]  Gerechnet auf 30 Jahre verdient eine Erzieherin bei der Diakonie im Schnitt 12000 Euro weniger als bei den Kommunen. Bei Intensiv- und Anästhesie-Pflegern beträgt der Unterschied 36000 Euro, bei Altenpflege-Helferinnen sogar 132000 Euro. Zudem beträgt die Wochenarbeitszeit in den evangelischen Krankenhäusern 39 Stunden. Sie ist damit eine halbe Stunde länger als in allen anderen Krankenhäusern. Die Zuschläge sind geringer, und das 13.Monatsgehalt wird nur zur Hälfte gezahlt. Nehmen Sie den evangelischen Krankenhauskonzern Agaplesion. 24 GmbHs mit mehr als 17000 Beschäftigten, insgesamt 500 Millionen Euro Umsatz. Der Gewinn beträgt mal 50 Millionen, mal 24 Millionen Euro. Agaplesion sagt, durch die Wettbewerbsbedingungen sei man gezwungen, sich zu verhalten wie andere Unternehmen auch. Wenn dem aber so ist, muss man sich auch gefallen lassen, behandelt zu werden wie diese anderen auch.

[…] In Niedersachsen hat die Caritas, die auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes bezahlt, mehrere Altenheime zum Verkauf angeboten. Käufer war das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Und das wendet nun in Niedersachsen seine ostdeutschen Entlohnungsbedingungen an. Die Löhne sind um mehr als 13 Prozent gefallen - weil die Arbeitnehmer sich nicht mittels Tarifverträgen wehren konnten. […]

Stockmeier: Die Beschäftigten fühlen sich bei uns gut aufgehoben. Das sieht man schon daran, dass Sie überhaupt kein Echo finden, wenn Sie mal zu Streiks aufrufen. Ihr Organisationsgrad bei uns kurvt um ein Prozent herum. […] Tarifverträge binden ja nur jeden einzelnen Arbeitgeber zwingend. Diesen Weg, der zu einer niedrigen Tarifbindung führt, werden wir nicht gehen. Hunderttausende unserer Mitarbeiter sehen das genauso. Das spricht ja wohl für sich.

Bsirske: Das Grundproblem ist, dass die Kirchen in Deutschland ein Sonderrecht beanspruchen. Die katholischen Einrichtungen in allen Ländern haben Tarifverträge, sogar der Vatikan hat einen. In Österreich ist die Erzdiözese Wien bestreikt worden. Und da sagen die Vertreter des Papstes in Deutschland, die Bischöfe, so etwas sei kirchenfremd. Das ist doch absurd. Warum sollen überhaupt Religionsgemeinschaften die allgemeinen Gesetze für sich außer Kraft setzen dürfen? Dann kommen am Ende Islamisten und führen für den Beschäftigten eines Islamisten-Unternehmens die Scharia ein, weil der Ehebruch begangen hat.

Stockmeier: Lieber Herr Bsirske, kommen Sie mal runter von Ihrem fliegenden Teppich.    […] Sie können die Kirchen nicht aufspalten in einen kultischen und einen weltlichen Teil. Auch als Dienstgeber verkünden wir durch unser Handeln das Wort Gottes. Und hören Sie mit dem Schlagwort Machtgefälle auf. Können Sie nicht einfach akzeptieren, dass in unseren Kommissionen tatsächlich Verhandlungen auf Augenhöhe stattfinden?

Bsirske: Ich höre wohl nicht recht. Das Kirchengericht Hannover hat einer Mitarbeitervertretung sogar untersagt, die Mitarbeiter über einen Verhandlungsstand zu informieren. Das sei nicht die Aufgabe der Mitarbeitervertretung. Was sind denn das für Verhandlungen, wenn Arbeitnehmervertreter nicht mehr rückkoppeln können, wie die Mitarbeiter den Stand bewerten?

 (Süddeutsche Zeitung 17. November 2012)

 Eine vom IBKA ermöglichte und von Corinna Gekeler durchgeführte Studie untersucht das miese Treiben der Kirchlichen.

Corinna Gekeler befragte 35 direkt Betroffene und trug zahlreiche Fälle aus Beratungsstellen, Medien, Stellenanzeigen und Urteilen zusammen. So entstand ein Bild über die vielfältigen und alltäglichen Auswirkungen der Loyalitätspflichten. Hier einige Beispiele:

Zwei Putzfrauen dürfen nicht in einer katholischen Gemeinde arbeiten, weil sie

 evangelisch sind.

Einer Sozialpädagogin wird im Vorstellungsgespräch bei der Diakonie angeboten, sich gleich im Nebenzimmer vom Chef, der Pfarrer ist, taufen zu lassen.

Studenten wird nahe gelegt, ihre beruflichen Chancen nicht durch einen Kirchenaustritt einzuschränken.

Ein Entwicklungshelfer muss die Schwangerschaft seiner Freundin verheimlichen.

Eine lesbische Pflegerin verheimlicht die Eingetragene Partnerschaft und feiert sie deshalb nicht.

[Schlüsse:]

Evangelische und katholische Arbeitgeber machen von ihren Sonderechten im Arbeitsalltag Gebrauch, indem sie Bewerber ablehnen, Mitarbeiter unter Druck setzen, Aufstiegschancen verweigern und Kündigungen aussprechen. Dies prägt nicht nur den beruflichen Alltag der Betroffenen, sondern wirkt weit in ihr Privatleben hinein.

Betroffen sind Auszubildende, Praktikanten, Bewerber, Festangestellte und Leih­arbeiter.

Viele treten nur wegen der berechtigten Angst vor Benachteiligungen oder Jobverlust nicht aus der Kirche aus, einige sogar deshalb ein bzw. lassen sich extra taufen. Viele bewerben sich gar nicht erst dort, wo sie vermutlich keine Chan­ce hätten oder diskriminiert würden, wenn sie „unmoralische“ Lebensweisen nicht verheimlichen würden.

Rechtliche Probleme entstehen meist erst, wenn Unerwünschtes nicht länger über­sehen werden kann, weil es „aktenkundig“ wird, also bei Kirchenaustritt, Schei­dung, Wiederverheiratung und Eingetragener Partnerschaft („Verpartnerung“).

Auch in Einrichtungen, in denen kein aktueller Fall offenkundig ist, herrscht berechtigte Angst und bestimmt Einschüchterung das Klima, da immer die Anwendung der Sonderrechte (zum Beispiel in Form einer außerordentlichen Kündigung) mal offen, mal versteckt im Raum steht.

Die jeweilige Situation ist oft unberechenbar und kann sich zum Beispiel durch Anschwärzen durch ein Gemeindemitglied ändern. So werden Kündigungen auch ohne formale Akte ausgesprochen und es herrscht große Unsicherheit.

Was immer wieder nach dem Motto „selber Schuld“ belächelt wird, ist teilwei­se unumgehbar, da kirchliche Träger in vielen Regionen nahezu Monopolstel­lung haben, Tendenz steigend, besonders in den Neuen Bundesländern.

Wo man nicht genug „lupenreines“ Personal und oder gar Fachkräfte finden kann, beschäftigt man teilweise über die Hälfte Konfessionsfreie, Andersgläu­bige usw. – aber nur in „untergeordneten Positionen“ und somit massiv einge­schränkten Aufstiegschancen.

Kirchliche Einrichtungen leisten keinen Beitrag zur Integration von Migran­ten auf dem deutschen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.

Kirchliche Arbeitgeber verlieren bei Fachpersonal mit Auswahlmöglichkeiten an Attraktivität. Denn wer es sich aussuchen kann, lässt sich zunehmend un­gern auf „Konfession vor Qualifikation“ ein. Man möchte gerne einfach fachlich gut arbeiten, ohne ein Klima der Angst oder Einmischung ins Privatleben akzep­tieren zu müssen.

Die unter diesen Bedingungen schwierige Stellenbesetzung mit qualifiziertem Personal führt immer deutlicher zu Interessenkonflikten zwischen den Perso­nalverantwortlichen vor Ort und deren Kirchenoberen.

Die Akzeptanz der Betroffenen ist gering, denn sie wollen „einfach fachlich“ arbeiten und nicht in einem Klima der Angst.

Bei Betroffenen und ihrem Umfeld, in der breiten Öffentlichkeit aber auch bei zunächst unbeteiligten ehren- und hauptamtlichen Kirchenmitarbeitern schwindet die Akzeptanz für die offensichtlichen Diskriminierungen. Dies zeigt er­ste Wirkungen in Form der geplanten Abschwächung der arbeitsrechtlichen Kon­sequenzen für geschiedene Wiederverheiratete.

(IBKA.org)

WIE widerlich, WIE heuchlerisch und WIE verlogen Kirchenvertreter argumentieren, während sie auf Menschenrechten herum trampeln, konnte man zuletzt wieder bei PANORAMA lernen.

Der dort auftretende Christoph Künkel, Direktor der Diakonie Hannover, ist einer der abscheulichsten Religionsvertreter, die ich kenne - und das will was heißen!