Der Anti-Sarrazin.

Von der Leyen, die gewohnheitsmäßige Lügnerin und Schröder, zwei Ministerinnen, die sich gegenseitig hassen wie die Pest, haben eins gemeinsam. 

Beide wollen die Deutschen zum Poppen und Gebären animieren, indem sie sehr viel Geld an die falschen Leute austeilen.

 Kindergeld für Millionäre, Milliarden Ehegattensplitting für Kinderlose und Herdprämie, damit die Unterprivilegierten weiter verblöden und auch ganz sicher niemals aus der Unterschicht rauskommen.

Daß so eine Politik zum Scheitern verurteilt ist, versteht sich von selbst.

Im europäischen Vergleich steht Deutschland bei den Geburtenzahlen weiter schlecht da: Am statistischen Wert der Kinder pro Frau hat sich im vergangenen Jahr kaum etwas verändert. Die Geburtenrate sank leicht auf 1,36 Babys pro Frau, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Für das Jahr 2010 hatten die Statistiker eine Rate von 1,39 Kindern errechnet. […]  Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 662.685 Babys geboren, ermittelten die Statistiker des Bundes aus Daten der Standesämter. Deutschland geht der Nachwuchs aus, denn noch vor 20 Jahren kamen fast 170.000 Kinder mehr zur Welt.

(HH Abla 20.09.12)

Ich verstehe ja nicht so recht wozu wir so dringend mehr Babies brauchen - angesichts der Tatsache, daß wir noch nicht mal in der Lage sind die VORHANDENEN Kinder auch nur halbwegs adäquat zu betreuen.

 Die Regierung verschläft KITA-Bau und Ganztagsschulen. Die Unis und Hauptschulen rotten vor sich hin, 40.000 Lehrer fehlen, so daß jedes Jahr über eine Million Unterrichtsstunden ausfallen und wenig überraschend verlassen jedes Jahr über 70.000 Jugendliche die Schule völlig ohne Abschluß. Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben allerdings auch die Schüler der „Restschulen“ (vulgo „Hauptschule“). Über neun Millionen Deutsche sind nicht in der Lage einfache Texte zu lesen und zu verstehen.  

Aber mit den Schlaftabletten-Ministerinnen und einer Regierung Merkel, die ihre Tätigkeit schon vor geraumer Zeit komplett eingestellt hat, wird natürlich nichts an den Strukturen geändert.

Buschkowsky: Wir verfolgen ein Prinzip des gesellschaftlichen Ablasshandels: Auf jedes Problem einen Geldschein, und gut ist. Wir sagen, hier hast du deinen Scheck, hol dir ein Sixpack, geh nach Hause, und halt den Mund. Wir erkaufen uns sozialen Frieden, wir fordern die Menschen aber nicht auf, zu zeigen, was sie können.

(Die Zeit 20.09.12)

Buschkowskys Buch „Neukölln ist überall“ erschien vorgestern und kaum ein Journalist bringt es fertig darüber zu berichten, ohne einen dümmlichen Sarrazin-Vergleich voranzustellen.

ZEIT: Sind Sie nicht eigentlich Sarrazin light – dieselben Thesen, nur ohne kruden Biologismus?

Diesen Mist kann ich nicht mehr hören!

Während Sarrazin aus einer Industriellenfamilie stammt, niemals Kontakt zu prekären Verhältnissen hatte, aus der Entfernung doziert und seiner Xenophobie frönt, ist Buschkowsky in jeder Hinsicht das diametrale Gegenteil.

 Selbst in ärmsten Verhältnissen in Neukölln aufgewachsen, hockt er mittendrin in „seinem Kiez“ und hat keinerlei Berührungsängste.

Tammox 2009:

Hier der Oberschichtsprössling, der Vater Arzt aus alter Hugenottenfamilie, die Mutter Tochter eines westpreußischen Gutsbesitzers. Abitur am altsprachlichen Gymnasium, magna cum laude- promovierter Volkswirt, Karriere in diversen Finanzministerien und Managerposten bei der Treuhand und Bundesbahn.

Dort der Sohn eines Schlossers, der in einer Neuköllner Kellerwohnung (Ein Zimmer zu viert!) aufwuchs und sich in der Bezirksverwaltung herauf kämpfte.

Daß Berlin arm und unsexy ist, löst beim einen Naserümpfen, beim anderen Heimatgefühle aus. 

(T 2009)

Stolz bürgert er alle zwei Wochen Migranten aus allen Teilen der Welt ein und heißt genau die „Kopftuchmädchen“ willkommen, die Sarrazin verachtet und loswerden will.

 Er ist authentisch und wird dafür in seinem natürlichen Lebensraum Neukölln hochgeschätzt.

ZEIT: Sind Sie schon einmal bedroht worden? Buschkowsky: Von Einwanderern? Nein, noch nie. Von Linksradikalen öfter.

ZEIT: Nie von Migranten?

Buschkowsky: Null! Im Gegenteil. Sogar die Intensivtäter, die ich persönlich kenne, rufen über die Straße: Hallo, Bürgermeister, geht es dir gut? Was sie wollen, ist ein Foto machen. Die größte Zuneigung aus ihrer Sicht war die Ansprache: »Bürgermeister, hast du Feinde? Sag uns Bescheid, wir kämpfen für dich.«

(Die Zeit 20.09.12)

Buschkowsky ist im besten Sinne des Wortes ein Kümmerer, dem es auffällt wie sich der Anteil des Sozialetats in seinem Bezirk veränderte.

1975 wurden in Neukölln 20% „für Soziales“ ausgegeben, heute sind es 75%.

Daß es so nicht weitergehen kann und einfach immer weiter immer mehr Geld umgeleitet wird, obwohl sich die soziale Spaltung immer mehr verstärkt und die „Unterschicht“ zementierter denn je in ihrem Elend hockt, erkannte der umtriebige Bezirkspolitiker schon vor langer Zeit.

Als 2009 die schwarzgelben Gesellschaftszerstörer Merkel und Westerwelle die Bildungsfernhalterprämie verkündeten, konnte man dem Chef von Neukölln echte Verzweiflung ansehen. 

Tammox 2009:

Ich habe jedenfalls vollstes Verständnis für Buschkowsky, der ob so eines enormen Maßes an falscher Politik (Union und FDP wollen ab 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich für Eltern einführen, die ihre Kinder zu Hause erziehen) die verbale Keule schwingt.

TS: Was haben Sie gedacht, als Sie vom geplanten Betreuungsgeld erfuhren?

B: Dass es offensichtlich immer noch Menschen gibt, die gar nichts begriffen haben. Wenn man Bildungsferne der Eltern und Chancenlosigkeit von Kindern manifestieren und weiter ausbauen will, ist das zweifellos der beste Weg.

TS: Warum?

B: Weil das Leben von sozialen Transferleistungen für die sogenannten bildungsfernen Schichten komfortabler wird. Kinder werden noch mehr zu einem Einkommensfaktor. Mit anderen Worten: Schwarz-Gelb konserviert die Unterschicht und verschärft zugleich das Jugendstrafrecht. Das ist gesellschaftspolitischer Zynismus pur.

TS: Das hört sich sehr frustriert an.

B: Ich bin, gelinde gesagt, fassungslos. Prämien, damit Kinder im Milieu bleiben anstatt integriert zu werden? Das ist doch völlig rückwärts gewandt. Das Vorhaben ignoriert die Erfolge fast aller OECD-Staaten und sämtliche wissenschaftliche Studien. Unter Fachleuten herrscht Einigkeit darüber, dass wir in die Kinder investieren müssen und nicht in die Eltern. Das trampelt die neue Koalition jetzt alles mit Brachialgewalt nieder.  (T 2009)

Was hatte er nicht alles über Jahre erklärt und darüber berichtet, wie man es NICHT macht. Und zwar LAUT. 

Und dann kommen CDU und FDP daher und verschlimmern die Misere massiv. 

Die Profichristen mögen die Armen nämlich nicht, sie verachten „Multikulti“; sie bezahlen, um Ruhe vor ihnen zu haben.

Buschkowsky kann mit Religion gar nichts anfangen.

ZEIT: Der Islam ist Ihnen nicht so richtig ans Herz gewachsen?

Buschkowsky: Der Katholizismus auch nicht.

ZEIT: Für Sie sind alle Religionen ...

Buschkowsky: ... gleich fern. Ich führe ein re ligionsfreies Leben. Ob jemand fünfmal gen Mekka oder zweimal zur Jungfrau Maria betet, ist mir völlig egal. Mir gehen nur die Aggressivität von Heilsbringern und die Selbsterhöhung zu besseren Menschen auf den Zünder.

ZEIT: Ist der Islam eine aggressive Religion?

Buschkowsky: Zumindest hat er im Moment die aggressivsten Anhänger.

ZEIT: Nerven Sie die ständigen Forderungen, hier eine Moschee, da eine Moschee?

Buschkowsky: Die Muslime können so viele Moscheen bauen, wie sie für ihre Religionsausübung benötigen. Mein Anspruch ist nur, dass man meine Distanz respektiert. Auch die Gesellschaft muss zur Wahrung des sozialen Friedens Wert darauf legen, dass sie nicht durch Minderheiten tyrannisiert wird.

(Die Zeit 20.09.12)

Statt Göttern mag er die Menschen, um die er sich zu kümmern hat.

[Auch] die, die in Buschkowskys Worten am "gesellschaftlichen Schnuller" hängen.

Die Wendung sagt einiges über Buschkowsky, sein Neukölln – und über ein in Deutschland verbreitetes Verständnis von Sozialpolitik. […]  Buschkowskys Buch ist voller Beispiele von Aufstiegswillen, Interesse und Freude an Leistung, erbracht von Menschen und unter Umständen, die kein Mittelschichtskind so je erlebt haben dürfte. Buschkowsky mag sein Neukölln, das liest man aus jeder Zeile. Er mag das Gemisch von Leuten, er schwärmt von der Hindu-Community und seiner Lieblingschinesin, deren "Ente kross" ihn ganz offensichtlich oft und nachhaltig über erlittenen Frust im Dienst hinweggetröstet hat. Was er nicht mag, sind die Leute, die den Schnuller auf Lebenszeit im Mund behalten wollen.

(Tagesspiegel 20.09.12)

Daß ihn dennoch so viele Journalisten als alarmistischen Provokateur darstellen, liegt daran, daß er das Augenmerk darauf richtet, was (noch) nicht richtig funktioniert in seinem Kiez.

ZEIT: Sie fokussieren sich auf die Probleme.

Buschkowsky: Das sehe ich anders. Aber wenn mir die Verkehrssicherheit an einer Kreuzung Sorgen macht, dann zähle ich ja auch nicht die Autos, die unfallfrei rübergefahren sind, ich zähle die Unfälle. Bei der Bildung haben wir Unfälle. 60 Prozent der migrantischen Schulabgänger haben hier keinen Schulabschluss oder nur den Hauptschulabschluss. Die interessieren mich!

ZEIT: Dass heute doppelt so viele Migranten Abitur machen wie noch vor zehn Jahren, das wischen Sie einfach weg.

Buschkowsky: [….] In dem Gebiet, in dem wir gerade sitzen, leben 75 Prozent aller Kinder unter 14 Jahren von Hartz IV – 75 Prozent! Alle diese Kinder werden sozialisiert, ohne dass sie je miterleben, dass Papa oder Mama morgens aufstehen und zur Arbeit gehen. Ich freue mich über die gut 300 Einwanderer-Abiturienten, die wir hier jedes Jahr hervorbringen, aber ihnen stehen auch über 700 Schulabgänger ohne Abschluss oder mit Hauptschulabschluss gegenüber. Die mit den schlechten Noten bleiben, die Abiturienten ziehen fort.

ZEIT: Wie wollen Sie die halten?

Buschkowsky: Wenn ich dafür ein Patentrezept hätte, müsste ich mein Geld nicht als Bezirksbürgermeiste verdienen. Ich weiß aber, Neukölln- Nord wird sich zu einer Einwandererstadt entwickeln, und zwar nicht, weil ich Hellseher bin, sondern weil die Bürger von morgen heute schon da sind. In 10 bis 15 Jahren wird Neukölln-Nord mit seinen 160 000 Einwohnern einen Einwandereranteil von etwa 80 Prozent haben.

ZEIT: Sie fordern Toleranz.

Buschkowsky: Ich fordere Toleranz und Akzeptanz. Toleranz der Gesellschaft für neue kulturelle Einflüsse. Aber auch Akzeptanz der Einwanderer gegenüber der Kultur, in die sie sich freiwillig begeben haben. Wer darauf besteht, dass seine Frau in der Burka herumläuft, der kann das gerne tun. Zum Beispiel in Afghanistan oder Pakistan.

(Die Zeit 20.09.12)

Buschkowsky ist laut und das ist auch gut so.

 Die Konzepte gegen das Abrutschen einer bildungsfernen Schicht (und das ist UNABHÄNGIG von der Nationalität!) sind bekannt, werden aber von der Bundesregierung und vielen Landesregierungen ignoriert oder gar konterkariert.

Da muß man dankbar sein, daß ein authentischer Bezirksbürgermeister es schafft sich Gehör zu verschaffen und immer wieder aufzuzählen, was Frau Schröder und Frau Schavan eigentlich tun sollten.

Buschkowsky: Wir müssen dort, wo alle Regeln für einen unverbindlichen Ulk gehalten werden, um den man sich nicht zu kümmern braucht, hin und wieder die Ohren lang ziehen. Auch Integrationspolitik kommt ohne Sanktionen nicht aus. Falschparken wiegt bei uns schwerer als Schulschwänzen. [….] Ich möchte, dass die Einwanderer die Kulturriten und die Regeln des Zusammenlebens dieses Landes respektieren. Dazu gehört, dass jeder die gleiche Chance erhält, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Darauf haben als Allererstes die Eltern hinzuwirken. Wenn sie selbst nicht über die Kompetenzen verfügen, erwarte ich, dass sie ihre Kinder so früh wie möglich in den Kindergarten bringen und dafür sorgen, dass sie regelmäßig zur Schule gehen und die Sprache des Landes lernen, in dem sie leben. Ich bin für Kindergartenpflicht und Ganztagsschulen als Regelangebot. Wo Staat dransteht, muss auch Staat drin sein. Kommt das Kind nicht in die Schule, kommt das Kindergeld nicht auf das Konto. Klarer Fall. Die Gesellschaft muss dafür die Infrastruktur bereitstellen. Aber auch die Einwanderer müssen sich bewegen. In der Stadtbücherei bekommen die Kinder die Bücher umsonst. Man braucht kein Geld, um zu lernen. Wer nicht vormachen kann, muss wenigstens motivieren.

(Die Zeit 20.09.12)

Und noch was, Religiöse….

Das ist schon erstaunlich - die mächtigsten Ideologien des Planeten, die Milliarden Anhänger haben und im Morden und Foltern eine Kompetenz wie niemand anders erworben haben - stellen sich als echte Sensibelchen heraus, wenn man ihre „Gefühle verletzt“.

Das ist in etwa so, als ob Wladimir Klitschko anfinge zu weinen, weil sein Bademantel ohne Weichspüler gewaschen wurde und nicht mehr flauschig genug wäre.

Die Abrahamitischen Religionen sind gegenüber Ungläubigen wenig sensibel und auch nicht eben respektvoll:

So erwartet "die Ungläubigen" laut Koran nicht bloß das "ewige Feuer", sie werden in der "Hölle" mit "Eiterfluss" und "Jauche" getränkt (Suren 14,16 und 78,25), erhalten einen "Trunk aus siedendem Wasser" (Sure 6,70), der ihnen die "Eingeweide zerreißt" (Sure 47,15), werden mit "eisernen Keulen" geschlagen (Sure 22,21), müssen Kleidungsstücke aus flüssigem Kupfer und Teer tragen (Sure 22,19) und vieles andere mehr. Immer wieder wird im Koran betont, wie sehr Allah "die Ungläubigen" hasst – sie gelten ihm gar als die "schlimmsten Tiere" (Sure 8,55) – und dass es für den gläubigen Muslim eine heilige Pflicht sei, den Zorn Gottes an ihnen zu vollstrecken (Suren 8,15-16). Eine gute Grundlage für den respektvollen Umgang mit Andersdenkenden ist dies sicherlich nicht.

Mit Mitgefühl oder gar Respekt dürfen "die Feinde Gottes" aber auch in der Bibel nicht rechnen. Denn es steht geschrieben: "Du wirst alle Völker verzehren, die der Herr, dein Gott, für dich bestimmt. Du sollst in dir kein Mitleid mit ihnen aufsteigen lassen" (Deuteronomium, 7,16-17). Auch im Neuen Testament wird die Bestrafung "der Bösen" immer wieder in schillerndsten Farben ausgemalt. So verkündet das Matthäus-Evangelium, dass der "Menschensohn seine Engel aussenden" wird, die diejenigen, die "Gottes Gesetz übertreten haben, (…) in den Ofen werfen, in dem das Feuer brennt. Dort werden sie heulen und mit den Zähnen knirschen" (Mt. 13,41-43). Nicht besser kommen die Fehl- und Nichtgläubigen bei Paulus weg: Die, die sich weigern, (den christlichen) Gott anzuerkennen, sind, so der Apostel, "voll Ungerechtigkeit, Schlechtigkeit, Habgier und Bosheit, voll Neid, Mord, Streit, List und Tücke, (…) sind überheblich, hochmütig und prahlerisch, erfinderisch im Bösen (…) Wer so handelt, verdient den Tod" (Römer 1,28-32).

(Michael Schmidt-Salomon 21.09.2012)

Religioten messen aber mit zweierlei Maß.

 Während ihre heiligsten Schriften, bzw sogar Allahs persönliche Worte einen derartigen Hass auf Ungläubige verbreiten, wollen sie selbst mit Samthandschühchen angefasst werden.

Norbert Trelle, Bischof von Hildesheim, fordert mehr Respekt vor religiösen Empfindungen. „Man darf nicht die Freiheit der Meinungsäußerung oder die Freiheit der Kunst und Satire über das stellen, was einem Menschen im Tiefsten heilig ist“, sagte er wörtlich in einem Interview mit der Bernward Mediengesellschaft in Bezug auf das islamkritische Video aus den USA und die Mohammed-Karikaturen in einem französischen Satiremagazin.

(Kathnet 21.09.12)

Das Verhältnis von Kunst und Religion, Theater und Glaube hat bei allen Konflikten, die es immer wieder gibt, eine hilfreich-konstruktive Seite. Sie dient dazu, die Fragen nach dem Glauben, dem Leben und der Liebe zu stellen und zu eigenen Antworten anzuregen. Fest steht aber: Dies kann nur in Respekt vor religiösen Gefühlen gelingen, nicht aus purer Lust an der Provokation.

(Bischöfin Margot Käßmann)

Innenminister Hans-Peter Friedrich: mehr Respekt vor den Gefühlen Gläubiger gefordert.

(Die Welt 19.09.12)

Führende Politiker der Union haben nach der Veröffentlichung des Mohammed-Schmähvideos und der folgenden Proteste mehr Respekt gegenüber religiösen Gemeinschaften eingefordert. So sprach sich Unionsfraktionschef Volker Kauder dagegen aus, unter Berufung auf die Meinungsfreiheit religiöse Symbole zu verunglimpfen.

(ZEIT19.09.12)      

Der RESPEKT, den ich jedem Menschen auf dieser Erde schulde aufgrund seiner unverlierbaren Würde, gilt in ungleich höherem Maße für Gott. Wo Gott nicht mehr respektiert wird, kommt am Ende der Mensch unter die Räder. Das zeigt die Geschichte. Wer dies nicht sieht und das Heilige selbst nicht anerkennt, sollte wenigstens gläubige Menschen REPEKTIEREN und das, was ihnen am heiligsten ist, ihre Freundschaft mit Gott.

(Bischof Dominikus Schwaderlapp 2012)

Ich hingegen respektiere Religion nicht und finde auch nicht, daß sie Respekt verdient hat. 

Dazu sollten sie sich erst einmal von ihren schwer antihumanistischen Grundüberzeugungen trennen.

Die Ideologie des falschen Respekts ist, wie ich meine, gleich in mehrfacher Hinsicht schädlich: Erstens verstärkt sie die religiöse Kritikphobie durch das Ausblenden des aversiven Reizes. Zweitens ermutigt sie Fanatiker dazu, noch heftiger zu protestieren, um künftig jede Form von Religionskritik zu unterbinden. Drittens stellt sie weltanschauliche Borniertheit unter "Denk-mal-Schutz", indem sie den Fundamentalisten das "Geschenk der Kritik" vorenthält. Viertens ist sie paradoxerweise besonders respektlos gegenüber den Gläubigen, weil sie diese wie kleine Kinder behandelt, denen man bestimmte Dinge nicht zumuten darf. Fünftens führt sie zu einer Überbetonung der Interessen jener Personenkreise, die in ihrem Denken und Handeln noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen sind. Sechstens verführt sie Politiker dazu, das Täter-Opfer-Prinzip umzudrehen, indem sie die Schuld für die Störung des öffentlichen Friedens den betroffenen Künstlern zuweisen – statt den Fanatikern, die nicht angemessen auf Kritik reagieren können. Siebtens hat die Ideologie des falschen Respekts eine Aushöhlung der Meinungs-, Presse-, Kunst- und Forschungsfreiheit zur Folge. Und achtens ist sie mit dem Verrat der Prinzipien der Streitkultur der Aufklärung verbunden, die ja gerade deshalb so produktiv ist, weil sie Debatten fördert, in denen tradierte Sichtweisen schamlos verletzt werden können.

(Michael Schmidt-Salomon 21.09.2012)

Die Venus von Wolgast.

Ordentlich was los in der muslimischen Welt im Moment. 

Heftige Anschlagsserien im Irak, die US-Armee kündigt die gemeinsamen Patrouillen mit der Afghanischen Armee auf, Israel möchte unbedingt den Iran mit Krieg überziehen. 

In Syrien wütet der Bürgerkrieg und von Indonesien über Pakistan bis zum Nahen Osten und Nordafrika sind die Frustrierten (z.B. die Verlierer der „Arabellion“) so aufgehetzt, daß sie bei ihrer Wutwelle über Mohammedfilmchen jeden Tag ein paar Menschen töten.

Zu Tausenden rufen sie "Allah o Akbar - Gott ist groß". Das Diplomatenviertel in der Hauptstadt Islamabad ist seit den Freitagsgebeten hermetisch abgeriegelt - mit Stacheldraht, Schiffscontainern aus Stahl und schwer bewaffneten Sicherheitskräften. Die Handynetze sind in weiten Landesteilen abgeschaltet, um spontane Gewaltabsprachen zu verhindern.

Dennoch kommt es zu blutigen Straßenschlachten und Akten der Brandstiftung - in Karatschi, in Peschawar, und auch in Islamabad. Die US-Botschaft wirkt wie ein Magnet auf gewaltbereite Demonstranten. Immer wieder versuchen aufgebrachte junge Männer den Schutzwall zu durchbrechen. Ihre Augen sind vom Tränengas der Polizei gerötet.

Sie machen vor allem die USA, viele aber auch den Westen als Ganzes für den Inhalt des anti-muslimischen Hassvideos verantwortlich.

(Tagesschau 21.09.12)

Die deutsche Bundesregierung geht in einem Dreiklang mit der brenzligen Situation um.

Zunächst einmal kommen Symbolik warme Worte, die nichts kosten. 

Gelegentlich wird auch verurteilt - und zwar „auf das Schärfste!“

Um die Symbolik noch zu verstärken, forderte der Außenminister die über 60 Regierungsdelegationen und Mitglieder der syrischen Opposition am Dienstagvormittag erst einmal zu einer Schweigeminute für die Opfer auf. Bei dem Wiederaufbau, den Westerwelle meint, ist viel von Freiheit und Demokratie die Rede. "Wir wollen ein Syrien, das von einer demokratischen Regierung regiert wird und die Rechte aller Bürger, unabhängig von ihrem ethnischen, religiösen oder politischen Hintergrund, respektiert."

Auch oder gerade weil das Ende des Krieges in Syrien nicht absehbar und die Weltgemeinschaft gelähmt ist, will Westerwelle Profil zeigen in einem Bereich, in dem Deutschland sich besonders kompetent fühlt: im wirtschaftlichen Wiederaufbau.

(FTD 05.09.12)

Außenminister Westerwelle erklärte heute in Berlin zu den Angriffen auf Auslandsvertretungen der Vereinten Staaten von Amerika in Ägypten und in Libyen:

    Die gewaltsamen Übergriffe auf Auslandsvertretungen der Vereinigten Staaten in Kairo und Benghasi verurteile ich auf das Schärfste.

Außenminister Westerwelle verurteilt die Anschläge auf das Schärfste. Das Land dürfe sich durch derartige Terrorakte nicht vom Kurs der gesellschaftlichen und politischen Versöhnung abbringen lassen, forderte er.

(AA 12.09.12)

Bei einer Anschlagsserie sind am 5. Januar im Irak mehr als 60 Menschen ums Leben gekommen.

Außenminister Westerwelle verurteilt die Anschläge auf das Schärfste. Das Land dürfe sich durch derartige Terrorakte nicht vom Kurs der gesellschaftlichen und politischen Versöhnung abbringen lassen, forderte er.

(Auswärtiges Amt Januar 2012)

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Übergriffe auf die deutsche Botschaft in Sudan auf das Schärfste verurteilt. Harte Worte fand Westerwelle auch für den Auslöser der Proteste von Tausenden aufgebrachten Demonstranten in der sudanesischen Hauptstadt Khartum.

(EpochTimes 14.09.12)

Bundesaußenminister Westerwelle verurteilt den gestrigen Überfall auf die Botschaft Syriens in Berlin auf das schärfste.

(Damaskus.diplo.de)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die erneute Gewaltanwendung syrischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verurteilt. “Die erneute Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Syrien ist inakzeptabel. Sie wird von der Bundesregierung auf das Schärfste verurteilt.

(Dts)

Neben der schärfsten Verurteilung werden dann deutsche Waffen in die Kriegsgebiete geliefert, um das Töten so richtig schon anzuheizen.

Zu den jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister de Maizière in Sachen Panzerlieferungen an Saudi-Arabien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat jetzt endlich offen ausgesprochen, was sich schon seit Beginn der schwarz-gelben Koalition mehr und mehr abgezeichnet hat: Menschenrechte spielen bei der Frage der Genehmigung von Rüstungsexporten – wenn überhaupt – nur noch eine untergeordnete Rolle.

(SPD-PM Nr. 984 vom 21.09.12)

Es ist abwegig, wenn Verteidigungsminister de Maizière die Lieferung von 200 Panzern an Saudi-Arabien mit mehr Stabilität für die Region rechtfertigen will. Saudi-Arabien hat dabei geholfen, die Demokratiebewegung in Bahrain gewaltsam niederzuschlagen. Meint Herr de Maiziere mit «Stabilität» die Friedhofsruhe der Demokratie? Saudi-Arabien trägt aktiv mit dem Iran einen verdeckten Stellvertreterkrieg in Syrien aus - dient dies der Stabilität in der Nachbarschaft Israels? Stabilisieren die wahabistischen Aktivitäten Saudi Arabiens in Nordafrika die dortigen jungen Demokratien - oder destabilisieren sie sie?
Deutsche Panzerlieferungen in das Pulverfass dieser Region sind nicht vernünftig, sondern abenteuerlich.

(Jürgen Trittin21.09.12)

Die paar wenigen Menschen, die ihr Leben in diesen Bürgerkriegsgebieten retten können und es tatsächlich bis nach Deutschalnd schaffen, schmoren entweder in Abschiebeknästen unter so grauenvollen Bedingungen, daß vielen nur noch Selbstmord bleibt. 

Oder aber sie werden tatsächlich als Asylanten oder Bürgerkriegsflüchtlinge anerkannt. Unter 5% der hier Ankommenden betrifft das.

In den Fällen gibt sich dann Deutschland die größte Mühe diese traumatisierten Menschen, die alles bis auf das blanke Überleben verloren haben - oft weil die sie angreifenden Truppen mit deutschen Waffen hochgerüstet waren - möglichst unmenschlich verwahrt werden.

 Sie sollen es SCHLECHT haben.

In Bayern gibt es sogar eine Lagerpflicht, da es der CHRISTLICHEN und SOZIALEN Regierung des Freistaates schon zu viel der Humanität ist den Gequälten ein festes Dach über dem Kopf zu stellen.

„Schockiert“ sei er, sagt Alexander Thal. „Ich habe schon einige Lager gesehen, aber so etwas wie hier noch nie!“ Der Vertreter des bayerischen Flüchtlingsrats besichtigte gestern mit seiner Kollegin Agnes Andrae die Asylbwerberunterkünfte in der Scheuerfelder Straße und in der Uferstraße 11. „Da drinwimmelt es von Kakerlaken, die Wände sind voller Risse, und hier leben Leute seit zehn, 13, 15 Jahren!“
Die Vertreter des bayerischen Flüchtlingsrats besichtigen jedes Jahr in allen sieben Regierungsbezirken mehrere Heime. Dass Coburg in diesem Jahr an der Reihe war, ist Zufall – passt aber zu der Diskussion über die Zustände im Haus, die die FDP mit ihrer Anfrage an Zweiten Bürgermeister Norbert Tessmer angestoßen hatte. „Ich weiß ja, dass die Stadt nicht zuständig ist“, sagt FDP-Stadtrat Hans-Heinrich Eidt. „Aber die Stadt kann das doch auch nicht wollen.“ Zuständig ist die Regierung von Oberfranken. Thal empfiehlt aber noch eine Stufe höher: „Wenden Sie sich an Ihre Landtagsfraktion“, rät er Eidt. „Die Fraktion muss die sofortige Schließung des Lagers fordern.“

(CoburgerTageblatt 05.11.2010)

In Bayern gilt bisher eine strikte Lagerpflicht für Flüchtlinge. Sie wurde am 15.03.2012 vom Bayerischen Landtag ein wenig gelockert, doch nur wenige Flüchtlinge werden tatsächlich ausziehen können. Die Lagerpflicht hat ihre gesetzliche Grundlage im bayerischen Landesaufnahmegesetz (AufnG). Die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern soll, so die Bayerische Asyldurchführungsverordnung (DV Asyl), „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“.

Die Lagerpflicht muss jedoch abgeschafft werden. Sie ist nicht nur menschenunwürdig, sondern nach einem Bericht der Vereinten Nationen ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Die Forderung nach Abschaffung oder zeitlicher Begrenzung der Lagerpflicht wurde von allen ExpertInnen der Landtagsanhörung am 23.04.09 getragen.

(Flüchtlingsrat Bayern 2012)

Aber, ob man es glaubt oder nicht, es kann noch schlimmer kommen. 

Wenn man nämlich als Flüchtling in Wolgast , dem Nord-Ostzipfel Meck-Pomms landet. 

Die im Landkreis Vorpommern-Greifswald gelegene Stadt mit 12.000 Einwohnern bekam einige Asylanten zugewiesen, die nun auf das nächste Rostock-Lichtenhagen warten.

Sie werden mit Bierflaschen und Steinen beworfen. 

Die Nachbarn beschallen sie mit Nazi-Musik mit Texten wie „Zick, Zack Kanackenpack, Zick, Zack Kanackenpack - Hau den Türken auf den Sack!“

Highlight der Panorama-3-Reportage ist aber die Venus von Wolgast, eine gar reizende Anwohnerin, die so charmant auftritt, daß jeder sich sofort in sie verliebt.

Wer diese holde Meid schaut, WATCH 00:40 - 01:40, muß Stolz empfinden ein Deutscher zu sein.